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Typ Datum Dokument
Urteil 07.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Potsdam 7. Kammer
Urteil | Asyl, Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung Afghanistan | § 3 AsylVfG 1992, § 4 AsylVfG 1992, § 60 Abs 5 AufenthG, § 60 Abs 7 AufenthG

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Beschluss 07.10.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 6. Senat
Beschluss | Stellenbesetzung - hier: Nichtuntersagung der Stellenbesetzung eines Beförderungsamtes im Wege der einstweiligen Anordnung | § 123 VwGO, Art 33 Abs 2 GG

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Beschluss 07.10.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 15. Senat
Beschluss | Fortführung eines Vergabeverfahrens (Recht zur Veranstaltung von Wochenmärkten) - hier: Aufhebung des Vergabeverfahrens wirksam | § 63 VgV

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Beschluss 07.10.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. EuGH 9. Kammer
Beschluss | Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 132 Abs. 1 Buchst. h bis j - Verschiedene Steuerbefreiungen im Zusammenhang mit Kindern, Jugendlichen, Schul- oder Hochschulunterricht - Surf- und Segelunterricht für Schulen und Universitäten - Schulfahrt | Art 132 Abs 1 Buchst h EGRL 112/2006, Art 132 Abs 1 Buchst i EGRL 112/2006, Art 132 Abs 1 Buchst j EGRL 112/2006, § 4 Nr 21 UStG 2005

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Beschluss 07.10.2019 Keine inhaltliche Erschließung. BVerwG 6. Senat
Beschluss

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Beschluss 04.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Göttingen 1. Kammer
Beschluss | Abschiebung – vorübergehendes rechtliches Abschiebungshindernis nach Art. 6 Abs. 2 GG wegen Umgang des ausreisepflichtigen Vaters mit dem 4 Tage nach der Geburt vom Jugendamt in Obhut genommenen ausreisepflichtigen Kleinstkind | § 60a Abs 2 S 1 AufenthG, § 1666 BGB, Art 6 Abs 2 GG

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Beschluss 04.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Köln 7. Kammer
Beschluss

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Urteil 04.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Saarbrücken 13. Zivilkammer
Urteil | Der Anscheinsbeweis für ein Verschulden des Auffahrenden wird nicht allein dadurch erschüttert, dass der Vorausfahrende entgegen § 4 Abs. 1 Satz 2 StVO ohne zwingenden Grund stark bremst. | § 4 Abs 1 S 2 StVO

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Urteil 04.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Köln 1. Zivilsenat
Urteil | 1. Zur Frage, ob die Schriftform für einen befristeten Mietvertrag auch dann gewahrt ist, wenn die Mietfläche durch eine Nachtragsvereinbarung verändert wird.2. Die Kosten eines Berufungsverfahrens sind der obsiegenden Partei aufzuerlegen, wenn diese obsiegt, weil sie während des zweiten Rechtszuges eine Kündigung erklärt hat, die bereits während des ersten Rechtszuges möglich gewesen wäre (Anschluss an KG Berlin, Urteil vom 2. Februar 1998 - 8 U 7486/97, KGR 1998, 193). | § 126 BGB, § 550 BGB, § 97 Abs 1 ZPO

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Urteil 04.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Flensburg 3. Zivilkammer
Urteil | Keine Erstattung überzahlter Umsatzsteuer für Zytostatika aus Krankenhausapotheke. | § 157 BGB, § 133 BGB, § 194 VVG

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Beschluss 02.01.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 34. Zivilsenat
Beschluss | Im Falle der Gesamtberechtigung an einer Grundschuld ist jeder Gläubiger nur zusammen mit den anderen verfügungsbefugt nach § 875 Abs. 1 BGB und damit auch bewilligungsbefugt nach § 19 GBO. | § 428 BGB, § 875 Abs 1 BGB, § 19 GBO

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Urteil 03.10.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH 3. Kammer
Urteil | Ungünstigere Behandlung von Teilzeitbeschäftigten gegenüber Vollzeitbeschäftigten in Bezug auf ihre Beschäftigungsbedingungen - § 4 Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit im Anhang der Richtlinie EGRL 81/97 - längere maximal zulässige Dauer befristeter Arbeitsverhältnisse für Teilzeitbeschäftigte als für Vollzeitbeschäftigte - Pro-rata-temporis-Grundsatz - mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts - Art 2 und 19 EGRL 54/2006 | Art 267 AEUV, Anh Rahmenvereinabrung § 4 Nr 1 EGRL 81/97, Anh Rahmenvereinabrung § 4 Nr 2 EGRL 81/97, Art 2 Abs 1 Buchst b EGRL 54/2006, Art 14 Abs 1 Buchst c EGRL 54/2006, ...

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Urteil 03.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 3. Kammer
Urteil | 1. Art. 6 Abs. 1 der  Richtlinie 93/13/EWG  des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass er es einem nationalen Gericht nicht verwehrt, gemäß seinem innerstaatlichen Recht nach Feststellung der Missbräuchlichkeit bestimmter Klauseln eines an eine Fremdwährung gekoppelten Darlehensvertrags mit einem unmittelbar an den Interbankensatz der betreffenden Währung gebundenen Zinssatz zu der Auffassung zu gelangen, dass dieser Vertrag ohne diese Klauseln keinen Fortbestand haben kann, weil ihr Wegfall dazu führen würde, dass sich der Hauptgegenstand dieses Vertrags seiner Art nach ändert.2. Art. 6 Abs. 1 der  Richtlinie 93/13  ist dahin auszulegen, dass zum einen die Folgen für die Situation des Verbrauchers, die sich aus der Feststellung der Unwirksamkeit eines Vertrags als Ganzes ergeben, wie sie im Urteil vom 30. April 2014, Kásler und Káslerné Rábai (C-26/13, C:2014:282), genannt werden, anhand der zum Zeitpunkt des Rechtsstreits bestehenden oder vorhersehbaren Umstände zu beurteilen sind und zum anderen für diese Beurteilung der vom Verbraucher in dieser Hinsicht zum Ausdruck gebrachte Wille entscheidend ist.3. Art. 6 Abs. 1 der  Richtlinie 93/13  ist dahin auszulegen, dass er einer Schließung von Lücken eines Vertrags, die durch den Wegfall der darin enthaltenen missbräuchlichen Klauseln entstanden sind, allein auf der Grundlage von allgemeinen nationalen Vorschriften, die die in einem Rechtsgeschäft zum Ausdruck gebrachten Wirkungen auch nach den Grundsätzen der Billigkeit oder der Verkehrssitte bestimmen und bei denen es sich weder um dispositive Bestimmungen noch um Vorschriften handelt, die im Falle einer entsprechenden Vereinbarung der Vertragsparteien anwendbar sind, entgegensteht.4. Art. 6 Abs. 1 der  Richtlinie 93/13  ist dahin auszulegen, dass er das Gericht daran hindert, missbräuchliche Klauseln in einem Vertrag beizubehalten, wenn ihr Wegfall dazu führen würde, dass dieser Vertrag für unwirksam erklärt wird, und es der Auffassung ist, dass diese Feststellung der Unwirksamkeit nachteilige Auswirkungen für den Verbraucher hätte, sofern er einer Beibehaltung der Klauseln nicht zugestimmt hat. | Art 6 Abs 1 EWGRL 13/93

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Urteil 03.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 3. Kammer
Urteil | 1. Art. 4 Abs. 2 und Art. 5 der  Richtlinie 93/13/EWG  des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass das Erfordernis, dass eine Vertragsklausel klar und verständlich abgefasst sein muss, nicht verlangt, dass in nicht im Einzelnen ausgehandelten Vertragsklauseln eines Verbraucherdarlehensvertrags wie den im Ausgangsverfahren fraglichen, die die vom Verbraucher zu zahlenden Beträge des Bearbeitungsentgelts und der Bereitstellungsprovision, die Methode zu ihrer Berechnung und den Zeitpunkt ihrer Fälligkeit genau bestimmen, auch alle Dienstleistungen im Einzelnen angegeben werden, die für die betreffenden Beträge als Gegenleistung erbracht werden.2. Art. 3 Abs. 1 der  Richtlinie 93/13  ist dahin auszulegen, dass eine Vertragsklausel wie die im Ausgangsverfahren fragliche, die ein Bearbeitungsentgelt vorsieht und es nicht ermöglicht, eindeutig festzustellen, welche konkreten Dienstleistungen als Gegenleistung erbracht werden, grundsätzlich kein erhebliches Missverhältnis der vertraglichen Rechte und Pflichten der Vertragspartner entgegen dem Gebot von Treu und Glauben zum Nachteil des Verbrauchers verursacht. | Art 3 Abs 1 EWGRL 13/93, Art 4 Abs 2 EWGRL 13/93, Art 5 EWGRL 13/93

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Urteil 03.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 3. Kammer
Urteil | Die Richtlinie 2000/31/EG  des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“), insbesondere ihr Art. 15 Abs. 1, ist dahin auszulegen, dass sie es einem Gericht eines Mitgliedstaats nicht verwehrt,- einem Hosting-Anbieter aufzugeben, die von ihm gespeicherten Informationen, die den wortgleichen Inhalt haben wie Informationen, die zuvor für rechtswidrig erklärt worden sind, zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren, unabhängig davon, wer den Auftrag für die Speicherung der Informationen gegeben hat;- einem Hosting-Anbieter aufzugeben, die von ihm gespeicherten Informationen, die einen sinngleichen Inhalt haben wie Informationen, die zuvor für rechtswidrig erklärt worden sind, zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren, sofern die Überwachung und das Nachforschen der von einer solchen Verfügung betroffenen Informationen auf solche beschränkt sind, die eine Aussage vermitteln, deren Inhalt im Vergleich zu dem Inhalt, der zur Feststellung der Rechtswidrigkeit geführt hat, im Wesentlichen unverändert geblieben ist, und die die Einzelheiten umfassen, die in der Verfügung genau bezeichnet worden sind, und sofern die Unterschiede in der Formulierung dieses sinngleichen Inhalts im Vergleich zu der Formulierung, die die zuvor für rechtswidrig erklärte Information ausmacht, nicht so geartet sind, dass sie den Hosting-Anbieter zwingen, eine autonome Beurteilung dieses Inhalts vorzunehmen;- einem Hosting-Anbieter aufzugeben, im Rahmen des einschlägigen internationalen Rechts weltweit die von der Verfügung betroffenen Informationen zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren. | Art 15 Abs 1 EGRL 31/2000

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Urteil 03.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 1. Kammer
Urteil | 1. Art. 1 Abs. 2 Buchst. e des am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht und Art. 1 Abs. 2 Buchst. f der  Verordnung (EG) Nr. 593/2008  des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) sind dahin auszulegen, dass vertragliche Pflichten wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die ihren Ursprung in einem Treuhandvertrag über die Verwaltung einer Beteiligung an einer Kommanditgesellschaft haben, nicht vom Anwendungsbereich des Übereinkommens und der Verordnung ausgenommen sind.2. Art. 5 Abs. 4 Buchst. b des Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht und Art. 6 Abs. 4 Buchst. a der  Verordnung Nr. 593/2008  sind dahin auszulegen, dass ein Treuhandvertrag, aufgrund dessen die dem Verbraucher geschuldeten Dienstleistungen in dem Staat, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, vom Gebiet eines anderen Staates aus, d. h. aus der Ferne, zu erbringen sind, nicht unter den in diesen Bestimmungen vorgesehenen Ausschluss fällt.3. Art. 3 Abs. 1 der  Richtlinie 93/13/EWG  des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass eine in einem zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher abgeschlossenen Treuhandvertrag über die Verwaltung einer Kommanditbeteiligung, wie sie im Ausgangsverfahren in Rede stehen, enthaltene Klausel, die nicht im Einzelnen ausgehandelt wurde und nach der das Recht des Sitzmitgliedstaats der Kommanditgesellschaft anwendbar ist, missbräuchlich im Sinne der genannten Bestimmung ist, wenn sie den Verbraucher in die Irre führt, indem sie ihm den Eindruck vermittelt, auf den Vertrag sei nur das Recht dieses Mitgliedstaats anzuwenden, ohne ihn darüber zu unterrichten, dass er nach Art. 5 Abs. 2 des Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht und Art. 6 Abs. 2 der  Verordnung Nr. 593/2008  auch den Schutz der zwingenden Bestimmungen des nationalen Rechts genießt, das ohne diese Klausel anzuwenden wäre. | Art 1 Abs 2 Buchst f EGV 593/2008, Art 6 Abs 2 EGV 593/2008, Art 6 Abs 4 Buchst a EGV 593/2008, Art 3 Abs 1 EWGRL 13/93, Art 1 Abs 2 Buchst c EuVtrÜbk, ...

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Urteil 03.10.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. EuGH 3. Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - Befreiungen - Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 - Umsätze im Zahlungsverkehr - Dienstleistungen, die ein Unternehmen einer Bank beim Betrieb von Geldausgabeautomaten erbringt | Art 13 Teil B Buchst d Nr 3 EWGRL 388/77, Art 135 Abs 1 Buchst d EGRL 112/2006, § 4 Nr 8 Buchst d UStG 2005

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Urteil 03.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 3. Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Erwerb von Lebensmitteln - Vorsteuerabzug - Versagung des Abzugs - Möglicherweise fiktiver Lieferer - Mehrwertsteuerbetrug - Voraussetzungen hinsichtlich der Kenntnis seitens des Erwerbers - Verordnung (EG) Nr. 178/2002 - Verpflichtungen in Bezug auf die Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln und die Feststellung des Lieferers - Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und (EG) Nr. 882/2004 - Registrierungspflichten der Lebensmittelunternehmer - Auswirkung auf das Vorsteuerabzugsrecht | Art 168 Buchst a EGRL 112/2006, EURL 45/2010, Art 18 Abs 2 EGV 178/2002, Art 6 Abs 2 EGV 852/2004, Art 31 Abs 1 EGV 882/2004, ...

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Beschluss 02.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 2. Senat
Beschluss

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Beschluss 02.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 2. Senat
Beschluss

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Entscheidung 02.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Berlin 65. Zivilkammer
Entscheidung

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Beschluss 02.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss

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Beschluss 02.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Trier 8. Kammer
Beschluss

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Beschluss 02.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Würzburg 8. Kammer
Beschluss | Iran; Prozesskostenhilfe; Bewilligung unter Ratenzahlung; Beiordnung des Bevollmächtigten; Konversion zum Christentum; Einsatz von Einkommen; Berechnung der Raten | § 166 VwGO, § 114 ZPO, § 115 ZPO, § 120 Abs 1 S 1 ZPO, § 121 Abs 2 ZPO, ...

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Beschluss 02.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Strafsenat
Beschluss

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Urteil 02.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Celle 14. Zivilsenat
Urteil | Handschriftliche Zusätze (hier: Prozentsätze für Einbehalte), die in vorformulierte Vertragsmuster eingetragen werden, ändern jedenfalls dann nichts an der Einordnung der davon betroffenen Klausel als AGB, wenn sie auf den Vertragsinhalt und die gegenseitigen Pflichten keinen wesentlichen Einfluss haben (Abgrenzung zu BGH, Urt. v. 11. Juli 2019 - VII ZR 266/17). | § 305 Abs 1 S 1 BGB

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Urteil 02.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Celle 14. Zivilsenat
Urteil | Auslegung des Bauvertrags bei vermeintlich unklaren Ausschreibungsunterlagen | § 133 BGB, § 157 BGB

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Urteil 02.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Eilenburg
Urteil | 1. Eine Buchungs- oder Reservierungsbestätigung, die dem Fluggast von dem Reiseveranstalter ausgestellt wird, bei welchem die Flugreise gebucht wurde, ist nicht zwangsläufig als bestätigte Buchung im Sinne von Art. 3 Abs. 2 a) EGV 261/2004 anzusehen und zwar auch dann nicht, wenn sie als sog. "E-Ticket-Beleg" bezeichnet ist (entgegen: AG Hamburg, Urteil vom 12. Juli 2018 - 22 a C 296/17).2. Die Beweislast für das Vorliegen einer bestätigten Buchung trägt der Fluggast. | Art 2 Buchst g EGV 261/2004, Art 3 Abs 2 Buchst a EGV 261/2004

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Beschluss 02.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Rostock Vergabesenat
Beschluss | 1. Ein Gewinnstreben eines kommunalen Wohnungsunternehmens steht der Nichtgewerblichkeit der im Allgemeininteresse liegenden Aufgabe der sozialen Wohnraumversorgung nach § 99 Nr. 2 GWB und damit der Eröffnung des Vergaberechtswegs nicht stets entgegen. Dies gilt erst recht, wenn die Gewinnerzielung für den kommunalen Gesellschafter nur ein „nice to have“ ist und fehlende Gewinnaussichten den Fortbestand des Unternehmens nicht ernstlich in Zweifel ziehen würden. Denn dann besteht die objektive Gefahr, dass sich das unter kommunaler Kontrolle stehende Unternehmen bei der Vergabe von Aufträgen von anderen als rein wirtschaftlichen Überlegungen leiten lässt. 2. Die Aufhebung eines Vergabeverfahrens unter Hinweis auf das Urteil des EuGH vom 04.07.2019 - C-377/17 - zur Unvereinbarkeit der Honorarmindestsätze der HOAI mit Gemeinschaftsrecht ist grundsätzlich nicht nach § 63 Abs. 1 S. 1 VgV gerechtfertigt, kann aber als freie, ggf. zum Schadenersatz verpflichtende Aufhebung nach § 63 Abs. 1 S. 2 VgV wirksam sein. | § 63 Abs 1 S 1 VgV, § 63 Abs 1 S 2 VgV, § 99 Nr 2 GWB

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Beschluss 02.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 25. Zivilsenat
Beschluss | § 533 Nr 2 ZPO

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Beschluss 02.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 3. Senat
Beschluss | Schule besonderer pädagogischer Prägung; Aufnahme in Jahrgangsstufe 1; Übernachfrage; überkapazitäre Vergabe;rechtswidrige Abhilfeentscheidung; Eintritt der Schulpflicht; am 1. Oktober geborenes Kind; Stattgabe | § 42 Abs 1 SchulG BE, § 3 Abs 5 BesPädSchulAufnV BE

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Beschluss 02.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 3. Senat
Beschluss | Aufnahme in die Sekundarschule; Zugang zu öffentlichen Bildungseinrichtungen; Auswahlkriterium; Förderprognose; Unzumutbarkeit der angebotenen Schule; Schaffung weiterer Kapazitäten | § 56 SchulG BE, § 6 Abs 3 SekIV BE, § 2 SchulG BE

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Urteil 02.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 10. Senat
Urteil | Kommunalrecht | § 17a Abs 1 S 1 GemO RP, § 17a Abs 2 GemO RP, § 17a Abs 2 Nr 4 GemO RP, § 17a Abs 2 Nr 9 GemO RP, § 17a Abs 3 S 1 Halbs 2 GemO RP, ...

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Beschluss 02.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 12. Kammer
Beschluss | Versetzung - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung | § 28 Abs 2 BBG

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Beschluss 02.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 8. Senat
Beschluss | Bei großflächigen Werbetafeln ohne Wechselfläche ist - nach Abstimmung mit den anderen Baurechtssenaten des beschließenden Gerichtshofs - auch bei Beleuchtung grundsätzlich von der pauschalisierenden Streitwertempfehlung der Nummer 9.1.2.3.1 des Streitwertkatalogs 2013 auszugehen (wie 5. Senat, Beschluss vom 20.03.2019 - 5 S 2766/18 -, NVwZ-RR 2019, 703; bereits Senatsbeschluss vom 18.06.2019 - 8 S 1265/19 -, n.v.; anders noch 3. Senat, Beschluss vom 25.06.2019 - 3 S 1471/19 -, juris). | § 52 Abs 1 GKG

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Urteil 02.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Düsseldorf 22. Kammer
Urteil | Anfechtung einer Prüfungsentscheidung über eine sprengstoffrechtliche Fachkundeprüfung | § 9 SprengG

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Urteil 01.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Stuttgart 6. Zivilsenat
Urteil | Widerrufsrecht für vor 2016 geschlossenen zinslosen Darlehensvertrag | § 491 BGB vom 21. Februar 2015, § 495 BGB vom 21. Februar 2015

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Beschluss 01.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LArbG Berlin-Brandenburg 26. Kammer
Beschluss | 1. Im Beschlussverfahren ergangene einstweilige Verfügungen (§ 85 Abs. 2 ArbGG) sind sofort vollstreckbar, da § 85 Abs. 1 Satz 2 ArbGG, wonach die Zwangsvollstreckung in nichtvermögensrechtlichen Angelegenheiten nur aus rechtskräftigen Beschlüssen des Arbeitsgerichts stattfindet, auf einstweilige Verfügungen im Beschlussverfahren keine Anwendung findet (Düwell/Lipke-Reinfelder 5. Aufl. 2019 § 85 Rn. 8).2. Grundsätzlich setzt die Zwangsvollstreckung eine mit der Klausel versehene Ausfertigung des Titels voraus. Eine Ausnahme hiervon macht § 929 Abs. 1 ZPO, der über § 936 ZPO auf einstweilige Verfügungen entsprechend anzuwenden ist.3. Eine Klauselerinnerung ist unzulässig, wenn sie darauf gestützt wird, die Klausel hätte nicht erteilt werden dürfen, obwohl es hierauf im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens nicht ankommt. | § 85 ArbGG, § 929 ZPO, § 936 ZPO

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Gerichtsbescheid 01.10.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. SG Marburg 12. Kammer
Gerichtsbescheid | Kassenärztliche Vereinigung - Honorarrückforderung - Praxisgemeinschaft - Berufsausübungsgemeinschaft - Abrechnungssammelerklärung | § 106a Abs 2 S 1 SGB 5 vom 14. November 2003, § 33 Abs 2 Ärzte-ZV

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Beschluss 01.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 1. Senat
Beschluss | Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin - Sommersemester-Fortführung der Rechtsprechung zum Wintersemester

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Urteil 01.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Köln 7. Kammer
Urteil | Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist als contergangeschädigt mit 51,00 Schadenpunkten nach der medizinischen Punktetabelle anerkannt und bezieht Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz (ContStifG).

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Beschluss 01.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Berlin 26. Kammer
Beschluss | Das personalvertretungsrechtliche Benachteiligungsverbot nach § 107 Satz 1 BPersVG erschöpft sich in Bezug auf Beförderungen nicht in der fiktiven Nachzeichnung von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung im Rahmen einer dienstlichen Beurteilung. Es wirkt auch auf die Gestaltung eines Auswahlgesprächs ein und schließt es aus, dass die Auswahlentscheidung auf tätigkeitsbezogene Umstände gestützt wird, sofern nicht auch diese für den Freigestellten fiktiv nachgezeichnet werden. | Art 33 Abs 2 GG, § 107 S 1 BPersVG

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Urteil 01.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Frankenthal 6. Zivilkammer
Urteil | Die Parteien streiten um lizenzanalogen Schadenersatz aus der Ausstrahlung einer Fußballsendung des Senders ... am 06.10.2018 in der Gaststätte "..." in ....

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Gerichtsbescheid 01.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. SG Marburg 12. Kammer
Gerichtsbescheid | Vertragsarztrecht | § 87b SGB 5

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Beschluss 01.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 01.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Berlin 67. Zivilkammer
Beschluss | Wird der Mieter nicht im Rahmen einer Individualvereinbarung, sondern durch eine vom Vermieter gestellte Formularklausel zur Erbringung einer „Mietsicherheit“ verpflichtet, ohne dass die Klausel die Befugnis einer vermieterseitigen Verwertung während oder nach Beendigung des Mietverhältnisses näher regelt, ist der Kaution in Anwendung der Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB lediglich eine auf den Wortlaut der Sicherungsabrede beschränkte Funktion einer bloßen Sicherung des Vermieters vor einer möglichen Insolvenz des Mieters beizumessen, die ihm auch nach Beendigung des Mietverhältnisses ausschließlich für unstreitige oder rechtskräftig festgestellte Ansprüche das Recht zur Verwertung eröffnet (Abgrenzung zu BGH, Urt. v. 24. Juli 2019 - VIII ZR 141/17, WuM 2019, 542, juris Tz. 26) | § 305c Abs 2 BGB

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Beschluss 01.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 01.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Karlsruhe 1. Strafsenat
Beschluss | 1. Eine Auslieferung an einen Mitgliedstaat aufgrund eines Europäischen Haftbefehls ist wegen Verletzung des Kernbereichs des Rechts auf Achtung des Privat und Familienlebens nach Art. 8 Abs.1 EMRK jedenfalls als derzeit unzulässig anzusehen, wenn durch die Überstellung eine Mutter von ihrem Säugling getrennt werden müsste (Festhalten an Senat, Beschluss vom 14. Februar 2015 - 1 AK 23/04, NStZ 2005, 351, juris und Senat Beschluss vom 23. April 2014 - 1 AK 27/14, NStZ RR 2014, 387, juris).2. Ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse der Verfolgten an einer Vollstreckung der Strafe in Deutschland kann sich auch daraus ergeben, dass im Hinblick auf die familiäre Situation der Verfolgten ein legitimes Interesse besteht, nicht für längere Zeit von ihrem behandlungsbedürftigen Kleinkind getrennt zu werden. | § 73 S 2 IRG, § 83b Abs 2 Nr 2 IRG, Art 8 Abs 1 MRK

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Urteil 01.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH Große Kammer
Urteil | 1. Art. 2 Buchst. f und Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) in der durch die Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 geänderten Fassung in Verbindung mit Art. 2 Buchst. h der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr bzw. mit Art. 4 Nr. 11 und Art. 6 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46 (Datenschutz-Grundverordnung) sind dahin auszulegen, dass keine wirksame Einwilligung im Sinne dieser Bestimmungen vorliegt, wenn die Speicherung von Informationen oder der Zugriff auf Informationen, die bereits im Endgerät des Nutzers einer Website gespeichert sind, mittels Cookies durch ein voreingestelltes Ankreuzkästchen erlaubt wird, das der Nutzer zur Verweigerung seiner Einwilligung abwählen muss.2. Art. 2 Buchst. f und Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2002/58 in der durch die Richtlinie 2009/136 geänderten Fassung in Verbindung mit Art. 2 Buchst. h der Richtlinie 95/46 bzw. mit Art. 4 Nr. 11 und Art. 6 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung 2016/679 sind nicht unterschiedlich auszulegen, je nachdem, ob es sich bei den im Endgerät des Nutzers einer Website gespeicherten oder abgerufenen Informationen um personenbezogene Daten im Sinne der Richtlinie 95/46 bzw. der Verordnung 2016/679 handelt oder nicht.3. Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2002/58 in der durch die Richtlinie 2009/136 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass Angaben zur Funktionsdauer der Cookies und dazu, ob Dritte Zugriff auf die Cookies erhalten können, zu den Informationen zählen, die der Diensteanbieter dem Nutzer einer Website zu geben hat. | Art 2 Buchst f EGRL 58/2002, Art 5 Abs 3 EGRL 58/2002, Art 4 Nr 11 EUV 2016/679, Art 6 Abs 1 Buchst a EUV 2016/679

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Beschluss 01.10.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundespatentgerichts. EuGH Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln
Beschluss

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Beschluss 01.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 3. Senat
Beschluss | gewünschte andere Grundschule; Aufnahme; "Antrags-Kind"; fehlender Sprachförderbedarf; schulärztlicher Untersuchungsbericht | § 42 Abs 2 S 1 SchulG BE, § 55 Abs 2 S 1 SchulG BE, § 55 Abs 1 SchulG BE

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Beschluss 01.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 3. Senat
Beschluss | gewünschte andere Grundschule; Aufnahme; "Antrags-Kind"; fehlender Sprachförderbedarf; schulärztlicher Untersuchungsbericht; Hauptwohnung; paritätisches Wechselmodell | § 41 Abs 5 SchulG BE, § 22 BMG, § 55a Abs 1 S 2 SchulG BE, § 55 Abs 2 S 1 SchulG BE, § 55 Abs 1 SchulG BE, ...

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Beschluss 01.10.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 8. Senat
Beschluss | Sanierungsrechtliche Genehmigung; Streitwertfestsetzung | § 144 Abs 1 BauGB, § 145 Abs 1 BauGB, § 52 Abs 1 GKG 2004, § 52 Abs 2 GKG 2004

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Beschluss 01.10.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Hannover 7. Kammer
Beschluss | Straßenrechtliche Sondernutzungerlaubnis für das Aufstellen eines Mini-Hauses für Obdachlose (sog. "Little Home" | Art 13 GG, § 70 SOG ND 2005, § 14 Abs 1 StrG ND, § 18 Abs 1 S 3 StrG ND, § 18 Abs 4 S 1 StrG ND, ...

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Beschluss 01.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 6. Senat
Beschluss | Erfolgloser Antrag eines ehemaligen Kommissaranwärters gegen die Ablehnung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen mangelnder charakterlicher Eignung.

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Urteil 01.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Cottbus 6. Kammer
Urteil | Gebühren für Fäkalienentsorgung | § 6 KAG BB

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Beschluss 01.10.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 1. Senat
Beschluss | Rechtsgrundlage der Bestimmung des Umfangs der Lehrverpflichtung wissenschaftlicher Mitarbeiter | LehrVerpflV SL 2018, WissZeitVG

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Urteil 01.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat
Urteil | 1. Ein Vermittler von Leasingverträgen oder sonstigen Finanzdienstleistungen ist im Sinne von § 13 BauNVO ein Gewerbetreibender, der seinen Beruf in ähnlicher Weise ausübt wie ein freiberuflich Tätiger. 2. Zur Frage, ob eine Baugenehmigung für eine Nutzungsänderung im Hinblick auf die Zahl der Stellplätze und die Zugänglichkeit der Nachbargrundstücke das Rücksichtnahmegebot verletzt. | § 13 BauNVO, § 37 Abs 1 BauO BW, § 37 Abs 3 BauO BW, § 37 Abs 5 S 2 BauO BW, § 56 Abs 5 S 1 Nr 2 BauO BW, ...

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Urteil 01.10.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Cottbus 5. Kammer
Urteil | Asylrecht

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Beschluss 01.10.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 6. Senat
Beschluss | Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen charakterlicher Ungeeignetheit für den Polizeiberuf (verbotenes Kraftfahrzeugrennen) | § 23 Abs 4 BeamtStG, § 13 Abs 1 BachelorVAPPol IIV NW, § 315d StGB

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Beschluss 01.10.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Disziplinarsenat
Beschluss | Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung gemäß § 63 DG NW - hier: Beschwerde erfolglos | § 63 DG NW, § 63 Abs 2 DG NW, § 38 Abs 1 S 1 DG NW, § 38 Abs 2 S 1 DG NW

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Beschluss 01.10.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 2. Senat
Beschluss | Drittanfechtung einer Baugenehmigung zur Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern | § 48 Abs 1 BauO NW

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Beschluss 01.10.2019 Keine inhaltliche Erschließung. BVerwG 6. Senat
Beschluss

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Beschluss 30.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss

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Urteil 30.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Berlin 19. Kammer
Urteil | Die Kläger wenden sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die Errichtung einer Pkw-Stellplatzanlage. | § 6 Abs 1 S 2 BauO BE, § 7 Nr 5 S 1 BauO BE, § 12 Abs 2 BauNVO 1968, § 15 Abs 1 S 1 BauNVO 1968, § 34 Abs 1 BauGB, ...

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Beschluss 30.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Karlsruhe 11. Zivilsenat
Beschluss | Bei der Auslegung eines durch einen jüdischen Erblasser in der Zeit des Nationalsozialismus errichteten Testaments kann die nicht vorhergesehene Änderung der Rechtslage durch den Wegfall diskriminierender gesetzlicher Regelungen nach Ende des Zweiten Weltkriegs eine für eine ergänzende Testamentsauslegung hinreichende Lücke darstellen. | § 133 BGB, § 1937 BGB, § 48 TestG

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Beschluss 30.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 4. Senat für Familiensachen
Beschluss

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Beschluss 30.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 30.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 2. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 30.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Memmingen 4. Zivilkammer
Beschluss | 1. Keine entgegenstehende materielle Rechtskraft einer früheren Ablehnung der Anordnung einer Betreuung bei der Entscheidung über eine wiederholte Anregung des Betroffenen zu einer solchen Anordnung.2. Auf die Entscheidung über eine wiederholte Anregung des Betroffenen zur Anordnung einer Betreuung ist nicht § 48 Abs. 1 und 2 FamFG anwendbar, weil dort nicht nur eine formelle Rechtskraft, sondern auch eine materielle Rechtskraft der früheren Endentscheidung vorausgesetzt wird3. Wiederholte Anregungen des Betroffenen zur Bestellung eines Betreuers kann der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegenstehen, wenn die Anregung evident unberechtigt ist und keinerlei Änderungen der zugrundeliegenden Sach- oder Rechtslage ersichtlich sind. | § 45 FamFG vom 17. Dezember 2008, § 48 Abs 1 FamFG vom 17. Dezember 2008, § 48 Abs 2 FamFG vom 17. Dezember 2008, § 63 FamFG vom 5. Dezember 2012, § 26 FamFG vom 17. Dezember 2008, ...

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Beschluss 30.09.2019 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 1. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 30.09.2019 Keine inhaltliche Erschließung. BGH Senat für Anwaltssachen
Beschluss

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Beschluss 30.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 1. Kammer
Beschluss | Tierschutz - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

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Urteil 30.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Hannover 6. Kammer
Urteil | Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus an einen irakischen Staatsangehörigen wegen der Bedrohung durch Personen aus dem Umfeld der Peschmerga

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Beschluss 30.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OVG Lüneburg 9. Senat
Beschluss | Ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung | § 55a VwGO, § 58 VwGO, § 60 VwGO, § 74 VwGO, § 81 VwGO, ...

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Beschluss 30.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 6. Senat
Beschluss | § 18a Abs 4 GlüStVtrAG SN, § 29 Abs 4 GlüStVtr SN 2012

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Beschluss 30.09.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat
Beschluss | Entlassung; in Ausbildung befindlicher Polizeibeamter; Trunkenheitsfahrt mit 1,88 Promille | Art 33 Abs 2 GG, § 23 Abs 4 BeamtStG

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Beschluss 30.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Cottbus 3. Kammer
Beschluss | Abfallbeseitigungsrecht | § 22 S 2 KrWG, § 62 KrWG

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Beschluss 30.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 4. Senat
Beschluss | Auswahlverfahren; Beförderungskonkurrenz; Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht; Erprobung; Ersatzerprobung; Gesetzesvorbehalt | AnforderungsAV, ErprobungsAV

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Beschluss 30.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat
Beschluss | § 27 SGB 8, § 33 SGB 8, § 36a Abs 3 SGB 8

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Beschluss 30.09.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 2. Senat
Beschluss | Anforderungen an den Nachweis des Abgangs eines fristwahrenden Schriftstücks in einer Behörde | § 60 Abs 1 VwGO

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Beschluss 30.09.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 6. Senat
Beschluss | Stellenbesetzung - hier: erfolgloser Antrag eines Justizvollzugshauptsekretärs in einem Konkurrentenstreitverfahren | Art 33 Abs 2 GG

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Beschluss 30.09.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss | Widerrufs einer Geeignetheitsbestätigung nach § 33c GewO -  hier: Aufstellung eines Geldspielgeräts in einem Kiosk | § 33c GewO, § 48 Abs 4 VwVfG NW, § 49 Abs 2 S 1 Nr 3 VwVfG NW

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Beschluss 27.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Minden 11. Kammer
Beschluss

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Beschluss 27.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Köln 19. Zivilsenat
Beschluss

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Urteil 27.09.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. SG Berlin 85. Kammer
Urteil | Berechnung der Höhe der Rentenabfindung aus der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund von Wiederheirat bei zuvor wegen Einkommensanrechnung nicht geleisteter Witwen- bzw Witwerrente - Bestandskraft | § 46 Abs 2 SGB 6, § 64 SGB 6, § 97 SGB 6, § 107 Abs 1 SGB 6, § 107 Abs 2 SGB 6, ...

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Urteil 27.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Mönchengladbach
Urteil | Die Parteien streiten über Erstattungsansprüche aus einem Vertrag über die Vermittlung einer Jagdreise nach Weißrussland. | § 133 BGB, § 157 BGB

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Urteil 27.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Darmstadt 2. Zivilkammer
Urteil | Der Kläger schloss am 12.8.2016 bei der Autohaus ... in ... als Verbraucher mit der Beklagten über das vorgenannte Autohaus zur Finanzierung des Kaufpreises i. H. v. 11.470 € für das gebrauchte Kraftfahrzeug ... (damalige Laufleistung 164.544 km) einen Finanzierungsleasingvertrag mit einem Gesamtdarlehensbetrag i. H. v. 12.451 € (Nettodarlehnsbetrag 11.000 €) ab. Es wurde vereinbart, dass der Kläger ab dem 12.9.2016 84 gleichbleibende Raten in Höhe von jeweils 148 € (brutto) an die Beklagte zahlt. Als effektiver Jahreszins wurden 3,59% vereinbart. Wegen des konkreten Inhalts des Vertrages vom 12.8.2016 auf die Anl. K1 zur Klageschrift Bezug genommen.

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Beschluss 27.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Berlin 3. Kammer
Beschluss

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Beschluss 27.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Düsseldorf 16. Kammer
Beschluss

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Beschluss 27.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Ansbach 2. Kammer
Beschluss | Wechsel von der Realschule an das Gymnasium;Antrag auf Ausstellung eines pädagogischen Gutachtens mit der uneingeschränkten Eignung für das Gymnasium;Vorwegnahme der Hauptsache | § 123 Abs 1 VwGO, § 7 GymSchulO BY

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Urteil 27.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Brandenburg
Urteil | Zwar soll eine Hecke in der Regel höchstens dreimal so hoch sein wie ihr Abstand zu dem Grundstück des Nachbarn (§ 37 Abs. 1 Nr. 3 BbgNRG); stellt diese Hecke aber zugleich auch eine Einfriedung des Grundstücks dar, kann ihre Beschaffenheit gemäß § 32 BbgNRG auch dergestalt „ortsüblich“ sein, so dass diese Hecke dann auch zumindest bis zur Höhe der dort in diesem Gebiet ortsüblichen (Hecken-)Einfriedungen wachsen darf (§ 1004 BGB, § 39 Satz 2 BbgNRG). | § 1004 BGB, § 32 NachbG BB, § 37 Abs 1 Nr 3 NachbG BB, § 39 S 2 NachbG BB

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Beschluss 27.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 4. Senat für Familiensachen
Beschluss

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Beschluss 27.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Köln 1. Senat für Bußgeldsachen
Beschluss | Der Grundsatz eines fairen Verfahrens und das Gebot einer effektiven Verteidigung gebieten es im Falle sog. standardisierter Geschwindigkeitsmessverfahren nicht, dem Betroffenen die sog. Rohmessdaten jederzeit und zum Zwecke anlassloser Überprüfung zu überlassen. Das gilt unabhängig davon, ob Messdaten im Einzelfall von dem Gerät gespeichert werden oder nicht (entgegen Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Urteil v. 5. Juli 2019 - Lv 7/17). | § 3 StVO

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Urteil 27.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Dresden 9. Zivilsenat
Urteil | Die inhaltliche dem § 17 StromGVV entsprechende Klausel:"Einwände gegen Rechnungen berechtigen zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur, sofern die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers besteht oder sofern der in einer Rechnung angegebene Verbrauch ohne ersichtlichen Grund mehr als doppelt so hoch wie der vergleichbare Verbrauch im vorherigen Abrechnungszeitraum ist und der Kunde eine Nachprüfung der Messeinrichtung verlangt und so lange durch die Nachprüfung nicht die ordnungsgemäße Funktion der Messeinrichtung festgestellt ist. Rechte des Kunden nach § 315 BGB bleiben unberührt."verstößt bei der Verwendung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Stromanbieters gegenüber Verbrauchern außerhalb der Grundversorgung gegen § 307 Abs. 1 BGB. | § 17 StromGVV, § 307 Abs 1 BGB, § 315 BGB

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Beschluss 18.09.2019 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München Senat für Familiensachen
Beschluss | § 1767 Abs 1 S 1 Halbs 1 BGB

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Beschluss 27.09.2019 Keine inhaltliche Erschließung. BGH Senat für Anwaltssachen
Beschluss

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Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 27.09.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 1. Kammer
Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren | Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren gem § 34a Abs 3 BVerfGG nach Erledigterklärung - Gegenstandswertfestsetzung | § 34a Abs 3 BVerfGG, § 90 BVerfGG, § 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG

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Nichtannahmebeschluss 27.09.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Dienstaufsichtsbeschwerde gem § 26 DRiG vermag Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG nicht offen zu halten | § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG, § 26 DRiG

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Beschluss 27.09.2019 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat
Beschluss | Rückwirkende Anwendung der soldatenversorgungsrechtlichen Bestimmung, wonach Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung bis zum Doppelten als ruhegehaltsfähige Dienstzeit berücksichtigt werden können | § 25 Abs 2 S 3 SVG, § 63c Abs 1 SVG

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