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Urteil 21.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 7. Zivilsenat
Urteil | In einem umfangreichen Verfahren genügt der Verwalter seinen Sorgfaltsanforderungen, wenn er die Suche nach etwaigen Anfechtungsansprüchen strukturiert, indem er zunächst die Buchhaltung der Schuldnerin nach inkongruenten Zahlungen im letzten Monat vor Antragstellung insbesondere an die institutionellen Gläubiger durchforstetet, sodann die Prüfung auf Zahlungen in den letzten drei Monaten vor Antragstellung ausweitetet und anschließend immer weiter in der Prüfung zeitlich zurückgeht. Unterlässt er dies, so handelt er grob fahrlässig iSd § 199 I Nr. 2 BGB. | § 146 InsO, § 199 Abs 1 Nr 2 BGB

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Urteil 21.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 8. Zivilsenat
Urteil | Kaufrechtliche Gewährleistung für ein vor Bekanntwerden des sog. Dieselskandals erworbenes Neufahrzeug: Fehlende Eignung für die gewöhnliche Verwendung; Ersatzbeschaffung bei Unmöglichkeit der Lieferung einer dem Kaufgegenstand vollständig entsprechenden Sache; Ersetzung der Kaufsache durch eine gleichartige und gleichwertige Sache; Beschaffungspflicht des Verkäufers bei Lieferbarkeit lediglich eines Nachfolgemodells; Austauschbarkeit von Kaufgegenstand und Ersatzsache beim Verbrauchsgüterkauf | § 133 BGB, § 157 BGB, § 275 Abs 1 BGB, § 434 Abs 1 S 2 Nr 2 BGB, § 437 Nr 1 BGB, ...

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Urteil 21.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 8. Zivilsenat
Urteil | Kaufrechtliche Gewährleistung für ein vor Bekanntwerden des sog. Dieselskandals erworbenes Neufahrzeug: Fehlende Eignung für die gewöhnliche Verwendung; Ersatzbeschaffung bei Unmöglichkeit der Lieferung einer dem Kaufgegenstand vollständig entsprechenden Sache; Ersetzung der Kaufsache durch eine gleichartige und gleichwertige Sache; Beschaffungspflicht des Verkäufers bei Lieferbarkeit lediglich eines Nachfolgemodells; Austauschbarkeit von Kaufgegenstand und Ersatzsache beim Verbrauchsgüterkauf | § 133 BGB, § 157 BGB, § 275 Abs 1 BGB, § 434 Abs 1 S 2 Nr 2 BGB, § 437 Nr 1 BGB, ...

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Beschluss 21.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 7. Zivilsenat
Beschluss | Gerichtliches Mahnverfahren: Erteilung einer Rechtsnachfolgeklausel in einem teilweise automatisierten Verfahren | § 703b Abs 1 ZPO

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Urteil 20.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 2. Zivilsenat
Urteil | Schadensersatzanspruch eines Aktionärs im Zusammenhang mit dem Dieselskandal: Förderung einer Verletzung der Pflicht zur Darstellung der Verhältnisse einer Kapitalgesellschaft durch den Lieferanten der Motorsteuerungssoftware | § 823 Abs 2 BGB, § 826 BGB, § 830 Abs 2 BGB, § 27 Abs 1 StGB, § 331 Nr 1 HGB, ...

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Urteil 20.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 6. Zivilsenat
Urteil | Schadensersatzanspruch des Fahrzeugkäufers in einem sog. Dieselfall: Vorteilsausgleichung bei Weiterverkauf des Fahrzeugs | § 249 Abs 1 BGB, § 826 BGB, § 6 EG-FGV, § 27 Abs 1 EG-FGV, Art 3 Nr 10 EGV 715/2007, ...

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Urteil 20.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 6. Zivilsenat
Urteil | Internationale Zuständigkeit: Unionsrechtlicher Gerichtsstand der unerlaubten Handlung für eine auf deliktische Haftung gestützte Schadensersatzklage bei Veranlassung des Käufers durch arglistige Täuschung zum Abschluss eines Kaufvertrages und zur Zahlung des Kaufpreises | Art 7 Nr 1 Buchst a EUV 1215/2012, Art 7 Nr 2 EUV 1215/2012, § 823 Abs 2 BGB, § 263 Abs 1 StGB

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Beschluss 20.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat
Beschluss | 1. Bei einem Start-Up Unternehmen sind die Grundsätze, die der Bundesgerichtshof für eine positive Fortbestehensprognose im Rahmen der Überschuldungsprüfung aufgestellt hat (vgl. z.B. BGH, Urt. v. 23. Januar 2018 – II ZR 246/15, ZIP 2018, 576 = NZI 2018, 407, 408 f. Rn. 23), nicht uneingeschränkt anwendbar. Erforderlich ist, dass das Unternehmen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit in der Lage ist, seine im Prognosezeitraum fälligen Zahlungsverpflichtungen zu decken, wobei die dafür erforderlichen Mittel auch von Dritten (Fremdkapitalgeber oder Eigentümer) zur Verfügung gestellt werden können.2. Hat ein finanzkräftiger Investor das Unternehmen bereits in der Vergangenheit mit erheblichen Beträgen finanziell unterstützt und seinen Willen bekundet, in der Gründungsphase bei Vorlage einer nachvollziehbaren Planung und Nachweis des Finanzbedarfs jeweils weitere Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, darf der Geschäftsführer von einer positiven Prognose ausgehen, solange ein nachvollziehbares operatives Konzept vorliegt, das irgendwann eine Ertragsfähigkeit des Unternehmens erwarten lässt, und nicht konkret wahrscheinlich ist, dass der Finanzierer das Start-Up Unternehmen nicht weiterfinanzieren wird. Ein rechtlich gesicherter und damit einklagbarer Anspruch auf die Finanzierungsbeiträge ist für die positive Fortbestehensprognose nicht erforderlich. | § 19 Abs 2 S 1 aF InsO, § 64 S 1 aF GmbHG

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Beschluss 19.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat
Beschluss | 1. Das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung dient in besonders intensiver Weise der Sanierung (§§ 270 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3, 270b InsO).2. An die Stelle einer analogen Anwendung der §§ 662 BGB, 115, 116 Satz 1 InsO tritt die Möglichkeit der Vertragsbeendigung durch Parteierklärung, insbesondere der außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund entsprechend § 297 Abs. 1 AktG.3. Ob daneben ein insolvenzrechtliches Sonderkündigungsrecht angenommen werden kann, muss nur in Fällen entschieden werden, in denen die Vertragsparteien über das Bestehen eines wichtigen Grundes nicht einig sind. | § 115 InsO, § 116 S 1 InsO, § 270 Abs 2 Nr 2 InsO, § 270 Abs 3 InsO, § 270b InsO, ...

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Urteil 15.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. ArbG Oberhausen 1. Kammer
Urteil | Interessenausgleich mit Namensliste | § 125 Abs 1 S 1 Nr 2 InsO, § 1 Abs 3 KSchG

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Urteil 15.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 32. Senat
Urteil | Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung von Vermögen - Verwertbarkeit - Insolvenzverfahren | § 9 Abs 1 SGB 2, § 12 SGB 2, § 11 SGB 2, InsO

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Urteil 15.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH 1. Kammer
Urteil | Rechtswahl - Arbeitsvertrag - Lastwagenfahrer - Art 3 und 8 EGV 593/2008 - gewöhnlicher Arbeitsort - Tätigkeit in mehreren Mitgliedsstaaten - Begriff "Bestimmungen, von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf" - Mindestlohn | Art 267 AEUV, Art 3 EGV 593/2008, Art 8 Abs 1 EGV 593/2008, Art 8 Abs 2 EGV 593/2008, Art 8 Abs 3 EGV 593/2008, ...

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Beschluss 15.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 6. Zivilsenat
Beschluss | Verunglimpfende Äußerungen über Finanzdienstleister im Kundenschreiben einer Bank | § 4 Nr 1 UWG, § 675o Abs 1 BGB, § 831 Abs 1 BGB

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Urteil 15.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken 4. Zivilsenat
Urteil | 1. Überweisungen des Schuldners von Konten bei anderen Banken auf ein beim Anfechtungsgegner geführtes Konto können gemäß § 133 Abs. 1 InsO anfechtbar sein.2. Eine Gläubigerbenachteiligung gemäß § 129 Abs. 1 InsO kann zu bejahen sein, wenn die Aktiva des einen positiven Saldo aufweisenden Kontos, von dem das Geld überwiesen wird, vermindert werden, während das Konto, auf das überwiesen wird, im Soll ist.3. Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners im Sinne des § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO ist nach der geänderten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 6. Mai 2021 - IX ZR 72/20), der der Senat folgt, nicht schon allein dann zu bejahen, wenn der Schuldner seine Zahlungsunfähigkeit i.S.d. § 17 Abs. 1 InsO kannte. Es müssen zusätzliche Indizien dafür vorliegen, dass der Schuldner wusste oder jedenfalls billigend in Kauf nahm, seine anderen Gläubiger auch zu einem späteren Zeitpunkt nicht vollständig befriedigen zu können. Von Bedeutung ist insoweit insbesondere das Ausmaß der zum Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung bestehenden Deckungslücke. Zu berücksichtigen ist des Weiteren, ob der Schuldner einem seiner Gläubiger eine inkongruente Deckung gewährt. Auf Grund dieser Indizien wird der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz indiziert4. Zahlungsunfähigkeit kann gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO insbesondere bei einer Zahlungseinstellung angenommen werden. Diese ist im Einzelfall von einer bloßen Zahlungsstockung abzugrenzen.5. Das Wissen des Anfechtungsgegners vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners wird gemäß § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO widerleglich vermutet, wenn der Anfechtungsgegner die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bei der Vornahme der Rechtshandlung kannte. Dies gilt erst Recht, wenn der Anfechtungsgegner die bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit des Schuldners kannte.6. Diese Voraussetzung kann bei einer Bank, bei der der Schuldner seine wesentlichen Konten führt und auf die der Schuldner Mittel von Konten bei anderen Banken überweist, dann zu bejahen sein, wenn die Empfängerbank die bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit des Schuldners kennt und nicht darlegt und beweist, dass sie gleichwohl auf Grund einer veränderten Tatsachengrundlage sicher davon ausgehen durfte, dass der Schuldner seine Zahlungen wieder aufgenommen hat. | § 17 Abs 1 InsO, § 17 Abs 2 S 2 InsO, § 129 Abs 1 InsO, § 133 Abs 1 S 1 InsO, § 133 Abs 1 S 2 InsO, ...

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Beschluss 15.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 5. Zivilsenat
Beschluss | Zwangsverwaltervergütung: Bearbeitung eines datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs des Schuldners als Teil der Geschäftsführung; Abrechnung nach Zeitaufwand; Kostenfreiheit bei Bearbeitung einer Anfrage des Schuldners | § 17 Abs 1 ZwVwV, § 19 Abs 1 S 1 ZwVwV, § 19 Abs 1 S 2 ZwVwV, § 19 Abs 1 S 3 ZwVwV, § 21 Abs 1 ZwVwV, ...

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Beschluss 15.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 5. Zivilsenat
Beschluss | Zwangsversteigerungssache in Brandenburg: Einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung zur Verwaltungsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen des Schuldners | § 28 Abs 2 ZVG, § 30 Abs 1 ZVG, § 13 Abs 1 VwVG BB, § 22 Abs 1 Nr 4 VwVG BB, § 322 AO, ...

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Beschluss 15.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 9. Zivilsenat
Beschluss | Restschuldbefreiungsverfahren: Rücknahme des Antrags auf Restschuldbefreiung nach zulässigem Versagungsantrag eines Gläubigers | § 289 Abs 1 InsO vom 5. Oktober 1994, § 290 Abs 1 Nr 1 InsO vom 5. Oktober 1994, § 300 Abs 1 InsO vom 26. Oktober 2001

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Beschluss 15.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 9. Zivilsenat
Beschluss | Vollstreckungsversagungsverfahren: Fristwahrende Einlegung der sofortigen Beschwerde nur beim Oberlandesgericht; Wiedereinsetzung bei fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung | Art 49 Abs 1 EUV 1215/2012, Art 49 Abs 2 EUV 1215/2012, Art 75 Buchst b EUV 1215/2012, § 85 Abs 2 ZPO, § 233 ZPO, ...

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Urteil 15.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH 1. Kammer
Urteil | Vorabentscheidung auf Vorlage eines spanischen Gerichts: Internationale und örtliche Zuständigkeit für eine Kartellschadensersatzklage eines Geschädigten aus dem sog. Lkw-Kartell | Art 7 Nr 2 EUV 1215/2012, Art 101 AEUV, Art 53 EWRAbk

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Urteil 14.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Erfurt 8. Zivilkammer
Urteil | Der klagende Insolvenzverwalter macht - im Wege der Feststellungsklage - Schadensersatzansprüche aus Steuerberaterhaftung gegen die beklagte Steuerberatungsgesellschaft als Vertragspartnerin und über § 8 PartGG gegen deren beide Partner geltend. Zudem verlangt er von der Beklagten zu 1. Freistellung von den außergerichtlichen Kosten.

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Beschluss 14.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Hessischer Verwaltungsgerichtshof 6. Senat
Beschluss | Zulässigkeit einer Nachrangklausel bei Darlehenshingabe | § 6 KredWG, § 307 Abs 1 S 2 BGB, § 307 Abs 3 S 2 BGB

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Beschluss 13.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 32. Zivilsenat
Beschluss | Sicherungsanordnung im Prozess auf Räumung und Mietzahlung: Anforderungen an einen besonderen Nachteil für den Vermieter | § 283a Abs 1 ZPO

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Urteil 13.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. BAG 3. Senat
Urteil | Betriebliche Altersversorgung - Gesamtschuld - Invalidität | § 1 Abs 1 S 3 BetrAVG, § 1 Abs 1 S 1 BetrAVG

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Urteil 13.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 2. Zivilsenat
Urteil | Wirksamkeit der Abtretungen von Forderungen an ein Inkassodienstleistungsunternehmen: Vorliegen einer Inkassodienstleistung bei gerichtlicher Einziehung abgetretener Forderungen in Form des sog. "Sammelklage-Inkasso"; Haftung eines Geschäftsführers wegen Verletzung der Insolvenzantragspflicht und positive Fortführungsprognose für die Gesellschaft in der Krise bei weicher Patronatserklärung | § 2 Abs 2 S 1 RDG, § 3 RDG, § 10 Abs 1 S 1 Nr 1 RDG, § 15a Abs 1 S 1 InsO vom 23. Oktober 2008, § 15a Abs 1 S 2 InsO vom 23. Oktober 2008, ...

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Urteil 13.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG München I 6. Zivilkammer
Urteil | Der Kläger ist Verwalter in dem nach Antrag vom 11.05.2020 (Anlage K1) am 01.09.2020 eröffneten Insolvenzverfahren (Anlage K2) über das Vermögen der ... (nachfolgend Insolvenzschuldnerin bzw. Schuldnerin). | § 2 Abs 1 Nr 4 COVInsAG

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Urteil 13.07.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 2. Zivilsenat
Urteil | Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem am 21. November 2013 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der D.                              GmbH & Co. Tankschiff KG, einer Publikumsfondsgesellschaft in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft (im Folgenden: Schuldnerin). Unternehmensgegenstand der Schuldnerin war der Erwerb, Betrieb und die Vercharterung eines Tankschiffs, welches der Kläger nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Jahr 2014 veräußerte. Bei der Festsetzung der Gewerbesteuer der Schuldnerin für das Jahr 2014 wurde ihrem Gewinn ein Unterschiedsbetrag gemäß § 5a Abs. 4 EStG hinzugerechnet, weil sie vor der Insolvenzeröffnung von der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich zur Gewinnermittlung nach Tonnage gewechselt hatte. Die mit Bescheid vom 8. April 2016 festgesetzte Steuer wurde im Insolvenzverfahren in Höhe von 1.550.159,80 € als Masseverbindlichkeit geltend gemacht.

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Urteil 13.07.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 2. Zivilsenat
Urteil | Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem am 21. November 2013 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der D.                              GmbH & Co. Tankschiff KG, einer Publikumsfondsgesellschaft in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft (im Folgenden: Schuldnerin). Unternehmensgegenstand der Schuldnerin war der Erwerb, Betrieb und die Vercharterung eines Tankschiffs, welches der Kläger nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Jahr 2014 veräußerte. Bei der Festsetzung der Gewerbesteuer der Schuldnerin für das Jahr 2014 wurde ihrem Gewinn ein Unterschiedsbetrag gemäß § 5a Abs. 4 EStG hinzugerechnet, weil sie vor der Insolvenzeröffnung von der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich zur Gewinnermittlung nach Tonnage gewechselt hatte. Die Gewerbesteuerforderung in Höhe von rund 1,55 Mio. € wurde im Insolvenzverfahren als Masseverbindlichkeit geltend gemacht.

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Urteil 13.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 2. Zivilsenat
Urteil | Hinweis der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Das Urteil ist durch Beschluss vom 6. August 2021 berichtigt worden. Der Berichtigungsbeschluss ist am Ende der Entscheidung angefügt. | § 171 HGB, § 172 Abs 4 HGB, § 5a Abs 4 EStG, § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO

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Urteil 13.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. Hessisches Finanzgericht 4. Senat
Urteil | Übergang der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis nach Bestätigung des Insolvenzplanes - Zeitpunkt der Rechtskraft des Bestätigungsbeschlusses - Bekanntgabe von Bescheiden während des Insolvenzverfahrens | § 122 AO, § 27 KStG 2002, § 259 InsO, § 253 InsO, § 28 KStG 2002, ...

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Beschluss 12.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat
Beschluss | 1. Zahlt der – erkannt zahlungsunfähige – Schuldner wesentliche Betriebsausgaben trotz erheblichen Vollstreckungsdrucks und Drohung mit einem Insolvenzantrag regelmäßig mit einer mehr als einmonatigen Verspätung, bittet nach Androhung von Vollstreckungsmaßnahmen unter Hinweis auf fehlende Liquidität um Zahlungsaufschub und leitet Zahlungsmittel auf ein „pfändungsfreies Konto“ des Anfechtungsgegners weiter, um einzelne Gläubiger zu befriedigen, lässt sich auch nach der Neuausrichtung der Rechtsprechung des BGH zur Vorsatzanfechtung gem. § 133 Abs. 1 InsO a. F. (BGH, Urt. v. 6. Mai 2021 – IX ZR 72/20 , ZIP 2021, 1447) der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners feststellen.2. Kennt der Anfechtungsgegner die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und verwendet mit Rücksicht auf dessen wirtschaftliche Zwangslage weisungsgemäß und wissentlich anvertraute Gelder gezielt zur Befriedigung von bestimmten einzelnen Gläubigern, greift die Vorsatzanfechtung auch gegenüber dem Zahlungsmittler durch. | § 133 Abs 1 aF InsO

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Beschluss 09.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Zivilsenat
Beschluss

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Urteil 08.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 9. Zivilsenat
Urteil | Insolvenzeröffnungsverfahren: Ermächtigung des Drittschuldners zur schuldbefreienden Zahlung an einen Dritten durch Fortsetzung der Geschäftsbeziehung; schuldbefreiende Wirkung der Zahlung an den Dritten | § 24 Abs 1 InsO, § 55 Abs 3 InsO, § 82 S 1 InsO, § 329 BGB, § 362 Abs 2 BGB, ...

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Beschluss 08.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 5. Zivilsenat
Beschluss | Notarbeschwerdesache: Umfang der Verpflichtung des Notars zur Auskunftserteilung und zur Erteilung von Abschriften gegenüber einem Urkundsbeteiligten oder seinem Rechtsnachfolger | § 51 BeurkG, § 18 BNotO

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Beschluss 08.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 5. Zivilsenat
Beschluss | Zwangsversteigerungssache: Antrag einer GbR auf Wiederversteigerung ihres Grundstücks bei Nichterbringung des Bargebots durch den Ersteher; Betreiben der Wiederversteigerung nach einer Teilungsversteigerung durch einen Gesellschafter | § 118 Abs 1 ZVG, § 128 Abs 1 S 1 ZVG, § 133 ZVG, § 180 ZVG, § 731 S 2 BGB, ...

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Urteil 08.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Bremen 6. Zivilkammer
Urteil | § 129 Abs 1 InsO, § 133 Abs 1 InsO, § 133 Abs 3 InsO, § 143 Abs 1 InsO

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Urteil 08.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. LG Leipzig 5. Zivilkammer
Urteil | Zulässigkeit von Negativzinsen auf Girokonto-Guthaben | § 305 Abs 1 S 1 BGB, § 305 Abs 2 Nr 1 BGB, § 305 Abs 2 Nr 2 BGB, § 305c Abs 1 BGB, § 307 Abs 1 S 2 BGB, ...

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Urteil 07.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. ArbG Bonn 2. Kammer
Urteil | Nichtanrechnung von Urlaubstagen - behördliche Isolierungsanordnung - Arbeitsunfähigkeit | Art 7 EGRL 88/2003

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Urteil 07.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. Landesarbeitsgericht Düsseldorf 12. Kammer
Urteil | Arbeitsverhältnis - Betriebsübergang | § 613a Abs 1 S 1 BGB, § 10 Abs 1 S 1 AÜG, § 9 Abs 1 Nr 1 AÜG, § 1 Abs 1 S 1 AÜG, § 1 Abs 1 S 2 AÜG, ...

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Urteil 07.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 7. Zivilsenat
Urteil | Vorläufige Abwehrkosten aus der D&O-Versicherung im Rahmen einer Leistungsverfügung | § 100 VVG, § 101 VVG, § 935 ZPO, § 940 ZPO

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Urteil 07.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 8. Zivilsenat
Urteil | BGB-Gesellschaft an einer Mietwohnung: Befugnis eines Gesellschafters zur Inanspruchnahme des Schuldners einer Gesellschaftsforderung im eigenen Namen auf Leistung an die Gesellschaft; Anspruch des Mieters auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen bei nicht fristgerechter Abrechnung durch die vermietende Gesellschaft | § 273 Abs 1 BGB, § 556 Abs 3 S 1 BGB, § 709 Abs 1 BGB, § 714 BGB

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Beschluss 07.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Hamburg
Beschluss | Zuständigkeit des Rechtspflegers des Insolvenzgerichts für Abhilfe im Rahmen eines Antrages gemäß § 89 Abs.3 InsO, 766 ZPO | § 88 InsO, § 89 Abs 3 InsO, § 91 InsO, § 131 Abs 1 InsO, § 766 ZPO, ...

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Urteil 06.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 5. Zivilsenat
Urteil | 1. Die Annahme des Sitzes der Hauptniederlassung im Sinne von Art. 63 Abs. 1 Brüssel Ia-VO setzt voraus, dass sich der Schwerpunkt des unternehmensexternen Geschäftsverkehrs an diesem Ort befindet.2. Insoweit trägt das betroffene Unternehmen jedenfalls eine sekundäre Darlegungslast. | Art 4 Abs 1 EUV 1215/2012, Art 63 Abs 1 EUV 1215/2012

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Urteil 06.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 6. Zivilsenat
Urteil | Deliktische Haftung des Herstellers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs: Sog. kleiner Schadensersatz bei Nichtrückgabe des Fahrzeugs; Berücksichtigung des Software-Updates im Rahmen der Vorteilsausgleichung; Ersatzpflicht hinsichtlich weiterer mit der Prüftstanderkennungssoftware oder dem Software-Update verbundener Nachteile | § 31 BGB, § 249 Abs 1 BGB, § 826 BGB

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Beschluss 06.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 11. Zivilsenat
Beschluss | Kapitalanlegermusterverfahren: Zulässigkeit der Ersetzung des Vorlagebeschlusses durch einen Beschluss des Oberlandesgerichts | § 6 Abs 1 S 2 KapMuG, § 11 Abs 1 S 1 KapMuG, § 15 KapMuG, § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO, Art 3 Abs 1 GG, ...

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Beschluss 06.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 2. Zivilsenat
Beschluss | § 42 Abs 2 ZPO, § 45 Abs 1 ZPO, § 48 ZPO

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Beschluss 05.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. KG Berlin 1. Zivilsenat
Beschluss | Die gesetzliche Beschränkung der Vertretungsmacht nach § 49 Abs. 2 HGB besteht unabhängig davon, ob der Kaufmann Eigentümer des Grundstücks ist (Anschluss an OLG Köln, Beschluss vom 9. Dezember 2019 - I-2 Wx 346/19, NJW-RR 2020, 530; entgegen OLG Hamm, Beschluss vom 13. Oktober 2011 - I-15 Wx 117/11, DNotZ 2012, 230). | § 49 Abs 2 HGB

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Urteil 05.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. Finanzgericht Berlin-Brandenburg 16. Senat
Urteil | Fristen für die Anmeldung des Attributs "Steuerstraftat" zur Insolvenztabelle - Rechtsweg | § 251 Abs 3 AO, § 33 Abs 1 Nr 1 FGO, § 13 GVG, § 302 Nr 1 Alt 3 InsO, § 40 Abs 1 S 1 VwGO, ...

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Urteil 02.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 17. Zivilsenat
Urteil | Eintragung erfolgter Restschuldbefreiung in Datenbanken von Auskunfteien über die Löschungsfrist für das Insolvenzbekanntmachungsportal hinaus | § 6 Abs 1 Buchst f EUV 2016/679, § 17 Abs 1 Buchst d EUV 2016/679, § 29aF BDSG, § 3 Abs 2 InsoBekV

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Urteil 02.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 5. Zivilsenat
Urteil | Wohnungseigentum: Rechtsfolgen der Ausgliederung eines zum Verwalter bestellten einzelkaufmännischen Unternehmens zur Neugründung einer Kapitalgesellschaft | § 26 Abs 1 WoEigG, § 673 S 1 BGB, § 20 Abs 1 Nr 2 UmwG, § 131 Abs 1 Nr 1 UmwG, § 152 S 1 UmwG, ...

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Urteil 02.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 5. Zivilsenat
Urteil | Rückabwicklung eines finanzierten Eigentumswohnungskaufs: Anrechnung von Prozesszinsen auf die vom Verkäufer zu ersetzenden Darlehenszinsen | § 249 Abs 1 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 291 BGB

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Urteil 01.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Berlin 10. Kammer
Urteil | Abgabe von Emissionsberechtigungen | § 25 TEHG, § 34 TEHG, § 154 Abs 1 VwGO

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Urteil 01.07.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken 4. Zivilsenat
Urteil | Ist die Echtheit der Unterschrift des Darlehensnehmers streitig, kann es für das Zustandekommen des Vertrags ausreichen, wenn die Bank ihr Hilfsvorbringen beweist, dass der Darlehensnehmer ein allfälliges Handeln eines Dritten unter seinem Namen jedenfalls genehmigte. | § 164 BGB, § 177 BGB

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Urteil 01.07.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. BFH 8. Senat
Urteil | Insolvenzbedingter Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen | § 20 Abs 2 S 1 Nr 7 EStG 2009, § 20 Abs 2 S 2 EStG 2009, § 20 Abs 4 EStG 2009, § 208 Abs 1 S 1 InsO, § 211 InsO, ...

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Beschluss 30.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Celle 3. Zivilsenat
Beschluss | Beurkundungsbedürftigkeit des Gesellschafterbeschlusses einer GmbH | § 17 BeurkG, § 179a AktG

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Beschluss 30.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. BFH 1. Senat
Beschluss | Unterbrechung eines AdV-Verfahrens wegen Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Antragstellers | § 240 S 1 ZPO, § 249 Abs 2 ZPO, § 249 Abs 3 ZPO, § 155 S 1 FGO, § 69 FGO, ...

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Beschluss 29.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss | Anspruch auf Befreiung vom Verbundverbot. | Art 12 Abs 1 GG, Art 14 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 29 Abs 4 S 4 GlüStVtr NW, § 24 Abs 1 GlüStVtr NW, ...

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Urteil 29.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 6. Zivilsenat
Urteil | Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers gegenüber einem vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugkäufer: Sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Frage der Kenntnis des Vorstands von der Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung | § 31 BGB, § 249 BGB, §§ 249ff BGB, § 826 BGB, Art 3 Nr 10 EGV 715/2007, ...

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Urteil 29.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 11. Zivilsenat
Urteil | Verbandsklage eines Verbraucherschutzverbandes gegen den Internet-Auftritt einer Bank: Anforderungen an die Angabe des Zinssatzes für Überziehungskredite | Art 247a § 2 Abs 2 BGBEG, § 2 Abs 1 UKlaG, § 2 Abs 2 S 1 Nr 1 Buchst e UKlaG

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Urteil 29.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 11. Zivilsenat
Urteil | Internet-Werbung einer Bank: Anforderungen an die Darstellung des Sollzinssatzes für Überziehungskredite | Art 247a § 2 Abs 1 BGBEG, Art 247a § 2 Abs 2 S 1 BGBEG, Art 247a § 2 Abs 3 BGBEG, § 2 Abs 1 UKlaG, § 2 Abs 2 S 1 Nr 1 Buchst e UKlaG, ...

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Urteil 29.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 2. Zivilsenat
Urteil | Beratungsvertrag zwischen einer Aktiengesellschaft und einer von ihrem Aufsichtsratsmitglied gesetzlich vertretenen Gesellschaft | § 113 AktG, § 114 AktG, § 115 Abs 3 AktG

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Beschluss 29.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 4. Zivilsenat
Beschluss | § 1836 Abs 1 BGB, § 1836d Nr 1 BGB, § 1915 Abs 1 S 1 BGB, § 1915 Abs 1 S 2 BGB, § 2 VBVG, ...

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Urteil 29.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. Finanzgericht Rheinland-Pfalz 4. Senat
Urteil | Dokumentationserfordernisse bei finanzbehördlichem Insolvenzantrag | § 249 Abs 1 AO, § 251 Abs 1 AO, § 251 Abs 2 AO, § 254 AO, § 5 AO, ...

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Urteil 25.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. Hessisches Landesarbeitsgericht 14. Kammer
Urteil | Massenentlassungsanzeige - notwendige Angaben - richtlinienkonforme Auslegung | § 17 Abs 1 KSchG, § 17 Abs 3 KSchG

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Urteil 25.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 6. Kammer
Urteil | Prozessführungsbefugnis - Verletzung von Rücksichtnahme- und Aufklärungspflichten im Vorfeld der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens - Schadensersatzansprüche | § 241 Abs 1 BGB, § 249 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 80 Abs 1 InsO, § 263 ZPO, ...

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Urteil 25.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 6. Kammer
Urteil | Prozessführungsbefugnis - Verletzung von Rücksichtnahme- und Aufklärungspflichten im Vorfeld der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens - Schadensersatzansprüche

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Urteil 24.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. Landessozialgericht Hamburg 1. Senat
Urteil | Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Wirksamkeit des Aufrechnungsverbots im Hamburger Landesvertrag nach § 112 Abs 2 S 1 Nr 1 SGB 5 - keine drohende Zahlungsunfähigkeit oder Insolvenz des Krankenhausträgers | § 109 Abs 4 S 3 SGB 5, § 112 Abs 2 S 1 Nr 1 SGB 5, § 275 Abs 1c SGB 5 vom 26. März 2007, § 17c Abs 2 KHG, PrüfvVbg vom 18. Juli 2014, ...

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Urteil 24.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. EuGH 7. Kammer
Urteil | Auslegung von § 5 Nr 1 EGRL 70/1999 - aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge im Baugewerbe (‚fijo de obra‘) -Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch - Auslegung von Art 3 Abs 1 EGRL 23/2001- Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Betriebsübergang - Tarifvertrag, nach dem übergegangene Arbeitnehmer nur diejenigen Rechte und Pflichten haben, die sich aus ihrem letzten Vertrag mit dem ausscheidenden Unternehmen ergeben | § 5 Nr 1 EGRL 70/99, Art 1 Abs 1 EGRL 23/2001, Art 3 Abs 1 EGRL 23/2001

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Urteil 24.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. BAG 5. Senat
Urteil | Mindestlohn - Bereitschaft - ausländische Betreuungskräfte | § 2 Nr 1 AEntG 2009, § 1 Abs 1 MiLoG, § 20 MiLoG, Art 9 Abs 1 EGV 593/2008, Art 3 Abs 1 EGRL 71/96, ...

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Beschluss 24.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 9. Zivilsenat
Beschluss | § 321a Abs 1 S 1 Nr 2 ZPO, § 543 Abs 2 ZPO

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Urteil 24.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Frankfurt 7. Kammer
Urteil | Untersagungsverfügung der BaFin im Interesse des Verbraucherschutzes | § 4 Abs 1a S 2 FinDAG, § 4 Abs 1a S 1 FinDAG

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Urteil 23.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch juris. OLG München 7. Zivilsenat
Urteil | Kaufvertrag über sämtliche GmbH-Geschäftsanteile eines Unternehmens: Wirksamkeit einer Beschaffenheitsvereinbarung; Haftung für eine vorvertragliche Aufklärungspflichtverletzung | § 15 Abs 4 S 1 GmbHG

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Urteil 23.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 9. Zivilsenat
Urteil | Dem Abtretungsempfänger zuzurechnende Kenntnis des Abtretenden von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners gem. § 166 Abs. 1 BGB | § 17 Abs 2 S 1 InsO, § 129 Abs 1 InsO, § 142 Abs 1 InsO, § 143 Abs 1 InsO, § 166 Abs 1 BGB, ...

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Beschluss 23.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG München 16. Kammer
Beschluss | Einstweiliger RechtsschutzVollstreckung der GewerbeuntersagungInsolvenzverfahren | § 123 VwGO, § 35 GewO, § 12 GewO, Art 18 VwZVG BY

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Urteil 23.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Köln 11. Zivilsenat
Urteil | Der Anspruch auf Vergütung der nicht erbrachten Leistung nach freier Kündigung (§ 648 BGB) ist vom Schutzzweck des § 1 BauFordSiG nicht erfasst. | § 648 BGB, § 1 BauFordSiG

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Beschluss 23.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 7. Zivilsenat
Beschluss | Zwangsvollstreckungsverfahren: Gerichtliche Zuständigkeit der Kammer im Beschwerdeverfahren nach Übertragungsbeschluss des Einzelrichters; Pfändbarkeit der Möglichkeit der Annahme des in einem Pensionsvertrag vorgesehenen, etwaigen künftigen Angebots des Arbeitgebers auf Vertragsänderung | Art 101 Abs 1 GG, § 568 S 2 ZPO, § 850 Abs 2 ZPO, § 857 ZPO

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Beschluss 22.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss | Annahme einer unbilligen Härte | § 29 Abs 4 S 4 GlüStVtr NW, § 29 Abs 4 S 2 GlüStVtr NW

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Urteil 22.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Oldenburg (Oldenburg) 16. Zivilkammer
Urteil | 1. Bei Beschädigung der Mietsache kommt ein Regressanspruch des Gebäudeversicherers gegen den Mieter des versicherten Objekts nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nur in Betracht, wenn der Schaden grob fahrlässig verursacht wurde (sog. „versicherungsrechtliche Lösung“, st. Rspr. BGH, Urteil vom 8. November 2000 - IV ZR 298/99, juris; Fortführung nach Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes durch BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2016 - IV ZR 52/14, juris).2. Dies folgt aus ergänzender Vertragsauslegung im Hinblick auf das Interesse des Vermieters und Versicherungsnehmers. Die Interessen des Mieters sind nur mittelbar einzubeziehen, soweit sie sich in einem auf dem Mietverhältnis beruhenden Interesse des Vermieters niederschlagen (BGH, Urteil vom 13. September 2006 - IV ZR 116/05, Rn. 19, juris). Mieterschutz hat für die Frage des Regressverzichts insoweit nur Bedeutung, als sich Mieter- und Vermieterinteressen überschneiden.3. Ein Regress gegen alle aus dem Mietvertrag haftenden Mitmieter kommt deshalb bereits dann in Betracht, wenn nur ein Mieter den Schaden grob fahrlässig verursacht hat. Das Ziel, Konflikte zwischen Vermieter- und Mieterseite zu vermeiden, kann nämlich im Fall der Haftung mehrerer Mitmieter dann nicht mehr erreicht werden, wenn einer der Mieter grob fahrlässig gehandelt hat und dieser (ohnehin) vom Versicherer in Anspruch genommen wird, da für den grob fahrlässig handelnden Mitmieter ein Regressverzicht nicht in Betracht kommt. In diesem Fall ist das Mietverhältnis, das durch den Regressverzicht von Belastungen zwischen Vermieter und Mieter freigehalten werden soll, ohnehin bereits belastet. Es gibt keinen Anlass mehr, die Haftung der weiteren Mietmieter auf grobe Fahrlässigkeit zu begrenzen bzw. sie von der Haftung auszunehmen.

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Urteil 22.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 2. Zivilsenat
Urteil | Aktiengesellschaft: Wirksamkeit des von einem Mitglied des Aufsichtsrats im Namen einer von ihm als Allein-Gesellschafter und -Geschäftsführer geführten GmbH abgeschlossenen Beratungsvertrags mit einem die Aktiengesellschaft beratenden Drittunternehmen | § 113 AktG, § 114 Abs 2 S 1 AktG

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Urteil 22.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 6. Zivilsenat
Urteil | Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten: Erstattunganspruch in einem Diesel-Fall | § 287 ZPO, § 19 Abs 1 S 2 Nr 1 RVG, Nr 2300 RVG-VV, Nr 3100 RVG-VV, § 31 BGB, ...

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Urteil 22.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Cour d'Appel Paris
Urteil | Art 1 Abs 2 Buchst d EGV 44/2001, Art 7 Abs 1 Buchst b EGV 44/2001

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Versäumnisurteil 22.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 2. Zivilsenat
Versäumnisurteil | Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem am 21. November 2013 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der D.                             GmbH & Co. Tankschiff KG, einer Publikumsfondsgesellschaft in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft (im Folgenden: Schuldnerin). Unternehmensgegenstand der Schuldnerin war der Erwerb, Betrieb und die Vercharterung eines Tankschiffs, welches der Kläger nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Jahr 2014 veräußerte. Bei der Festsetzung der Gewerbesteuer der Schuldnerin für das Jahr 2014 wurde ihrem Gewinn ein Unterschiedsbetrag gemäß § 5a Abs. 4 EStG hinzugerechnet, weil sie vor der Insolvenzeröffnung von der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich zur Gewinnermittlung nach Tonnage gewechselt hatte. Die mit Bescheid vom 8. April 2016 festgesetzte Steuer wurde im Insolvenzverfahren in Höhe von 1.550.159,80 € als Masseverbindlichkeit geltend gemacht. | § 128 HGB, § 161 Abs 2 HGB, § 171 HGB, § 172 HGB, § 5a Abs 4 EStG, ...

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Beschluss 22.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 2. Zivilsenat
Beschluss | Haftungsprozess der GmbH gegen den ehemaligen Geschäftsführer: Verteilung der Darlegungslast; Nichtberücksichtigung erheblicher Beweisangebote; Auskunftspflicht des Geschäftsführers | § 611 BGB, § 666 BGB, § 675 BGB, Art 103 Abs 1 GG, § 43 Abs 2 GmbHG, ...

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Urteil 22.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 2. Zivilsenat
Urteil | Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem am 21. November 2013 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der D.                            GmbH & Co. Tankschiff KG, einer Publikumsfondsgesellschaft in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft (im Folgenden: Schuldnerin). Unternehmensgegenstand der Schuldnerin war der Erwerb, Betrieb und die Vercharterung eines Tankschiffs, welches der Kläger nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Jahr 2014 veräußerte. Bei der Festsetzung der Gewerbesteuer der Schuldnerin für das Jahr 2014 wurde ihrem Gewinn wegen ihres Wechsels der Besteuerungsart zur Tonnagebesteuerung ein Unterschiedsbetrag gemäß § 5a Abs. 4 EStG hinzugerechnet. Die mit Bescheid vom 8. April 2016 festgesetzte Steuer wurde im Insolvenzverfahren in Höhe von 1.550.159,80 € als Masseverbindlichkeit geltend gemacht. | § 128 HGB, § 161 Abs 2 HGB, § 171 HGB, § 172 Abs 4 HGB, § 5a Abs 4 EStG, ...

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Urteil 22.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 2. Zivilsenat
Urteil | Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem am 21. November 2013 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der D.                              GmbH & Co. Tankschiff KG, einer Publikumsfondsgesellschaft in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft (im Folgenden: Schuldnerin). Unternehmensgegenstand der Schuldnerin war der Erwerb, Betrieb und die Vercharterung eines Tankschiffs, welches der Kläger nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Jahr 2014 veräußerte. Bei der Festsetzung der Gewerbesteuer der Schuldnerin für das Jahr 2014 wurde ihrem Gewinn ein Unterschiedsbetrag gemäß § 5a Abs. 4 EStG hinzugerechnet, weil sie vor der Insolvenzeröffnung von der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich zur Gewinnermittlung nach Tonnage gewechselt hatte. Die mit Bescheid vom 8. April 2016 festgesetzte Steuer wurde im Insolvenzverfahren in Höhe von 1.550.159,80 € als Masseverbindlichkeit geltend gemacht.

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Urteil 22.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 2. Zivilsenat
Urteil | Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem am 21. November 2013 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der D.                               GmbH & Co. Tankschiff KG, einer Publikumsfondsgesellschaft in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft (im Folgenden: Schuldnerin). Unternehmensgegenstand der Schuldnerin war der Erwerb, Betrieb und die Vercharterung eines Tankschiffs, welches der Kläger nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Jahr 2014 veräußerte. Bei der Festsetzung der Gewerbesteuer der Schuldnerin für das Jahr 2014 wurde ihrem Gewinn wegen ihres Wechsels der Besteuerungsart zur Tonnagebesteuerung ein Unterschiedsbetrag gemäß § 5a Abs. 4 EStG hinzugerechnet. Die mit Bescheid vom 8. April 2016 festgesetzte Steuer wurde im Insolvenzverfahren in Höhe von 1.550.159,80 € als Masseverbindlichkeit geltend gemacht.

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Urteil 22.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 2. Zivilsenat
Urteil | Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem am 21. November 2013 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der D.                            GmbH & Co. Tankschiff KG, einer Publikumsfondsgesellschaft in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft (im Folgenden: Schuldnerin). Unternehmensgegenstand der Schuldnerin war der Erwerb, Betrieb und die Vercharterung eines Tankschiffs, welches der Kläger nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Jahr 2014 veräußerte. Bei der Festsetzung der Gewerbesteuer der Schuldnerin für das Jahr 2014 wurde ihrem Gewinn wegen ihres Wechsels der Besteuerungsart zur Tonnagebesteuerung ein Unterschiedsbetrag gemäß § 5a Abs. 4 EStG hinzugerechnet. Die mit Bescheid vom 8. April 2016 festgesetzte Steuer wurde im Insolvenzverfahren in Höhe von 1.550.159,80 € als Masseverbindlichkeit geltend gemacht.

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Urteil 22.06.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 2. Zivilsenat
Urteil | Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem am 21. November 2013 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der D.                            GmbH & Co. Tankschiff KG, einer Publikumsfondsgesellschaft in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft (im Folgenden: Schuldnerin). Unternehmensgegenstand der Schuldnerin war der Erwerb, Betrieb und die Vercharterung eines Tankschiffs, welches der Kläger nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Jahr 2014 veräußerte. Bei der Festsetzung der Gewerbesteuer der Schuldnerin für das Jahr 2014 wurde ihrem Gewinn wegen ihres Wechsels der Besteuerungsart zur Tonnagebesteuerung ein Unterschiedsbetrag gemäß § 5a Abs. 4 EStG hinzugerechnet. Die mit Bescheid vom 8. April 2016 festgesetzte Steuer wurde im Insolvenzverfahren in Höhe von 1.550.159,80 € als Masseverbindlichkeit geltend gemacht.

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Urteil 22.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. BFH 5. Senat
Urteil | Haftung bei Forderungsabtretung | § 13c UStG 2005, Art 205 EGRL 112/2006, UStG VZ 2007

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Urteil 22.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. Finanzgericht Berlin-Brandenburg 8. Senat
Urteil | Feststellungslast des Finanzamts für das Vorhandensein eines Steuergegenstands in der Insolvenzmasse | § 5 Abs 1 Nr 1 KraftStG, § 88 AO, § 90 AO, § 35 AO

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Urteil 22.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. Finanzgericht Berlin-Brandenburg 8. Senat
Urteil | Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit - Nachweislast für Masseeigenschaft bzw. Nichtmasseeigenschaft von KFZ bei Autovermietung | § 55 Abs 1 Nr 1 InsO, § 35 Abs 1 InsO, § 148 Abs 1 InsO, § 151 Abs 1 InsO, § 98 Abs 1 S 1 InsO, ...

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Beschluss 21.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss | Versagung der glücksspielrechtlichen Erlaubnis für zwei von drei Spielhallen | § 29 Abs 4 S 4 Halbs 2 GlüStVtr NW, § 1 GlüStVtr NW, § 33i GewO

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Beschluss 21.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss | Erteilung einer Spielhallenerlaubnis aufgrund der Härtefallregelung | § 29 Abs 4 S 4 Halbs 1 GlüStVtr NW, § 18 S 2 GlüStVtrAG NW

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Urteil 18.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. ArbG Essen 1. Kammer
Urteil | Widerspruch gegen den Betriebsübergang - Verwirkung | § 613a Abs 6 BGB, § 242 BGB, § 613a Abs 1 S 1 BGB, § 613a Abs 5 BGB

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Beschluss 18.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Köln
Beschluss | 1. § 89 Abs. 3 InsO begründet keine Rechtswegzuständigkeit. Die Zuständigkeit des Insolvenzgerichts als besonderes Vollstreckungsgericht nach § 89 Abs. 3 InsO setzt voraus, dass nach allgemeinen Grundsätzen die Zivilgerichte zuständig sind.2. § 89 Abs. 3 InsO begründet kein eigenständiges Rechtsmittel. Die Norm enthält lediglich eine Zuständigkeitszuweisung an das Insolvenzgericht als besonderes Vollstreckungsgericht und setzt ein zulässiges Rechtsmittel zu den (zivilgerichtlichen) Vollstreckungsgerichten voraus. | § 89 Abs 3 InsO, § 17a GVG

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Urteil 18.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Frankfurt 8. Zivilkammer
Urteil | Der Beklagte war Geschäftsführer der ... . Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft wurde mangels Masse nicht eröffnet. Die Klägerin betreibt ein Unternehmen in der Projektentwicklung von Immobilien. | § 415 Abs 1 S 1 BGB, § 653 Abs 1 BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 263 StGB

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Beschluss 18.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Norderstedt
Beschluss | 1. Zur Berechnung der Vergütung eines abgewählten Insolvenzverwalters.2. In die Berechnungsgrundlage der Vergütung eines abgewählten Insolvenzverwalters kann in aller Regel eine Umsatzsteuererstattung, die aufgrund des der Insolvenzmasse bezüglich seiner Vergütung zustehenden Vorsteuerabzugsrechts mit Sicherheit zu erwarten ist, nicht einbezogen werden.3. Zur Scheinbestandteilseigenschaft von Gebäuden auf fremdem Grund, deren Verbindung mit dem Grundstück auf Grund mietvertraglicher Regelung (vermeintlich) nur zu einem vorübergehenden Zweck erfolgt ist.4. Hat ein Insolvenzverwalter die Masse durch eine von ihm begangene unerlaubte Handlung gemehrt, kann es gerechtfertigt sein, den hierauf entfallenden Mehrbetrag nicht in die Berechnungsgrundlage seiner Vergütung einzubeziehen. Für die Annahme, der Insolvenzverwalter habe eine masseanreichernde unerlaubte Handlung begangen, wird in der Regel aber eine rechtskräftige Verurteilung des Insolvenzverwalters wegen einer solchen vorliegen müssen. | § 1 Abs 2 Nr 1 InsVV, § 94 Abs 1 S 1 BGB, § 95 BGB

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Beschluss 18.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Ludwigshafen
Beschluss | § 290 InsO, § 302 InsO, § 23 Abs 3 S 2 RVG, § 28 Abs 3 RVG

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Urteil 18.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EFTA-Gerichtshof
Urteil | Finanzmarktaufsicht in der EU unter Anwendung der Prospektverordnung: Umfang der Informationspflichten zu einem öffentlichen Angebot von Wertpapieren durch eine liechtensteinische Aktiengesellschaft in Form einer "Anleihe Adcada.money Festzins" im Rahmen eines Internet-Auftritts | Art 1 Abs 4 Buchst b EUV 2017/1129, Art 1 Abs 4 Buchst d EUV 2017/1129, Art 2 Buchst d EUV 2017/1129

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Beschluss 17.06.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Darmstadt 5. Zivilkammer
Beschluss | Frist zur Berichtigung der Verfahrenskosten in Fällen des § 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 InsO | § 300 Abs 1 S 2 Nr 3 InsO

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Beschluss 17.06.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 1. Zivilsenat
Beschluss | Zwangsvollstreckungverfahren: Hinzuziehung eines Gerichtsvollziehers bei Schuldnerpflicht zur Zutrittsgewährung zu einer Stromabnahmestelle und Duldung deren Sperrung durch Wegnahme des Stromzählers; vom Gläubiger behauptete bevorstehende Widerstandshandlung des Schuldners; Widerstand durch Unterlassen; Erforderlichkeit von Mitgewahrsam des Schuldners | § 892 ZPO

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