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Typ Datum Dokument
Beschluss 20.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat
Beschluss | § 2a VwVG SN, § 22 Abs 2 VwVG SN

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Beschluss 20.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. SG Marburg 11. Kammer
Beschluss | Vertragsärztliche Versorgung - Verpflichtung - Durchführung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes in einer Bereitschaftsdienstzentrale - keine unzumutbare Beeinträchtigung - Gestaltungsfreiheit einer Kassenärztlichen Vereinigung - Berufung auf ein öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung einer angefochtenen Dienstplaneinteilung | § 86b Abs 1 S 1 Nr 2 SGG, § 86a Abs 2 Nr 5 SGG, § 73 Abs 2 SGB 5, § 75 Abs 1 S 1 SGB 5, § 75 Abs 1b S 2 SGB 5, ...

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Beschluss 20.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 9. Senat
Beschluss | Nachbarklage;Gartenhaus;Isolierte Befreiung von Baugrenzen;Ausnahme von Festsetzungen des Bebauungsplans | § 63 Abs 3 BauO BY, § 31 Abs 1 BBauG, § 31 Abs 2 BBauG

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Beschluss 20.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG München 9. Kammer
Beschluss | Gewerbegebiet neben reinem Wohngebiet; Gemengelage; Rücksichtnahmegebot | § 30 BBauG, § 15 Abs 1 S 2 BauNVO, Nr 6.7 TA Lärm

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Beschluss 20.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat
Beschluss | § 78 Abs 3 Nr 3 AsylVfG, § 138 Nr 3 VwGO, § 10 AsylVfG

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Beschluss 20.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat
Beschluss | § 80 Abs 7 VwGO, § 36 Abs 4 AsylVfG, § 60 Abs 5 AufenthG

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Beschluss 20.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OVG Lüneburg 1. Senat
Beschluss | Nutzungsverbot- Streitwertbeschwerde - | § 52 Abs 1 GKG, § 53 Abs 2 Nr 2 GKG, § 66 Abs 7 S 2 GKG, § 68 Abs 1 S 5 GKG

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Beschluss 20.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OVG Lüneburg 2. Senat
Beschluss | vorläufige Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 63 Abs. 3 Satz 4 NSchG- einstweilige Anordnung - | § 63 Abs 3 S 4 SchulG ND

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Beschluss 20.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 19. Senat
Beschluss | Äthiopien/Eritrea - medizinische Versorgung | § 4 Abs 1 AsylVfG 1992, § 3 Abs 1 AsylVfG 1992

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Beschluss 20.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 2. Senat
Beschluss | Gefährdung der Standsicherheit eines Gebäudes - Anforderung eines Standsicherheitsnachweises | § 61 BauO NW

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Beschluss 17.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Köln 6. Kammer
Beschluss

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Beschluss 17.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat
Beschluss | GImRL SN, § 1 Abs 1 Nr 1 UVPG, § 5 Abs 3 S 2 UVPG, § 5 BImSchG, § 6 BImSchG, ...

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Beschluss 17.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 15. Senat
Beschluss | Werbeanlage;Vorrang des straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmeverfahrens | § 33 Abs 2 StVO, Art 56 S 1 Nr 5 BauO BY

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Beschluss 17.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 8. Senat
Beschluss | Vorläufiger Rechtsschutz;Schifffahrtsgenehmigung für gewerbliche Kanuvermietung;Anspruch eines Fischereirechtsinhabers auf Berücksichtigung seiner Belange;Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage | § 80 Abs 2 S 1 Nr 4 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO, § 80a Abs 3 S 2 VwGO, § 146 VwGO, Art 28 Abs 4 WasG BY, ...

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Beschluss 17.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 9. Senat
Beschluss | Nachbarantrag; Drittschutz; Hochwasserschutz | § 35 Abs 3 S 1 Nr 6 BBauG, § 78 WHG

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Beschluss 17.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Hamburg 24. Kammer
Beschluss | § 87 Abs 1 Nr 5 PersVG HA, § 87 Abs 1 Nr 6 PersVG HA, § 88 Abs 1 Nr 4 PersVG HA, § 17 Abs 4.1 TVöD-K

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Beschluss 17.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 9. Senat
Beschluss | Nachbarantrag; Drittschutz; Hochwasserschutz | § 35 Abs 3 S 1 Nr 6 BBauG, § 78 WHG

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Beschluss 17.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 11. Senat
Beschluss | Ausweisung; Türkei; Straftaten; Wiederholungsgefahr; familiäre Beziehungen; Beweisantrag | § 53 Abs 1 AufenthG, § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 5 VwGO, § 55 Abs 1 Nr 1 AufenthG, § 54 Abs 1 Nr 1 AufenthG, ...

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Urteil 17.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Ansbach 16. Kammer
Urteil | Waffenschein;Bedürfnis für die Erteilung eines Waffenscheines;Erhöhte Gefährdungslage im Sinne des § 19 Abs. 1 Nr. 1 WaffG;Geeignet und erforderlich, eine Gefährdung zu mindern;Glaubhaftmachung (verneint);Händler „hochpreisiger“ Fahrzeuge im Barverkauf | § 19 Abs 1 WaffG, § 19 Abs 2 WaffG

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Beschluss 17.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Würzburg 8. Kammer
Beschluss | Sofortverfahren;In Deutschland geborenes ca. 4 Monate altes Kind;Tunesische Staatsangehörige;Formalien der Antragstellung;Keine Belehrung über möglichen Verzicht;Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet;Bezugnahme auf Bundesamtsbescheid;Berufung auf Gründe der Eltern;Wirtschaftliche Gründe;Sicherung des Existenzminimums und Gewährleistung der Gesundheitsversorgung in Tunesien;Corona-Situation in Tunesien;Ablehnung von Prozesskostenhilfe | § 80 Abs 5 VwGO, § 14 Abs 2 AsylVfG 1992, § 14a Abs 3 S 1 AsylVfG 1992, § 24 Abs 1 S 6 AsylVfG 1992, § 30 Abs 3 Nr 7 AsylVfG 1992, ...

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Beschluss 17.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Würzburg 8. Kammer
Beschluss | Sofortverfahren;Versäumung der Wochenfrist;Wiedereinsetzung;Algerischer Staatsangehöriger;Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet;Bezugnahme auf Bundesamtsbescheid;Wirtschaftliche Gründe;Sicherung des Existenzminimums bei Rückkehr;Corona-Situation in Algerien | § 60 Abs 1 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO, § 30 AsylVfG 1992, § 36 Abs 3 S 1 AsylVfG 1992, § 36 Abs 4 S 1 AsylVfG 1992, ...

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Urteil 17.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Würzburg 10. Kammer
Urteil | Die Entscheidung ist durch Beschluss des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 23.07.2020, Az. W 10 K 19.31704, berichtigt worden. | § 29 Abs 1 Nr 5 AsylVfG 1992, § 36 Abs 1 AsylVfG 1992, § 71a AsylVfG 1992, § 60 Abs 5 AufenthG, § 60 Abs 7 AufenthG, ...

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Urteil 17.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Hagen (Westfalen) Zivilkammer
Urteil | 1. Abweichend von den Grundsätzen zur Bestimmung des Umfangs der Beschaffungspflicht des Verkäufers bei der Nachlieferung im Rahmen des § 439 Abs. 1 BGB behält die Unterscheidung zwischen Stück- und Gattungsschuld im Anwendungsbereich des allgemeinen Schuldrechts maßgebliche Bedeutung für die Beurteilung der Frage nach dem Eintritt der Unmöglichkeit gem. § 275 Abs. 1 BGB.2. Ein Schadensersatz statt der Leistung wegen Unmöglichkeit gem. §§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 283 BGB verjährt ab dem Zeitpunkt seiner Entstehung unabhängig vom Schicksal des ursprünglichen Leistungsanspruches nach Maßgabe der §§ 195, 199 BGB. | § 195 BGB, § 199 Abs 1 BGB, § 275 Abs 1 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 280 Abs 3 BGB, ...

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Urteil 17.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Hagen (Westfalen) 7. Zivilkammer
Urteil | Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls verliert seinen berechtigten Anspruch auf Ersatz feststehend unfallbedingter Schäden im Hinblick auf § 242 BGB nicht dadurch, dass er auch von ihm verschwiegene, nicht unfallbedingte Vorschäden mit geltend macht. Die Geltendmachung des Schadensersatzes, der auf Ausgleich der festgestellten unfallbedingten Schäden gerichtet ist, stellt sich vor diesem Hintergrund nicht als unzulässige Rechtsausübung dar. | § 242 BGB, § 812 Abs 1 BGB, § 7 Abs 1 StVG

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Beschluss 17.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 4. Senat für Familiensachen
Beschluss | Verfahrenskostenhilfe: Erfolgsaussicht für Arrest zur Sicherung eines Zugewinnausgleichsanspruchs | § 917 ZPO, § 1385 Nr 2 BGB, § 1385 Nr 3 BGB, § 1385 Nr 4 BGB

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Entscheidung 17.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verfassungsgerichtshof
Entscheidung | Erfolglose Popularklage gegen einen Bebauungsplan. | Art 3 Abs 1 S 1 Verf BY, Art 3 Abs 2 S 1 Verf BY, Art 98 S 4 Verf BY, Art 118 Abs 1 Verf BY, Art 141 Abs 1 Verf BY, ...

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Beschluss 17.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 13. Senat
Beschluss | Abstandsregelung für touristische Kutschfahrten während der Corona-Pandemie | Art 12 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 47 Abs 6 VwGO, § 12 Abs 3 S 2 CoronaVV ND, § 1 Abs 3 S 1 CoronaVV ND, ...

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Beschluss 17.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 2. Senat
Beschluss | Zur Verhältnismäßigkeit von tierschutzrechtlichen Anordnungen und zum Darlegungserfordernis im Berufungszulassungsverfahren | § 16a Abs 1 TierSchG, § 124a Abs 4 S 4 VwGO, § 124a Abs 5 S 2 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 2 VwGO, ...

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Urteil 17.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 15. Senat
Urteil | Soll mit einem (hier vorhabenbezogenen) Bebauungsplan, der – zugeschnitten auf die beantragte immissionsschutzrechtliche Genehmigung – ganz konkrete Festsetzungen zu den Standorten und der Höhe der einzelnen Anlagen eines Windparks regelt, die artenschutzrechtliche Prüfung bereits umfassend im Verfahren der Bauleitplanung erfolgen, unterliegt die planende Gemeinde über § 2 Abs. 3 BauGB hinsichtlich der Methodik der Ermittlung, Prüfung und Bewertung der Verbotstatbestände des § 44 BNatSchG denselben Anforderungen wie die Genehmigungsbehörde. | § 47 VwGO, § 1 Abs 1 UmwRG, § 2 Abs 1 UmwRG, § 2 Abs 4 UmwRG, § 3 UmwRG, ...

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Beschluss 17.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 14. Senat
Beschluss | Wird die Verpflichtung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zur Abgabe einer Steuererklärung von deren Geschäftsführer nicht fristgerecht erfüllt, so hat dessen Nachfolger im Amt des Geschäftsführers die Steuererklärung alsbald nach seiner Bestellung abzugeben.Die Finanzbehörde kann im Haftungsverfahren zum Zwecke der Ermittlung des Steuerschadens die Besteuerungsgrundlagen nach § 162 Abs. 1 AO schätzen, wenn sie sie nicht ermitteln oder berechnen kann.An der Ursächlichkeit der Pflichtverletzung der nicht rechtzeitig abgegebenen Steuererklärung für den eingetretenen Steuerausfall fehlt es (nur) dann, wenn auch bei fristgerechter Abgabe der Steuerklärung die geschuldete Steuer mangels ausreichender Zahlungsmittel und vollstreckbaren Vermögens nicht hätte beglichen werden können.§ 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO ist nach § 191 Abs. 3 Satz 1 AO auf den Erlass von Haftungsbescheiden entsprechend anwendbar.Der Haftungsgläubiger kann bei seiner Entscheidung zum Auswahlermessen berücksichtigen, ob einem Haftungsschuldner ein grobes Verschulden im Sinne des § 69 AO leichter nachgewiesen werden kann als einem anderen, muss dies jedoch nicht, sondern kann alle in Betracht kommenden Haftungsschuldner gleichermaßen in Anspruch nehmen, wenn die Haftungsvoraussetzungen bei ihnen vorliegen. | § 34 Abs 1 S 1 AO 1977, § 69 AO 1977, § 162 Abs 1 AO 1977, § 170 Abs 2 S 1 Nr 1 AO 1977, § 191 Abs 3 S 1 AO 1977, ...

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Beschluss 17.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 19. Senat
Beschluss | Entlassung von der Schule - Rechtmäßigkeit einer Schulordnungsmaßnahme | § 19 StGB

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Beschluss 16.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Aachen 7. Kammer
Beschluss

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Urteil 16.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Wuppertal 9. Zivilkammer
Urteil

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Beschluss 16.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 10. Senat
Beschluss

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Beschluss 16.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Berlin 28. Kammer
Beschluss | Die Aussetzung der Vollziehung der Abschiebungsanordnung durch die Behörde wegen der Corona-Pandemie unterbricht die Überstellungsfrist der Dublin III-VO, weil sie nicht europarechtswidrig die Willkür- und Missbrauchsschwelle überschreitet. | § 80 Abs 7 VwGO, § 80 Abs 4 VwGO, Art 27 Abs 4 EGV 343/2003

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Urteil 16.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Berlin 28. Kammer
Urteil | Nach derzeitigen aktualisierten Erkenntnissen zu Italien steht einer Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, einen Asylantrag nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 Asylgesetz als unzulässig abzulehnen, weil der Asylbewerber bereits in Italien internationalen Schutz erhalten hat, entgegen, dass die ernsthafte Gefahr besteht, dass er im Fall der Rückkehr in eine Lage extremer materieller Not geraten würde.Es ist nicht hinreichend sichergestellt, dass er tatsächlich und unmittelbar nach der Rückkehr einen Platz in einem SIPROIMI-Projekt erhalten würde. Ohne einen solchen Platz ist er von Obdach- und Mittellosigkeit bedroht und kann keine Gesundheitskarte erhalten, um ärztliche und medizinische Leistungen in Anspruch nehmen zu können. | § 29 Abs 1 Nr 2 AsylVfG 1992, Art 33 Abs 2a EURL 2013/31, Art 4 MRK, Art 4 GRC

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Beschluss 16.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 21. Senat
Beschluss | Berufsrecht der Ärzte;Erfolglose Beschwerde;Anordnung des Ruhens der Approbation wegen festgestellter gesundheitlicher Mängel;Wahnhafte Störung (ICD-10 F22.0) | § 3 Abs 1 S 1 Nr 3 BÄO, § 6 Abs 1 Nr 2 BÄO, § 80 Abs 5 VwGO, § 146 Abs 4 VwGO, Art 28 Abs 1 VwVfG BY, ...

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Beschluss 16.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 20. Senat
Beschluss | Antrag auf einstweilige Außervollzugssetzung;Geschlossene Veranstaltungen;Teilnehmerobergrenze | § 47 Abs 6 VwGO, § 5 Abs 2 S 1 CoronaVV BY 6, § 5 Abs 2 S 3 CoronaVV BY 6, § 5 Abs 1 S 1 CoronaVV BY 6, § 28 IfSG, ...

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Beschluss 16.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 8. Senat
Beschluss | Vorläufiger Rechtsschutz;Schifffahrtsgenehmigung für gewerbliche Kanuvermietung;Anspruch eines Fischereirechtsinhabers auf Berücksichtigung seiner Belange;Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage | § 80 Abs 2 S 1 Nr 4 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO, § 80a Abs 3 S 2 VwGO, § 146 VwGO, Art 28 Abs 4 WasG BY, ...

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Beschluss 16.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 8. Senat
Beschluss | Vorläufiger Rechtsschutz;Schifffahrtsgenehmigung für gewerbliche Kanuvermietung;Anspruch eines Fischereirechtsinhabers auf Berücksichtigung seiner Belange;Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage | § 80 Abs 2 S 1 Nr 4 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO, § 80a Abs 3 S 2 VwGO, § 146 VwGO, Art 28 Abs 4 WasG BY, ...

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Beschluss 16.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 20. Senat
Beschluss | Corona-Pandemie; Antrag auf einstweilige Außervollzugsetzung; Normenkontrollverfahren; Mindestabstand; Speisewirtschaft | § 47 Abs 6 VwGO, § 28 Abs 1 S 1 IfSG, § 32 S 1 IfSG, § 13 Abs 4 S 1 CoronaVV BY 6, § 13 Abs 5 S 1 CoronaVV BY 6, ...

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Beschluss 16.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG München 21a. Kammer
Beschluss | Hinterbliebenenversorgung;Kinderbezogener Teil des Familienzuschlags neben Waisengeld;Konkurrenzverhältnis zu im öffentlichen Dienst beschäftigtem Elternteil;Akzessorietät zum Kindergeldrecht;Keine Berechtigtenbestimmung bzgl. des kinderbezogenen Familienzuschlags;Kein Verzicht auf Besoldungsbestandteile;Antrag auf Prozesskostenhilfe (abgelehnt) | § 50 Abs 1 S 3 BeamtVG, § 40 Abs 5 BBesG, Art 36 Abs 6 BesG BY, Art 3 Abs 3 BesG BY, § 64 Abs 2 EStG, ...

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Urteil 16.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG München 2. Kammer
Urteil | Nachweis für den Ölaustritt an einem parkenden Fahrzeug (verneint) | § 108 Abs 1 S 1 VwGO, Art 16 StrWG BY

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Beschluss 16.07.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BSG 1. Senat
Beschluss

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Beschluss 16.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 21. Senat
Beschluss

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Urteil 16.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Würzburg 2. Kammer
Urteil | Kostenfreiheit des Schulwegs;Nächstgelegene Schule;Keine Erstattung fiktiver Schulwegkosten | § 2 Abs 1 S 3 Nr 3 SchülerBefV BY 1994, § 2 Abs 3 SchülerBefV BY 1994, § 2 Abs 4 Nr 2 SchülerBefV BY 1994, § 2 Abs 4 Nr 4 SchülerBefV BY 1994

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Urteil 16.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Würzburg 2. Kammer
Urteil | Kostenfreiheit des Schulwegs;Nächstgelegene Schule;Keine Erstattung fiktiver Schulwegkosten | § 2 Abs 1 S 3 Nr 3 SchülerBefV BY 1994, § 2 Abs 3 SchülerBefV BY 1994, § 2 Abs 4 Nr 2 SchülerBefV BY 1994, § 2 Abs 4 Nr 4 SchülerBefV BY 1994

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Urteil 16.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH 2. Kammer
Urteil | Arbeitnehmerbegriff - Friedensrichter als befristet beschäftigte Arbeitnehmer - Vergleichbarkeit mit Berufsrichtern - Art 7 Abs 1 EGRL 88/2003 - Art 31 Abs 2 EUGrdRCh - bezahlter Jahresurlaub - §§ 2 und 4 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie EGRL 70/99 - Grundsatz der Nichtdiskriminierung | Art 267 AEUV, Art 7 Abs 1 EGRL 88/2003, Art 31 Abs 2 EUGrdRCh, Anh Rahmenvereinbarung § 2 Nr 1 EGRL 70/99, Anh Rahmenvereinbarung § 4 Nr 1 EGRL 70/99, ...

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Urteil 16.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH Große Kammer
Urteil | Arbeitgeberbegriff - Bestimmung des Arbeitgebers von im internationalen Güterkraftverkehr tätigen Lkw-Fahrern - Art 14 Abs 2 EWGV 1408/71 - Art 13 Abs 1 EGV 883/2004 - Wanderarbeitnehmer | Art 267 AEUV, Art 14 Abs 2 Buchst a EWGV 1408/71, Art 13 Abs 1 Buchst b Ziff i EGV 883/2004

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Urteil 16.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerisches Oberstes Landesgericht 7. Strafsenat
Urteil | 1. Die Verhängung kurzer Freiheitsstrafen ist auch in solchen Fällen der Bagatellkriminalität mit § 47 Abs. 1 StGB vereinbar, in denen in der rechtspolitischen Diskussion eine Gesetzesänderung erwogen wird, die die Umwandlung des verwirklichten Delikts (hier: Erschleichen von geringwertigen Leistungen) in eine Ordnungswidrigkeit zum Gegenstand hat. 2. Auch soweit gemäß § 267 Abs. 3 Satz 2 letzte Var. StPO im Urteil ausdrücklich zu begründen ist, warum auf eine Geldstrafe und nicht auf eine kurze Freiheitsstrafe erkannt wurde, ist eine Darstellung der Lebenssachverhalte, die den Vorverurteilungen des Angeklagten zugrunde lagen, nur dann geboten, wenn der Tatrichter diese für entscheidungserheblich hält (Fortführung BGH, Urt. v. 23. Januar 2020 - 3 StR 433/19). 3. Der Umstand, dass dem Angeklagten der Widerruf der Bewährung im Hinblick auf eine zuvor gegen ihn verhängte Freiheitsstrafe droht, stellt keinen Gesichtspunkt dar, der der ansonsten für geboten erachteten Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe entgegensteht. 4. Begeht der Angeklagte unmittelbar nach der Zubilligung einer Bewährung im Hinblick auf eine von ihm verwirkte Freiheitsstrafe erneut eine Straftat wie die, wegen der er unter Bewährung steht, (im konkreten Fall: Noch am selben Tag), so ist vom Tatrichter in Erwägung zu ziehen, dass die Voraussetzungen, unter denen die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe zur Verteidigung der Rechtsordnung geboten ist, vorliegen können. | § 267 Abs 3 S 2 StPO

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Beschluss 16.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Nürnberg 8. Zivilsenat
Beschluss | 1. Die Kosten der Übersetzung der Klageschrift und der Klageerwiderung sind einer obsiegenden ausländischen Prozesspartei grundsätzlich auch dann zu erstatten, wenn der streitgegenständliche Vertrag ca. 15 Jahre vor Klageerhebung in deutscher Sprache geschlossen und die Anwendbarkeit deutschen Rechts vereinbart worden ist.2. Mit dem bestrittenen Einwand, ihm sie bei Vertragsschluss zugesagt worden, das gesamte Verhältnis der Parteien vollziehe sich auch im Falle streitiger Auseinandersetzung in deutscher Sprache, kann der Kostenschuldner im Verfahren nach §§ 103 ff. ZPO nicht gehört werden. | § 91 ZPO, § 103 ZPO, § 104 ZPO, § 242 BGB

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Beschluss 16.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 34. Zivilsenat
Beschluss | 1. Der Nachweis über die Beendigung der Testamentsvollstreckung kann in der Form des § 29 GBO nicht nur durch Vorlage eines Erbscheins, der die Testamentsvollstreckung nicht mehr verlautbart, sondern auch eines Testamentsvollstreckerzeugnisses, das mit einem Vermerk des Nachlassgerichts über die Beendigung der Testamentsvollstreckung versehen ist, geführt werden. 2. Die Beendigung der Testamentsvollstreckung ist für das Grundbuchamt nicht durch Bezugnahme auf Nachlassakten eines anderen Amtsgerichts offenkundig. | § 22 GBO, § 29 GBO, § 52 GBO, § 2217 BGB

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Urteil 16.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat
Urteil | Zur Mangelbeseitigungsnebenkostenklausel in der Betriebshaftpflichtversicherung | § 100 VVG, § 102 VVG

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Beschluss 16.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 4. Senat für Familiensachen
Beschluss | Verfahrenskostenhilfe: Verwerfungskompetenz für unzulässige Beschwerden | § 572 Abs 1 S 1 ZPO

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Beschluss 16.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 16.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 6. Zivilsenat
Beschluss

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Urteil 16.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 9. Zivilsenat
Urteil | Schadensersatzanspruch gegen Rechtsanwalt nach Kündigung wegen vertragswidrigen Verhaltens | § 626 BGB, § 628 Abs 2 BGB

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Beschluss 16.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 9. Zivilsenat
Beschluss | Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des Insolvenzrichters über eine Erinnerung gege den Rechtspfleger | § 175 InsO, § 178 InsO, § 164 Abs 1 ZPO

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Urteil 16.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 4. Kammer
Urteil | 1. Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass sie ein nationales Gericht im Fall der Nichtigkeit einer missbräuchlichen Vertragsklausel, die vorschreibt, dass der Verbraucher die gesamten Kosten für die Bestellung und Löschung einer Hypothek zu zahlen hat, daran hindern, dem Verbraucher die Erstattung der in Anwendung dieser Klausel gezahlten Beträge zu versagen, es sei denn, nationale Rechtsvorschriften, die in Abwesenheit der genannten Klausel zur Anwendung kämen, erlegen dem Verbraucher die Zahlung der Gesamtheit oder eines Teils dieser Kosten auf.2. Art. 3, Art. 4 Abs. 2 und Art. 5 der Richtlinie 93/13 sind dahin auszulegen, dass unter den Begriff „Hauptgegenstand des Vertrags“ diejenigen Klauseln zu fassen sind, die die Hauptleistungen des Vertrags festlegen und ihn als solche charakterisieren. Hingegen können Klauseln mit akzessorischem Charakter gegenüber denen, die das Wesen des Vertragsverhältnisses selbst definieren, nicht unter diesen Begriff fallen. Der Umstand, dass in den Gesamtkosten eines Hypothekendarlehens eine Bereitstellungsprovision enthalten ist, kann nicht dafür ausschlaggebend sein, dass sie eine Hauptleistung des Darlehensvertrags ist. In jedem Fall muss das Gericht eines Mitgliedstaats eine Vertragsklausel, die sich auf den Hauptgegenstand des Vertrags bezieht, auf Klarheit und Verständlichkeit überprüfen, unabhängig davon, ob Art. 4 Abs. 2 dieser Richtlinie in die Rechtsordnung dieses Mitgliedstaats umgesetzt worden ist.3. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 ist dahin auszulegen, dass eine in einem Darlehensvertrag zwischen einem Verbraucher und einem Finanzinstitut enthaltene Klausel, nach der der Verbraucher eine Bereitstellungsprovision zu zahlen hat, entgegen dem Gebot von Treu und Glauben zum Nachteil des Verbrauchers ein erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis der vertraglichen Rechte und Pflichten der Vertragspartner verursachen kann, wenn das Finanzinstitut nicht nachweist, dass diese Provision tatsächlich erbrachten Dienstleistungen und ihm entstandenen Kosten entspricht, was das vorlegende Gericht zu prüfen hat.4. Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 sind dahin auszulegen, dass sie dem nicht entgegenstehen, dass die Erhebung der Klage, mit der die Restitutionswirkungen der Nichtigerklärung einer missbräuchlichen Vertragsklausel geltend gemacht werden sollen, einer Verjährungsfrist unterliegt, sofern der Beginn dieser Frist und ihre Dauer die Ausübung des Rechts des Verbrauchers, eine solche Erstattung zu verlangen, nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren.5. Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 sowie der Effektivitätsgrundsatz sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung entgegenstehen, nach der es möglich ist, dem Verbraucher entsprechend der Höhe der rechtsgrundlos gezahlten Beträge, die ihm infolge der Nichtigerklärung einer Vertragsklausel wegen ihrer Missbräuchlichkeit erstattet werden, einen Teil der Verfahrenskosten aufzuerlegen, da eine solche Regelung ein erhebliches Hindernis schafft, das geeignet ist, die Verbraucher davon abzuhalten, das von der Richtlinie 93/13 gewährte Recht auf eine effektive gerichtliche Kontrolle der etwaigen Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln auszuüben. | Art 3 Abs 1 EWGRL 13/93, Art 4 Abs 2 EWGRL 13/93, Art 5 EWGRL 13/93, Art 6 Abs 1 EWGRL 13/93, Art 7 Abs 1 EWGRL 13/93, ...

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Urteil 16.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 1. Kammer
Urteil | 1. Die Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses ist dahin auszulegen, dass ein „Erbfall mit grenzüberschreitendem Bezug“ vorliegt, wenn der Erblasser die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats und im Zeitpunkt seines Todes seinen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat hatte, aber seine Verbindung zu dem erstgenannten Mitgliedstaat – in dem sich das Nachlassvermögen befindet, während die Erbberechtigten ihren Aufenthalt in diesen beiden Mitgliedstaaten haben – nicht abgebrochen hatte. Der letzte gewöhnliche Aufenthalt des Erblassers im Sinne dieser Verordnung ist von der mit der Erbsache befassten Behörde in nur einem dieser Mitgliedstaaten festzulegen.2. Art. 3 Abs. 2 der Verordnung Nr. 650/2012 ist dahin auszulegen, dass die litauischen Notare - vorbehaltlich einer Überprüfung durch das vorlegende Gericht - keine gerichtlichen Funktionen ausüben, wenn sie ein nationales Nachlasszeugnis ausstellen. Es ist jedoch Sache des vorlegenden Gerichts, festzustellen, ob die Notare in Ausübung einer Befugnisübertragung oder unter der Aufsicht eines Gerichts handeln und folglich als „Gerichte“ im Sinne dieser Bestimmung eingestuft werden können.3. Art. 3 Abs. 1 Buchst. g der Verordnung Nr. 650/2012 ist dahin auszulegen, dass für den Fall, dass das vorlegende Gericht der Auffassung sein sollte, dass die litauischen Notare als „Gerichte“ im Sinne dieser Verordnung eingestuft werden können, von ihnen ausgestellte Nachlasszeugnisse als „Entscheidungen“ im Sinne dieser Bestimmung angesehen werden können, so dass die Notare für die Ausstellung der Nachlasszeugnisse die Zuständigkeitsregeln des Kapitels II dieser Verordnung anwenden können.4. Die Art. 4 und 59 der Verordnung Nr. 650/2012 sind dahin auszulegen, dass Notare eines Mitgliedstaats, die nicht als „Gerichte“ im Sinne dieser Verordnung eingestuft werden, berechtigt sind, nationale Nachlasszeugnisse ohne die Befolgung der allgemeinen Zuständigkeitsregeln dieser Verordnung auszustellen. Wenn das vorlegende Gericht der Auffassung ist, dass die nationalen Nachlasszeugnisse die Voraussetzungen nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. i dieser Verordnung erfüllen und daher als „öffentliche Urkunden“ im Sinne dieser Bestimmung angesehen werden können, entfalten diese Nachlasszeugnisse in den anderen Mitgliedstaaten die Wirkungen, die Art. 59 Abs. 1 und Art. 60 Abs. 1 der Verordnung Nr. 650/2012 den öffentlichen Urkunden verleihen.5. Die Art. 4, 5, 7 und 22 sowie Art. 83 Abs. 2 und 4 der Verordnung Nr. 650/2012 sind dahin auszulegen, dass aufgrund des Willens des Erblassers und der Vereinbarung zwischen seinen Erbberechtigten ein in Erbsachen zuständiges Gericht bestimmt und ein Erbrecht eines Mitgliedstaats angewandt werden kann, die sich von denjenigen unterscheiden, die sich aus der Anwendung der in dieser Verordnung aufgestellten Kriterien ergeben würden. | Art 3 Abs 1 Buchst i EUV 650/2012, Art 3 Abs 1 Buchst g EUV 650/2012, Art 3 Abs 2 EUV 650/2012, Art 4 EUV 650/2012, Art 5 EUV 650/2012, ...

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Urteil 16.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH Große Kammer
Urteil | 1. Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass die Regelung über die außervertragliche Haftung eines Mitgliedstaats für den Schaden, der durch den Verstoß gegen dieses Recht entstanden ist, mit der Begründung, dass dieser Mitgliedstaat Art. 12 Abs. 2 der Richtlinie 2004/80/EG des Rates vom 29. April 2004 zur Entschädigung der Opfer von Straftaten nicht rechtzeitig umgesetzt hat, auf Opfer mit Wohnsitz in diesem Mitgliedstaat, in dem auch die vorsätzliche Gewalttat begangen wurde, anwendbar ist.2. Art. 12 Abs. 2 der Richtlinie 2004/80 ist dahin auszulegen, dass eine pauschale Entschädigung, die Opfern sexueller Gewalt gemäß einer nationalen Regelung für die Entschädigung von Opfern vorsätzlicher Gewalttaten gewährt wird, nicht als „gerecht und angemessen“ im Sinne dieser Bestimmung eingestuft werden kann, wenn sie festgelegt wird, ohne die Schwere der Folgen der begangenen Tat für die Opfer zu berücksichtigen, und daher keinen adäquaten Beitrag zur Wiedergutmachung des erlittenen materiellen und immateriellen Schadens darstellt. | Art 12 Abs 2 EGRL 80/2004

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Urteil 16.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 9. Kammer
Urteil | Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 und 4 der Verordnung (EU) Nr. 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über Insolvenzverfahren ist dahin auszulegen, dass die darin vorgesehene Vermutung zur Bestimmung der internationalen Zuständigkeit für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, wonach der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen einer natürlichen Person, die keine selbständige gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit ausübt, der Ort ihres gewöhnlichen Aufenthalts ist, nicht schon allein dadurch widerlegt wird, dass die einzige Immobilie dieser Person außerhalb des Mitgliedstaats des gewöhnlichen Aufenthalts belegen ist. | Art 3 Abs 1 UAbs 1 EUV 2015/848, Art 3 Abs 1 UAbs 4 EUV 2015/848

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Urteil 16.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 1. Kammer
Urteil | Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass unter den Begriff „Zivil- und Handelssachen“ in dieser Bestimmung eine Klage von Behörden eines Mitgliedstaats gegen in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Gewerbetreibende fällt, in deren Rahmen diese Behörden im Wege eines Hauptantrags beantragen, das Vorliegen von Verstößen, die vermeintlich widerrechtliche unlautere Geschäftspraktiken darstellen, festzustellen und deren Unterlassung anzuordnen, sowie im Wege akzessorischer Anträge beantragen, dass Maßnahmen zur Veröffentlichung angeordnet werden und ein Zwangsgeld verhängt wird. | Art 1 Abs 1 EUV 1215/2012

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Urteil 16.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 1. Kammer
Urteil | Art. 10 der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 des Rates vom 20. Dezember 2010 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts ist dahin auszulegen, dass der Ausdruck „[s]ieht das nach Artikel 5 oder Artikel 8 anzuwendende Recht eine Ehescheidung nicht vor“ nur Fälle betrifft, in denen das anzuwendende ausländische Recht gar keine Form einer Ehescheidung vorsieht. | Art 10 EUV 1259/2010

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Urteil 16.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 6. Kammer
Urteil | Der Begriff „Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher“ in Art. 3 Buchst. g der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates ist dahin auszulegen, dass er die Kosten für eine etwaige Verlängerung des Kredits umfasst, sofern zum einen die konkreten und genauen Bestimmungen über eine etwaige Verlängerung des Kredits, einschließlich der Dauer dieser Verlängerung, Teil der zwischen dem Kreditnehmer und dem Kreditgeber vereinbarten Klauseln und Bedingungen des Kreditvertrags sind und zum anderen diese Kosten dem Kreditgeber bekannt sind. | Art 3 Buchst g EGRL 48/2008

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Beschluss 16.07.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 3. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 16.07.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 3. Zivilsenat
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Beschluss 16.07.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 3. Zivilsenat
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Entscheidung 16.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verfassungsgerichtshof
Entscheidung | Volksbegehren „#6 Jahre Mietenstopp“ nicht zugelassen | Art 14 Abs 2 GG, Art 28 Abs 1 GG, Art 70 GG, Art 72 Abs 1 GG, Art 72 Abs 3 GG, ...

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Entscheidung 16.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verfassungsgerichtshof
Entscheidung | Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen zur Versagung von Beihilfe | Art 33 Abs 5 GG, Art 95 Verf BY, Art 53 Abs 1 VGHG BY, Art 51 Abs 1 S 1 VGHG BY, Art 51 Abs 2 S 2 VGHG BY, ...

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Nichtannahmebeschluss 16.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung sozialgerichtlichen Eilrechtsschutzes bzgl der Gewährung von Kurzarbeitergeld - Subsidiarität gegenüber fachgerichtlichem Rechtsschutz in der Hauptsache - Entscheidung vor Rechtswegerschöpfung nicht geboten | § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 90 Abs 2 S 2 BVerfGG

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Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 16.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 1. Kammer
Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren | Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigung sowie Gegenstandswertfestsetzung | Art 19 Abs 4 S 1 GG, § 34a Abs 3 BVerfGG, § 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG

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Nichtannahmebeschluss 16.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen Untätigkeit der Bundesregierung bzgl Maßnahmen der spanischen Regierung gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung - Untätigkeit eines Unionsorgans oder der Bundesregierung kein ultra-vires-Handeln - unionsrechtliche Pflicht zum Tätigwerden gem Art 7 Abs 1, Abs 2 EUV (juris: EU) nicht dargelegt - Verfassungsbeschwerde unzureichend begründet | Art 20 Abs 1 GG, Art 20 Abs 2 GG, Art 38 Abs 1 S 1 GG, Art 79 Abs 3 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, ...

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Ablehnung einstweilige Anordnung 16.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 1. Kammer
Ablehnung einstweilige Anordnung | Erfolgloser Eilantrag gegen die teilweise Entziehung der elterlichen Sorge, um dem betroffenen Kind den Besuch einer Förderschule zu ermöglichen - Folgenabwägung | Art 6 Abs 2 S 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 1666 Abs 1 BGB, § 1666 Abs 3 Nr 6 BGB

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Ablehnung einstweilige Anordnung 16.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 2. Kammer
Ablehnung einstweilige Anordnung | Erfolgloser Eilantrag in einer äußerungsrechtlichen Sache - unter Verletzung der prozessualen Waffengleichheit erstrittener Unterlassungstitel begründet keinen schweren Nachteil iSd § 32 Abs 1 BVerfGG, wenn keine weitere Berichterstattung beabsichtigt wird | Art 3 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 2 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 823 Abs 1 BGB, ...

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Urteil 16.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundespatentgerichts. EuGH 2. Kammer
Urteil

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Beschluss 16.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 5. Senat
Beschluss | Eilantrag gegen Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens ist binnen Monatsfrist zu stellen | § 123 Abs 1 VwGO, § 74 Abs 1 S 1 VwGO, § 126 Abs 2 BBG 2009, § 54 Abs 2 BeamtStG

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Beschluss 16.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 1. Kammer
Beschluss | Tierschutz - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

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Beschluss 16.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 4. Kammer
Beschluss | Vergnügungssteuer - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

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Beschluss 16.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 6. Kammer
Beschluss | Wasserrecht - Antrag auf Wiederherstellung/Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruches

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Beschluss 16.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Beschluss | 1. Es ist offen und bedürfte einer vertieften Klärung in einem Hauptsacheverfahren, ob die Einstufung der Türkei als Risikogebiet im Sinne von § 1 Abs. 4 CoronaVO EQ hinreichend auf konkret nachvollziehbare Tatsachen gestützt ist.2. Für Einreisende aus der Türkei ist es rechtlich und tatsächlich zumutbar, gemäß § 2 Abs. 5 CoronaVO EQ durch die Vorlage eines negativen Coronatests, der höchstens 48 Stunden vor Einreise in die Bundesrepublik Deutschland vorgenommen worden ist, die Pflicht zur häuslichen Quarantäne nach § 1 Abs. 1 Satz 1 CoronaVO EQ abzuwenden. | § 1 CoronaVQuarV BW, § 2 Abs 5 CoronaVQuarV BW, § 28 Abs 1 IfSG, § 30 Abs 1 S 2 IfSG, § 32 S 1 IfSG, ...

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Beschluss 16.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OVG Lüneburg 13. Senat
Beschluss | Infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS v.10.07.2020, § 27 - Quarantäne für Reiserückkehrer)- Normenkontrolle -- vorläufiger Rechtsschutz - | § 47 Abs 6 VwGO

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Beschluss 16.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OVG Lüneburg 2. Senat
Beschluss | Asylrecht Syrien- Berufung - | § 3 Abs 1 Nr 1 AsylVfG 1992, § 3a Abs 2 Nr 5 AsylVfG 1992, § 3b AsylVfG 1992

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Beschluss 16.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 12. Senat
Beschluss | 1. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 60 Abs. 1 VwGO kommt in Betracht, wenn der Beschwerdeführer an der Einhaltung der Beschwerdefrist wegen des für ihn nicht tragbaren Kostenrisikos ohne sein Verschulden gehindert war. Dies setzt regelmäßig voraus, dass der Beschwerdeführer innerhalb der Frist für die Einlegung der Beschwerde ein Prozesskostenhilfegesuch in bescheidungsfähiger Form angebracht hat. Dies ist grundsätzlich nur dann der Fall, wenn neben dem Antrag innerhalb der Rechtsmittelfrist auch die notwendigen Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in der erforderlichen Form vorgelegt werden.2. Die Pflicht des Gerichts zur Rücksichtnahme kann es gebieten, einen Beteiligten, der einen isolierten Prozesskostenhilfeantrag stellt, ohne eine ausgefüllte Formblatterklärung vorzulegen, darauf hinzuweisen, dass der von ihm gestellte Prozesskostenhilfeantrag unvollständig ist und er innerhalb der Rechtsmittelfrist eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem amtlichen Vordruck einreichen muss. Dies ist namentlich dann geboten, wenn der Beteiligte nicht rechtskundig beraten ist und deshalb (erkennbar) keine Kenntnis von den Voraussetzungen hat, die erfüllt sein müssen, um im Fall eines isolierten Prozesskostenhilfeantrags Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erlangen zu können. | § 114 Abs 1 ZPO, § 60 Abs 1 VwGO

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Urteil 16.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer
Urteil | Die Klägerin wendet sich gegen einen Abwasserbeitragsbescheid der Beklagten.

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Urteil 16.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OVG Lüneburg 13. Senat
Urteil | Einbürgerungsvoraussetzung der Lebensunterhaltssicherung ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem SGB II und dem SGB XII | § 8 SGB 2, § 6 SGB 6, § 11 Abs 4 SGB 12, § 10 Abs 1 S 1 Nr 3 RuStAG

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Beschluss 16.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
Beschluss | Einstellung in den staatsanwaltlichen Dienst: Erreichen eines Mindestnotenniveaus | Art 33 Abs 2 GG

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Beschluss 16.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
Beschluss | Einstellung in den Richterdienst: Mindestnotenniveau | Art 33 Abs 2 GG

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Beschluss 16.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 8. Senat
Beschluss | Zwischenentscheidung über den Vollzug der Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von fünf Windenergieanlagen | § 80 Abs 5 VwGO

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Beschluss 16.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 19. Senat
Beschluss | Einbürgerung - Notwendigkeit einer Identitätsprüfung im Einbürgerungsverfahren | § 10 RuStAG

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Beschluss 16.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 19. Senat
Beschluss | Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit und Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises - Erforderlichkeit eines Sachbescheidungsinteresses | § 30 Abs 1 S 1 RuStAG

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Urteil 16.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 6. Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2006/112/EG - Mehrwertsteuer - Art. 9 Abs. 1 - Begriff "Steuerpflichtiger" - Person, die den Rechtsanwaltsberuf ausübt - Rechtskräftige gerichtliche Entscheidung - Grundsatz der Rechtskraft - Tragweite dieses Grundsatzes im Fall, dass diese Entscheidung mit dem Unionsrecht unvereinbar ist | Art 9 Abs 1 EGRL 112/2006

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Urteil 16.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. EuGH 2. Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollkodex - Zollanmeldungen - Art. 78 des Zollkodex - Überprüfung der Zollanmeldung - Name des Anmelders - Änderung der Angaben zur Person des Anmelders im Hinblick auf die Anführung eines indirekten Vertretungsverhältnisses - Indirekte Vertretung der Person, die eine Einfuhrlizenz erhalten hat | Art 78 Abs 3 EWGV 2913/92, Art 78 Abs 3 ZK, Art 4 EWGV 2913/92, Art 4 ZK, Art 5 EWGV 2913/92, ...

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Urteil 16.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 8. Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Zollkodex der Gemeinschaften - Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 - Überprüfung der Waren - Antrag auf Überprüfung der Zollanmeldung - Nachträgliche Prüfung | Art 78 EWGV 2913/92, Art 78 ZK

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Urteil 16.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverwaltungsgerichts. EuGH 9. Kammer
Urteil | Innerstaatliche Rechtsschutzmöglichkeiten; Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes | Art 14 Abs 1 EGV 714/2009, Art 13 Abs 1 EGV 715/2009, Art 37 Abs 17 EGRL 72/2009, Art 41 Abs 17 EGRL 73/2009

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Urteil 16.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverwaltungsgerichts. EuGH 6. Kammer
Urteil | Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen | Art 6 EWGRL 43/92

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Urteil 16.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverwaltungsgerichts. EuGH 5. Kammer
Urteil | Wahrung der Gelegenheit zu einer persönlichen Anhörung | Art 14 EURL 32/2013, Art 34 EURL 32/2013

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Urteil 16.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverwaltungsgerichts. EuGH Große Kammer
Urteil | Beschwerde einer natürlichen Person, deren Daten aus der Europäischen Union in die Vereinigten Staaten übermittelt wurden | Art 7 EUGrdRCh, Art 8 EUGrdRCh, Art 47 EUGrdRCh, Art 45 EUGrdRCh, Art 46 EUGrdRCh, ...

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Beschluss 15.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
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Urteil 15.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. Sozialgericht für das Saarland 1. Kammer
Urteil | Krankenversicherung - Ruhen des Krankengeldes - Meldung der Arbeitsunfähigkeit - Fristberechnung bei Folgebescheinigung | § 49 Abs 1 Nr 5 SGB 5, § 46 S 1 SGB 5, § 46 S 2 SGB 5, § 26 Abs 1 SGB 10, § 26 Abs 3 SGB 10, ...

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