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Typ Datum Dokument
Beschluss 11.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 9. Senat
Beschluss | Normenkontrolleilantrag; Antragsbefugnis; Baustellenzufahrt | § 47 Abs 6 VwGO, § 47 Abs 2 S 1 VwGO

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Urteil 11.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG München 8. Kammer
Urteil | Baugenehmigung für Nutzungsänderung einer Bankfiliale in ein Sportwettbüro | Art 68 BauO BY, Art 71 BauO BY, § 34 BauGB, § 6 BauNVO

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Beschluss 11.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 1. Senat
Beschluss | Baugenehmigung für einen Verbrauchermarkt, UVP-Pflicht im Baugenehmigungsverfahren | § 4 Abs 1 S 1 Nr 1 Buchst b UmwRG, § 50 Abs 1 UVPG, § 50 Abs 3 UVPG, § 7 Abs 1 S 3 UVPG, Anl 1 Nr 18-18.9 UVPG, ...

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Beschluss 08.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 7. Senat
Beschluss | Anforderungen an einen zweiten Rettungsweg | § 35 Abs 1 S 3 Nr 3 BauO NW 2018

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Urteil 08.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Berlin 26. Kammer
Urteil | Die Beteiligten streiten um den Widerruf eines Zuwendungsbescheids, den der Beklagte damit begründet, die Klägerin habe die Standortbindungsfrist nicht eingehalten. Streitig ist der Beginn der zehnjährigen Frist. | § 36 Abs 2 Nr 4 VwVfG, § 43 Abs 1 S 2 VwVfG, § 49 Abs 3 VwVfG

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Urteil 08.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Düsseldorf 4. Kammer
Urteil | Baugenehmigung für Aus- und Umbau einer Maisonette-Wohnung im Dachgeschoss; Abweichung von Abstandflächen; atypische Grundstückssituation; neue Rechtslage | § 6 Abs 14 BauO NW 2018 vom 30. Juni 2021, § 69 Abs 1 S 2 BauO NW 2018 vom 30. Juni 2021, § 69 Abs 1 S 3 BauO NW 2018 vom 30. Juni 2021, § 6 Abs 1 S 1 BauO NW 2018 vom 30. Juni 2021, § 6 Abs 2 S 1 BauO NW 2018 vom 30. Juni 2021, ...

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Beschluss 08.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 7. Senat
Beschluss | Anwendbarkeit der Doppelhausrechtsprechung | § 30 Abs 1 BauGB

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Urteil 08.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 10. Senat
Urteil | Klage gegen die Eintragung eines Baudenkmals (Villa und unbebaute Fläche als Teil des Gartens) in die Denkmalliste | § 2 Abs 1 S 1 DSchG NW, § 2 Abs 1 S 2 DSchG NW, § 2 Abs 2 DSchG NW, § 22 DSchG NW

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Beschluss 08.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverwaltungsgerichts. BVerwG 7. Senat
Beschluss

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Beschluss 07.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 1. Senat
Beschluss | Zulässigkeit einer Grenzbebauung; Keine Gegenrechnung mit Grenzbebauung auf Nachbargrundstück | Art 6 Abs 9 S 1 Nr 1 BauO BY 1994, Art 6 Abs 7 S 1 Nr 1 BauO BY 2007

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Urteil 07.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Hannover 12. Kammer
Urteil | Bauvoranfrage für eine Nutzungsänderung | § 9 Abs 1 Nr 22 BauGB, § 9 Abs 1 Nr 4 BauGB, § 11 Abs 2 S 1 BauNVO

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Urteil 07.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 1. Senat
Urteil | Erlöschen der Baugenehmigung durch langfristige Nichtnutzung einer Anlage - landwirtschaftliche Hofstelle | § 43 Abs 2 VwVfG, § 70 BauO ND

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Urteil 07.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 1. Senat
Urteil | Normenkontrolle gegen Bebauungsplan; Festsetzungen zur Sicherung von Dauerwohnraum | § 1 Abs 9 BauNVO, § 1 Abs 5 BauNVO, § 16 Abs 2 Nr 1 BauNVO, § 4a Abs 4 BauNVO

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Urteil 07.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 1. Senat
Urteil | Wohngebietsausweisung bei hoher Lärmvorbelastung (Stadthafen Oldenburg) | § 1 Abs 3 S 1 BauGB, § 1 Abs 7 BauGB, § 245c Abs 1 BauGB, § 9 Abs 2 S 1 Nr 2 BauGB, § 6a Abs 1 BauNVO, ...

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Beschluss 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 2. Senat
Beschluss | Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme durch Einsichtnahmemöglichkeiten | § 15 BauNVO

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Beschluss 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 10. Senat
Beschluss | Zwangsgeldandrohung und -festsetzung bei geltend gemachter Unmöglichkeit der aufgegebenen Anlagenbeseitigung während der Corona-Pandemie | § 63 VwVG NW 2003, § 64 VwVG NW 2003, § 58 BauO NW 2018

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Beschluss 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 9. Senat
Beschluss | Nachbarklage; Bauunternehmen; faktisches Dorfgebiet | § 34 Abs 2 BauGB, § 5 Abs 2 Nr 6 BauNVO

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Urteil 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Düsseldorf 11. Kammer
Urteil | Die Klage richtet sich gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Lebensmittelmarktes auf dem Grundstück G1 (postalisch: O. Straße 000) in X. . | § 1 Abs 7 BBauG, § 9 Abs 1 Nr 15 BBauG, § 31 Abs 2 BBauG, § 6 Abs 1 BauNVO, § 11 Abs 3 BauNVO, ...

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Beschluss 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Vergabekammer Leipzig
Beschluss | 1. Die Zuschlagskriterien und deren Gewichtung sind nach § 127 Abs. 5 GWB und § 52 Abs. 3 SektVO in der Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen aufzufüh-ren. Diese Bekanntmachungspflicht ist weitreichend und umfasst auch Unterkriterien. Den Bietern sind daher neben den Zuschlagskriterien auch alle Unterkriterien (auf allen Ebenen), Gewichtungsregeln oder Bewertungsmatrizen, die der Auftraggeber aufgestellt hat, um die eingehenden Angebote zu bewerten, bekannt zu machen. 2. Aus der Regelung des § 15 Abs. 4 SektVO (bzw. § 17 Abs. 11 VgV) zum Verhandlungsverfahren ergibt sich, dass der öffentliche Auftraggeber den Auftrag nur dann auf der Grundlage der Erstangebote vergeben kann, ohne in Verhandlungen einzutreten, wenn er sich in der Auftragsbekanntmachung diese Möglichkeit vorbehalten hat. Ohne einen solchen Vorbehalt dürfen Bieter davon ausgehen, dass zumindest eine Verhandlungsrunde durchgeführt wird und sie Gelegenheit zur Abänderung und Verbesserung des Angebots haben werden. 3. Dem weiten Beurteilungsspielraum des Auftraggebers bei der Wertung von Präsentati-onen steht als Kehrseite eine Dokumentationspflicht mit hohen Anforderungen gegen-über.

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Urteil 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Celle 14. Zivilsenat
Urteil | Zulässigkeit einer Umbauzuschlagsvereinbarung von 0% im Lichte von § 35 Abs. 1 Satz 2 HOAI 2009 und § 6 Abs. 2 Satz 4 HOAI 2013 | § 6 Abs 2 S 4 HOAI 2013, § 35 Abs 1 S 2 HOAI 2009, § 6 Abs 6 VOB B, § 242 BGB, § 314 Abs 1 S 2 BGB, ...

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Urteil 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Celle 14. Zivilsenat
Urteil | Notwendigkeit der Endabrechnung des Architekten nach vorzeitiger Vertragsbeendigung bei Streit über das Vorliegen einer Kündigung aus wichtigem Grund oder einer freien Kündigung. | § 648 BGB, § 649aF BGB

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Urteil 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Gelsenkirchen 10. Kammer
Urteil | Ausspruch einer Nutzungsuntersagung mit Räumungsverlangen; ungenehmigtes Bauvorhaben | § 18 Abs 1 VwVG, § 55 Abs 2 VwVG NW, § 57 Abs 1 Nr 1 VwVG NW, § 59 Abs 1 S 1 VwVG NW, § 28 Abs 1 VwVfG NW, ...

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Beschluss 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 10. Senat
Beschluss | Denkmalrecht: Zumutbarkeit von Erhaltungsmaßnahmen - Nutzungskonzept - Rendite | § 7 Abs 1 S 1 DSchG NW

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Beschluss 05.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 7. Senat
Beschluss | Zurückstellung eines Bauvorhabens wegen beschlossener Aufstellung, Änderung oder Ergänzung eines Flächennutzungsplans | § 15 Abs 3 S 3 BauGB

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Beschluss 05.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 10. Senat
Beschluss | kein Anspruch auf bauordnungsrechtliches Einschreiten gegen Baustraße | § 82 BauO NW 2018, § 58 Abs 2 S 2 BauO NW 2018

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Beschluss 05.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 10. Senat
Beschluss | Vermietung von Wohnraum an Zeit- oder Leiharbeiter | § 82 S 2 BauO NW 2018

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Beschluss 05.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 10. Senat
Beschluss | Vermietung von Wohnraum an Zeit- oder Leiharbeiter | § 82 S 2 BauO NW 2018

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Beschluss 05.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 10. Senat
Beschluss | Vermietung von Wohnraum an Zeit- oder Leiharbeiter | § 82 S 2 BauO NW 2018

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Beschluss 05.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 10. Senat
Beschluss | Vermietung von Wohnraum an Zeit- oder Leiharbeiter | § 82 S 2 BauO NW 2018

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Beschluss 05.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 11. Senat
Beschluss | Wasserbehördliche Befreiung vom Bauverbot im Geltungsbereich einer Wasserschutzgebietsverordnung; Voraussetzungen eines wasserrechtlichen Entschädigungsanspruch | § 52 Abs 1 S 2 WHG 2009, § 52 Abs 1 S 3 WHG 2009, § 52 Abs 4 WHG 2009, § 98 Abs 1 WHG 2009, Art 14 Abs 1 S 2 GG, ...

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Urteil 05.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 15. Senat
Urteil | Normenkontrollantrag eines Umweltverbands (erfolgreich); Dingliche Sicherung von Ersatzmaßnahmen auf privaten Grundstücken; Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung; Fortschreibung eines Landschaftsplans; Berücksichtigung eines landschaftlichen Vorbehaltsgebiets; Emissionskontingentierung | § 1 Abs 1 S 1 Nr 1 Buchst a UmwRG, § 1 Abs 1 S 1 Nr 4 Buchst a UmwRG, § 2 Abs 1 S 1 UmwRG, § 2 Abs 1 S 2 UmwRG, § 2 Abs 4 UmwRG, ...

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Beschluss 05.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 1. Senat
Beschluss | Nachbarschutz gegen eine Befreiung von der Festsetzung einer Verkehrsfläche mit Zweckbestimmung "Fuß-/Radweg"; Zu- und Abfahrtsverkehr von 10 PKW der Bewohner eines rückwärtigen ersten Bauabschnitts; Zweck der Verpflichtung zur Herstellung einer Feuerwehrzufahrt | § 31 Abs 2 BBauG, § 9 Abs 1 Nr 11 Alt 2 BBauG, § 9 Abs 1 Nr 24 BBauG, § 5 BauO BR 2018, § 6 BauO BR 2018, ...

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Beschluss 05.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat
Beschluss | Errichtung von Windenergieanlagen innerhalb des empfohlenen Mindestabstandes zu Brutplätzen WEA-sensibler Vogelarten | § 44 Abs 1 BNatSchG, § 44 Abs 5 BNatSchG

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Beschluss 05.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 10. Senat
Beschluss | Anfechtung einer Baugenehmigung wegen erdrückender Wirkung - hier: abgelehnt; Rücksichtnahmegebot beim Nebeneinander unterschiedlicher Nutzungsstrukturen | § 80 Abs 5 VwGO, § 80a VwGO, § 34 Abs 1 BauGB, § 34 Abs 2 BauGB, § 15 Abs 1 S 2 BauNVO, ...

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Beschluss 04.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 10. Senat
Beschluss | Anwendung der Doppelhausrechtsprechung | § 22 BauNVO

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Beschluss 04.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 7. Senat
Beschluss | Modernisierung eines Gebäudes | § 58 BauO NW 2018

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Urteil 04.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Bochum 2. Zivilkammer
Urteil | Die Parteien streiten über die Vergütung für die Lieferung und Montage von Innentüren für das Gebäude 6 der sog. Klimaschutzsiedlung (T) an der T1-straße in C im 1. bis 5. Obergeschoss.

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Urteil 04.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 2. Senat
Urteil | städtebauliche Bewertung der Wohnungsprostitution | § 1 Abs 5 BauNVO, § 1 Abs 9 BauNVO

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Beschluss 01.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 7. Senat
Beschluss | Wechselseitige Verstöße der Nachbarn gegen Abstandsflächenrecht | Art 20 Abs 3 GG, § 6 BauO NW 2018

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Beschluss 01.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 12. Senat
Beschluss

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Urteil 01.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Cottbus 3. Kammer
Urteil | Nachbarklage gegen Baugenehmigung | § 6 BauO BB, § 154 Abs 1 VwGO, § 15 BauNVO

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Urteil 30.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Düsseldorf 28. Kammer
Urteil | Eintragung in die Denkmalliste | § 2 Abs 1 DSchG NW, § 3 Abs 1 DSchG NW, § 154 Abs 1 VwGO, § 39 Abs 1 VwVfG NW

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Beschluss 30.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 1. Senat
Beschluss | Werbeanlage in Nähe zur Bundesautobahn; Abstrakte Verkehrsgefährdung; Erforderlichkeit einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung | § 33 Abs 1 S 2 StVO, § 46 Abs 2 StVO, Art 56 Abs 1 S 1 Nr 5 BauO BY

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Beschluss 30.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 9. Senat
Beschluss | Nutzungsuntersagung; fehlende Bescheinigung Brandschutz | Art 54 Abs 4 BauO BY, Art 76 S 2 BauO BY

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Urteil 30.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Würzburg 5. Kammer
Urteil | Baurechtliche Nachbarklage; Neubau eines Einfamilienhauses; Zumutbarkeit von Immissionen ausgehend von der steilen Zufahrt; Rücksichtnahmegebot | Art 68 Abs 1 S 1 Halbs 1 BauO BY, § 12 Abs 2 BauNVO, § 15 Abs 1 S 2 BauNVO, Art 6 Abs 1 S 2 BauO BY, Art 5 Abs 1 S 4 BauO BY, ...

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Urteil 30.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Köln 8. Kammer
Urteil | Die Kläger begehren nach teilweiser Klagerücknahme noch die Aufhebung einer Erlaubnis zur Überschreitung der rückwärtigen Baugrenze, die den Beigeladenen im Zusammenhang mit der Errichtung eines rückwärtigen Anbaus erteilt wurde.

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Beschluss 30.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Zweibrücken 1. Senat für Bußgeldsachen
Beschluss | 1. Im Anwendungsbereich der §§ 16 ff. DSchG kommt es nicht darauf an, ob es sich bei einem Fund tatsächlich um ein Kulturdenkmal i.S.d. § 3 DSchG handelt, sondern nur darauf, ob dies anzunehmen ist. Letzteres gilt auch für die Frage, ob an dem aufgefundenen Gegenstand ein öffentliches Interesse i.S.d. § 3 DSchG besteht.2. Ist in einem Gebiet allgemein bekannt, dass aufgrund der römischen Vergangenheit des Ortes bei Erdarbeiten mit römischem Fundmaterial zu rechnen ist, liegt die Annahme, dass bei Erdarbeiten aufgefundene Tonscherben und Mauerreste keine Kulturdenkmäler sein könnten, fern.3. Soll die Abschreckung anderer als Kriterium bei der Bemessung der Geldbuße herangezogen werden, weil sich gleichartige Fälle häufen oder dem Nachahmungseffekt entgegengewirkt werden soll, sind dazu im Urteil konkrete Feststellungen zu entsprechenden Vorkommnissen in der Vergangenheit zu treffen.4. Im Rahmen der Bemessung der Geldbuße ist bei Verstößen gegen das Denkmalschutzgesetz der Grad der Gefährdung eines Denkmals bzw. das Gewicht des Verlustes an Denkmalsubstanz ein wesentliches Kriterium. | § 3 DSchPflG RP, § 16 DSchPflG RP, §§ 16ff DSchPflG RP

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Beschluss 30.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Rostock Vergabesenat
Beschluss | 1. Selbst wenn ein öffentlicher Auftraggeber ein Vergabeverfahren in Bezug auf die Kosten gänzlich sorglos oder auf einer jedenfalls unzureichenden Grundlage einleitet, unterliegt er keinem Kontrahierungszwang; er muss im Falle einer Verfahrensaufhebung zum Zwecke der Erzielung eines wirtschaftlicheren Ergebnisses dann den durch die sorg- und rücksichtslose Ausschreibung verursachten Schaden ersetzen, ist aber nicht durch seinen Fehler in dem Vergabeverfahren „gefangen“.2. An einer vertretbaren Kostenschätzung des öffentlichen Auftraggebers vor Einleitung des Vergabeverfahrens als Voraussetzung einer rechtmäßigen Verfahrensaufhebung im Sinne von §§ 17 Abs. 1 Nr. 3, 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 VgV fehlt es, wenn lediglich Kostenberechnungen nach DIN 276 im Rahmen der Leistungsphasen 2 und 3 der HOAI zur Verfügung standen und Steigerungen der Baupreise seit deren Erstellung von knapp 13 Prozent unberücksichtigt geblieben sind.3. Ein Bieter ist nicht gehindert, im Falle der Aufhebung eines Vergabeverfahrens einen hilfsweisen Feststellungsantrag auf deren Rechtswidrigkeit zu beschränken. Der Vergabesenat hat dann nicht der Frage nachzugehen, ob eventuell trotz einer rechtswidrigen Verfahrensaufhebung eine Rechtsverletzung der Antragstellerin gemäß § 97 Abs. 6 GWB wegen des Vorliegens eines Ausschlussgrundes für ihr Angebot ausscheidet; vielmehr bleibt eine diesbezügliche Beurteilung nach dem Wortlaut des § 181 Satz 1 GWB der ordentlichen Gerichtsbarkeit vorbehalten. | § 17 Abs 1 Nr 3 VgV, § 63 Abs 1 S 1 Nr 3 VgV, § 97 Abs 6 GWB, § 181 S 1 GWB

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Beschluss 30.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 1. Senat
Beschluss | Normenkontrolleilverfahren; Sicherungsbedürfnis bei einer Veränderungssperre; anderweitige Unzulässigkeit des Vorhabens | § 14 Abs 1 Nr 1 BauGB, § 34 Abs 1 BauGB, § 47 Abs 6 VwGO, § 14 Abs 2 BauGB

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Urteil 30.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 3. Senat
Urteil | Frist zur Ausübung des bauplanungsrechtlichen Vorkaufsrechts; Auswirkungen der Ausübung auf die Präzisierung von Sanierungszielen | § 24 Abs 1 S 1 Nr 3 BauGB, § 24 Abs 3 S 1 BauGB, § 28 Abs 2 S 1 BauGB, § 144 BauGB, § 145 Abs 1 S 1 BauGB, ...

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Urteil 30.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat
Urteil | Windenergieanlage; Befreiung nach § 67 Abs. 1 BNatSchG; Erfordernis des gemeindlichen Einvernehmens; Konzentrationswirkung | § 13 BImSchG, § 67 BNatSchG, § 36 BauGB, § 35 Abs 3 S 1 Nr 5 BauGB, § 1 Abs 1 S 1 Nr 1a UmwRG, ...

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Beschluss 29.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 2. Senat
Beschluss | Zulässigkeit von Tiny-Häusern; Beginn von Bauarbeiten | § 2 Abs 1 S 1 BauO BB 2018, § 79 Abs 1 S 1 BauO BB 2018

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Beschluss 29.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG München 11. Kammer
Beschluss | Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache; Vorprozessuales Verschulden | § 154 Abs 3 VwGO, § 155 Abs 4 VwGO, § 161 Abs 2 VwGO, Art 66 Abs 1 S 1 BauO BY 2007

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Beschluss 29.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 9. Senat
Beschluss | Änderungsantrag; Planreife; vorhabenbezogener Bebauungsplan; Rechtsänderung zugunsten des Bauherrn (Abstandsflächenvorschriften); Rücksichtnahmegebot | § 80 Abs 7 VwGO, § 30 Abs 2 BauGB, § 33 BauGB, § 15 BauNVO, Art 6 BauO BY, ...

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Urteil 29.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 7. Senat
Urteil | Abwehrrecht eines Nachbarn gegen ein Bauvorhaben; Frist zur Ausnutzung der Baugenehmigung; Verwirkung des nachbarlichen Abwehranspruchs gegen die Erschließung des Vorhabengrundstücks über ein Notwegerecht | § 917 Abs 1 BGB, Art 14 Abs 1 S 1 GG, § 77 Abs 1 BauO NW 2018

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Urteil 29.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 7. Senat
Urteil | Denkmalrechtlicher Abwehranspruch gegen Baugenehmigung | § 51 Abs 7 BauO NW 2018, § 5 DSchG NW

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Urteil 29.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Augsburg 4. Kammer
Urteil | Eigenheimzulage; Richtlinien in der Leistungsverwaltung; Förderpraxis; Gleichbehandlung | Art 3 Abs 1 GG, Art 25 VwVfG BY, Art 23 HO BY, Art 44 HO BY, Nr 9.2 2330-B-20180807-SF, ...

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Urteil 29.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 4. Zivilsenat
Urteil

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Urteil 29.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Celle 14. Zivilsenat
Urteil | Rechtmäßigkeit einer fristlosen Kündigung eines VOB/B-Vertrages. | § 8 Abs 3 VOB B, § 5 Abs 4 VOB B

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Beschluss 29.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt 2. Senat
Beschluss | Sofortvollzug einer Beseitigungsanordnung | § 79 Abs 1 BauO ST 2013, § 80 Abs 2 S 1 Nr 4 VwGO

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Urteil 29.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat
Urteil | Keine Festsetzung hinterer Baufluchten durch das Badische Ortsstraßengesetz; Abstandsfläche für Abgrabung zwecks Belichtung eines Kellergeschosses | § 34 Abs 1 BauGB, § 5 Abs 1 BauO BW 2010, OrtsStrG BA 1908

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Urteil 29.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 7. Senat
Urteil | Normenkontrolle: keine Antragsbefugnis wegen baustellenbedingter wirtschaftlicher Einbußen während der Bauphase | § 47 Abs 2 VwGO

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Urteil 29.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 7. Senat
Urteil | Erfolgreiche baurechtliche Normenkontrolle, da der angefochtene Bebauungsplan nicht an ein Ziel der Raumordnung angepasst ist | § 47 Abs 2 S 1 VwGO, § 1 Abs 4 BauGB, § 1 Abs 7 BauGB

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Beschluss 28.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 1. Senat
Beschluss | Weitere Wohneinheit; Entgegenstehende Festsetzungen im Bebauungsplan; Inzidentprüfung eines Bebauungsplans; Funktionslosigkeit der Festsetzungen eines Bebauungsplans (verneint) | § 215 Abs 1 S 1 BauGB

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Beschluss 28.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 9. Senat
Beschluss | Zustellung einer Ausfertigung der Baugenehmigung an Nachbarn; Ersetzung durch öffentliche Bekanntmachung; Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Verschulden | Art 66 Abs 2 S 4 BauO BY, § 74 Abs 1 VwGO, § 60 VwGO

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Urteil 28.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 2. Senat
Urteil | Beeinträchtigung des Denkmalwertes eines Nachbargebäudes durch ein Bauvorhaben | § 2 Abs 1 S 1 DSchG NW, Art 14 GG

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Urteil 28.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 2. Senat
Urteil | Erfolglose baurechtliche Normenkontrolle bei städtebaulicher Erforderlichkeit und fehlender Abwägungsmängel bei der Gebietsausweisung | § 13a Abs 1 S 1 Nr 1 BauGB, § 13a Abs 1 S 2 BauGB, § 19 Abs 4 S 2 BauNVO, § 19 Abs 2 BauNVO, § 1 Abs 2 BauGB, ...

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Beschluss 27.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 2. Senat
Beschluss | Zwangsgeldfestsetzung zur Durchsetzung einer bauordnungsrechtlichen Nutzungsuntersagung | § 2 Abs 1 BauO NW 2018

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Beschluss 27.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 2. Senat
Beschluss | Gebot der Rücksichtnahme | § 31 Abs 2 BauGB, § 80 Abs 5 S 1 VwGO, § 80a Abs 3 VwGO, § 212a Abs 1 BauGB, § 34 Abs 1 BauGB, ...

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Beschluss 27.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 1. Senat
Beschluss | Abgrenzung von Innen- und Außenbereich; Bebauungszusammenhang; Topografische Besonderheiten | § 35 Abs 2 BauGB

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Beschluss 27.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 1. Senat
Beschluss | Wintergartenanbau im Außenbereich; Erweiterung/Verfestigung einer Splittersiedlung | § 35 Abs 3 S 1 Nr 7 BauGB

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Beschluss 27.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 1. Senat
Beschluss | Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren | § 47 Abs 6 VwGO, § 1 Abs 7 BauGB, § 4a Abs 3 S 1 BauGB, § 9 Abs 5 Nr 1 BauGB, § 13b BauGB, ...

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Urteil 27.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 15. Senat
Urteil | Berufung (erfolglos); Versagungsgegenklage; faktisches Dorfgebiet; wesentlich störender Gewerbebetrieb; nicht prägender Fremdkörper | § 34 Abs 2 BauGB, § 5 Abs 1 BauNVO, § 5 Abs 2 Nr 6 BauNVO

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Urteil 27.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Gelsenkirchen 6. Kammer
Urteil | Die Beteiligten streiten über die Löschung einer Baulast. | § 85 BauO NW

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Beschluss 27.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Vergabekammer Stadtentwicklung und Wohnen Hamburg
Beschluss | Vergabenachprüfungsverfahren: Auftraggebereigenschaft einer juristischen Person des Privatrechts; Anforderung einer doppelten Akzessorietät | § 99 Nr 1 GWB, § 99 Nr 4 GWB, § 106 Abs 2 Nr 1 GWB, Art 4 EURL 24/2014, Art 13 S 1 Buchst b EURL 24/2014, ...

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Beschluss 27.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 2. Senat
Beschluss | Anfechtung einer Bauordnungsverfügung und Auswirkung einer Erledigungserklärung | § 58 BauO NW, § 82 BauO NW, § 60 VwVG, § 161 VwGO

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Beschluss 27.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverwaltungsgerichts. BVerwG 4. Senat
Beschluss

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Urteil 24.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 8. Senat
Urteil | Planfeststellung; Betroffenheit einer Gemeinde; Anforderungen an die Planrechtfertigung; Berücksichtigung gemeindlicher Grundstücke in der Abwägung; Berücksichtigung gemeindlicher Planungen in der Abwägung; straßenrechtlichen Verfügungen im Planfeststellungsbeschluss; Abgrenzung Kreisstraße/Gemeindeverbindungsstraße; Straßenbaulast für die Ein- und Ausfahrt einer Bundesstraße | Art 14 Abs 1 GG, Art 28 Abs 2 GG, § 2 Abs 4 FStrG, § 13 FStrG, § 17 Abs 1 FStrG, ...

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Beschluss 24.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 12. Senat
Beschluss | Aufschiebende Wirkung der Klage, nicht des Widerspruchs; Anwendbarkeit des BImSchG § 63 auf Widersprüche; Prüfungsumfang bei erfolgreicher Darlegungsbeschwerde; gerichtliche Prüfung der Selbstbindung an den nds. Artenschutzleitfaden; auslegungspflichtige Unterlagen; Verunstaltung des Orts- und Landschaftsbildes bei 200 m hoher Windkraftanlage; Filterfunktion der Grenzen der richterlichen Kontrolle naturschutzfachlicher Risikoabschätzungen der Genehmigungsbehörde im Eilverfahren | § 10 Abs 1 S 2 BImSchV 9, § 63 BImSchG, § 44 Abs 1 Nr 1 BNatSchG, § 44 Abs 5 S 2 Nr 1 BNatSchG, § 146 Abs 4 S 6 VwGO, ...

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Beschluss 23.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 11. Senat
Beschluss | Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Widersprüche eines Windanlagenbetreibers gegen benachbarte Windenergieanlagen | § 80 Abs 1 VwGO, § 68 VwGO, § 5 BImSchG

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Urteil 23.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Gelsenkirchen 5. Kammer
Urteil | Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Dachgaube | § 34 Abs 1 BauGB, § 6 Abs 6 Nr 3 BauO NW, § 60 BauO NW, § 154 Abs 1 VwGO

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Beschluss 23.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 9. Senat
Beschluss | Denkmalschutzrechtlicher Ensembleschutz; Einbau von Kunststofffenstern; Materialgerechtigkeit | Art 6 Abs 1 S 3 DSCHG BY, Art 6 Abs 2 S 1 DSCHG BY, Art 1 Abs 3 DSCHG BY, Art 14 Abs 2 S 2 GG

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Beschluss 23.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 1. Senat
Beschluss | Zurückstellung eines Sonderbaus; Altenwohnanlage nach dem Bielefelder Modell | § 15 Abs 1 BauGB, § 51 Abs 2 BauO SH

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Beschluss 23.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Hessischer Verwaltungsgerichtshof 4. Senat
Beschluss | Baurechts - Begriff des Wohnens - Arbeiterwohnheim | § 4 BauNVO, § 3 BauNVO, § 37 VwVfG HE, § 37 Abs 1 VwVfG, § 82 Abs 1 S 2 BauO HE 2018, ...

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Beschluss 22.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 2. Senat
Beschluss

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Urteil 22.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Köln 8. Kammer
Urteil | Die Beteiligten streiten um eine Baugenehmigung, die die Beklagte der Beigeladenen für eine Werbeanlage in Gestalt einer Wandbemalung im Format 8 x 3,10 m auf einer 9,12 x 6,44 m großen Gebäudewand erteilt hat.

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Urteil 22.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Köln 8. Kammer
Urteil | Die Beteiligten streiten um eine der Beigeladenen durch die Beklagte erteilte Baugenehmigung zur Erweiterung eines Parkhauses.

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Beschluss 22.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 2. Kammer
Beschluss | Rücknahme einer Baugenehmigung und Bauvorbescheid - Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung | § 80 Abs 5 VwGO, § 67 BauO SH, § 69 BauO SH, § 12 ProstSchG

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Urteil 21.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 9. Senat
Urteil | Normenkontrollantrag; vollständig umgesetzter vorhabenbezogener Bebauungsplan; Antragsbefugnis; Rechtsschutzbedürfnis | § 47 Abs 1 Nr 1 VwGO, § 47 Abs 2 S 1 VwGO

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Beschluss 21.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Düsseldorf 28. Kammer
Beschluss | Notwendigkeit der Anhörung vor Unterschutzstellung eines Denkmals | § 4 Abs 1 DSchG NW, § 21n Abs 3 DSchG NW, § 28 Abs 1 VwVfG NW 1999, § 28 Abs 2 Nr 1 VwVfG NW 1999, § 28 Abs 3 VwVfG NW 1999, ...

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Beschluss 20.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 7. Senat
Beschluss | Offene Bauweise trotz Genehmigung einer selbständigen Grenzgarage | § 22 Abs 2 S 1 BauNVO

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Beschluss 20.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 8. Senat
Beschluss | Einstweiliger Rechtsschutz; vorläufige Besitzeinweisung (Hochwasserschutz); Heilung eines Ladungsmangels; zulässige Antragsänderung; Zustandsfeststellung; entbehrliches Entschädigungsangebot; Gebotenheit des sofortigen Baubeginns; enteignungsrechtliche Vorwirkung der Planfeststellung | § 80a Abs 3 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO, § 71 WHG, § 71a WHG, § 20 Abs 2 WaStrG, ...

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Urteil 20.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Ansbach 3. Kammer
Urteil | Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag; erstmalig endgültige Herstellung; historische Straße; funktionsfähige Straße; Anbaustraße; Engstelle; Erschließungseinheit; Ausschlussfrist | Art 5a KAG BY, §§ 127ff BauGB

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Urteil 20.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Ansbach 3. Kammer
Urteil | Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag; erstmalig endgültige Herstellung; historische Straße; funktionsfähige Straße; Anbaustraße; Engstelle; Erschließungseinheit; Ausschlussfrist | Art 5a KAG BY, §§ 127ff BauGB

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Urteil 20.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Ansbach 3. Kammer
Urteil | Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag; erstmalig endgültige Herstellung; historische Straße; funktionsfähige Straße; Anbaustraße; Engstelle; Erschließungseinheit; Ausschlussfrist | Art 5a KAG BY, §§ 127ff BauGB

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Urteil 20.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Ansbach 3. Kammer
Urteil | Abgrenzung Innenbereich/Außenbereich; Sachbescheidungsinteresse | § 35 Abs 2 BauGB, § 34 Abs 1 BauGB, Art 68 Abs 1 S 1 Halbs 2 BauO BY

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Beschluss 20.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 1. Senat
Beschluss | Baunachbarklage; Definition von Aufenthaltsräumen | § 20 Abs 2 BauNVO 1968, § 43 BauO ND

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Beschluss 20.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 2. Senat
Beschluss | Unzulässigkeit einer "Sportwetten-Annahmestelle" im Geltungsbereich der altrechtlichen (Ortsplan-Teilabschnitt) Festsetzung "Wohnhausbebauung" | § 233 BauGB, § 30 BauGB, § 34 BauGB, § 133 BauG SL, § 141 BauG SL, ...

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Beschluss 17.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 1. Senat
Beschluss | Beseitigungsanordnung; Abgrenzung von Innen- und Außenbereich; Bebauungszusammenhang | § 35 Abs 2 BauGB

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Beschluss 17.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 15. Senat
Beschluss | Gegenstandswert in der Zwangsvollstreckung | § 23 RVG, § 25 RVG, § 33 RVG, § 52 Abs 2 GKG

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