Waffengesetz Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.09.2020 bis 30.09.2021
Fußnoten(+++ Textnachweis ab: 1.4.2003)Das G wurde als Art. 1 des G 7133-4/1 v. 11.10.2002 I 3970 vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates erlassen. Es tritt gem. Art. 19 Nr. 1 Satz 2 dieses G mWv 1.4.2003 in Kraft. Nichtamtliches InhaltsverzeichnisInhaltsübersicht
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Inhaltsübersicht: IdF d. Art. 1 Nr. 1 Buchst. a, b, d u. e G v. 26.3.2008 I 426 mWv 1.4.2008, d. Art. 3 Abs. 5 Buchst. a G v. 17.7.2009 I 2062 mWv 25.7.2009, d. Art. 2 Nr. 1 G v. 4.3.2013 I 362 mWv 13.3.2013, d. Art. 2 Abs. 84 Nr. 1 Buchst. a u. b G v. 7.8.2013 I 3154 mWv 15.8.2013, d. Art. 3 Abs. 13 Nr. 1 G v. 18.7.2016 I 1666 mWv 1.10.2019, d. Art. 6 Abs. 34 Nr. 1 G v. 13.4.2017 I 872 mWv 1.07.2017, d. Art. 1 Nr. 1 Buchst. a bis e G v. 30.6.2017 I 2133 mWv 6.7.2017, d. Art. 1 Nr. 1 Buchst. j G v. 17.2.2020 I 166 mWv 20.2.2020 u. d. Art. 1 Nr. 1 Buchst. a bis i u. k bis n G v. 17.2.2020 I 166 mWv 1.9.2020
§ 1 Gegenstand und Zweck des Gesetzes, Begriffsbestimmungen(1) Dieses Gesetz regelt den Umgang mit Waffen oder Munition unter Berücksichtigung der Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. (2) Waffen sind
(3) 1Umgang mit einer Waffe oder Munition hat, wer diese erwirbt, besitzt, überlässt, führt, verbringt, mitnimmt, damit schießt, herstellt, bearbeitet, instand setzt oder damit Handel treibt. 2Umgang mit einer Schusswaffe hat auch, wer diese unbrauchbar macht. (4) Die Begriffe der Waffen und Munition sowie die Einstufung von Gegenständen nach Absatz 2 Nr. 2 Buchstabe b als Waffen, die Begriffe der Arten des Umgangs und sonstige waffenrechtliche Begriffe sind in der Anlage 1 (Begriffsbestimmungen) zu diesem Gesetz näher geregelt. Fußnoten
§ 1 Abs. 3 Satz 2: Eingef. durch Art. 1 Nr. 2 G v. 17.2.2020 I 166 mWv 1.9.2020
§ 2 Grundsätze des Umgangs mit Waffen oder Munition, Waffenliste(1) Der Umgang mit Waffen oder Munition ist nur Personen gestattet, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. (2) Der Umgang mit Waffen oder Munition, die in der Anlage 2 (Waffenliste) Abschnitt 2 zu diesem Gesetz genannt sind, bedarf der Erlaubnis. (3) Der Umgang mit Waffen oder Munition, die in der Anlage 2 Abschnitt 1 zu diesem Gesetz genannt sind, ist verboten. (4) 1Waffen oder Munition, mit denen der Umgang ganz oder teilweise von der Erlaubnispflicht oder von einem Verbot ausgenommen ist, sind in der Anlage 2 Abschnitt 1 und 2 genannt. 2Ferner sind in der Anlage 2 Abschnitt 3 die Waffen und Munition genannt, auf die dieses Gesetz ganz oder teilweise nicht anzuwenden ist. (5) 1Bestehen Zweifel darüber, ob ein Gegenstand von diesem Gesetz erfasst wird oder wie er nach Maßgabe der Begriffsbestimmungen in Anlage 1 Abschnitt 1 und 3 und der Anlage 2 einzustufen ist, so entscheidet auf Antrag die zuständige Behörde. 2Antragsberechtigt sind
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(+++ § 2 Abs. 1 bis 4: Zur Nichtanwendung vgl. § 2 Nr. 1 Buchst. a WaffGBundFreistV +++)
§ 3 Umgang mit Waffen oder Munition durch Kinder und Jugendliche(1) Jugendliche dürfen im Rahmen eines Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnisses abweichend von § 2 Abs. 1 unter Aufsicht eines weisungsbefugten Waffenberechtigten mit Waffen oder Munition umgehen. (2) Jugendliche dürfen abweichend von § 2 Abs. 1 Umgang mit geprüften Reizstoffsprühgeräten haben. (3) Die zuständige Behörde kann für Kinder und Jugendliche allgemein oder für den Einzelfall Ausnahmen von Alterserfordernissen zulassen, wenn besondere Gründe vorliegen und öffentliche Interessen nicht entgegenstehen. Fußnoten
§ 3 Abs. 3: IdF d. Art. 1 Nr. 2 G v. 26.3.2008 I 426 mWv 1.4.2008
§ 4 Voraussetzungen für eine Erlaubnis(1) Eine Erlaubnis setzt voraus, dass der Antragsteller
(2) Die Erlaubnis zum Erwerb, Besitz, Führen oder Schießen kann versagt werden, wenn der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht seit mindestens fünf Jahren im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat. (3) Die zuständige Behörde hat die Inhaber von waffenrechtlichen Erlaubnissen in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch nach Ablauf von drei Jahren, erneut auf ihre Zuverlässigkeit und ihre persönliche Eignung zu prüfen sowie in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 5 sich das Vorliegen einer Versicherung gegen Haftpflicht nachweisen zu lassen. (4) Die zuständige Behörde hat das Fortbestehen des Bedürfnisses bei Inhabern einer waffenrechtlichen Erlaubnis alle fünf Jahre erneut zu überprüfen. (5) Zur Erforschung des Sachverhalts kann die zuständige Behörde in begründeten Einzelfällen das persönliche Erscheinen des Antragstellers oder des Erlaubnisinhabers verlangen. Fußnoten
§ 4 Abs. 4: IdF d. Art. 1 Nr. 3 Buchst. a G v. 17.2.2020 I 166 mWv 1.9.2020
§ 4 Abs. 5: Eingef. durch Art. 1 Nr. 3 Buchst. b G v. 17.2.2020 I 166 mWv 1.9.2020 § 5 Zuverlässigkeit(1) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen Personen nicht,
(2) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen in der Regel Personen nicht,
(3) In die Frist nach Absatz 1 Nr. 1 oder Absatz 2 Nr. 1 nicht eingerechnet wird die Zeit, in welcher die betroffene Person auf behördliche oder richterliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist. (4) Ist ein Verfahren wegen Straftaten im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 oder des Absatzes 2 Nr. 1 noch nicht abgeschlossen, so kann die zuständige Behörde die Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens aussetzen. (5) 1Die zuständige Behörde hat im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung folgende Erkundigungen einzuholen:
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§ 5 Abs. 2 Eingangssatz: IdF d. Art. 1 Nr. 1a Buchst. a G v. 30.6.2017 I 2133 mWv 6.7.2017
§ 5 Abs. 2 Nr. 1 Eingangssatz: IdF d. Art. 1 Nr. 1a Buchst. b G v. 30.6.2017 I 2133 mWv 6.7.2017 § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a: IdF d. Art. 1 Nr. 1a Buchst. b G v. 30.6.2017 I 2133 mWv 6.7.2017 § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b: IdF d. Art. 1 Nr. 3 Buchst. a G v. 26.3.2008 I 426 mWv 1.4.2008 u. d. Art. 1 Nr. 1a Buchst. b G v. 30.6.2017 I 2133 mWv 6.7.2017 § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c: IdF d. Art. 1 Nr. 1a Buchst. b G v. 30.6.2017 I 2133 mWv 6.7.2017 § 5 Abs. 2 Nr. 2 Eingangssatz: IdF d. Art. 1 Nr. 1a Buchst. c G v. 30.6.2017 I 2133 mWv 6.7.2017 (bezeichnet als Abs. 2 Nr. 2) § 5 Abs. 2 Nr. 3: IdF d. Art. 1 Nr. 3a Buchst. a G v. 17.2.2020 I 166 mWv 20.2.2020 § 5 Abs. 2 Nr. 4: IdF d. Art. 1 Nr. 1a Buchst. e G v. 30.6.2017 I 2133 mWv 6.7.2017 § 5 Abs. 2 Nr. 5: IdF d. Art. 1 Nr. 1a Buchst. f G v. 30.6.2017 I 2133 mWv 6.7.2017 § 5 Abs. 3: IdF d. Art. 7 Nr. 1 G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019 § 5 Abs. 5: IdF d. Art. 1 Nr. 3a Buchst. b G v. 17.2.2020 I 166 mWv 20.2.2020 § 6 Persönliche Eignung(1) 1Die erforderliche persönliche Eignung besitzen Personen nicht, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie
(2) Sind Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die persönliche Eignung nach Absatz 1 begründen, oder bestehen begründete Zweifel an vom Antragsteller beigebrachten Bescheinigungen, so hat die zuständige Behörde der betroffenen Person auf Kosten der betroffenen Person die Vorlage eines amts- oder fachärztlichen oder fachpsychologischen Zeugnisses über die geistige oder körperliche Eignung aufzugeben. (3) 1Personen, die noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben, haben für die erstmalige Erteilung einer Erlaubnis zum Erwerb und Besitz einer Schusswaffe auf eigene Kosten ein amts- oder fachärztliches oder fachpsychologisches Zeugnis über die geistige Eignung vorzulegen. 2Satz 1 gilt nicht für den Erwerb und Besitz von Schusswaffen im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 2. (4) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über das Verfahren zur Erstellung, über die Vorlage und die Anerkennung der in den Absätzen 2 und 3 genannten Gutachten bei den zuständigen Behörden zu erlassen. Fußnoten
§ 6 Abs. 2: IdF d. Art. 7 Nr. 2 G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019
§ 6 Abs. 4: IdF d. Art. 228 V v. 19.6.2020 I 1328 mWv 27.6.2020 § 7 Sachkunde(1) Den Nachweis der Sachkunde hat erbracht, wer eine Prüfung vor der dafür bestimmten Stelle bestanden hat oder seine Sachkunde durch eine Tätigkeit oder Ausbildung nachweist. (2) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über die Anforderungen an die waffentechnischen und waffenrechtlichen Kenntnisse, über die Prüfung und das Prüfungsverfahren einschließlich der Errichtung von Prüfungsausschüssen sowie über den anderweitigen Nachweis der Sachkunde zu erlassen. Fußnoten
§ 7 Abs. 2: Die enthaltenen Verordnungsermächtigungen treten gem. Art. 19 Nr. 1 G v. 11.10.2002 I 3970 mWv 17.10.2002 in Kraft
§ 7 Abs. 2: IdF d. Art. 228 V v. 19.6.2020 I 1328 mWv 27.6.2020 § 8 Bedürfnis, allgemeine GrundsätzeDer Nachweis eines Bedürfnisses ist erbracht, wenn gegenüber den Belangen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung
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§ 8: Früherer Abs. 2 aufgeh., früherer Abs. 1 jetzt einziger Text gem. Art. 3 Abs. 5 Buchst c DBuchst. aa u. bb G v. 17.7.2009 I 2062 mWv 25.7.2009
§ 9 Inhaltliche Beschränkungen, Nebenbestimmungen und Anordnungen(1) Eine Erlaubnis nach diesem Gesetz kann zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung inhaltlich beschränkt werden, insbesondere um Leben und Gesundheit von Menschen gegen die aus dem Umgang mit Schusswaffen oder Munition entstehenden Gefahren und erheblichen Nachteile zu schützen. (2) 1Zu den in Absatz 1 genannten Zwecken können Erlaubnisse befristet oder mit Auflagen verbunden werden. 2Auflagen können nachträglich aufgenommen, geändert und ergänzt werden. (3) Gegenüber Personen, die die Waffenherstellung oder den Waffenhandel nach Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 Nr. 4 bis 6 oder eine Schießstätte nach § 27 Abs. 2 ohne Erlaubnis betreiben dürfen, können Anordnungen zu den in Absatz 1 genannten Zwecken getroffen werden. § 10 Erteilung von Erlaubnissen zum Erwerb, Besitz, Führen und Schießen(1) 1Die Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Waffen wird durch eine Waffenbesitzkarte oder durch Eintragung in eine bereits vorhandene Waffenbesitzkarte erteilt. 2Für die Erteilung einer Erlaubnis für Schusswaffen sind Art, Anzahl und Kaliber der Schusswaffen anzugeben. 3Die Erlaubnis zum Erwerb einer Waffe gilt für die Dauer eines Jahres, die Erlaubnis zum Besitz wird in der Regel unbefristet erteilt. (2) 1Eine Waffenbesitzkarte über Schusswaffen, die mehrere Personen besitzen, kann auf diese Personen ausgestellt werden. 2Eine Waffenbesitzkarte kann auch einem schießsportlichen Verein oder einer jagdlichen Vereinigung als juristischer Person erteilt werden. 3Sie ist mit der Auflage zu verbinden, dass der Verein der Behörde vor Inbesitznahme von Vereinswaffen unbeschadet des Vorliegens der Voraussetzung des § 4 Abs. 1 Nr. 5 eine verantwortliche Person zu benennen hat, für die die Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 nachgewiesen sind; diese benannte Person muss nicht vertretungsberechtigtes Organ des Vereins sein. 4Scheidet die benannte verantwortliche Person aus dem Verein aus oder liegen in ihrer Person nicht mehr alle Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 vor, so ist der Verein verpflichtet, dies unverzüglich der zuständigen Behörde mitzuteilen. 5Benennt der Verein nicht innerhalb von zwei Wochen eine neue verantwortliche Person, für die die Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 nachgewiesen werden, so ist die dem Verein erteilte Waffenbesitzerlaubnis zu widerrufen und die Waffenbesitzkarte zurückzugeben. (3) 1Die Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Munition wird durch Eintragung in eine Waffenbesitzkarte für die darin eingetragenen Schusswaffen erteilt. 2In den übrigen Fällen wird die Erlaubnis durch einen Munitionserwerbsschein für eine bestimmte Munitionsart erteilt; sie ist für den Erwerb der Munition auf die Dauer von sechs Jahren zu befristen und gilt für den Besitz der Munition unbefristet. 3Die Erlaubnis zum nicht gewerblichen Laden von Munition im Sinne des Sprengstoffgesetzes gilt auch als Erlaubnis zum Erwerb und Besitz dieser Munition. 4Nach Ablauf der Gültigkeit des Erlaubnisdokuments gilt die Erlaubnis für den Besitz dieser Munition für die Dauer von sechs Monaten fort. (4) 1Die Erlaubnis zum Führen einer Waffe wird durch einen Waffenschein erteilt. 2Eine Erlaubnis nach Satz 1 zum Führen von Schusswaffen wird für bestimmte Schusswaffen auf höchstens drei Jahre erteilt; die Geltungsdauer kann zweimal um höchstens je drei Jahre verlängert werden, sie ist kürzer zu bemessen, wenn nur ein vorübergehendes Bedürfnis nachgewiesen wird. 3Der Geltungsbereich des Waffenscheins ist auf bestimmte Anlässe oder Gebiete zu beschränken, wenn ein darüber hinausgehendes Bedürfnis nicht nachgewiesen wird. 4Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis zum Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen sind in der Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 3 Nr. 2 und 2.1 genannt (Kleiner Waffenschein). (5) Die Erlaubnis zum Schießen mit einer Schusswaffe wird durch einen Erlaubnisschein erteilt. Fußnoten
(+++ § 10: Zur Nichtanwendung vgl. § 2 Nr. 1 Buchst. b WaffGBundFreistV +++)
§ 10 Abs. 1: Früherer Satz 4 aufgeh. durch Art. 1 Nr. 4 Buchst. a G v. 26.3.2008 I 426 mWv 1.4.2008 § 10: Abs. 1a aufgeh. durch Art. 1 Nr. 4 G v. 17.2.2020 I 166 mWv 1.9.2020 § 10 Abs. 2 Satz 2, 4 u. 5: IdF d. Art. 1 Nr. 4 Buchst. c G v. 26.3.2008 I 426 mWv 1.4.2008 § 10 Abs. 3 Satz 3 u. 4: Eingef. durch Art. 1 Nr. 4 Buchst. d G v. 26.3.2008 I 426 mWv 1.4.2008 § 11 Erwerb und Besitz von Schusswaffen oder Munition mit Bezug zu einem anderen Mitgliedstaat(1) 1Eine Erlaubnis zum Erwerb und Besitz einer Schusswaffe nach Anlage 1 Abschnitt 3 Nr. 1 bis 3 (Kategorien A bis C) oder von Munition für eine solche darf einer Person, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat hat, nur erteilt werden, wenn sie
(2) Für eine Person mit gewöhnlichem Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die eine Schusswaffe nach Anlage 1 Abschnitt 3 Nr. 2 (Kategorie B) oder Munition für eine solche in einem anderen Mitgliedstaat mit einer Erlaubnis dieses Staates erwerben will, wird eine Erlaubnis erteilt, wenn die Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 vorliegen. Fußnoten
§ 11 Überschrift: IdF d. Art. 1 Nr. 3 Buchst. a G v. 30.6.2017 I 2133 mWv 6.7.2017
§ 11 Abs. 1 Satz 1 Eingangssatz: IdF d. Art. 1 Nr. 3 Buchst. b G v. 30.6.2017 I 2133 mWv 6.7.2017 (bezeichnet als Abs. 1 Satz 1) § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2: IdF d. Art. 107 Nr. 1 G v. 29.3.2017 I 626 mWv 5.4.2017 § 12 Ausnahmen von den Erlaubnispflichten(1) Einer Erlaubnis zum Erwerb und Besitz einer Waffe bedarf nicht, wer diese
(2) Einer Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Munition bedarf nicht, wer diese
(3) Einer Erlaubnis zum Führen von Waffen bedarf nicht, wer
(4) 1Einer Erlaubnis zum Schießen mit einer Schusswaffe bedarf nicht, wer auf einer Schießstätte (§ 27) schießt. 2Das Schießen außerhalb von Schießstätten ist darüber hinaus ohne Schießerlaubnis nur zulässig
(5) Die zuständige Behörde kann im Einzelfall weitere Ausnahmen von den Erlaubnispflichten zulassen, wenn besondere Gründe vorliegen und Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht entgegenstehen. Fußnoten
(+++ § 12 Abs. 4: Zur Nichtanwendung vgl. § 2 Nr. 1 Buchst. c WaffGBundFreistV +++)
§ 12 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. c: Eingef. durch Art. 1 Nr. 5 Buchst. a G v. 26.3.2008 I 426 mWv 1.4.2008 § 12 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. d: Früher Buchst. c gem. Art. 1 Nr. 5 Buchst. b G v. 26.3.2008 I 426 mWv 1.4.2008 § 12 Abs. 3 Nr. 5: IdF d. Art. 1 Nr. 4 Buchst. a G v. 30.6.2017 I 2133 mWv 6.7.2017 § 12 Abs. 3 Nr. 6: Eingef. durch Art. 1 Nr. 4 Buchst. b G v. 30.6.2017 I 2133 mWv 6.7.2017 § 13 Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition durch Jäger, Führen und Schießen zu Jagdzwecken(1) Ein Bedürfnis für den Erwerb und Besitz von Schusswaffen und der dafür bestimmten Munition wird bei Personen anerkannt, die Inhaber eines gültigen Jagdscheines im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 1 des Bundesjagdgesetzes sind (Jäger), wenn
(2) 1Für Jäger gilt § 6 Abs. 3 Satz 1 nicht. 2Bei Jägern, die Inhaber eines Jahresjagdscheines im Sinne von § 15 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 1 des Bundesjagdgesetzes sind, erfolgt keine Prüfung der Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 1 sowie des § 4 Abs. 1 Nr. 4 für den Erwerb und Besitz von Langwaffen und zwei Kurzwaffen, sofern die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 2 vorliegen. (3) 1Inhaber eines gültigen Jahresjagdscheines im Sinne des § 15 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 1 des Bundesjagdgesetzes bedürfen zum Erwerb von Langwaffen nach Absatz 1 Nr. 2 keiner Erlaubnis. 2Der Jagdscheininhaber nach Satz 1 hat binnen zwei Wochen nach Erwerb einer Langwaffe bei der zuständigen Behörde die Ausstellung einer Waffenbesitzkarte zu beantragen. (4) Für den Erwerb und vorübergehenden Besitz gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 1 von Langwaffen nach Absatz 1 Nr. 2 steht ein Jagdschein im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 1 des Bundesjagdgesetzes einer Waffenbesitzkarte gleich. (5) Jäger bedürfen für den Erwerb und Besitz von Munition für Langwaffen nach Absatz 1 Nr. 2 keiner Erlaubnis, sofern sie nicht nach dem Bundesjagdgesetz in der jeweiligen Fassung verboten ist. (6) 1Ein Jäger darf Jagdwaffen zur befugten Jagdausübung einschließlich des Ein- und Anschießens im Revier, zur Ausbildung von Jagdhunden im Revier, zum Jagdschutz oder zum Forstschutz ohne Erlaubnis führen und mit ihnen schießen; er darf auch im Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten die Jagdwaffen nicht schussbereit ohne Erlaubnis führen. 2Der befugten Jagdausübung gleichgestellt ist der Abschuss von Tieren, die dem Naturschutzrecht unterliegen, wenn die naturschutzrechtliche Ausnahme oder Befreiung die Tötung durch einen Jagdscheininhaber vorsieht. (7) 1Inhabern eines Jugendjagdscheines im Sinne von § 16 des Bundesjagdgesetzes wird eine Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Schusswaffen und der dafür bestimmten Munition nicht erteilt. 2Sie dürfen Schusswaffen und die dafür bestimmte Munition nur für die Dauer der Ausübung der Jagd oder des Trainings im jagdlichen Schießen einschließlich jagdlicher Schießwettkämpfe ohne Erlaubnis erwerben, besitzen, die Schusswaffen führen und damit schießen; sie dürfen auch im Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten die Jagdwaffen nicht schussbereit ohne Erlaubnis führen. (8) 1Personen in der Ausbildung zum Jäger dürfen nicht schussbereite Jagdwaffen in der Ausbildung ohne Erlaubnis unter Aufsicht eines Ausbilders erwerben, besitzen und führen, wenn sie das 14. Lebensjahr vollendet haben und der Sorgeberechtigte und der Ausbildungsleiter ihr Einverständnis in einer schriftlichen oder elektronischen Berechtigungsbescheinigung erklärt haben. 2Die Person hat in der Ausbildung die Berechtigungsbescheinigung mit sich zu führen. (9) 1Auf Schalldämpfer finden die Absätze 1 bis 4 und 6 bis 8 entsprechende Anwendung. 2Die Schalldämpfer gemäß Satz 1 dürfen ausschließlich mit für die Jagd zugelassenen Langwaffen für Munition mit Zentralfeuerzündung im Rahmen der Jagd und des jagdlichen Übungsschießens verwendet werden. Fußnoten
§ 13 Abs. 1 Nr. 1: IdF d. Art. 1 Nr. 6 Buchst. a G v. 26.3.2008 I 426 mWv 1.4.2008
§ 13 Abs. 3 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 5 G v. 30.6.2017 I 2133 mWv 6.7.2017 u. d. Art. 1 Nr. 5 Buchst. a G v. 17.2.2020 I 166 mWv 20.2.2020 § 13 Abs. 6 Satz 2: Eingef. durch Art. 1 Nr. 6 Buchst. b G v. 26.3.2008 I 426 mWv 1.4.2008 § 13 Abs. 8 Satz 1: IdF d. Art. 107 Nr. 2 G v. 29.3.2017 I 626 mWv 5.4.2017 § 13 Abs. 9: Eingef. durch Art. 1 Nr. 5 Buchst. b G v. 17.2.2020 I 166 mWv 20.2.2020 § 14 Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition durch Sportschützen(1) 1Die Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition zum Zweck des sportlichen Schießens wird abweichend von § 4 Abs. 1 Nr. 1 nur erteilt, wenn der Antragsteller das 21. Lebensjahr vollendet hat. 2Satz 1 gilt nicht für den Erwerb und Besitz von Schusswaffen bis zu einem Kaliber von 5,6 mm lfB (.22 l.r.) für Munition mit Randfeuerzündung, wenn die Mündungsenergie der Geschosse höchstens 200 Joule (J) beträgt, und Einzellader-Langwaffen mit glatten Läufen mit Kaliber 12 oder kleiner, sofern das sportliche Schießen mit solchen Waffen durch die genehmigte Sportordnung eines Schießsportverbandes zugelassen ist. (2) Ein Bedürfnis für den Erwerb und Besitz von Schusswaffen und der dafür bestimmten Munition wird bei Mitgliedern eines Schießsportvereins anerkannt, der einem nach § 15 Abs. 1 anerkannten Schießsportverband angehört. (3) 1Für das Bedürfnis zum Erwerb von Schusswaffen und der dafür bestimmten Munition ist durch eine Bescheinigung des Schießsportverbandes oder eines ihm angegliederten Teilverbandes glaubhaft zu machen, dass
(4) 1Für das Bedürfnis zum Besitz von Schusswaffen und der dafür bestimmten Munition ist durch eine Bescheinigung des Schießsportverbandes oder eines ihm angegliederten Teilverbandes glaubhaft zu machen, dass das Mitglied in den letzten 24 Monaten vor Prüfung des Bedürfnisses den Schießsport in einem Verein mit einer eigenen erlaubnispflichtigen Waffe
(5) Ein Bedürfnis von Sportschützen nach Absatz 2 für den Erwerb und Besitz von mehr als drei halbautomatischen Langwaffen und mehr als zwei mehrschüssigen Kurzwaffen für Patronenmunition sowie der hierfür erforderlichen Munition wird unter Beachtung des Absatzes 2 durch Vorlage einer Bescheinigung des Schießsportverbandes des Antragstellers glaubhaft gemacht, wonach die weitere Waffe
(6) Sportschützen, die dem Schießsport in einem Schießsportverband nach § 15 Absatz 1 als gemeldetes Mitglied nachgehen, wird abweichend von § 10 Absatz 1 Satz 3 unter Beachtung des Absatzes 3 Satz 1 Nummer 1 und 2 und Satz 2 eine unbefristete Erlaubnis erteilt, die zum Erwerb von insgesamt bis zu zehn Einzellader-Langwaffen mit glatten und gezogenen Läufen, Repetier-Langwaffen mit gezogenen Läufen sowie einläufigen Einzellader-Kurzwaffen für Patronenmunition und mehrschüssigen Kurz- und Langwaffen mit Zündhütchenzündung (Perkussionswaffen) berechtigt. Fußnoten
§ 14 Abs. 2: Satz 2 u. 3 aufgeh. durch Art. 1 Nr. 6 Buchst. a G v. 17.2.2020 I 166 mWv 1.9.2020
§ 14 Abs. 3 u. 4: Eingef. durch Art. 1 Nr. 6 Buchst. b G v. 17.2.2020 I 166 mWv 1.9.2020 § 14 Abs. 5 (früher Abs. 3): IdF d. Art. 3 Abs. 5 Buchst. d G v. 17.7.2009 I 2062 mWv 25.7.2009; früherer Abs. 3 jetzt Abs. 5 gem. Art. 1 Nr. 6 Buchst. c G v. 17.2.2020 I 166 mWv 1.9.2020 § 14 Abs. 6: Früher Abs. 4 gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 6 Buchst. d G v. 17.2.2020 I 166, dieser idF. d. Art. 8 Nr. 1 G v. 22.4.2020 I 840 mWv 1.9.2020 § 15 Schießsportverbände, schießsportliche Vereine(1) Als Schießsportverband im Sinne dieses Gesetzes wird ein überörtlicher Zusammenschluss schießsportlicher Vereine anerkannt, der
(2) 1Von den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 1, 2 oder 4 Buchstabe b kann abgewichen werden, wenn die besondere Eigenart des Verbandes dies erfordert, öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und der Verband die Gewähr dafür bietet, die sonstigen Anforderungen nach Absatz 1 an die geordnete Ausübung des Schießsports zu erfüllen. 2Ein Abweichen von dem Erfordernis nach Absatz 1 Nr. 2 ist unter Beachtung des Satzes 1 nur bei Verbänden zulässig, die mindestens 2 000 Sportschützen, die mit Schusswaffen schießen, als Mitglieder in ihren Vereinen haben. (3) Die Anerkennung nach Absatz 1 erfolgt durch das Bundesverwaltungsamt im Benehmen mit den nach § 48 Abs. 1 zuständigen Behörden des Landes, in dem der Schießsportverband seinen Sitz hat, und, soweit nicht der Schießsportverband nur auf dem Gebiet dieses Landes tätig ist, im Benehmen mit den nach § 48 Abs. 1 zuständigen Behörden der übrigen Länder. (4) 1Die zuständige Behörde hat das Recht, jederzeit den Nachweis über das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anerkennung zu verlangen. 2Die Anerkennung kann zurückgenommen werden, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 1 für ihre Erteilung nicht vorgelegen haben; sie ist zurückzunehmen, wenn die Voraussetzungen weiterhin nicht vorliegen. 3Die Anerkennung ist zu widerrufen, wenn eine der Voraussetzungen für ihre Erteilung nachträglich entfallen ist. 4Anerkennung, Rücknahme und Widerruf sind im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. 5Vom Zeitpunkt der Unanfechtbarkeit der Aufhebung der Anerkennung an sind die Bescheinigungen des betreffenden Verbandes nach § 14 Absatz 3, 4 und 5 nicht mehr als geeignete Mittel zur Glaubhaftmachung anzuerkennen. 6Sofern der Grund für die Aufhebung der Anerkennung Zweifel an der inhaltlichen Richtigkeit von Bescheinigungen aufkommen lässt, können die Behörden bereits ab der Einleitung der Anhörung von der Anerkennung der Bescheinigungen absehen. 7Die Anerkennungsbehörde unterrichtet die nach Absatz 3 an der Anerkennung beteiligten Stellen von der Einleitung und dem Abschluss des Verfahrens zur Aufhebung der Anerkennung. (5) Der schießsportliche Verein ist verpflichtet, der zuständigen Behörde Sportschützen, die Inhaber einer Waffenbesitzkarte sind und die aus ihrem Verein ausgeschieden sind, unverzüglich zu benennen. (6) (weggefallen) (7) (weggefallen) Fußnoten
§ 15 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. b: IdF d. Art. 1 Nr. 7 G v. 17.2.2020 I 166, dieser idF. d. Art. 8 Nr. 2 G v. 22.4.2020 I 840 mWv 1.9.2020
§ 15 Abs. 4 Satz 5: IdF d. Art. 1 Nr. 7 G v. 17.2.2020 I 166, dieser idF. d. Art. 8 Nr. 2 G v. 22.4.2020 I 840 mWv 1.9.2020 § 15 Abs. 6 u. 7: Aufgeh. durch Art. 1 Nr. 8 G v. 26.3.2008 I 426 mWv 1.4.2008 § 15a Sportordnungen(1) 1Sportliches Schießen liegt dann vor, wenn nach festen Regeln einer genehmigten Sportordnung geschossen wird. 2Schießübungen des kampfmäßigen Schießens, insbesondere die Verwendung von Zielen oder Scheiben, die Menschen darstellen oder symbolisieren, sind im Schießsport nicht zulässig. (2) 1Das Bundesverwaltungsamt entscheidet über die erstmalige Genehmigung und die Änderung der Teile der Sportordnungen von Verbänden und Vereinen, die für die Ausführung dieses Gesetzes und der auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen erheblich sind. 2Die erstmalige Genehmigung oder die Genehmigung von Änderungen erfolgt, wenn die zu prüfenden Teile der Sportordnungen den Anforderungen dieses Gesetzes und der auf Grundlage von Absatz 4 erlassenen Rechtsverordnung genügen. 3Eine Änderung gilt als genehmigt, wenn das Bundesverwaltungsamt nicht binnen drei Monaten nach Zugang aller erforderlichen Prüfunterlagen Änderungen verlangt oder dem Betroffenen mitteilt, dass die Prüfung aus anderen wichtigen Gründen nicht abgeschlossen werden kann. (3) Die Genehmigung von Sportordnungen ohne gleichzeitige Anerkennung als Verband nach § 15 Absatz 1 erfolgt, wenn die Vorgaben des § 15 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe a und Nummer 7 sowie die Vorgaben des Absatzes 2 Satz 2 erfüllt sind. (4) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Schießsports Vorschriften über die Anforderungen und die Inhalte der Sportordnungen zum sportlichen Schießen zu erlassen und insbesondere zu bestimmen, dass vom Schießsport bestimmte Schusswaffen wegen ihrer Konstruktion, ihrer Handhabung oder Wirkungsweise ganz oder teilweise ausgeschlossen sind. Fußnoten
§§ 15a u. 15b: Eingef. durch Art. 1 Nr. 9 G v. 26.3.2008 I 426 mWv 1.4.2008
§ 15a Abs. 2 u. 3: IdF d. Art. 1 Nr. 6 G v. 30.6.2017 I 2133 mWv 6.7.2017 § 15a Abs 4: IdF d. Art. 228 V v. 19.6.2020 I 1328 mWv 27.6.2020 § 15b Fachbeirat SchießsportDas Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates einen Ausschuss zu bilden, in den neben Vertretern der beteiligten Bundes- und Landesbehörden auch Vertreter des Sports zu berufen sind und der das Bundesverwaltungsamt in Fragen der Anerkennung eines Schießsportverbandes und der Genehmigung von Schießsportordnungen nach § 15a Abs. 2 und 3 unter Berücksichtigung waffentechnischer Fragen berät. Fußnoten
§§ 15a u. 15b: Eingef. durch Art. 1 Nr. 9 G v. 26.3.2008 I 426 mWv 1.4.2008
§ 15b: IdF d. Art. 228 V v. 19.6.2020 I 1328 mWv 27.6.2020 § 16 Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition durch Brauchtumsschützen, Führen von Waffen und Schießen zur Brauchtumspflege(1) Ein Bedürfnis für den Erwerb und Besitz von Einzellader-Langwaffen und bis zu drei Repetier-Langwaffen sowie der dafür bestimmten Munition wird bei Mitgliedern einer zur Brauchtumspflege Waffen tragenden Vereinigung (Brauchtumsschützen) anerkannt, wenn sie durch eine Bescheinigung der Brauchtumsschützenvereinigung glaubhaft machen, dass sie diese Waffen zur Pflege des Brauchtums benötigen. (2) Für Veranstaltungen, bei denen es Brauch ist, aus besonderem Anlass Waffen zu tragen, kann für die Dauer von fünf Jahren die Ausnahmebewilligung zum Führen von in Absatz 1 Satz 1 genannten Schusswaffen sowie von sonstigen zur Brauchtumspflege benötigten Waffen im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 2 einem verantwortlichen Leiter der Brauchtumsschützenvereinigung unter den Voraussetzungen des § 42 Abs. 2 erteilt werden, wenn gewährleistet ist, dass die erforderliche Sorgfalt beachtet wird. (3) 1Die Erlaubnis zum Schießen mit den in Absatz 1 Satz 1 genannten Schusswaffen außerhalb von Schießstätten mit Kartuschenmunition bei Veranstaltungen nach Absatz 2 kann für die Dauer von fünf Jahren einem verantwortlichen Leiter der Brauchtumsschützenvereinigung erteilt werden. 2Sie ist zu versagen, wenn
(4) 1Brauchtumsschützen dürfen in den Fällen der Absätze 2 und 3 oder bei Vorliegen einer Ausnahmebewilligung nach § 42 Abs. 2 die Schusswaffen ohne Erlaubnis führen und damit schießen. 2Sie dürfen die zur Pflege des Brauchtums benötigten Schusswaffen auch im Zusammenhang mit Veranstaltungen, bei denen es Brauch ist, aus besonderem Anlass Waffen zu tragen, für die eine Erlaubnis nach Absatz 2 oder nach § 42 Abs. 2 erteilt wurde, ohne Erlaubnis führen. § 17 Erwerb und Besitz von Schusswaffen oder Munition durch Waffen- oder Munitionssammler(1) Ein Bedürfnis zum Erwerb und Besitz von Schusswaffen oder Munition wird bei Personen anerkannt, die glaubhaft machen, dass sie Schusswaffen oder Munition für eine kulturhistorisch bedeutsame Sammlung (Waffensammler, Munitionssammler) benötigen; kulturhistorisch bedeutsam ist auch eine wissenschaftlich-technische Sammlung. (2) 1Die Erlaubnis zum Erwerb von Schusswaffen oder Munition wird in der Regel unbefristet erteilt. 2Sie kann mit der Auflage verbunden werden, der Behörde in bestimmten Zeitabständen eine Aufstellung über den Bestand an Schusswaffen vorzulegen. (3) Die Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Schusswaffen oder Munition wird auch einem Erben, Vermächtnisnehmer oder durch Auflage Begünstigten (Erwerber infolge eines Erbfalls) erteilt, der eine vorhandene Sammlung des Erblassers im Sinne des Absatzes 1 fortführt. § 18 Erwerb und Besitz von Schusswaffen oder Munition durch Waffen- oder Munitionssachverständige(1) Ein Bedürfnis zum Erwerb und Besitz von Schusswaffen oder Munition wird bei Personen anerkannt, die glaubhaft machen, dass sie Schusswaffen oder Munition für wissenschaftliche oder technische Zwecke, zur Erprobung, Begutachtung, Untersuchung oder zu einem ähnlichen Zweck (Waffen-, Munitionssachverständige) benötigen. (2) 1Die Erlaubnis zum Erwerb von Schusswaffen oder Munition wird in der Regel
Fußnoten
§ 18 Abs. 2: Satz 3 aufgeh. durch Art. 1 Nr. 8 G v. 17.2.2020 I 166 mWv 1.9.2020
§ 19 Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition, Führen von Schusswaffen durch gefährdete Personen(1) Ein Bedürfnis zum Erwerb und Besitz einer Schusswaffe und der dafür bestimmten Munition wird bei einer Person anerkannt, die glaubhaft macht,
(2) Ein Bedürfnis zum Führen einer Schusswaffe wird anerkannt, wenn glaubhaft gemacht ist, dass die Voraussetzungen nach Absatz 1 auch außerhalb der eigenen Wohnung, Geschäftsräume oder des eigenen befriedeten Besitztums vorliegen. § 20 Erwerb und Besitz von Schusswaffen durch Erwerber infolge eines Erbfalls(1) Der Erbe hat binnen eines Monats nach der Annahme der Erbschaft oder dem Ablauf der für die Ausschlagung der Erbschaft vorgeschriebenen Frist die Ausstellung einer Waffenbesitzkarte für die zum Nachlass gehörenden erlaubnispflichtigen Schusswaffen oder ihre Eintragung in eine bereits ausgestellte Waffenbesitzkarte zu beantragen; für den Vermächtnisnehmer oder durch Auflage Begünstigten beginnt diese Frist mit dem Erwerb der Schusswaffen. (2) Dem Erwerber infolge eines Erbfalls ist die gemäß Absatz 1 beantragte Erlaubnis abweichend von § 4 Abs. 1 zu erteilen, wenn der Erblasser berechtigter Besitzer war und der Antragsteller zuverlässig und persönlich geeignet ist. (3) 1Für erlaubnispflichtige Schusswaffen und erlaubnispflichtige Munition, für die der Erwerber infolge eines Erbfalles ein Bedürfnis nach § 8 oder §§ 13 ff. geltend machen kann, sind die Vorschriften des § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und des § 8 und der §§ 13 bis 18 anzuwenden. 2Kann kein Bedürfnis geltend gemacht werden, sind Schusswaffen durch ein dem Stand der Technik entsprechendes Blockiersystem zu sichern und ist erlaubnispflichtige Munition binnen angemessener Frist unbrauchbar zu machen oder einem Berechtigten zu überlassen. 3Einer Sicherung durch ein Blockiersystem bedarf es nicht, wenn der Erwerber der Erbwaffe bereits auf Grund eines Bedürfnisses nach § 8 oder §§ 13 ff. berechtigter Besitzer einer erlaubnispflichtigen Schusswaffe ist. 4Für den Transport der Schusswaffe im Zusammenhang mit dem Einbau des Blockiersystems gilt § 12 Abs. 3 Nr. 2 entsprechend. (4) 1Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat erstellt nach Anhörung eines Kreises von Vertretern der Wissenschaft, der betroffenen Personen, der beteiligten Wirtschaft und der für das Waffenrecht zuständigen obersten Landesbehörden dem Stand der Sicherheitstechnik entsprechende Regeln (Technische Richtlinie – Blockiersysteme für Erbwaffen) für ein Blockiersystem nach Absatz 3 Satz 2 sowie für dessen Zulassungsverfahren und veröffentlicht diese im Bundesanzeiger. 2Die Prüfung der Konformität und die Zulassung neu entwickelter Blockiersysteme gemäß der Technischen Richtlinie erfolgt durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt. (5) 1Der Einbau und die Entsperrung von Blockiersystemen dürfen nur durch hierin eingewiesene Inhaber einer Waffenherstellungserlaubnis oder einer Waffenhandelserlaubnis nach § 21 Abs. 1 oder durch deren hierzu bevollmächtigten Mitarbeiter erfolgen. 2Die vorübergehende Entsperrung aus besonderem Anlass ist möglich. 3§ 39 Abs. 1 Satz 1 gilt entsprechend. (6) 1Die Waffenbehörde hat auf Antrag Ausnahmen von der Verpflichtung, alle Erbwaffen mit einem dem Stand der Sicherheitstechnik entsprechenden Blockiersystem zu sichern, zuzulassen, wenn oder so lange für eine oder mehrere Erbwaffen ein entsprechendes Blockiersystem noch nicht vorhanden ist. 2Eine Ausnahme kann auch für Erbwaffen erteilt werden, die Bestandteil einer kulturhistorisch bedeutsamen Sammlung gemäß § 17 sind oder werden sollen. Fußnoten
§ 20 Überschrift: IdF d. Art. 1 Nr. 7 Buchst. a G v. 30.6.2017 I 2133 mWv 6.7.2017
§ 20: IdF d. Art. 1 Nr. 11 G v. 26.3.2008 I 426 mWv 1.4.2008 § 20 Abs. 3 Satz 3: IdF d. Art. 1 Nr. 7 Buchst. b G v. 30.6.2017 I 2133 mWv 6.7.2017 § 20 Abs. 4 Satz 1: IdF d. Art. 7 Nr. 3 G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019 u. d. Art. 228 V v. 19.6.2020 I 1328 mWv 27.6.2020 § 20 Abs. 5 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 7 Buchst. c G v. 30.6.2017 I 2133 mWv 6.7.2017 § 20 Abs. 5 Satz 3: Früherer Satz 3 aufgeh., früherer Satz 4 jetzt Satz 3 gem. Art. 1 Nr. 9 Buchst. a G v. 17.2.2020 I 166 mWv 1.9.2020 § 20 Abs. 6: Früherer Abs. 6 aufgeh., früherer Abs. 7 jetzt Abs. 6 gem. Art. 1 Nr. 9 Buchst. b u. c G v. 17.2.2020 I 166 mWv 1.9.2020 Unterabschnitt 4 Besondere Erlaubnistatbestände für Waffenherstellung, Waffenhandel, Schießstätten, Bewachungsunternehmer§ 21 Gewerbsmäßige Waffenherstellung, Waffenhandel(1) 1Die Erlaubnis zur gewerbsmäßig oder selbstständig im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung betriebenen Herstellung, Bearbeitung oder Instandsetzung von Schusswaffen oder Munition wird durch eine Waffenherstellungserlaubnis, die Erlaubnis zum entsprechend betriebenen Handel mit Schusswaffen oder Munition durch eine Waffenhandelserlaubnis erteilt. 2Sie kann auf bestimmte Schusswaffen- und Munitionsarten beschränkt werden. (2) 1Die Waffenherstellungserlaubnis nach Absatz 1 Satz 1 schließt für Schusswaffen oder Munition, auf die sich die Erlaubnis erstreckt, die Erlaubnis zum vorläufigen oder endgültigen Überlassen an Inhaber einer Waffenherstellungs- oder Waffenhandelserlaubnis sowie zum Erwerb für Zwecke der Waffenherstellung ein. 2Bei in die Handwerksrolle eingetragenen Büchsenmachern schließt die Waffenherstellungserlaubnis die Erlaubnis zum Waffenhandel ein. (3) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn
(4) Die Erlaubnis kann versagt werden, wenn der Antragsteller
(5) 1Die Erlaubnis erlischt, wenn der Erlaubnisinhaber die Tätigkeit nicht innerhalb eines Jahres nach Erteilung der Erlaubnis begonnen oder ein Jahr lang nicht ausgeübt hat. 2Die Fristen können aus besonderen Gründen verlängert werden. (6) Der Inhaber einer Erlaubnis nach Absatz 1 hat die Aufnahme und Einstellung des Betriebs sowie die Eröffnung und Schließung einer Zweigniederlassung oder einer unselbstständigen Zweigstelle innerhalb von zwei Wochen der zuständigen Behörde anzuzeigen. (7) Die zuständige Behörde unterrichtet das Bundesverwaltungsamt und das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle über das Erlöschen einer Erlaubnis nach Absatz 5 Satz 1 und über die Rücknahme oder den Widerruf einer Erlaubnis nach Absatz 1. Fußnoten
§ 21 Abs. 3 Nr. 1: IdF d. Art. 1 Nr. 12 Buchst. a DBuchst. aa G v. 26.3.2008 I 426 mWv 1.4.2008
§ 21 Abs. 3 Nr. 3: IdF d. Art. 1 Nr. 12 Buchst. a DBuchst. bb G v. 26.3.2008 I 426 mWv 1.4.2008 § 21 Abs. 6: Früherer Satz 2 bis 4 aufgeh. durch Art. 1 Nr. 12 Buchst. b G v. 26.3.2008 I 426 mWv 1.4.2008 § 21 Abs. 7: IdF d. Art. 1 Nr. 10 G v. 17.2.2020 I 166 mWv 1.9.2020 § 21a Stellvertretungserlaubnis1Wer ein erlaubnisbedürftiges Waffengewerbe durch einen Stellvertreter betreiben will, bedarf einer Stellvertretererlaubnis; sie wird dem Erlaubnisinhaber für einen bestimmten Stellvertreter erteilt und kann befristet werden. 2Dies gilt auch für die Beauftragung einer Person mit der Leitung einer Zweigniederlassung oder einer unselbstständigen Zweigstelle. 3Die Vorschriften des § 21 gelten entsprechend. Fußnoten
§ 21a: Eingef. durch Art. 1 Nr. 13 G v. 26.3.2008 I 426 mWv 1.4.2008
§ 22 Fachkunde(1) 1Die Fachkunde ist durch eine Prüfung vor der zuständigen Behörde nachzuweisen. 2Die Fachkunde braucht nicht nachzuweisen, wer die Voraussetzungen für die Eintragung eines Büchsenmacherbetriebes in die Handwerksrolle erfüllt. (2) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über
Fußnoten
§ 22 Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 14 G v. 26.3.2008 I 426 mWv 1.4.2008
§ 22 Abs. 2 Eingangssatz: IdF d. Art. 228 V v. 19.6.2020 I 1328 mWv 27.6.2020 § 22 Abs. 2 Nr. 3: IdF d. Art. 3 Abs. 5 Buchst. e G v. 17.7.2009 I 2062 mWv 25.7.2009 § 24 Kennzeichnungspflicht, Markenanzeigepflicht(1) Wer Schusswaffen im Geltungsbereich dieses Gesetzes herstellt oder in diesen verbringt, hat unverzüglich auf den in einer Rechtsverordnung nach § 25 Nummer 2 festgelegten wesentlichen Teilen der Schusswaffe deutlich sichtbar und dauerhaft folgende Angaben anzubringen:
(2) Schusswaffen, deren Geschossen eine Bewegungsenergie von nicht mehr als 7,5 Joule erteilt wird, müssen eine Typenbezeichnung sowie das Kennzeichen nach Anlage 1 Abbildung 1 zur Ersten Verordnung zum Waffengesetz vom 24. Mai 1976 (BGBl. I S. 1285) in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes geltenden Fassung oder ein durch Rechtsverordnung nach § 25 Nummer 1 bestimmtes Zeichen tragen. (3) Auf Schusswaffen, die für die in § 55 Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Stellen in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbracht werden oder im Geltungsbereich dieses Gesetzes hergestellt und den in § 55 Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Stellen überlassen werden, sind neben den in Absatz 1 genannten Angaben zusätzlich Angaben anzubringen, aus denen die verfügungsberechtigte Stelle ersichtlich ist. (4) 1Wer gewerbsmäßig Munition im Geltungsbereich dieses Gesetzes herstellt oder in diesen verbringt, hat unverzüglich auf der kleinsten Verpackungseinheit Zeichen anzubringen, die den Hersteller, die Fertigungsserie (Fertigungszeichen), die Zulassung und die Bezeichnung der Munition erkennen lassen; das Herstellerzeichen und die Bezeichnung der Munition sind auch auf der Hülse anzubringen. 2Munition, die wiedergeladen wird, ist außerdem mit einem besonderen Kennzeichen zu versehen. 3Als Hersteller gilt, sofern er Inhaber der Zulassung nach § 11 des Beschussgesetzes ist, auch derjenige, unter dessen Namen, Firma oder Marke die Munition vertrieben oder anderen überlassen wird und der die Verantwortung dafür übernimmt, dass die Munition den Vorschriften dieses Gesetzes entspricht. (5) Wer Waffenhandel betreibt, darf Schusswaffen oder Munition anderen gewerbsmäßig nur überlassen, wenn er festgestellt hat, dass die Schusswaffen gemäß Absatz 1 gekennzeichnet sind, oder wenn er auf Grund von Stichproben überzeugt ist, dass die Munition nach Absatz 4 mit dem Herstellerzeichen gekennzeichnet ist. (6) 1Wer gewerbsmäßig Schusswaffen, Munition oder Geschosse für Schussapparate herstellt, Munition wiederlädt oder im Geltungsbereich dieses Gesetzes mit diesen Gegenständen Handel treibt und eine Marke für diese Gegenstände benutzen will, hat dies der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt unter Vorlage der Marke vorher schriftlich oder elektronisch anzuzeigen. 2Verbringer, die die Marke eines Herstellers aus einem anderen Staat benutzen wollen, haben diese Marke anzuzeigen. (7) Die Absätze 4 und 5 gelten nicht, sofern es sich um Munition handelt, die Teil einer Sammlung (§ 17 Abs. 1) oder für eine solche bestimmt ist.
Fußnoten
§ 24 Abs. 1: IdF d. Art. 1 Nr. 12 Buchst. a G v. 17.2.2020 I 166 mWv 1.9.2020
§ 24 Abs. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 12 Buchst. b G v. 17.2.2020 I 166 mWv 1.9.2020 § 24 Abs. 3: Eingef. durch Art. 1 Nr. 12 Buchst. c G v. 17.2.2020 I 166 mWv 1.9.2020 § 24 Abs. 4: Früher Abs. 3 gem. Art. 1 Nr. 12 Buchst. d Eingangssatz G v. 17.2.2020 I 166 mWv 1.9.2020 § 24 Abs. 4 Satz 1: IdF. d. Art. 1 Nr. 12 Buchst. d DBuchst. aa G v. 17.2.2020 I 166 mWv 1.9.2020 § 24 Abs. 4 Satz 3: IdF. d. Art. 1 Nr. 12 Buchst. d DBuchst. bb G v. 17.2.2020 I 166 mWv 1.9.2020 § 24 Abs. 5: Früher Abs. 4 gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 12 Buchst. e G v. 17.2.2020 I 166 mWv 1.9.2020 § 24 Abs. 6: Früher Abs. 5 gem. Art. 1 Nr. 12 Buchst. f G v. 17.2.2020 I 166 mWv 1.9.2020 § 24 Abs. 6 Satz 1 (früher Abs. 5 Satz 1): IdF d. Art. 107 Nr. 5 G v. 29.3.2017 I 626 mWv 5.4.2017 § 24 Abs. 7: Früher Abs. 6 gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 12 Buchst. g G v. 17.2.2020 I 166 mWv 1.9.2020 § 25 VerordnungsermächtigungenDas Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Durchführung des § 24
Fußnoten
§§ 25 u. 25a: Früher § 25 gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 13 G v. 17.2.2020 I 166 mWv 1.9.2020
§ 25a Anordnungen zur KennzeichnungSofern eine kennzeichnungspflichtige Schusswaffe nicht mit einer fortlaufenden Nummer (§ 24 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5) gekennzeichnet ist, kann die zuständige Behörde auch nachträglich anordnen, dass der Besitzer an ihr ein bestimmtes Kennzeichen anbringen lässt. Fußnoten
(+++ § 25a: Zur Nichtanwendung vgl. § 2 Nr. 1 Buchst. d WaffGBundFreistV +++)
§§ 25 u. 25a: Früher § 25 gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 13 G v. 17.2.2020 I 166 mWv 1.9.2020 § 26 Nichtgewerbsmäßige Waffenherstellung(1) 1Die Erlaubnis zur nichtgewerbsmäßigen Herstellung, Bearbeitung oder Instandsetzung von Schusswaffen wird durch einen Erlaubnisschein erteilt. 2Sie schließt den Erwerb von zu diesen Tätigkeiten benötigten wesentlichen Teilen von Schusswaffen sowie den Besitz dieser Gegenstände ein. (2) 1Die Erlaubnis ist auf höchstens drei Jahre zu befristen und auf eine bestimmte Zahl und Art von Schusswaffen und wesentlichen Teilen zu beschränken. 2Personen, denen Schusswaffen zur Erprobung, Begutachtung, Untersuchung oder für ähnliche Zwecke, die insbesondere eine Bearbeitung oder Instandsetzung erforderlich machen können, überlassen werden, kann die Erlaubnis nach Absatz 1 ohne Beschränkung auf eine bestimmte Zahl und Art von Schusswaffen und wesentlichen Teilen erteilt werden. Fußnoten
(+++ § 26: Zur Nichtanwendung vgl. § 2 Nr. 1 Buchst. e WaffGBundFreistV +++)
§ 27 Schießstätten, Schießen durch Minderjährige auf Schießstätten(1) 1Wer
(2) 1Absatz 1 Satz 1 ist nicht anzuwenden auf Schießstätten, bei denen in geschlossenen Räumen ausschließlich zur Erprobung von Schusswaffen oder Munition durch Waffen- oder Munitionshersteller, durch Waffen- oder Munitionssachverständige oder durch wissenschaftliche Einrichtungen geschossen wird. 2Der Betreiber hat die Aufnahme und Beendigung des Betriebs der Schießstätte der zuständigen Behörde zwei Wochen vorher schriftlich oder elektronisch anzuzeigen. (3) 1Unter Obhut des zur Aufsichtsführung berechtigten Sorgeberechtigten oder verantwortlicher und zur Kinder- und Jugendarbeit für das Schießen geeigneter Aufsichtspersonen darf
(4) 1Die zuständige Behörde kann einem Kind zur Förderung des Leistungssports eine Ausnahme von dem Mindestalter des Absatzes 3 Satz 1 bewilligen. 2Diese soll bewilligt werden, wenn durch eine ärztliche Bescheinigung die geistige und körperliche Eignung und durch eine Bescheinigung des Vereins die schießsportliche Begabung glaubhaft gemacht sind. (5) 1Personen in der Ausbildung zum Jäger dürfen in der Ausbildung ohne Erlaubnis mit Jagdwaffen schießen, wenn sie das 14. Lebensjahr vollendet haben und der Sorgeberechtigte und der Ausbildungsleiter ihr Einverständnis in einer schriftlichen oder elektronischen Berechtigungsbescheinigung erklärt haben. 2Die Person hat in der Ausbildung die Berechtigungsbescheinigung mit sich zu führen. (6) 1An ortsveränderlichen Schießstätten, die dem Schießen zur Belustigung dienen, darf von einer verantwortlichen Aufsichtsperson Minderjährigen das Schießen mit Druckluft-, Federdruckwaffen und Waffen, bei denen zum Antrieb der Geschosse kalte Treibgase verwendet werden (Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 Nr. 1.1 und 1.2), gestattet werden. 2Bei Kindern hat der Betreiber sicherzustellen, dass die verantwortliche Aufsichtsperson in jedem Fall nur einen Schützen bedient. (7) 1Das kampfmäßige Schießen auf Schießstätten ist nicht zulässig. 2Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung sowie von sonstigen Gefahren oder erheblichen Nachteilen für die Benutzer einer Schießstätte, die Bewohner des Grundstücks, die Nachbarschaft oder die Allgemeinheit
Fußnoten
(+++ § 27 Abs. 1 u. 3, Abs. 7 Satz 1: Zur Nichtanwendung vgl. § 2 Nr. 1 Buchst. f WaffGBundFreistV +++)
§ 27 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 14 Buchst. a G v. 17.2.2020 I 166 mWv 1.9.2020 § 27 Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 17 Buchst. a G v. 26.3.2008 I 426 mWv 1.4.2008 § 27 Abs. 1 Satz 6: IdF d. Art. 107 Nr. 3 Buchst. a G v. 29.3.2017 I 626 mWv 5.4.2017 § 27 Abs. 2 Satz 2: IdF d. Art. 107 Nr. 3 Buchst. a G v. 29.3.2017 I 626 mWv 5.4.2017 § 27 Abs. 3 Satz 1 Eingangssatz: IdF d. Art. 1 Nr. 17 Buchst. b G v. 26.3.2008 I 426 mWv 1.4.2008 § 27 Abs. 3 Satz 1 Schlusssatz: IdF d. Art. 107 Nr. 3 Buchst. a G v. 29.3.2017 I 626 mWv 5.4.2017 (bezeichnet als Abs. 3 Satz 1) § 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2: IdF d. Art. 3 Abs. 5 Buchst. g G v. 17.7.2009 I 2062 mWv 25.7.2009 § 27 Abs. 5 Satz 1: IdF d. Art. 107 Nr. 3 Buchst. b G v. 29.3.2017 I 626 mWv 5.4.2017 § 27 Abs. 7 Satz 2 Eingangssatz: IdF d. Art. 228 V v. 19.6.2020 I 1328 mWv 27.6.2020 § 27 Abs. 7 Satz 2 Nr. 2 Buchst. e: IdF d. Art. 1 Nr. 17 Buchst. c G v. 26.3.2008 I 426 mWv 1.4.2008 u. d. Art. 1 Nr. 14 Buchst. b G v. 17.2.2020 I 166 mWv 1.9.2020 § 27 Abs. 7 Satz 2: Nr. 3 aufgeh. durch Art. 1 Nr. 14 Buchst. b G v. 17.2.2020 I 166 mWv 1.9.2020 § 27a Sicherheitstechnische Prüfung von Schießstätten; Verordnungsermächtigung(1) 1Schießstätten sind vor ihrer ersten Inbetriebnahme und bei wesentlichen Änderungen in der Beschaffenheit hinsichtlich der sicherheitstechnischen Anforderungen durch die zuständige Behörde unter Hinzuziehung eines anerkannten Schießstandsachverständigen zu überprüfen. 2Schießstätten, auf denen mit erlaubnispflichtigen Schusswaffen geschossen wird, sind zusätzlich alle vier Jahre nach Satz 1 durch die zuständige Behörde zu überprüfen. 3Ist das Schießen auf einer Schießstätte nur mit erlaubnisfreien Schusswaffen zulässig, so beträgt der Abstand zwischen den Überprüfungen nach Satz 2 höchstens sechs Jahre. 4Falls Zweifel an dem ordnungsgemäßen Zustand oder den erforderlichen schießtechnischen Einrichtungen bestehen, kann die zuständige Behörde die Schießstätte in sicherheitstechnischer Hinsicht unter Hinzuziehung eines anerkannten Schießstandsachverständigen überprüfen oder von dem Erlaubnisinhaber die Vorlage eines Gutachtens eines anerkannten Schießstandsachverständigen verlangen. 5Die Kosten für die Hinzuziehung eines anerkannten Schießstandsachverständigen bei den Überprüfungen nach den Sätzen 1 bis 4 hat der Betreiber der Schießstätte zu tragen. (2) 1Werden bei der Überprüfung Mängel festgestellt, die eine Gefährdung der Benutzer der Schießstätte oder Dritter befürchten lassen, kann die zuständige Behörde die weitere Benutzung der Schießstätte bis zur Beseitigung der Mängel untersagen. 2Der weitere Betrieb oder die Benutzung der Schießstätte ist im Fall der Untersagung nach Satz 1 verboten. (3) 1Die sicherheitstechnischen Anforderungen, die an Schießstätten zu stellen sind, ergeben sich aus den „Richtlinien für die Errichtung, die Abnahme und das Betreiben von Schießständen“ (Schießstandrichtlinien). 2Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat erstellt die Schießstandrichtlinien nach Anhörung von Vertretern der Wissenschaft, der Betroffenen und der für das Waffenrecht zuständigen obersten Landesbehörden als dem Stand der Sicherheitstechnik entsprechende Regeln. 3Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat macht die Schießstandrichtlinien im Bundesanzeiger bekannt; anzugeben ist, ab wann die Schießstandrichtlinien zu nutzen sind. 4Die Sätze 2 und 3 gelten entsprechend für Änderungen der Schießstandrichtlinien. 5Die Schießstandrichtlinien sind in der jeweils aktuell geltenden Fassung anzuwenden. (4) 1Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Qualifikationsanforderungen für die Anerkennung als Schießstandsachverständiger nach Absatz 1 sowie das Verfahren der Anerkennung zu regeln. 2Wird eine Rechtsverordnung nach Satz 1 erlassen, ist in ihr insbesondere vorzusehen, dass eine Anerkennung als Schießstandsachverständiger nur erfolgen darf, wenn der Betreffende durch eine Prüfung hinreichende Kenntnisse der in Absatz 3 genannten Schießstandrichtlinien nachgewiesen hat. Fußnoten
(+++ § 27a: Zur Nichtanwendung vgl. § 2 Nr. 1 Buchst. g WaffGBundFreistV +++)
§ 27a: Eingef. durch Art. 1 Nr. 14a G v. 17.2.2020 I 166 mWv 1.9.2020 § 28 Erwerb, Besitz und Führen von Schusswaffen und Munition durch Bewachungsunternehmer und ihr Bewachungspersonal(1) 1Ein Bedürfnis zum Erwerb, Besitz und Führen von Schusswaffen wird bei einem Bewachungsunternehmer (§ 34a der Gewerbeordnung) anerkannt, wenn er glaubhaft macht, dass Bewachungsaufträge wahrgenommen werden oder werden sollen, die aus Gründen der Sicherung einer gefährdeten Person im Sinne des § 19 oder eines gefährdeten Objektes Schusswaffen erfordern. 2Satz 1 gilt entsprechend für Wachdienste als Teil wirtschaftlicher Unternehmungen. 3Ein nach den Sätzen 1 und 2 glaubhaft gemachtes Bedürfnis umfasst auch den Erwerb und Besitz der für die dort genannten Schusswaffen bestimmten Munition. (2) 1Die Schusswaffe darf nur bei der tatsächlichen Durchführung eines konkreten Auftrages nach Absatz 1 geführt werden. 2Der Unternehmer hat dies auch bei seinem Bewachungspersonal in geeigneter Weise sicherzustellen. (3) 1Wachpersonen, die auf Grund eines Arbeitsverhältnisses Schusswaffen des Erlaubnisinhabers nach dessen Weisung besitzen oder führen sollen, sind der zuständigen Behörde zur Prüfung zu benennen; der Unternehmer soll die betreffende Wachperson in geeigneter Weise vorher über die Benennung unter Hinweis auf die Erforderlichkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Behörde unterrichten. 2Die Überlassung von Schusswaffen oder Munition darf erst erfolgen, wenn die zuständige Behörde zugestimmt hat. 3Die Zustimmung ist zu versagen, wenn die Wachperson nicht die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 erfüllt oder die Haftpflichtversicherung des Bewachungsunternehmers das Risiko des Umgangs mit Schusswaffen durch die Wachpersonen nicht umfasst. (4) In einen Waffenschein nach § 10 Abs. 4 kann auch der Zusatz aufgenommen werden, dass die in Absatz 3 bezeichneten Personen die ihnen überlassenen Waffen nach Weisung des Erlaubnisinhabers führen dürfen. Fußnoten
(+++ § 28 Abs. 1 u. 8: Zur Anwendung vgl. § 1 WaffV 5 +++)
§ 28 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2: IdF d. Art. 7 Nr. 4 G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019 § 28a Erwerb, Besitz und Führen von Schusswaffen und Munition durch Bewachungsunternehmen und ihr Bewachungspersonal für Bewachungsaufgaben nach § 31 Absatz 1 der Gewerbeordnung(1) 1Für den Erwerb, Besitz und das Führen von Schusswaffen und Munition durch Bewachungsunternehmen und ihr Bewachungspersonal für Bewachungsaufgaben nach § 31 Absatz 1 der Gewerbeordnung auf Seeschiffen, die die Bundesflagge führen, ist § 28 entsprechend anzuwenden. 2Abweichend von § 28 Absatz 1 wird ein Bedürfnis für derartige Bewachungsaufgaben bei Bewachungsunternehmen anerkannt, die eine Zulassung nach § 31 Absatz 1 der Gewerbeordnung besitzen. 3Abweichend von § 28 Absatz 3 wird die Erlaubnis mit Auflagen erteilt, die die Unternehmer verpflichten,
(2) 1Die Erlaubnis ist auf die Dauer der Zulassung nach § 31 der Gewerbeordnung zu befristen. 2Sie kann verlängert werden. 3Die Verlängerung der Erlaubnis ist insbesondere zu versagen, wenn die Auflagen nach Absatz 1 Satz 3 nicht eingehalten wurden. 4Im Übrigen gelten die allgemeinen Bestimmungen dieses Gesetzes. 5Die Erlaubnis schließt die Erlaubnis zum Verbringen in den Geltungsbereich dieses Gesetzes an Bord des Seeschiffes nach § 29 Absatz 1 ein. (3) 1Die zuständige Behörde kann zur Prüfung der Zuverlässigkeit, Eignung und Sachkunde der im Bewachungsunternehmen verantwortlichen Geschäftsleitung sowie der mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragten Personen und der im Zusammenhang mit der Bewachungsaufgabe tätigen Personen auf die Erkenntnisse und Bewertungen der für die Zulassung nach § 31 Absatz 2 Satz 1 der Gewerbeordnung zuständigen Behörde zurückgreifen. 2Abweichend von § 7 Absatz 2 orientieren sich die Anforderungen an die Sachkunde an den auf der Grundlage von § 31 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a der Gewerbeordnung in einer Rechtsverordnung festgelegten besonderen Anforderungen für den Einsatz auf Seeschiffen. 3Die für das gewerberechtliche Verfahren zuständige Behörde sowie die Bundespolizei dürfen der zuständigen Behörde auch ohne Ersuchen Informationen einschließlich personenbezogener Daten übermitteln, soweit dies zur Erfüllung der waffenbehördlichen Aufgaben erforderlich ist. 4Die Bundespolizei ist im Rahmen der Prüfung nach § 8 Nummer 2 zu beteiligen. (4) Absatz 3 Satz 3 ist entsprechend anzuwenden auf die Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten durch die zuständige Behörde, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben nach § 31 Absatz 2 der Gewerbeordnung erforderlich ist. (5) Hat das Bewachungsunternehmen seinen Sitz im Inland, so erfolgt die Erteilung der Erlaubnis durch die nach § 48 Absatz 1 Satz 2 bestimmte Behörde im Benehmen mit der für die gewerbliche Hauptniederlassung zuständigen Behörde. (6) 1Eine auf der Grundlage des § 28 erteilte Erlaubnis gilt befristet bis zum 31. Dezember 2013 für Aufträge nach § 31 der Gewerbeordnung mit der Maßgabe fort, dass der Inhaber der Erlaubnis der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen hat, dass er Aufträge im Sinne des § 31 der Gewerbeordnung wahrnimmt oder wahrnehmen möchte. 2Die nach § 48 Absatz 1 Satz 1 zuständige Behörde übermittelt der nach § 48 Absatz 1 Satz 2 zuständigen Behörde die Anzeige einschließlich der für die Entscheidung erforderlichen Unterlagen. 3Weist der in Satz 1 genannte Inhaber der Erlaubnis der nach § 48 Absatz 1 Satz 2 zuständigen Behörde bis zum 31. Dezember 2013 die Zulassung nach § 31 Absatz 1 der Gewerbeordnung und das Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 1 nach, erteilt diese eine auf die Durchführung von Bewachungsaufgaben nach § 31 Absatz 1 der Gewerbeordnung beschränkte Erlaubnis. 4Absatz 1 Satz 3, Absatz 2 Satz 1, 4 und 5 sowie Absatz 5 gelten für diese Erlaubnis entsprechend. Fußnoten
§ 28a: Eingef. durch Art. 2 Nr. 2 G v. 4.3.2013 I 362 mWv 13.3.2013
§ 28a Abs. 2 Satz 5: IdF d. Art. 1 Nr. 15 G v. 17.2.2020 I 166 mWv 1.9.2020 Unterabschnitt 5 Verbringen und Mitnahme von Waffen oder Munition in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich des Gesetzes§ 29 Verbringen von Waffen oder Munition in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes(1) 1Eine Erlaubnis zum Verbringen von Waffen oder Munition in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes kann erteilt werden, wenn der Antragsteller den sicheren Transport durch einen zum Erwerb oder Besitz dieser Waffen oder Munition Berechtigten gewährleistet. 2Für eine Erlaubnis zum Verbringen von Waffen oder Munition in den Geltungsbereich dieses Gesetzes ist zusätzlich erforderlich, dass der Empfänger zum Erwerb und Besitz dieser Waffen oder Munition berechtigt ist. (2) 1Sollen Waffen oder Munition nach Anlage 1 Abschnitt 3 (Kategorien A 1.2 bis C) aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes in einen anderen Mitgliedstaat verbracht werden, wird die Erlaubnis nur erteilt, wenn der andere Mitgliedstaat das Verbringen erlaubt hat oder der Antragsteller glaubhaft gemacht hat, dass nach dem Recht des anderen Mitgliedstaates keine solche Erlaubnis erforderlich ist. 2Satz 1 gilt entsprechend für das Verbringen aus einem Drittstaat durch den Geltungsbereich dieses Gesetzes in einen anderen Mitgliedstaat. Fußnoten
(+++ §§ 29 bis 32: Zur Nichtanwendung vgl. § 2 Nr. 1 Buchst. h WaffGBundFreistV +++)
§§ 29 u. 30: Früher §§ 29 bis 31 gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 16 G v. 17.2.2020 I 166 mWv 1.9.2020 § 30 Allgemeine Erlaubnis zum Verbringen von Waffen oder Munition aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes in andere Mitgliedstaaten1Gewerbsmäßigen Waffenherstellern oder Waffenhändlern nach § 21 kann abweichend von § 29 allgemein die Erlaubnis zum Verbringen von Waffen oder Munition nach Anlage 1 Abschnitt 3 (Kategorien A 1.2 bis C) aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes zu Waffenhändlern in anderen Mitgliedstaaten für die Dauer von bis zu drei Jahren erteilt werden. 2Die Erlaubnis kann auf bestimmte Arten von Waffen oder Munition und auf bestimmte Mitgliedstaaten beschränkt werden. 3Der Inhaber einer Erlaubnis nach Satz 1 hat ein Verbringen auf Grund dieser Erlaubnis dem Bundesverwaltungsamt vorher schriftlich oder elektronisch anzuzeigen. Fußnoten
(+++ §§ 29 bis 32: Zur Nichtanwendung vgl. § 2 Nr. 1 Buchst. h WaffGBundFreistV +++)
§§ 29 u. 30: Früher §§ 29 bis 31 gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 16 G v. 17.2.2020 I 166 mWv 1.9.2020 § 31 (weggefallen)Fußnoten
§ 31: Weggefallen durch Neuregelung §§ 29 bis 31 (jetzt §§ 29 u. 30) gem. Art. 1 Nr. 16 G v. 17.2.2020 I 166 mWv 1.9.2020
§ 32 Mitnahme von Waffen oder Munition in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich des Gesetzes, Europäischer Feuerwaffenpass(1) 1Die Erlaubnis zur Mitnahme von Waffen oder Munition in den oder durch den Geltungsbereich des Gesetzes kann erteilt werden, wenn die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 vorliegen. 2Die Erlaubnis kann für die Dauer von bis zu einem Jahr für einen oder für mehrere Mitnahmevorgänge erteilt werden und kann mehrfach um jeweils ein Jahr verlängert werden. 3Für Personen aus einem Drittstaat wird die Erlaubnis zur Mitnahme von Schusswaffen oder Munition nach Anlage 1 Abschnitt 3 (Kategorien A 1.2 bis C) durch den Geltungsbereich des Gesetzes in einen anderen Mitgliedstaat nur erteilt, wenn der andere Mitgliedstaat die Mitnahme erlaubt hat. (1a) 1Die Erlaubnis zur Mitnahme von Waffen oder Munition in einen anderen Mitgliedstaat kann erteilt werden, wenn der Antragsteller
(2) Eine Erlaubnis nach Absatz 1 darf Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat haben und Schusswaffen nach Anlage 1 Abschnitt 3 (Kategorien A 1.2 bis C) und die dafür bestimmte Munition nach Absatz 1 mitnehmen wollen, nur erteilt werden, wenn sie Inhaber eines durch diesen Mitgliedstaat ausgestellten Europäischen Feuerwaffenpasses sind und die Waffen in den Europäischen Feuerwaffenpass eingetragen sind. (3) Sofern sie den Grund der Mitnahme nachweisen können, Inhaber eines Europäischen Feuerwaffenpasses sind und die Waffen in den Europäischen Feuerwaffenpass eingetragen sind, bedarf es einer Erlaubnis nach Absatz 1 oder Absatz 1a nicht für
(4) Zu den in Absatz 3 Nr. 1 bis 3 beschriebenen Zwecken kann für die dort jeweils genannten Waffen und Munition Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Drittstaat haben, abweichend von Absatz 1 eine Erlaubnis erteilt werden, es sei denn, dass Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Nr. 2 nicht vorliegen. (5) 1Einer Erlaubnis zur Mitnahme von Waffen oder Munition in den oder durch den Geltungsbereich des Gesetzes bedarf es nicht
(6) Personen, die nach diesem Gesetz zum Besitz von Schusswaffen oder Munition nach Anlage 1 Abschnitt 3 (Kategorien A 1.2 bis C) berechtigt sind und diese Schusswaffen oder diese Munition in einen anderen Mitgliedstaat mitnehmen wollen, wird auf Antrag ein Europäischer Feuerwaffenpass ausgestellt. Fußnoten
(+++ §§ 29 bis 32: Zur Nichtanwendung vgl. § 2 Nr. 1 Buchst. h WaffGBundFreistV +++)
§ 32 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 3 Abs. 5 Buchst. h G v. 17.7.2009 I 2062 mWv 25.7.2009 u. d. Art. 1 Nr. 17 Buchst. a DBuchst. aa G v. 17.2.2020 I 166 mWv 1.9.2020 § 32 Abs. 1 Satz 3: IdF d. Art. 3 Abs. 5 Buchst. h G v. 17.7.2009 I 2062 mWv 25.7.2009 u. d. Art. 1 Nr. 17 Buchst. a DBuchst. bb G v. 17.2.2020 I 166 mWv 1.9.2020 § 32 Abs. 1a: IdF d. Art. 1 Nr. 17 Buchst. b G v. 17.2.2020 I 166 mWv 1.9.2020 § 32 Abs. 2: IdF d. Art. 3 Abs. 5 Buchst. h G v. 17.7.2009 I 2062 mWv 25.7.2009 u. d. Art. 1 Nr. 17 Buchst. c G v. 17.2.2020 I 166 mWv 1.9.2020 § 32 Abs. 3 Nr. 1: IdF d. Art. 1 Nr. 17 Buchst. d DBuchst aa G v. 17.2.2020 I 166 mWv 1.9.2020 § 32 Abs. 3 Nr. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 17 Buchst. d DBuchst bb G v. 17.2.2020 I 166 mWv 1.9.2020 § 32 Abs. 3 Nr. 3: IdF d. Art. 1 Nr. 17 Buchst. d DBuchst cc G v. 17.2.2020 I 166 mWv 1.9.2020 § 32 Abs. 5 Nr. 1: IdF d. Art. 3 Abs. 5 Buchst. i DBuchst. aa G v. 17.7.2009 I 2062 mWv 25.7.2009 § 32 Abs. 1a: Eingef. durch Art. 1 Nr. 13 Buchst. a G v. 30.6.2017 I 2133 mWv 6.7.2017 § 32 Abs. 3: IdF d. Art. 1 Nr. 13 Buchst. b G v. 30.6.2017 I 2133 mWv 6.7.2017 § 32 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1: Früher Abs. 5 Nr. 2, jetzt Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 gem. Art. 1 Nr. 13 Buchst. c G v. 30.6.2017 I 2133 mWv 6.7.2017 § 32 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 (früher Abs. 5 Nr. 2): IdF d. Art. 3 Abs. 5 Buchst. i DBuchst. bb G v. 17.7.2009 I 2062 mWv 25.7.2009; früher Abs. 5 Nr. 2, jetzt Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 gem. Art. 1 Nr. 13 Buchst. c G v. 30.6.2017 I 2133 mWv 6.7.2017 § 32 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 (früher Abs. 5 Nr. 3): Eingef. durch Art. 3 Abs. 5 Buchst. i DBuchst. bb G v. 17.7.2009 I 2062 mWv 25.7.2009; früher Abs. 5 Nr. 3, jetzt Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 gem. Art. 1 Nr. 13 Buchst. c G v. 30.6.2017 I 2133 mWv 6.7.2017 § 32 Abs. 5 Satz 2: Eingef. durch Art. 1 Nr. 13 Buchst. c G v. 30.6.2017 I 2133 mWv 6.7.2017
§ 32 Abs. 6: IdF d. Art. 1 Nr. 13 Buchst. d G v. 30.6.2017 I 2133 mWv 6.7.2017 u. d. Art. 1 Nr. 17 Buchst. e G v. 17.2.2020 I 166 mWv 1.9.2020
§ 33 Anmelde- und Nachweispflichten, Befugnisse der Überwachungsbehörden beim Verbringen oder der Mitnahme von Waffen oder Munition in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes(1) 1Wer beabsichtigt, Waffen oder Munition, deren Verbringen oder Mitnahme einer Erlaubnis bedarf, aus einem Drittstaat in den oder durch den Geltungsbereich dieses Gesetzes zu verbringen oder mitzunehmen, ist verpflichtet,
(2) 1Die nach Absatz 3 zuständigen Überwachungsbehörden können Beförderungsmittel und -behälter sowie deren Lade- und Verpackungsmittel anhalten, um zu prüfen, ob die für das Verbringen oder die Mitnahme in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes geltenden Bestimmungen eingehalten sind. 2Werden Verstöße gegen die in Satz 1 genannten Bestimmungen festgestellt, so können die zuständigen Überwachungsbehörden, soweit erforderlich, Vor-, Familien- und gegebenenfalls Geburtsname, Geburtsdatum und -ort, Wohnort und Staatsangehörigkeit der betroffenen Personen erheben und diese Daten sowie Feststellungen zum Sachverhalt den zuständigen Behörden zum Zweck der Ahndung übermitteln. 3Für Postsendungen gilt dies nur, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen. 4Das Brief- und Postgeheimnis nach Artikel 10 des Grundgesetzes wird nach Maßgabe der Sätze 2 und 3 eingeschränkt. (3) 1Das Bundesministerium der Finanzen bestimmt die Zolldienststellen, das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat bestimmt die Behörden der Bundespolizei, die bei der Überwachung des Verbringens und der Mitnahme von Waffen oder Munition mitwirken. 2Soweit der grenzpolizeiliche Einzeldienst von Kräften der Länder wahrgenommen wird (§ 2 Abs. 1 und 3 des Bundespolizeigesetzes), wirken diese bei der Überwachung mit. Fußnoten
(+++ § 33 Abs. 1 u. 2: Zur Nichtanwendung vgl. § 2 Nr. 1 Buchst. h WaffGBundFreistV +++)
§ 33 Überschrift: IdF d. Art. 1 Nr. 14 Buchst. a G v. 30.6.2017 I 2133 mWv 6.7.2017 § 33 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 18 G v. 17.2.2020 I 166 mWv 1.9.2020 § 33 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 14 Buchst. b DBuchst. aa G v. 30.6.2017 I 2133 mWv 6.7.2017 § 33 Abs. 2 Satz 2 bis 4: Eingef. durch Art. 1 Nr. 14 Buchst. b DBuchst. bb G v. 30.6.2017 I 2133 mWv 6.7.2017 § 33 Abs. 3 Satz 1: IdF d. Art. 34 G v. 21.6.2005 I 1818 mWv 1.7.2005 u. d. Art. 228 V v. 19.6.2020 I 1328 mWv 27.6.2020 § 33 Abs. 3 Satz 2: IdF d. Art. 34 G v. 21.6.2005 I 1818 mWv 1.7.2005 § 34 Überlassen von Waffen oder Munition, Prüfung der Erwerbsberechtigung, Anzeigepflicht(1) 1Waffen oder Munition dürfen nur berechtigten Personen überlassen werden. 2Die Berechtigung muss offensichtlich sein oder nachgewiesen werden. 3Der Inhaber einer Erlaubnis nach § 21 Absatz 1 Satz 1 kann vor einer Überlassung zum Zweck der Prüfung der Erwerbsberechtigung des Erwerbers die Absicht zur Überlassung der zuständigen Behörde elektronisch anzeigen. 4Die zuständige Behörde prüft die Gültigkeit des Erlaubnisdokuments und teilt dem Anzeigenden nach Satz 3 elektronisch mit, wenn das Erlaubnisdokument im Nationalen Waffenregister nicht oder als nicht gültig registriert ist; Satz 2 bleibt unberührt. 5Für die Sätze 3 und 4 gilt § 9 des Waffenregistergesetzes. (2) 1Werden Waffen oder Munition zur gewerbsmäßigen Beförderung überlassen, so muss die ordnungsgemäße Beförderung sichergestellt sein und es müssen Vorkehrungen gegen ein Abhandenkommen getroffen sein. 2Munition darf gewerbsmäßig nur in verschlossenen Packungen überlassen werden; dies gilt nicht beim Überlassen auf Schießstätten gemäß § 12 Absatz 2 Nummer 2 oder soweit einzelne Stücke von Munitionssammlern erworben werden. 3Wer Waffen oder Munition einem anderen lediglich zur gewerbsmäßigen Beförderung gemäß § 12 Absatz 1 Nummer 2 oder Absatz 2 Nummer 1 an einen Dritten übergibt, überlässt sie dem Dritten. (3) 1Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für denjenigen, der Schusswaffen oder Munition einem anderen, der sie außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes erwirbt, insbesondere im Versandwege unter eigenem Namen überlässt. 2Die Vorschriften der §§ 29 und 30 bleiben unberührt. (4) Wer Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat haben, eine Schusswaffe nach Anlage 1 Abschnitt 3 (Kategorien B und C) oder Munition für eine solche überlässt, hat dies unverzüglich dem Bundesverwaltungsamt schriftlich anzuzeigen; dies gilt nicht in den Fällen des § 12 Abs. 1 Nr. 1 und 5. (5) 1Wer erlaubnispflichtige Feuerwaffen nach Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 2, ausgenommen Einzellader-Langwaffen mit nur glattem Lauf oder glatten Läufen, und deren wesentliche Teile, Schalldämpfer und tragbare Gegenstände nach Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 1.2.1 einem anderen, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat des Übereinkommens vom 28. Juni 1978 über die Kontrolle des Erwerbs und Besitzes von Schusswaffen durch Einzelpersonen (BGBl. 1980 II S. 953) hat, überlässt, dorthin versendet oder ohne Wechsel des Besitzers endgültig dorthin verbringt, hat dies unverzüglich dem Bundesverwaltungsamt schriftlich anzuzeigen. 2Dies gilt nicht
(6) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Abwehr von Gefahren für Leben und Gesundheit von Menschen zu bestimmen, dass in den in den Absätzen 2, 4 und 5 bezeichneten Anzeigen weitere Angaben zu machen oder den Anzeigen weitere Unterlagen beizufügen sind. Fußnoten
§ 34 Abs. 1 Satz 3 bis 5: IdF d. Art. 1 Nr. 19 Buchst. a G v. 17.2.2020 I 166 mWv 1.9.2020
§ 34 Abs. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 19 Buchst. b G v. 17.2.2020 I 166 mWv 1.9.2020 § 34 Abs. 3 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 19 Buchst. c G v. 17.2.2020 I 166 mWv 1.9.2020 § 34 Abs. 4: IdF d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. b G v. 30.6.2017 I 2133 mWv 6.7.2017 § 34 Abs. 5 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. c G v. 30.6.2017 I 2133 mWv 6.7.2017 § 34 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 19 Buchst. d G v. 17.2.2020 I 166 mWv 1.9.2020 § 34 Abs. 6: IdF d. Art. 228 V v. 19.6.2020 I 1328 mWv 27.6.2020 § 35 Werbung, Hinweispflichten, Handelsverbote(1) 1Wer Waffen oder Munition zum Kauf oder Tausch in Anzeigen oder Werbeschriften anbietet, hat bei den nachstehenden Waffenarten auf das Erfordernis der Erwerbsberechtigung jeweils wie folgt hinzuweisen:
(2) 1Dürfen Schusswaffen nur mit Erlaubnis geführt oder darf mit ihnen nur mit Erlaubnis geschossen werden, so hat der Inhaber einer Erlaubnis nach § 21 Abs. 1 bei ihrem Überlassen im Einzelhandel den Erwerber auf das Erfordernis des Waffenscheins oder der Schießerlaubnis hinzuweisen. 2Beim Überlassen von Schreckschuss-, Reizstoff- oder Signalwaffen im Sinne des § 10 Abs. 4 Satz 4 hat der Inhaber einer Erlaubnis nach § 21 Abs. 1 überdies auf die Strafbarkeit des Führens ohne Erlaubnis (Kleiner Waffenschein) hinzuweisen und die Erfüllung dieser sowie der Hinweispflicht nach Satz 1 zu protokollieren. (3) 1Der Vertrieb und das Überlassen von Schusswaffen, Munition, Hieb- oder Stoßwaffen ist verboten:
Fußnoten
(+++ § 35 Abs. 1 u. 5: Zur Anwendung vgl. § 1 WaffV 5 +++)
§ 36 Aufbewahrung von Waffen oder Munition(1) Wer Waffen oder Munition besitzt, hat die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um zu verhindern, dass diese Gegenstände abhanden kommen oder Dritte sie unbefugt an sich nehmen. (2) (weggefallen) (3) 1Wer erlaubnispflichtige Schusswaffen, Munition oder verbotene Waffen besitzt oder die Erteilung einer Erlaubnis zum Besitz beantragt hat, hat der zuständigen Behörde die zur sicheren Aufbewahrung getroffenen oder vorgesehenen Maßnahmen nachzuweisen. 2Besitzer von erlaubnispflichtigen Schusswaffen, Munition oder verbotenen Waffen haben außerdem der Behörde zur Überprüfung der Pflichten aus Absatz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 5 Zutritt zu den Räumen zu gestatten, in denen die Waffen und die Munition aufbewahrt werden. 3Wohnräume dürfen gegen den Willen des Inhabers nur zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit betreten werden; das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. (4) 1Die in einer Rechtsverordnung nach Absatz 5 festgelegten Anforderungen an die Aufbewahrung von Schusswaffen und Munition gelten nicht bei Aufrechterhaltung der bis zum 6. Juli 2017 erfolgten Nutzung von Sicherheitsbehältnissen, die den Anforderungen des § 36 Absatz 2 Satz 1 zweiter Halbsatz und Satz 2 in der Fassung des Gesetzes vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970, 4592; 2003 I S. 1957), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 34 des Gesetzes vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872) geändert worden ist, entsprechen oder die von der zuständigen Behörde als gleichwertig anerkannt wurden. 2Diese Sicherheitsbehältnisse können nach Maßgabe des § 36 Absatz 1 und 2 in der Fassung des Gesetzes vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970, 4592; 2003 I S. 1957), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 34 des Gesetzes vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872) geändert worden ist, sowie des § 13 der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung vom 27. Oktober 2003 (BGBl. I S. 2123), die zuletzt durch Artikel 108 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist,
(5) 1Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates unter Berücksichtigung des Standes der Technik, der Art und Zahl der Waffen, der Munition oder der Örtlichkeit die Anforderungen an die Aufbewahrung oder an die Sicherung der Waffe festzulegen. 2Dabei können
(6) Ist im Einzelfall, insbesondere wegen der Art und Zahl der aufzubewahrenden Waffen oder Munition oder wegen des Ortes der Aufbewahrung, ein höherer Sicherheitsstandard erforderlich, hat die zuständige Behörde die notwendigen Ergänzungen anzuordnen und zu deren Umsetzung eine angemessene Frist zu setzen. Fußnoten
(+++ §§ 36 bis 39: Zur Nichtanwendung vgl. § 2 Nr. 1 Buchst. i WaffGBundFreistV +++)
§ 36 Abs. 1: Früherer Abs. 1 Satz 2 aufgeh., früherer Abs. 1 Satz 1 jetzt Abs. 1 einziger Text gem. Art. 1 Nr. 16 Buchst. a G v. 30.6.2017 I 2133 mWv 6.7.2017 § 36 Abs. 2: Aufgeh. durch Art. 1 Nr. 16 Buchst. b G v. 30.6.2017 I 2133 mWv 6.7.2017 § 36 Abs. 3: IdF d. Art. 3 Abs. 5 Buchst. j DBuchst. aa G v. 17.7.2009 I 2062 mWv 25.7.2009 § 36 Abs. 3 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 16 Buchst. c G v. 30.6.2017 I 2133 mWv 6.7.2017 § 36 Abs. 4: IdF d. Art. 1 Nr. 16 Buchst. d G v. 30.6.2017 I 2133 mWv 6.7.2017 § 36 Abs. 5: IdF d. Art. 3 Abs. 5 Buchst. j DBuchst. bb G v. 17.7.2009 I 2062 mWv 25.7.2009 § 36 Abs. 5 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 16 Buchst. e G v. 30.6.2017 I 2133 mWv 6.7.2017 u. d. Art. 228 V v. 19.6.2020 I 1328 mWv 27.6.2020 § 37 Anzeigepflichten der gewerblichen Waffenhersteller und Waffenhändler(1) 1Der Inhaber einer Waffenherstellungserlaubnis oder Waffenhandelserlaubnis nach § 21 Absatz 1 Satz 1 hat der zuständigen Behörde den folgenden Umgang mit fertiggestellten Schusswaffen, deren Erwerb oder Besitz der Erlaubnis bedarf, unverzüglich elektronisch anzuzeigen:
(2) Für die elektronischen Anzeigen gilt § 9 des Waffenregistergesetzes. Fußnoten
(+++ §§ 36 bis 39: Zur Nichtanwendung vgl. § 2 Nr. 1 Buchst. i WaffGBundFreistV +++)
§§ 37 bis 37i: Früher § 37 gem. u. idF Art. 1 Nr. 20 G v. 17.2.2020 I 166 mWv 1.9.2020 § 37a Anzeigepflichten der Inhaber einer Waffenbesitzkarte oder einer gleichgestellten anderen Erlaubnis zum Erwerb und Besitz und der Inhaber einer nichtgewerbsmäßigen Waffenherstellungserlaubnis1Der Inhaber einer Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Waffen nach § 10 Absatz 1 Satz 1 oder einer gleichgestellten anderen Erlaubnis zum Erwerb und Besitz sowie der Inhaber einer Erlaubnis zur nichtgewerbsmäßigen Herstellung, Bearbeitung oder Instandsetzung von Schusswaffen nach § 26 Absatz 1 Satz 1 hat der zuständigen Behörde den folgenden Umgang mit fertiggestellten Schusswaffen, deren Erwerb oder Besitz der Erlaubnis bedarf, binnen zwei Wochen schriftlich oder elektronisch anzuzeigen:
Fußnoten
(+++ §§ 36 bis 39: Zur Nichtanwendung vgl. § 2 Nr. 1 Buchst. i WaffGBundFreistV +++)
(+++ § 37a Satz 1 Nr. 1: Zur Geltung vgl. § 25c Abs. 2 Satz 2 AWaffV +++) §§ 37 bis 37i: Früher § 37 gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 20 G v. 17.2.2020 I 166 mWv 1.9.2020 § 37b Anzeige der Vernichtung,der Unbrauchbarmachung und des Abhandenkommens(1) 1Der Besitzer einer Schusswaffe, deren Erwerb oder Besitz einer Erlaubnis bedarf, hat der zuständigen Behörde nach Satz 2 oder Satz 3 anzuzeigen, wenn die Schusswaffe vernichtet wird. 2Inhaber einer Erlaubnis nach § 21 Absatz 1 Satz 1 haben die Anzeige unverzüglich vorzunehmen. 3Im Übrigen hat die Anzeige innerhalb von zwei Wochen zu erfolgen. 4Die zuständige Behörde kann einen Nachweis darüber verlangen, dass die Schusswaffe vernichtet wurde. (2) 1Der Besitzer einer Schusswaffe, deren Erwerb oder Besitz einer Erlaubnis bedarf, hat der zuständigen Behörde nach Satz 2 oder Satz 3 anzuzeigen, wenn die Schusswaffe unbrauchbar gemacht wird. 2Inhaber einer Erlaubnis nach § 21 Absatz 1 Satz 1 haben die Anzeige unverzüglich vorzunehmen. 3Im Übrigen hat die Anzeige innerhalb von zwei Wochen zu erfolgen. 4Die zuständige Behörde kann einen Nachweis darüber verlangen, dass die Schusswaffe unbrauchbar gemacht wurde. (3) Sind einer Person Waffen oder Munition, deren Erwerb oder Besitz der Erlaubnis bedarf, oder Erlaubnisurkunden abhandengekommen, so hat sie dies der zuständigen Behörde unverzüglich nach Feststellung des Abhandenkommens anzuzeigen. (4) 1Hat der Besitzer einer Schusswaffe keine Waffenherstellungserlaubnis oder Waffenhandelserlaubnis nach § 21 Absatz 1 Satz 1, so hat die Anzeige nach den Absätzen 1 und 2 schriftlich oder elektronisch zu erfolgen. 2Hat der Besitzer eine Waffenherstellungserlaubnis oder Waffenhandelserlaubnis nach § 21 Absatz 1 Satz 1, so hat die Anzeige nach den Absätzen 1 bis 3 elektronisch zu erfolgen und es gilt hierfür § 9 des Waffenregistergesetzes. (5) Ist bei der zuständigen Behörde eine Anzeige zum Abhandenkommen von Schusswaffen, von Munition oder Erlaubnisurkunden eingegangen, so unterrichtet sie die örtliche Polizeidienststelle über das Abhandenkommen. Fußnoten
(+++ §§ 36 bis 39: Zur Nichtanwendung vgl. § 2 Nr. 1 Buchst. i WaffGBundFreistV +++)
(+++ § 37b Abs. 5: zur Geltung vgl. § 25a Abs. 1 Satz 3 AWaffV +++) §§ 37 bis 37i: Früher § 37 gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 20 G v. 17.2.2020 I 166 mWv 1.9.2020 § 37c Anzeigepflichten bei Inbesitznahme(1) Wer Waffen oder Munition, deren Erwerb der Erlaubnis bedarf, in Besitz nimmt
(2) Die zuständige Behörde kann
(3) 1Nach fruchtlosem Ablauf der Frist kann die zuständige Behörde die Waffen oder Munition einziehen. 2Ein Erlös aus der Verwertung steht dem nach bürgerlichem Recht bisher Berechtigten zu. Fußnoten
(+++ §§ 36 bis 39: Zur Nichtanwendung vgl. § 2 Nr. 1 Buchst. i WaffGBundFreistV +++)
§§ 37 bis 37i: Früher § 37 gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 20 G v. 17.2.2020 I 166 mWv 1.9.2020 § 37d Anzeige von unbrauchbar gemachten Schusswaffen(1) Wer eine nach Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nummer 1.4 unbrauchbar gemachte Schusswaffe
(2) Der Besitzer einer unbrauchbar gemachten Schusswaffe hat der zuständigen Behörde unverzüglich nach Feststellung des Abhandenkommens anzuzeigen, wenn die Waffe abhandengekommen ist. (3) 1Hat der Besitzer der unbrauchbar gemachten Schusswaffe keine Waffenherstellungserlaubnis oder Waffenhandelserlaubnis nach § 21 Absatz 1 Satz 1, hat die Anzeige nach Absatz 1 binnen zwei Wochen schriftlich oder elektronisch zu erfolgen. 2Hat der Besitzer eine Waffenherstellungserlaubnis oder Waffenhandelserlaubnis nach § 21 Absatz 1 Satz 1, so hat die Anzeige nach Absatz 1 unverzüglich elektronisch zu erfolgen und es gilt hierfür § 9 des Waffenregistergesetzes. (4) Hat der Besitzer eine Waffenherstellungserlaubnis oder Waffenhandelserlaubnis nach § 21 Absatz 1 Satz 1, so hat die Anzeige nach Absatz 2 elektronisch zu erfolgen und es gilt hierfür § 9 des Waffenregistergesetzes. (5) Ist bei der zuständigen Behörde eine Anzeige zum Abhandenkommen von unbrauchbar gemachten Schusswaffen eingegangen, so unterrichtet sie die örtliche Polizeidienststelle über das Abhandenkommen. Fußnoten
(+++ §§ 36 bis 39: Zur Nichtanwendung vgl. § 2 Nr. 1 Buchst. i WaffGBundFreistV +++)
§§ 37 bis 37i: Früher § 37 gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 20 G v. 17.2.2020 I 166 mWv 1.9.2020 § 37e Ausnahmen von der Anzeigepflicht(1) 1Die Pflicht zur Anzeige einer Überlassung oder eines Erwerbs nach § 37 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 besteht nicht bei
(2) 1Der Inhaber der Erlaubnis nach § 21 Absatz 1 Satz 1 kann von einer Anzeige des Erwerbs nach § 37 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 oder § 37d Absatz 1 Nummer 2 und bei der anschließenden Rücküberlassung an den Überlassenden von der Anzeige der Überlassung nach § 37 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder § 37d Absatz 1 Nummer 1 absehen, wenn der Inhaber der Erlaubnis nach § 21 Absatz 1 Satz 1 von einem Überlassenden erwirbt, der nicht Inhaber einer Erlaubnis nach § 21 Absatz 1 Satz 1 ist, und die Rücküberlassung innerhalb eines Monats nach dem Erwerb erfolgt. 2Erfolgt die Rücküberlassung im Fall des Satzes 1 nicht innerhalb eines Monats nach dem Erwerb, hat der Inhaber der Erlaubnis nach § 21 Absatz 1 Satz 1 die Anzeige des Erwerbs gemäß § 37 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 oder § 37d Absatz 1 Nummer 2 unverzüglich nachzuholen sowie die Rücküberlassung gemäß § 37 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder § 37d Absatz 1 Nummer 1 unverzüglich anzuzeigen. 3Im Fall des Satzes 1 sind Erwerb und Überlassung durch den Inhaber der Erlaubnis nach § 21 Absatz 1 Satz 1 schriftlich oder elektronisch zu dokumentieren (Ersatzdokumentation). (2a) 1Von der Anzeige einer Überlassung oder eines Erwerbs nach § 37 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 kann abgesehen werden, wenn
(3) Die Pflicht zur Anzeige einer Überlassung gemäß § 37a Satz 1 Nummer 1 besteht nicht in den Fällen des § 12 Absatz 1 sowie beim Überlassen an einen Erlaubnisinhaber nach § 21 Absatz 1 Satz 1 zum Zweck
(4) Die Pflicht zur Anzeige eines Erwerbs gemäß § 37a Satz 1 Nummer 2 besteht nicht
(5) Die Absätze 3 und 4 gelten im Fall der Überlassung und des Erwerbs einer unbrauchbar gemachten Schusswaffe im Sinne von § 37d Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 durch Personen, die nicht Inhaber einer Erlaubnis nach § 21 Absatz 1 Satz 1 sind, entsprechend. Fußnoten
(+++ §§ 36 bis 39: Zur Nichtanwendung vgl. § 2 Nr. 1 Buchst. i WaffGBundFreistV +++)
(+++ § 37e Abs. 3: Zur Geltung vgl. § 25c Abs. 2 Satz 2 AWaffV +++) §§ 37 bis 37i: Früher § 37 gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 20 G v. 17.2.2020 I 166 mWv 1.9.2020 § 37f Inhalt der Anzeigen(1) Für die Anzeige nach den §§ 37 bis 37d hat der Anzeigende folgende Daten anzugeben:
(2) Bei Überlassung und Erwerb sind zusätzlich anzuzeigen
(3) Ist der Erwerber oder der Überlassende vom Anwendungsbereich dieses Gesetzes nicht erfasst, so sind ausschließlich sein Name und seine Anschrift anzuzeigen. (4) Anzuzeigen sind Änderungen der Daten der Waffe, die sich auf Grund einer der in § 37 Absatz 1 bezeichneten Umgangshandlungen ergeben. Fußnoten
(+++ §§ 36 bis 39: Zur Nichtanwendung vgl. § 2 Nr. 1 Buchst. i WaffGBundFreistV +++)
(+++ § 37f: Zur Geltung vgl. § 25c Abs. 2 Satz 2 AWaffV +++) §§ 37 bis 37i: Früher § 37 gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 20 G v. 17.2.2020 I 166 mWv 1.9.2020 § 37g Eintragungen in die Waffenbesitzkarte(1) Der Inhaber einer Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Waffen nach § 10 Absatz 1 Satz 1 oder einer gleichgestellten anderen Erlaubnis zum Erwerb und Besitz hat gleichzeitig mit der Anzeige nach § 37a oder § 37b Absatz 1 die Waffenbesitzkarte und, sofern die betreffende Waffe in den Europäischen Feuerwaffenpass des Erlaubnisinhabers eingetragen ist, auch diesen zur Eintragung oder Berichtigung bei der zuständigen Behörde vorzulegen. (2) Bei Austausch eines wesentlichen Teils entfällt die Vorlagepflicht nach Absatz 1. (3) Die zuständige Behörde trägt Anlass und Inhalt der Anzeige in die Waffenbesitzkarte oder den Europäischen Feuerwaffenpass ein. Fußnoten
(+++ §§ 36 bis 39: Zur Nichtanwendung vgl. § 2 Nr. 1 Buchst. i WaffGBundFreistV +++)
§§ 37 bis 37i: Früher § 37 gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 20 G v. 17.2.2020 I 166 mWv 1.9.2020 § 37h Ausstellung einer Anzeigebescheinigung(1) 1Über die Anzeige
(2) Die Anzeigebescheinigung enthält
Fußnoten
(+++ §§ 36 bis 39: Zur Nichtanwendung vgl. § 2 Nr. 1 Buchst. i WaffGBundFreistV +++)
(+++ § 37h: Zur Geltung vgl. § 25c Abs. 2 Satz 2 AWaffV +++) §§ 37 bis 37i: Früher § 37 gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 20 G v. 17.2.2020 I 166 mWv 1.9.2020 § 37i Mitteilungspflicht bei Umzug ins Ausland und bei Umzug im Ausland1Zieht der Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis oder Bescheinigung ins Ausland, so ist er verpflichtet, seine Anschrift im Ausland der Waffenbehörde mitzuteilen, die zuletzt für ihn zuständig gewesen ist. 2Zieht der im Ausland lebende Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis oder Bescheinigung im Ausland um, so ist er verpflichtet, dem Bundesverwaltungsamt seine neue Anschrift im Ausland mitzuteilen. Fußnoten
(+++ §§ 36 bis 39: Zur Nichtanwendung vgl. § 2 Nr. 1 Buchst. i WaffGBundFreistV +++)
§§ 37 bis 37i: Früher § 37 gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 20 G v. 17.2.2020 I 166 mWv 1.9.2020 § 38 Ausweispflichten(1) 1Wer eine Waffe führt, muss folgende Dokumente mit sich führen:
(2) Die nach Absatz 1 Satz 1 und 2 mitzuführenden Dokumente sind Polizeibeamten oder sonst zur Personenkontrolle Befugten auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen. Fußnoten
(+++ §§ 36 bis 39: Zur Nichtanwendung vgl. § 2 Nr. 1 Buchst. i WaffGBundFreistV +++)
§ 38: IdF d. Art. 1 Nr. 17 G v. 30.6.2017 I 2133 mWv 6.7.2017 § 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b: IdF d. Art. 1 Nr. 21 Buchst. a DBuchst. aa G v. 17.2.2020 I 166 mWv 1.9.2020 § 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c: Eingef. durch Art. 1 Nr. 21 Buchst. a DBuchst. bb G v. 17.2.2020 I 166 mWv 1.9.2020 § 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. d: Früher Buchst. c gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 21 Buchst. a DBuchst. cc G v. 17.2.2020 I 166 mWv 1.9.2020 § 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. e: Früherer Buchst. d u. e aufgeh., früherer Buchst. f jetzt Buchst. e gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 21 Buchst. a DBuchst. dd u. ee G v. 17.2.2020 I 166 mWv 1.9.2020 § 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. f u. g: Früher Buchst. g u. h gem. Art. 1 Nr. 21 Buchst. a DBuchst. ff G v. 17.2.2020 I 166 mWv 1.9.2020 § 38 Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 21 Buchst. b G v. 17.2.2020 I 166 mWv 1.9.2020 § 39 Auskunfts- und Vorzeigepflicht, Nachschau(1) 1Wer Waffenherstellung, Waffenhandel oder eine Schießstätte betreibt, eine Schießstätte benutzt oder in ihr die Aufsicht führt, ein Bewachungsunternehmen betreibt, Veranstaltungen zur Ausbildung im Verteidigungsschießen durchführt oder sonst den Besitz über Waffen oder Munition ausübt, hat der zuständigen Behörde auf Verlangen oder, sofern dieses Gesetz einen Zeitpunkt vorschreibt, zu diesem Zeitpunkt die für die Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Auskünfte zu erteilen; eine entsprechende Pflicht gilt ferner für Personen, gegenüber denen ein Verbot nach § 41 Abs. 1 oder 2 ausgesprochen wurde. 2Sie können die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung sie selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. 3Darüber hinaus hat der Inhaber der Erlaubnis die Einhaltung von Auflagen nachzuweisen. (2) 1Betreibt der Auskunftspflichtige Waffenherstellung, Waffenhandel, eine Schießstätte oder ein Bewachungsunternehmen, so sind die von der zuständigen Behörde mit der Überwachung des Betriebs beauftragten Personen berechtigt, Betriebsgrundstücke und Geschäftsräume während der Betriebs- und Arbeitszeit zu betreten, um dort Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen, Proben zu entnehmen und Einsicht in die geschäftlichen Unterlagen zu nehmen; zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung dürfen diese Arbeitsstätten auch außerhalb dieser Zeit sowie die Wohnräume des Auskunftspflichtigen gegen dessen Willen besichtigt werden. 2Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. (3) Aus begründetem Anlass kann die zuständige Behörde anordnen, dass der Besitzer von
Fußnoten
(+++ §§ 36 bis 39: Zur Nichtanwendung vgl. § 2 Nr. 1 Buchst. i WaffGBundFreistV +++)
§ 39a Verordnungsermächtigung für die ErsatzdokumentationDas Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Durchführung des § 37e Absatz 2 Satz 3 und Absatz 2a Satz 3 Vorschriften über Inhalt, Führung, Aufbewahrung und Vorlage der Ersatzdokumentation zu erlassen. Fußnoten
§ 39a: Eingef. durch Art. 1 Nr. 22 G v. 17.2.2020 I 166 mWv 1.9.2020
Unterabschnitt 6a Besondere Regelungen zum Umgang mit Salutwaffen und unbrauchbar gemachten Schusswaffen, zur Unbrauchbarmachung von Schusswaffen und zur Aufbewahrung von SalutwaffenFußnoten
Unterabschnitt 6a (Überschrift vor § 39b) (früher Überschrift vor § 39a): Eingef. durch Art. 1 Nr. 18 G v. 30.6.2017 I 2133 mWv 6.7.2017; jetzt Überschrift vor § 39b gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 23 u. 24 G v. 17.2.2020 I 166 mWv 1.9.2020
§ 39b Erwerb, Besitz und Aufbewahrung von Salutwaffen(1) Ein Bedürfnis für den Erwerb und Besitz von Salutwaffen nach Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nummer 1.5 ist insbesondere anzuerkennen, wenn der Antragsteller die Salutwaffen für
(2) Ein Nachweis der Sachkunde nach § 7 ist für die Erteilung der Erlaubnis nicht erforderlich. (3) 1§ 36 Absatz 3, 4 und 6 ist auf Salutwaffen nicht anzuwenden. 2Sind Regelungen einer auf Grund von § 36 Absatz 5 erlassenen Rechtsverordnung anwendbar, sind Salutwaffen wie von der Erlaubnispflicht freigestellte Waffen zu behandeln. Fußnoten
(+++ § 39b Abs. 3: zur Geltung vgl. § 25c Abs. 4 AWaffV +++)
§ 39b: Eingef. durch Art. 1 Nr. 24 G v. 17.2.2020 I 166 mWv 1.9.2020 § 39c Unbrauchbarmachung von Schusswaffen und Umgang mit unbrauchbar gemachten Schusswaffen; Verordnungsermächtigung(1) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Regelungen zur Unbrauchbarmachung von Schusswaffen zu treffen; insbesondere kann es
(2) 1Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Anwendbarkeit von Vorschriften des Waffengesetzes auf unbrauchbar gemachte Schusswaffen zu regeln sowie den Umgang mit unbrauchbar gemachten Schusswaffen (Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nummer 1.4) zu verbieten oder zu beschränken oder mit bestimmten Verpflichtungen zu verbinden; insbesondere kann es
Fußnoten
§ 39c (früher § 39a): Eingef. durch Art. 1 Nr. 18 G v. 30.6.2017 I 2133 mWv 6.7.2017; jetzt § 39c gem. Art. 1 Nr. 25 Eingangssatz G v. 17.2.2020 I 166 mWv 1.9.2020
§ 39c Überschrift: IdF d. Art. 1 Nr. 25 Buchst. a G v. 17.2.2020 I 166 mWv 1.9.2020 § 39c (früher § 39a) Abs. 1 Eingangssatz: IdF d. Art. 228 V v. 19.6.2020 I 1328 mWv 27.6.2020 § 39c Abs. 1 Nr. 1: Frühere Nr. 1 aufgeh., früherer Nr. 2 jetzt Nr. 1 gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 25 Buchst. b DBuchst. aa u. bb G v. 17.2.2020 I 166 mWv 1.9.2020 § 39c Abs. 1 Nr. 2: Früher Nr. 3 gem. Art. 1 Nr. 25 Buchst. b DBuchst. cc G v. 17.2.2020 I 166 mWv 1.9.2020 § 39c (früher § 39a) Abs. 2 Satz 1 Eingangssatz: IdF d. Art. 228 V v. 19.6.2020 I 1328 mWv 27.6.2020 § 40 Verbotene Waffen(1) Das Verbot des Umgangs umfasst auch das Verbot, zur Herstellung der in Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.3.4 bezeichneten Gegenstände anzuleiten oder aufzufordern. (2) Das Verbot des Umgangs mit Waffen oder Munition ist nicht anzuwenden, soweit jemand auf Grund eines gerichtlichen oder behördlichen Auftrags tätig wird. (3) 1Inhaber einer jagdrechtlichen Erlaubnis und Angehörige von Leder oder Pelz verarbeitenden Berufen dürfen abweichend von § 2 Abs. 3 Umgang mit Faustmessern nach Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.4.2 haben, sofern sie diese Messer zur Ausübung ihrer Tätigkeit benötigen. 2Inhaber sprengstoffrechtlicher Erlaubnisse (§§ 7 und 27 des Sprengstoffgesetzes) und Befähigungsscheine (§ 20 des Sprengstoffgesetzes) sowie Teilnehmer staatlicher oder staatlich anerkannter Lehrgänge dürfen abweichend von § 2 Absatz 3 Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen oder Gegenständen nach Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.3.4 haben, soweit die durch die Erlaubnis oder den Befähigungsschein gestattete Tätigkeit oder die Ausbildung hierfür dies erfordern. 3Dies gilt insbesondere für Sprengarbeiten sowie Tätigkeiten im Katastrophenschutz oder im Rahmen von Theatern, vergleichbaren Einrichtungen, Film- und Fernsehproduktionsstätten sowie die Ausbildung für derartige Tätigkeiten. 4Inhaber eines gültigen Jagdscheins im Sinne von § 15 Absatz 2 Satz 1 des Bundesjagdgesetzes dürfen abweichend von § 2 Absatz 3 für jagdliche Zwecke Umgang mit Nachtsichtvorsätzen und Nachtsichtaufsätzen nach Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.2.4.2 haben. 5Jagdrechtliche Verbote oder Beschränkungen der Nutzung von Nachtsichtvorsatzgeräten und Nachtsichtaufsätzen bleiben unberührt. 6Satz 4 gilt entsprechend für Inhaber einer gültigen Erlaubnis nach § 21 Absatz 1 und 2. (4) 1Das Bundeskriminalamt kann auf Antrag von den Verboten der Anlage 2 Abschnitt 1 allgemein oder für den Einzelfall Ausnahmen zulassen, wenn die Interessen des Antragstellers auf Grund besonderer Umstände das öffentliche Interesse an der Durchsetzung des Verbots überwiegen. 2Dies kann insbesondere angenommen werden, wenn die in der Anlage 2 Abschnitt 1 bezeichneten Waffen oder Munition zum Verbringen aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes, für wissenschaftliche oder Forschungszwecke oder zur Erweiterung einer kulturhistorisch bedeutsamen Sammlung bestimmt sind und eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit nicht zu befürchten ist. (5) 1Wer eine in Anlage 2 Abschnitt 1 bezeichnete Waffe als Erbe, Finder oder in ähnlicher Weise in Besitz nimmt, hat dies der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen. 2Die zuständige Behörde kann die Waffen oder Munition sicherstellen oder anordnen, dass innerhalb einer angemessenen Frist die Waffen oder Munition unbrauchbar gemacht, von Verbotsmerkmalen befreit oder einem nach diesem Gesetz Berechtigten überlassen werden, oder dass der Erwerber einen Antrag nach Absatz 4 stellt. 3Das Verbot des Umgangs mit Waffen oder Munition wird nicht wirksam, solange die Frist läuft oder eine ablehnende Entscheidung nach Absatz 4 dem Antragsteller noch nicht bekannt gegeben worden ist. Fußnoten
(+++ § 40 Abs. 1: Zur Nichtanwendung vgl. § 2 Nr. 1 Buchst. j WaffGBundFreistV +++)
§ 40 Abs. 3 Satz 2 u. 3: Eingef. durch Art. 3 Abs. 5 Buchst. k G v. 17.7.2009 I 2062 mWv 25.7.2009 § 40 Abs. 3 Satz 4 bis 6: Eingef. durch Art. 1 Nr. 26 G v. 17.2.2020 I 166 mWv 20.2.2020 § 41 Waffenverbote für den Einzelfall(1) 1Die zuständige Behörde kann jemandem den Besitz von Waffen oder Munition, deren Erwerb nicht der Erlaubnis bedarf, und den Erwerb solcher Waffen oder Munition untersagen,
(2) Die zuständige Behörde kann jemandem den Besitz von Waffen oder Munition, deren Erwerb der Erlaubnis bedarf, untersagen, soweit es zur Verhütung von Gefahren für die Sicherheit oder Kontrolle des Umgangs mit diesen Gegenständen geboten ist. (3) Die zuständige Behörde unterrichtet die örtliche Polizeidienststelle über den Erlass eines Waffenbesitzverbotes. Fußnoten
(+++ § 41: Zur Anwendung vgl. § 1 WaffV 5 +++)
§ 41 Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 7 Nr. 5 G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019 § 42 Verbot des Führens von Waffen bei öffentlichen Veranstaltungen; Verordnungsermächtigungen für Verbotszonen(1) 1Wer an öffentlichen Vergnügungen, Volksfesten, Sportveranstaltungen, Messen, Ausstellungen, Märkten oder ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen teilnimmt, darf keine Waffen im Sinne des § 1 Abs. 2 führen. 2Dies gilt auch, wenn für die Teilnahme ein Eintrittsgeld zu entrichten ist, sowie für Theater-, Kino-, und Diskothekenbesuche und für Tanzveranstaltungen. (2) Die zuständige Behörde kann allgemein oder für den Einzelfall Ausnahmen von Absatz 1 zulassen, wenn
(3) Unbeschadet des § 38 muss der nach Absatz 2 Berechtigte auch den Ausnahmebescheid mit sich führen und auf Verlangen zur Prüfung aushändigen. (4) Die Absätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden
(5) 1Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung vorzusehen, dass das Führen von Waffen im Sinne des § 1 Abs. 2 auf bestimmten öffentlichen Straßen, Wegen oder Plätzen allgemein oder im Einzelfall verboten oder beschränkt werden kann, soweit an dem jeweiligen Ort wiederholt
(6) 1Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung vorzusehen, dass das Führen von Waffen im Sinne des § 1 Absatz 2 oder von Messern mit feststehender oder feststellbarer Klinge mit einer Klingenlänge über vier Zentimeter an folgenden Orten verboten oder beschränkt werden kann, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das Verbot oder die Beschränkung zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit erforderlich ist:
Fußnoten
(+++ § 42 Abs. 1, 5 u. 6: Zur Nichtanwendung vgl. § 2 Nr. 1 Buchst. k WaffGBundFreistV +++)
§ 42 Überschrift: IdF d. Art. 1 Nr. 26a Buchst. a G v. 17.2.2020 I 166 mWv 20.2.2020 § 42 Abs. 1 Satz 1: Früher § 42 Abs. 1 einziger Text, jetzt Abs. 1 Satz 1 gem. Art. 1 Nr. 19 G v. 30.6.2017 I 2133 mWv 6.7.2017 § 42 Abs. 1 Satz 2: Eingef. durch Art. 1 Nr. 19 G v. 30.6.2017 I 2133 mWv 6.7.2017 § 42 Abs. 5: Eingef. durch Art. 1 Nr. 1 G v. 5.11.2007 I 2557 mWv 23.11.2007 § 42 Abs. 6: Eingef. durch Art. 1 Nr. 26a Buchst. b G v. 17.2.2020 I 166 mWv 20.2.2020 § 42a Verbot des Führens von Anscheinswaffen und bestimmten tragbaren Gegenständen(1) Es ist verboten
(2) 1Absatz 1 gilt nicht
(3) Ein berechtigtes Interesse nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 liegt insbesondere vor, wenn das Führen der Gegenstände im Zusammenhang mit der Berufsausübung erfolgt, der Brauchtumspflege, dem Sport oder einem allgemein anerkannten Zweck dient. Fußnoten
(+++ § 42a Abs. 1: Zur Nichtanwendung vgl. § 2 Nr. 1 Buchst. l WaffGBundFreistV +++)
§ 42a: Eingef. durch Art. 1 Nr. 27 G v. 26.3.2008 I 426 mWv 1.4.2008 § 42a Abs. 3: IdF d. Art. 1 Nr. 20 G v. 30.6.2017 I 2133 mWv 6.7.2017 § 43 Erhebung und Übermittlung personenbezogener Daten(1) 1Die für die Ausführung dieses Gesetzes zuständigen Behörden dürfen personenbezogene Daten auch ohne Mitwirkung der betroffenen Person in den Fällen des § 5 Abs. 5 und des § 6 Abs. 1 Satz 3 und 4 erheben. 2Sonstige Rechtsvorschriften des Bundes- oder Landesrechts, die eine Erhebung ohne Mitwirkung der betroffenen Person vorsehen oder zwingend voraussetzen, bleiben unberührt. (2) Öffentliche Stellen im Geltungsbereich dieses Gesetzes sind auf Ersuchen der zuständigen Behörde verpflichtet, dieser im Rahmen datenschutzrechtlicher Übermittlungsbefugnisse personenbezogene Daten zu übermitteln, soweit die Daten nicht wegen überwiegender öffentlicher Interessen geheim gehalten werden müssen. Fußnoten
(+++ § 43: Zur Anwendung vgl. § 1 WaffV 5 +++)
§ 43 Abs. 1: IdF d. Art. 7 Nr. 6 G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019 § 44 Übermittlung an und von Meldebehörden(1) Die zuständige Behörde teilt der Meldebehörde mit:
(2) Die Meldebehörden teilen den Waffenerlaubnisbehörden Namensänderungen, Zuzug, Änderungen der derzeitigen Anschrift im Zuständigkeitsbereich der Meldebehörde, Wegzug und Tod des Einwohners mit, für den das Vorliegen einer waffenrechtlichen Erlaubnis oder eines Waffenbesitzverbotes gespeichert ist. Fußnoten
(+++ § 44: Zur Nichtanwendung vgl. § 1 WaffV 5 +++)
§ 44 Abs. 1: IdF d. Art. 1 Nr. 28 Buchst. a G v. 17.2.2020 I 166 mWv 1.9.2020 § 44 Abs. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 21 G v. 30.6.2017 I 2133 mWv 6.7.2017 u. d. Art. 1 Nr. 28 Buchst. b G v. 17.2.2020 I 166 mWv 1.9.2020 § 44a Behördliche Aufbewahrungspflichten1Die für die Ausführung dieses Gesetzes zuständigen Behörden haben alle Unterlagen, die für die Feststellung der gegenwärtigen und früheren Besitzverhältnisse sowie die Rückverfolgung von Verkaufswegen erforderlich sind, einschließlich der Aufzeichnungen zu Verbringungen 30 Jahre aufzubewahren. 2Ferner haben die in Satz 1 genannten Behörden zehn Jahre alle Unterlagen aufzubewahren, aus denen sich die Versagung einer waffenrechtlichen Erlaubnis
Fußnoten
§ 44a: Eingef. durch Art. 1 Nr. 28 G v. 26.3.2008 I 426 mWv 1.4.2008
§ 44a: Frühere Abs. 2 u. 3 aufgeh., früherer Abs. 1 jetzt einziger Text gem. Art. 1 Nr. 29 Buchst. a DBuchst. aa u. Buchst. b G v. 17.2.2020 I 166 mWv 1.9.2020 § 44a Satz 1 (früher Abs. 1 Satz 1): Früherer Abs. 1 einziger Text wurde Abs. 1 Satz 1 gem. Art. 1 Nr. 21a Buchst. a G v. 30.6.2017 I 2133 mWv 6.7.2017; idF d. Art. 1 Nr. 29 Buchst. a DBuchst. bb G v. 17.2.2020 I 166 mWv 1.9.2020 § 44a Satz 2 (früher Abs. 1 Satz 2): Eingef. durch Art. 1 Nr. 21a Buchst. a G v. 30.6.2017 I 2133 mWv 6.7.2017; idF d. Art. 1 Nr. 29 Buchst. a DBuchst. cc G v. 17.2.2020 I 166 mWv 1.9.2020 § 45 Rücknahme und Widerruf(1) Eine Erlaubnis nach diesem Gesetz ist zurückzunehmen, wenn nachträglich bekannt wird, dass die Erlaubnis hätte versagt werden müssen. (2) 1Eine Erlaubnis nach diesem Gesetz ist zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen. 2Eine Erlaubnis nach diesem Gesetz kann auch widerrufen werden, wenn inhaltliche Beschränkungen nicht beachtet werden. (3) 1Bei einer Erlaubnis kann abweichend von Absatz 2 Satz 1 im Fall eines vorübergehenden Wegfalls des Bedürfnisses, aus besonderen Gründen auch in Fällen des endgültigen Wegfalls des Bedürfnisses, von einem Widerruf abgesehen werden. 2Satz 1 gilt nicht, sofern es sich um eine Erlaubnis zum Führen einer Waffe handelt. (4) 1Verweigert eine betroffene Person im Fall der Überprüfung des weiteren Vorliegens von in diesem Gesetz oder in einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung vorgeschriebenen Tatbestandsvoraussetzungen, bei deren Wegfall ein Grund zur Rücknahme oder zum Widerruf einer Erlaubnis oder Ausnahmebewilligung gegeben wäre, ihre Mitwirkung, so kann die Behörde deren Wegfall vermuten. 2Die betroffene Person ist hierauf hinzuweisen. (5) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen nach Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 haben keine aufschiebende Wirkung, sofern die Erlaubnis wegen des Nichtvorliegens oder Entfallens der Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 zurückgenommen oder widerrufen wird. Fußnoten
(+++ § 45: Zur Anwendung vgl. § 1 WaffV 5 +++)
§ 45 Abs. 4 Satz 1: IdF d. Art. 7 Nr. 7 Buchst. a G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019 § 45 Abs. 4 Satz 2: IdF d. Art. 7 Nr. 7 Buchst. b G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019 § 45 Abs. 5: Eingef. durch Art. 1 Nr. 29 G v. 26.3.2008 I 426 mWv 1.4.2008 § 46 Weitere Maßnahmen(1) 1Werden Erlaubnisse nach diesem Gesetz zurückgenommen oder widerrufen, so hat der Inhaber alle Ausfertigungen der Erlaubnisurkunde der zuständigen Behörde unverzüglich zurückzugeben. 2Das Gleiche gilt, wenn die Erlaubnis erloschen ist. (2) 1Hat jemand auf Grund einer Erlaubnis, die zurückgenommen, widerrufen oder erloschen ist, Waffen oder Munition erworben oder befugt besessen, und besitzt er sie noch, so kann die zuständige Behörde anordnen, dass er binnen angemessener Frist die Waffen oder Munition dauerhaft unbrauchbar macht oder einem Berechtigten überlässt und den Nachweis darüber gegenüber der Behörde führt. 2Nach fruchtlosem Ablauf der Frist kann die zuständige Behörde die Waffen oder Munition sicherstellen. (3) 1Besitzt jemand ohne die erforderliche Erlaubnis oder entgegen einem vollziehbaren Verbot nach § 41 Abs. 1 oder 2 eine Waffe oder Munition, so kann die zuständige Behörde anordnen, dass er binnen angemessener Frist
(4) 1Die zuständige Behörde kann Erlaubnisurkunden sowie die in den Absätzen 2 und 3 bezeichneten Waffen oder Munition sofort sicherstellen
(5) 1Sofern der bisherige Inhaber nicht innerhalb eines Monats nach Sicherstellung einen empfangsbereiten Berechtigten benennt oder im Fall der Sicherstellung verbotener Waffen oder Munition nicht in dieser Frist eine Ausnahmezulassung nach § 40 Abs. 4 beantragt, kann die zuständige Behörde die sichergestellten Waffen oder Munition einziehen und verwerten oder vernichten. 2Dieselben Befugnisse besitzt die zuständige Behörde im Fall der unanfechtbaren Versagung einer für verbotene Waffen oder Munition vor oder rechtzeitig nach der Sicherstellung beantragten Ausnahmezulassung nach § 40 Abs. 4. 3Der Erlös aus einer Verwertung der Waffen oder Munition steht nach Abzug der Kosten der Sicherstellung, Verwahrung und Verwertung dem nach bürgerlichem Recht bisher Berechtigten zu. Fußnoten
(+++ § 46: Zur Anwendung vgl. § 1 WaffV 5 +++)
§ 46 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 1: IdF d. Art. 7 Nr. 8 G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019 § 46 Abs. 5 Satz 1: IdF d. Art. 3 Abs. 5 Buchst. n G v. 17.7.2009 I 2062 mWv 25.7.2009 § 47 Verordnungen zur Erfüllung internationaler Vereinbarungen oder zur Angleichung an GemeinschaftsrechtDas Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates zur Erfüllung von Verpflichtungen aus internationalen Vereinbarungen oder zur Erfüllung bindender Beschlüsse der Europäischen Union, die Sachbereiche dieses Gesetzes betreffen, Rechtsverordnungen zu erlassen, die insbesondere
Fußnoten
§ 47: Die enthaltenen Verordnungsermächtigungen treten gem. Art. 19 Nr. 1 G v. 11.10.2002 I 3970 mWv 17.10.2002 in Kraft
§ 47 Eingangssatz: IdF d. Art. 228 V v. 19.6.2020 I 1328 mWv 27.6.2020 § 48 Sachliche Zuständigkeit(1) 1Die Landesregierungen oder die von ihnen durch Rechtsverordnung bestimmten Stellen können durch Rechtsverordnung die für die Ausführung dieses Gesetzes zuständigen Behörden bestimmen, soweit nicht Bundesbehörden zuständig sind. 2Abweichend von Satz 1 ist für die Erteilung von Erlaubnissen an Bewachungsunternehmen für Bewachungsaufgaben nach § 28a Absatz 1 Satz 1 die für das Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg bestimmte Waffenbehörde zuständig. (1a) Die Landesregierungen oder die von ihnen durch Rechtsverordnung bestimmten Stellen bestimmen durch Rechtsverordnung die nach Artikel 6 Absatz 5 Satz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1214/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über den gewerbsmäßigen grenzüberschreitenden Straßentransport von Euro-Bargeld zwischen den Mitgliedstaaten des Euroraums (ABl. L 316 vom 29.11.2011, S. 1) zuständige Kontaktstelle. (2) Das Bundesverwaltungsamt ist die zuständige Behörde für
(3) Zuständig für die Entscheidungen nach § 2 Abs. 5 ist das Bundeskriminalamt. (3a) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ist die zuständige Behörde zur Erteilung von Genehmigungen nach Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 258/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Umsetzung des Artikels 10 des Protokolls der Vereinten Nationen gegen die unerlaubte Herstellung von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition und gegen den unerlaubten Handel damit, in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (VN-Feuerwaffenprotokoll) und zur Einführung von Ausfuhrgenehmigungen für Feuerwaffen, deren Teile, Komponenten und Munition sowie von Maßnahmen betreffend deren Einfuhr und Durchfuhr (ABl. L 94 vom 30.3.2012, S. 1). (4) Verwaltungsverfahren nach diesem Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes können über eine einheitliche Stelle nach den Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze abgewickelt werden. Fußnoten
§ 48 Abs. 1 Satz 2: Eingef. durch Art. 2 Nr. 3 G v. 4.3.2013 I 362 mWv 13.3.2013
§ 48 Abs. 1a: Eingef. durch Art. 1b Nr. 1 Buchst. a G v. 25.11.2012 II 1381 mWv 30.11.2012 § 48 Abs. 2 Nr. 4: IdF d. Art. 1 Nr. 30 G v. 26.3.2008 I 426 mWv 1.4.2008 u. d. Art. 1 Nr. 22 Buchst. a G v. 30.6.2017 I 2133 mWv 6.7.2017 § 48 Abs. 2 Nr. 5: Eingef. durch Art. 1 Nr. 22 Buchst. b G v. 30.6.2017 I 2133 mWv 6.7.2017 § 48 Abs. 3a: Eingef. durch Art. 1b Nr. 1 Buchst. b G v. 25.11.2012 II 1381 mWv 30.11.2012 § 48 Abs. 4: Eingef. durch Art. 3 Abs. 5 Buchst. o G v. 17.7.2009 I 2062 mWv 1.1.2010 § 49 Örtliche Zuständigkeit(1) Die Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze über die örtliche Zuständigkeit gelten mit der Maßgabe, dass örtlich zuständig ist
(2) Abweichend von Absatz 1 ist örtlich zuständig für
Fußnoten
§ 49 Abs. 2 Nr. 5: IdF d. Art. 1 Nr. 31 G v. 26.3.2008 I 426 mWv 1.4.2008
§ 50 (weggefallen)Fußnoten
§ 50: Aufgeh. durch Art. 3 Abs. 13 Nr. 2 G v. 18.7.2016 I 1666 mWv 1.10.2019
§ 50 Abs. 2 Satz 1: Gem. Art. 228 V v. 19.6.2020 I 1328 wird jeweils das Wort "Innern" durch die Wörter "Innern, für Bau und Heimat" mWv 27.6.2020 ersetzt. Die Änderungsanweisung ist nicht ausführbar, da die Vorschrift gem. Art. 3 Abs. 13 Nr. 2 G v. 18.7.2016 I 1666 bereits mWv 1.10.2019 außer Kraft getreten ist. § 51 Strafvorschriften(1) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer entgegen § 2 Absatz 3 in Verbindung mit Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.2.1.1 oder 1.2.1.2, eine dort genannte Schusswaffe zum Verschießen von Patronenmunition nach Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 3 Nr. 1.1 erwirbt, besitzt, überlässt, führt, verbringt, mitnimmt, herstellt, bearbeitet, instand setzt oder damit Handel treibt. (2) 1In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren. 2Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Straftaten verbunden hat, unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitgliedes handelt. (3) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. (4) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. Fußnoten
§ 51 Abs. 1: IdF d. Art. 1 Nr. 33 G v. 26.3.2008 I 426 mWv 1.4.2008 u. d. Art. 1 Nr. 30 G v. 17.2.2020 I 166 mWv 1.9.2020
§ 52 Strafvorschriften(1) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer
(2) Der Versuch ist strafbar. (3) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
(4) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1, 2 Buchstabe b, c oder d oder Nr. 3 oder des Absatzes 3 Nummer 1 bis 7, 8, 9 oder 10 fahrlässig, so ist die Strafe bei den bezeichneten Taten nach Absatz 1 Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe, bei Taten nach Absatz 3 Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. (5) 1In besonders schweren Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren. 2Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Straftaten verbunden hat, unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitgliedes handelt. (6) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Fußnoten
§ 52 Abs. 1 Nr. 1: IdF d. Art. 1 Nr. 31 Buchst. a DBuchst. aa G v. 17.2.2020 I 166 mWv 1.9.2020
§ 52 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b: IdF d. Art. 1 Nr. 34 Buchst. a G v. 26.3.2008 I 426 mWv 1.4.2008 § 52 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c: IdF d. Art. 1 Nr. 34 Buchst. b G v. 26.3.2008 I 426 mWv 1.4.2008 § 52 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d: IdF d. Art. 1 Nr. 31 Buchst. a DBuchst. bb G v. 17.2.2020 I 166 mWv 1.9.2020 § 52 Abs. 3 Nr. 1: IdF d. Art. 1 Nr. 34 Buchst. d G v. 26.3.2008 I 426 mWv 1.4.2008, d. Art. 3 Abs. 5 Buchst. q G v. 17.7.2009 I 2062 mWv 25.7.2009, d. Art. 1 Nr. 23 Buchst. a DBuchst. aa G v. 30.6.2017 I 2133 mWv 6.7.2017 u. d. Art. 1 Nr. 31 Buchst. b DBuchst. aa aaa u. bbb G v. 17.2.2020 I 166 mWv 1.9.2020 § 52 Abs. 3 Nr. 4: IdF d. Art. 1 Nr. 23 Buchst. a DBuchst. bb G v. 30.6.2017 I 2133 mWv 6.7.2017 § 52 Abs. 3 Nr. 4 Buchst. a: IdF d. Art. 1 Nr. 31 Buchst. b DBuchst. bb G v. 17.2.2020 I 166 mWv 1.9.2020 § 52 Abs. 3 Nr. 7a: Eingef. durch Art. 1 Nr. 23 Buchst. a DBuchst. cc G v. 30.6.2017 I 2133 mWv 6.7.2017 § 52 Abs. 4: IdF d. Art. 1 Nr. 23 Buchst. b G v. 30.6.2017 I 2133 mWv 6.7.2017 § 53 Bußgeldvorschriften(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
(1a) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig ohne Genehmigung nach Artikel 4 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 258/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Umsetzung des Artikels 10 des Protokolls der Vereinten Nationen gegen die unerlaubte Herstellung von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition und gegen den unerlaubten Handel damit, in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (VN-Feuerwaffenprotokoll) und zur Einführung von Ausfuhrgenehmigungen für Feuerwaffen, deren Teile, Komponenten und Munition sowie von Maßnahmen betreffend deren Einfuhr und Durchfuhr (ABl. L 94 vom 30.3.2012, S. 1) einen dort genannten Gegenstand ausführt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden. (3) Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind
Fußnoten
§ 53 Abs. 1 Nr 2: Aufgeh. durch Art. 1 Nr. 25 Buchst. a DBuchst. aa G v. 30.6.2017 I 2133 mWv 6.7.2017
§ 53 Abs. 1 Nr. 4: IdF d. Art. 2 Nr. 4 G v. 4.3.2013 I 362 mWv 13.3.2013 u. d. Art. 1 Nr. 32 Buchst. a G v. 17.2.2020 I 166 mWv 1.9.2020 § 53 Abs. 1 Nr. 5: Aufgeh. durch Art. 1 Nr. 32 Buchst. b G v. 17.2.2020 I 166 mWv 1.9.2020 § 53 Abs. 1 Nr. 6: IdF d. Art. 3 Abs. 5 Buchst. s DBuchst. bb G v. 17.7.2009 I 2062 mWv 25.7.2009 u. d. Art. 1 Nr. 32 Buchst. c G v. 17.2.2020 I 166 mWv 1.9.2020 § 53 Abs. 1 Nr. 7 u. 8: IdF d. Art. 1 Nr. 32 Buchst. d G v. 17.2.2020 I 166 mWv 1.9.2020 § 53 Abs. 1 Nr. 9: IdF d. Art. 1 Nr. 35 Buchst. b G v. 26.3.2008 I 426 mWv 1.4.2008 u. d. Art. 1 Nr. 32 Buchst. e G v. 17.2.2020 I 166 mWv 1.9.2020 § 53 Abs. 1 Nr. 10: IdF d. Art. 1 Nr. 32 Buchst. f G v. 17.2.2020 I 166 mWv 1.9.2020 § 53 Abs. 1 Nr. 19: IdF d. Art. 1 Nr. 32 Buchst. g G v. 17.2.2020 I 166 mWv 1.9.2020 § 53 Abs. 1 Nr. 20: IdF d. Art. 1 Nr. 25 Buchst. a DBuchst. ee G v. 30.6.2017 I 2133 mWv 6.7.2017 u. d. Art. 1 Nr. 32 Buchst. h G v. 17.2.2020 I 166 mWv 1.9.2020 § 53 Abs. 1 Nr. 21a: Eingef. durch Art. 1 Nr. 35 Buchst. c G v. 26.3.2008 I 426 mWv 1.4.2008 § 53 Abs. 1 Nr. 23: IdF d. Art. 1 Nr. 32 Buchst. i G v. 17.2.2020 I 166 mWv 1.9.2020 § 53 Abs. 1a: Eingef. durch Art. 1b Nr. 2 G v. 25.11.2012 II 1381 mWv 30.11.2012 § 53 Abs. 3: IdF d. Art. 1 Nr. 25 Buchst. b G v. 30.6.2017 I 2133 mWv 6.7.2017 § 54 Einziehung(1) Ist eine Straftat nach den §§ 51, 52 Abs. 1, 2 oder 3 Nr. 1, 2 oder 3 oder Abs. 5 begangen worden, so werden Gegenstände,
(2) Ist eine sonstige Straftat nach § 52 oder eine Ordnungswidrigkeit nach § 53 begangen worden, so können in Absatz 1 bezeichnete Gegenstände eingezogen werden. (3) § 74a des Strafgesetzbuches und § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind anzuwenden. (4) Als Maßnahme im Sinne des § 74f Absatz 1 Satz 3 des Strafgesetzbuches kommt auch die Anweisung in Betracht, binnen einer angemessenen Frist eine Entscheidung der zuständigen Behörde über die Erteilung einer Erlaubnis nach § 10 vorzulegen oder die Gegenstände einem Berechtigten zu überlassen. Fußnoten
§ 54 Überschrift: IdF d. Art. 6 Abs. 34 Nr. 2 Buchst. a G v. 13.4.2017 I 872 mWv 1.07.2017
§ 54 Abs. 3: Früherer Abs. 3 Satz 2 aufgeh., früherer Abs. 3 Satz 1 jetzt Abs. 3 einziger Satz gem. Art. 6 Abs. 34 Nr. 2 Buchst. b G v. 13.4.2017 I 872 mWv 1.07.2017 § 54 Abs. 4: IdF d. Art. 6 Abs. 34 Nr. 2 Buchst. c G v. 13.4.2017 I 872 mWv 1.07.2017 § 55 Ausnahmen für oberste Bundes- und Landesbehörden, Bundeswehr, Polizei und Zollverwaltung, erheblich gefährdete Hoheitsträger sowie Bedienstete anderer Staaten(1) 1Dieses Gesetz ist, wenn es nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt, nicht anzuwenden auf
(2) 1Personen, die wegen der von ihnen wahrzunehmenden hoheitlichen Aufgaben des Bundes oder eines Landes erheblich gefährdet sind, wird an Stelle einer Waffenbesitzkarte, eines Waffenscheins oder einer Ausnahmebewilligung nach § 42 Abs. 2 eine Bescheinigung über die Berechtigung zum Erwerb und Besitz von Waffen oder Munition sowie eine Bescheinigung zum Führen dieser Waffen erteilt. 2Die Bescheinigung ist auf die voraussichtliche Dauer der Gefährdung zu befristen. 3Die Bescheinigung erteilt für Hoheitsträger des Bundes das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat oder eine von ihm bestimmte Stelle. (3) Dieses Gesetz ist nicht anzuwenden auf Bedienstete anderer Staaten, die dienstlich mit Waffen oder Munition ausgestattet sind, wenn die Bediensteten im Rahmen einer zwischenstaatlichen Vereinbarung oder auf Grund einer Anforderung oder einer allgemein oder für den Einzelfall erteilten Zustimmung einer zuständigen inländischen Behörde oder Dienststelle im Geltungsbereich dieses Gesetzes tätig werden und die zwischenstaatliche Vereinbarung, die Anforderung oder die Zustimmung nicht etwas anderes bestimmt. (4) Auf Waffen oder Munition, die für die in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Stellen in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbracht oder hergestellt und ihnen überlassen werden, ist § 40 nicht anzuwenden. (5) 1Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, eine dem Absatz 1 Satz 1 entsprechende Regelung für sonstige Behörden und Dienststellen des Bundes treffen. 2Die Bundesregierung kann die Befugnis nach Satz 1 durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, auf eine andere Bundesbehörde übertragen. (6) 1Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung eine dem Absatz 5 Satz 1 entsprechende Regelung für sonstige Behörden und Dienststellen des Landes treffen. 2Die Landesregierungen können die Befugnis nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf andere Landesbehörden übertragen. Fußnoten
§ 55 Abs. 2 Satz 3: IdF d. Art. 228 V v. 19.6.2020 I 1328 mWv 27.6.2020
§ 55: Abs. 4a aufgeh. durch Art. 1 Nr. 33 G v. 17.2.2020 I 166 mWv 1.9.2020 § 56 Sondervorschriften für Staatsgäste und andere Besucher1Auf
Fußnoten
§ 56 Satz 1 Schlusssatz: IdF d. Art. 1 Nr. 26 G v. 30.6.2017 I 2133 mWv 6.7.2017 (bezeichnet als Satz 1)
§ 56 Satz 2: IdF d. Art. 7 Nr. 9 G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019 § 57 Kriegswaffen(1) 1Dieses Gesetz gilt nicht für Kriegswaffen im Sinne des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen. 2Auf tragbare Schusswaffen, für die eine Waffenbesitzkarte nach § 59 Abs. 4 Satz 2 des Waffengesetzes in der vor dem 1. Juli 1976 geltenden Fassung erteilt worden ist, sind unbeschadet der Vorschriften des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen § 4 Abs. 3, § 45 Abs. 1 und 2 sowie § 36, die Vorschriften einer Rechtsverordnung nach § 36 Absatz 5 und § 52 Absatz 3 Nummer 7a anzuwenden. 3Auf Verstöße gegen § 59 Abs. 2 des Waffengesetzes in der vor dem 1. Juli 1976 geltenden Fassung und gegen § 58 Abs. 1 des Waffengesetzes in der vor dem 1. April 2003 geltenden Fassung ist § 52 Abs. 3 Nr. 1 anzuwenden. 4Zuständige Behörde für Maßnahmen nach Satz 2 ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. (2) 1Wird die Anlage zu dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen (Kriegswaffenliste) geändert und verlieren deshalb tragbare Schusswaffen ihre Eigenschaft als Kriegswaffen, so hat derjenige, der seine Befugnis zum Besitz solcher Waffen durch eine Genehmigung oder Bestätigung der zuständigen Behörde nachweisen kann, diese Genehmigung oder Bestätigung der nach § 48 Abs. 1 zuständigen Behörde vorzulegen; diese stellt eine Waffenbesitzkarte aus oder ändert eine bereits erteilte Waffenbesitzkarte, wenn kein Versagungsgrund im Sinne des Absatzes 4 vorliegt. 2Die übrigen Besitzer solcher Waffen können innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Inkrafttreten der Änderung der Kriegswaffenliste bei der nach § 48 Abs. 1 zuständigen Behörde die Ausstellung einer Waffenbesitzkarte beantragen, sofern nicht der Besitz der Waffen nach § 59 Abs. 2 des Waffengesetzes in der vor dem 1. Juli 1976 geltenden Fassung anzumelden oder ein Antrag nach § 58 Abs. 1 des Waffengesetzes in der vor dem 1. April 2003 geltenden Fassung zu stellen war und der Besitzer die Anmeldung oder den Antrag unterlassen hat. (3) Wird die Anlage zu dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen (Kriegswaffenliste) geändert und verliert deshalb Munition für tragbare Kriegswaffen ihre Eigenschaft als Kriegswaffe, so hat derjenige, der bei Inkrafttreten der Änderung der Kriegswaffenliste den Besitz über sie ausübt, innerhalb einer Frist von sechs Monaten einen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 10 Abs. 3 bei der nach § 48 Abs. 1 zuständigen Behörde zu stellen, es sei denn, dass er bereits eine Berechtigung zum Besitz dieser Munition besitzt. (4) Die Waffenbesitzkarte nach Absatz 2 und die Erlaubnis zum Munitionsbesitz nach Absatz 3 dürfen nur versagt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller nicht die erforderliche Zuverlässigkeit oder persönliche Eignung besitzt. (5) 1Wird der Antrag nach Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 3 nicht gestellt oder wird die Waffenbesitzkarte oder die Erlaubnis unanfechtbar versagt, so darf der Besitz über die Schusswaffen oder die Munition nach Ablauf der Antragsfrist oder nach der Versagung nicht mehr ausgeübt werden. 2§ 46 Abs. 2 findet entsprechend Anwendung. Fußnoten
§ 57 Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 27 G v. 30.6.2017 I 2133 mWv 6.7.2017
§ 58 Altbesitz; Übergangsvorschriften(1) 1Soweit nicht nachfolgend Abweichendes bestimmt wird, gelten Erlaubnisse im Sinne des Waffengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. März 1976 (BGBl. I S. 432), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 21. November 1996 (BGBl. I S. 1779), fort. 2Erlaubnisse zum Erwerb von Munition berechtigen auch zu deren Besitz. 3Hat jemand berechtigt Munition vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erworben, für die auf Grund dieses Gesetzes eine Erlaubnis erforderlich ist, und übt er über diese bei Inkrafttreten dieses Gesetzes noch den Besitz aus, so hat er diese Munition bis 31. August 2003 der zuständigen Behörde schriftlich anzumelden. 4Die Anmeldung muss die Personalien des Besitzers sowie die Munitionsarten enthalten. 5Die nachgewiesene fristgerechte Anmeldung gilt als Erlaubnis zum Besitz. (2) Eine auf Grund des Waffengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. März 1976 (BGBl. I S. 432) erteilte waffenrechtliche Erlaubnis für Kriegsschusswaffen tritt am ersten Tag des sechsten auf das Inkrafttreten dieses Gesetzes folgenden Monats außer Kraft. (3) Ist über einen vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gestellten Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 7 des Waffengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. März 1976 (BGBl. I S. 432) noch nicht entschieden worden, findet für die Entscheidung über den Antrag § 21 dieses Gesetzes Anwendung. (4) Bescheinigungen nach § 6 Abs. 2 des Waffengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. März 1976 (BGBl. I S. 432) gelten im bisherigen Umfang als Bescheinigungen nach § 55 Abs. 2 dieses Gesetzes. (5) Ausnahmebewilligungen nach § 37 Abs. 3 und § 57 Abs. 7 des Waffengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. März 1976 (BGBl. I S. 432) gelten in dem bisherigen Umfang als Ausnahmebewilligungen nach § 40 Abs. 4 dieses Gesetzes. (6) Die nach § 40 Abs. 1 des Waffengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. März 1976 (BGBl. I S. 432) ausgesprochenen Verbote gelten in dem bisherigen Umfang als Verbote nach § 41 dieses Gesetzes. (7) 1Besitzt eine Person am 6. Juli 2017 ein Geschoss, das nicht dem bis zum 5. Juli 2017 geltenden Verbot der Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.5.4 unterfiel, so wird das Verbot nach Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.5.4 gegenüber dieser Person nicht wirksam, wenn
(8) 1Wer eine am 6. Juli 2017 unerlaubt besessene Waffe oder unerlaubt besessene Munition bis zum 1. Juli 2018 der zuständigen Behörde oder einer Polizeidienststelle übergibt, wird nicht wegen unerlaubten Erwerbs, unerlaubten Besitzes, unerlaubten Führens auf dem direkten Weg zur Übergabe an die zuständige Behörde oder Polizeidienststelle oder wegen unerlaubten Verbringens bestraft. 2Satz 1 gilt nicht, wenn
(9) 1Besitzt eine Person, die noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat, am 1. April 2003 mit einer Erlaubnis auf Grund des Waffengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. März 1976 (BGBl. I S. 432) eine Schusswaffe, so hat sie binnen eines Jahres auf eigene Kosten der zuständigen Behörde ein amts- oder fachärztliches oder fachpsychologisches Zeugnis über die geistige Eignung nach § 6 Abs. 3 vorzulegen. 2Satz 1 gilt nicht für den Erwerb und Besitz von Schusswaffen im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 2 und in den Fällen des § 13 Abs. 2 Satz 1. (10) Die Erlaubnispflicht für Schusswaffen im Sinne der Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 Satz 3 gilt für Schusswaffen, die vor dem 1. April 2008 erworben wurden, erst ab dem 1. Oktober 2008. (11) 1Hat jemand am 1. April 2008 eine bislang nicht nach Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.2.1.2 dieses Gesetzes verbotene Waffe besessen, so wird dieses Verbot nicht wirksam, wenn er bis zum 1. Oktober 2008 diese Waffe unbrauchbar macht, einem Berechtigten überlässt oder der zuständigen Behörde oder einer Polizeidienststelle überlässt oder einen Antrag nach § 40 Abs. 4 dieses Gesetzes stellt. 2§ 46 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 5 findet entsprechend Anwendung. (12) Besitzt der Inhaber einer Waffenbesitzkarte am 1. April 2008 erlaubnisfrei erworbene Teile von Schusswaffen im Sinne der Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 Nr. 2, so sind diese Teile bis zum 1. Oktober 2008 in die Waffenbesitzkarte einzutragen. (13) 1Hat jemand am 1. September 2020 ein erlaubnispflichtiges wesentliches Teil im Sinne von Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nummer 1.3.1.2 oder 1.3.1.6 besessen, das er vor diesem Tag erworben hat, so hat er spätestens am 1. September 2021 eine Erlaubnis nach § 10 Absatz 1 Satz 1 oder eine gleichgestellte andere Erlaubnis zum Besitz zu beantragen oder das wesentliche Teil einem Berechtigten, der zuständigen Behörde oder einer Polizeidienststelle zu überlassen. 2Für die Zeit bis zur Erteilung oder Versagung der Erlaubnis gilt der Besitz als erlaubt. 3§ 46 Absatz 3 Satz 2 und Absatz 5 findet entsprechend Anwendung. (14) 1Hat jemand am 1. September 2020 ein nach Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.1, 1.2.1.1, 1.2.1.2, 1.2.2, 1.2.3 oder 1.2.5 verbotenes wesentliches Teil im Sinne von Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nummer 1.3.1.2 oder 1.3.1.6 besessen, das er vor diesem Tag erworben hat, so wird das Verbot ihm gegenüber in Bezug auf dieses wesentliche Teil nicht wirksam, wenn er spätestens am 1. September 2021 das wesentliche Teil einem Berechtigten, der zuständigen Behörde oder einer Polizeidienststelle überlässt oder einen Antrag nach § 40 Absatz 4 stellt. 2§ 46 Absatz 3 Satz 2 und Absatz 5 findet entsprechend Anwendung. (15) 1Hat jemand am 1. September 2020 eine erlaubnispflichtige Salutwaffe im Sinne von Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nummer 1.5 besessen, die er vor diesem Tag erworben hat, so hat er spätestens am 1. September 2021 eine Erlaubnis nach § 10 Absatz 1 Satz 1 oder eine gleichgestellte andere Erlaubnis zum Besitz zu beantragen oder die Waffe einem Berechtigten, der zuständigen Behörde oder einer Polizeidienststelle zu überlassen. 2Für die Zeit bis zur Erteilung oder Versagung der Erlaubnis gilt der Besitz als erlaubt. 3§ 46 Absatz 3 Satz 2 und Absatz 5 findet entsprechend Anwendung. (16) 1Hat jemand am 1. September 2020 eine nach Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.2.8 verbotene Salutwaffe besessen, die er vor diesem Tag erworben hat, so wird das Verbot ihm gegenüber in Bezug auf diese Waffe nicht wirksam, wenn er bis zum 1. September 2021 die Waffe einem Berechtigten, der zuständigen Behörde oder einer Polizeidienststelle überlässt oder einen Antrag nach § 40 Absatz 4 stellt. 2§ 46 Absatz 3 Satz 2 und Absatz 5 findet entsprechend Anwendung. (17) 1Hat jemand am 13. Juni 2017 ein nach Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.2.4.3 oder 1.2.4.4 verbotenes Magazin oder ein nach Nummer 1.2.4.5 verbotenes Magazingehäuse besessen, das er vor diesem Tag erworben hat, so wird das Verbot ihm gegenüber in Bezug auf dieses Magazin oder Magazingehäuse nicht wirksam, wenn er den Besitz spätestens am 1. September 2021 bei der zuständigen Behörde anzeigt oder das Magazin oder Magazingehäuse einem Berechtigten, der zuständigen Behörde oder einer Polizeidienststelle überlässt. 2Hat jemand am oder nach dem 13. Juni 2017, aber vor dem 1. September 2020 ein nach Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.2.4.3 oder 1.2.4.4 verbotenes Magazin oder ein nach Nummer 1.2.4.5 verbotenes Magazingehäuse besessen, das er am oder nach dem 13. Juni 2017 erworben hat, so wird das Verbot ihm gegenüber in Bezug auf dieses Magazin oder Magazingehäuse nicht wirksam, wenn er bis zum 1. September 2021 das Magazin oder Magazingehäuse einem Berechtigten, der zuständigen Behörde oder einer Polizeidienststelle überlässt oder einen Antrag nach § 40 Absatz 4 stellt. 3§ 46 Absatz 3 Satz 2 und Absatz 5 findet in den Fällen der Sätze 1 und 2 entsprechend Anwendung. (18) 1Hat jemand am 13. Juni 2017 auf Grund einer Erlaubnis nach § 10 Absatz 1 Satz 1 oder einer gleichgestellten anderen Erlaubnis zum Besitz eine nach Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.2.6 oder 1.2.7 verbotene Schusswaffe besessen, die er vor diesem Tag erworben hat, so wird das Verbot ihm gegenüber in Bezug auf diese Schusswaffe nicht wirksam. 2Hat jemand nach dem 13. Juni 2017, aber vor dem 1. September 2021 eine nach Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.2.6 oder 1.2.7 verbotene Schusswaffe besessen, die er am oder nach dem 13. Juni 2017 erworben hat, so wird das Verbot ihm gegenüber in Bezug auf diese Schusswaffe nicht wirksam, wenn er bis zum 1. September 2021 die Schusswaffe einem Berechtigten, der zuständigen Behörde oder einer Polizeidienststelle überlässt oder einen Antrag nach § 40 Absatz 4 stellt. 3Im Fall des Satzes 2 findet § 46 Absatz 3 Satz 2 und Absatz 5 entsprechend Anwendung. (19) 1Der Inhaber einer Erlaubnis nach § 21 Absatz 1 Satz 1 hat in seinem Besitz befindliche fertiggestellte Schusswaffen, deren Erwerb oder Besitz der Erlaubnis bedarf und die er vor dem 1. September 2020 erworben hat, bis zum 1. März 2021 elektronisch gemäß § 37 Absatz 2 anzuzeigen. 2Die wesentlichen Teile dieser Schusswaffen unterfallen dieser Anzeigepflicht nicht. (20) 1Hat jemand am 1. September 2020 ein nach Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 Nummer 1.2.3 den Schusswaffen gleichgestelltes Pfeilabschussgerät besessen, das er vor diesem Tag erworben hat, so hat er spätestens am 1. September 2021 eine Erlaubnis nach § 10 Absatz 1 Satz 1 oder eine gleichgestellte andere Erlaubnis zum Besitz zu beantragen oder das Pfeilabschussgerät einem Berechtigten, der zuständigen Behörde oder einer Polizeidienststelle zu überlassen. 2Für die Zeit bis zur Erteilung oder Versagung der Erlaubnis gilt der Besitz als erlaubt. 3§ 46 Absatz 3 Satz 2 und Absatz 5 findet entsprechende Anwendung. (21) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2025 kann das Bedürfnis nach § 14 Absatz 4 Satz 1 auch durch eine Bescheinigung des dem Schießsportverband angehörenden Vereins glaubhaft gemacht werden. (22) Besitzt jemand am 1. September 2020 auf Grund einer Erlaubnis nach § 14 Absatz 6 mehr als zehn Waffen, gilt die Erlaubnis abweichend von § 14 Absatz 6 Satz 1 für die eingetragene Anzahl, solange der Besitz besteht. (23) Hat eine Landesregierung eine Rechtsverordnung nach § 27a Absatz 4 nicht erlassen, so gilt für das betreffende Land § 12 Absatz 4 bis 6 der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung in der am 19. Februar 2020 geltenden Fassung fort. Fußnoten
(+++ § 58: Zur Nichtanwendung vgl. § 2 Nr. 1 Buchst. m WaffGBundFreistV +++)
§ 58 Überschrift: IdF d. Art. 1 Nr. 34 Buchst. a G v. 17.2.2020 I 166 mWv 1.9.2020 § 58 Abs. 7 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 28 Buchst. a G v. 30.6.2017 I 2133 mWv 6.7.2017 § 58 Abs. 8 Satz 1: IdF d. Art. 3 Abs. 5 Buchst. t DBuchst. aa G v. 17.7.2009 I 2062 mWv 25.7.2009 u. d. Art. 1 Nr. 28 Buchst. b G v. 30.6.2017 I 2133 mWv 6.7.2017 § 58 Abs. 10: Eingef. durch Art. 1 Nr. 37 G v. 26.3.2008 I 426 mWv 1.4.2008; idF d. Art. 3 Abs. 5 Buchst. t DBuchst. bb G v. 17.7.2009 I 2062 mWv 25.7.2009 § 58 Abs. 11 u. 12: Eingef. durch Art. 1 Nr. 37 G v. 26.3.2008 I 426 mWv 1.4.2008 § 58 Abs. 13 bis 23: Eingef. durch Art. 1 Nr. 34 Buchst. b G v. 17.2.2020 I 166, dieser idF. d. Art. 8 Nr. 3 G v. 22.4.2020 I 840 mWv 1.9.2020 § 59 VerwaltungsvorschriftenDas Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat erlässt allgemeine Verwaltungsvorschriften über den Erwerb und das Führen von Schusswaffen durch Behörden und Bedienstete seines Geschäftsbereichs sowie über das Führen von Schusswaffen durch erheblich gefährdete Hoheitsträger im Sinne von § 55 Abs. 2; die anderen obersten Bundesbehörden und die Deutsche Bundesbank erlassen die Verwaltungsvorschriften für ihren Geschäftsbereich im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Fußnoten
(+++ § 59: Zur Anwendung vgl. § 1 WaffV 5 +++)
§ 59: IdF d. Art. 228 V v. 19.6.2020 I 1328 mWv 27.6.2020 § 60 Übergangsvorschrift zur KostenverordnungDie Kostenverordnung zum Waffengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. April 1990 (BGBl. I S. 780), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 10. Januar 2000 (BGBl. I S. 38) geändert worden ist, gilt in den Ländern bis zum 1. Oktober 2021 fort, solange die Länder keine anderweitigen Regelungen getroffen haben; für die Erhebung von Auslagen ist insoweit § 10 des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung weiter anzuwenden. Fußnoten
§ 60 Überschrift: IdF d. Art. 1 Nr. 35 G v. 17.2.2020 I 166 mWv 1.9.2020
§ 60: Eingef. durch Art. 2 Abs. 84 Nr. 3 G v. 7.8.2013 I 3154 mWv 15.8.2013; idF d. Art. 5 Abs. 4 G v. 18.7.2016 I 1666 mWv 23.7.2016 § 60a Übergangsvorschrift zu den Waffenbüchern(1) 1Die Pflicht zur Führung von Waffenbüchern nach § 23 Absatz 1 oder Absatz 2 in der bis zum 19. Februar 2020 geltenden Fassung besteht bis zum Ablauf des 31. Dezember 2021 fort. 2Nach Durchführung der letzten Eintragung sind die Waffenbücher mit Datum und Unterschrift der Person, die das Waffenbuch führen muss, so abzuschließen, dass nachträglich keine Eintragungen mehr vorgenommen werden können. (2) 1Die Person, die das Waffenbuch führen muss, hat das Waffenbuch mit den Belegen im Betrieb oder in dem Betriebsteil, in dem die Schusswaffen hergestellt oder vertrieben werden, bis zum Ablauf von zehn Jahren ab dem Tage der letzten Eintragung an aufzubewahren. 2Will sie das Waffenbuch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist nicht weiter aufbewahren, so hat sie es der zuständigen Behörde zur Aufbewahrung zu übergeben. 3Gibt die Person, die das Waffenbuch führen muss, das Gewerbe auf, so hat sie das Buch ihrem Nachfolger zu übergeben oder der zuständigen Behörde zur Aufbewahrung auszuhändigen. (3) Soweit in den Absätzen 1 und 2 nichts anderes bestimmt ist, finden auf die Führung der Waffenbücher bis zum Ablauf des 31. Dezember 2021 die Vorschriften des Abschnitts 6 Unterabschnitt 2 und § 34 Nummer 14 bis 17 der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung in der bis zum 19. Februar 2020 geltenden Fassung Anwendung. (4) 1Die für die Ausführung dieses Gesetzes zuständigen Behörden haben die nach Absatz 2 Satz 2 oder Satz 3 übernommenen Waffenbücher bis zum Ablauf von 30 Jahren nach dem Tage der Übernahme aufzubewahren. 2Anschließend haben sie die Waffenbücher zu vernichten. Fußnoten
§ 60a: Eingef. durch Art. 1 Nr. 36 G v. 17.2.2020 I 166 mWv 1.9.2020
Anlage 1 (zu § 1 Abs. 4) |
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