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Typ Datum Dokument
Beschluss 04.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Dresden 4. Zivilsenat
Beschluss | 1. Wird der Post eines Nutzers in einem sozialen Netzwerk automatisch gelöscht und auf dessen Beschwerde unmittelbar wieder eingestellt, fehlt es an der für einen Unterlassungsanspruch erforderlichen Wiederholungsgefahr.2. Anders ist dies, wenn der Netzanbieter die Löschung zunächst verteidigt oder durch sein Verhalten zu erkennen gibt, sie nach wie vor für berechtigt zu halten. | § 241 BGB, § 280 BGB, § 311 BGB, Art 2 Abs 1 GG, Art 12 GG, ...

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Beschluss 04.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 2. Senat
Beschluss | Beschäftigungserlaubnis für geduldete Ausländer | § 4a Abs 4 AufenthG 2004, § 60a AufenthG 2004, § 32 Abs 1 BeschV 2013, § 123 VwGO, § 146 Abs 4 VwGO, ...

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Beschluss 04.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 20. Senat
Beschluss | 1. Bei der Beurteilung, ob die Ausbreitung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit (§ 2 Nr. 3a IfSG) droht, steht den Infektionsschutzbehörden ein gerichtlich nicht vollständig überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu.2. Der Verordnungsgeber hat bei der Auswahl der nach §§ 32 Satz 1, 28 Abs. 1 IfSG a.F. zu treffenden Infektionsschutzmaßnahmen im Rahmen seines Verordnungsermessens den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten. Die Einhaltung des Übermaßverbotes unterliegt der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle. | § 47 VwGO, § 32 S 1 IfSG, § 32 S 28 Abs 1 IfSG, Art 80 Abs 1 S 2 GG, § 4 Abs 2 CoronaVV BY 13 vom 27. März 2020, ...

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Beschluss 04.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 13. Senat
Beschluss | Beteiligung einer Altabiturientin am Vergabeverfahren zum Studium der Humanmedizin (1. FS, WS 2021/2022) wegen unklarer Bewerbungsfrist | § 7 Abs 3 Nr 3 VergabeVO NW 2020, § 6 Abs 1 S 2 Nr 2 VergabeVO NW 2020, § 6 Abs 2 VergabeVO NW 2020, § 35 VwVfG, § 133 BGB, ...

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Beschluss 01.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat
Beschluss | § 3 AsylVfG 1992, § 60 AufenthG, § 78 Abs 3 Nr 1 AsylVfG 1992, § 78 Abs 3 Nr 3 AsylVfG 1992

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Urteil 01.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Berlin 1. Kammer
Urteil | Der Kläger begehrt eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis für das Betreiben eines „Eiswagens“ im Bereich des Lustgartens in Berlin-Mitte. | § 11 StrG BE, § 113 Abs 5 VwGO

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Beschluss 01.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Hessisches Landessozialgericht 6. Senat
Beschluss | SGB II | § 7 SGB 2, § 2 FreizügG/EU

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Beschluss 01.10.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BPatG München 29. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesache…(Löschungsverfahren S 32/16)hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 12. Mai 2021 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Mittenberger-Huber, die Richterin Akintche und die Richterin Lachenmayr-Nikolaoubeschlossen:Auf die Beschwerde der Inhaberin der angegriffenen Marke wird der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 11. Oktober 2017 aufgehoben. Der Löschungsantrag wird zurückgewiesen.

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Urteil 01.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Cottbus 3. Kammer
Urteil | Die Klägerin ist Eigentümerin des in R..., gelegenen Grundstücks. Dieses ist im vorderen Bereich mit einem Wohngebäude, welches auch zu gewerblichen Zwecken genutzt wird, bebaut. Im rückwärtigen Bereich befindet sich ein eingeschossiges Nebengebäude. Das nördlich angrenzende Grundstück H... steht im Eigentum des Beigeladenen. Dieses ist mit Wohngebäuden und solchen Gebäuden, die gewerblich genutzt werden, bebaut. Der Beigeladene hat dort den Sitz eines Brennstoffhandels. Im Jahre 2015 erneuerte der Beigeladene den an der gemeinsamen Grenze befindlichen Zaun. Im mittleren Bereich wurde im Zeitraum 2015/2016 durch diesen ein „Gartenhaus“ und im rückwärtigen Bereich die bestehende Gartenlaube baulich umgestaltet. Im westlichen Bereich des Grundstücks in Höhe des Nebengebäudes der Klägerin wurde eine Überdachung errichtet, die die Fläche zwischen dem Nebengebäude auf dem Grundstück der Klägerin und einem auf dem Grundstück des Beigeladenen befindlichen Gebäudes überdeckt. | § 6 BauO BB

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Beschluss 01.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 4. Senat
Beschluss | Ausländerrecht - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung | § 25b Abs 1 AufenthG, § 81 Abs 1 AufenthG, § 81 Abs 3 AufenthG, § 81 Abs 4 AufenthG, § 81 Abs 5 AufenthG, ...

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Beschluss 30.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 13. Senat
Beschluss

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Beschluss 30.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss

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Beschluss 30.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 30.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 6. Senat
Beschluss

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Urteil 30.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat
Urteil | Der Kläger wendet sich mit seiner vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung gegen seine Inanspruchnahme wegen eines durch die AOK Plus - Die Gesundheitskasse für Thüringen und Sachsen - AOK Plus - bewilligten Pflegegelds in Höhe von 316,- € monatlich als zweckgleiche Leistung gemäß § 93 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII zur Deckung der Kosten für seine Unterbringung nach § 35a Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII. | § 35a Abs 2 Nr 4 SGB 8, § 93 Abs 1 S 3 SGB 8, § 36 SGB 11, § 37 SGB 11

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Urteil 30.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Köln
Urteil | Die Klägerseite beansprucht von der beklagten Reiseveranstalterin Rückzahlung der Reisepreisanzahlung nach klägerischem Rücktritt vom Reisevertrag aufgrund der Folgen der Covid-19-Pandemie sowie Zinsen.

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Beschluss 30.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 3. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 30.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat
Beschluss | § 67 Abs 4 VwGO, § 146 Abs 1 VwGO, § 164 VwGO, § 165 VwGO, § 151 VwGO, ...

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Urteil 30.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verwaltungsgericht des Saarlandes 2. Kammer
Urteil | HPV-Schutzimpfung, Schutzimpfungsempfehlung, STIKO, Krankenhausbehandlung, Bundespflegeverordnung, Krankenhausentgeltgesetz, DRG-Code, Vergleich, Vergleichsberechnung | § 4 Abs 1 Nr 5 BhV SL, § 5 Abs 1 Nr 2 BhV SL

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Beschluss 30.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Gelsenkirchen 4. Kammer
Beschluss

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Beschluss 30.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt 1. Senat
Beschluss | Landwirtschaftsrechts; Aufhebung einer Ordnungsverfügung gemäß Art. 30 Abs. 1 UAbs. 2 EG-Öko-BVO [Nr. 834/2007 EGVO]); hier: Verbot der Kennzeichnung von Junghennen mit Bezug auf ökologische/biologische Produktion - Streitwertfestsetzung (Beschwerde) -

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Urteil 30.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 11. Zivilsenat
Urteil | Ausübung eines Notwegerechts im Sinne von § 917 BGB bei mehreren denkbaren Notwegen | § 917 BGB, § 1004 Abs 1 S 2 BGB

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Beschluss 30.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Rostock Vergabesenat
Beschluss | 1. Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Darlegung der Antragsbefugnis und zur Unzulässigkeit des Nachprüfungsantrags bei Behauptungen „ins Blaue hinein“.2. Zu den Voraussetzungen für ein amtswegiges Aufgreifen eines Vergaberechtsverstoßes durch die Vergabekammer.3. Zur Auslegung der Vergabeunterlagen, hier insbesondere in Bezug auf die Angabe des Gegenstands einer als Public Private Partnership zu gründenden GmbH im Entwurf des Gesellschaftsvertrags.4. Ein Ausschluss nach § 57 Abs. 1 Nr. 4 VgV kann nicht ohne Weiteres erfolgen, wenn die Abweichung letztlich durch die Vergabestelle verursacht ist.5. Die Gründung einer ÖPP-Gesellschaft ist nur insoweit ausschreibungspflichtig, als sie mit dem öffentlichen Auftrag ein unteilbares Ganzes bildet.6. Ein Bieter im Verhandlungsverfahren kann sich auf die Unzulässigkeit von „Nachverhandlungen“ mit nur einem Bieter dann nicht berufen, wenn nach der Wertung der letzten Angebote und der Beschränkung des Gegenstands der Verhandlungen sowohl ein Scheitern der Verhandlungen als auch eine Änderung der Wertungsreihenfolge unter jedem denkbaren Gesichtspunkt ausgeschlossen ist. | § 17 Abs 10 S 2 VgV, § 17 Abs 13 VgV, § 57 Abs 1 Nr 2 VgV, § 57 Abs 1 Nr 4 VgV, § 97 Abs 6 GWB, ...

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Beschluss 30.09.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 1. Zivilsenat
Beschluss

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Urteil 30.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. EuGH Achte Kammer
Urteil | Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Anwendung von Art 65 Abs 2 und 5 EGV 883/2004 - Leistungen bei Arbeitslosigkeit - Ausübung einer Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat - Gleichsetzung mit Nichtausübung einer Beschäftigung wegen Bezugs von Leistungen bei Krankheit - Verlegung des Wohnorts in einen anderen Mitgliedstaat - Nichtberücksichtigung von Gründen | Art 65 Abs 2 EGV 883/2004, Art 56 Abs 5 EGV 883/2004, Art 1 Buchst a EGV 883/2004, Art 11 Abs 2 EGV 883/2004, EUV 465/2012, ...

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Beschluss 30.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 1. Senat
Beschluss | Sicherungsbedürfnis bei einer Veränderungssperre | § 14 BauGB, § 34 BauGB, § 47 Abs 6 VwGO

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Urteil 30.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 3. Senat
Urteil | Die Frist zur Ausübung des Vorkaufsrechts nach § 28 Abs. 2 Satz 1 BauGB beginnt erst zu laufen, wenn der Gemeinde alle Wirksamkeitsvoraussetzungen, insbesondere auch die Erteilung der erforderlichen sanierungsrechtlichen Genehmigung oder der Eintritt der Genehmigungsfiktion, durch den Verkäufer oder Käufer mitgeteilt worden sind. Dies gilt aus Gründen der Rechtssicherheit auch dann, wenn bei kleineren Gemeinde alle maßgeblichen Informationen vorhanden sind oder die Zuständigkeiten in einer Hand liegen (wie VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 01.03.1996 - 3 S 13/94-).Der mit der Vorkaufsrechtsausübung verbundene Eingriff in die Privatautonomie kann es erfordern, zum Ausübungszeitpunkt höhere Anforderungen an die Präzisierung der Sanierungsziele zu stellen als bei Erlass der Sanierungssatzung. Der Gemeinderatsbeschluss über die Ausübung des Vorkaufsrechts ersetzt nicht ohne weiteres die Willensbildung der Gemeinde über die Fortschreibung und Konkretisierung der Sanierungsziele, auch wenn beide Entscheidungen zeitgleich ergehen können. | § 24 Abs 1 S 1 Nr 3 BBauG, § 24 Abs 3 S 1 BBauG, § 28 Abs 2 BBauG, § 144 BBauG, § 145 Abs 1 S 1 BBauG, ...

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Beschluss 30.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 19. Senat
Beschluss | Angabe einer ladungsfähigen Anschrift innerhalb einer gesetzten Frist | § 82 Abs 1 S 1 VwGO, § 82 Abs 2 S 2 VwGO, § 17 Abs 1 BMG

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Beschluss 30.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 19. Senat
Beschluss | Entscheidung der Klassenkonferenz über die Teilnahme am Unterricht in Erweiterungskursen der 10. Klasse der Gesamtschule -  Bewertungsspielraum | § 19 Abs 4 S 1 SIAO NW 2012

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Beschluss 30.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 19. Senat
Beschluss | Erstmaliges Nichtbestehen der Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt - hier: Überdenkensverfahren abgelehnt; Substantiierte Einwände des Prüflings - zeitlicher Zusammenhang zur Prüfung | § 16 Abs 5 Lehr2StPrO NW 2011

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Beschluss 30.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 21. Senat
Beschluss | Kataster- und Vermessungsrecht - Abmarkung - Vollstreckung von Kostenfestsetzungsbeschlüssen - hier: Erlass eines Haftbefehls verhältnismäßig | § 169 Abs 1 S 1 VwGO, § 5 Abs 1 VwVG, § 284 Abs 8 S 1 AO 1977, § 284 Abs 8 S 3 AO 1977, § 284 Abs 8 S 7 AO 1977, ...

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Beschluss 30.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 15. Senat
Beschluss | Erfordernis eines 3G-Nachweises für Ratsmitglieder bei Rats- und Ausschusssitzungen | § 43 Abs 1 GemO NW, § 51 GemO NW, § 28a Abs 1 Nr 2a IfSG, § 28a Abs 1 Nr 10 IfSG, § 2 Abs 9 CoronaVV NW 17, ...

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Beschluss 30.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 13. Senat
Beschluss | Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin nach den Rechtsverhältnissen des WS 2020/2021 - hier: Berechnung des Lehrangebots | § 3 Abs 1 Nr 10 LVerpflV NW, § 3 Abs 3 LVerpflV NW, § 8 Abs 1 KapV NW 2017, Art 12 Abs 1 GG

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Urteil 30.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 1. Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 392 - Regelung über die Differenzbesteuerung - Anwendungsbereich - Lieferung von zum Zwecke des Wiederverkaufs erworbenen Gebäuden und Baugrundstücken - Steuerpflichtiger, der beim Erwerb der Gebäude nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt war - Der Mehrwertsteuer unterliegender Wiederverkauf - Begriff "Baugrundstücke" | Art 392 EGRL 112/2006, Art 12 Abs 1 Buchst b EGRL 112/2006, Art 12 Abs 3 EGRL 112/2006, Art 73 EGRL 112/2006, Art 135 Abs 1 Buchst k EGRL 112/2006, ...

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Urteil 30.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 10. Kammer
Urteil | Vorlage zur Vorabentscheidung - Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer - Verordnung (EU) Nr. 904/2010 - Art. 10 bis 12 - Informationsaustausch - Steuerprüfung - Fristen - Aussetzung der Steuerprüfung bei Informationsaustausch - Überschreitung der für die Übermittlung der Informationen festgelegten Frist - Auswirkung auf die Rechtmäßigkeit der Aussetzung der Steuerprüfung | Art 10 EUV 904/2010, Art 11 EUV 904/2010, Art 12 EUV 904/2010

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Beschluss 29.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 2. Senat
Beschluss | Beschwerde; Beschwerdegründe; Baueinstellungsverfügung; Tiny-Haus; Errichtung; Anhörung; Heilung; Bestimmtheit; bauliche Anlage; überwiegend ortsfeste Verwendungsabsicht; Beginn der Arbeiten | § 146 Abs 4 S 6 VwGO, § 1 Abs 1 VwVfG BB, § 28 VwVfG, § 37 Abs 1 VwVfG, § 45 Abs 1 Nr 3 VwVfG, ...

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Beschluss 29.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Düsseldorf 22. Kammer
Beschluss

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Urteil 29.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 31. Senat
Urteil | Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - selbständige Arbeit - Gewinnermittlung - Kürzung der Betriebsausgaben - Schätzung des Wareneinsatzes bzw -einkaufs unter Anwendung der Richtsatzsammlung des BMF trotz ordnungsgemäßer Buchführung | § 11 Abs 1 S 1 SGB 2, § 11b Abs 1 S 1 Nr 5 SGB 2, § 3 Abs 2 AlgIIV 2008, § 3 Abs 3 S 1 AlgIIV 2008, § 3 Abs 3 S 3 AlgIIV 2008, ...

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Beschluss 29.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Aachen 8. Kammer
Beschluss | § 80 Abs 5 VwGO, § 123 Abs 1 VwGO, § 60b AufenthG

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Beschluss 29.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG München 4. Kammer
Beschluss | Asylrecht; Herkunftsland: Irak (Sulaimaniya); Flughafenverfahren; Ablehnung als offensichtlich unbegründet; Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Gestattung der Einreise (abgelehnt); Gestattung der Einreise nach richterlicher Ablehnung der Haftverlängerung; Abänderungsantrag; Prozesskostenhilfe | § 80 Abs 7 VwGO, § 123 VwGO, § 30 Abs 3 Nr 1 AsylVfG 1992, § 60 Abs 5 AufenthG, § 60 Abs 7 S 1 AufenthG, ...

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Beschluss 29.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG München 11. Kammer
Beschluss | Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache; Vorprozessuales Verschulden | § 154 Abs 3 VwGO, § 155 Abs 4 VwGO, § 161 Abs 2 VwGO, Art 66 Abs 1 S 1 BauO BY 2007

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Urteil 29.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 7. Zivilsenat
Urteil

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Urteil 29.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 7. Zivilsenat
Urteil

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Urteil 29.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Berlin 64. Zivilkammer
Urteil | 1. Eine Modernisierungsmieterhöhung bedeutet für einen Grundsicherungsempfänger regelmäßig insoweit eine Härte im Sinne von § 559 Abs. 4 Satz 1 BGB, als die Miete in Folge der Erhöhung über die - in Berlin nach der „AV-Wohnen“ zu ermittelnden - angemessenen Unterkunfts- und Heizkostenaufwendungen im Sinne von § 22 SGB II / §§ 35, 36 SGB XII hinausginge, sodass der Mieter mit der Einleitung eines Kostensenkungsverfahrens und in dessen Folge mit dem Verlust der Wohnung rechnen müsste.2. Der Vorhalt des Vermieters, die Mieterin lebe offensichtlich „über ihre Verhältnisse“, geht regelmäßig fehl, wenn das Mietverhältnis schon lange Zeit (hier: 21 Jahre) besteht; denn es spricht dann eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die Mieterin nachhaltig zur Finanzierung der Wohnung in der Lage ist. Würde erst die streitige Mieterhöhung dazu führen, dass die Miete über die angemessenen Unterkunfts- und Heizkostenaufwendungen hinausginge, so würde die Mieterin erst in Folge der Mieterhöhung „über ihre Verhältnisse“ leben; eben davor soll § 559 Abs. 4 Satz 1 BGB sie bewahren.3. Der Streitwert der Feststellungsklage, dass die Miete durch die Erklärung nach §§ 559, 559b BGG nicht erhöht worden sei, richtet sich gemäß § 41 Abs. 5 1. Alt. GKG nach dem Jahresbetrag der streitigen Mieterhöhung. | § 559 Abs 4 S 1 BGB, § 559b BGB, § 22 SGB 2, § 35 SGB 12, § 36 SGB 12, ...

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Beschluss 29.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Braunschweig 1. Strafsenat
Beschluss | Notwendige Verteidigung gem. § 140 Abs. 2 StPO | § 140 Abs 2 StPO, § 331 Abs 1 StPO

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Beschluss 29.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Dresden 6. Strafsenat
Beschluss | Eine Polizeibeamtin, die im Rahmen ihres Studium für einen Aufstieg in den gehobenen Polizeidienst durch einen Kommilitonen in den Besitz noch geheimer Prüfungsaufgaben für eine bevorstehende Modulprüfung gelangt und diese Aufgaben anderen Kursteilnehmern mitteilt, macht sich nicht wegen einer Verletzung des Dienstgeheimnisses strafbar, weil ihr das Geheimnis nicht als Amtsträgerin bekannt geworden ist. | § 353b Abs 1 StGB

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Beschluss 29.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat
Beschluss | 1. Preisnachlässe nach § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 KAV (sog. Kommunalrabatt) dürfen nur auf das Entgelt für den Netzzugang, d.h. den Arbeits-, Leistungs- und Grundpreis, nicht auch auf weitere, mit dem Netzzugang lediglich in Zusammenhang stehende Rechnungsbestandteile wie Abgaben, Umlagen und Entgelte für den Messstellenbetrieb, Messung und Abrechnung gewährt werden. Letztere können jedenfalls deshalb nicht erlösmindernd bei der Bestimmung der erzielbaren Erlöse nach § 5 Abs. 1 S. 1 ARegV berücksichtigt werden. Insbesondere folgt eine Berücksichtigungsfähigkeit nicht aus Vertrauensschutzgesichtspunkten.2. Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für die Berechnung des Kommunalrabatts ist der Nettowert des Rechnungsbetrages für den Netzzugang. | § 3 Abs 1 S 1 Nr 1 KAV, § 5 Abs 1 S 1 ARegV

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Beschluss 29.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Braunschweig 1. Strafsenat
Beschluss | Zur Anfechtbarkeit von Abtrennungsentscheidungen | § 305 S 1 StPO

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Urteil 29.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 4. Zivilsenat
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Urteil 29.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Tübingen
Urteil | Auf § 23 Abs. 1 Nr. 1 FPersV kann eine Verurteilung wegen Verstoßes gegen § 8 FPersG nicht gestützt werden.Die Verweisungskette von § 8 FPersG auf § 23 FPersV auf Art. 3 Abs. 1 der VO Nr. 165/2014 auf die gesamte VO 561/2006 genügt dem Bestimmtheitsgebot in § 3 OWiG nicht.Die Verweisung in § 23 FPersV auf Art. 3 Abs. 1 der VO Nr. 165/2014 muß auch die Ausnahmevorschriften in Art. 3 Abs. 2 bis 5 VO 165/2014 umfassen, zumindest soweit der deutsche Gesetzgeber (etwa in § 18 FPersV) von den Ausnahmen Gebrauch gemacht hat.Die Verweisungskette enthält teilweise statische, teilweise dynamische Verweisungen.Die Verweisung auf europäische Vorschriften, die ihrerseits wieder Rückausnahmen ins nationale Recht zulassen (Optionsklauseln für die Mitgliedstaaten), genügt dem Bestimmtheitsgebot nicht. | Art 103 Abs 2 GG, § 3 OWiG, § 8 FahrpersStG, § 23 FPersV, Art 3 EUV 165/2014, ...

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Urteil 29.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 4. Zivilsenat
Urteil | Dem Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Wertermittlung gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BGB steht nicht der Umstand entgegen, dass der Nachlassgegenstand vom Erben nach dem Erbfall veräußert wurde. | § 2314 Abs 1 S 2 Halbs 2 BGB

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Urteil 29.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 4. Zivilsenat
Urteil | 1. Der private Krankenversicherer ist nach § 394 Satz 2 BGB berechtigt, mit rückständigen Prämienforderungen aus einer Krankheitskostenversicherung gegen Krankentagegeldansprüche des Versicherungsnehmers aufzurechnen.2. Ein Krankenversicherungsvertrag wird auch dann gemäß § 193 Abs. 9 Satz 1 VVG aus dem Notlagen- in den Ursprungstarif zurückgeführt, wenn die Prämienrückstände durch eine seitens des Versicherers erklärte Aufrechnung getilgt worden sind. | § 394 S 2 BGB, § 193 Abs 9 S 1 VVG

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Beschluss 29.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
Beschluss | § 30 Abs 1 VerfGG BB, § 45 Abs 2 S 2 VerfGG BB, § 47 Abs 1 Nr 2 VwGO, § 4 Abs 1 VwGO

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Beschluss 29.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
Beschluss | Art 9 Abs 1 S 1 Verf BB 1992, § 30 Abs 1 VerfGG BB, § 56f StGB, § 56f Abs 1 S 1 Nr 3 StGB, § 56f Abs 2 S 1 StGB, ...

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Beschluss 29.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Frankfurt 5. Kammer
Beschluss | Corona-Krise; Ausnahme von Verkaufsstätten und ähnlichen Einrichtungen vom 2G-Zugangsmodell; Hessen | § 43 Abs 2 S 1 VwGO, § 47 Abs 1 Nr 2 VwGO, § 28a Abs 5 S 1 IfSG, § 32 S 1 IfSG, § 21 CoronaVV HE 2021 vom 13. September 2021, ...

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Beschluss 29.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat
Beschluss | Beiordnung eines Notanwaltes | § 78b ZPO, § 67 Abs 4 VwGO

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Beschluss 29.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt 3. Senat
Beschluss | Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussichten bei isoliertem Prozesskostenhilfeantrag | § 166 VwGO

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Beschluss 29.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt 2. Senat
Beschluss | Sofortvollzug einer Beseitigungsanordnung | § 79 Abs 1 BauO ST 2013, § 80 Abs 2 S 1 Nr 4 VwGO

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Beschluss 29.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat
Beschluss | Inverkehrbringens von unter Verwendung von Bambusbestandteilen hergestellten Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Kunststoff; Cellulose | Art 4 Abs 2 EUV 10/2011, Art 5 Abs 1 EUV 10/2011, Anh 1 EUV 10/2011, Art 138 Abs 2 Buchst d EUV 2017/625, Art 138 Abs 1 EUV 2017/625, ...

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Beschluss 29.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Potsdam 6. Kammer
Beschluss | Art 5 EGRL 115/2008, § 34 AsylVfG 1992, § 71a AsylVfG 1992, § 59 AufenthG, § 60a Abs 2b AufenthG, ...

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Urteil 29.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 13. Senat
Urteil | Abgrenzung eines Nahrungsergänzungsmittels von einem Funktionsarzneimittel; hier: Ginkgo biloba-Trockenextrakt | § 2 Abs 2 LFGB, § 54 Abs 1 S 1 LFGB, Art 1 Nr 2 EGRL 83/2001, § 54 Abs 1 S 2 Nr 1 LFGB

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Urteil 29.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat
Urteil | 1. Das Badische Ortsstraßengesetz vom 15. Oktober 1908 ermöglichte eine Festsetzung von Baufluchten nur in Bezug auf die zur Straße hin gerichteten Seite eines Gebäudes. Die rückwärtige Bebaubarkeit eines Grundstücks wird dort nicht geregelt, weshalb hintere Baufluchten (Baulinien) nach diesem Gesetz nicht festgesetzt werden konnten (Bestätigung der Rechtsprechung).2. Eine Abgrabung mit Abböschung, welche der Belichtung eines Kellergeschosses dient und vollständig unterhalb der Geländeoberfläche liegt, löst keine eigene Abstandsfläche aus. | § 34 Abs 1 BBauG, § 5 Abs 1 BauO BW

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Urteil 29.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 6. Senat
Urteil | 1. Ein Vollstreckungsauftrag nach § 5 LVwVG ist auch dann erforderlich, wenn der zur eigenverantwortlichen Aufgabenwahrnehmung befugte Leiter eines dem Landratsamt zugeordneten Amtsbereichs oder ein sonstiger weisungs- und entscheidungsbefugter Mitarbeiter der Vollstreckungsbehörde die Vollstreckung federführend durchführt.2. Das Fehlen eines erforderlichen Vollstreckungsauftrags führt unabhängig davon zur Rechtswidrigkeit der Vollstreckungsmaßnahme, ob der Vollstreckungsschuldner gemäß § 5 Satz 2 LVwVG das Vorzeigen des Vollstreckungsauftrags verlangt hat. | § 16a Abs 1 S 2 Nr 2 TierSchG, § 5 VwVG BW, § 6 Abs 2 VwVG BW, § 20 VwVG BW, § 28 VwVG BW, ...

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Beschluss 29.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat
Beschluss | Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist zur erneuten Zustellung eines abschlägigen Asylbescheids verpflichtet, wenn nach einer ohne tatsächlichen Zugang des Bescheids fingierten Zustellung der Asylantragsteller vor Ablauf der Klagefrist das Bundesamt über seine neue Anschrift informiert. | Art 103 Abs 1 GG, § 10 AsylVfG 1992, § 10 Abs 4 S 4 AsylVfG 1992, § 78 Abs 3 Nr 3 AsylVfG 1992, § 138 Nr 3 VwGO, ...

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Beschluss 29.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 8. Senat
Beschluss | Verkehrsrecht: Anordnung einer "Protected Bike Lane" rechtswidrig - fehlende Verkehrserhebung zur tatsächlichen Abschätzung der behaupteten Verkehrsbelastung | § 45 Abs 1 StVO, § 45 Abs 9 StVO, § 42 Abs 2 VwGO, § 80 Abs 5 S 1 VwGO, § 80 Abs 5 S 3 VwGO, ...

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Beschluss 29.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss | Zweitbescheid betreffend die Durchführung von Schornsteinfegerarbeiten: Duldung von Schornsteinfegerarbeiten - Regelungskompetenz | Art 13 GG, § 25 Abs 1 SchfHwG, § 25 Abs 2 SchfHwG

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Beschluss 28.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss

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Urteil 28.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Wuppertal 1. Zivilkammer
Urteil | Die Parteien streiten über Unterlassungsansprüche wegen getätigter Äußerungen der Beklagten in Bezug auf die Pferdepension der Kläger.

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Beschluss 28.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 1. Senat
Beschluss | Weitere Wohneinheit; Entgegenstehende Festsetzungen im Bebauungsplan; Inzidentprüfung eines Bebauungsplans; Funktionslosigkeit der Festsetzungen eines Bebauungsplans (verneint) | § 215 Abs 1 S 1 BauGB

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Beschluss 28.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Cottbus 8. Kammer
Beschluss | Infektionsschutzrecht | § 123 Abs 1 S 2 VwGO, § 2 Nr 4 SchAusnahmV, Art 3 Abs 1 GG, § 2 Nr 5 SchAusnahmV

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Urteil 28.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerisches Landessozialgericht 4. Senat
Urteil | 1. Der Kläger hat keinen Anspruch auf weitere Ausstellung von Ersatzbescheinigungen für die elektronische Gesundheitskarte (eGK).2. Das Erfordernis eines Lichtbilds für die eGK und der Auf- und Ausbau der Telematikinfrastruktur verstoßen nicht gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Auch den Vorgaben der DSGVO hat der Gesetzgeber Rechnung getragen. Auf die Entscheidungen des Bundessozialgerichts wird verwiesen. | Art 77ff EUV 2016/679, Art 1 Abs 1 GG, Art 2 GG, § 15 Abs 2 SGB 5, §§ 291 bis 291b SGB 5, ...

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Urteil 28.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 11. Senat
Urteil | Angemessenheit von Kosten der Unterkunft (§ 22 SGB II) im Stadtgebiet Hildesheim für einen Dreipersonenhaushalt in der Zeit vom 1. September 2015 bis 31. Januar 2016 | § 22 SGB 2

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Urteil 28.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 2. Senat
Urteil | Der Kläger begehrt die Nachzahlung von Referendarbezügen betreffend einzelne Monate im Zeitraum November 2016 bis November 2017. | § 74 BesG SN

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Urteil 28.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 7. Zivilsenat
Urteil | Obliegenheitsverletzung bei Nutzung von Klickpedalen auch auf unebenen und unbefestigten Feldwegen („Cross-Country-Bereich“) durch einen erfahrenen Mountainbikefahrer; Schmerzensgeld für schwerste, unfallbedingte Dauerschäden (komplette Querschnittslähmung unterhalb des 4. Halswirbels) eines 35-jährigen Radsportlers | § 253 Abs 2 BGB, § 254 BGB, § 839 BGB, § 840 BGB, Art 34 GG, ...

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Beschluss 28.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Rostock 1. Zivilsenat
Beschluss | Örtlich zuständig nach § 32 ZPO ist nicht nur das für den Ort des Abschlusses des Kaufvertrages über ein vom Diesel-Abgasskandal betroffenes Fahrzeug (Ort der Täuschungshandlung) zuständige Gericht, sondern auch das für den Belegenheitsort des klägerischen Vermögens zuständige Gericht (Ort des Schadenseintritts). Der Belegenheitsort des Vermögens liegt in der Regel am Wohnort des Geschädigten. | § 32 ZPO

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Urteil 28.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 24. Zivilsenat
Urteil | Dieselskandal: Deliktshaftung bei VW Dieselmotor EA288 | § 826 BGB

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Beschluss 28.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Berlin 67. Zivilkammer
Beschluss | 1. Der Zugang einer vermieterseitigen Abmahnung ist nicht mit ihrer positiven Kenntnisnahme durch den Mieter gleichzusetzen.2. Bestreitet der Mieter den Zugang oder die positive Kenntnisnahme der Abmahnung, ist im Falle des fortgesetzt pflichtwidrigen Verhaltens des Mieters kündigungsrechtlich lediglich von dessen fahrlässigem Zuwiderhandeln gegen die vom Vermieter ausgesprochene Abmahnung auszugehen, es sei denn, der Vermieter beweist nicht nur den Zugang der Abmahnung, sondern auch deren positive Kenntnisnahme durch den Mieter.3. Eine fahrlässige Pflichtverletzung des Mieters wiegt kündigungsrechtlich erheblich weniger schwer als eine vorsätzliche.

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Beschluss 28.09.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 10. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 28.09.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 5. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 28.09.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 5. Strafsenat
Beschluss

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Beschluss 28.09.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 5. Strafsenat
Beschluss

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Entscheidung 28.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verfassungsgerichtshof
Entscheidung | Erfolgloser Eilantrag gegen die vorübergehende Aufrechterhaltung der Pflicht von Abgeordneten zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Sitzungen des Bayerischen Landtags auch am Platz. | Art 13 Abs 2 Verf BY, Art 16a Verf BY, Art 64 Verf BY, Art 2 VGHG BY, Art 26 Abs 1 VGHG BY, ...

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Entscheidung 28.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verfassungsgerichtshof
Entscheidung | Erfolglose Popularklage zur Beschlussfähigkeit des Bayerischen Landtags und zur kommunalen Briefwahl 2020 | Art 28 Abs 1 S 2 GG, Art 74 Abs 1 Nr 19 GG, Art 1 Abs 1 Verf BY, Art 2 Verf BY, Art 3 Abs 1 S 1 Verf BY, ...

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Beschluss 28.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Cottbus 3. Kammer
Beschluss

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Beschluss 28.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 13. Senat
Beschluss | Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (3-G-Regel für Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker) | Art 12 Abs 1 GG, Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 47 Abs 6 VwGO, § 8 Abs 1 S 3 Nr 3 CoronaVV ND, ...

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Beschluss 28.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Potsdam 16. Kammer
Beschluss | § 29 Abs 1 Nr 5 AsylVfG 1992, § 36 Abs 1 AsylVfG 1992, § 36 Abs 3 AsylVfG 1992, § 36 Abs 4 AsylVfG 1992, § 71a Abs 1 AsylVfG 1992, ...

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Beschluss 28.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 2. Senat
Beschluss | Darlegungserfordernis des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO | § 146 Abs 4 S 3 VwGO, § 146 Abs 4 S 4 VwGO

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Beschluss 28.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 2. Senat
Beschluss | Ausländerrecht - Ausweisung | Art 8 Abs 1 MRK, Art 6 GG, § 124a Abs 4 S 4 VwGO, § 124a Abs 5 S 2 VwGO, § 128a Abs 1 VwGO, ...

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Beschluss 28.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 2. Senat
Beschluss | Ausländerrecht; Ausweisung; Abschiebungsandrohung; Einreise- und Aufenthaltsverbot; Ausländerbehörde; Vorverfahren im Ausländerecht; persönliche Anhörung Beteiligter; Bezugnahme auf vorangegangene Entscheidungen | § 34 AsylVfG 1992, § 11 AufenthG, § 53 AufenthG, § 59 AufenthG, § 71 Abs 1 AufenthG, ...

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Urteil 28.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. FG Düsseldorf 9. Senat
Urteil | Abgabenordnung - Billigkeitserlass bei Rückforderung von Kindergeld: Heilung eines Zuständigkeitsmangels hinsichtlich des Inkasso-Services durch Einspruchsentscheidung der zuständigen Familienkasse - Ermessensfehlerhafte Ablehnung bei unterlassener Auswertung der Kindergeldakte

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Urteil 28.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. FG Düsseldorf 9. Senat
Urteil | Kindergeld - Kein gesetzlicher Beteiligtenwechsel bei einer behördenintern angewiesenen Zuständigkeitsverlagerung für Kindergeldfälle mit Kindern mit Behinderung und Bezug zum öffentlichen Dienst auf die "Familienkasse Zentraler Kindergeldservice"

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Beschluss 27.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Köln 6. Kammer
Beschluss

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Beschluss 27.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
Beschluss

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Beschluss 27.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 2. Senat
Beschluss

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Beschluss 27.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 2. Senat
Beschluss

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Gerichtsbescheid 27.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. SG Hamburg 50. Kammer
Gerichtsbescheid | Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung der Kosten zweier Untersuchungen sowie zweier Behandlungen im Rahmen einer periradikulären Therapie.

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Urteil 27.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 3. Zivilsenat
Urteil

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Urteil 27.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 3. Zivilsenat
Urteil

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Urteil 27.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 3. Zivilsenat
Urteil

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Beschluss 27.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat
Beschluss | § 60 Abs 7 AufenthG, § 78 Abs 3 Nr 1 AsylVfG 1992

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