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Typ Datum Dokument
Beschluss 07.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 21. Senat
Beschluss | Asylrecht (Syrien); Subsidiärer Schutz in Spanien zuerkannt; Klärungsbedürftigkeit der formulierten Grundsatzfragen nicht hinreichend dargelegt | § 78 Abs 3 Nr 1 AsylVfG 1992, § 78 Abs 4 S 4 AsylVfG 1992

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Beschluss 07.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Würzburg 8. Kammer
Beschluss | Erinnerung; Kostenfestsetzungsbeschluss; Berechnung der Verfahrensgebühr; Abtrennung nach teilweiser Erledigung; Einstellung des abgetrennten Verfahrens | § 151 VwGO, § 165 VwGO, § 19 RVG

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Beschluss 07.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Senat für Familiensachen
Beschluss

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Beschluss 07.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Braunschweig 1. Senat für Familiensachen
Beschluss | Nichterhebung der Kosten des Verfahrensbeistands in einer Umgangssache | § 26 FamFG, § 155 FamFG, § 158 Abs 1 FamFG, § 158 Abs 2 Nr 5 FamFG, § 158 Abs 3 S 1 FamFG, ...

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Beschluss 07.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 7. Zivilsenat
Beschluss | § 10 GNotKG, § 42 Abs 1 S 2 GNotKG, § 46 Abs 1 GNotKG, § 96 GNotKG

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Nichtannahmebeschluss 07.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutzgarantie gebietet zügige Entscheidung über Antrag auf Verlegung einer in Strafhaft befindlichen Mutter mit ihrem neugeborenen Kind in Mutter-Kind-Abteilung der Justizvollzugsanstalt - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen materieller Subsidiarität - Zum Erfordernis der Erschöpfung des Rechtswegs in der Hauptsache nach erfolglosem Eilrechtsschutzverfahren | Art 6 Abs 2 S 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG

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Urteil 07.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 1. Senat
Urteil | Erlöschen der Baugenehmigung durch langfristige Nichtnutzung einer Anlage - landwirtschaftliche Hofstelle | § 43 Abs 2 VwVfG, § 70 BauO ND

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Beschluss 07.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 6. Senat
Beschluss | Rechtsschutz gegen die Versagung einer aktiven Duldung hinsichtlich des Weiterbetriebs einer Spielhalle | § 41 Abs 1 S 1 GlSpielG BW, § 41 Abs 2 Nr 2 GlSpielG BW, § 42 Abs 3 GlSpielG BW, § 51 Abs 5 S 5 GlSpielG BW, § 123 Abs 1 S 2 VwGO, ...

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Beschluss 07.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 19. Senat
Beschluss | Erteilung von Distanzunterricht - hier: Erhebung einer Anhörungsrüge zur Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung | Art 103 Abs 1 GG, § 108 Abs 2 VwGO, § 152a Abs 1 S 1 Nr 2 VwGO, § 152 Abs 2 S 6 VwGO

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Beschluss 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 31. Senat
Beschluss | Kosten für Abschriften | § 93 SGG, § 65a SGG

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Beschluss 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss

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Beschluss 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss

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Beschluss 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 19. Senat
Beschluss

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Beschluss 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 2. Senat
Beschluss

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Beschluss 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verwaltungsgericht des Saarlandes 6. Kammer
Beschluss | Anordnung eines Wesenstests zur Frage der Gefährlichkeit eines Hundes; Anordnung eines Leinen- und Maulkorbzwangs | § 8 PolG SL

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Beschluss 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt 3. Senat
Beschluss | Zur Rechtswegzuweisung nach § 23 Abs. 1 EGGVG | § 23 GVGEG, § 40 Abs 1 S 1 VwGO

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Urteil 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG München 5. Kammer
Urteil | Fürsorgepflicht; Gesundheitsschutz | § 45 BeamtStG

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Beschluss 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 10. Senat
Beschluss

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Urteil 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Bielefeld 5. Zivilkammer
Urteil | Die Parteien streiten um Schmerzensgeld wegen einer vermeintlich vertragswidrig durchgeführten Seebestattung.

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Beschluss 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Ansbach 17. Kammer
Beschluss | In Wiederaufnahmeverfahren beschränkt sich die Prüfung des ersuchenden Mitgliedstaates im Grundsatz darauf, ob der ersuchte Mitgliedstaat (hier Frankreich) nach Art. 20 Abs. 5, Art. 18 Abs. 1 Buchst. b bis d Dublin III-VO dazu verpflichtet ist, den Antragsteller wiederaufzunehmen;Keine systemischen Mängel des französischen Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen;Dublin-Rückkehrer; Wiedereinreise nach Abschluss eines Dublin-Verfahrens und vollzogener Abschiebung nach Frankreich; Durchführung eines Wiederaufnahmeverfahrens notwendig; Unzureichend substantiierter Vortrag zu den geltend gemachten Erkrankungen | Art 12 Abs 4 EUV 604/2013, Art 18 Abs 1 Buchst b EUV 604/2013, Art 23 EUV 604/2013, Art 25 EUV 604/2013, § 29 Abs 1 Nr 1 AsylVfG 1992, ...

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Beschluss 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Cottbus 8. Kammer
Beschluss | Kindergartenrecht | § 1 Abs 2 KitaG BB, § 123 Abs 1 S 2 VwGO, § 24 Abs 3 SGB 8, § 65 Abs 2 VwGO

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Beschluss 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landessozialgericht Baden-Württemberg 4. Senat
Beschluss | 1. Die Nichtaufhebung der Anordnung des persönlichen Erscheinens des Klägers nach Vorlage eines nicht nachvollziehbaren ärztlichen Attests begründet keine Besorgnis der Befangenheit. 2. Zur Glaubhaftmachung der medizinisch bedingten Reise- bzw. Verhandlungsunfähigkeit ist auf gerichtliche Anforderung ein plausibles und nachvollziehbares ärztliches Attest vorzulegen. | § 60 Abs 1 SGG, § 42 Abs 1 ZPO, § 106 Abs 3 Nr 7 SGG, § 155 Abs 4 SGG

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Beschluss 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG München 26a. Kammer
Beschluss | Lebensmittelrechtliche Ordnungsverfügung; Untersagung des Inverkehrbringens von Nutzhanfextrakt (Cannabis sativa); Novel – Food – Eigenschaft (bejaht); Sofortvollzug | § 80 Abs 3 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO, Art 28 VwVfG BY, Art 138 EUV 2017/625, Art 6 Abs 2 EUV 2015/2283, ...

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Urteil 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Celle 14. Zivilsenat
Urteil | Zulässigkeit einer Umbauzuschlagsvereinbarung von 0% im Lichte von § 35 Abs. 1 Satz 2 HOAI 2009 und § 6 Abs. 2 Satz 4 HOAI 2013 | § 35 Abs 1 S 2 HOAI 2009, § 6 Abs 2 S 4 HOAI 2013, § 6 Abs 6 VOB B, § 642 BGB, § 314 Abs 1 S 2 BGB, ...

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Beschluss 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 2. Senat für Familiensachen
Beschluss

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Beschluss 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Nürnberg 15. Zivilsenat
Beschluss | Einer Kostenfreiheit nach § 64 Abs. 2 SGB X steht es nicht entgegen, wenn ein Dritter zur Abwicklung einer Sozialleistung eingeschaltet wird und im Rahmen dessen Kosten für die Eintragung einer Grundschuld in das Grundbuch entstehen. | § 64 Abs 2 SGB 10

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Urteil 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 1. Kammer
Urteil | Art. 20 Abs. 3 des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rates vom 26. Februar 2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er es der Behörde des Vollstreckungsmitgliedstaats erlaubt, die Vollstreckung einer Entscheidung im Sinne von Art. 1 Buchst. a dieses Rahmenbeschlusses, mit der eine Geldstrafe oder Geldbuße wegen eines Verkehrsverstoßes verhängt wurde, zu verweigern, wenn diese Entscheidung ihrem Adressaten zugestellt wurde, ohne dass ihr eine Übersetzung - in einer Sprache, die er versteht - derjenigen Bestandteile der Entscheidung beigefügt wurde, die wesentlich sind, damit er verstehen kann, was ihm vorgeworfen wird, und seine Verteidigungsrechte vollumfänglich ausüben kann, und ohne dass ihm die Möglichkeit gegeben wurde, auf Anfrage eine solche Übersetzung zu erhalten. | Art 20 Abs 3 EURaBes 214/2005

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Urteil 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 1. Kammer
Urteil | 1. Eine Regelung eines Mitgliedstaats, die es natürlichen und juristischen Personen untersagt, im Inland eine Zahlung, die einen festgelegten Schwellenwert erreicht oder überschreitet, als Barzahlung zu leisten, und von ihnen verlangt, dass sie eine Überweisung oder Einzahlung auf ein Zahlungskonto tätigen, fällt nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission.2. Art. 63 AEUV in Verbindung mit Art. 49 Abs. 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, die es im Hinblick auf die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und -umgehung zum einen natürlichen und juristischen Personen untersagt, im Inland eine Barzahlung zu leisten, deren Höhe einen festgelegten Schwellenwert erreicht oder überschreitet, und hierfür die Überweisung oder Einzahlung auf ein Zahlungskonto verlangt, auch wenn es sich um die Ausschüttung der Dividenden einer Gesellschaft handelt, und die zum anderen zur Ahndung einer Zuwiderhandlung gegen dieses Verbot ein Sanktionssystem einführt, in dem die Höhe der Geldbuße, die verhängt werden darf, auf der Grundlage eines festen Prozentsatzes vom Gesamtbetrag der unter Verstoß gegen dieses Verbot getätigten Zahlung berechnet wird, ohne dass diese Geldbuße je nach den konkreten Umständen des Einzelfalls differenziert werden kann, sofern diese Regelung geeignet ist, die Verwirklichung dieser Ziele zu gewährleisten, und nicht über das zu deren Erreichung Erforderliche hinausgeht. | Art 63 AEUV, Art 49 Abs 3 EUGrdRCh, EURL 2015/849

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Urteil 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH Große Kammer
Urteil | 1. Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass das Opfer einer wettbewerbswidrigen Verhaltensweise eines Unternehmens eine Schadensersatzklage sowohl gegen eine Muttergesellschaft, die von der Europäischen Kommission wegen dieser Verhaltensweise in einem Beschluss mit einer Sanktion belegt wurde, als auch gegen eine Tochtergesellschaft dieser Gesellschaft, die von diesem Beschluss nicht betroffen ist, erheben kann, sofern sie zusammen eine wirtschaftliche Einheit bilden. Die betreffende Tochtergesellschaft muss ihre Verteidigungsrechte sachdienlich ausüben können, um nachzuweisen, dass sie nicht zu diesem Unternehmen gehört, und ist, wenn die Kommission keinen Beschluss nach Art. 101 AEUV erlassen hat, auch berechtigt, das Vorliegen der behaupteten Zuwiderhandlung selbst zu bestreiten.2. Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die die Möglichkeit vorsieht, die Haftung für das Verhalten einer Gesellschaft einer anderen Gesellschaft nur dann zuzurechnen, wenn die zweite Gesellschaft die erste Gesellschaft kontrolliert. | Art 101 Abs 1 AEUV

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Urteil 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 1. Kammer
Urteil | Art. 5 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rates vom 26. Februar 2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die Behörde des Vollstreckungsstaats, sofern nicht einer der in diesem Rahmenbeschluss ausdrücklich vorgesehenen Gründe für die Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung vorliegt, die Anerkennung und Vollstreckung einer rechtskräftigen Entscheidung über die Zahlung einer Geldstrafe oder Geldbuße grundsätzlich nicht verweigern kann, wenn die Behörde des Entscheidungsstaats in der Bescheinigung nach Art. 4 dieses Rahmenbeschlusses die in Rede stehende Zuwiderhandlung als unter eine der Kategorien von Straftaten und Verwaltungsübertretungen (Ordnungswidrigkeiten) fallend einordnet, für die Art. 5 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2005/214 keine Überprüfung des Vorliegens der beiderseitigen Strafbarkeit vorgesehen hat. | Art 5 Abs 1 EURaBes 214/2005

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Urteil 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 1. Kammer
Urteil | 1. Art. 1 Abs. 1 der  Verordnung Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass ein nach den allgemeinen Rechtsvorschriften beim Gericht eines Mitgliedstaats anhängig gemachter und betriebener Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz betreffend Vertragsstrafen wegen der Erfüllung eines Vertrags über den Bau einer öffentlichen Schnellstraße, der auf eine Ausschreibung, deren Auftraggeber eine öffentliche Einrichtung ist, geschlossen wurde, unter den Begriff „Zivil- und Handelssachen“ im Sinne dieser Bestimmung fällt.2. Art. 35 der Verordnung Nr. 1215/2012 ist dahin auszulegen, dass ein Gericht eines Mitgliedstaats, das mit einem Antrag auf einstweilige Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen nach dieser Vorschrift befasst ist, sich nicht für unzuständig zu erklären hat, wenn das in der Hauptsache zuständige Gericht eines anderen Mitgliedstaats bereits über einen Antrag entschieden hat, der denselben Gegenstand hat, aus demselben Grund gestellt wurde und dieselben Parteien betrifft.3. Art. 35 der Verordnung Nr. 1215/2012 ist dahin auszulegen, dass ein Antrag auf einstweilige Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen nach dem Recht des Mitgliedstaats des angerufenen Gerichts zu prüfen ist und dass er einer nationalen Regelung, nach der ein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz im Zusammenhang mit einer Klage betreffend Geldforderungen gegen den Staat oder eine öffentliche Einrichtung unzulässig ist, nicht entgegensteht. | Art 1 Abs 1 EUV 1215/2012, Art 35 EUV 1215/2012

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Urteil 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 5. Kammer
Urteil | 1. Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom 14. Mai 1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen ist dahin auszulegen, dass der rechtmäßige Erwerber eines Computerprogramms berechtigt ist, dieses ganz oder teilweise zu dekompilieren, um Fehler, die das Funktionieren dieses Programms beeinträchtigen, zu berichtigen, einschließlich in dem Fall, dass die Berichtigung darin besteht, eine Funktion zu desaktivieren, die das ordnungsgemäße Funktionieren der Anwendung, zu der dieses Programm gehört, beeinträchtigt.2. Art. 5 Abs. 1 der  Richtlinie 91/250 ist dahin auszulegen, dass der rechtmäßige Erwerber eines Computerprogramms, der die Dekompilierung dieses Programms vornehmen möchte, um Fehler, die dessen Funktionieren beeinträchtigen, zu berichtigen, nicht den Anforderungen nach Art. 6 dieser Richtlinie genügen muss. Der Erwerber darf eine solche Dekompilierung jedoch nur in dem für die Berichtigung erforderlichen Ausmaß und gegebenenfalls unter Einhaltung der mit dem Inhaber des Urheberrechts an diesem Programm vertraglich festgelegten Bedingungen vornehmen. | Art 5 Abs 1 EWGRL 250/91

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Urteil 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 9. Kammer
Urteil | Art. 5 Abs. 3 der  Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 ist dahin auszulegen, dass Streikmaßnahmen zur Durchsetzung von Gehaltsforderungen und/oder Sozialleistungen der Beschäftigten, die durch den Streikaufruf einer Gewerkschaft von Beschäftigten eines ausführenden Luftfahrtunternehmens aus Solidarität mit einem Streik eingeleitet wurden, der gegen die Muttergesellschaft geführt wird, zu deren Tochtergesellschaften dieses Unternehmen gehört, an denen sich eine für die Durchführung eines Fluges unerlässliche Beschäftigtengruppe dieser Tochtergesellschaft beteiligt und die über die ursprünglich von der zum Streik aufrufenden Gewerkschaft angekündigte Dauer hinaus fortgeführt werden, obwohl inzwischen eine Einigung mit der Muttergesellschaft erzielt wurde, nicht unter den Begriff „außergewöhnliche Umstände“ im Sinne dieser Bestimmung fallen. | Art 5 Abs 3 EGV 261/2004

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Beschluss 06.10.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 6. Strafsenat
Beschluss

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Urteil 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Leipzig 7. Kammer
Urteil | Erhebung von Langzeitstudiengebühren; Auslegung des Begriffs "Studiengang, der zu einem ersten berufsqualifizierenden Hochschulabschluss führt" | § 12 Abs 2 HSchulG SN 2013, § 12 Abs 4 HSchulG SN 2013

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Urteil 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 2. Senat
Urteil | Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch das Kind eines assoziationsberechtigten türkischen Arbeitnehmers | Art 6 Abs 1 EWGAssRBes 1/80, § 4 Abs 2 S 1 Nr 2 AufenthG 2004, § 30 RuStAG, § 4 Abs 3 S 1 Nr 2 RuStAG

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Beschluss 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 10. Senat
Beschluss | Denkmalrecht: Zumutbarkeit von Erhaltungsmaßnahmen - Nutzungskonzept - Rendite | § 7 Abs 1 S 1 DSchG NW

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Urteil 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH Große Kammer
Urteil | Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 107 Abs. 1 AEUV - Steuerregelung - Bestimmungen zur Körperschaftsteuer, nach denen in Spanien steuerlich ansässige Unternehmen den Geschäfts- oder Firmenwert, der sich aus dem Erwerb einer Beteiligung an einem außerhalb dieses Mitgliedstaats steuerlich ansässigen Unternehmen ergibt, abschreiben können - Begriff der staatlichen Beihilfe - Tatbestandsmerkmal der Selektivität - Bezugssystem - Abweichung - Ungleichbehandlung - Rechtfertigung der Ungleichbehandlung | Art 107 Abs 1 AEUV, EUBes 282/2011, EGEntsch 5/2011

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Urteil 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH Große Kammer
Urteil | Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 107 Abs. 1 AEUV - Steuerregelung - Bestimmungen zur Körperschaftsteuer, nach denen in Spanien steuerlich ansässige Unternehmen den Geschäfts- oder Firmenwert, der sich aus dem Erwerb einer Beteiligung an einem außerhalb dieses Mitgliedstaats steuerlich ansässigen Unternehmen ergibt, abschreiben können - Begriff der staatlichen Beihilfe - Tatbestandsmerkmal der Selektivität - Bezugssystem - Abweichung - Ungleichbehandlung - Rechtfertigung der Ungleichbehandlung | Art 107 Abs 1 AEUV, EUBes 282/2011, EGEntsch 5/2011

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Urteil 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH Große Kammer
Urteil | Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 107 Abs. 1 AEUV - Steuerregelung - Bestimmungen zur Körperschaftsteuer, nach denen in Spanien steuerlich ansässige Unternehmen den Geschäfts- oder Firmenwert, der sich aus dem Erwerb einer Beteiligung an einem außerhalb dieses Mitgliedstaats steuerlich ansässigen Unternehmen ergibt, abschreiben können - Begriff der staatlichen Beihilfe - Tatbestandsmerkmal der Selektivität - Bezugssystem - Abweichung - Ungleichbehandlung - Rechtfertigung der Ungleichbehandlung | Art 107 Abs 1 AEUV, EUBes 282/2011, EGEntsch 5/2011

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Urteil 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH Große Kammer
Urteil | Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 107 Abs. 1 AEUV - Steuerregelung - Bestimmungen zur Körperschaftsteuer, nach denen in Spanien steuerlich ansässige Unternehmen den Geschäfts- oder Firmenwert, der sich aus dem Erwerb einer Beteiligung an einem außerhalb dieses Mitgliedstaats steuerlich ansässigen Unternehmen ergibt, abschreiben können - Begriff der staatlichen Beihilfe - Tatbestandsmerkmal der Selektivität - Bezugssystem - Abweichung - Ungleichbehandlung - Rechtfertigung der Ungleichbehandlung | Art 107 Abs 1 AEUV, EUBes 282/2011, EGEntsch 5/2011

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Urteil 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH Große Kammer
Urteil | Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 107 Abs. 1 AEUV - Steuerregelung - Bestimmungen zur Körperschaftsteuer, nach denen in Spanien steuerlich ansässige Unternehmen den Geschäfts- oder Firmenwert, der sich aus dem Erwerb einer Beteiligung an einem außerhalb dieses Mitgliedstaats steuerlich ansässigen Unternehmen ergibt, abschreiben können - Begriff der staatlichen Beihilfe - Tatbestandsmerkmal der Selektivität - Bezugssystem - Abweichung - Ungleichbehandlung - Rechtfertigung der Ungleichbehandlung | Art 107 Abs 1 AEUV, EUBes 282/2011, EGEntsch 5/2011

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Urteil 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH Große Kammer
Urteil | Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 107 Abs. 1 AEUV - Steuerregelung - Bestimmungen zur Körperschaftsteuer, nach denen in Spanien steuerlich ansässige Unternehmen den Geschäfts- oder Firmenwert, der sich aus dem Erwerb einer Beteiligung an einem außerhalb dieses Mitgliedstaats steuerlich ansässigen Unternehmen ergibt, abschreiben können - Begriff der staatlichen Beihilfe - Tatbestandsmerkmal der Selektivität - Bezugssystem - Abweichung - Ungleichbehandlung - Rechtfertigung der Ungleichbehandlung | Art 107 Abs 1 AEUV, EUBes 282/2011, EGEntsch 5/2011

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Urteil 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 7. Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 90 Abs. 1 - Verminderung der Steuerbemessungsgrundlage im Fall eines Preisnachlasses nach Bewirkung des Umsatzes - Zahlungen, die ein pharmazeutisches Unternehmen an den staatlichen Krankenversicherungsträger leistet - Art. 273 - In der nationalen Regelung für die Ausübung des Minderungsrechts vorgesehene Verwaltungsformalitäten - Grundsätze der steuerlichen Neutralität und der Verhältnismäßigkeit | Art 90 Abs 1 EGRL 112/2006, Art 273 EGRL 112/2006

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Beschluss 05.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
Beschluss

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Beschluss 05.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat
Beschluss | Art 6 Abs 1 GG, Art 8 MRK, § 86 Abs 1 VwGO, § 60a Abs 2 S 1 AufenthG

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Beschluss 05.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 3. Zivilsenat
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Beschluss 05.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG München 4. Kammer
Beschluss | Asyl; Herkunftsland: Irak; Als unzulässig abgelehnter Zweitantrag; Internationales Schutzverfahren in der Republik Tschechien; Keine ladungsfähige Anschrift | § 80 Abs 5 VwGO, § 82 VwGO, § 71a AsylVfG 1992, § 34 Abs 1 AsylVfG 1992, § 29 Abs 1 Nr 5 AsylVfG 1992, ...

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Beschluss 05.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Würzburg 8. Kammer
Beschluss | Eilverfahren; Infektionsschutz; Vorwegnahme der Hauptsache; zwölfjähriger Gymnasiast und dreizehnjährige Gymnasiastin; begehrter Selbsttest durch Speichelprobe in der Schule statt Nasenabstrich; Testmodalitäten am Gymnasium; von der Schule zur Verfügung gestellter und dort verwendeter Selbsttest; kein subjektiver Anspruch auf Verwendung eines anderen als den von der Schule verwendeten Selbsttest; kein freies Wahlrecht über die von der Schule zu verwendenden Selbsttests; Auslegung der Verordnungsregelung | § 123 VwGO, § 3 Abs 4 CoronaVV BY vom 1. September 2021, § 13 Abs 2 CoronaVV BY vom 1. September 2021

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Beschluss 05.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss

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Beschluss 05.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 7. Senat
Beschluss

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Beschluss 05.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 10. Senat
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Urteil 05.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Hamburg 14. Zivilkammer
Urteil | Die Parteien streiten um Ansprüche nach Widerspruch gegen drei Lebensversicherungsverträge der ursprünglichen Versicherungsnehmerin F. aus abgetretenem Recht.

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Beschluss 05.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Köln 20. Kammer
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Beschluss 05.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Augsburg 8. Kammer
Beschluss | Eintritt des Antragstellers in den Ruhestand als Hochschullehrer der Universität ...;Weiternutzung des vom Antragsteller mit Drittmitteln finanzierten Gebäudes nach dem Eintritt in den Ruhestand;Notwendigkeit der Abstimmung der Weiternutzung zwischen dem Antragsteller und der Universität;Weiternutzung des Gebäudes für Zwecke der Forschung durch wissenschaftliche Mitarbeiter des AntragstellersEinstweiliger Rechtsschutz; Fehlen der Abstimmung;Vereinbarung zur (Drittmittel-) Finanzierung und Nutzung eines Gebäudes der Universität ... durch den Antragsteller vom 11./13. November 2008;§ 5 Abs. 2 Satz 3 der Vereinbarung vom 11./13. November 2008 | § 123 VwGO

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Beschluss 05.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 19. Senat
Beschluss | Aufenthaltsbeschränkung | § 61 Abs 1c AufenthG

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Beschluss 05.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 19. Senat
Beschluss | Aufenthaltsbeschränkung; Minderjähriger

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Beschluss 05.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 19. Senat
Beschluss | Aufenthaltsbeschränkung; Minderjähriger

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Beschluss 05.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 19. Senat
Beschluss | PKH-Beschwerde (Klageverfahren); Verweis auf Ausführungen im PKH-Beschwerdebeschluss (Eilverfahren)

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Beschluss 05.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Oldenburg (Oldenburg) Senat für Bußgeldsachen
Beschluss | Umfang der Beweisaufnahme bei Vorhandensein eines Messfotos und Benennung einer anderen Person als Fahrer durch den Betroffenen. | § 77 Abs 2 S 1 OWiG

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Urteil 05.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Dresden 4. Zivilsenat
Urteil | Eine Klausel in den Versicherungsbedingungen einer Betriebsschließungsversicherung, die meldepflichtige Erkrankungen als "die folgenden, im Infektionsschutzgesetz in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger" definiert und diese sodann im Einzelnen auflistet, ist nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers als abschließend zu verstehen; eine Erstreckung auf Betriebsschließungen aufgrund von SARS-COV2/Covid-19 scheidet aus. | § 305 BGB, VVG, § 6 IfSG, § 7 IfSG

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Urteil 05.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat
Urteil | Betriebsschließungsversicherung bei Schließung in Folge der Corona-Pandemie | § 307 Abs 1 S 2 BGB, VVG, § 6 IfSG, § 7 IfSG

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Beschluss 05.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Senat für Familiensachen
Beschluss | § 1361b Abs 3 S 2 BGB

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Beschluss 05.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 2. Senat für Familiensachen
Beschluss

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Urteil 05.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 6. Zivilsenat
Urteil | Zur Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall (hier: kein Wegfall des Anspruchs auf Schadensersatz wegen Mitverschuldens nach § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB bei Nichtaufspielen des Software-Updates). | § 31 BGB, § 249 BGB, § 254 Abs 2 S 1 BGB, § 826 BGB

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Beschluss 05.10.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 10. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 05.10.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 05.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OVG Lüneburg 13. Senat
Beschluss | Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. MS, VO v. 24.08.2021 i.d.F. v. 21.09.2021, § 16 Abs. 1 Sätze 3 und 4, Abs. 3 - Abstandsgebot, Masken- und Testpflicht an Schulen) | Art 2 Abs 1 GG, Art 6 Abs 2 S 1 GG, § 28 Abs 1 IfSG, § 28a Abs 1 Nr 16 IfSG, § 47 Abs 6 VwGO, ...

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Beschluss 05.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 3. Senat
Beschluss | Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten nach erstinstanzlicher Entscheidung | § 45 Abs 1 S 1 DG RP, § 80 Abs 1 DG RP

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Urteil 05.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 2. Senat
Urteil | Flüchtlingsanerkennung staatenloser Palästinenser aus Syrien | § 26 Abs 3 AsylVfG 1992, § 27 Abs 1 AsylVfG 1992, § 29 Abs 1 Nr 4 AsylVfG 1992, § 3 Abs 1 AsylVfG 1992, § 3 Abs 3 AsylVfG 1992, ...

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Beschluss 05.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt 3. Senat
Beschluss | Test- und Maskenpflicht in Schulen | § 14 Abs 6 CoronaV14V ST, § 14 Abs 8 CoronaV14V ST

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Beschluss 05.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 1. Senat
Beschluss | Nachbarschutz gegen eine Befreiung von der Festsetzung einer Verkehrsfläche mit Zweckbestimmung "Fuß-/Radweg"; Zu- und Abfahrtsverkehr von 10 PKW der Bewohner eines rückwärtigen ersten Bauabschnitts; Zweck der Verpflichtung zur Herstellung einer Feuerwehrzufahrt | § 31 Abs 2 BBauG, § 9 Abs 1 Nr 11 Alt 2 BBauG, § 9 Abs 1 Nr 24 BBauG, § 5 BauO BR 2018, § 6 BauO BR 2018, ...

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Beschluss 05.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat
Beschluss | Windenergieanlagen können auch innerhalb des empfohlenen Mindestabstandes von Windenergieanlagen zu Brutplätzen bzw. Brutvorkommen WEA-sensibler Vogelarten (Ausschlussbereich) errichtet werden, wenn ein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko im Sinne von § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG ausgeschlossen werden kann. Über einen längeren Zeitraum andauernde Abschaltzeiten der Windenergieanlagen in der Phase der vollständigen Fortpflanzungszeit (Revierbildungs-, Brut- und Aufzuchtzeit) sind grundsätzlich geeignet ein etwaiges Tötungsrisiko auch im Ausschlussbereich unter die Signifikanzschwelle zu senken. Zustimmend:OVG Münster, Urt. v. 01.03.2021 - 8 A 1138/18 -, jurisOVG Münster, Beschl. v. 02.07.2021 - 8 B 875/21 - , juris | § 44 Abs 1 BNatSchG, § 44 Abs 5 BNatSchG

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Beschluss 05.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 6. Senat
Beschluss | Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen u.a. frauenverachtender Aussagen in sozialen Netzwerken | § 39 S 1 BeamtStG, § 80 Abs 3 VwGO, Art 5 GG

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Beschluss 05.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 6. Senat
Beschluss | dienstliche Beurteilung - Abweichungsbegründung | Nr 9.2 Abs 3 S 1 PolDBeurtRL NW

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Beschluss 05.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 6. Senat
Beschluss | Teilnahme am Auswahlverfahren für die Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst  - gesundheitliche Eignung | § 15 Abs 1 Nr 1 PolLbV NW 2018, Art 33 Abs 2 GG

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Beschluss 05.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 6. Senat
Beschluss | Stellenbesetzung: Beförderungskonkurrenz zwischen formal gleich beurteilten Beamten unterschiedlicher Statusämter

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Beschluss 05.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 10. Senat
Beschluss | Anfechtung einer Baugenehmigung wegen erdrückender Wirkung - hier: abgelehnt; Rücksichtnahmegebot beim Nebeneinander unterschiedlicher Nutzungsstrukturen | § 80 Abs 5 VwGO, § 80a VwGO, § 34 Abs 1 BauGB, § 34 Abs 2 BauGB, § 15 Abs 1 S 2 BauNVO, ...

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Beschluss 05.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverwaltungsgerichts. BVerwG 4. Senat
Beschluss

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Gerichtsbescheid 04.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. SG Neuruppin 20. Kammer
Gerichtsbescheid | Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Kosten für Ersatzkräfte bei Betriebshilfe nach Maßgabe der Bestimmungen des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989).

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Beschluss 04.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 16. Senat
Beschluss

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Urteil 04.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Göttingen 1. Kammer
Urteil | Verdeckte Datenerhebung (kurzfristige Observation) durch die Polizei | § 30 Abs 2 S 2 SOG ND, § 31 Abs 1 S 1 SOG ND, § 43 VwGO

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Beschluss 04.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss

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Urteil 04.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Berlin 10. Kammer
Urteil | Der 1999 geborene Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit der polizeilichen Maßnahme im Rahmen des gegen ihn durchgeführten Abschiebeversuchs am 10. September 2019. | § 58 Abs 5 AufenthG, § 58 Abs 6 AufenthG, § 58 Abs 8 AufenthG, Art 13 GG, § 38 ASOG BE 2006, ...

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Beschluss 04.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 10. Senat
Beschluss

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Beschluss 04.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 7. Senat
Beschluss

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Beschluss 04.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Ansbach 4. Kammer
Beschluss | Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis; Neutralitätsgebot; subjektives Recht einer Fraktion auf Chancengleichheit; Mitgliedschaft in einer Allianz gegen Extremismus | Art 30 Abs 3 GemO BY, Art 57 GemO BY

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Beschluss 04.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Berlin 12. Kammer
Beschluss | § 123 VwGO

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Beschluss 04.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat
Beschluss | § 88 BBG

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Urteil 04.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Würzburg 8. Kammer
Urteil | Iran; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Kontakt zum Christentum sowie christliche Aktivitäten im Iran; Konversion vom Islam zum Christentum; Taufvorbereitung und Taufe in Deutschland; Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Sankt Markus Bamberg; Evangelisch-Lutherischen Gemeinde Erlöserkirche Bad Kissingen; persönliches Bekenntnis zum Christentum; Unterschiede zwischen Islam und Christentum; christliche Aktivitäten – Gottesdienste, Internet, Referate; Missionierung; Glaubenskenntnisse; ernsthafter und nachhaltiger Glaubenswandel; identitätsprägende Glaubensbetätigung; andauernde religiöse Prägung; Bekräftigung durch christliche Gemeinde | § 3 AsylVfG 1992, § 28 Abs 1a AsylVfG 1992, § 60 AufenthG, Art 9 EUV 95/2011, Art 10 Abs 1 Buchst b EUV 95/2011, ...

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Teilurteil 04.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG München I 42. Zivilkammer
Teilurteil | 1. Bis zur Satzungsänderung der Beklagten am 9. Juni 2018 erfolgten die von der Beklagten an Herausgeber vorgenommenen Ausschüttungen rechtswidrig, da Herausgeber nicht vom Kreis der nach der Satzung Berechtigten, der sich auf „Inhaber von Urheberrechten und Nutzungsrechten an Sprachwerken“ beschränkte, umfasst waren.2. Die Satzungsänderung vom 9. Juni 2018 konnte gegenüber Inhabern von Wahrnehmungsverträgen aus dem Jahr 1984 nicht wirksam werden, da die in diesem Vertrag enthaltene Einbeziehungsklausel als allgemeine Geschäftsbedingung wegen einer unangemessenen Benachteiligung unwirksam ist. Gegenüber den Inhabern von neueren Verträgen entfaltet sie ebenfalls keine Wirkung, da die Ausweitung der Wahrnehmung auch auf Inhaber von Urheber und Nutzungsrechten an Sammelwerken von Sprachwerken die Wahrnehmung eines weiteren Rechtes beinhaltet und daher nach § 10 VGG der Textform bedurfte. Diese wurde nicht eingehalten. Zudem genügte die Mitteilung über die Satzungsänderung nicht den Anforderungen an eine schriftliche Mitteilung, wie sie sich bereits aus den Wahrnehmungsverträgen selbst ergibt: Für die Empfänger der Mitteilung war deren Bedeutung nicht erkennbar.3. Die Satzungsbestimmungen der Beklagten für Zuwendungen an den Förderungsfonds der Beklagten sind als allgemeine Geschäftsbedingungen unwirksam, da nicht sichergestellt wird, dass die Erlöse aus der Wahrnehmung der Bibliothekstantieme und der Geräte- und Speichermedienvergütung unbedingt den unmittelbar und originär Berechtigten zukommt. Zudem war die Erweiterung der Zuwendungen, die sich zunächst nur aus der Bibliothekstantieme speiste, auch um Einnahmen aus der Geräte- und Speichermedienvergütung durch die Satzungsänderung vom 9. Juni 2018 für die Mitglieder der Beklagten überraschend und daher als allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam. | § 10 VGG

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Urteil 04.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 3. Zivilsenat
Urteil | Art 15 Abs 1 EUV 2016/679, Art 15 Abs 3 EUV 2016/679

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Beschluss 04.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Oldenburg (Oldenburg) Senat für Bußgeldsachen
Beschluss | Ermessen der Verwaltungsbehörde, ob sie bei einer Verkehrsordnungswidrigkeit ein Bußgeld verhängt oder die Einziehung von Taterträgen anordnet. | § 29a OWiG

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Beschluss 04.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Dresden 4. Zivilsenat
Beschluss | 1. Wird der Post eines Nutzers in einem sozialen Netzwerk automatisch gelöscht und auf dessen Beschwerde unmittelbar wieder eingestellt, fehlt es an der für einen Unterlassungsanspruch erforderlichen Wiederholungsgefahr.2. Anders ist dies, wenn der Netzanbieter die Löschung zunächst verteidigt oder durch sein Verhalten zu erkennen gibt, sie nach wie vor für berechtigt zu halten. | § 241 BGB, § 280 BGB, § 311 BGB, Art 2 Abs 1 GG, Art 12 GG, ...

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Beschluss 04.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 04.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 2. Senat
Beschluss | Beschäftigungserlaubnis für geduldete Ausländer | § 4a Abs 4 AufenthG 2004, § 60a AufenthG 2004, § 32 Abs 1 BeschV 2013, § 123 VwGO, § 146 Abs 4 VwGO, ...

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Beschluss 04.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 20. Senat
Beschluss | Corona-Krise; vorläufige Ausgangsbeschränkung; Einschätzungsspielraum; Verordnungsermessen; Verhältnismäßigkeit; Übermaßverbot; Bekanntmachung; Bayern | § 32 S 1 IfSG, § 32 S 28 Abs 1 IfSG, Art 80 Abs 1 S 2 GG, § 4 Abs 2 CoronaVV BY 2 vom 31. März 2020, § 4 Abs 3 CoronaVV BY 2 vom 31. März 2020, ...

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Beschluss 04.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 13. Senat
Beschluss | Beteiligung einer Altabiturientin am Vergabeverfahren zum Studium der Humanmedizin (1. FS, WS 2021/2022) wegen unklarer Bewerbungsfrist | § 7 Abs 3 Nr 3 VergabeVO NW 2020, § 6 Abs 1 S 2 Nr 2 VergabeVO NW 2020, § 6 Abs 2 VergabeVO NW 2020, § 35 VwVfG, § 133 BGB, ...

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Beschluss 01.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat
Beschluss | § 3 AsylVfG 1992, § 60 AufenthG, § 78 Abs 3 Nr 1 AsylVfG 1992, § 78 Abs 3 Nr 3 AsylVfG 1992

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