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Urteil 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH Große Kammer
Urteil | Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 107 Abs. 1 AEUV - Steuerregelung - Bestimmungen zur Körperschaftsteuer, nach denen in Spanien steuerlich ansässige Unternehmen den Geschäfts- oder Firmenwert, der sich aus dem Erwerb einer Beteiligung an einem außerhalb dieses Mitgliedstaats steuerlich ansässigen Unternehmen ergibt, abschreiben können - Begriff der staatlichen Beihilfe - Tatbestandsmerkmal der Selektivität - Bezugssystem - Abweichung - Ungleichbehandlung - Rechtfertigung der Ungleichbehandlung | Art 107 Abs 1 AEUV, EUBes 282/2011, EGEntsch 5/2011

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Urteil 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH Große Kammer
Urteil | Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 107 Abs. 1 AEUV - Steuerregelung - Bestimmungen zur Körperschaftsteuer, nach denen in Spanien steuerlich ansässige Unternehmen den Geschäfts- oder Firmenwert, der sich aus dem Erwerb einer Beteiligung an einem außerhalb dieses Mitgliedstaats steuerlich ansässigen Unternehmen ergibt, abschreiben können - Begriff der staatlichen Beihilfe - Tatbestandsmerkmal der Selektivität - Bezugssystem - Abweichung - Ungleichbehandlung - Rechtfertigung der Ungleichbehandlung | Art 107 Abs 1 AEUV, EUBes 282/2011, EGEntsch 5/2011

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Urteil 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH Große Kammer
Urteil | Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 107 Abs. 1 AEUV - Steuerregelung - Bestimmungen zur Körperschaftsteuer, nach denen in Spanien steuerlich ansässige Unternehmen den Geschäfts- oder Firmenwert, der sich aus dem Erwerb einer Beteiligung an einem außerhalb dieses Mitgliedstaats steuerlich ansässigen Unternehmen ergibt, abschreiben können - Begriff der staatlichen Beihilfe - Tatbestandsmerkmal der Selektivität - Bezugssystem - Abweichung - Ungleichbehandlung - Rechtfertigung der Ungleichbehandlung | Art 107 Abs 1 AEUV, EUBes 282/2011, EGEntsch 5/2011

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Urteil 06.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH Große Kammer
Urteil | Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 107 Abs. 1 AEUV - Steuerregelung - Bestimmungen zur Körperschaftsteuer, nach denen in Spanien steuerlich ansässige Unternehmen den Geschäfts- oder Firmenwert, der sich aus dem Erwerb einer Beteiligung an einem außerhalb dieses Mitgliedstaats steuerlich ansässigen Unternehmen ergibt, abschreiben können - Begriff der staatlichen Beihilfe - Tatbestandsmerkmal der Selektivität - Bezugssystem - Abweichung - Ungleichbehandlung - Rechtfertigung der Ungleichbehandlung | Art 107 Abs 1 AEUV, EUBes 282/2011, EGEntsch 5/2011

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Beschluss 05.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 23. Senat
Beschluss | Erteilung einer glücksspielrechtlichen Konzession/Erlaubnis zum Betrieb von Spielhallen, in denen Geldspielgeräte bereitgehalten werden, nur unter Beachtung des förmlichen Vergaberechts, des unionsrechtlichen Transparenzgebotes und des Publizitätsgrundsatzes | § 2 Abs 3 GlüStVtr BY 2012, § 155 GWB, § 1 S 1 Nr 2 GlüStVtr BY 2012, § 156 Abs 1 GWB, § 158 Abs 2 GWB, ...

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Beschluss 05.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch juris. BKartA Bonn 2. Vergabekammer des Bundes
Beschluss

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Beschluss 05.10.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BPatG München 23. Senat
Beschluss | In der Einspruchsbeschwerdesache…hat der 23. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 5. Oktober 2021 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Strößner und der Richter Dr. Friedrich, Dr. Himmelmann und Dr. Kapelsbeschlossen:1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

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Urteil 05.10.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundespatentgerichts. BPatG München 3. Senat
Urteil | 1. Wurde einer Nichtigkeitsklage gegen ein Patent beklagtenseits nicht widersprochen und das Patent durch Verzicht oder Nichtzahlung der nächsten Jahresgebühr zum Erlöschen gebracht, ist die Klage abzuweisen, wenn seitens der Klagepartei ein Rechtsschutzbedürfnis für die rückwirkende Nichtigerklärung des Patents nicht geltend gemacht wird.2. Eine analoge Anwendung des Rechtsgedankens des § 93 ZPO im Rahmen des § 84 Abs. 2 PatG scheidet für den Fall der vollständigen Klageabweisung aus.3. Eine Kostentragungspflicht der beklagten Partei aus Billigkeitsgründen nach § 84 Abs. 2 Satz 2 PatG kommt im Fall des fehlenden Widerspruchs gegen die Nichtigkeitsklage nur in Betracht, wenn die beklagte Partei, die aus dem Patent keine Rechte gegenüber der Klagepartei oder Dritten geltend gemacht hatte, vor Klageerhebung zur Einschränkung ihres Patents oder zum Verzicht auf dieses aufgefordert wurde. Dies gilt auch, wenn die Klagepartei geltend macht, dass die Anmeldung des Streitpatents im beanspruchten Umfang gegen ethische Grundsätze verstoße.4. Ein Patent, das ein Verfahren zur embryonenerhaltenden Gewinnung pluripotenter embryonaler Stammzellen aus Blastocysten mit der Maßgabe beansprucht, dass die Entnahme die Lebensfähigkeit der Blastocysten nicht beeinträchtigt, ist nicht nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 PatG von der Patentierbarkeit ausgeschlossen (Anschluss an BGH GRUR 2013, 272 – Neurale Vorläuferzellen II).

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Beschluss 05.10.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BPatG München 12. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesache…hat der 12. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 5. Oktober 2021 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Ing. Rothe sowie der Richterin Bayer, des Richters Dipl.-Ing. Richter und der Richterin Dipl.-Ing. Schenk beschlossen:Der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse F02M des Deutschen Patent- und Markenamts vom 20. März 2018 wird aufgehoben und ein Patent mit folgenden Unterlagen erteilt:- Patentansprüche 1 bis 3, eingegangen am 29.09.2021,- Beschreibungsseiten 1 bis 6, eingegangen am 29.09.2021,- Figuren 1 bis 7, eingegangen am 02.09.2016.

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Urteil 05.10.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 10. Zivilsenat
Urteil | Der Beklagte ist Inhaber des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 2 046 235 (Streitpatents), das am 27. Juni 2007 unter Inanspruchnahme einer deutschen Priorität vom 25. Juli 2006 angemeldet worden ist und ein keramisches Dentalimplantat betrifft. Der einzige Patentanspruch lautet in der Verfahrenssprache:

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Teilurteil 04.10.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG München I 42. Zivilkammer
Teilurteil | 1. Bis zur Satzungsänderung der Beklagten am 9. Juni 2018 erfolgten die von der Beklagten an Herausgeber vorgenommenen Ausschüttungen rechtswidrig, da Herausgeber nicht vom Kreis der nach der Satzung Berechtigten, der sich auf „Inhaber von Urheberrechten und Nutzungsrechten an Sprachwerken“ beschränkte, umfasst waren.2. Die Satzungsänderung vom 9. Juni 2018 konnte gegenüber Inhabern von Wahrnehmungsverträgen aus dem Jahr 1984 nicht wirksam werden, da die in diesem Vertrag enthaltene Einbeziehungsklausel als allgemeine Geschäftsbedingung wegen einer unangemessenen Benachteiligung unwirksam ist. Gegenüber den Inhabern von neueren Verträgen entfaltet sie ebenfalls keine Wirkung, da die Ausweitung der Wahrnehmung auch auf Inhaber von Urheber und Nutzungsrechten an Sammelwerken von Sprachwerken die Wahrnehmung eines weiteren Rechtes beinhaltet und daher nach § 10 VGG der Textform bedurfte. Diese wurde nicht eingehalten. Zudem genügte die Mitteilung über die Satzungsänderung nicht den Anforderungen an eine schriftliche Mitteilung, wie sie sich bereits aus den Wahrnehmungsverträgen selbst ergibt: Für die Empfänger der Mitteilung war deren Bedeutung nicht erkennbar.3. Die Satzungsbestimmungen der Beklagten für Zuwendungen an den Förderungsfonds der Beklagten sind als allgemeine Geschäftsbedingungen unwirksam, da nicht sichergestellt wird, dass die Erlöse aus der Wahrnehmung der Bibliothekstantieme und der Geräte- und Speichermedienvergütung unbedingt den unmittelbar und originär Berechtigten zukommt. Zudem war die Erweiterung der Zuwendungen, die sich zunächst nur aus der Bibliothekstantieme speiste, auch um Einnahmen aus der Geräte- und Speichermedienvergütung durch die Satzungsänderung vom 9. Juni 2018 für die Mitglieder der Beklagten überraschend und daher als allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam. | § 10 VGG

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Beschluss 01.10.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BPatG München 29. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesache…(Löschungsverfahren S 32/16)hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 12. Mai 2021 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Mittenberger-Huber, die Richterin Akintche und die Richterin Lachenmayr-Nikolaoubeschlossen:Auf die Beschwerde der Inhaberin der angegriffenen Marke wird der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 11. Oktober 2017 aufgehoben. Der Löschungsantrag wird zurückgewiesen.

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Urteil 30.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG München I 37. Zivilkammer
Urteil | 1. Wird dem in Luxemburg ansässigen Betreiber eines Online Marktplatzes der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch Sperrung des Verkäuferkontos eines in Deutschland ansässigen Händlers vorgeworfen, sind deutsche Gerichte gem. Art. 7 Nr. 2 Brüssel-Ia-VO international zuständig, denn eine Auslegung des zwischen den Parteien bestehenden Vertrages ist zur Beurteilung der Begründetheit der Klage nicht unerlässlich.2. Hat der jeweilige Händler seinen Geschäftssitz in Deutschland, begründet dieser die örtliche Zuständigkeit gem. Art. 7 Nr. 2 Brüssel-Ia-VO, wenn nicht aus anderen Gründen eine engere Verbindung zu einem anderen Gerichtsstandort gegeben ist.3. Soweit die Verfügungsklägerin ihr Unterlassungsbegehren auf einen vertraglichen Anspruch aus dem ASE-Vertrag stützt, beurteilt sich die internationale Zuständigkeit dagegen nach Art. 7 Nr. 1 Brüssel-Ia-VO. Art. 7 Nr. 2 Brüssel-Ia-VO begründet im Falle einer Anspruchskonkurrenz auch keine Annexzuständigkeit kraft Sachzusammenhangs auch für die vertraglichen Ansprüche. | Art 7 Nr 1 EUV 1215/2012, Art 7 Nr 2 EUV 1215/2012

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Urteil 30.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat
Urteil

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Urteil 30.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat
Urteil

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Beschluss 30.09.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BPatG München 30. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesache…hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 30. September 2021 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richter Dr. Meiser und Merzbachbeschlossen:Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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Beschluss 30.09.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BPatG München 30. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesache…hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 30. September 2021 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie des Richters Dr. Meiser und der Richterin Dr. Weitzelbeschlossen:Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 1 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 19. April 2018 aufgehoben, soweit darin der Widerspruch aus der Marke 302 34 306 in Bezug auf die Waren„chemische Erzeugnisse für gewerbliche, wissenschaftliche Zwecke; pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse; Hygienepräparate für medizinische Zwecke; diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke; Babykost; Pflaster; Verbandmaterial; Zahnfüllmittel; Abdruckmassen für zahnärztliche Zwecke; Desinfektionsmittel; Mittel zur Vertilgung von schädlichen Tieren; Fungizide; Herbizide“zurückgewiesen worden ist.In dem genannten Umfang wird die Löschung der Marke 30 2016 032 079 angeordnet.Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

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Beschluss 30.09.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BPatG München 12. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesache…hat der 12. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 30. September 2021 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Ing. Univ. Rothe, der Richterin Bayer, des Richters Dr.- Ing. Krüger und des Richters Dr.-Ing. Herbstbeschlossen:Der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse F16D des Deutschen Patent- und Markenamts vom 11. August 2017 wird aufgehoben und das Patent mit folgenden Unterlagen erteilt:Patentansprüche 1 bis 10, überreicht in der mündlichen Verhandlung am 30. September 2021,Beschreibung Seiten 1, 2, 2a, 3 bis 8 und 8a, überreicht in der mündlichen Verhandlung am 30. September 2021und Zeichnungen Fig. 1 und Fig. 2 vom Anmeldetag.

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Beschluss 30.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Rostock Vergabesenat
Beschluss | 1. Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Darlegung der Antragsbefugnis und zur Unzulässigkeit des Nachprüfungsantrags bei Behauptungen „ins Blaue hinein“.2. Zu den Voraussetzungen für ein amtswegiges Aufgreifen eines Vergaberechtsverstoßes durch die Vergabekammer.3. Zur Auslegung der Vergabeunterlagen, hier insbesondere in Bezug auf die Angabe des Gegenstands einer als Public Private Partnership zu gründenden GmbH im Entwurf des Gesellschaftsvertrags.4. Ein Ausschluss nach § 57 Abs. 1 Nr. 4 VgV kann nicht ohne Weiteres erfolgen, wenn die Abweichung letztlich durch die Vergabestelle verursacht ist.5. Die Gründung einer ÖPP-Gesellschaft ist nur insoweit ausschreibungspflichtig, als sie mit dem öffentlichen Auftrag ein unteilbares Ganzes bildet.6. Ein Bieter im Verhandlungsverfahren kann sich auf die Unzulässigkeit von „Nachverhandlungen“ mit nur einem Bieter dann nicht berufen, wenn nach der Wertung der letzten Angebote und der Beschränkung des Gegenstands der Verhandlungen sowohl ein Scheitern der Verhandlungen als auch eine Änderung der Wertungsreihenfolge unter jedem denkbaren Gesichtspunkt ausgeschlossen ist. | § 17 Abs 10 S 2 VgV, § 17 Abs 13 VgV, § 57 Abs 1 Nr 2 VgV, § 57 Abs 1 Nr 4 VgV, § 97 Abs 6 GWB, ...

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Urteil 30.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 6. Zivilsenat
Urteil | Irreführung durch Berufen auf Anscheinsbeweis bei abhandengekommener EC-Karte | § 675w S 4 BGB, § 5 Abs 1 S 2 UWG

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Beschluss 30.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Rostock Vergabesenat
Beschluss | 1. Selbst wenn ein öffentlicher Auftraggeber ein Vergabeverfahren in Bezug auf die Kosten gänzlich sorglos oder auf einer jedenfalls unzureichenden Grundlage einleitet, unterliegt er keinem Kontrahierungszwang; er muss im Falle einer Verfahrensaufhebung zum Zwecke der Erzielung eines wirtschaftlicheren Ergebnisses dann den durch die sorg- und rücksichtslose Ausschreibung verursachten Schaden ersetzen, ist aber nicht durch seinen Fehler in dem Vergabeverfahren „gefangen“.2. An einer vertretbaren Kostenschätzung des öffentlichen Auftraggebers vor Einleitung des Vergabeverfahrens als Voraussetzung einer rechtmäßigen Verfahrensaufhebung im Sinne von §§ 17 Abs. 1 Nr. 3, 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 VgV fehlt es, wenn lediglich Kostenberechnungen nach DIN 276 im Rahmen der Leistungsphasen 2 und 3 der HOAI zur Verfügung standen und Steigerungen der Baupreise seit deren Erstellung von knapp 13 Prozent unberücksichtigt geblieben sind.3. Ein Bieter ist nicht gehindert, im Falle der Aufhebung eines Vergabeverfahrens einen hilfsweisen Feststellungsantrag auf deren Rechtswidrigkeit zu beschränken. Der Vergabesenat hat dann nicht der Frage nachzugehen, ob eventuell trotz einer rechtswidrigen Verfahrensaufhebung eine Rechtsverletzung der Antragstellerin gemäß § 97 Abs. 6 GWB wegen des Vorliegens eines Ausschlussgrundes für ihr Angebot ausscheidet; vielmehr bleibt eine diesbezügliche Beurteilung nach dem Wortlaut des § 181 Satz 1 GWB der ordentlichen Gerichtsbarkeit vorbehalten. | § 17 Abs 1 Nr 3 VgV, § 63 Abs 1 S 1 Nr 3 VgV, § 97 Abs 6 GWB, § 181 S 1 GWB

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Beschluss 29.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundespatentgerichts. BPatG München 29. Senat
Beschluss | Hinweis der Dokumentationsstelle des Bundespatentgerichts:Die zugelassene Rechtsbeschwerde wurde nicht eingelegt.

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Beschluss 29.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundespatentgerichts. BPatG München 26. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesache…hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 29. September 2021 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge, des Richters Dr. von Hartz und der Richterin kraft Auftrags Dr. Rupp-Swientybeschlossen:Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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Beschluss 29.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundespatentgerichts. BPatG München 26. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesache…hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 29. September 2021 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge, des Richters Dr. von Hartz und der Richterin kraft Auftrags Dr. Rupp-Swientybeschlossen:Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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Beschluss 29.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat
Beschluss | 1. Preisnachlässe nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KAV (sog. Kommunalrabatt) dürfen nur auf das Entgelt für den Netzzugang, d.h. den Arbeits-, Leistungs- und Grundpreis, nicht auch auf weitere, mit dem Netzzugang lediglich in Zusammenhang stehende Rechnungsbestandteile wie Abgaben, Umlagen und Entgelte für den Messstellenbetrieb, Messung und Abrechnung gewährt werden. Letztere können jedenfalls deshalb nicht erlösmindernd bei der Bestimmung der erzielbaren Erlöse nach § 5 Abs. 1 Satz 1 ARegV berücksichtigt werden. Insbesondere folgt eine Berücksichtigungsfähigkeit nicht aus Vertrauensschutzgesichtspunkten.2. Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für die Berechnung des Kommunalrabatts ist der Nettowert des Rechnungsbetrages für den Netzzugang. | § 3 Abs 1 S 1 Nr 1 KAV, § 5 Abs 1 S 1 ARegV

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Beschluss 29.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 3. Zivilsenat
Beschluss | § 3a UWG, § 5 UWG, § 9 S 2 HeilMWerbG

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Beschluss 29.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat
Beschluss | Inverkehrbringens von unter Verwendung von Bambusbestandteilen hergestellten Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Kunststoff; Cellulose | Art 4 Abs 2 EUV 10/2011, Art 5 Abs 1 EUV 10/2011, Anh 1 EUV 10/2011, Art 138 Abs 2 Buchst d EUV 2017/625, Art 138 Abs 1 EUV 2017/625, ...

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Urteil 29.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. OVG Lüneburg 13. Senat
Urteil | Abgrenzung eines Nahrungsergänzungsmittels von einem Funktionsarzneimittel; hier: Ginkgo biloba-Trockenextrakt | § 2 Abs 2 LFGB, § 54 Abs 1 S 1 LFGB, Art 1 Nr 2 EGRL 83/2001, § 54 Abs 1 S 2 Nr 1 LFGB

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Urteil 28.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG München I 33. Zivilkammer
Urteil | Der Kläger macht gegen die Beklagte wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche sowie einen Kostenerstattungsanspruch geltend.

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Urteil 28.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Berlin 102. Zivilkammer
Urteil | § 3 HeilMWerbG, § 3a UWG, § 5 Abs 1 UWG, § 8 Abs 1 UWG, § 8 Abs 3 Nr 2 UWG, ...

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Urteil 28.09.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 10. Zivilsenat
Urteil | Die Beklagte ist Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 1 482 815 (Streitpatents), das am 20. Januar 2003 unter Beanspruchung einer US-Priorität vom 23. Januar 2002 angemeldet wurde und Rauchartikel mit verminderter Entzündungstendenz betrifft. Patentanspruch 1, auf den elf weitere Ansprüche zurückbezogen sind, lautet in der Verfahrenssprache:

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Beschluss 27.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Vergabekammer Stadtentwicklung und Wohnen Hamburg
Beschluss | Vergabenachprüfungsverfahren: Auftraggebereigenschaft einer juristischen Person des Privatrechts; Anforderung einer doppelten Akzessorietät | § 99 Nr 1 GWB, § 99 Nr 4 GWB, § 106 Abs 2 Nr 1 GWB, Art 4 EURL 24/2014, Art 13 S 1 Buchst b EURL 24/2014, ...

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Beschluss 27.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundespatentgerichts. BPatG München 20. Senat
Beschluss | Zur Frage des Verschuldens eines Anmelders bei der Nichteinhaltung der Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr.

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Beschluss 27.09.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BPatG München 20. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesachehier: Verfahrenskostenhilfe für das Erteilungsverfahren…hat der 20. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 27.09.2021 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Ing. Musiol, der Richterin Dorn sowie der Richter Dipl.-Ing Albertshofer und Dr.-Ing. Ball beschlossen:Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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Beschluss 27.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundespatentgerichts. BPatG München 26. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesache…hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 27. September 2021 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge, des Richters Dr. von Hartz und der Richterin kraft Auftrags Dr. Rupp-Swientybeschlossen:Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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Beschluss 27.09.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BPatG München 28. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesache…hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) am 27. September 2021 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein, der Richterin k. A. Berner und des Richters Hermann beschlossen:1. Die Beschwerde des Kostenschuldners wird zurückgewiesen.2. Der Kostenschuldner trägt die Kosten des Verfahrens.

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Urteil 27.09.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BPatG München 7. Senat
Urteil | In der Patentnichtigkeitssache…hat der 7. Senat (Juristischer Beschwerdesenat und Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 27. September 2021 durch die Vorsitzende Richterin Kopacek, die Richterin Püschel sowie die Richter Dr.-Ing. Schwenke, Dipl.-Ing. Univ. Gruber und Dipl.-Chem. Dr. Deibele für Recht erkannt:I. Das europäische Patent 1 796 490 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt.II. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

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Urteil 24.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Paderborn 4. Zivilkammer
Urteil | Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Rückzahlung von verlorenen Einsätzen bei einem Online-Glücksspiel geltend.

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Urteil 24.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Leipzig 5. Zivilkammer
Urteil | § 3a UWG, § 5a Abs 2 UWG, § 11 Abs 1 S 3 Nr 1 HeilMWerbG

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Urteil 23.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Köln 14. Zivilkammer
Urteil

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Beschluss 23.09.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BPatG München 17. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesache…hat der 17. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 23. September 2021 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Phys. Dr. Morawek, der Richterin Bayer, des Richters Dipl.-Ing. Baumgardt und des Richters Dr.-Ing. Harthbeschlossen:Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse G 06 T des Deutschen Patent- und Markenamts vom 27. September 2018 aufgehoben und die Sache zur weiteren Prüfung und Entscheidung an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen.

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Beschluss 23.09.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BPatG München 12. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesache…hat der 12. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 23. September 2021 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Ing. Univ. Rothe, der Richterin Bayer, des Richters Dr.- Ing. Krüger und des Richters Dr.-Ing. Herbstbeschlossen:        1.    Der Beschluss der Patentabteilung 12 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 18. Dezember 2019 wird aufgehoben und das Patent 10 2014 226 430 mit folgenden Unterlagen beschränkt aufrechterhalten:Patentansprüche 1 bis 8 gemäß Hilfsantrag 1, überreicht in der mündlichen Verhandlung am 23. September 2021,Beschreibung Seiten 4/9 und 5/9, überreicht in der mündlichen Verhandlung am 23. September 2021 und Seiten 2/9 bis 3/9 und 6/9 gemäß Patentschriftund Zeichnungen gemäß Patentschrift.        2.    Im Übrigen wird die Beschwerde der Patentinhaberin zurückgewiesen.

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Urteil 23.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Celle 13. Zivilsenat
Urteil | Unterlassungsanspruch betreffend Abbildung eines Polizeibeamten im Dienst | § 823 Abs 1 BGB, § 1004 Abs 1 S 1 BGB, Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 22 KunstUrhG, ...

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Beschluss 23.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 6. Zivilsenat
Beschluss | Verstoß einer Influencerin gegen Unterlassungsgebot durch Wiederholung einer verbotenen Produktbezeichnung unter Einsatz von Auslassungszeichen | § 4 Nr 1 UWG, § 4 Nr 2 UWG

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Urteil 23.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG Braunschweig 4. Kammer
Urteil | Einstufung eines neuartigen Tabakerzeugnisses als rauchloses Tabakerzeugnis oder Rauchtabakerzeugnis | § 12 Abs 1 TabakerzG vom 19. November 2020, § 9 Abs 5 TabakerzV vom 22. Oktober 2020, Art 2 Nr 14 EURL 40/2014, Art 2 Nr 5 EURL 40/2014, Art 2 Nr 9 EURL 40/2014, ...

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Urteil 23.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. FG Münster 8. Senat
Urteil | Steuerbare Anteilsübertragung nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 bzw. Nr. 4 GrEStG in sog. Zwischenschaltungsfällen -  Keine "entsprechende Umwandlung" im Sinne des § 6a Satz 2 GrEStG bei Einzelrechtsnachfolge - Kein begünstigter Gesamtvorgang im Sinne des § 6a Satz 2 GrEStG bei Errichtung einer Tochtergesellschaft im Drittstaat im ersten Schritt | § 6a S 2 GrEStG 1997, § 1 Abs 3 Nr 3 GrEStG 1997 vom 24. März 1999, § 123 Abs 3 Nr 1 UmwG, § 123 Abs 3 Nr 2 UmwG, Art 107 Abs 1 AEUV, ...

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Beschluss 23.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs. EuGH 6. Kammer
Beschluss | Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Art. 49 AEUV - Niederlassungsfreiheit - Straßenverkehr - Fahrer mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat - Fahrzeug, das in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist - Fahrzeug, das der geschäftsführenden Gesellschafterin einer in diesem anderen Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft zur Verfügung gestellt wird - Verpflichtung zur Anmeldung im ersten Mitgliedstaat | Art 49 AEUV, Art 99 EuGHVfO

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Beschluss 22.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat
Beschluss

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Beschluss 22.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundespatentgerichts. BPatG München 26. Senat
Beschluss | n der Beschwerdesache…hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 22. September 2021 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge, des Richters Kätker und des Richters Dr. von Hartzbeschlossen:Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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Urteil 22.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat
Urteil | 1. Internetvermittler und Betreiber von Vergleichsportalen, die eine Vertriebstätigkeit im Sinn von § 1a Abs. 2 VVG gerade in einer Weise ausführen, dass die Voraussetzungen nach § 59 Abs. 2 oder 3 VVG vorliegen, unterfallen den Regelungen über Versicherungsvertreter oder Versicherungsmakler.2. Der Versicherungsmakler schuldet bei seinem im Rahmen eines Online-Versicherungsvergleich erteilten Rat nach § 60 Abs. 1 Satz 1 VVG grundsätzlich die Einbeziehung auch von Konditionen solcher Versicherer, die in diesem Online-Versicherungsvergleich nicht genannt werden möchten oder nicht bereit sind, ein von diesem Versicherungsmakler unterbreitetes Angebot auf Abschluss eines Versicherungsvertrags anzunehmen, es sei denn der Versicherungsmakler erteilt im Einzelfall vor Abgabe der Vertragserklärung des Versicherungsnehmers einen Hinweis nach § 60 Abs. 1 Satz 2 VVG.3. Ein Hyperlink begründet dann keinen § 60 Abs. 1 Satz 2 VVG genügenden ausdrücklichen Hinweis auf die eingeschränkte Beratungsgrundlage, wenn er nicht so gestaltet ist, dass der Kunde hinreichend klar darüber informiert wird, die so verlinkte Seite werde ihn auf eine im Sinn von § 60 Abs. 1 VVG beschränkte Beratungsgrundlage hinweisen.4. § 60 Abs. 2 Satz 1 VVG verpflichtet zusätzlich zu der Benennung der bei dem Rat in Betracht gezogenen Versicherer zu einer - nicht schon in dieser Benennung liegenden - Mitteilung der Marktgrundlage und zudem einer davon zu unterscheidenden Informationsgrundlage, die die Art und Weise betrifft, wie der Versicherungsvermittler die ihm vorliegenden Informationen über die von ihm in den Blick genommene Marktgrundlage gewonnen hat.5. Eine nach § 62 Abs. 1 VVG geforderte Übermittlung der Informationen nach § 60 Abs. 2 VVG in Textform im Sinn von § 126b Satz 1 BGB liegt nicht darin, dass eine Angabe in einem Pop-Up-Fenster oder in Unterseiten über Hyperlinks aufrufbar ist. | § 1a Abs 2 VVG, § 59 Abs 2 VVG, § 59 Abs 3 VVG, § 60 Abs 1 S 1 VVG, § 60 Abs 1 S 2 VVG, ...

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Urteil 22.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 1. Zivilsenat
Urteil | Layher | § 14 Abs 6 S 3 MarkenG, § 287 Abs 1 ZPO

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Urteil 22.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 1. Zivilsenat
Urteil | Urheberrechtsverletzung: Wiederholungsgefahr bei öffentlicher Zugänglichmachung eines Cartoons auf der Internet-Homepage einer öffentlichen Schule; Rechtskraft der den Hauptantrag abweisenden Entscheidung bei durch den Beklagten eingelegter Berufung gegen die dem Hilfsantrag stattgebende Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts; Auslegung der einseitigen Erledigungserklärung hinsichtlich des Unterlassungsanspruchs und hilfsweiser Aufrechterhaltung dieses Anspruchs für den Fall der Unbegründetheit des Erledigungsfeststellungsantrags - Uli-Stein-Cartoon | Art 34 GG, § 839 Abs 1 BGB, § 19a UrhG, § 97 Abs 1 S 1 UrhG, § 97a Abs 3 S 1 UrhG, ...

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Urteil 22.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuG 6. Kammer
Urteil | Art 4 Abs 1 EGV 139/2004, Art 7 Abs 1 EGV 139/2004, Art 8 Abs 4 EGV 139/2004, Art 14 Abs 3 EGV 139/2004

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Urteil 22.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster. VG München 18. Kammer
Urteil | Kommunale freiwillige Förderung von Trägern von Kindertageseinrichtungen mit wettbewerbsbeeinflussender Wirkung und Fördervoraussetzungen | Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG

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Urteil 21.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG München I 33. Zivilkammer
Urteil | Die Parteien streiten mit Klage, Widerklage und Eventualwiderwiderklage über die Berechtigung, die Zeichen „GL“ und „GR“ für Funkfernsteuerungen zu benutzen.

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Urteil 21.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. Landessozialgericht Baden-Württemberg 9. Senat
Urteil | Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung - Syndikuspatentanwalt - keine "durch Gesetz angeordnete oder auf Gesetz beruhende Verpflichtung" zur Mitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung iS des § 6 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 6 bei Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk für Rechtsanwälte in Baden-Württemberg auf Antrag nach § 6 RAVersorgG BW | § 6 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 6, § 5 RAVersorgG BW, § 6 RAVersorgG BW, § 18 Abs 3 PatAnwO, § 41a PatAnwO, ...

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Beschluss 21.09.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BPatG München 17. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesache…hat der 17. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 21. September 2021 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Phys. Dr. Morawek, der Richterin Bayer, des Richters Dipl.-Phys. Dr. Forkel und des Richters Dr.-Ing. Harth beschlossen:Auf die Beschwerde der Einsprechenden wird der Beschluss der Patentabteilung 51 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 20. Januar 2021 aufgehoben. Das Einspruchsverfahren ist in der Hauptsache erledigt.

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Beschluss 21.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundespatentgerichts. BPatG München 19. Senat
Beschluss | Zur Zurückzahlung der Beschwerdegebühr aus Gründen der Billigkeit bei einer nicht sachgerechten und nicht verfahrensfördernden Bearbeitung einer Anmeldung.

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Beschluss 21.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Köln 7. Zivilsenat
Beschluss | 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG gewährt weder einen Schadensersatzanspruch auf Erstattung des im Wege eines "settlements" mit der Kartellbehörde durch einen rechtmäßigen Bußgeldbescheid festgesetzten Bußgelds noch einen solchen auf Erstattung des aufgrund der Verteidigung gegen die zutreffend erhobenen Vorwürfe entstandenen Verteidigerhonorars. Der Ersatz dieser Schäden ist nicht vom Schutzzweck der Norm des § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG umfasst. | § 839 BGB, Art 3 GG, Art 19 Abs 4 GG, Art 34 GG, § 87 S 2 GWB, ...

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Urteil 21.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH Kartellsenat
Urteil | Trassenentgelte II | Art 102 AEUV, § 33 GWB 2005

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Beschluss 21.09.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH Kartellsenat
Beschluss

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Beschluss 21.09.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH Kartellsenat
Beschluss

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Urteil 21.09.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 10. Zivilsenat
Urteil | Die Beklagte ist Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 2 207 962 (Streitpatents), das am 18. September 2008 unter Inanspruchnahme einer österreichischen Priorität vom 5. Oktober 2007 angemeldet worden ist und einen Kältemittelverdichter betrifft. Patentanspruch 1, auf den elf weitere Ansprüche zurückbezogen sind, lautet in der Verfahrenssprache:

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Beschluss 20.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 9. Senat
Beschluss | Registrierungsfähigkeit eines traditionellen pflanzlichen Fertigarzneimittels für das Anwendungsgebiet "seelische Erschöpfungszustände“ | § 39c Abs 2 S 1 Nr 5 AMG 1976

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Beschluss 20.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Hamm 4. Zivilsenat
Beschluss | Unterlassungsklage bei Wettbewerbsverstoß: Entscheidung über die Anordnung einer Streitwertbegünstigung | § 12 Abs 3 UWG

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Beschluss 20.09.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BPatG München 11. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesache…hat der 11. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 20. September 2021 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr.-Ing. Höchst sowie der Richter Eisenrauch, Dipl.-Ing. Univ. Gruber und Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Deibelebeschlossen:1. Die Beschwerde der Patentinhaberin 1 wird zurückgewiesen.2. Der Antrag auf Erstattung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.

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Beschluss 20.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundespatentgerichts. BPatG München 19. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesache…hat der 19. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 20. September 2021 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Ing. Kleinschmidt, des Richters Dipl.-Ing. Müller, der Richterin Dorn und des Richters Dipl.-Ing. Tischlerbeschlossen:Auf die Beschwerde der Patentinhaberin wird der Beschluss der Patentabteilung 1.34 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 26. Februar 2019 aufgehoben und das Patent 10 2015 015 202 in vollem Umfang aufrechterhalten.

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Beschluss 17.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 6. Zivilsenat
Beschluss | Modellbezeichnung im Bekleidungssektor als Herkunftshinweis im Sinne einer Zweitmarke (Threadbare Rundhalspullover "Sam") | § 14 Abs 2 MarkenG, § 14 Abs 5 MarkenG

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Beschluss 17.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 6. Zivilsenat
Beschluss | Eilverfahren: Voraussetzungen einer "Demnächst-Zustellung" der Hauptsacheklage nach Frist zur Klageerhebung | § 926 ZPO, § 12 GKG

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Beschluss 16.09.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BPatG München 8. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesache…hat der 8. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 16. September 2021 durch den Vorsitzenden Richter Dipl.-Phys. Dr. phil. nat. Zehendner sowie den Richter Dr.-Ing. Dorfschmidt, die Richterin Uhlmann und den Richter Dipl.-Ing. Maierbacherbeschlossen:Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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Beschluss 16.09.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BPatG München 12. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesache…       hat der 12. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der mündlichen Verhandlung am 16. September 2021 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Ing. Univ. Rothe, der Richterin Bayer und der Richter Dr.-Ing. Krüger und Dipl.-Ing. Univ. Dipl.-Wirtsch.-Ing. (FH) Ausfelderbeschlossen:1. Der Beschluss der Patentabteilung 13 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 20. April 2016 wird aufgehoben und das Patent 10 2012 111 289 mit folgenden Unterlagen beschränkt aufrechterhalten:Patentansprüche 1 bis 10 gemäß Hilfsantrag I vom 23. Juli 2016,Beschreibungund Zeichnungen gemäß Patentschrift.2. Im Übrigen werden die Beschwerden der Patentinhaberin und der Einsprechenden zurückgewiesen.

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Beschluss 16.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG München Kartellsenat
Beschluss | 1. Unabhängig davon, ob ein Verfügungsgrund glaubhaft zu machen ist oder vermutet wird, ist er zu verneinen, wenn sich der Antragsteller bzw. dessen Prozessbevollmächtigter dringlichkeitsschädlich verhält.2. Insbesondere das zögerliche Betreiben des Verfahrens wirkt sich nachteilig auf den Verfügungsgrund aus, wobei sich der Antragsteller Verzögerungen, die durch seinen Prozessbevollmächtigten verursacht werden, gem. § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen muss.3. Im Regelfall sind Fristverlängerungs- oder Terminverlegungsanträge als dringlichkeitsschädlich anzusehen, wenn sie vom noch ungesicherten Antragsteller gestellt werden. Denn mit gerichtlichen Entscheidungen, die derartigen Anträgen stattgeben, geht in aller Regel zwangsläufig eine Verfahrensverlängerung einher, mit der sich der den Fristverlängerungs-/Terminsverlegungsantrag anbringende Antragsteller zumindest konkludent einverstanden erklärt und damit zum Ausdruck bringt, dass ihm die Sache nicht derart eilig ist, dass sie eine Eilentscheidung rechtfertigen würde.4. Weil sich ein solches dringlichkeitsschädliches Verhalten mithin aus dem Antrag selbst ergibt, ist ein Verfügungsgrund folglich selbst dann zu verneinen, wenn einem derartigen Antrag seitens des Gerichts nicht entsprochen wird oder sich eine etwaige Stattgabe des Antrags im Ergebnis ausnahmsweise nicht auf die Verfahrensdauer auswirkt. Es kommt daher auch nicht darauf an, ob ein Antragsteller die ihm verlängerte Frist voll ausschöpft.5. Auch im Berufungsverfahren muss der noch ungesicherte Antragsteller den geltend gemachten Anspruch zügig weiterverfolgen. Ihm ist es daher jedenfalls zuzumuten, eine eingelegte Berufung innerhalb der Berufungsbegründungsfrist zu begründen und nicht durch eigene Fristverlängerungsanträge das Verfahren zu verzögern. | § 12 Abs 1 UWG, § 85 Abs 2 ZPO, § 920 Abs 2 ZPO, § 936 ZPO

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Urteil 16.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 6. Zivilsenat
Urteil | Irreführendes Versprechen eines zusätzliches Datenvolumens durch Mobilfunkanbieter | § 3 Abs 3 UWG, § 5 Abs 1 UWG

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Beschluss 16.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Rostock Vergabesenat
Beschluss | 1. Gegenstand eines Nachprüfungsverfahrens ist ein konkretes formelles Vergabeverfahren, auf das sich die Eingriffsbefugnisse der Nachprüfungsinstanzen hinsichtlich der Maßnahmen der Vergabestelle beschränken; im Falle einer parallelen Neuausschreibung der Leistungen durch den öffentlichen Auftraggeber kann der Bieter primären Rechtsschutz gegen einen damit einhergehenden vermeintlichen Vergaberechtsverstoß daher allein in einem Nachprüfungsverfahren erlangen, welches sich auf die zweite Ausschreibung bezieht (Anschluss an OLG Naumburg, Beschluss vom 31. Juli 2006 - 1 Verg 6/06 und OLG Koblenz, Beschluss vom 10. April 2003 - 1 Verg 1/03).2. Im Falle eines Verstoßes des öffentlichen Auftragsgebers gegen § 3 Abs. 7 Satz 3 und Abs. 9 VgV kommt eine Rechtsverletzung des Bieters gemäß § 160 Abs. 2 Satz 1 GWB durch eine nationale statt eine europaweite Ausschreibung in Betracht, wenn er von dem Vergabeverfahren nur zufällig Kenntnis erlangt und ihm in der Folge die Angebotsfrist lediglich noch in verkürztem Umfang für die Erarbeitung einer Bewerbung zur Verfügung steht.3. Von vornherein untauglich für die Begründung eines besonderen Beschleunigungsinteresses des Auftraggebers im Sinne von § 169 Abs. 2 GWB sind allgemein gehaltene Verweise auf die Bedeutung seiner Aufgaben auf regionaler oder nationaler Ebene, wenn davon insbesondere nicht der Bereich der Daseinsvorsorge oder nach der genannten Vorschrift in der Regel als überwiegend anzusehende Sicherheits- und Verteidigungsinteressen betroffen sind.4. Bei einem Großvorhaben im Baubereich, das sich noch in der Anfangsphase befindet, lässt sich die Gestattung eines vorzeitigen Zuschlages nicht auf finanzielle Einbußen stützen, welche im Falle einer hinausgeschobenen Fertigstellung frühestens in einigen Jahren zu erwarten wären, wenn die Möglichkeit der zwischenzeitlichen Kompensierung von Verzögerungen, die durch das anhängige Nachprüfungsverfahren eintreten, im weiteren Bauverlauf nicht ausgeschlossen ist.5. Ebenso wenig kann für eine erhöhte Dringlichkeit der vorzeitigen Zuschlagserteilung die Dauer eines bereits vorangegangenen Vergabeverfahrens angeführt werden, weil ansonsten die Verzögerungen, welche durch die Dauer des Nachprüfungsverfahrens zu einer ersten Teilausschreibung für das Gesamtbauvorhaben verursacht wurden, den vorzeitigen Zuschlag ebenso bei allen noch ausstehenden Vergaben weiterer Leistungen bedingten und die §§ 155 ff. GWB für das restliche Projekt leer liefen. | § 97 Abs 6 GWB, § 169 Abs 2 S 1 GWB, § 167 Abs 1 GWB, § 169 Abs 1 GWB, § 173 Abs 1 S 3 GWB, ...

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Urteil 16.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. KG Berlin 10. Zivilsenat
Urteil | § 823 Abs 1 BGB, § 1004 Abs 1 S 2 BGB, § 22 KunstUrhG, § 23 KunstUrhG, Art 1 Abs 1 GG, ...

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Urteil 16.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 4. Kammer
Urteil | Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Vom Königreich Belgien durchgeführte Beihilferegelung - Steuerbefreiung für Gewinnüberschüsse - Steuervorbescheid ("tax ruling") - Ständige Verwaltungspraxis - Verordnung (EU) 2015/1589 - Art. 1 Buchst. d - Begriff "Beihilferegelung" - Begriff "Regelung" - Begriff "nähere Durchführungsmaßnahmen" - Definition der Begünstigten "in einer allgemeinen und abstrakten Weise" - Anschlussrechtsmittel - Zulässigkeit - Steuerautonomie der Mitgliedstaaten | Art 56 EuGHSa, EUBes 2016/1699, Art 1 Buchst d EUV 2015/1589, Art 107 Abs 1 AEUV, Art 108 Abs 3 AEUV, ...

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Urteil 15.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts. SG Karlsruhe 5. Kammer
Urteil | Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Versorgung mit Cannabisblüten und Sativex - schwerwiegende Erkrankung (hier: CREST-Syndrom und Raynaud-Syndrom) - Einschätzungsprärogative des behandelnden Arztes - Beschränkung der gerichtlichen Nachprüfung auf Nachvollziehbarkeit, Schlüssigkeit und Widerspruchsfreiheit - Möglichkeit der Genehmigung einer Versorgung mit einen Cannabisprodukt durch die Krankenkasse auch ohne vertragsärztliche Verordnung | § 31 Abs 6 S 1 Nr 1 SGB 5, § 31 Abs 6 S 1 Nr 2 SGB 5, § 31 Abs 6 S 2 SGB 5, § 12 Abs 1 Nr 1 Buchst c BtMVV 1998

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Beschluss 15.09.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BPatG München 8. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesache…hat der 8. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 15. September 2021 durch den Vorsitzenden Richter Dipl.-Phys. Dr. phil. nat. Zehendner, den Richter Dipl.-Ing. Univ. Rippel, die Richterin Uhlmann und den Richter Dipl. Ing: Brunnbeschlossen:Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.

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Beschluss 15.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Dresden 4. Zivilsenat
Beschluss | 1. Wird eine Behauptung von einem Presseorgan lediglich verbreitet, ohne dass ein Zu-Eigenmachen vorliegt, kann Unterlassung des "Behauptens" dieser Äußerung nur verlangt werden, wenn hierfür eine Erstbegehungsgefahr vorliegt.2. Mit der Verbreitung der Behauptung eines Dritten wird zugleich der Gegenstand dieser Behauptung als Verdachtsäußerung mitgeteilt.3. Außerhalb der Berichterstattung über den Verdacht einer Straftat ist die Einholung einer Stellungnahme des Betroffenen jedenfalls dann nicht geboten, wenn dessen Sichtweise in einer Pressemitteilung enthalten ist, die in der Berichterstattung wiedergegeben wird.4. Die nicht stigmatisierende Berichterstattung über erhebliche Kostensteigerungen bei kommunalen Bauvorhaben darf mit einem kontextneutralen Foto des zuständigen Amtsleiters versehen werden. Dass dieser kein gewählter Mandatsträger ist, steht dem nicht entgegen. | § 823 BGB, § 1004 BGB, § 22 KunstUrhG, § 23 KunstUrhG, Art 1 Abs 1 GG, ...

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Urteil 14.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Aachen 12. Zivilkammer
Urteil | Die Parteien streiten um den Polizeieinsatz vom 3.12.2016 in dem Waldgebiet Hambacher Forst zwischen Aachen und Köln, einem vormals zum Braunkohlenabbau vorgesehenen Gebiet, in dem Rodungen stattfanden bzw. noch stattfinden sollten. Der Kläger ist Filmemacher und nahm an verschiedenen Aktionen gegen die Rodungen teil.

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Beschluss 14.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundespatentgerichts. BPatG München 25. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesache…hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 14. September 2021 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein, der Richterin Kriener sowie der Richterin k.A. Fehlhammerbeschlossen:Die Beschwerde des Anmelders wird zurückgewiesen.

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Beschluss 14.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundespatentgerichts. BPatG München 25. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesache…hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 14. September 2021 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein, der Richterin Kriener sowie der Richterin k.A. Fehlhammer beschlossen:Die Beschwerde des Anmelders wird zurückgewiesen.

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Urteil 14.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundespatentgerichts. BPatG München 6. Senat
Urteil | Hinweis der Dokumentationsstelle des Bundespatentgerichts:Berufung wurde eingelegt: X ZR 104/21 -

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Beschluss 13.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG Hamburg 27. Zivilkammer
Beschluss | § 101 Abs 1 S 2 ZPO, § 101 Abs 1 S 3 ZPO, § 331 Abs 3 ZPO, § 719 Abs 1 ZPO, § 719 Abs 3 ZPO, ...

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Beschluss 13.09.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BPatG München 25. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesache…hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 15. Juli 2021 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein, der Richterin Kriener sowie der Richterin k. A. Fehlhammerbeschlossen:Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen.

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Beschluss 13.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundespatentgerichts. BPatG München 26. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesache…hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 13. September 2021 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge sowie der Richter Kätker und Dr. von Hartzbeschlossen:Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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Beschluss 13.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Brandenburgisches Oberlandesgericht Vergabesenat
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Urteil 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. LG München I 7. Zivilkammer
Urteil | Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Teils des europäischen Patents EP … 443, Anlagen WKS 2 und WKS 3, (im Folgenden: Klagepatent) und nimmt die Beklagte wegen unmittelbarer und mittelbarer Patentverletzung in Anspruch. Die V-Corporation hat das Klagepatent gegenüber der standardsetzenden Organisation ETSI als standardessenziell für den EVS-Standard (TS 26.455) deklariert und eine entsprechende FRAND-Erklärung abgegeben. | § 139 PatG, Art 102 AEUV, § 148 ZPO

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Urteil 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken 1. Zivilsenat
Urteil

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Urteil 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 6. Zivilsenat
Urteil | Abgrenzung von Lebensmitteln und Bioziden (Essigspray II) | § 3 UWG, § 3a UWG, § 5 Abs 1 UWG, Art 2 Abs 2 Buchst e BiozidVorschrNOV, Art 3 Abs 1 Buchst a BiozidVorschrNOV, ...

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Urteil 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 1. Zivilsenat
Urteil | Wettbewerbsverstoß durch Schleichwerbung in den sozialen Medien: Bereichsspezifische Marktverhaltensregelungen für Werbung in Telemedien; Geltung des Tatbestandsmerkmals der Gegenleistung für Eigenwerbung - Influencer II | § 2 Abs 1 Nr 1 UWG, § 3 Abs 1 UWG, § 3 Abs 3 Anhang Nr 11 UWG, § 3 Abs 4 UWG, § 5a Abs 6 UWG, ...

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Urteil 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 1. Zivilsenat
Urteil | Wettbewerbsverstoß durch Schleichwerbung in den sozialen Medien: Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbands; Bewerbung von Waren und Dienstleistungen auf Instagram als geschäftliche Handlung zugunsten des eigenen Unternehmens und eines Drittunternehmens; werblicher Überschuss eines Beitrags; erforderlicher Hinweis auf den kommerziellen Zweck einer geschäftlichen Handlung; Erkennbarkeit der kommerziellen Zweckverfolgung; Veranlassung des Verbrauchers zu einer geschäftlichen Entscheidung - Influencer I | § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO, § 2 Abs 1 Nr 1 UWG, § 3 Abs 1 UWG, § 3 Abs 4 UWG, § 5a Abs 6 UWG, ...

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Urteil 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 1. Zivilsenat
Urteil | Unerlaubte Rechtsdienstleistung: Erstellung eines Vertragsentwurfs mithilfe eines digitalen Rechtsdokumentengenerators – Vertragsdokumentengenerator | § 3a UWG, § 2 Abs 1 RDG, § 3 RDG

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Urteil 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes. BGH 1. Zivilsenat
Urteil | Nutzungsrechtseinräumung durch Verwertungsgesellschaft: Verlangen nach wirksamen technischen Maßnahmen gegen Framing digitaler Inhalte als angemessene Bedingung im Lizenzvertrag; Interessenabwägung - Deutsche Digitale Bibliothek II | Art 3 Abs 1 EGRL 29/2001, Art 16 EURL 26/2014, § 15 Abs 2 UrhG, § 19a UrhG, § 34 Abs 1 S 1 VGG, ...

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Versäumnisurteil 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. BGH 1. Zivilsenat
Versäumnisurteil | Eigennutzung | Art 5 Abs 2 Buchst b EGRL 29/2001, Art 5 Abs 3 EGRL 29/2001, § 53 Abs 1 aF UrhG, § 53 Abs 2 aF UrhG, § 54 Abs 1 aF UrhG, ...

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Urteil 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Frankfurt 16. Zivilsenat
Urteil | Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 823 BGB, § 1004 BGB

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Urteil 09.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. EuGH 5. Kammer
Urteil | 1. Art. 103 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und  (EG) Nr. 1234/2007 ist dahin auszulegen, dass geschützte Ursprungsbezeichnungen (g.U.) gegen Handlungen geschützt werden, die sich sowohl auf Erzeugnisse als auch auf Dienstleistungen beziehen.2. Art. 103 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung Nr. 1308/2013 ist dahin auszulegen, dass eine „Anspielung“ im Sinne dieser Bestimmung zum einen nicht voraussetzt, dass das unter eine g.U. fallende Erzeugnis und das von dem streitigen Zeichen erfasste Erzeugnis oder die von diesem erfasste Dienstleistung identisch oder ähnlich sind, und zum anderen dann gegeben ist, wenn die Verwendung eines Namens beim normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen europäischen Durchschnittsverbraucher einen hinreichend unmittelbaren und eindeutigen gedanklichen Zusammenhang zwischen diesem Namen und der g.U. herstellt. Das Bestehen eines solchen Zusammenhangs kann sich aus mehreren Umständen ergeben, insbesondere dem teilweisen Einschluss der geschützten Bezeichnung, der klanglichen und visuellen Nähe der beiden Namen und der daraus resultierenden Ähnlichkeit und, selbst wenn diese Umstände nicht vorliegen, aus der inhaltlichen Nähe zwischen der g.U. und dem in Rede stehenden Namen oder einer Ähnlichkeit zwischen den unter diese g.U. fallenden Erzeugnissen und den von diesem Namen erfassten Erzeugnissen oder Dienstleistungen.3. Art. 103 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung Nr. 1308/2013 ist dahin auszulegen, dass eine „Anspielung“ im Sinne dieser Bestimmung nicht voraussetzt, dass unlauteres Wettbewerbsverhalten festgestellt wurde, da diese Bestimmung einen besonderen und eigenständigen Schutz vorsieht, der unabhängig von den Bestimmungen des nationalen Rechts über den unlauteren Wettbewerb gilt. | Art 103 Abs 2 Buchst b EUV 1308/2013

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Urteil 09.09.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BGH 10. Zivilsenat
Urteil | Die Beklagte war eingetragene Inhaberin des am 5. Juli 2009 angemeldeten deutschen Patents 10 2009 031 665 (Streitpatents), das einen elektrodynamischen Aktor betrifft. Nach Zustellung der Klageschrift hat die Beklagte das Streitpatent veräußert. Patentanspruch 1, auf den ein weiterer Anspruch zurückbezogen ist, lautet:

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Beschluss 08.09.2021 Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze. OLG Celle 13. Zivilsenat
Beschluss | § 3 Abs 1 UWG, § 5a Abs 2 UWG, § 5a Abs 3 Nr 2 UWG, § 8 Abs 1 UWG, § 8 Abs 2 Nr 2 UWG, ...

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Beschluss 07.09.2021 Keine inhaltliche Erschließung. BPatG München 23. Senat
Beschluss | In der Beschwerdesache…hat der 23. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 7. September 2021 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Strößner und der Richter Dr. Friedrich und Dr. Zebisch sowie der Richterin Uhlmannbeschlossen:1. Der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse H01L des Deutschen Patent- und Markenamts vom 17. Januar 2020 wird aufgehoben.2. Es wird ein Patent erteilt mit der Bezeichnung „Vertikale Halbleitervorrichtung“ und dem Anmeldetag 16. April 2014 auf der Grundlage folgender Unterlagen:Patentansprüche 1 bis 21 gemäß Hauptantrag eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 7. September 2021,Beschreibung Seiten 1, 5 bis 15, 17,19, 22, 23, eingereicht am 28. Februar 2020 als Anlage zur Beschwerdebegründung,Seiten 2 bis 4, 16, 18, 20, 21 und 24 überreicht in der mündlichen Verhandlung vom 7. September 2021,12 Blatt Figuren 1 bis 12, eingegangen beim Deutschen Patent- und Markenamt am 24. März 2015.

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