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Typ Datum Dokument
Beschluss 13.05.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 10. Senat
Beschluss | Beginn der Verjährungsfrist der EGV 2988/95 Art 3 Abs 1 UAbs 1 | Art 1 Abs 2 EGV 2988/95, Art 3 Abs 1 EGV 2988/95

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Beschluss 13.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 1. Senat
Beschluss | Fahrerlaubnis, Verzicht, Anfechtung, Inhaltsirrtum, Erklärungsirrtum, Glaubhaftigkeit | § 119 Abs 1 Alt 2 BGB, § 119 Abs 1 Alt 1 BGB, § 13 S 1 FeV, § 46 Abs 3 FeV, § 2a Abs 1 S 6 StVG, ...

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Beschluss 13.05.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 2. Senat
Beschluss | Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen im Rahmen der Corona-Verordnung des Saarlandes | § 2 Abs 1-4 CoronaVV SL 2020a, § 3 CoronaVV SL 2020a, § 4 CoronaVV SL 2020a, § 7 Abs 12 CoronaVV SL 2020a, Art 12 Abs 1 GG, ...

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Beschluss 13.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Beschluss | 1. Das Verbot des Präsenzbetriebs von Nachhilfeeinrichtungen ab dem 17.03.2020 durch die CoronaVO ist voraussichtlich rechtmäßig, insbesondere da die Erbringung von Online-Nachhilfeleistungen nicht untersagt war.2. Die Wiederaufnahme des Präsenzbetriebs von Nachhilfeeinrichtungen ab dem 04.05.2020 auf Nachhilfe für anstehende schulische Prüfungen zu beschränken, ist voraussichtlich rechtmäßig. | § 4 CoronaVV BW, § 16 Abs 1 IfSG, § 28 Abs 1 IfSG, § 32 S 1 IfSG, § 47 Abs 6 VwGO, ...

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Beschluss 13.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Beschluss | 1. Die Vorschrift in § 3 Abs. 1 Satz 3 CoronaVO, wonach Personen ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr zum Schutz anderer Personen vor einer Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus im öffentlichen Personenverkehr, an Bahn- und Bussteigen und in Flughafengebäuden sowie in den Verkaufsräumen von Ladengeschäften und allgemein in Einkaufszentren grundsätzlich eine nicht-medizinische Alltagsmaske oder eine vergleichbare Mund-Nasen-Bedeckung tragen müssen (sog. Maskenpflicht), ist voraussichtlich derzeit rechtmäßig.2. Die Bestimmungen aus § 3 Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie Abs. 2 CoronaVO betreffend Kontaktbeschränkungen im öffentlichen und nicht öffentlichen Raum sind voraussichtlich derzeit ebenfalls rechtmäßig. | § 3 Abs 1 CoronaVV BW, § 3 Abs 2 CoronaVV BW, Art 2 Abs 1 GG, Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, ...

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Beschluss 13.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Hamburg 15. Kammer
Beschluss | Quarantänepflicht nach Einreise aus dem Ausland | § 30a Abs 1 S 1 CoronaVV HA, § 30 IfSG, § 28 Abs 1 S 1 IfSG

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Beschluss 13.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 11. Kammer
Beschluss | Ausländerrecht (Aussetzung der Abschiebung) - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

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Beschluss 13.05.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 3. Senat
Beschluss | Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung während der Corona-Pandemie ist bei summarischer Prüfung nicht offensichtlich rechtswidrig | § 1 CoronaVMNBV SH, § 3 CoronaVMNBV SH, § 5 Abs 2 CoronaVMNBV SH, § 47 Abs 6 VwGO, § 32 S 1 IfSG, ...

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Beschluss 13.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 3. Senat
Beschluss | Das Normenkontrollverfahren ist ein objektives Überprüfungsverfahren und dient nicht der Klärung individueller Betroffenheit | CoronaVV SH, § 47 Abs 6 VwGO, § 47 Abs 1 Nr 2 VwGO

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Beschluss 13.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Düsseldorf 15. Kammer
Beschluss | Zulassung zur Gesellenprüfung; für die Fehlzeitenberechnung maßgeblicher Zeitraum | § 36 Abs 1 Nr 1 HwO

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Urteil 13.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer
Urteil | Dublin-Verfahren analognachgeborenes KindSchutzstatus der Mutter in Polen | § 29 Abs 1 Nr 1 Buchst a AsylVfG 1992, Art 20 Abs 3 S 2 EUV 604/2013

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Beschluss 13.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Potsdam 12. Kammer
Beschluss | § 71a AsylVfG 1992, § 60 Abs 5 AufenthG

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Beschluss 13.05.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 11. Senat
Beschluss | Straßenrechtliche Beseitigungsverfügung für Schaltkästen - Begriff "Telekommunikationslinie" | § 3 Nr 26 TKG 2004, § 68 Abs 1 TKG 2004, § 69 Abs 1 TKG 2004, § 22 S 1 StrG NW, § 18 StrG NW, ...

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Beschluss 13.05.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 15. Senat
Beschluss | 1. Die Kostenerstattung nach § 135a Abs. 2 bis 4 BauGB ist - soweit ihr Anwendungsbereich eröffnet ist - gegenüber den erschließungsbeitragsrechtlichen Vorschriften spezieller und damit vorrangig.2. Der den Gemeinden in § 9 Abs. 1a Satz 2 BauGB eingeräumte Entscheidungsspielraum bei der Zuordnung von Ausgleichsmaßnahmen nach § 1a Abs. 3 BauGB rechtfertigt nicht eine Durchbrechung des in § 135a Abs. 1 BauGB zum Ausdruck kom-menden Verursacherprinzips zulasten von Erschließungsbeitragspflichtigen. Die Gemeinde hat insoweit nicht die Wahl, ob sie den entstandenen Aufwand gegenüber den Vorhabenträgern bzw. Eigentümern nach § 135a Abs. 3 BauGB oder - durch Unterlassen einer entsprechenden Zuordnung - gegenüber den Erschließungsbeitragspflichtigen geltend macht. | § 135a BauGB, § 127 Abs 2 Nr 4 BauGB

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Beschluss 13.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. FG Münster 1. Senat
Beschluss | Der Antragsteller begehrt im Rahmen einer einstweiligen Anordnung Vollstreckungsschutz gemäß § 258 AO. Er möchte eine einstweilige Einstellung der durch Vollstreckung bewirkten Pfändung des Privat- und Geschäftskontos durch den Antragsgegner erreichen, damit ihm, dem Antragsteller, eine auf das als Pfändungsschutzkonto geführte Konto überwiesene Corona-Soforthilfe i. H. v. 9.000 € ausgezahlt werden kann.

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Beschluss 12.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 20. Senat
Beschluss | Ausgangsbeschränkung | § 161 Abs 2 VwGO, § 7 Abs 2 CoronaVV BY 3, § 7 Abs 3 CoronaVV BY 3

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Beschluss 12.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 2. Senat
Beschluss

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Beschluss 12.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 2. Senat
Beschluss

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Beschluss 12.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 20. Senat
Beschluss | Corona-Pandemie; Mund-Nase-Bedeckung; notwendige Schutzmaßnahme; Verhältnismäßigkeit einer Norm; Folgenabwägung | Art 19 Abs 1 S 2 GG, § 28 Abs 1 IfSG, § 32 IfSG, § 47 Abs 6 VwGO, Art 51 Abs 2 LStrVG BY, ...

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Urteil 12.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Aachen 10. Kammer
Urteil | Der am 00. Oktober 1991 in J.  /T.  geborene Kläger zu 1. und die am 12. November 1995 in J.  /T.  geborene Klägerin zu 2. sind verheiratet und Eltern der am 1. Januar 2015 in J.  /T.  geborenen Klägerin zu 3., des am 9. Januar 2016 in J.  /T.  geborenen Klägers zu 4. sowie des am 26. Mai 2019 in der Bundesrepublik Deutschland geborenen Kindes N.  E.  , der Klägerin im parallel geführten Klageverfahren 10 K 2052/19.A. Die Kläger sind syrische Staatsangehörige arabischer Volkszugehörigkeit und sunnitischen Glaubens. Sie reisten eigenen Angaben zufolge am 27. Februar 2019 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellten am 18. März 2019 einen Asylantrag bei der Beklagten. Ausweislich einer Mitteilung des griechischen Migrationsministeriums wurde den Klägern am 27. Juli 2017 in Griechenland internationaler Schutz gewährt. | § 29 Abs 1 Nr 2 AsylVfG 1992, § 60 Abs 5 AufenthG, Art 3 MRK

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Beschluss 12.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 5. Senat
Beschluss | HU Berlin; Masterstudiengang Psychologie; WS 2019/2020; außerkapazitäre Zulassung zum Studium; satzungsrechtliche Ausschlussfrist; verspätete Antragstellung; Wesentlichkeitsgrundsatz; Regelungskompetenz der Hochschule | Art 12 Abs 1 GG, § 2 Abs 1 S 2 HSchulG BE, § 23 Abs 2 S 1 HSchulG BE, § 23 Abs 3 S 2 HSchulG BE, § 10 Abs 2 S 6 HSchulZulG BE, ...

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Gerichtsbescheid 12.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Würzburg 8. Kammer
Gerichtsbescheid | Gerichtsbescheid;Dublin-Verfahren;Nigerianischer Staatsangehöriger;Antrag auf Abänderung eines bestandskräftigen Dublin-Bescheides mit Abschiebungsanordnung nach Italien;Keine Wiederaufgreifens- oder Rücknahmegründe;Bezugnahme auf Bundesamtsbescheid;Keine systemischen Mängel im italienischen Asylsystem;Keine Abschiebungsverbote;Aussetzung der Vollziehung durch Beklagte;Keine abweichende Beurteilung aufgrund der Corona-Pandemie | § 84 Abs 1 VwGO, § 48 VwVfG, § 29 Abs 1 Nr 1a AsylVfG 1992, § 29 Abs 1 Nr 5 AsylVfG 1992, § 77 Abs 2 AsylVfG 1992, ...

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Beschluss 12.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 24. Senat
Beschluss | Widerruf von Waffenbesitzkarten;Zugehörigkeit zur sogenannten „Reichsbürgerbewegung“;Mangelnde Feststellung nachträglicher Unzuverlässigkeit | § 45 Abs 2 WaffG

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Beschluss 12.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 15. Senat
Beschluss | Beseitigungsanordnung; Wohnhaus im Außenbereich; Bestandsschutz (verneint); Landschaftsschutzgebiet | Art 76 S 1 BauO BY, § 35 Abs 2 BBauG, § 35 Abs 3 Nr 1 BBauG, § 35 Abs 3 Nr 5 BBauG, § 35 Abs 3 Nr 7 BBauG, ...

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Beschluss 12.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Berlin 67. Zivilkammer
Beschluss | Es ist gemäß § 721 Abs. 1 ZPO allenfalls dann gerechtfertigt, die Räumungsfristgewährung unter die Bedingung der Leistung der Nutzungsentschädigung zu stellen, wenn zum Zeitpunkt der Bewilligungsentscheidung die berechtigte Besorgnis der unterbleibenden oder jedenfalls nicht rechtzeitigen oder vollständigen Leistung der Nutzungsentschädigung durch den Räumungsschuldner besteht. | § 721 Abs 1 ZPO

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Beschluss 12.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Braunschweig 2. Senat für Familiensachen
Beschluss |  Familiengerichtlichen Billigung einer Vereinbarung der Beteiligten über einen Umgangsausschluss | Art 6 Abs 2 S 1 GG, § 22 Abs 3 FamFG, § 22 Abs 4 FamFG, § 24 FamFG, § 36 Abs 1 FamFG, ...

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Beschluss 12.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Saarbrücken 15. Zivilkammer
Beschluss | Auch in Zeiten der Corona-Pandemie sind Ortstermine zur Beweisaufnahme durch Sachverständige durchzuführen, auch wenn eine Partei nicht mit der Durchführung einverstanden ist. Die Einhaltung der üblichen Infektionsschutzregeln ist durch den Sachverständigen sicherzustellen. | § 227 Abs 2 ZPO, § 245 ZPO, § 404a ZPO

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Beschluss 12.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 4. Senat für Familiensachen
Beschluss

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Beschluss 12.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 31. Zivilsenat
Beschluss | 1. Bei der Kapitalisierung der finanziellen Überschüsse der Gesellschaft ist es methodisch nicht zu beanstanden, zur Ermittlung des Basiszinssatzes nach der Svensson-Methode auf den auf ¼-Prozentpunkte auf- oder abgerundeten über einen Zeitraum von drei Monaten vor der Hauptversammlung gemittelten Durchschnittswert abzustellen (im Anschluss an Senat, Bes. v. 6. August 2019 – 31 Wx 340/17).2. Für einen Stichtag im März 2016 ist eine Marktrisikoprämie in Höhe von 5,5 % (nach persönlichen Steuern) angemessen. | § 62 Abs 5 S 1 UmwG, § 327a AktG

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Urteil 12.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. KG Berlin 21. Zivilsenat
Urteil | 1. Zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung gem. § 128a Abs. 1 ZPO bei zur Eindämmung des Coronavirus eingeschränktem Betrieb des Gerichts.2. Das Mindestpreisgebot gem. § 7 Abs. 6 Satz 1 HOAI 2009 ist nach dem Urteil des EuGH vom 4. Juli 2019 (C-377/17) weiterhin anzuwenden (Fortführung Senatsbeschluss vom 19. August 2019 – 21 U 20/19, Rn. 18 ff.). Die Richtlinie 2006/123 EG vom 12. Dezember 2006 (Dienstleistungsrichtlinie) ist innerhalb eines privaten Rechtsverhältnisses nicht unmittelbar zulasten des Architekten oder Ingenieurs anwendbar. Art. 49 AEUV ist auf einen rein innerstaatlichen Sachverhalt nicht anwendbar.3. Der Tragwerkplaner hat keine eigenen Kostenermittlungen zu erstellen. Zur Berechnung seines Honorars muss ihm der Auftraggeber die Kostenberechnung des Objektplaners vorlegen.4. Geschieht dies nicht, kann der Tragwerkplaner selbst eine Kostenberechnung erstellen, die seiner Honorarberechnung zugrunde zu legen ist, soweit der Auftraggeber sie nicht konkret bestreitet. | § 7 Abs 6 S 1 HOAI 2009, § 128a Abs 1 ZPO

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Beschluss 12.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
Beschluss

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Beschluss 12.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
Beschluss

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Beschluss 12.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
Beschluss | Das Verfahren der abstrakten Normenkontrolle bezüglich des Haushaltsgesetzes 2019/2020 ist in der Hauptsache erledigt. Von den angegriffenen Bestimmungen gehen nach grundlegender Änderung durch das Nachtragshaushaltsgesetz 2020 nicht mehr die Rechtswirkungen aus, die Anlass für den Normenkontrollantrag gegeben hatten. | § 13 Abs 1 VerfGG BB, § 39 VerfGG BB

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Beschluss 12.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
Beschluss

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Nichtannahmebeschluss 12.05.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Erfolglose, da unzureichend substantiierte Verfassungsbeschwerde gegen Lockerungen der Corona-Eindämmungsmaßnahmen - Verletzung der staatlichen Schutzpflichten bzgl Leib und Leben nicht ersichtlich - Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers | Art 2 Abs 2 S 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG

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Beschluss 12.05.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Cottbus 3. Kammer
Beschluss | Ausnahmegenehmigung für eine Versammlung „Aufhebung der Lockdown-Maßnahmen“ unter Auflagen in Zeiten der Corona-Pandemie | § 5 Abs 3 CoronaV3V SN, Art 8 Abs 1 GG

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Urteil 12.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Cottbus 5. Kammer
Urteil | Subsidiär Schutzberechtigten (fünfköpfige Familie) droht in Lettland kein Verstoß gegen Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 EU-GR-Charta (Anschluß an VG Magdeburg, Urteil vom 14.10.2019 - 8 A 33/19 - Juris). | § 29 Abs 1 Nr 2 AsylVfG 1992, Art 3 MRK, Art 4 EUGrdRCh

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Beschluss 12.05.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Lüneburg 1. Kammer
Beschluss | Einziehung von Zahlungsansprüchen nach der Basisprämienregelung; Agrarförderung; Nachweis der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung | § 11 MOG, Art 21ff EUV 1307/2013, Art 24 Abs 2 S 1 EUV 1307/2013, Art 4 Abs 1a EUV 1307/2013, Art 4 Abs 1b EUV 1307/2013, ...

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Beschluss 12.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 1. Kammer
Beschluss | Infektionsschutzgesetz - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

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Beschluss 12.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 3. Senat
Beschluss | Anhörungsrüge; Hauptsachenerledigung; selbstständiges Streitverfahren; kontradiktorisch; Rücknahme; Zwischenentscheidung; Berichterstatter; Zuständigkeit | Art 103 Abs 1 GG, § 87a Abs 1 Nr 2 VwGO, § 161 Abs 2 VwGO, § 152a VwGO, § 149 Abs 1 S 2 VwGO, ...

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Beschluss 12.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 11. Senat
Beschluss | Waffenbesitzkarte für Sachverständige; Widerruf; Bedürfnis; Abgrenzung zur sammlerischen Tätigkeit; nicht nur unerhebliche gutachterliche Tätigkeit; Erfordernis der Glaubhaftmachung; (kein) ausnahmsweises Absehen vom Widerruf | § 4 WaffG, § 124 VwGO, § 45 WaffG, § 18 WaffG, § 8 WaffG, ...

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Beschluss 12.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat
Beschluss | Gesetzliche Regelungen müssen so gefasst sein, dass der Betroffene seine Normunterworfen-heit und die Rechtslage so konkret erkennen kann, dass er sein Verhalten danach auszurichten vermag. | Art 3 Abs 1 GG, § 47 Abs 6 VwGO, § 8 CoronaV3V SN

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Beschluss 12.05.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 3. Senat
Beschluss | Im Gegensatz zu einem Justizangehörigen zählt ein Rechtsanwalt während der Corona-Pandemie nicht zur „kritischen (Infra-)Struktur“ | § 10 Abs 1 Nr 10 CoronaVV SH 4, § 10 Abs 2 Nr 1 CoronaVV SH 4, § 32 S 1 IfSG, § 28 Abs 1 S 1 IfSG, § 28 Abs 1 S 2 IfSG, ...

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Beschluss 12.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Osnabrück 5. Kammer
Beschluss | Dublin-Verfahren; kein Rechtsschutzinteresse für das Eilverfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO bei behördlicher Aussetzung der Vollziehung unter Widerrufsvorbehalt | § 29 Abs 1 Nr 1a AsylVfG 1992, § 34a Abs 1 S 1 AsylVfG 1992, § 55 Abs 3 AsylVfG 1992, § 61 Abs 1 AsylVfG 1992, § 85 AufenthG, ...

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Beschluss 12.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Thüringer Oberverwaltungsgericht 3. Senat
Beschluss | Normenkontrolle: Unbestimmter Antrag; Gericht als Ersatzverordnungsgeber | 3. ThürSARS-CoV-2-EindmaßnVO, § 47 Abs 1 VwGO, § 47 Abs 6 VwGO

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Beschluss 12.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Aachen 3. Kammer
Beschluss | Lehnt das Bundesamt einen Asylantrag als offensichtlich unbegründet ab und droht es dem Antragsteller im ablehnenden Bescheid die Abschiebung in sein Heimatland für den Fall an, dass er das Bundesgebiet nicht innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe des Bescheids verlässt, ist diese Praxis mit den Verfahrensgarantien unvereinbar, die der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 - "Gnandi" für diesen Fall vorgesehen sind. | § 34 Abs 1 AsylVfG 1992, § 34 Abs 2 S 1 AsylVfG 1992, § 36 AsylVfG 1992, Art 6 Abs 6 EGRL 115/2008, Art 18 EUGrdRCh, ...

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Urteil 12.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Cottbus 2. Kammer
Urteil | Die Beteiligten streiten um einen Bescheid über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer. | § 1 Abs 1 KAG BB, § 2 Abs 1 KAG BB, § 3 Abs 1 KAG BB, ZwWoStG BE

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Beschluss 12.05.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
Beschluss | Streitwerterhöhung im beihilferechtlichem Verfahren - offensichtlich absehbare künftige Auswirkungen - zeitliche Begrenzung | § 52 Abs 3 S 1 GKG 2004, § 52 Abs 3 S 2 GKG 2004

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Beschluss 11.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 20. Senat
Beschluss | Corona-Pandemie; Mund-Nase-Bedeckung; notwendige Schutzmaßnahme; Verhältnismäßigkeit einer Norm; Folgenabwägung | § 28 Abs 1 IfSG, § 32 IfSG, § 47 Abs 6 VwGO, Art 51 Abs 2 LStrVG BY, § 6 S 1 Nr 2 CoronaVV BY 4, ...

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Beschluss 11.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss

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Beschluss 11.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss

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Beschluss 11.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss

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Beschluss 11.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss

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Beschluss 11.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss

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Urteil 11.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 16. Senat
Urteil | Die Beteiligten streiten um die Erstattung der Kosten für eine durchgeführte Mammareduktionsplastik.

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Gerichtsbescheid 11.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Würzburg 8. Kammer
Gerichtsbescheid | Gerichtsbescheid;Dublin-Verfahren;Iranischer Staatsangehöriger;Abschiebungsanordnung nach Italien;Bezugnahme auf Bundesamtsbescheid;Keine systemischen Mängel im italienischen Asylsystem;Keine Abschiebungsverbote;Aussetzung der Vollziehung durch Beklagte;Keine abweichende Beurteilung aufgrund der Corona-Pandemie | § 84 Abs 1 VwGO, § 29 Abs 1 Nr 1a AsylVfG 1992, § 77 Abs 2 AsylVfG 1992, EUV 604/2013, § 60 Abs 5 AufenthG, ...

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Beschluss 11.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG München 26. Kammer
Beschluss | Betrieb eines Studios zur Durchführung von Elektromuskelstimulationstrainings | CoronaVV BY 4

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Beschluss 11.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG München 26. Kammer
Beschluss | Betrieb eines Studios zur Durchführung von Elektromuskelstimulationstrainings | CoronaVV BY 4

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Gerichtsbescheid 11.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Würzburg 8. Kammer
Gerichtsbescheid | Gerichtsbescheid;Dublin-Verfahren;Nigerianischer Staatsangehöriger;Vater eines 1 ¾ Jahren alten Sohnes mit in Italien anerkanntem Schutzstatus;Ehemann der Mutter seines Sohnes;Abschiebungsanordnung nach Italien;Bezugnahme auf Bundesamtsbescheid;Keine systemischen Mängel in Italien;Vulnerabler Personenkreis;Fehlende individuelle Zusicherung aus Italien;Abschiebungsverbot | § 84 Abs 1 VwGO, § 29 Abs 1 Nr 1a AsylVfG 1992, § 34 Abs 1 S 1 AsylVfG 1992, § 77 Abs 2 AsylVfG 1992, § 60 Abs 5 AufenthG, ...

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Beschluss 11.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Celle 5. Strafsenat
Beschluss | Beiordnung eines zweiten Verteidigers wegen voraussichtlich langer Verfahrensdauer | § 140 Abs 2 StPO, § 144 Abs 1 StPO

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Beschluss 11.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 7. Zivilsenat
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Ablehnung einstweilige Anordnung 11.05.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 1. Kammer
Ablehnung einstweilige Anordnung | Ablehnung eines Eilantrags gegen Regelungen des Infektionsschutzgesetzes zum Nachweis einer Masernschutzimpfung (§§ 20 Abs 8, Abs 9, Abs 12, Abs 3 IfSG idF vom 10.02.2020) - Folgenabwägung | Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 6 Abs 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 20 Abs 8 S 1 Nr 1 IfSG, ...

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Beschluss 11.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OVG Lüneburg 13. Senat
Beschluss | Normenkontrolleeinstweiliger Rechtsschutz zur Quarantänepflicht von aus dem Ausland Einreisenden | § 30 Abs 1 S 2 IfSG, § 32 IfSG, § 47 Abs 6 VwGO

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Beschluss 11.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 12. Kammer
Beschluss | Recht der Landesbeamten - Stellenbesetzung | Art 33 Abs 2 GG

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Urteil 11.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Greifswald 3. Kammer
Urteil | Straßenbaubeitrag

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Beschluss 11.05.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Beschluss | Untersagung des Betriebs von Kindertageseinrichtungen in Zeiten der Corona-Pandemie | § 1a Nr 2 CoronaVV BW 2, § 1b CoronaVV BW 2, Art 12 Abs 1 GG, § 28 Abs 1 IfSG, § 32 S 1 IfSG, ...

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Beschluss 11.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 1. Senat
Beschluss | Hundesteuer, Halter des Hundes, Inpflegenahme des Hundes, Zuordnung des Hundes

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Beschluss 11.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 1. Senat
Beschluss | Straßenausbaubeitrag, Einordnung einer Straße, Anliegerstraße, Haupterschließungsstraße, Selbstverwaltung, Straßenplanung, Umfang gerichtlicher Überprüfung, Verkehrskonzept

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Beschluss 11.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Hamburg 9. Kammer
Beschluss | Covid-19; Normenkontrolle; Gesetzesvorbehalt; Bestimmtheitsgebot; Verhältnismäßigkeit; Mund-Nasen-Bedeckung | § 28 IfSG, § 32 IfSG, § 8 CoronaVV HA

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Beschluss 11.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OVG Lüneburg 4. Senat
Beschluss | Moorfläche als geschütztes Biotop; Widerruf des Verzichts auf mündliche Verhandlung | § 30 Abs 2 S 1 Nr 2 BNatSchG, § 7 Abs 2 Nr 4 BNatSchG, § 101 Abs 2 VwGO, § 86 Abs 1 S 1 Halbs 1 VwGO, § 128 Abs 2 S 1 ZPO, ...

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Urteil 11.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Greifswald 3. Kammer
Urteil | Straßenbaubeiträgen

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Beschluss 11.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Düsseldorf 6. Kammer
Beschluss | Der Begriff "Bundesbehörde" in § 52 Nr. 2 Satz 1 VwGO ist im organisatorischen Sinne zu verstehen und erfasst nur die verwaltungsorganisatorischen Einheiten, die unmittelbar durch den Bund selbst eingerichtet wurden und in diesen eingegliedert sind. Beliehene Private sind nicht erfasst. Die örtliche Zuständigkeit für Anfechtungsklagen gegen beliehene Private richtet sich nach § 52 Nr. 3 Satz 2 VwGO. | § 52 Nr 2 VwGO, § 52 Nr 3 VwGO, § 1 Abs 4 SpFV

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Urteil 11.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 6. Senat
Urteil | Ausbaubeitrag | § 10 Abs 3 KAG RP, § 7 Abs 5 KAG RP

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Beschluss 11.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OVG Lüneburg 12. Senat
Beschluss | Verbandsklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlage | § 35 Abs 3 BauGB, § 44 BNatSchG, § 45 Abs 7 BNatSchG, § 6 BNatSchGAG ND, § 7 ROG, ...

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Urteil 11.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Potsdam 13. Kammer
Urteil | Die Beteiligten streiten um die Rechtsmäßigkeit einer vom Beklagten gegen die Klägerin erlassenen Ordnungsverfügung wegen einer ungenehmigten Waldumwandlung in Verbindung mit einer Waldverschmutzung. | § 35 BauGB, § 18 WaldG BB, § 8 WaldG BB

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Beschluss 09.05.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Münster 5. Kammer
Beschluss | Schließung eines Schlacht- und Zerlegebetriebs nach Corona-Infektionen in der Belegschaft | CoronaVV NW 1, § 28 Abs 1 S 1 IfSG

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Beschluss 08.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Köln 16. Kammer
Beschluss

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Urteil 08.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Gelsenkirchen 19. Kammer
Urteil | Die Beteiligten streiten über die Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer unter der postalischen Adresse C....  00, 00 E.  befindlichen Spielhalle der Klägerin. Für diese hatte die Beklagte einem Vorbetreiber erstmals vor dem 28. Oktober 2011 und der Klägerin am 10. Juli 2012 jeweils eine Erlaubnis nach § 33i GewO erteilt. | § 25 Abs 1 GlüStVtr NW, § 16 GlüStVtrAG NW, § 15 Abs 2 GewO

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Beschluss 08.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 2. Senat
Beschluss

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Beschluss 08.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 2. Senat
Beschluss

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Beschluss 08.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss

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Beschluss 08.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Eilenburg
Beschluss | Erzwingungshaft bei geringen Geldbußen | § 66 Abs 2 Nr 2 OWiG, § 96 Abs 1 Nr 2 OWiG

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Beschluss 08.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Düsseldorf 6. Kammer
Beschluss

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Beschluss 08.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Würzburg 7. Kammer
Beschluss | Kostenerinnerung; Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO; Notwendigkeit des Rechtsanwaltswechsels | § 165 VwGO, § 162 VwGO, § 91 ZPO

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Beschluss 08.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Würzburg 7. Kammer
Beschluss | Notwendige Aufwendungen der Beteiligten; Anwaltswechsel | § 162 VwGO

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Beschluss 08.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
Beschluss

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Beschluss 08.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landessozialgericht Baden-Württemberg 7. Senat
Beschluss | Die Rückausnahme in § 7 Abs. 1 Satz 4 SGB II setzt keine materielle Freizügigkeitsberechtigung bzw. kein Daueraufenthaltsrecht nach § 4a FreizügG/EU voraus. Vielmehr genügt der gewöhnliche Aufenthalt im Bundesgebiet seit mindestens fünf Jahren. Aufgrund der generellen Freizügigkeitsvermutung für EU-Ausländer gilt der Aufenthalt eines EU-Ausländers solange als rechtmäßig, bis die zuständige Ausländerbehörde das Nichtbestehen des Freizügigkeitsrechts aufgrund von § 5 Abs. 4 FreizügG/EU bzw. der Missbrauchstatbestände in § 2 Abs. 7 FreizügG/EU festgestellt und damit nach § 7 Abs. 1 FreizügG/EU die sofortige Ausreisepflicht begründet hat. | § 7 Abs 1 S 4 SGB 2, § 5 Abs 4 FreizügG/EU

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Urteil 08.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Bremen 2. Kammer
Urteil | Namensrechtöffentlich-rechtliche Namensänderung | Art 47 Abs 1 BGBEG, § 3 Abs 1 NamÄndG

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Beschluss 08.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Karlsruhe 2. Strafsenat
Beschluss | 1. Die Regelung des § 397b StPO ist als Kann-Vorschrift ausgestaltet und belässt dem Gericht sowohl ein Entschließungs- als auch ein Auswahlermessen. Gleichgelagerte Interessen werden nach der ausdrücklichen gesetzlichen Vorgabe in § 397b Abs. 1 Satz 2 StPO in der Regel bei Nebenklägern anzunehmen sein, die nahe Angehörige desselben Getöteten sind (§ 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO).2. Nicht jeder Interessenunterschied begründet schon einen Interessenwiderstreit. Gleichgelagerte Interessen im Sinne der Neuregelung setzen keine Interessengleichheit oder vollständige Einigkeit der Nebenkläger voraus. Unterschiedlich weit gehende Interessen verschiedener Nebenkläger stehen der Annahme gleichgelagerter Interessen nicht entgegen.3. Bei der gemäß § 397b Abs. 1 StPO zu treffenden Auswahlentscheidung sind nach der Intention des Gesetzgebers weder eine "Waffengleichheit" der einzelnen Nebenkläger noch ein "besonderes Vertrauen" zum selbst gewählten Beistand bestimmende Gesichtspunkte. Im Gegensatz zur in § 142 StPO n.F. geregelten Auswahl des zu bestellenden Pflichtverteidigers, bei welcher der bezeichnete Verteidiger regelmäßig zu bestellen ist, kommt dem objektiven Vorliegen gleichgelagerter Interessen der verschiedenen Nebenkläger maßgebliche Bedeutung zu. Eine Bindung des Gerichts an die jeweilige Wahl der verschiedenen Nebenkläger würde der gesetzlichen Regelung, mehreren Nebenklägern einen vom Gericht zu bestimmenden gemeinschaftlichen Rechtsanwalt als Beistand zu bestellen, ersichtlich zuwiderlaufen. Einen übereinstimmenden Antrag der betroffenen Nebenkläger hinsichtlich des auszuwählenden Nebenklägervertreters sieht das Gesetz gerade nicht vor. | § 395 Abs 2 Nr 1 StPO, § 397a Abs 1 Nr 2 StPO, § 397b Abs 1 S 1 StPO, § 397b Abs 1 S 2 StPO

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Entscheidung 08.05.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Bayerischer Verfassungsgerichtshof
Entscheidung | VerfGH München: Keine Außervollzugsetzung der Dritten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung.(juris: CoronaVV BY 4) - Eilantrag im Popularklageverfahren erfolglos - Folgenabwägung | CoronaVV4ÄndV BY 1, CoronaVV BY 4, CoronaVV BY 5, § 32 S 1 IfSG, Art 99 S 2 Verf BY, ...

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Nichtannahmebeschluss 08.05.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Zur Zurückweisung von Beweisanträgen im Strafprozess gem § 244 Abs 6 S 5 StPO nF - Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber der Glaubhaftmachung gem § 244 Abs 6 S 4 StPO aF bzw § 244 Abs 6 S 5 StPO nF, gegenüber dem Zwischenrechtsbehelf gem § 238 Abs 2 StPO sowie gegenüber dem Anhörungsrügeverfahren gem § 356a S 1 StPO | Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 90 Abs 2 BVerfGG, § 238 Abs 1 StPO, § 244 Abs 6 S 4 StPO vom 17. August 2017, ...

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Beschluss 08.05.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt 3. Senat
Beschluss | Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung; (keine) Unwirksamkeit einer Verordnung wegen eines Bekanntmachungmangels; Unzulässigkeit der Schließung von Solarien und Sonnenstudios | § 4 Abs 3 Nr 11 CoronaV5V ST, § 7 Abs 2 S 3 CoronaV5V ST, Art 3 Abs 1 GG, § 28 Abs 1 S 1 IfSG, § 47 Abs 6 VwGO, ...

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Urteil 08.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Cottbus 6. Kammer
Urteil | Die Kläger wenden sich gegen eine Anschlussverfügung des Beklagten hinsichtlich des auf ihrem Grundstück anfallenden Abwassers.

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Beschluss 08.05.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 2. Senat
Beschluss | Erstattung von eigenen Kosten eines Widerspruchsverfahrens von Rechtsanwälten; Gerichtskostenfreiheit bei Unterhaltsvorschussverfahren | § 63 Abs 2 SGB 10, § 80 Abs 2 VwVfG SL, § 1 Abs 1 UhVorschG, § 188 S 2 VwGO, § 72 VwGO, ...

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Urteil 08.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Greifswald 3. Kammer
Urteil | Straßen- und Wegerecht (ohne Enteignungsrecht sowie Eisenbahn-, Kleinbahn-, Bergbahn- und Wasserstraßenrecht) einschl. Sondernutzungsgebühren nach den Straßengesetzen

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Beschluss 08.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Thüringer Oberverwaltungsgericht 3. Senat
Beschluss | Corona-Pandemie: Erneute Aussetzung einer Untersagung von Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung in besonderen Wohnformen | § 10 Abs 3 S 1 Nr 1 3. ThürSARS-CoV-2-EindmaßnVO vom 2. Mai 2020, § 10 Abs 3 S 3 3. ThürSARS-CoV-2-EindmaßnVO vom 2. Mai 2020, § 47 Abs 6 VwGO

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Beschluss 08.05.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Thüringer Oberverwaltungsgericht 3. Senat
Beschluss | Versammlung auf dem Gelände der Gedenkstätte Buchenwald | § 15 Abs 1 VersammlG, § 15 Abs 2 VersammlG, § 80 Abs 5 VwGO

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Beschluss 08.05.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 3. Senat
Beschluss | Beschränkung der Verkaufsfläche auf 800 m² während der Corona-Pandemie bei summarischer Prüfung nicht offensichtlich rechtswidrig | § 6 Abs 1 S 3 CoronaVV SH 4, § 47 Abs 6 VwGO, § 31 S 1 IfSG, § 32 S 1 IfSG, § 28 Abs 1 S 1 IfSG, ...

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Beschluss 08.05.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 3. Senat
Beschluss | Lockerung der Aufenthaltsbeschränkungen für Zweitwohnungsbesitzer während der Corona-Pandemie bei summarischer Prüfung nicht offensichtlich rechtswidrig | § 4 Abs 2 Nr 6 CoronaVV SH 4, § 47 Abs 6 VwGO, § 28 Abs 1 S 1 IfSG, Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, ...

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Beschluss 08.05.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 6. Senat
Beschluss | Schadensersatz wegen verspäteter Einstellung in ein Probebeamtenverhältnis - Voraussetzung für diese Leistungsklage - hier: Berufungszulassungsantrag unzulässig

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