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Typ Datum Dokument
Urteil 08.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. Landesarbeitsgericht Köln 3. Kammer
Urteil | Kündigungsschutzklage - nachträgliche Klagezulassung | § 5 KSchG

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Urteil 08.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. Landesarbeitsgericht München 5. Kammer
Urteil | Anrechnung von Zeiten des Wehrdienstes - Übergangszahlung | § 12 Abs 1 ArbPlSchG, § 6 Abs 2 ArbPlSchG

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Urteil 08.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landesarbeitsgericht Köln 3. Kammer
Urteil | Wirksamkeit einer Befristung - Arbeitnehmereigenschaft

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Beschluss 07.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landesarbeitsgericht Köln 9. Kammer
Beschluss | Zahlung von Urlaubsentgeltdifferenzen - qualifiziertes Arbeitszeugnis

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Urteil 07.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. Hessisches Landesarbeitsgericht 12. Kammer
Urteil | Anwendbarkeit des VTV-Bau - Fertigbauteil | § 1 Abs 2 Abschn 5 Nr 13 VTV-Bau

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Urteil 07.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BAG 9. Senat
Urteil | "Brückenteilzeit" - Nichteinhaltung der Ankündigungsfrist

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Urteil 06.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landessozialgericht Rheinland-Pfalz 2. Senat
Urteil | Die Beteiligten streiten darüber, ob es sich bei einer Impfung um einen Arbeitsunfall handelt.

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Urteil 06.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 1. Kammer
Urteil | Kündigung wegen alkoholbedingten Entzugs der Fahrerlaubnis - milderes Mittel - Abmahnung | § 626 Abs 1 BGB, § 314 Abs 2 BGB

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Beschluss 06.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 18. Senat
Beschluss | Teilnahme eines Personalratsmitglieds an Laufbahnprüfungen | § 12 Abs 4 S 2 TechnDLbGr2APV ND, § 60 Abs 1 PersVG ND 2016, § 60 Abs 3 S 1 Nr 1 PersVG ND 2016

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Beschluss 03.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen) 7. Kammer
Beschluss | Gegenstandswert - Einsetzung einer Einigungsstelle | § 33 RVG, § 23 Abs 3 RVG, § 100 ArbGG

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Beschluss 03.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landesarbeitsgericht Köln 9. Kammer
Beschluss | Vergütung

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Beschluss 03.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. LArbG Berlin-Brandenburg 26. Kammer
Beschluss | Vergleichsmehrwert bei Beendigungsvergleich im Rahmen einer Auskunftsklage | Nr 1000 Abs 1 RVG-VV, § 33 RVG

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Urteil 03.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Köln 6. Zivilsenat
Urteil

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Urteil 03.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Hessisches Landesarbeitsgericht 16. Berufungskammer
Urteil | 1. Mangels eines dem Gericht vorliegenden formellen Streikbeschlusses, ist für die Bestimmung des Streikziels auf sonstige Umstände, insbesondere die im Verfahren vorgelegten Schreiben der Verfügungsbeklagten an die Verfügungskläger, den Abstimmungszettel der Urabstimmung und den Streikaufruf abzustellen.Daraus lässt sich nicht entnehmen, dass die im Entwurf von § 2 Absatz 1 Eisenbahnflächentarifvertrag genannte Verpflichtung des Arbeitgebers, mit Mitgliedern der Verfügungsbeklagten auf deren Wunsch eine persönliche Anwendung der GDL-Tarifverträge in ihrem Arbeitsvertrag zu vereinbaren, Streikziel ist.2. Es handelt sich nicht um einen rechtswidrigen Unterstützungsstreik. Das Zugpersonal streikt für die Durchsetzung eigener Tarifverträge in seinem Tarifgebiet. Soweit dieser Streik auch eine unterstützende Wirkung für die Arbeitnehmer in Eisenbahninfrastrukturunternehmen, die nur in geringem Umfang bei der Verfügungsbeklagten organisiert sind, hat, macht dies den Arbeitskampf nicht zu einem rechtswidrigen Unterstützungsstreik.3. Es liegt keine Verletzung der Kampfparität vor. Erforderlich hierfür ist das Vorliegen gewichtiger Gründe für eine nachhaltige Störung der Kampfparität. Dies ist nicht der Fall. Im Übrigen ist das Paritätsprinzip wegen seiner Abstraktionshöhe als Maßstab zur Bewertung einzelner Kampfsituationen regelmäßig nicht ausreichend.4. Der Arbeitskampf verstößt auch nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

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Urteil 02.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH 9. Kammer
Urteil | Anerkennung von Berufsqualifikationen - Art 5 Abs 2 EGRL 36/2005 - Versagung der Eintragung in die Liste der vorübergehend und gelegentlich tätigen Kfz-Sachverständigen des Herkunftsmitgliedstaates nach Wohnsitzverlegung in anderen Mitgliedstaat - Begriff der vorübergehenden und gelegentlichen Dienstleistung | Art 267 AEUV, Art 49 AEUV, Art 56 AEUV, Art 57 AEUV, Art 5 Abs 2 EGRL 36/2005, ...

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Urteil 02.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH Große Kammer
Urteil | Dialog zwischen den Sozialpartnern auf der Ebene der Europäischen Union - Art 154 und 155 AEUV - Antrag der Sozialpartner auf Durchführung einer von ihnen geschlossenen Vereinbarung auf Unionsebene - Weigerung der Europäischen Kommission, dem Rat der Europäischen Union einen Beschlussvorschlag zu unterbreiten - Umfang der gerichtlichen Kontrolle - Pflicht zur Begründung der Weigerung | Art 56 EuGHSa, Art 151 Abs 1 AEUV, Art 152 Abs 1 AEUV, Art 153 AEUV, Art 154 Abs 1 AEUV, ...

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Urteil 01.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg 4. Kammer
Urteil | Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage - Ausgangskontrolle bei Klageerhebung über das beA | § 46c Abs 5 S 2 ArbGG, § 130a Abs 5 S 2 ZPO, § 4 KSchG, § 5 Abs 1 KSchG, § 85 Abs 2 ZPO, ...

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Beschluss 01.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. ArbG Stendal 1. Kammer
Beschluss | Mutwilligkeit einer Klageerweiterung - Prozesskostenhilfe

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Urteil 01.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat
Urteil | Anerkennung der in Ungarn erworbenen Ausbildung zum Gesundheits- und Krankenpfleger | § 66a PflBG, § 2 Abs 1 Nr 1 KrPflG, § 2 Abs 3 KrPflG, § 2 Abs 3a KrPflG, § 2 Abs 5d S 1 KrPflG, ...

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Beschluss 01.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern 8. Senat
Beschluss | Beteiligtenstellung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren | §§ 35 PersVG MV, § 4 RKG MV, § 5 Abs 1 S 2 RKG MV, § 7 RKG MV, § 8 RKG MV, ...

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Beschluss 01.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern 8. Senat
Beschluss | Personalvertretungsrecht: Beteiligtenstellung in einem Beschlussverfahren | § 35 PersVG MV

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Urteil 31.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein 1. Kammer
Urteil | Erforderlichkeit einer Abmahnung - Kündigung - Unpünktlichkeit | § 1 Abs 2 KSchG

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Beschluss 31.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. Landesarbeitsgericht Köln 4. Kammer
Beschluss | Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung - Schwellenwert | § 177 Abs 1 SGB 9 2018, § 1 Abs 1 S 1 BetrVG, § 177 Abs 7 S 3 SGB 9 2018, § 177 Abs 7 S 4 SGB 9 2018

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Urteil 31.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. SG Nordhausen 18. Kammer
Urteil | Kurzarbeitergeldanspruch - rechtmäßige Anordnung der Kurzarbeit durch Arbeitgeber - Rechtsgrundlage Tarifvertrag zur Regelung der Kurzarbeit im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände - Anwendung auch auf Beschäftigte in Kindertageseinrichtungen - Tarifgebundenheit - Tarifauslegung | § 99 Abs 3 SGB 3, § 3 Abs 2 TVG, § 4 Abs 1 TVG

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Urteil 31.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. Landesarbeitsgericht Nürnberg 4. Kammer
Urteil | Wirksamkeit Versetzung - vorsorgliche Änderungskündigung - Weiterbeschäftigung - unveränderte Vertragsbedingungen | § 106 S 1 GewO, § 305 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 3 S 2 BGB, § 307 Abs 1 S 2 BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB, ...

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Beschluss 27.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen
Beschluss | § 15a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 Nr. 4 WOPersVG ist eine wesentliche Vorschrift über das Wahlverfahren. Die "Information" des Personalrats "wir schmeißen nicht gleich hin ... Solche charakterlichen Eigenschaften findet man leicht auf anderen Listen" ist eine gegen die guten Sitten verstoßende Wahlbeeinflussung. | § 1 Abs 2 PersVG BE, § 14 Abs 2 PersVGWahlO BE, § 20 S 1 Halbs 1 PersVG BE, § 22 Abs 1 PersVG BE, § 15a Abs 1 S 1 Halbs 1 Nr 4 PersVGWahlO BE, ...

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Urteil 27.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. ArbG München 12. Kammer
Urteil | Kein Anordnungsanspruch der Arbeitnehmerin auf Gestaltung der Erbringung der Arbeitsleistung aus dem Ausland heraus | § 106 GewO

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Beschluss 27.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Hamburg 25. Kammer
Beschluss | Mitbestimmung bei der Unterlassung einer Ausschreibung nach hamburgischem Personalvertretungsrecht | § 88 Abs 1 Nr 25 PersVG HA

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Urteil 27.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Ansbach 6. Kammer
Urteil | Heranziehung zum Rundfunkbeitrag und Arbeitnehmerfreizügigkeit | Art 45 AEUV, § 2 RdFunkStVtr BY

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Urteil 27.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. FG Hamburg 4. Senat
Urteil | Mindestlohngesetz, Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz: Prüfungsverfügung mit Bezug zu im Inland tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ausländischer Arbeitgeber | § 2 Abs 1 Nr 5 SchwarzArbG, § 15 S 1 Nr 1 MiLoG, § 16 MiLoG, § 2 MiLoMeldV, § 14 MiLoG, ...

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Urteil 26.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. Landesarbeitsgericht München 3. Kammer
Urteil | Anspruch auf Homeoffice - billiges Ermessen - Verfügungsgrund - Weisungsrecht | § 106 S 1 GewO, § 612a BGB, § 134 BGB

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EuGH-Vorlage 26.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. BAG 8. Senat
EuGH-Vorlage | Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis | Art 9 Abs 1 EUV 2016/679, Art 9 Abs 2 Buchst b EUV 2016/679, Art 9 Abs 2 Buchst h EUV 2016/679, Art 9 Abs 3 EUV 2016/679, Art 6 Abs 1 EUV 2016/679, ...

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Urteil 25.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. ArbG Köln 18. Kammer
Urteil | Umfang monatliche Arbeitsverpflichtung

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Beschluss 25.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Frankfurt Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land)
Beschluss | Teilweise Freistellung von Personalratsmitgliedern; aufzuwendende Zeit für die Teilnahmen an den regelmäßigen Personalratssitzungen | § 42 Abs 2 PersVG HE, § 42 Abs 3 PersVG HE, § 42 Abs 4 PersVG HE

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Beschluss 25.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Frankfurt Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land)
Beschluss | Anfechtung der Personalratswahl; Gleichheit der Wahl | § 9 PersVG HE, § 10 PersVG HE, § 22 PersVG HE, § 16 PersVG HE

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Urteil 24.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. ArbG Berlin 36. Kammer
Urteil | Untersagung eines Streiks | § 935 ZPO, § 940 ZPO, Art 9 Abs 3 GG, § 1004 BGB, § 823 Abs 1 BGB, ...

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Urteil 24.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg 19. Kammer
Urteil | Arbeitsvertrag - Allgemeine Geschäftsbedingungen - arbeitsvertragliche Urlaubsabgeltung - Verfallfrist - Ausschlussfrist - Transparenzkontrolle - anerkannte Ansprüche | § 611 Abs 1 BGB, § 307 Abs 1 S 2 BGB

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Urteil 24.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. Landesarbeitsgericht Düsseldorf 14. Kammer
Urteil | Wirksamkeit Kündigung - elektronische Einreichung der Berufungsbegründung | § 66 ArbGG, § 4 KSchG, § 626 Abs 1 BGB, § 241 Abs 2 BGB, § 130a ZPO, ...

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Urteil 24.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. ArbG Berlin 29. Kammer
Urteil | Einstweilige Verfügung - Zulässigkeit eines Streiks - Notdienstregelung | § 940 ZPO, § 936 ZPO, § 920 Abs 2 ZPO

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Beschluss 23.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG München 14. Kammer
Beschluss | Wirksamkeit einer Verweigerung der Zustimmung | § 39 Abs 1 S 3 BPersVG, § 108 Abs 1 Nr 3 BPersVG

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Urteil 23.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg 9. Kammer
Urteil | Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit - Gleichbehandlung - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - Nachtschichtarbeit - Tarifauslegung - Süßwarenindustrie

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Beschluss 23.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Hessisches Landesarbeitsgericht 16. Kammer
Beschluss | Auflösung des Betriebsrats wegen grober Pflichtverletzung

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Beschluss 20.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Düsseldorf 2. Kammer
Beschluss | Einstweiliger Rechtsschutz zur vorläufigen Einstellung in den Vorbereitungsdienst | § 123 Abs 1 VwGO, § 83 Abs 2 PersVG NW, § 8 Abs 1 BeamtStG

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Beschluss 20.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. ArbG Berlin 29. Kammer
Beschluss | Einstweilige Verfügung - Streikaufruf - Untersagung - fehlende Notdienstregelung | § 936 ZPO, § 920 Abs 2 ZPO, § 940 ZPO

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Beschluss 20.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
Beschluss | § 21 S 1 VerfGG BB, § 21 S 2 VerfGG BB, § 45 VerfGG BB, § 45 Abs 2 S 1 VerfGG BB

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Urteil 19.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen) 8. Kammer
Urteil | Außerordentliche Kündigung - Abrechnungsfälschung - Eignungsmangel | § 626 Abs 1 BGB, § 241 Abs 2 BGB, § 102 Abs 1 BetrVG

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Urteil 19.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen) 18. Kammer
Urteil | Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz darüber, ob das Arbeitsverhältnis, das ursprünglich zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 1) bestand, nunmehr mit der Beklagten zu 2) fortbesteht, und ob die Beklagte zu 2) zur Weiterbeschäftigung des Klägers verpflichtet ist.

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Urteil 19.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. LArbG Berlin-Brandenburg 14. Kammer
Urteil | Einstweilige Verfügung - Gewerkschaft - Einwirkung auf Mitglieder - Anwendung bestimmter Tarifverträge - Verfassungsmäßigkeit von § 4a TVG | § 4a Abs 2 S 2 TVG, Art 9 Abs 3 GG

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Urteil 18.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer
Urteil | Fristlose krankheitsbedingte Kündigung - Kündigungsschutz eines Ersatzmitglieds des Betriebsrats | § 626 BGB, § 15 Abs 1 S 1 KSchG, § 15 Abs 1 S 2 KSchG

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Urteil 18.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg 4. Kammer
Urteil | Einstweilige Verfügung - Unterlassung der Nutzung eines Geschäftsgeheimnisses | § 2 GeschGehG, § 6 GeschGehG, § 16 GeschGehG

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Urteil 18.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer
Urteil | Umfang einer tariflichen Öffnungsklausel für betriebliche Vereinbarungen - hier: Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Mitgliedbetrieben des Milchindustrieverbandes e.V. in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Sachsen und Berlin

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Urteil 18.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. ArbG Siegburg 4. Kammer
Urteil | Beschäftigung ohne Mund-Nase-Bedeckung in den Geschäftsräumen - Beschäftigung im Homeoffice - Direktionsrecht | § 106 S 1 GewO, § 106 S 2 GewO, § 2 Abs 4 Corona-ArbSchV

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Beschluss 18.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 12. Zivilsenat
Beschluss | Versorgungsausgleich: Gleichwertige Teilhabe bei interner Teilung eines Anrechts aus der Pflichtversicherung in den Tarif der freiwilligen Versicherung nach der Satzung der Evangelischen Zusatzversorgungskasse | § 11 Abs 1 S 1 VersAusglG, § 11 Abs 1 S 2 Nr 2 VersAusglG, § 11 Abs 2 VersAusglG

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Beschluss 18.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Frankfurt Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land)
Beschluss | Gültigkeit der Wahlen zu einer Personalvertretung; Briefwahl; Neutralität des Wahlvorstands | § 22 Abs 1 PersVG HE, § 82 Abs 3 PersVG HE

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Urteil 17.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. ArbG Hamburg 3. Kammer
Urteil | Berücksichtigung freier Tage bei der Berechnung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfalle

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Urteil 17.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BAG 1. Senat
Urteil | Überstundenvergütung - Betriebsvereinbarungen zur Dauer der Arbeitszeit und zu Arbeitszeitkonten

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Urteil 17.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BAG 1. Senat
Urteil | Überstundenvergütung - Betriebsvereinbarungen zur Dauer der Arbeitszeit und zu Arbeitszeitkonten

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Urteil 17.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BAG 1. Senat
Urteil | Überstundenvergütung - Betriebsvereinbarungen zur Dauer der Arbeitszeit und zu Arbeitszeitkonten

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Urteil 17.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BAG 1. Senat
Urteil | Überstundenvergütung - Betriebsvereinbarungen zur Dauer der Arbeitszeit und zu Arbeitszeitkonten

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Urteil 17.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BAG 1. Senat
Urteil | Überstundenvergütung - Betriebsvereinbarungen zur Dauer der Arbeitszeit und zu Arbeitszeitkonten

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Urteil 17.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BAG 1. Senat
Urteil | Überstundenvergütung - Betriebsvereinbarungen zur Dauer der Arbeitszeit und zu Arbeitszeitkonten

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Beschluss 17.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 4. Senat für Familiensachen
Beschluss

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Urteil 17.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Neustadt (Weinstraße) 5. Kammer
Urteil | Infektionsschutzrechtliche Anordnung gegenüber dem Inhaber einer Arztpraxis | § 1 Abs 3 CoronaVV RP 24, § 6 Abs 5 CoronaVV RP 24, § 3 ArbSchG, § 618 BGB, § 106 GewO, ...

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Urteil 16.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Anwaltsgerichtshof Hamm 1. Senat
Urteil | Der Beigeladene ist seit dem 18.07.2000 zur Anwaltschaft zugelassen und hat am 23.09.2019 die Erstreckung der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt beantragt, nachdem das bestehende Arbeitsverhältnis mit der A AG zum Ablauf des 30.09.2019 endete und er am 01.10.2019 eine neue Tätigkeit bei der B GmbH aufgenommen hat.

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Beschluss 16.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. Landesarbeitsgericht München 4. Kammer
Beschluss | Eingruppierung einer Kassenkraft und Erstkraft Kasse nach den Tarifverträgen Einzelhandel in Bayern | § 1 TVG

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Beschluss 13.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. ArbG Erfurt 7. Kammer
Beschluss | Unterlassung - Duldung von Überstunden - Verlängerung betriebsüblicher Arbeitszeiten mit Teilzeitbeschäftigten ohne Zustimmung des Betriebsrats | § 87 Abs 1 Nr 2 BetrVG, § 87 Abs 1 Nr 3 BetrVG

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Beschluss 12.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 9. Senat
Beschluss | Pflicht des Dienstherrn zur Herausgabe von Stellenbesetzungsplänen zu Beginn der Einleitung des Anhörungsverfahrens gemäß § 73 Abs. 3 SächsPersVG | § 73 Abs 3 PersVG SN 2018

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Urteil 12.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. Thüringer Landesarbeitsgericht 2. Kammer
Urteil | Eingruppierung - Tarifvertragsauslegung | § 1 TVG

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Beschluss 11.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. Landesarbeitsgericht Köln 3. Kammer
Beschluss | Verpflichtung zur Zeugniserteilung - Zwangsvollstreckung | § 362 BGB

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Urteil 11.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen) 10. Kammer
Urteil | Höhe einer Karenzentschädigung - Einbeziehung von Restricted Stock Units - vertragsmäßige Leistung - Auslegung einer Abwicklungsvereinbarung | § 74 Abs 2 HGB, § 74b Abs 2 HGB

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Beschluss 11.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. BAG 1. Senat
Beschluss | Besetzung der Einigungsstelle - sofortige Beschwerde | § 100 Abs 2 S 4 ArbGG, § 92b S 1 ArbGG, § 100 Abs 1 S 4 ArbGG, § 100 Abs 1 S 6 ArbGG, § 100 Abs 2 S 2 ArbGG, ...

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Urteil 10.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer
Urteil | Anrechnung übertariflicher Zulagen - nicht tarifgebundener Arbeitnehmer - mitbestimmte Entgeltgrundsätze | § 133 BGB, § 157 BGB, § 611a Abs 2 BGB, § 87 Abs 1 Nr 10 BetrVG

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Beschluss 10.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. Landesarbeitsgericht München 3. Kammer
Beschluss | Einigungsstelle - offensichtliche Unzuständigkeit - Mitbestimmung - Zeiterfassung | § 76 Abs 1 S 2 BetrVG, § 76 Abs 1 S 3 BetrVG, § 100 Abs 1 S 2 ArbGG

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Urteil 10.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. Landesarbeitsgericht Bremen 1. Kammer
Urteil | Befristungskontrolle - befristetes Arbeitsverhältnis - Arbeitnehmerüberlassung - Gesamthafenarbeiter | § 10 Abs 1 S 1 AÜG, § 9 Abs 1 Nr 1 AÜG, § 1 Abs 1 AÜG, § 1 GHfBetrG, EGRL 104/2008, ...

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Urteil 10.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. Landesarbeitsgericht Bremen 1. Kammer
Urteil | Befristungskontrolle - befristetes Arbeitsverhältnis - Arbeitnehmerüberlassung - Gesamthafenarbeiter

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Urteil 10.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. Landesarbeitsgericht Bremen 1. Kammer
Urteil | Zustandekommen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses - Wirksamkeit Befristung eines Arbeitsverhältnisses | § 10 Abs 1 S 1 AÜG, § 9 Abs 1 Nr 1 AÜG, § 1 GHfBetrG, § 1 Abs 1 AÜG, EGRL 104/2008, ...

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Beschluss 10.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 5. Senat
Beschluss | Fiktion der Zustimmung des Personalrats in mitbestimmungspflichtigen Personalangelegenheiten | Art 19 Abs 4 GG, Art 33 Abs 2 GG, § 69 Abs 3 PersVG SL, § 72 Abs 1 PersVG SL, § 80 Abs 1 PersVG SL, ...

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Urteil 10.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Schwerin 7. Kammer
Urteil | Einbeziehung von Mieteinnahmen bei der Beitragsbemessung zum Versorgungswerk der Rechtsanwälte | § 12 RAVersorgG MV, § 7 RAVersorgG MV, § 21 Abs 3 EStG, § 9 Abs 1 RAVersorgG MV, § 59a Abs 3 BRAO, ...

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Beschluss 06.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. Landesarbeitsgericht Köln 9. Kammer
Beschluss | Einsetzung einer Einigungsstelle | § 85 Abs 2 S 3 BetrVG, § 100 ArbGG

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Beschluss 05.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt 3. Kammer
Beschluss | Aussetzung - anhängige Verfassungsbeschwerde - fehlerhafte Ermessensausübung - Vorgreiflichkeit - Berufungsverfahren | § 148 Abs 1 ZPO, § 9 Abs 1 ArbGG

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Urteil 05.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 5. Kammer
Urteil | Unzulässige Berufung - unzureichende Auseinandersetzung mit angegriffenem Urteil | § 64 Abs 6 S 1 ArbGG, § 520 Abs 3 S 2 Nr 2 ZPO

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Beschluss 05.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. BAG 5. Senat
Beschluss | Unzulässige Revision | § 72 Abs 5 ArbGG, § 551 Abs 3 S 1 Nr 2 Buchst b ZPO, § 611a Abs 2 BGB, § 320 ZPO

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Urteil 05.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Potsdam 2. Kammer
Urteil | Hebung von Lehrkräften mit einer auf die Primar- bzw. Sekundarstufe I bezogenen Lehrbefähigung in Brandenburg | Art 3 Abs 1 GG, Art 33 Abs 5 GG

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Urteil 04.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. Thüringer Landesarbeitsgericht 4. Kammer
Urteil | Betriebsbedingte Kündigung - Darlegungslast - Kündigungsgrund | § 1 Abs 2 KSchG

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Beschluss 04.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 2. Senat
Beschluss | Ausländerrechtliche Verfügung; Rechtsbehelfsbelehrung - fehlender Hinweis auf Möglichkeit des Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage | § 7 Abs 1 S 4 FreizügG, Art 31 Abs 2 EGRL 38/2004, Art 46 Abs 5 EURL 32/2013, § 58 Abs 2 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO, ...

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Beschluss 04.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund)
Beschluss | Mitbestimmungspflicht des Facebook-Auftritts der Behörde | § 75 Abs 3 Nr 17 BPersVG 2021, § 80 Abs 1 Nr 21 BPersVG 2021, § 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG, § 66 Abs 3 BPersVG 2021, § 2 Abs 3 BPersVG 2021, ...

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Urteil 03.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. ArbG Neumünster 3. Kammer
Urteil | Wirksame Urlaubsgewährung auch während Quarantäne | § 9 BUrlG

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Beschluss 03.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein 6. Kammer
Beschluss | Rechtswegzuständigkeit - Berichtigung einer Arbeitsbescheinigung | § 312 SGB 3, § 2 Abs 1 Nr 3 Buchst e ArbGG

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Beschluss 03.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. Hessisches Landesarbeitsgericht 10. Kammer
Beschluss | Zwangsvollstreckung - Weiterbeschäftigungstitel | § 888 ZPO, § 62 Abs 1 S 2 ArbGG, § 275 Abs 2 BGB, § 62 Abs 1 S 3 ArbGG, § 707 ZPO, ...

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Urteil 03.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 8. Kammer
Urteil | Außerordentliche Kündigung - Arbeitszeitbetrug - Interessenabwägung - Abmahnungserfordernis | § 626 Abs 1 BGB, § 314 Abs 2 BGB

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Urteil 03.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LArbG Berlin-Brandenburg 7. Kammer
Urteil | Gewerkschaftsbetätigung - Nichtverlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages Entschädigung

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Urteil 03.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LArbG Berlin-Brandenburg 8. Kammer
Urteil | Kinderbezogener Entgeltbestandteil im Ortszuschlag - Kindergeld - Anspruchsberechtigung - Zahlung - Durchsetzbarkeit

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Beschluss 02.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. Hessisches Landesarbeitsgericht 16. Kammer
Beschluss | Anfechtung Betriebsratswahl - Zuordnung von räumlich weit entfernten Kleinbetrieben | § 19 BetrVG, § 4 Abs 2 BetrVG

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Urteil 02.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. Hessisches Landesarbeitsgericht 7. Kammer
Urteil | Eingruppierung eines Schulhausmeisters | Anl 1 Teil B Nr XXIII Entgeltgr 7 TVöD-V, § 12 Abs 1 TVöD-V, § 12 Abs 2 TVöD-V

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Beschluss 02.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Düsseldorf 29. Kammer
Beschluss | Anwendbarkeit der deutschen Arbeitsschutzregelungen bei nur teilweise auf deutschem Hoheitsgebiet befindlicher Arbeitsstätte | § 37 Abs 1 VwVfG NW, § 22 Abs 1 S 1 ArbSchG, § 22 Abs 3 S 1 Nr 1 ArbSchG, § 2 Abs 2 Nr 2 ArbStättV, Anh Ziff 4 4 Abs 4 ArbStättV, ...

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Beschluss 30.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. Landesarbeitsgericht München 4. Kammer
Beschluss | Rechtsweg - Arbeitsgericht - Corona-Prämie nach § 150a SGB 11 | § 150a Abs 1 S 1 SGB 11, § 2 Abs 1 Nr 4 Buchst a ArbGG

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Urteil 29.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. ArbG Stuttgart 11. Kammer
Urteil | Betriebsvereinbarungsoffenheit eines Arbeitsvertrages - Altersgrenze in einer Betriebsvereinbarung - Übergangsregelungen bei rentennahen/rentenberechtigten Mitarbeitern - Vertrauensschutz | § 77 Abs 4 S 1 BetrVG, § 305c Abs 1 BGB, § 307 Abs 1 S 2 BGB, § 77 Abs 3 BetrVG, Art 2 Abs 1 GG, ...

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Urteil 29.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. ArbG Kiel 5. Kammer
Urteil | Eingruppierung einer Mitarbeiterin in einer Serviceeinheit beim Arbeitsgericht | § 12 TV-L

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Urteil 29.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 4. Senat
Urteil | Versetzung in den Ruhestand wegen vom Dienstherrn angenommener Dienstunfähigkeit; Beteiligung des Integrationsamtes; Unbeachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung des Personalrats | § 4 Abs 1 S 2 BeamtStG, § 21 Nr 4 BeamtStG, § 26 Abs 1 S 2 BeamtStG, § 45 S 1 BeamtStG, § 85 SGB 9, ...

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Beschluss 29.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 1. Senat
Beschluss | Vorläufige Untersagung der Besetzung von Beförderungsstellen (Wiederholung der Auswahlentscheidung für die Beförderungsrunde 2018/2019) - Chancenlosigkeit eines Beförderungsbewerbers - maßgeblicher Zeitpunkt | Art 33 Abs 2 GG, § 29 Abs 1 S 1 PostPersRG, § 29 Abs 1 S 2 PostPersRG, § 77 Abs 2 BPersVG, § 78 Abs 5 BPersVG 2021, ...

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