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Verzeichnisfilter: Gesetze/Verordnungen zum Verzeichnis Kosten- und Gebührenrecht zum Verzeichnis

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Typ Datum Dokument
Beschluss 11.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Braunschweig 1. Senat für Familiensachen
Beschluss | Nichterhebung der Kosten des Verfahrensbeistands in einer Umgangssache | § 26 FamFG, § 155 FamFG, § 158 Abs 1 FamFG, § 158 Abs 2 Nr 5 FamFG, § 158 Abs 3 S 1 FamFG, ...

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Beschluss 11.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 3. Zivilsenat
Beschluss | § 3 ZPO, § 44 GKG

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Urteil 08.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG München 13L. Kammer
Urteil | Entfernung aus dem Beamtenverhältnis | Art 11 DG BY, § 34 BeamtStG, § 29 BtMG

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Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 08.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat
Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren | Anordnung der Auslagenerstattung im Nichtanerkennungsbeschwerdeverfahren - Gegenstandswertfestsetzung | §§ 96aff BVerfGG, § 34a Abs 3 BVerfGG, § 96a BVerfGG, § 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG, ...

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Beschluss 07.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Würzburg 8. Kammer
Beschluss | Erinnerung; Kostenfestsetzungsbeschluss; Berechnung der Verfahrensgebühr; Abtrennung nach teilweiser Erledigung; Einstellung des abgetrennten Verfahrens | § 151 VwGO, § 165 VwGO, § 19 RVG

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Urteil 07.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Regensburg 11. Kammer
Urteil | Widerruf der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft | § 73 Abs 1 AsylVfG, § 225 StGB, § 60 AufenthG

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Beschluss 07.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 7. Zivilsenat
Beschluss | § 10 GNotKG, § 42 Abs 1 S 2 GNotKG, § 46 Abs 1 GNotKG, § 96 GNotKG

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Beschluss 07.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 9. Zivilsenat
Beschluss | Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Bemessung von Zu- und Abschlägen | § 3 InsVV, § 10 InsVV, § 11 Abs 3 InsVV

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Beschluss 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss | Streitwert in spielhallenrechtlichen Verfahren | § 39 Abs 1 GKG 2004, § 47 Abs 1 GKG 2004, § 52 Abs 1 GKG 2004, § 63 Abs 3 S 1 Nr 2 GKG 2004

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Urteil 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Regensburg 11. Kammer
Urteil | Abschiebung nach Kanada | Art 16a GG, § 3 AsylVfG, § 60 AufenthG

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Beschluss 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. Landessozialgericht Sachsen-Anhalt 4. Senat
Beschluss | Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis - Erfordernis eines vorherigen Klärungsversuchs des Antragstellers - Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Wegfall bei erteilter Zusicherung zur Übernahme der Bedarfe für Unterkunft und Heizung | § 86b Abs 2 S 2 SGG, § 73a Abs 1 S 1 SGG, § 172 SGG, § 114 Abs 1 ZPO, § 22 SGB 2, ...

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Beschluss 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 11. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. OLG Nürnberg 15. Zivilsenat
Beschluss | Grundbuchsache: Kostenfreiheit bei Einschaltung eines Dritten zur Abwicklung einer Sozialleistung im Rahmen einer Grundschuldeintragung | § 64 Abs 2 SGB 10

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Beschluss 06.10.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 2. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 06.10.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 12. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 05.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 19. Senat
Beschluss | Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe im Aufenthaltsrecht: Zurechnung der Verletzung von Mitwirkungspflichten der gesetzlichen Vertreter gegenüber Minderjährigen | § 166 VwGO, § 114 ZPO, § 61 Abs 1c S 2 AufenthG, § 48 Abs 3 S 1 AufenthG

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Beschluss 05.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 19. Senat
Beschluss | Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe im Aufenthaltsrecht: Zurechnung der Verletzung von Mitwirkungspflichten der gesetzlichen Vertreter gegenüber Minderjährigen | § 166 VwGO, § 114 ZPO, § 61 Abs 1c S 2 AufenthG, § 48 Abs 3 S 1 AufenthG

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Beschluss 05.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. KG Berlin 22. Zivilsenat
Beschluss | 1. Im Rahmen der Gründungsprüfung ist zu prüfen, ob die angegebene inländische Geschäftsanschrift eine zustellfähige Anschrift darstellt. Das Fehlen einer solchen Anschrift rechtfertigt die Zurückweisung der Anmeldung.2. Wird der erforderte Kostenvorschuss im Rahmen eines auf die erstmalige Eintragung einer UG gerichteten Anmeldeverfahrens, rechtfertigt die Nichtzahlung die Zurückweisung der Anmeldung.3. Die Entscheidung des Amtsgerichts, einer Beschwerde gegen seine Entscheidung nicht abzuhelfen, ist nicht mit der Beschwerde anfechtbar. | § 8 Abs 4 Nr 1 GmbHG, § 9c Abs 1 GmbHG, § 13 S 1 GNotKG, § 68 Abs 1 S 1 FamFG

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Urteil 04.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Würzburg 8. Kammer
Urteil | Anerkennung als Flüchtling | § 3 AsylVfG 1992, § 28 Abs 1a AsylVfG 1992, § 60 AufenthG, Art 9 EUV 95/2011, Art 10 Abs 1 Buchst b EUV 95/2011, ...

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Beschluss 04.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. FG Münster 8. Senat
Beschluss | Keine Erstattungsfähigkeit von Kosten für ein nicht erforderliches Privatgutachten | § 139 Abs 1 FGO, § 96 Abs 1 S 1 FGO, § 162 AO

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Urteil 01.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Cottbus 3. Kammer
Urteil | Nachbarklage gegen Baugenehmigung | § 6 BauO BB, § 154 Abs 1 VwGO, § 15 BauNVO

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Beschluss 01.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 4. Senat
Beschluss | Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine drohende Abschiebung: Antragsänderung im Beschwerdeverfahren; Anforderungen an die Darlegung der Beschwerdebegründung; einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Anspruches auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis | § 25b Abs 1 AufenthG, § 81 Abs 1 AufenthG, § 81 Abs 3 AufenthG, § 81 Abs 4 AufenthG, § 81 Abs 5 AufenthG, ...

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Beschluss 30.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 4. Senat
Beschluss | Voraussetzungen für den Erlass eines Zweitbescheides nach § 25 SchfHwG | § 14b SchfHwG, § 25 SchfHwG

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Beschluss 30.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 11. Zivilsenat
Beschluss | Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung: Zuständigkeit für eine Entscheidung nach Erlass der Kostenrechnung; Verstoß gegen den gesetzlichen Richter | Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 66 Abs 6 S 1 GKG

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Beschluss 30.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 6. Senat für Familiensachen
Beschluss | § 35 FamGKG, § 42 Abs 1 FamGKG, § 51 FamGKG, § 200 Abs 1 Nr 2 FamFG, § 266 Abs 1 Nr 3 FamFG, ...

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Beschluss 30.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat
Beschluss | Vertretungszwang in Kostenfestsetzungsverfahren | § 67 Abs 4 VwGO, § 146 Abs 1 VwGO, § 164 VwGO, § 165 VwGO, § 151 VwGO, ...

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Beschluss 30.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt 1. Senat
Beschluss | Streitwertbemessung bei mehreren, wirtschaftlich identischen Streitgegenständen; Kostenlastentscheidung bei Erledigung des Rechtsstreits | § 39 Abs 1 GKG 2004, § 161 Abs 2 VwGO

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Urteil 30.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Düsseldorf 28. Kammer
Urteil | Eintragung in die Denkmalliste | § 2 Abs 1 DSchG NW, § 3 Abs 1 DSchG NW, § 154 Abs 1 VwGO, § 39 Abs 1 VwVfG NW

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Urteil 30.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Bad Salzungen
Urteil | Auf die Abfassung eines Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO verzichtet.

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Beschluss 30.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 5. Zivilsenat
Beschluss | Wohnungseigentumssache: Bemessung des Streitwerts einer Beschlussanfechtungsklage für nach dem 1. Dezember 2020 eingelegte Rechtsmittel | § 48 Abs 5 WoEigG, § 49 GKG, § 49a GKG vom 27. Februar 2014, § 71 Abs 1 S 2 GKG, WEMoG, ...

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Beschluss 30.09.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 1. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 30.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 12. Senat
Beschluss | Sozialrecht - Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (Kosten eines PTBS-Assistenzhundes) | § 84 Abs 1 SGB 9, § 166 Abs 1 S 1 VwGO, § 114 Abs 1 S 1 ZPO, § 27d Abs 1 Nr 3 BVG, § 1 Abs 1 SW 1 OEG, ...

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Urteil 29.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Berlin 64. Zivilkammer
Urteil | 1. Eine Modernisierungsmieterhöhung bedeutet für einen Grundsicherungsempfänger regelmäßig insoweit eine Härte im Sinne von § 559 Abs. 4 Satz 1 BGB, als die Miete in Folge der Erhöhung über die - in Berlin nach der „AV-Wohnen“ zu ermittelnden - angemessenen Unterkunfts- und Heizkostenaufwendungen im Sinne von § 22 SGB II / §§ 35, 36 SGB XII hinausginge, sodass der Mieter mit der Einleitung eines Kostensenkungsverfahrens und in dessen Folge mit dem Verlust der Wohnung rechnen müsste.2. Der Vorhalt des Vermieters, die Mieterin lebe offensichtlich „über ihre Verhältnisse“, geht regelmäßig fehl, wenn das Mietverhältnis schon lange Zeit (hier: 21 Jahre) besteht; denn es spricht dann eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die Mieterin nachhaltig zur Finanzierung der Wohnung in der Lage ist. Würde erst die streitige Mieterhöhung dazu führen, dass die Miete über die angemessenen Unterkunfts- und Heizkostenaufwendungen hinausginge, so würde die Mieterin erst in Folge der Mieterhöhung „über ihre Verhältnisse“ leben; eben davor soll § 559 Abs. 4 Satz 1 BGB sie bewahren.3. Der Streitwert der Feststellungsklage, dass die Miete durch die Erklärung nach §§ 559, 559b BGG nicht erhöht worden sei, richtet sich gemäß § 41 Abs. 5 1. Alt. GKG nach dem Jahresbetrag der streitigen Mieterhöhung. | § 559 Abs 4 S 1 BGB, § 559b BGB, § 22 SGB 2, § 35 SGB 12, § 36 SGB 12, ...

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Beschluss 29.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt 3. Senat
Beschluss | Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussichten bei isoliertem Prozesskostenhilfeantrag | § 166 VwGO

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Urteil 28.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Düsseldorf 12. Zivilkammer
Urteil

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Beschluss 27.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 34. Zivilsenat
Beschluss | 1. Im betreuungsgerichtlichen Genehmigungsverfahren ist der Verfahrenspfleger gehalten, sich eine eigene Überzeugung davon zu verschaffen, dass der Vorgang, dessentwegen er bestellt wurde, im objektiven Interesse des Betroffenen liegt. Das setzt regelmäßig eine inhaltliche Überprüfung dieses Vorgangs voraus.2. Zu diesem Zweck kann auch die Durchführung eigener Ermittlungen erforderlich sein. | § 276 FamFG, § 21 GNotKG

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Beschluss 27.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt 1. Senat
Beschluss | Beurteilung der Meisterprüfung im Schornsteinfegerhandwerk | § 162 Abs 1 VwGO, § 80 Abs 1 S 3 VwVfG

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Beschluss 24.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen) 14. Kammer
Beschluss | Anordnung einer Ratenzahlung - Nachprüfungsverfahren - Insolvenzverfahren - Schlussverteilung | § 120a Abs 1 S 3 ZPO, § 200 InsO

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Beschluss 24.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Köln 26. Kammer
Beschluss

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Beschluss 24.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 13. Senat
Beschluss | Rechtsanwaltsvergütung; Entstehung von Terminsgebühr und Erledigungsgebühr im Eilrechtsstreit; fernmündliche Erörterung | § 2 Abs 2 RVG, Nr 1002 RVG-VV, Nr 1003 RVG-VV, Nr 3104 RVG-VV, Nr 3202 RVG-VV, ...

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Beschluss 23.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 19. Senat
Beschluss | Streitwertbeschwerdeentscheidung in einem auf Erteilung von Distanzunterricht von zwei Schülern gerichteten Verfahren | § 52 Abs 1 GKG 2004, § 52 Abs 2 GKG 2004, § 68 Abs 1 S 5 GKG 2004, § 9 Abs 3 S 1 Halbs 1 VwGO

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Urteil 23.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Gelsenkirchen 5. Kammer
Urteil | Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Dachgaube | § 34 Abs 1 BauGB, § 6 Abs 6 Nr 3 BauO NW, § 60 BauO NW, § 154 Abs 1 VwGO

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Beschluss 23.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer
Beschluss | Kostenfestsetzung - erstattungsfähige Reisekosten - außerhalb des Sitzes der Partei ansässiger Prozessvertreter | § 104 Abs 3 ZPO, § 91 ZPO, § 17 ZPO, § 12a Abs 1 ArbGG

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Beschluss 23.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 1. Zivilsenat
Beschluss | Die Regelung des § 754a Abs. 1 ZPO erfasst ausschließlich an den Gerichtsvollzieher gerichtete Vollstreckungsaufträge und nicht auch einen an das Vollstreckungsgericht gerichteten Antrag auf Erlass eines Erzwingungshaftbefehls. | § 91a Abs 1 S 1 ZPO, § 754a Abs 1 ZPO, § 802g Abs 1 ZPO

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Beschluss 23.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. FG Münster 12. Senat
Beschluss | Änderung eines AdV-Beschlusses betreffend Säumniszuschläge nach Ergehen des BVerfG-Beschlusses vom 08.07.2021 - 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17 zum Nachteil des Steuerpflichtigen - Bestimmung des Gerichts der Hauptsache und des zuständigen Senats | § 240 Abs 1 S 1 AO, § 69 Abs 6 S 2 FGO, § 69 Abs 6 S 1 FGO, § 69 Abs 3 S 1 FGO, § 69 Abs 2 S 2 FGO, ...

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Beschluss 22.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 11. Zivilsenat
Beschluss | Gerichtskosten: Gebührenermäßigung bei Klagerücknahme nach einem Teilurteil über die Höhe der Vollstreckungssicherheit | Nr 1222 GKVerz, § 718 Abs 1 ZPO

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Beschluss 22.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat
Beschluss | Gewährung von Prozesskostenhilfe nach Beendigung des Rechtsstreits | § 10 Abs 3 AufenthG 2004, § 25 Abs 3 AufenthG004, § 75 VwGO, § 161 Abs 3 VwGO, § 158 Abs 2 VwGO, ...

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Beschluss 22.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. Thüringer Landessozialgericht 1. Senat
Beschluss | Sozialgerichtliches Verfahren - unstatthafter Rechtsbehelf - Gerichtskostenfreiheit - Kostenbeteiligung nach § 192 SGG | § 183 S 1 SGG, § 172 Abs 1 SGG, § 192 Abs 1 S 1 Nr 2 SGG, § 193 SGG, § 197 SGG, ...

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Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 22.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 2. Kammer
Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren | Gegenstandwertfestsetzung nach Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde | § 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG

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Beschluss 22.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 18. Senat
Beschluss | Gegenstandswert für eine Ersetzung der Zustimmung des Personalrats zur außerordentlichen Kündigung | § 52 Abs 2 GKG 2004, § 15 Abs 2 S 1 KSchG, § 41 Abs 4 S 2 PersVG ND, § 23 Abs 3 S 2 RVG, § 33 RVG, ...

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Gerichtsbescheid 21.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Köln 20. Kammer
Gerichtsbescheid | Anerkennung als Flüchtling | Art 16a GG, § 3 AsylVfG, § 26 Abs 2 AsylVfG

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Beschluss 21.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt 3. Senat
Beschluss | Streitwertfestsetzung in versammlungsrechtlichen Verfahren | § 52 Abs 1 GKG 2004, § 52 Abs 2 GKG 2004, § 15 VersammlG

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Beschluss 21.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 6. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 21.09.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 4. Zivilsenat
Beschluss

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Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 21.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat 1. Kammer
Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren | Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung wegen Erfolgs einer Verfassungsbeschwerde in gleicher Sache vor einem Landesverfassungsgericht - Gegenstandswertfestsetzung | § 32 Abs 1 BVerfGG, § 34a Abs 3 BVerfGG, § 90 BVerfGG, § 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG, ...

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Beschluss 20.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Aachen 10. Große Strafkammer
Beschluss | Es ist nicht zulässig, bei - wie hier - uneingeschränkter Auslagenüberbürdung auf die Staatskasse die Erstattung - dennoch - mit der Begründung abzulehnen, das erkennende Gericht habe Umstände im Sinne des § 467 Abs. 2 oder Abs. 3 Satz 1, 2 oder die in § 464 Abs. 2 bis 4 eingeräumten Entscheidungsmöglichkeiten übersehen oder verkannt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2. Oktober 1989 - 2 Ws 475/89, NStZ 1990, 204; vgl. auch Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 18. Juni 1999 - 1 Ws 65/99, juris Rn 9). | § 464 Abs 2 StPO, § 464 Abs 3 StPO, § 464 Abs 4 StPO, § 464a StPO, § 467 Abs 2 StPO, ...

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Beschluss 20.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. Bayerisches Oberstes Landesgericht 1. Zivilsenat
Beschluss | Aktienrechtliches Auskunftserzwingungsverfahren: Prüfungsumfang; Anspruch des Aktionärs auf eidesstattliche Versicherung; Stufenantrag; Wertangabe eines Antragstellers als Indiz für eine zutreffende Bewertung; Abänderung einer erstinstanzlichen Geschäftswertfestsetzung durch das Rechtsmittelgericht - Frage 14 | § 132 AktG, § 36 Abs 1 GNotKG, § 79 Abs 2 S 1 Nr 2 GNotKG, § 259 Abs 2 BGB, § 260 Abs 2 BGB, ...

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Beschluss 20.09.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 9. Zivilsenat
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Beschluss 20.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 2. Senat
Beschluss | Einstellung von Organstreitverfahren bzgl Anpassung der Zahl der erforderlichen Unterstützungsvorschriften (§§ 20 Abs 2 S 2, 27 Abs 1 S 2 BWahlG) für die Bundestagswahl 2021 mit Blick auf die Corona-Pandemie - ua aufgrund der Änderung des BWahlG durch das 26. Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (juris: BWahlGÄndG 26)  kein öffentliches Interesse an der Fortsetzung des Verfahrens - keine Auslagenerstattung | Art 21 Abs 1 GG, § 34a Abs 3 BVerfGG, § 64 Abs 1 BVerfGG, § 65 BVerfGG, § 20 Abs 2 S 2 BWahlG, ...

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Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 20.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG 1. Senat 1. Kammer
Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren | Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren | § 90 BVerfGG, § 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG

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Beschluss 20.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Beschluss | Gegenstandswert im Kommunalverfassungsstreit | § 52 Abs 2 GKG 2004

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Gerichtsbescheid 17.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Würzburg 8. Kammer
Gerichtsbescheid | Veranlassung der jährlichen Durchführung von Kehrarbeiten | § 84 Abs 1 VwGO, § 113 Abs 1 VwGO, Art 1 KostG BY, Art 16 Abs 5 KostG BY

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Beschluss 17.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 15. Senat
Beschluss | Gegenstandswert in der Zwangsvollstreckung | § 23 RVG, § 25 RVG, § 33 RVG, § 52 Abs 2 GKG

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Beschluss 17.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 6. Zivilsenat
Beschluss | Eilverfahren: Voraussetzungen einer "Demnächst-Zustellung" der Hauptsacheklage nach Frist zur Klageerhebung | § 926 ZPO, § 12 GKG

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Beschluss 17.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
Beschluss | VerfG Potsdam: Aussetzung eines abstrakten Normenkontrollverfahrens bzgl der brandenburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung bis zur Entscheidung des BVerfG über eine Divergenzvorlage des VerfGH Weimar | CoronaV4V BB, Art 7 Abs 1 Verf BB 1992, Art 12 Abs 1 Verf BB 1992, Art 12 Abs 3 Verf BB 1992, Art 12 Abs 4 Verf BB 1992, ...

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Beschluss 17.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
Beschluss | VerfG Potsdam: Aussetzung eines abstrakten Normenkontrollverfahrens bzgl der brandenburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung bis zur Entscheidung des BVerfG über eine Divergenzvorlage des VerfGH Weimar | CoronaVEindV BB, § 28 Abs 1 S 1 IfSG, § 32 S 1 IfSG, Art 7 Abs 1 Verf BB 1992, Art 12 Abs 1 Verf BB 1992, ...

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Beschluss 17.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
Beschluss | § 32 Abs 7 S 2 VerfGG BB

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Beschluss 16.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 1. Senat
Beschluss | Verwaltungsaktsqualität einer Abschlagsgebührenrechnung | § 35 S 1 VwVfG, § 66 Abs 3 BauO SN 2016, § 81 Abs 2 BauO SN 2016, § 14 Abs 1 BauODV SN 2004, § 15 Abs 2 BauODV SN 2004, ...

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Beschluss 16.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 10. Senat
Beschluss | Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe: Klage gegen Meldeauflage und Aufenthaltsbeschränkung | § 166 Abs 1 S 1 VwGO, § 114 Abs 1 S 1 ZPO, § 56 Abs 1 AufenthG, Art 51 Abs 1 VwVfG BY, Art 51 Abs 5 VwVfG BY, ...

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Urteil 16.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG München 10. Kammer
Urteil | Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland | § 53 Abs 1 AufenthG, § 53 Abs 4 AufenthG

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Urteil 16.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 11. Zivilsenat
Urteil | Beauftragung einer Rechtsanwaltskanzlei durch nicht offen gelegte Vertretung bzw. Tätigwerden der Kanzlei im Rahmen einer Geschäftsführung ohne Auftrag | § 164 Abs 1 BGB, § 677 BGB, § 683 S 1 BGB

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Beschluss 16.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Köln 15. Kammer
Beschluss | Keine Streitwerterhöhung bei Heranziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren | § 161 Abs 1 VwGO, § 161 Abs 2 S 2 VwGO, § 52 Abs 2 GKG

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Beschluss 16.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 2. Senat
Beschluss | Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss; Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan; Erstattungsfähigkeit von privaten Verschattungsgutachten | § 151 GKG 2004, § 165 GKG 2004, § 162 Abs 1 VwGO

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Beschluss 16.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 6. Senat
Beschluss | Zuständigkeit des Vorsitzenden oder des Berichterstatters anstelle des Spruchkörpers nach Vergleichsvorschlagsunterbreitung allein durch ihn | § 87a Abs 1 Nr 4 VwGO, § 87a Abs 3 VwGO, § 106 S 2 VwGO

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Urteil 15.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Augsburg 4. Kammer
Urteil | Klage gegen Kostenbescheid; Kosten der Ersatzvornahme; bestandskräftige Grundverfügung | Art 32 VwZVG BY, Art 36 Abs 4 VwZVG BY, Art 41 Abs 1 VwZVG BY, Art 6 KostG BY, Art 10 KostG BY, ...

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Beschluss 15.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch juris. VG Halle (Saale) 5. Kammer
Beschluss

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Urteil 15.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 8. Zivilsenat
Urteil | Wohnraummiete: Sonderkündigungsrecht des Erstehers bei vereinbartem Ausschluss der Eigenbedarfskündigung zwischen Mieter und vormaligem Eigentümer | § 566 BGB, § 573 Abs 2 Nr 2 BGB, § 573d Abs 1 BGB, § 57 ZVG, § 57a ZVG, ...

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Beschluss 15.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 12. Zivilsenat
Beschluss | Vergütung des Berufsbetreuers: Ermittlung der Unterhaltsansprüche bei der Feststellung der Mittellosigkeit des Betreuten; Überzeugungsbildung über eine im Ausland abgeschlossene Hochschulausbildung | § 1836 BGB, § 1836c BGB, § 1836d BGB, § 1908i Abs 1 BGB, § 26 FamFG, ...

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Beschluss 15.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 6. Senat
Beschluss | Wiedereinsetzung in die versäumte Frist für die Stellung eines Berufungszulassungsantrags nach einem PKH-Verfahren: Zustellung eines die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschlusses an einen unter Betreuung stehenden Antragsteller | § 56 Abs 2 VwGO, § 60 Abs 1 VwGO, § 60 Abs 2 S 1 Halbs 1 VwGO, § 124a Abs 4 S 1 VwGO, § 53 ZPO, ...

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Beschluss 14.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Stuttgart 20. Große Strafkammer
Beschluss | § 21 GKG

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Beschluss 14.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 8. Zivilsenat
Beschluss | Kostenfestsetzung: Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts am dritten Ort; Umfang der zu erstattenden fiktiven Reisekosten im Falle der notwendigen Einschaltung eines auswärtigen Anwalts | § 91 Abs 2 S 1 Halbs 2 ZPO

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Beschluss 10.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. LArbG Berlin-Brandenburg 26. Kammer
Beschluss | Streitwert - Addition - Kündigungsschutzantrag - (Hilfs-)Antrags auf Nachteilsausgleich | § 45 Abs 1 S 3 GKG 2004

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Urteil 10.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Augsburg 5. Kammer
Urteil | Baugenehmigung für die Errichtung eines Einfamilienhauses | § 35 BauGB, § 34 Abs 1 BauGB, Art 68 BauO BY

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Beschluss 10.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 14. Senat
Beschluss | Kostenfestsetzung - hier: volle Terminsgebühr für prozessbevollmächtigten Rechtsanwalt bei vertretungsbereiter Anwesenheit | Vorbem 3 Abs 3 S 1 RVG-VV, Vorbem 3 Abs 3 S 2 RVG-VV, Anl 1 Nr 3104 RVG-VV, § 173 S 1 VwGO, § 220 Abs 1 ZPO, ...

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Beschluss 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 15. Senat
Beschluss | Höhe der Entschädigung eines Verfahrensbeteiligten aus Anlass dessen Untersuchung bei einem Gutachter | § 191 SGG, § 109 SGG, § 19 JVEG, § 20 JVEG

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Urteil 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch juris. VG Darmstadt 7. Kammer
Urteil | Die Richtlinie der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH über Gebühren für gutachtliche Stellungnahmen zur Zustimmung von Baugenehmigungen von Windkraftanlagen – Stand: August 2014 – ist ermessenswidrig und scheidet zur Begründung einer Gebührenforderung für die luftverkehrsrechtliche Stellungnahme im Baugenehmigungsverfahren von Windkraftanlagen aus. | Anl LuftKostV

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Urteil 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Frankfurt (Oder) 10. Kammer
Urteil | Abschiebung nach Rumänien | § 154 Abs 1 VwGO, Art 16a GG, § 60 AufenthG

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Urteil 08.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 10. Zivilsenat
Urteil | Berufung in einer Verkehrsunfallsache: Fehlerhafte Beweiserhebung; Niederschlagung der Gerichtskosten | § 538 Abs 2 Nr 1 ZPO, § 21 Abs 1 S 1 GKG

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Beschluss 08.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. LArbG Berlin-Brandenburg 26. Kammer
Beschluss | Keine Erstattung einer Gebühr nach Nr. 3201 VV RVG ungeachtet einer Bestellungsanzeige und eines Zurückweisungsantrags - Verstoß gegen das Kostenschonungsgebot | § 91 Abs 2 S 1 Halbs 1 ZPO, Nr 3100 RVG-VV, Nr 3201 RVG-VV

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Beschluss 08.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 19. Senat
Beschluss | Auffangstreitwert in Notenverbesserungsklagen (hier Kursabschlussnote in der gymnasialen Oberstufe) | § 52 Abs 1 GKG 2004, § 52 Abs 2 GKG 2004

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Urteil 07.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 3. Senat
Urteil | Beteiligte des Kostenfestsetzungsverfahrens | § 198 Abs 1 S 1 GVG, § 198 Abs 6 Nr 2 GVG, § 164 VwGO, § 165 VwGO, § 11 RVG, ...

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Urteil 07.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Düsseldorf 25. Kammer
Urteil | Durchführung eines weiteren Asylverfahrens | § 154 Abs 1 VwGO, § 3 AsylVfG, § 71 AsylVfG, § 60 AufenthG, § 51 Abs 1 VwVfG, ...

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Beschluss 07.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. KG Berlin 22. Zivilsenat
Beschluss | 1. Ein Liquidator für eine bergrechtliche Gewerkschaft ist nach § 164 BBergG von Amts wegen zu bestellen, wenn die Gewerkschaft keinen Liquidator hat. Eine Anwendung des § 273 Abs. 4 AktG ist ausgeschlossen.2. Fehlt es an einem Satzungssitz der Gewerkschaft ist eine Zuständigkeit zur Liquidatorenbestellung des Gerichts anzunehmen, in dessen Bezirk die Verwaltung der Gewerkschaft geführt wird.3. Eine Abweichung vom Regelwert des § 67 Abs. 1 GNotKG nach § 67 Abs. 3 GNotKG ist jedenfalls dann nicht gerechtfertigt, wenn grundsätzlich keine beschränkte Bestellung in Betracht kommt und das Bestellungsverfahren wegen der tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten besonders umfangreich war | § 164 BBergG, § 273 Abs 4 AktG, § 67 Abs 1 GNotKG, § 67 Abs 3 GNotKG

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Beschluss 06.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 19. Senat
Beschluss | Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe: Fehlende Erfolgsaussichten;  Feststellung sonderpädagogischen Unterstützungsbedarfs gegen den Willen der Eltern | § 166 VwGO, § 146 VwGO, § 114 ZPO

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Beschluss 06.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Würzburg 5. Kammer
Beschluss | Erinnerung gegen Kostenansatz; Ansatz der Gerichtskosten; keine Begründung | § 165 S 1 VwGO, § 66 GKG

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Beschluss 06.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. FG Hamburg 6. Senat
Beschluss | Kostenrecht: Streitwert bei begehrtem Verlustvortrag | § 52 Abs 1 GKG, § 52 Abs 3 GKG, § 10d Abs 4 S 4 EStG 2009, EStG VZ 2010, EStG VZ 2011, ...

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Beschluss 03.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen) 7. Kammer
Beschluss | Gegenstandswert - Einsetzung einer Einigungsstelle | § 33 RVG, § 23 Abs 3 RVG, § 100 ArbGG

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Beschluss 03.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 9. Senat
Beschluss | Voraussetzungen einer zulässigen Untätigkeitsklage  -  Prozesskostenhilfe | § 73a SGG, § 88 Abs 1 SGG

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Beschluss 03.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts. LArbG Berlin-Brandenburg 26. Kammer
Beschluss | Vergleichsmehrwert bei Beendigungsvergleich im Rahmen einer Auskunftsklage | Nr 1000 Abs 1 RVG-VV, § 33 RVG

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Urteil 03.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Düsseldorf 15. Kammer
Urteil | Befugnis, den Beruf Staatlich anerkannte Sozialpädagogin / Sozialarbeiterin auszuüben | § 154 Abs 1 VwGO, § 9 Abs 1 BQFG NW, § 13 BQFG NW

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