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Typ Datum Dokument
Beschluss 10.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. KG Berlin 22. Zivilsenat
Beschluss | Eine Löschung der Firma nach § 74 Abs. 1 GmbHG kommt nicht in Betracht, wenn weitere Abwicklungsmaßnahmen erforderlich sind. Dies ist etwa dann der Fall, wenn die Gesellschaft noch als Beklagte Partei in einem laufenden Zivilprozess ist. | § 74 Abs 1 GmbHG, § 51 Abs 1 ZPO, § 21 FamFG, § 381 FamFG

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Beschluss 10.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 2. Senat
Beschluss | Leistungen der Eingliederungshilfe als Persönliches Budget; "nicht mit Gründen versehen" - Begründung einer Entscheidung | § 29 SGB 9, § 35a SGB 8, § 41 SGB 8, § 124 VwGO, § 124a VwGO, ...

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Beschluss 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 4. Senat für Familiensachen
Beschluss

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Urteil 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 6. Kammer
Urteil | 1. Art. 7 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses ist dahin auszulegen, dass es für eine Unzuständigerklärung im Sinne von Art. 6 Buchst. a dieser Verordnung zugunsten der Gerichte des Mitgliedstaats, dessen Recht der Erblasser gewählt hat, nicht erforderlich ist, dass sich das zuvor angerufene Gericht ausdrücklich für unzuständig erklärt hat. Diese Absicht muss indessen eindeutig aus der Entscheidung, die es in dieser Hinsicht erlassen hat, hervorgehen.2. Art. 6 Buchst. a, Art. 7 Buchst. a und Art. 39 der Verordnung Nr. 650/2012 sind dahin auszulegen, dass das Gericht des Mitgliedstaats, das infolge einer Unzuständigerklärung angerufen wird, nicht befugt ist, zu prüfen, ob die in diesen Bestimmungen aufgestellten Voraussetzungen für die Unzuständigerklärung des zuvor angerufenen Gerichts erfüllt waren.3. Art. 6 Buchst. a und Art. 7 Buchst. a der Verordnung Nr. 650/2012 sind dahin auszulegen, dass die in diesen Bestimmungen vorgesehenen Zuständigkeitsvorschriften auch dann anwendbar sind, wenn der Erblasser in seinem vor dem 17. August 2015 errichteten Testament nicht das auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendende Recht gewählt hat und sich die Bestimmung dieses Rechts nur aus Art. 83 Abs. 4 dieser Verordnung ergibt. | Art 6 Buchst a EUV 650/2012, Art 7 Buchst a EUV 650/2012, Art 39 EUV 650/2012

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Beschluss 08.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 2. Zivilsenat
Beschluss | Nachweis der Erbfolge nur durch einen Erbschein oder ein europäisches Nachlasszeugnis, ersatzweise durch eine öffentliche Urkunde, nicht aber durch ein privates, eigenhändiges Testament | § 2231 Nr 2 BGB, § 2247 BGB, § 2248 BGB

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Beschluss 08.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Schwäbisch Hall
Beschluss

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Beschluss 08.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 26. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 08.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen 5. Zivilsenat
Beschluss | Zuständiges Gericht im Verfahren auf Herbeiführung einer gerichtlichen Entscheidung über die Genehmigung einer abweichenden Verwertung von Nachlassgegenständen im Zuge der Auseinandersetzung einer Miterbengemeinschaft bei Nachlassgegenstände in unterschiedlichen Gerichtsbezirken | § 2042 BGB, § 5 Abs 2 FamFG, § 410 Abs 4 FamFG, § 411 Abs 4 FamFG, § 27 ZPO, ...

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Beschluss 07.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 19. Senat
Beschluss | Missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung; Darlegung – und Beweislast; Sozial – familiäre Beziehung | § 85 AufenthG, § 1597a BGB

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Beschluss 07.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. KG Berlin 22. Zivilsenat
Beschluss | 1. Ein Liquidator für eine bergrechtliche Gewerkschaft ist nach § 164 BBergG von Amts wegen zu bestellen, wenn die Gewerkschaft keinen Liquidator hat. Eine Anwendung des § 273 Abs. 4 AktG ist ausgeschlossen.2. Fehlt es an einem Satzungssitz der Gewerkschaft ist eine Zuständigkeit zur Liquidatorenbestellung des Gerichts anzunehmen, in dessen Bezirk die Verwaltung der Gewerkschaft geführt wird.3. Eine Abweichung vom Regelwert des § 67 Abs. 1 GNotKG nach § 67 Abs. 3 GNotKG ist jedenfalls dann nicht gerechtfertigt, wenn grundsätzlich keine beschränkte Bestellung in Betracht kommt und das Bestellungsverfahren wegen der tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten besonders umfangreich war | § 164 BBergG, § 273 Abs 4 AktG, § 67 Abs 1 GNotKG, § 67 Abs 3 GNotKG

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Beschluss 07.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Koblenz 4. Senat für Familiensachen
Beschluss | Art 20 Abs 3 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 139 Abs 2 ZPO, § 113 Abs 1 FamFG

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Beschluss 06.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 12. Senat
Beschluss

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Beschluss 06.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen
Beschluss | Ein Versorgungsträger ist nicht verpflichtet, Leistungen an einen Hinterbliebenen nach § 25 Abs. 1 VersAusglG monatlich im Voraus gemäß den §§ 25 Abs. 4, 20 Abs. 3 VersAusglG, 1585 Abs. 1 BGB zu erbringen, wenn die betreffende Versorgungsordnung die Zahlung zum jeweiligen Monatsende vorsieht. | § 20 Abs 3 VersAusglG, § 25 Abs 1 VersAusglG, § 25 Abs 4 VersAusglG, § 1585 Abs 1 S 2 BGB

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Beschluss 06.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 4. Senat für Familiensachen
Beschluss

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Beschluss 06.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat
Beschluss | 1. Ob die Veräußerung einer zum Nachlass gehörenden Immobilie durch den befreiten Nacherben entgeltlich war, d.h. ihr eine gleichwertige Gegenleistung gegenüberstand, hat das Grundbuchamt ohne Bindung an die Beweisvorschrift des § 29 Abs. 1 GBO an Hand aller Umstände frei zu würdigen. 2. Entgeltlichkeit ist zu bejahen, wenn die für die Bestimmung des Entgelts maßgebenden Beweggründe im Einzelnen angegeben werden und verständlich sowie der Wirklichkeit gerecht werdend erscheinen, und wenn begründete Zweifel an der Pflichtmäßigkeit der Handlung nicht ersichtlich sind.3. Die Prüfung der Entgeltlichkeit der Veräußerung beschränkt sich nach allgemeinen Grundsätzen auf die dem Nachlassgericht vorgelegten Eintragungsunterlagen und sonstige offenkundige Tatsachen. Dem Grundbuchamt ist es verwehrt, eigene Ermittlungen und Beweiserhebungen vorzunehmen.4. Eine entgeltliche Veräußerung liegt nicht erst dann vor, wenn der Vorerbe denjenigen Kaufpreis vereinbart hat, der sich unter Anwendung der im Einzelfall sachgerechten Wertermittlungsmethode maximal vertreten lässt. Zweifel an der Pflichtgemäßheit der Übertragung ergeben sich nämlich im Allgemeinen nicht alleine aus dem Umstand, dass verschiedene Wertgutachten zu unterschiedlichen Schätzpreisen gelangen. | § 19 GBO, § 22 Abs 1 GBO, § 29 Abs 1 GBO, § 2113 Abs 1 BGB, § 2113 Abs 2 BGB, ...

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Einstweilige Anordnung 06.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 1. Kammer
Einstweilige Anordnung | Erlass einer einstweiligen Anordnung von Amts wegen in einer Sorgerechtssache bei fortwährender Kindeswohlgefährdung - fachgerichtliche Abweichung von Sachverständigengutachten ohne hinreichende Begründung | Art 6 Abs 2 S 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 1671 Abs 1 S 1 BGB, § 1671 Abs 1 S 2 Nr 2 BGB, § 64 Abs 3 FamFG, ...

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Beschluss 03.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Brandenburg
Beschluss | Ein Einwilligungsvorbehalt (§ 1903 BGB) kann grundsätzlich auch bei Willenserklärungen des Betroffenen angeordnet werden, die den Aufgabenkreis des Fernmeldeverkehrs betreffen. | § 1903 BGB

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Beschluss 02.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 2. Zivilsenat
Beschluss | Zulässigkeit einer Zwischenverfügung des Grundbuchamts | § 18 GBO, § 19 GBO

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Beschluss 02.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Senat für Familiensachen
Beschluss

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Beschluss 02.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Senat für Familiensachen
Beschluss

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Beschluss 01.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Senat für Familiensachen
Beschluss | Berücksichtigung einer Vereinbarung der Beteiligten über die Kosten in einer Scheidungs- oder Folgesache durch das Familiengericht | § 150 Abs 4 S 3 FamFG

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Beschluss 01.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 2. Senat für Familiensachen
Beschluss

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Beschluss 01.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 2. Senat für Familiensachen
Beschluss

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Beschluss 01.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 6. Kammer
Beschluss | Art 22 EUV 650/2012, Art 75 EUV 650/2012

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Urteil 01.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. BFH 3. Senat
Urteil | Keine Kostenerstattungspflicht im Kindergeldverfahren bei erfolgreichem Rechtsbehelf gegen Hinterziehungszinsen | § 77 Abs 1 S 1 EStG 2009, § 74 Abs 1 EStG 2009, § 77 Abs 2 EStG 2009, § 31 S 3 EStG 2009, § 218 AO, ...

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Beschluss 31.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 3. Senat für Familiensachen
Beschluss | Im Fall der Aufteilung der Ehewohnung unter den Ehegatten entspricht eine Nutzungsvergütung in der Regel nicht der Billigkeit. Etwas anderes kommt dann in Betracht, wenn der Antragsteller darlegt, dass sich die finanziellen Verhältnisse in einer Weise darstellen, dass die Verpflichtungen einseitig zu seinen Lasten verteilt sind. Da die Beteiligten ihre finanziellen Verhältnisse während der intakten Ehe in einer bestimmten Weise geregelt haben, ist jedoch im Ansatz davon auszugehen, dass die bestehende Lastenverteilung der Billigkeit entspricht und sich nicht durch die Trennung der Eheleute innerhalb der gemeinsamen Wohnung geändert hat. | § 1361b Abs 3 S 2 BGB

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Beschluss 31.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Senat für Familiensachen
Beschluss

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Urteil 31.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 3. Zivilsenat
Urteil

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Beschluss 31.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 13. Zivilsenat
Beschluss | Soweit die Umstände der Feststellung des Betroffenen im Bundesgebiet konkret darauf hindeuten, dass dieser den zuständigen Mitgliedstaat in absehbarer Zeit nicht aufsuchen will, und diese Umstände ein Indiz für Fluchtgefahr begründen, wird dieser Anhaltspunkt durch die Einleitung eines Asylverfahrens in Deutschland nicht gegenstandslos; allerdings kann im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtwürdigung Fluchtgefahr zu verneinen sein, wenn die Reise - mit Deutschland - einen Mitgliedstaat zum Ziel hat, der für die Prüfung des Asylantrags zuständig sein könnte. | § 2 Abs 15 S 2 aF AufenthG

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Beschluss 31.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen
Beschluss

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Beschluss 31.08.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 13. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 31.08.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 13. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 31.08.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 10. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 31.08.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 13. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 31.08.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 13. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 31.08.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 13. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 31.08.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 13. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 30.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen
Beschluss | Ein Recht zur Teilnahme an der Einschulungsfeier seines Kindes steht dem umgangs-, aber nicht sorgeberechtigten Elternteil dann nicht zu, wenn im Falle eines Aufeinandertreffens beider Elternteile der Austausch von Feindseligkeiten mit schlimmstenfalls traumatischen Folgen für das Kind ernsthaft zu befürchten sind. | § 1684 BGB, § 50 FamFG

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Beschluss 30.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. KG Berlin 2. Zivilsenat
Beschluss | Zuständigkeitsbestimmung: Gesetzliche Sonderzuständigkeit für erbrechtliche Streitigkeiten. | § 36 Abs 1 Nr 6 ZPO, § 72 Abs 1 Nr 6 GVG, § 72a Abs 1 GVG

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Beschluss 30.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Stuttgart 10. Zivilkammer
Beschluss | § 1904 Abs 1 S 1 BGB

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Beschluss 28.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 7. Zivilsenat
Beschluss | 1. Dass ein Name nicht frei wählbar ist, mag zum Kernbestand des Namensrechts gehören, den Kernbestand der Rechtsordnung insgesamt kennzeichnet es hingegen nicht.2. Die Mitwirkung bei der Entwicklung der Europäischen Union und der Anwendungsvorrang des Rechts der Europäischen Union unter dem Vorbehalt der Verfassungsidentität Deutschlands gehören zum Kernbestand der Rechtsordnung Deutschlands.3. Ein in einem EU-Mitgliedstaat wirksam erworbener Namensbestandteil, der auf eine frühere Adelsbezeichnung hindeutet, darf nur in Einzelfällen zurückgewiesen werden, wenn die private Namensänderung im Ausland keine familiären oder sozialen Gründe hat, sondern allein auf dem Motiv beruht, sich selbst dem Adelsstand zuzuordnen. | Art 48 S 1 BGBEG, Art 109 Abs 3 WRV, Art 21 Abs 1 AEUV

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Beschluss 27.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Senat für Familiensachen
Beschluss

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Beschluss 27.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. BFH 8. Senat
Beschluss | Keine verlängerte Erklärungsfrist nach § 149 Abs. 3 AO für Angehörige der steuerberatenden Berufe in eigenen Angelegenheiten | § 25 Abs 3 S 2 EStG 2009, § 26 EStG 2009, § 26b EStG 2009, § 149 Abs 3 AO vom 18. Juli 2016, § 152 AO, ...

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Beschluss 26.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 4. Senat für Familiensachen
Beschluss

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Beschluss 26.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 4. Senat für Familiensachen
Beschluss

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Beschluss 26.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 3. Zivilsenat
Beschluss | Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Rechtsanwaltsverschulden durch vorschnelles Aufgeben der Telefaxübermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes – Rechtsanwaltsverschulden; Berufungsfrist; vorschnelles Aufgeben der Telefaxübermittlung | § 85 Abs 2 ZPO, § 233 ZPO

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Urteil 26.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. Finanzgericht Rheinland-Pfalz 6. Senat
Urteil | Außergewöhnliche Belastung für Unterhaltsaufwendungen: Wertgrenze für unschädliches Vermögen; Zurechnung von Zahlungen zum schädlichen Vermögen | § 33a Abs 1 S 3 EStG 2009, § 11 EStG 2009

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Beschluss 25.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 4. Senat für Familiensachen
Beschluss

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Beschluss 25.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 12. Zivilsenat
Beschluss | Volljährigenadoption: Erfordernis des Identitätsnachweises; sittliche Rechtfertigung der Volljährigenadoption eines ausländischen Anzunehmenden; Entbehrlichkeit der Anhörung der Kinder des Annehmenden und des Anzunehmenden | § 1741 Abs 1 S 1 BGB, § 1767 Abs 1 BGB, § 1767 Abs 2 S 1 BGB, § 1769 BGB, § 193 FamFG, ...

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Beschluss 25.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 12. Zivilsenat
Beschluss | Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist: Einholung der Zustimmung des Beschwerdegegners für erneute Fristverlängerung | § 85 Abs 2 ZPO, § 233 ZPO, § 234 ZPO, § 520 Abs 2 S 3 ZPO, § 113 Abs 1 FamFG, ...

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Beschluss 25.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 12. Zivilsenat
Beschluss | Betreuungssache: Sachentscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts bei zu Unrecht verworfener Beschwerde eines Beteiligten als unzulässig | § 74 Abs 6 S 1 FamFG, § 303 Abs 2 Nr 1 FamFG, § 1896 Abs 3 BGB

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Beschluss 24.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 25. Senat
Beschluss

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Beschluss 24.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 3. Senat für Familiensachen
Beschluss | 1. Eine im Umgangsverfahren unzulässige Teilentscheidung liegt vor, wenn in einem Hauptsacheverfahren der Umgang nur für einen begrenzten Zeitraum von einem halben Jahr gegen den Willen der Eltern konkret geregelt wird, ohne dass für eine Fortführung des Umgangs eine konkrete Perspektive besteht.2. Für die Anordnung einer isolierten Umgangsbegleitung gemäß § 1684 Abs. 4 Satz 3 BGB fehlt es an einer gesetzlichen Regelung zur Tragung der Kosten durch die Staatskasse.3. Zur weiteren Abschätzung der Gefährdung des Wohls der Kinder kann im Rahmen der Amtsermittlung gemäß § 474 Abs. 1 StPO Einsicht in staatsanwaltschaftliche Ermittlungsakten genommen werden. | § 1684 Abs 4 S 3 BGB, § 474 Abs 1 StPO

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Beschluss 24.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen 2. Kammer
Beschluss | VerfGH Münster: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung (§ 54 S 1 VerfGHG <juris: VGHG NW>) bei unterbliebener Gehörsrüge im fachgerichtlichen Verfahren | Art 103 Abs 1 GG, § 44 FamFG, Art 4 Abs 1 Verf NW, § 54 S 1 VGHG NW

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Beschluss 23.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Schwäbisch Hall
Beschluss

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Urteil 23.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 33. Zivilsenat
Urteil | 1. Der Pflichtteilsberechtigte hat im Rahmen des Auskunftsanspruchs zu Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüchen grundsätzlich keinen Anspruch auf Vorlage von Belegen (Anschluss an OLG Düsseldorf, Urteil vom 6. Juli 2018 - I-7 U 9/17, ZEV 2019, 90).2. Wird der Beklagte nicht nur zur Auskunftserteilung, sondern auch zur Belegvorlage verurteilt, kommt es für die Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstandes auch auf die Kosten an, die mit der Beschaffung der Belege (hier u.a. Bankunterlagen für die letzten 10 Jahre vor dem Erbfall) verbunden sind. | § 260 BGB, § 2314 Abs 1 BGB, § 511 Abs 2 ZPO

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Beschluss 23.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 3. Senat für Familiensachen
Beschluss | 1. Die Regelvermutung des § 1600 Abs. 3 Satz 2 BGB besteht auch dann, wenn der rechtliche Vater die Vaterschaft für das Kind anerkannt hat und erst später die Mutter heiratet.2. Bei der Anwendung der Regelvermutung des § 1600 Abs. 3 Satz 2 BGB ist entgegen der herrschenden Meinung (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juli 2008 - XII ZR 150/06, juris Rn. 14, FamRZ 2008, 1821; Reuß in: BeckOGK, Stand 1. Mai 2021, § 1600 Rn. 93) nicht zwischen der Übernahme der Verantwortung und dem Tragen der Verantwortung zu unterscheiden. | § 1600 Abs 3 S 2 BGB

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Beschluss 23.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Gelsenkirchen 11. Kammer
Beschluss | Vorläufiger Rechtsschutz gegen Ablehnung des Antrags auf Erteilung bzw. Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; Wegfall der ehelichen Lebensgemeinschaft; Bemessung der Ausreisefrist | § 28 Abs 1 S 1 Nr 1 AufenthG 2004, § 31 Abs 2 AufenthG 2004, § 59 Abs 1 S 1 AufenthG 2004, § 11 Abs 6 AufenthG 2004, § 9 Abs 1 Nr 2 BeschV, ...

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Beschluss 20.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. KG Berlin Senat für Familiensachen
Beschluss | 1. Auch nach der Neufassung von § 158 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 FamFG bleibt es dabei, dass der Beteiligte eines kindschaftsrechtlichen Verfahrens beim Familiengericht die Prüfung anregen kann, ob die Bestellung des Verfahrensbeistands aufzuheben ist; aus dieser Anregung erwächst dem Familiengericht die Pflicht, eine entsprechende Prüfung vorzunehmen und hierüber durch Beschluss zu entscheiden.2. Bei der Auslegung des Prüfungsmaßstabes der "Gefährdung der Kindesinteressen" nach § 158 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 FamFG, bei deren Vorliegen die Bestellung des Verfahrensbeistands aufzuheben ist, hat das Familiengericht das Spannungsverhältnis zwischen seiner Pflicht, dem minderjährigen Kind zur Wahrnehmung seiner verfahrensrechtlichen Interessen einen in persönlicher und fachlicher Hinsicht geeigneten Verfahrensbeistand zu bestellen und dem Umstand, dass der Verfahrensbeistand ein einseitiger Vertreter des Kindes ist, der seine Aufgaben eigenständig, frei von Weisungen wahrnimmt und weder unter der "Oberaufsicht" des Familiengerichts steht noch zur Objektivität oder Neutralität verpflichtet ist. Dieser "advokatorische Charakter" des Anwalts des Kindes macht es erforderlich, den Prüfungsmaßstab für eine Aufhebung der Bestellung äußerst restriktiv und mit größter Zurückhaltung zu handhaben. | § 158 Abs 4 S 2 Nr 2 FamFG

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Beschluss 19.08.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 3. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 18.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 10. Zivilsenat
Beschluss | Eine unrichtige Sachbehandlung i.S.d. § 21 GNotKG kann dann anzunehmen sein, wenn das Nachlassgericht bei der Bemessung des Geschäftswerts im Erbscheinverfahren bei fehlender Mitwirkung des hierzu verpflichteten Erben anstatt eigene Ermittlungen (§ 26 FamFG) anzustellen, eine erkennbar unrealistisch überhöhte Schätzung des Nachlasswertes vornimmt. | § 21 Abs 1 GNotKG, § 83 Abs 1 GNotKG, § 26 FamFG

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Beschluss 18.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 4. Senat für Familiensachen
Beschluss

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Beschluss 18.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 4. Senat für Familiensachen
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Beschluss 18.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 12. Zivilsenat
Beschluss | Betreuungssache: Betreuervorschlag des Betroffenen; Voraussetzung für die Nichtberücksichtigung des Willens des Betroffenen | § 1897 Abs 4 S 1 BGB

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Beschluss 18.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 12. Zivilsenat
Beschluss | Betreuungssache: Einrichtung einer Betreuung nach griechischem Recht | § 1896 BGB, Art 5 ErwSchÜbk Haag, Art 13 Abs 2 ErwSchÜbk Haag, Art 18 ErwSchÜbk Haag, Art 22 Abs 1 ErwSchÜbk Haag, ...

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Beschluss 18.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 12. Zivilsenat
Beschluss | Versorgungsausgleich: Gleichwertige Teilhabe bei interner Teilung eines Anrechts aus der Pflichtversicherung in den Tarif der freiwilligen Versicherung nach der Satzung der Evangelischen Zusatzversorgungskasse | § 11 Abs 1 S 1 VersAusglG, § 11 Abs 1 S 2 Nr 2 VersAusglG, § 11 Abs 2 VersAusglG

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Beschluss 17.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Nürnberg 8. Zivilsenat
Beschluss | Für die Bemessung der Jahresgebühr nach Nr. 11101 KV GNotKG ist auch das Vermögen des Betroffenen zu berücksichtigen, das dieser im Wege eines sog. Behindertentestaments als nicht befreiter Vorerbe erlangt hat und das einer dauerhaften Testamentsvollstreckung unterliegt (Anschluss OLG Hamm, Beschluss vom 27. August 2020 - I-15 W 212/20; OLG Celle, Beschluss vom 21. Februar 2020 - 2 W 27/20; OLG Celle, Beschluss vom 28. Dezember 2016 - 2 W 255/16; OLG Stuttgart, Beschluss vom 2. April 2020 - 8 W 434/19; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23. Februar 2021 - 14 W 69/20 (Wx); OLG Rostock, Beschluss vom 6. Mai 2021 - 7 W 33/21; OLG München, Beschluss vom 18. Januar 2019 - 34 Wx 165/18 Kost; OLG Bamberg, Beschluss vom 9. September 2019 - 8 W 55/19; OLG Köln, Beschluss vom 19. September 2019 - I-2 Wx 264/19 und OLG Zweibrücken, Beschluss vom 23. November 2020 - 3 W 58/20). | § 1836c BGB, § 2100 BGB, § 2136 BGB, § 2209 BGB, § 81 GNotKG, ...

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Beschluss 17.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 4. Senat für Familiensachen
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Beschluss 17.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 6. Senat für Familiensachen
Beschluss | Entscheidung zur Durchführung von Corona-Impfung bei 16-jährigem Kind | § 630d BGB, § 1628 BGB

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Entscheidung 17.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verfassungsgerichtshof
Entscheidung | Aus Gründen der Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung im Erbscheinsverfahren (Möglichkeit der Erbenfeststellungsklage) | § 51 Abs 2 S 1 VGHG BY, § 2361 BGB

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Beschluss 16.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Braunschweig 1. Senat für Familiensachen
Beschluss | Beschleunigungsbeschwerde in einer Kindschaftssache | § 1666 BGB, § 1697a BGB, § 155 Abs 1 FamFG, § 155b Abs 2 S 1 FamFG, § 155c Abs 1 S 1 FamFG, ...

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Beschluss 13.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Senat für Familiensachen
Beschluss

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Beschluss 12.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. KG Berlin 1. Zivilsenat
Beschluss | 1. Stellt sich nach Erlass einer Zwischenverfügung heraus, dass mit den darin aufgezeigten Abhilfemitteln der Nachweis der Beseitigung eines der Eintragung entgegen stehenden Hindernisses nicht beseitigt werden kann - hier Anerkennung einer als Erbin eingesetzten Stiftung durch die Stiftungsaufsicht im Zeitpunkt des Erbfalls -, ist die Zwischenverfügung aufzuheben; erscheinen nun andere Mittel zur Beseitigung des Eintragungshindernisses geeignet, ist dem Antragsteller mit einer weiteren Zwischenverfügung Gelegenheit zu geben, die Beseitigung nachzuweisen.2. Hat der Erblasser in einem öffentlichen Testament für den Fall, dass eine von ihm als Erbin bestimmte Stiftung im Erbfall noch nicht anerkannt sein sollte, einen Dritten - hier den Stifter - zum Ersatzerben bestimmt, ist eine Auslegung dahin, die Stiftung solle tatsächlich Nacherbin sein und der Nacherbfall im Zeitpunkt der Anerkennung der Stiftung eintreten, zwar nicht ausgeschlossen. Müssen hierzu aber weitere Ermittlungen erfolgen, kann zum Nachweis der Erbfolge gegenüber dem Grundbuchamt die Vorlage eines Erbscheins erforderlich sein. | § 18 GBO, § 19 GBO, § 35 GBO, § 71 GBO, § 74 GBO, ...

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Beschluss 11.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 3. Zivilsenat
Beschluss

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Urteil 11.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 11. Zivilsenat
Urteil | Die Voraussetzungen des § 839a BGB liegen nicht vor, wenn der Vorprozess, in dem der in Anspruch genommene Sachverständige ein vermeintlich unrichtiges Gutachten erstattet hat, auch mit einem mangelfreien Gutachten mit demselben Ergebnis entschieden worden wäre. Im Einzelfall kann das Gericht über diese mit dem Beweismaß des § 287 ZPO zu beurteilende Frage der haftungsausfüllenden Kausalität auch ohne weiteres Sachverständigengutachten entscheiden. Eine Amtshaftung für richterliches Verhalten setzt - wenn das Spruchrichterprivileg nicht anwendbar ist - voraus, dass das richterliche Verhalten nicht mehr vertretbar ist, es muss bei voller Würdigung der Belange einer funktionstüchtigen Rechtspflege nicht mehr verständlich sein. | § 839 BGB, § 839a BGB, Art 34 GG, § 287 ZPO

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Beschluss 11.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 12. Zivilsenat
Beschluss | Adoptionssache: Gemeinschaftliche Annahme bei Volljährigenadoption | § 1741 Abs 2 S 2 BGB, § 1741 Abs 2 S 3 BGB, § 1741 Abs 2 S 4 BGB, § 1753 Abs 2 BGB, § 1766a Abs 3 BGB, ...

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Beschluss 11.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverwaltungsgerichts. BVerwG 6. Senat
Beschluss

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Beschluss 10.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 4. Senat für Familiensachen
Beschluss

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Beschluss 10.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 10. Zivilsenat
Beschluss | Für das unbewegliche Vermögen aus dem Nachlass gilt gem. § 37 des thailändischen IPRG das Recht des Ortes, an dem sich dieses befindet. Unbewegliches Eigentum auf deutschem Territorium unterliegt demnach deutschem Erbrecht. | § 59 Abs 1 FamFG, Art 21 Abs 1 EUV 650/2012, Art 22 Abs 1 EUV 650/2012

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Urteil 10.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 3. Zivilsenat
Urteil

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Beschluss 09.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 33. Zivilsenat
Beschluss | Zwangsvollstreckung: Anspruch eines Pflichtteilsberechtigten auf Festsetzung eines Zwangsgeldes aufgrund einer unvollständigen Auskunft | § 888 Abs 1 ZPO, § 2314 Abs 1 S 2 BGB

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Beschluss 09.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Brandenburg
Beschluss | Die Nicht-Einwilligung eines Bevollmächtigten/Betreuers hinsichtlich des ärztlichen Eingriffs bezüglich eines Batteriewechsel bei dem Herzschrittmacher des Betroffenen ist - von Ausnahmen abgesehen - in der Regel zu versagen und die fehlende Einwilligung des Bevollmächtigten/Betreuers zu dem Batteriewechsel durch Beschluss des Gerichts zu ersetzen, wenn nicht eine ausdrücklich erklärte Willensbekundung des Betroffenen dem entgegen steht (§ 1901a und § 1904 BGB). | § 1901a BGB, § 1904 BGB

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Beschluss 09.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Senat für Familiensachen
Beschluss | 1. An den Rechtsbindungswillen einer Genehmigungserklärung nach Art. 13 Abs. 1 lit. a HKÜ sind besonders hohe Anforderungen zu stellen.2. Die in § 68 Abs. 5 FamFG (in seiner seit dem 1. Juli 2021 geltenden Fassung) enthaltene Regelung, bestimmte kindschaftsrechtliche Hauptsacheverfahren von der Anwendung des § 68 Abs. 3 S. 2, Abs. 4 S. 1 FamFG auszunehmen, findet auf HKÜ-Verfahren keine - auch keine entsprechende - Anwendung. | Art 12 Abs 1 KiEntfÜbk Haag, Art 13 Abs 1 Buchst a KiEntfÜbk Haag, § 65 Abs 5 FamFG vom 16. Juni 2021, § 68 Abs 3 S 2 FamFG, § 68 Abs 4 S 1 FamFG, ...

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Beschluss 09.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH Großer Senat für Zivilsachen
Beschluss | Einscheidung des Einzelrichters am Bundesgerichtshof über den Antrag auf Festsetzung des Wertes des Gegenstands | § 1 Abs 3 RVG, § 33 Abs 1 RVG, § 33 Abs 8 S 1 Halbs 1 RVG, § 33 Abs 8 S 1 Halbs 2 RVG, § 139 Abs 1 GVG, ...

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Stattgebender Kammerbeschluss 08.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss | Stattgebender Kammerbeschluss: Verfehlte fachgerichtliche Auslegung einer Prozesserklärung als Rechtsmittelverzicht verletzt Anspruch des Rechtsuchenden auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) - hier: Grundrechtverletzung durch unzureichende Bestimmung des Rechtsschutzziels einer Beschwerde gem § 62 FamFG bzgl einer Unterbringung | Art 19 Abs 4 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 62 FamFG, § 167 Abs 3 FamFG

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Nichtannahmebeschluss 08.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss | Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung von Abschiebehaft unzulässig - Subsidiarität bei unterbliebener Anhörungsrüge - zudem unzureichende Substantiierung | Art 2 Abs 2 S 2 GG, Art 104 Abs 1 S 1 GG, Art 104 Abs 2 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, ...

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Beschluss 06.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Koblenz 7. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 06.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 3. Senat für Familiensachen
Beschluss | Verfahrenskostenhilfe: Beiordnung eines Rechtsanwalts mit beschränkter Verfahrensvollmacht bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens | § 121 ZPO, § 48 Abs 1 Nr 1 BRAO

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Beschluss 06.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken 5. Zivilsenat
Beschluss | Bei der nach § 91a ZPO zu treffenden Kostenentscheidung können die Erfolgsaussichten einer nicht von vornherein unschlüssigen, auf mehrere aufeinanderfolgende Eventualanträge gestützten Erbauseinandersetzungsklage als offen anzusehen sein, wenn diese mit einer auf Leistung an den Nachlass gerichteten Zahlungsklage gegen einen Miterben verbunden und der konkrete Inhalt des Teilungsplanes von dem ebenfalls noch offenen Ausgang dieser Zahlungsklage abhängig war. | § 91a ZPO, § 2039 BGB, § 2042 BGB

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Beschluss 06.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Celle Senat für Familiensachen
Beschluss

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Urteil 05.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 24. Zivilsenat
Urteil | Schadenersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls: Anspruch der Erben eines Getöteten auf Ersatz der Kosten einer Nachlasspflegschaft; Anspruch eines erst nach dem Tod des Vaters geborenen Kindes auf Hinterbliebenengeld | § 7 Abs 1 StVG, § 10 StVG, § 1 BGB, § 844 BGB, § 845 BGB, ...

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Beschluss 05.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 4. Senat für Familiensachen
Beschluss

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Beschluss 05.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen
Beschluss | Der Streit der Eltern über eine Brasilienreise des Kindes während der Corona- Pandemie stellt die Kindeswohldienlichkeit der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht in Frage, wenn die Eltern in anderen wesentlichen Fragen Einigkeit erzielen konnten. | § 1671 BGB

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Beschluss 05.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. OLG Nürnberg Senat für Familiensachen
Beschluss | Familiensache: Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen die Verfügung des Amtsgerichts mit der die Anregung zur Einleitung eines Verfahrens wegen Gefährdung des Kindeswohls aufgrund der Maskenpflicht und des Abstandsgebots in der Schule abgelehnt wird | § 24 FamFG, § 38 Abs 1 S 1 FamFG, § 58 FamFG, § 1666 BGB

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Beschluss 04.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Dresden 22. Zivilsenat
Beschluss | Zusammenrechnung von Streitwerten nacheinander geltend gemachter Ansprüche im selben Verfahren. | § 39 Abs 1 GKG

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Beschluss 04.08.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. OLG Nürnberg Senat für Familiensachen
Beschluss | Familiensache: Umgangsrecht der Wunschmutter bei Leihmutterschaft nach Trennung vom Vater des Kindes | § 1591 BGB, § 1626a BGB, § 1684 BGB, § 1685 Abs 1 BGB, § 1685 Abs 2 BGB, ...

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Beschluss 03.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 10. Zivilsenat
Beschluss | Liegt ein teilmittelloser Nachlass vor, weil der vorhandene Nachlass nicht zur vollständigen Befriedigung aller vom Nachlasspfleger geleisteten Stunden ausreicht, so besteht ein Vergütungsanspruch des Nachlasspflegers aus §§ 1960, 1915 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. 1836 Nr. 2 BGB gegen den Nachlass, soweit dieser vermögend ist, und hinsichtlich der verbliebenen Stunden nach den niedrigeren Stundensätzen des § 3 VBVG gegen die Staatskasse. | § 1836 Nr 2 BGB, § 1915 Abs 1 S 2 BGB, § 1960 BGB, § 3 VBVG

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Urteil 02.08.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 1. Kammer
Urteil | Vorabentscheidung auf Vorlage des finnischen Obersten Gerichtshofs zur Auslegung der Brüssel-IIa-Verordnung und des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlicher Aspekte internationaler Kindesentführungen: Widerrechtliches Zurückhalten oder Verbringen eines Kindes schutzberechtigter Drittstaatsangehöriger in einen anderen Mitgliedsstaat ohne Zustimmung des anderen Elternteils bei nachträglicher Nichtigkeitserklärung der Überstellungsentscheidung | Art 1 Abs 1 Buchst b EGV 2201/2003, Art 2 Nr 7 EGV 2201/2003, Art 2 Nr 11 EGV 2201/2003, EGV 1347/2000, EUV 604/2013, ...

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Beschluss 29.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Koblenz 7. Zivilsenat
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Beschluss 29.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat
Beschluss | Im Festsetzungsverfahren hat eine Kontrolle der vom Nachlasspfleger entfalteten Tätigkeit und abgerechneten Auslagen auf ihre Zweckmäßigkeit zu unterbleiben. Einwände gegen die Berücksichtigungsfähigkeit von Stundenzahl und Auslagenpositionen sind deshalb nur erheblich, wenn sie dahingehen, dassa) entweder ein sachlicher Bezug einzelner Maßnahmen zu dem Nachlass überhauptb) oder zu dem angeordneten Wirkungskreise des Nachlasspfleger nicht mehr erkennbar istc) oder die Handlungsweise des Nachlasspflegers zu einem derart übersetzten Zeitaufwand geführt hat, dass er sich durch eine sinnvolle Führung der Nachlasspflegschaft nicht mehr erklären lässt. | § 1835 Abs 4 BGB, § 1836 Abs 1 S 2 BGB, § 1836 Abs 1 S 3 BGB, § 1915 Abs 1 S 1 BGB, § 1961 BGB, ...

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