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Typ Datum Dokument
Urteil 14.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Darmstadt 13. Zivilkammer
Urteil | Kilometerleasingvertrag: Widerrufsrecht eines Leasingnehmers | § 495 BGB, § 506 Abs 2 BGB, EGRL 48/2008

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Beschluss 14.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Karlsruhe 2. Strafsenat
Beschluss | Zur strafrechtlichen Einstufung von Pedelecs als Kraftfahrzeugen und der Bestimmung der absoluten Fahruntüchtigkeit bei Pedelecs | § 316 StGB, § 69 StGB, § 1 Abs 3 StVG

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Urteil 14.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 6. Zivilsenat
Urteil | Einbeziehung von Zuwendungen Dritter bei der Schadensabrechnung | § 249 BGB, § 843 Abs 4 BGB

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Beschluss 14.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 6. Zivilsenat
Beschluss | Erneute Anhörung des Sachverständigen in der Berufungsinstanz bei abweichender Würdigung dessen Ausführungen | Art 103 Abs 1 GG, § 398 ZPO, § 402 ZPO, § 529 Abs 1 Nr 1 ZPO

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Beschluss 10.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 11. Senat
Beschluss | Umtausch einer tschechischen Fahrerlaubnis;Wohnsitzverstoß;Auskunft des Gemeinsamen Zentrums der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit | § 28 Abs 1 FeV, § 28 Abs 4 S 1 Nr 2 FeV, § 30 Abs 1 S 1 FeV, § 30 Abs 2 S 1 FeV, § 418 ZPO, ...

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Beschluss 10.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Oldenburg (Oldenburg) 1. Strafsenat
Beschluss | Die Verurteilung eines Unionsbürgers wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis trotz Erteilung einer Fahrerlaubnis seines Heimatlandes nach Ablauf einer im Inland verhängten Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis erfor-dert Feststellungen dazu, ob es sich um eine Neuerteilung, eine Erneue-rung einer bereits erteilten Fahrerlaubnis oder einen Umtausch, handelt, da die Anerkennung der Fahrerlaubnis neben weiteren Erfordernissen grds. davon abhängt, ob ihre Erteilung mit einer erneuten Prüfung der Fahreignung nach Ablauf der Sperrfrist einhergegangen ist. | § 21 StVG, § 28 FeV, EGRL 126/2006

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Urteil 10.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Köln 18. Kammer
Urteil | Eisenbahn; Genehmigung der Entgelte und Entgeltgrundsätze für die Erbringung des Mindestzugangspakets für die Netzfahrplanperiode 2017/2018 | § 45 Abs 1 S 1 ERegG, § 31 Abs 2 ERegG, § 36 Abs 1 S 1 ERegG, § 36 Abs 4 S 2 ERegG, § 26 Abs 2 S 2 ERegG, ...

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Beschluss 09.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Verwaltungsgericht des Saarlandes 5. Kammer
Beschluss | Entziehung der Fahrerlaubnis bei Medizinalcannabis und einem "Covid-19-Notstand" | § 11 Abs 2 S 1 FeV 2010, § 46 Abs 1 S 1 FeV 2010, § 47 Abs 1 FeV 2010, Anl 4 Nr 9.6.2 FeV 2010, § 11 Abs 6 S 1 FeV 2010, ...

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Urteil 08.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch juris. OLG München 10. Zivilsenat
Urteil | Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Wiederbeschaffungswert eines in Großbritannien hergestellten Fahrzeugs; Anspruch auf Ersatz von Umsatzsteuer; fiktive Schadenabrechnung bei tatsächlich erfolgter Ersatzbeschaffung | § 249 Abs 2 S 2 BGB, § 287 Abs 1 ZPO

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Urteil 08.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Osnabrück 4. Zivilkammer
Urteil | Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Verjährung von Schadenersatzansprüchen | § 31 BGB, § 195 BGB, § 199 Abs 1 BGB, § 214 Abs 1 BGB, § 823 Abs 2 BGB, ...

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Beschluss 08.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Düsseldorf Vergabesenat
Beschluss

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Beschluss 08.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Köln 9. Zivilsenat
Beschluss

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Urteil 08.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Celle 14. Zivilsenat
Urteil | Grundurteils bei ausschließlichem Streit über den Betrag; Zulässigkeit eines Teilurteils; Grundsätze der Schmerzensgeldbemessung; Darlegung eines Haushaltsführungsschadens | § 252 BGB, § 253 BGB, § 843 BGB, § 141 Abs 1 ZPO, § 301 Abs 1 ZPO, ...

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Urteil 08.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Celle 14. Zivilsenat
Urteil | Unfallversicherung: Aufwendungsersatzanspruch des Sozialversicherungsträgers gegen eine haftungsprivilegierte Person wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls; Verursachung eines Verkehrsunfalls durch grob fahrlässiges Fahrverhalten; Zurechnung des Mitverschuldens des Verletzten wegen Verstoßes gegen die Anschnallpflicht | § 7 StVG, § 17 StVG, § 21a Abs 1 S 1 StVO, § 2 Abs 2 S 1 SGB 7, § 8 Abs 2 Nr 1 SGB 7, ...

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Urteil 08.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 4. Zivilsenat
Urteil

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Urteil 08.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 4. Zivilsenat
Urteil

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Urteil 08.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 4. Zivilsenat
Urteil

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Beschluss 08.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 7. Senat
Beschluss |  Sachverständigengutachten in einem Verfahren auf Wiedererlangung der Flugtauglichkeit | Teil MED EUV 1178/2011

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Beschluss 07.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 11. Senat
Beschluss | Aberkennung des Rechts, von einer tschechischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen | § 124a Abs 4 S 4 VwGO, § 124a Abs 5 S 2 VwGO, § 28 Abs 1 FeV, § 28 Abs 4 S 1 Nr 2 FeV, § 28 Abs 4 S 2 FeV, ...

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Urteil 07.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG München 26. Kammer
Urteil | Fehlerhafte Gutachtensanordnung; Drogen und psychische Erkrankung | § 3 StVG, § 46 FeV, § 11 Abs 8 FeV

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Urteil 07.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 6. Zivilsenat
Urteil

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Beschluss 07.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 6. Zivilsenat
Beschluss | Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei überspannten Substantiierungsanforderungen | Art 103 Abs 1 GG, § 544 Abs 9 ZPO

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Beschluss 06.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch juris. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 11. Senat
Beschluss | Anspruch auf Vornahme von Lärm- und Abgasmessungen | § 45 Abs 1 S 2 Nr 3 StVO, § 113 Abs 5 S 2 VwGO

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Beschluss 06.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch juris. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 11. Senat
Beschluss | Anspruch auf Vornahme von Lärm- und Abgasmessungen | § 45 Abs 1 S 2 Nr 3 StVO, § 113 Abs 5 S 2 VwGO

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Beschluss 06.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch juris. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 11. Senat
Beschluss | Anspruch auf Vornahme von Lärm- und Abgasmessungen | § 45 Abs 1 S 2 Nr 3 StVO, § 113 Abs 5 S 2 VwGO

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Beschluss 06.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 11. Senat
Beschluss | Entziehung der Fahrerlaubnis wegen mangelnder Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen | § 146 Abs 4 S 3 VwGO, § 2 Abs 5 StVG, § 3 Abs 1 S 1 StVG, § 46 Abs 4 FeV, Anl 7 FeV, ...

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Urteil 03.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Köln 19. Zivilsenat
Urteil

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Urteil 03.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Saarbrücken 13. Zivilkammer
Urteil | Der Geschädigte ist nicht auf eine bestimmte Rechtsform der Ersatzbeschaffung, typischerweise den Kauf, beschränkt. Least er ein Ersatzfahrzeug, kann er die Leasingsonderzahlung einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer bis zur Höhe des zur Wiederherstellung erforderlichen niedrigeren Bruttoreparaturaufwands im Wege der konkreten Schadensabrechnung ersetzt verlangen. | § 249 Abs 2 S 1 BGB, § 249 Abs 2 S 2 BGB

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Urteil 03.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Saarbrücken 13. Zivilkammer
Urteil | Zur Haftungsverteilung bei einer Kollision im Einmündungsbereich einer Straßenkreuzung zwischen einem von der untergeordneten Straße einbiegenden und einem erst kurz vor der Kreuzung vom Fahrbahnrand auf die bevorrechtigte Straße angefahrenen Fahrzeug, wenn die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass beide Unfallbeteiligte zeitgleich losgefahren sind. | § 7 StVG, § 17 Abs 1 StVG, § 17 Abs 2 StVG, § 1 Abs 2 StVO, § 249 BGB, ...

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Beschluss 02.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. KG Berlin 2. Zivilsenat
Beschluss | 1. Bei Schadensersatzklagen aus Anlass des sog. Abgas-Skandals ist ein Gerichtsstand nach § 32 ZPO, auch wenn die Klage nur gegen den Hersteller gerichtet ist, sowohl an dessen Sitz (Handlungsort) als auch am Sitz des Händlers, sofern der Kaufvertrag dort geschlossen worden ist (Erfolgsort), sowie schließlich am Wohnort des Käufers als weiterem Erfolgsort begründet, sofern dort der Schaden eingetreten ist.2. Es ist Sache des verweisenden Gerichts, das für die Entscheidung des Rechtsstreits zuständige Gericht auf der Grundlage des Klagevorbringens zu bestimmen. Ein Verweisungsbeschluss nach § 281 ZPO, der die Zuständigkeit des Gerichts, an das der Rechtsstreit verwiesen wird, gleichwohl ausdrücklich offen lässt, ist bereits aus diesem Grund objektiv willkürlich und damit nicht bindend. | § 32 ZPO, § 36 Abs 1 Nr 6 ZPO, § 281 ZPO

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Urteil 02.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 7. Zivilsenat
Urteil | Zu berücksichtigende Aspekte der der Bemessung des Schmerzensgeldes | § 7 StVG, § 17 StVG, § 11 S 2 StVG, § 253 Abs 2 BGB, § 115 VVG, ...

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Gerichtsbescheid 01.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Köln 1. Kammer
Gerichtsbescheid | Die Klägerin ist Halterin des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen 00-00 000. Das Fahrzeug war am 14. Mai 2017 an einem Verkehrsunfall auf der Bundesautobahn 4, Autobahnkilometer 000,0, in der Gemarkung der Beklagten beteiligt, welcher einen Einsatz der Feuerwehr der Beklagten auslöste. Der Einsatz dauerte von etwa 18:36 Uhr bis 19:42 Uhr. Es waren 10 Einsatzkräfte, ein Gerätewagen (Gerätewagen Logistik II) und ein Tanklöschfahrzeug im Einsatz. Im Rahmen des Einsatzes wurde ein Sack Universalölbindemittel zum Abstreuen der Straße verbraucht. Zu den weiteren Einzelheiten des Einsatzes wird auf den Einsatzbericht (Bl. 2 - 4 der Verwaltungsvorgänge) Bezug genommen.

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Urteil 01.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Celle 14. Zivilsenat
Urteil | Anforderungen an die Bejahung grober Fahrlässigkeit beim Abkommen von der Fahrbahn infolge ungeklärter Ursache | § 3 Abs 1 StVO, § 110 Abs 1 S 1 SGB 7

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Urteil 01.07.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Bamberg 3. Zivilsenat
Urteil | § 3 UWG, § 3a UWG, § 5 Abs 1 S 1 UWG, § 5 Abs 1 S 2 Nr 2 UWG, Nr 6.2 Anl 8b StVZO, ...

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Beschluss 01.07.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverwaltungsgerichts. BVerwG 3. Senat
Beschluss | Teilbarkeit eines Verwaltungsaktes | § 12 Abs 1 Nr 1 StVO, § 12 Abs 3 Nr 3 StVO, § 39 Abs 3 S 1 StVO, § 113 Abs 1 S 1 VwGO

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Urteil 30.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Koblenz 3. Zivilsenat
Urteil | 1. Die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs aus § 826 BGB im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal wird durch eine noch im Jahr 2018 vorgenommene Anmeldung dieses Anspruchs zum Musterfeststellungsverfahren wirksam gehemmt.2. Der Wechsel von der Teilnahme an der Musterfeststellungsklage zur Individualklage ist ausdrücklich gesetzlich vorgesehen (z.B. in § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB, § 613 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Es verstößt daher - jedenfalls ohne Hinzutreten weitergehender erheblicher Indizien - nicht gegen § 242 BGB, sich im Rahmen einer später erhobenen Individualklage auf die Verjährungshemmung durch den kurz vor Verjährungseintritt erfolgten Beitritt zur Musterfeststellungsklage zu berufen.3. Auch dann, wenn die durch das Inverkehrbringen eines mit einer unzulässigen, verborgenen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs geschädigte Käuferin zur Finanzierung des Fahrzeugkaufs ein Darlehen in Höhe des vollen Kaufpreises aufnimmt, steht ihr aus § 849 BGB ein Anspruch auf Zahlung von Deliktzinsen zu. Denn sie hat durch den Abschluss des ungewollten Kaufvertrags nebst Kfz-Finanzierung eine anderweitige Nutzungs-/Anlagemögllichkeit der zur Darlehenstilgung verwendeten Beträge verloren.4. Die Höhe des gemäß § 849 BGB zu verzinsenden Betrags ist jedoch nicht für den gesamten Zinszeitraum mit der vollen Darlehenssumme anzusetzen. Denn der aus der Sachentziehung entstandene Schaden realisiert sich bei Finanzierungskäufen erst mit den jeweils gezahlten Darlehensraten und reduziert sich sukzessive um den im Wege der Vorteilsanrechnung auszugleichenden Nutzungsersatz.5. Im Rahmen der Verzinsung nach § 849 BGB sind Wertschwankungen (z.B. durch Tilgung von Darlehensraten oder anzurechnenden Nutzungsersatz) grundsätzlich taggenau zu berücksichtigen. Bei einer linearten Verzinsungswertentwicklung kann stattdessen unter Anwendung von § 287 ZPO zur Vereinfachung der Berechnung eine gleichmäßige Verzinsung aus dem mittleren Verzinsungswert angenommen werden.6. Macht das teilweise Unterliegen einer Partei mit einer geltend gemachten Nebenforderung mehr als 10 % des fiktiven Streitwerts aus geltend gemachter Hauptforderung plus Nebenforderungen aus, ist dieses Teilunterliegen bei der Bildung der Kostenquote gemäß § 92 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 ZPO zu berücksichtigen (Anschluss an OLG Frankfurt, Urt. v. 7. Mai 2014 - 1 U 130/13, juris Rn. 53 m.w.N. = BeckRS 2014, 10599). | § 204 Abs 1 Nr 1 Buchst a BGB, § 204 Abs 2 S 2 BGB, § 613 Abs 1 S 2 BGB, § 826 BGB, § 849 BGB, ...

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Urteil 30.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Koblenz 3. Zivilsenat
Urteil | 1. Die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs aus § 826 BGB im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal beginnt in Fällen, in denen die Forderung auf die Manipulation des Motors EA 189 gestützt wird und sich gegen die Herstellerin des Motors richtet, kenntnisunabhängig mit Ablauf des Jahres 2015 zu laufen, wenn die Herstellerin des Motors zugleich die Herstellerin des erworbenen Fahrzeugs ist. Denn aufgrund des öffentlichen Bekanntwerdens des Abgas-Skandals bestand Veranlassung und auch die Möglichkeit, über einfach zugängliche Wege in Erfahrung zu bringen, ob der jeweilige Pkw vom Abgasskandal betroffen ist. Soweit potentielle Käufer sich trotz der sich regelrecht aufdrängenden Umstände nicht weiter informiert haben, ist ihnen grob fahrlässige Unkenntnis von Anspruch und Schädiger i.S.d. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorzuwerfen.2. Ab dem Zeitpunkt der Offenlegung der Manipulationsproblematik durch die Herstellerin kann nicht mehr davon ausgegangen werden, dass deren Handeln nach seinem Gesamtcharakter (noch) verwerflich war. Ziel und Erfolg der Herstellerin war es ab diesem Zeitpunkt nicht mehr, weiterhin Gewinn aus einer im Verborgenen liegenden Manipulation zu schöpfen, weshalb in diesen Fällen auch ein Schädigungsvorsatz der Herstellerin im maßgebenden Zeitpunkt des Kaufvertragsschlusses ausscheidet (Festhaltung an Senat, Urt. vom 25. Oktober 2019 - 3 U 948/19, juris, BeckRS 2019, 31003; entgegen: OLG Hamm, Urt. v. 10. September 2019 - 13 U 149/18 -, juris, insbesondere Rn. 64 ff. = BeckRS 2019, 20495; OLG Koblenz, 8. Zivilsenat, Urt. v. 3. April 2020 - 8 U 1956/19, juris Rn. 51 ff. = BeckRS 2020, 5086). | § 199 Abs 1 Nr 2 BGB, § 826 BGB

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Beschluss 30.06.2020 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 8. Zivilsenat
Beschluss

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Beschluss 30.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 8. Senat
Beschluss | Fahrtenbuchauflage bei Firmenfahrzeug - Mitwirkungsobliegenheiten | § 31a Abs 1 S 1 StVZO, Art 3 Abs 1 GG

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Beschluss 29.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Berlin 43. Zivilkammer
Beschluss | Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Kostenentscheidung bei Erledigung | § 91a ZPO, § 93 ZPO

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Urteil 29.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Zivilsenat
Urteil

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Urteil 29.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Zivilsenat
Urteil

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Urteil 29.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Zivilsenat
Urteil

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Beschluss 29.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 3. Zivilsenat
Beschluss

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Urteil 29.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 22. Zivilsenat
Urteil | Haftung für rein psychische Schäden aus einem Verkehrsunfall; Grundsätze der Bemessung des Schmerzensgeldes | § 7 StVG, § 249 BGB

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Beschluss 29.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat
Beschluss | Im Anwendungsbereich des § 358 BGB bemisst sich der Gesamtstreitwert auch für eine (negative) Feststellungsklage, nach Widerruf keine weiteren Zins- und Tilgungsleistungen erbringen zu müssen, jedenfalls dann nach der Höhe des Nettodarlehensbetrages, wenn der Darlehensnehmer - wie regelmäßig - wirtschaftlich betrachtet begehrt, so gestellt zu werden, als hätte er das Geschäft nicht getätigt. | § 358 BGB

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Beschluss 29.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 3. Senat für Bußgeldsachen
Beschluss | § 73 Abs 2 OWiG, § 74 Abs 1 OWiG

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Beschluss 29.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Hessischer Verwaltungsgerichtshof 2. Senat
Beschluss | Zuständigkeit für die Anordnung von Umleitungsverkehr wegen einer Baustelle sowie die Umleitungsbeschilderung bei länderübergreifender Umleitung | § 45 Abs 1 StVO, § 45 Abs 2 StVO, § 45 Abs 6 StVO, § 3 VwVfG

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Beschluss 26.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat
Beschluss | Wird in einem Vergleich (hier: im Rahmen des sog. Dieselskandals) ein nicht rechtshängiger Anspruch zwischen zwei Parteien des Rechtsstreits (hier: zu den Folgen des Software-Updates) oder einer Partei und einem Dritten (hier: zu Konzerngesellschaften der Beklagten und Vertragshändlern) mit geregelt, kann dies einen Vergleichsmehrwert für die von diesem Anspruch Betroffenen allenfalls dann begründen, wenn der mitgeregelte Anspruch zwischen Gläubiger und Schuldner streitig war. | § 249 BGB, § 3 ZPO

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Beschluss 26.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. OLG München 11. Zivilsenat
Beschluss | Rechtsanwaltsgebühren: Anwendungsbereich der Zusatzgebühr für besonders umfangreiche Beweisaufnahmen | Nr 1010 RVG-VV, § 103 ZPO

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Beschluss 26.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch juris. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 6. Senat
Beschluss | Mitwirkungslast des Fahrerlaubnisinhabers bei der Feststellung des Konsumverhaltens; Nachweis des gelegentlichen Konsums | § 3 Abs 1 StVG, § 46 Abs 1 FeV, § 14 Abs 1 S 3 FeV, § 11 Abs 8 FeV

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Beschluss 26.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 8. Senat
Beschluss | Streitwertfestsetzung: Parkerleichterung für schwerbehinderte Menschen | § 52 Abs 1 GKG 2004, § 46 Nr 11 StVO

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Beschluss 25.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 11. Senat
Beschluss | Entziehung der Fahrerlaubnis;Gelegentlicher Cannabiskonsum;Verstoß gegen das Trennungsgebot;Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens;Nichtbeibringung des Gutachtens;Probierkonsum;Angabe einer nicht einschlägigen Rechtsgrundlage in der Beibringungsanordnung;Offenbare Unrichtigkeit | § 11 Abs 6 FeV, § 11 Abs 8 FeV, § 14 Abs 1 S 3 FeV, § 46 Abs 3 FeV, Anl 4 Nr 9.2.2 FeV, ...

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Urteil 25.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Koblenz 1. Zivilsenat
Urteil | 1. Der Senat folgt auch für gebraucht gekaufte Dieselfahrzeuge mit dem von der Vw AG entwickelten Motor der Baureihe EA 189 der Rechtsprechung des BGH zur Leistung von Schadensersatz (Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19).2. Eine überzeugende dogmatische Klärung und Lösung einzelner (subjektiver) Tatbestandsmarkmale des § 826 BGB für diese Fallgruppe ist allerdings noch nicht gefunden:a) Der VW AG fließt beim Gebrauchtwagenkauf grundsätzlich kein vermögenswerter Vorteil zu.b) Die Softwaresteuerung diente wohl (auch) der Erhöhung der Haltbarkeit des Motors; die Unterstellung eines Schädigungsvorsatzes erscheint insoweit problematisch.c) Bei mehrfachem Verkauf eines Fahrzeuges (ohne Abtretung des Ersatzanspruchs des Erstkäufers) kann es zu einer Vervielfachung des geltend gemachten Schadens kommen, was dem geltenden Deliktsrecht fremd ist.d) Das Verhältnis § 826 BGB zu § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB ist klärungsbedürftig. Um Wertungswidersprüche zu vermeiden, kann bei Nichtvorliegen eines Eingehungsbetruges dasselbe Verhalten, das im Rahmen von § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB geprüft wurde, nicht zur Begründung eines Ersatzanspruchs aus § 826 BGB herangezogen werden (auch Grundsatz der Spezialität).3. Der Senat legt für die Berechnung von Nutzungsvorteilen eines Gesamtlaufleistung von 250.000 - 300.000 km zu Grunde.4. Ob "ungewollte" Verträge neben den Anfechtungsmöglichkeiten in allen Fällen zu Ersatzansprüchen nach §§ 823 ff BGB führen können, ist bislang ungeklärt. | § 823 Abs 2 BGB, § 826 BGB, § 263 StGB

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Urteil 24.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 10. Zivilsenat
Urteil | Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Wiederherstellung einer Versäumnisentscheidung; Schmerzensgeld bei Hautverletzungen und Prellungen | § 253 BGB

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Urteil 24.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Bonn 1. Zivilkammer
Urteil | Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Beklagte für materielle und immaterielle Schäden aus einem Unfall haftet, der sich am 29.07.2017 im Gebiet der Gemeinde X auf dem parallel zur L ### führenden Geh- und Radweg ereignet hat. Die Beklagte ist dort verkehrssicherungspflichtig. Für die Lage der Örtlichkeiten wird auf die der Beiakte (Az. ##.##-####.#######.#$##) angefügten Lichtbilder sowie auf die Anlagen K 4, B 4 und B 5 Bezug genommen. | § 839 BGB, Art 34 GG

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Urteil 24.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch juris. OLG München 10. Zivilsenat
Urteil | Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Kollision im Zusammenhang mit einem Überholvorgang

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Beschluss 24.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Potsdam 2. Zivilkammer
Beschluss

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Urteil 24.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 4. Zivilsenat
Urteil

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Urteil 24.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht 4. Zivilsenat
Urteil

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Urteil 24.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 5. Senat
Urteil | Fortschreibung des Luftreinhalteplans Kiel; Aufnahme von Luftfilteranlagen; Anforderungen an Prognoseentscheidung | § 48a Abs 1 BImSchG, § 47 Abs 1 S 3 BImSchG, § 47 Abs 1 S 1 BImSchG, § 3 Abs 2 BImSchV 39, § 2 Abs 4 UmwRG, ...

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Urteil 24.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Verwaltungsgericht des Saarlandes 5. Kammer
Urteil | Fahrtenbuchanordnung; Verhältnis zur Entscheidung des VerfGH Saarbrücken, Urteil vom 05.07.2019 - Lv 7/17 - zum Geschwindigkeitsmessgerät TraffiStar  S 350 | § 31a StVZO, § 10 Abs 1 VGHG SL

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Beschluss 24.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Frankfurt 4. Kammer
Beschluss | Keine vorläufige Einstellung des Bahnverkehrs nach Eisenbahnunfall | § 123 VwGO, § 5 AEG, § 5a AEG, § 4 AEG, § 11 EBO, ...

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Urteil 23.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Bielefeld 2. Zivilkammer
Urteil | Die Klägerin macht Ersatzansprüche aus einem mit der Beklagten abgeschlossenen Teilkasko-Versicherungsvertrag (Anlage B 1; vereinbarte Selbstbeteiligung: 150,00 €) geltend. Sie behauptet dazu, mit dem versicherten Fahrzeug VW Tiguan, amtliches Kennzeichen ... am 20.10.2018 einen Unfall mit einem Reh erlitten zu haben. Die diesbezüglichen Behauptungen der Klägerin werden im Folgenden dargestellt.

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Beschluss 23.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Oldenburg (Oldenburg) Senat für Bußgeldsachen
Beschluss | Zu den erforderlichen Angaben bei der nachträglichen Auswertung einer Messung mit dem System ProViDa 2000 modular, analog einer auto 2 Messung (Abgrenzung zu OLG Hamm, Bes. v. 22. Juni 2017 - 1 RBs 30/17, juris). | § 3 StVO

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Urteil 23.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 6. Zivilsenat
Urteil | Beweislast des Arbeitgebers bei einem Forderungsübergang gemäß § 6 Abs. 1 EFZG | § 6 Abs 1 EntgFG, § 286 ZPO

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Beschluss 23.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Koblenz 4. Kammer
Beschluss | Fahrerlaubnisentziehung wegen Cannabiskonsum - Mitwirkungspflichten bei der Beauftragung der Begutachtung | § 11 Abs 3 S 2 FeV, § 11 Abs 6 S 3 FeV, § 11 Abs 6 S 4 FeV, § 11 Abs 8 FeV, § 14 Abs 1 S 3 FeV, ...

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Urteil 23.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Gelsenkirchen 9. Kammer
Urteil | Fahrerlaubnisentziehung; Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Zusammenwirken von Amtsermittlungspflicht und Mitwirkungspflicht des Betroffenen | § 11 Abs 6 S 1 FeV, § 11 Abs 6 S 2 FeV, § 11 Abs 6 S 5 FeV, § 11 Abs 8 FeV, § 14 Abs 1 S 3 FeV, ...

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Beschluss 23.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 16. Senat
Beschluss | Entziehung der Fahrerlaubnis nach dreimaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss im Abstand von nur wenigen Monaten | § 46 Abs 3 FeV, § 14 Abs 1 S 3 FeV, § 14 Abs 2 Nr 3 FeV, § 11 Abs 7 FeV, § 24a StVG, ...

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Beschluss 23.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverwaltungsgerichts. BVerwG 8. Senat
Beschluss

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Beschluss 22.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. AG Eilenburg
Beschluss | Entscheidung im Beschlusswege bei Verkehrsordnungswidrigkeiten aufgrund positivem Nachtatverhalten | § 49 StVO, § 24 StVG, § 17 Abs 3 OWiG

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Urteil 22.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG Augsburg 7. Kammer
Urteil | Anfechtung der Kostenentscheidung bezüglich einer Gutachtensanordnung;Inzidente Überprüfung der fahrerlaubnisrechtlichen Maßnahme;Gutachtensanordnung nach zurückgenommener Entziehung der Fahrerlaubnis;Zwei Verkehrsordnungswidrigkeiten;Maßgeblichkeit allein der Tilgungsfristen;Keine Tilgungsreife;Gebührenhöhe korrekt | § 6a StVG, § 29 StVG, § 14 Abs 2 VwKostG, § 14 Abs 2 Nr 3 FeV, § 1 StGebO, ...

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Beschluss 22.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Hechingen 3. Große Strafkammer
Beschluss | Zulässige Beschwerde per E-Mail; Voraussetzungen der relativen Fahruntüchtigkeit | § 316 StGB, § 111a StPO, § 304 StPO, § 306 StPO

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Beschluss 19.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch juris. VG Köln 18. Kammer
Beschluss | Einstweiliger Rechtsschutz gegen Anordnung die Schienennetznutzungsbedingungen zu ändern | § 80 Abs 5 VwGO, § 68 Abs 4 ERegG, § 52 Abs 1 ERegG

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Beschluss 19.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch juris. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 22. Senat
Beschluss | Plangenehmigung für barrierefreien Ausbau von Bahnsteigen in Personenbahnhof | § 80 Abs 5 VwGO, § 80a Abs 3 VwGO, § 11 Abs 1 S 2 AEG, § 18 Abs 1 AEG, § 74 Abs 6 VwVfG, ...

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Urteil 19.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Landesarbeitsgericht Köln 4. Kammer
Urteil | Wirksamkeit außerordentliche und hilfsweise ordentlichen Kündigung - Verkehrsunfälle - Weiterbeschäftigung - Annahmeverzugslohnansprüche | § 626 Abs 1 BGB, § 626 Abs 2 BGB, § 142 StGB, § 286 Abs 1 ZPO

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Urteil 19.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Köln 19. Zivilsenat
Urteil

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Urteil 19.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Stuttgart 19. Zivilkammer
Urteil | 1. Die Prozessführungsbefugnis als Zulässigkeitsvoraussetzung ist gegeben, wenn der Kläger in eigenem Namen ein eigenes Recht behauptet oder geltend macht.2. Die Übereinstimmungsbescheinigung stellt nach dem Erwägungsgrund 0 des Anhangs IX der Richtlinie 2007/46/EG in der Fassung der VO 385/2009/EG eine Erklärung des Fahrzeugherstellers dar, in der er dem Fahrzeugkäufer versichert, dass das von ihm erworbene Fahrzeug zum Zeitpunkt seiner Herstellung mit den in der Europäischen Union geltenden Rechtsvorschriften übereinstimmt. Sie soll außerdem den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ermöglichen, Fahrzeuge zuzulassen, ohne vom Antragsteller zusätzliche technische Unterlagen anfordern zu müssen. Der Gesetz- und Verordnungsgeber wollte mit den genannten Vorschriften keinen Schutz der allgemeinen Handlungsfreiheit und speziell des wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrechts der einzelnen Käufer bezwecken und an die (auch fahrlässige) Erteilung einer inhaltlich unrichtigen Übereinstimmungsbescheinigung einen gegen den Hersteller gerichteten Anspruch auf (Rück-)Abwicklung eines mit einem Dritten geschlossenen Kaufvertrags knüpfen, den Normen fehlt daher ein Schutzgesetzcharakter im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB.3. Höhere Abgaswerte im Realbetrieb im Vergleich zu den Werten im Rahmen des NEFZ sprechen nicht per se für das Vorliegen einer Abschalteinrichtung. Es ist allgemein bekannt - und in der VO (EG) 715/2007 auch ersichtlich -, dass die auf dem Rollenprüfstand bei genau spezifizierten Bedingungen ermittelten Werte für Kraftstoffverbrauch und Emissionen nicht immer und bedingungslos auch denjenigen entsprechen - und auch bis jetzt nicht entsprechen mussten -, die im realen Betrieb in verschiedenen Verkehrssituationen und bei unterschiedlichen Witterungsbedingungen und Fahrweisen anfallen.4. In Erwägungsgrund 15 der VO (EG) 715/2007 geht der Verordnungsgeber nicht davon aus, dass der NEFZ-Prüfzyklus - und damit auch die in diesem gemessenen Werte - immer und unter allen Bedingungen denen im „realen Fahrbetrieb“ entsprechen. Ein exakter Gleichlauf ist hierbei lediglich die (langfristige) Absicht, nicht hingegen in der VO (EG) 715/2007 vorgeschrieben. Aus diesem Grund wurde die Messung nach dem NEFZ zwischenzeitlich auch durch ein neues Messverfahren, das sog. RDE, ersetzt, bei dem tatsächlich im „Straßenbetrieb“ gemessen wird.5. Die Mangelhaftigkeit eines Fahrzeugs allein rechtfertigt nicht die Annahme einer sittenwidrigen Schädigung. Hierfür müssen weitere, besondere Umstände im Verhalten des Herstellers hinzutreten, die es ausnahmsweise rechtfertigen, die vom Gesetzgeber im Rahmen des Gewährleistungsrechts vorgenommene Risikozuweisung zugunsten des Käufers zu überschreiben. Sofern ein Hersteller die Rechtslage fahrlässig verkennt, fehlt es an dem für die Sittenwidrigkeit in subjektiver Hinsicht erforderlichen Bewusstsein der Rechtswidrigkeit, wie der Kenntnis der die Sittenwidrigkeit begründenden Tatumstände.6. Art. 5 Abs. 2 VO (EG) 715/2007 lässt zumindest vertretbar das Verständnis zu, dass ein sog. „Thermofenster“, also die temperaturabhängige Steuerung der Abgasrückführung, aus Motorschutzgründen erlaubt ist, weshalb die Auffassung, dass ein „Thermofenster“ eine zulässige Abschalteinrichtung darstellt, jedenfalls nicht unvertretbar ist.7. Die Frage, ob die Auslegung von Art. 5 Abs. 2 VO (EG) 715/2007, dass ein „Thermofenster“ eine zulässige Abschalteinrichtung darstellt, vertretbar ist, stellt keine nach Art. 267 AEUV zulässige Vorlagefrage an den EuGH dar, da die Frage, ob im Rahmen der Prüfung einer (Anspruchs-)Norm des nationalen Rechts - vorliegend § 826 BGB - eine von der „richtigen" europarechtlichen Auslegung abweichende Auslegung vertretbar ist oder nicht eine Frage des nationalen Deliktsrecht darstellt, die allein anhand der nationalen Auslegungsregeln von den ausschließlich hierzu berufenen nationalen Gerichten zu beantworten ist. | § 823 Abs 2 BGB, § 826 BGB, Erwägungsgrund 15 EGV 715/2007, Art 5 Abs 2 EGV 715/2007, Anh 9 EGRL 46/2007, ...

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Urteil 19.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 5. Zivilsenat
Urteil | Eisenbahnvermögen: Vermögensverfügungsbeschränkungen aufgrund frührer Widmungen bei Übertragung des Eisenbahnvermögens auf die DB AG und DB Netz AG; Ansprüche auf Zugang zur Eisenbahninfrastruktur mit Unternehmensgenehmigung und Schutz dieser Infrastruktur nach § 1004 BGB | § 6 Abs 1 AEG, § 6 Abs 6 AEG, § 11 Abs 1 S 1 AEG, § 11 Abs 1 S 3 AEG, § 11 Abs 1 S 4 AEG, ...

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Beschluss 19.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Hamburg 15. Kammer
Beschluss | Anforderungen an die Aufbewahrung von Kennzeichen | § 16 Abs 2 S 1 FZV, § 49 Abs 2 S 1 Nr 1 VwVfG HA

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Beschluss 18.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch juris. VG Oldenburg (Oldenburg) 7. Kammer
Beschluss | Einstweiliger Rechtsschutz bei Entziehung der Fahrerlaubnis | § 3 Abs 1 S 1 StVG, § 46 Abs 1 S 1 FeV, § 80 Abs 5 VwGO, Vorbem 3 Anl 4 FeV, Ziff 9 Anl 4 FeV, ...

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Beschluss 18.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch juris. VG Oldenburg (Oldenburg) 7. Kammer
Beschluss | Einstweiliger Rechtsschutz bei Entziehung der Fahrerlaubnis | § 3 Abs 1 S 1 StVG, § 80 Abs 5 VwGO, § 46 Abs 1 S 1 FeV, Ziff 9 Anl 4 FeV

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Urteil 18.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken 4. Zivilsenat
Urteil | 1. Bei einer langsamen Bergauffahrt ist beim Überholen eines Fahrradfahrers ein Seitenabstand von 1,30 Meter ausreichend, insbesondere dann, wenn an einer Stelle überholt wird, die wegen des Straßenverlaufs über mehrere Kilometer hinweg die einzige Überholmöglichkeit bietet.2. Gerät ein Fahrzeugführer auf einer Landstraße in einer Kurve auf die außen gelegene Gegenfahrbahn und kommt es dort zu einem Unfall, spricht es nach der allgemeinen Lebenserfahrung dafür, dass er die Beherrschung über sein Fahrzeug aufgrund einer zu hohen Geschwindigkeit oder einer unvorsichtigen Lenkbewegung verloren hat. Gegen ihn greift ein Beweis des ersten Anscheins für einen Verstoß gegen § 3 Abs. 1 StVO (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 19. März 1996 – VI ZR 380/94).3. Das Fahrverhalten eines entgegenkommenden Fahrzeugs – hier: Überholen eines Radfahrers auf der eigenen Fahrspur ohne Überqueren der Mittellinie – nimmt dem Geschehen die für den Anscheinsbeweis erforderlich Typizität nur dann, wenn hierdurch eine nachweisbare objektive Gefahrenlage geschaffen wurde. | § 2 Abs 2 StVO, § 3 Abs 1 StVO, § 5 Abs 2 StVO, § 5 Abs 3 StVO

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Urteil 18.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken 4. Zivilsenat
Urteil | 1. Verlangt der Geschädigte eines Verkehrsunfalls die Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten, kommt es für die Fälligkeit des Anspruchs auf eine ordnungsgemäße Rechnungstellung durch den beauftragten Anwalt nicht an. § 10 RVG, der die Pflicht zur Rechnungstellung durch einen Anwalt begründet, ist nur dann anwendbar, wenn der Anwalt selbst eine nach dem RVG berechnete Vergütung von seinem Mandanten fordert (Anschluss an LG Saarbrücken, Urt. v. 7. Juni 2013 - 13 S 34/13, NJW 2014, 235).2. Die im Rahmen der Deckungszusage erfolgte Erklärung des Rechtsschutzversicherers, er ermächtige, soweit er Leistungen erbracht habe, den Geschädigten dazu, diese Forderung im eigenen Namen zur Zahlung an sich geltend zu machen, kann im Einzelfall als Einziehungsermächtigung entsprechend § 185 Abs. 1 BGB ausgelegt werden. | § 185 BGB, § 249 BGB, § 10 RVG

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Beschluss 18.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Koblenz 4. Kammer
Beschluss | Vorläufiger Rechtsschutz gegen Fahrerlaubnisentziehung; Abweichen vom Fahreignungs-Bewertungssystem wegen mehrerer Verkehrsordnungswidrigkeiten | § 11 Abs 3 S 1 Nr 4 FeV 2010, § 11 Abs 8 FeV 2010, § 46 Abs 1 S 1 FeV 2010, § 47 Abs 1 S 2 FeV 2010, § 3 Abs 1 S 1 StVG, ...

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Urteil 18.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer
Urteil | Luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit bei zeitweiser Tätigkeit als Sekretär in einem Ortsverein der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs | § 7 Abs 1a S 2 Nr 3 LuftSiG, § 11 S 1 Nr 1 RuStAG, § 3 Abs 1 Nr 1 BVerfSchG, § 4 Abs 1 S 4 BVerfSchG, § 4 Abs 2 BVerfSchG, ...

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Urteil 18.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverwaltungsgerichts. BVerwG 3. Senat
Urteil | Das absolute Verwertungsverbot des § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG überlagert und begrenzt das Tattagprinzip nach § 4 Abs. 5 Satz 5 bis 7 StVG.

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Urteil 17.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. OLG München 10. Zivilsenat
Urteil | Ausgleich zwischen Kfz-Haftpflichtversicherungen: Mehrfachversicherung bei unterschiedlicher Versicherung von Zugfahrzeug und Anhänger | § 78 Abs 2 VVG, § 426 BGB

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Beschluss 17.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG München 6. Kammer
Beschluss | Entziehung der Fahrerlaubnis; regelmäßiger Cannabiskonsum | § 3 Abs 1 StVG, § 46 Abs 1 FeV, § 11 Abs 7 FeV, Anl 4 Nr 9.2.1 FeV

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Beschluss 16.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch juris. Sächsisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat
Beschluss | Polizei- und Ordnungsrecht: Präventiv-polizeiliche erkennungsdienstliche Behandlung im Hinblick auf die Gefahr der Begehung weiterer Straftaten; Berücksichtigungsfähigkeit von nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellten Ermittlungsverfahren im Rahmen der erforderlichen Gefahrprognose | § 81b Alt 2 StPO, § 170 Abs 2 StPO

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Beschluss 16.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 15. Senat
Beschluss | Kommunalrecht - hier: unzulässiges Bürgerbegehren in Bezug auf Betriebsanlagen für Straßenbahnen - Ausschlussgrund | § 26 Abs 5 S 1 GemO NW, § 26 Abs 5 S 1 Nr 4 GemO NW, § 4 Abs 1 Nr 1 PBefG, § 28 Abs 1 S 1 PBefG

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EuGH-Vorlage 15.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. LG Erfurt 8. Zivilkammer
EuGH-Vorlage | Vorlage an den EuGH zur Vorabentscheidung: Anrechnung der tatsächlichen Nutzung eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Kraftfahrzeugs auf den Schadensersatzanspruch des Käufers; Unabhängigkeit des vorlegenden Gerichts | § 31 BGB, § 826 BGB, § 849 BGB, Art 5 Abs 2 S 1 EGV 715/2007, Art 267 AEUV, ...

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Beschluss 12.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Lüneburg 1. Kammer
Beschluss | Abänderungseilverfahren; Antrag auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis; Rechtskraft der Hauptsache | § 20 Abs 4 FeV, § 4 Abs 10 StVG

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Urteil 11.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. EuGH 4. Kammer
Urteil | Vorabentscheidung auf Vorlag eines portugiesischen Gerichts zur Auslegung der Fluggastrechteverordnung: Umleitung eines Fluges zu einem anderen Flughafen wegen des störenden Verhaltens eines Fluggastes als "außergewöhnlicher Umstand"; Berufung auf außergewöhnlichen Umstand bei vorangegangenem Flug; Begriff der "zumutbaren Maßnahme" | Art 5 Abs 1 Buchst c EGV 261/2004, Art 5 Abs 3 EGV 261/2004, Art 7 Abs 1 EGV 261/2004

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Urteil 10.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Celle 14. Zivilsenat
Urteil | Fehlende Vorhersehbarkeit der Umsturzgefahr eines Sonderschutzfahrzeugs beim zügigen Rückwärtsfahren mit eingeschlagener Lenkung | § 276 Abs 2 BGB, § 823 Abs 1 BGB

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Beschluss 10.06.2020 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverwaltungsgerichts. BVerwG 6. Senat
Beschluss

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Entscheidung 09.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München 3. Zivilsenat
Entscheidung | Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Verjährung eines Anspruchs wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung | § 195 BGB, § 199 Abs 1 Nr 2 BGB, § 204 Abs 1 Nr 1a BGB, § 204 Abs 2 S 2 BGB, § 214 BGB, ...

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Beschluss 09.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. VG München 26. Kammer
Beschluss | Entziehung der Fahrerlaubnis;Anordnung eines Gutachtens eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr | § 80 Abs 5 VwGO, § 3 Abs 1 StVG, § 46 Abs 4 FeV

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Urteil 09.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Duisburg 1. Zivilkammer
Urteil | Die Klägerin kaufte im September 2016 bei einem Händler aus E2 einen   gebrauchten, von der Beklagten hergestellten mit Dieselmotor ausgerüsteten C, Erstzulassung 2013, mit einer Laufleistung von 45.500 km zum Preis von   16.560 EUR. Bei manchen Außentemperaturen findet die Abgasrückführung in geringerem Maße statt als bei anderen Außentemperaturen. Das wurde dem L im Typzulassungsverfahren nicht mitgeteilt. Nach der Typzulassung soll das Fahrzeug die Anforderungen nach Euro 5 erfüllen. Die Klägerin ließ die Beklagte durch Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 25.02.2019 zur Erstattung des Kaufpreises Zug um Zug gegen ihrerseits angebotene Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs bis zum 07.03.2019 auffordern. Die Klageschrift ist am 19.12.2020 bei Gericht eingegangen und der Beklagten am 24.01.2020 zugestellt worden.

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Urteil 09.06.2020 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 22. Zivilsenat
Urteil | Voraussetzungen des Anscheinsbeweises bei Auffahrunfall nach vorangegangenem Spurwechsel | § 7 StVG, § 17 StVG, § 249 BGB

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