juris Nachrichten

Aktuelles

juris Nachrichten

20.02.2019 |

Sachverständigengutachten zur Bestimmung der ortsüblichen Marktmiete

Der BFH hat entschieden, dass die ortsübliche Vergleichsmiete zur Feststellung einer nur verbilligten Vermietung nicht durch ein Sachverständigengutachten auf der Grundlage statistischer Annahmen nach der EOP-Methode bestimmt werden darf. … mehr

20.02.2019 |

Nicht beantragter Urlaub verfällt nicht automatisch

Das BAG hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres erlischt, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat. … mehr

20.02.2019 |

BRAK-Stellungnahme 3/19 zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über durch Mediation erzielte internationale Vergleichsvereinbarungen Uncitral

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat auf Bitte des BMJV zur Vorbereitung der Entscheidung, ob die Bundesrepublik Deutschland das Übereinkommen der Vereinten Nationen über durch Mediation erzielte internationale Vergleichsvereinbarungen zeichnen soll, sobald es in Singapur und später in New York zur Zeichnung aufgelegt worden sein wird, Stellung genommen. … mehr

20.02.2019 |

Streit um 8 Cent: Keine Wirtschaftlichkeitsprüfung bei Berichtigungsbeschlüssen

Das SG Dresden hat entschieden, dass das Gericht unter Umständen eine Entscheidung erlassen muss, auch wenn es um eine so geringe Summe von lediglich 8 Cent geht. … mehr

20.02.2019 |

Kinder- und Jugendhilfe-Pflege-Verordnung ungültig

Das OVG Magdeburg hat entschieden, dass § 7 der Kinder- und Jugendhilfe-Pflege-Verordnung des Ministeriums für Soziales, Arbeit und Integration vom 30.03.2017 nicht mit § 20 Abs. … mehr

20.02.2019 |

Haftungsrechtlicher Zurechnungszusammenhang i.R.d § 7 StVG bei Verfolgung

Die Entscheidung des OLG Hamm betrifft die Frage, ob ein mittelbarer (Folge-)Unfall einer Geschädigten, die den Unfallverursacher zu Fuß verfolgt ...(aus jurisPR-VerkR 4/2019 Anm. 1) … mehr

20.02.2019 |

Rechtsprechung des BAG zum Weisungsrecht und seinen Folgen in den Jahren 2017 und 2018 (Teil I): Konsequenzen der Verweigerung einer unbilligen Weisung

Der Zehnte Senat des BAG hat sich vorliegend grundlegend zu den Konsequenzen der Verweigerung von unbilligen Weisungen geäußert ...(aus jurisPR-ArbR 7/2019 Anm. 1) … mehr

19.02.2019 |

Unangemessene Benachteiligung durch Regelung in einer Versorgungsordnung

Das BAG hat entschieden, dass eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Versorgungsregelung, nach der die Hinterbliebenenversorgung entfällt, wenn im Zeitpunkt des Todes des Versorgungsberechtigten die Ehe nicht mindestens zehn Jahre bestanden hat, den unmittelbar Versorgungsberechtigten unangemessen benachteiligt und daher nach § 307 Abs. … mehr

19.02.2019 |

Parlament und EU-Staaten einigen sich auf erste CO2-Vorgaben für LKW

In der Europäischen Union gibt es künftig erstmals Emissionsnormen für Lastkraftwagen. … mehr

19.02.2019 |

Kein zeitlich unbeschränkter Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr

Das VG Gießen hat einen zeitlich unbegrenzten Ausschluss der Kläger aus der Freiwilligen Feuerwehr wegen unkameradschaftlichen Verhaltens und eines zerrütteten Vertrauensverhältnisses für zu weitgehend gehalten und den Ausschluss zeitlich auf etwas über drei Jahre beschränkt. … mehr

19.02.2019 |

Erstes Berufungsurteil des OLG Braunschweig zur Abgas-Thematik

Das OLG Braunschweig hat in seinem ersten Berufungsurteil im Zusammenhang mit der Abgas-Thematik entschieden, dass der Kläger, in dessen VW-Fahrzeug ein Motor der Baureihe EA 189 EU 5 mit einer sogenannten Abschaltautomatik eingebaut war, von der Volkswagen AG als Herstellerin des Fahrzeugs keinen Schadensersatz bekommt. … mehr

19.02.2019 |

Keine irreführende Werbung bei Angabe der Diagonalen eines Plüschtieres als dessen Größe

Das OLG Köln hat entschieden, dass im Rahmen von Internetverkaufsangeboten die Angabe der Höhe eines Teddybären als Diagonale gemessen vom linken Ohr bis zum rechten Fuß keine irreführende Werbung ist, da der Verbraucher auch bei nur geringer Aufmerksamkeit erkennen kann, dass die Diagonale eines Plüschtieres größer ist als seine Stehhöhe. … mehr

19.02.2019 |

Kein Anspruch auf höhere Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare

Das VG Stuttgart hat entschieden, dass Rechtsreferendare in Baden-Württemberg keinen Anspruch auf Gewährung höherer Unterhaltsbeihilfe haben. … mehr

19.02.2019 |

Kein Verlust der Erbenstellung trotz unterlassener Besuche beim Erblasser

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine an die Besuchspflicht geknüpfte bedingte Erbeinsetzung der Enkel sittenwidrig und nichtig ist, wenn ein Erblasser erbrechtliche Vermögensvorteile als Druckmittel für zu Lebzeiten durchzuführende Besuche seiner Enkelkinder einsetzt. … mehr

19.02.2019 |

Keine Erstattung von Schülerfahrtkosten in NRW durch Jobcenter

Das LSG Essen hat eine grundlegende Entscheidung zu den Bedarfen für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen gefällt und entschieden, dass Schulträger vorrangig zur Übernahme der Kosten verpflichtet sind. … mehr

19.02.2019 |

Gesetzreform zur Marktorganisation

Eine Änderung von EU-Vorschriften im Bereich Lizenzen und Sicherheiten macht eine Änderung des Marktorganisationsgesetzes erforderlich. … mehr

19.02.2019 |

Kündigung eines Mitarbeiters der Linken im Landtag Brandenburg rechtmäßig

Das LArbG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Mitarbeiters der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg rechtswirksam ist. … mehr

19.02.2019 |

BRAK-Stellungnahme 4/19 zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen Stellung genommen. … mehr

19.02.2019 |

Junge Mutter wegen Kindstötung zu mehrjähriger Jugendstrafe verurteilt

Das LG Ingolstadt hat eine zum Tatzeitpunkt 17-Jährige, die ihrem damals sechs Monate alten Sohn mehrere Minuten bewusst die Luftzufuhr abgeschnitten hatte, was schließlich zum Tod des Kindes führte, wegen Mordes (Heimtücke) und gefährlicher Körperverletzung zu einer Einheitsjugendstrafe von sieben Jahren sechs Monaten verurteilt. … mehr

19.02.2019 |

Darlegungs- und Beweislast für vorsätzliche Pflichtverletzung bei Swap-Verträgen

Der BGH befasste sich in der besprochenen Entscheidung mit der Darlegungs- und Beweislast bezüglich der Aufklärung von anfänglichen negativen ...(aus jurisPR-BKR 2/2019 Anm. 1) … mehr

18.02.2019 |

Streit um Klinikabteilungen bei Ameos in Bremerhaven

Das VG Bremen hat sich in zwei Verfahren der Ameos Klinikum Bremerhaven GmbH gegen die Freie Hansestadt Bremen mit der Finanzierung einer neonatologischen Intensivstation beziehungsweise der Frage, ob ein Versorgungsauftrag bestimmte kardiologische und geriarische Leistungen umfasst, beschäftigt. … mehr

18.02.2019 |

Bürgermeister der Stadt Ratingen geht ohne Erfolg gegen Videoclip des Personalrats vor

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass der Antrag des Bürgermeisters der Stadt Ratingen, festzustellen, dass das Zeigen eines Videoclips im Rahmen der Personalversammlung im Jahr 2017 gegen das personalvertretungsrechtliche Gebot zur vertrauensvollen Zusammenarbeit verstößt, unzulässig ist. … mehr

18.02.2019 |

EU-Kommission beschränkt Einsatz von krebserregenden Chemikalien zum Schutz von Arbeitnehmern

Auf Empfehlung der Europäischen Chemikalienagentur dürfen zwei besonders besorgniserregende chemische Stoffe in der Automobilindustrie, in der Luft- und Raumfahrt und in der Medizin nur noch eingeschränkt genutzt werden. … mehr

18.02.2019 |

Patientin muss sich an Behandlungskosten für gerissenes Brustimplantat beteiligen

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass Patienten sich an den Kosten einer Behandlung beteiligen müssen, wenn die Krankheitsursache in willkürlichen Veränderungen des eigenen Körpers liegt. … mehr

18.02.2019 |

Rückblick auf die 974. Sitzung des Bundesrates am 15.02.2019

In der ersten Sitzung des Jahres 2019 beschäftigte sich der Bundesrat mit wichtigen Vorhaben aus dem Bundeskabinett: Er nahm Stellung zum geplanten Starke-Familien-Gesetz, zur Fachkräfteeinwanderung und Beschäftigungsduldung sowie zum beschleunigten Ausbau von Energieleitungen. … mehr

18.02.2019 |

Länder äußern sich zum geplanten Ausbildungs- und Beschäftigungsgesetz

Der Bundesrat begrüßt, dass die Bunderegierung geduldeten Ausländerinnen und Ausländern mit dem Entwurf für ein Beschäftigungsduldungsgesetz eine langfristige und sichere Aufenthaltsperspektive eröffnen möchte. … mehr

18.02.2019 |

BDS-Stellungnahme 1/19 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts

Der Bund Deutscher Sozialrichter (BDS) hat zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) - Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts Stellung genommen. … mehr

18.02.2019 |

Beschlagnahme besonders geschützter Schildkröten bestätigt

Das VG Gießen hat in einem Eilverfahren die Beschlagnahme zweier Strahlenschildkröten bestätigt. … mehr

18.02.2019 |

Kompromiss zu § 219a: Bundesrat äußert sich nicht

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 15.02.2019 darauf verzichtet, sich zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Kompromiss zur Lockerung des Informationsverbots für Schwangerschaftsabbrüche zu äußern. … mehr

18.02.2019 |

Wohnsitz eines Piloten bei mehrjähriger Auslandsabordnung

Die Entscheidung befasst sich mit den Voraussetzungen eines Fortfalls der unbeschränkten Steuerpflicht bei einem mehrjährigen, aber zeitlich ...(aus jurisPR-SteuerR 7/2019 Anm. 1) … mehr

18.02.2019 |

Kein Ausschluss „verfassungsfeindlicher“ Parteien von Fraktionszuwendungen auf kommunaler Ebene

Die Entscheidung betrifft die Regelung in einer kommunalen Satzung über die Entschädigung von Fraktionen, nach der „Fraktionen aus Vertretern ...(aus jurisPR-BVerwG 4/2019 Anm. 1) … mehr

15.02.2019 |

EU-weite Anerkennung öffentlicher Urkunden nun einfacher

Wer in einem anderen EU-Land lebt, ist bei der Anerkennung von Geburts- oder Heiratsurkunden oft mit einem großen Verwaltungsaufwand konfrontiert: Ab dem 16.02.2019 wird dieser Praxis durch neue EU-Regeln ein Ende gesetzt. … mehr

15.02.2019 |

Untersagung der Vergabe der Schienenpersonennahverkehrsleistungen im Ostsachsennetz II bestätigt

Das OLG Dresden hat die Untersagung der Vergabe der Schienenpersonennahverkehrsleistungen im Ostsachsennetz II an START bestätigt. … mehr

15.02.2019 |

Umsetzung der EU-Regeln zum Führerscheinumtausch

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, die zwingenden EU-Vorgaben zum Umtausch alter Führerscheine in EU-Plastikkarten bis 2033 in der Praxis effektiv umzusetzen. … mehr

15.02.2019 |

Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Bundesrat verlangt mehr Mitsprache und Lockerungen

Der Bundesrat verlangt mehr Mitspracherechte bei der Fachkräfteeinwanderung: Anders als die Bundesregierung hält er ihren Gesetzentwurf für zustimmungsbedürftig. … mehr

15.02.2019 |

Bundesrat will Meisterbrief wieder einführen

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, in einigen Handwerksbranchen die Pflicht zum Meisterbrief wieder einzuführen. … mehr

15.02.2019 |

i-Kfz: Zulassung für Kfz künftig online möglich

Der Bundesrat hat am 15.02.2019 einer Verordnung der Bundesregierung zugestimmt, die vorsieht, dass die Kfz-Zulassung in Zukunft vollständig digital erfolgen kann. … mehr

15.02.2019 |

Bundesrat fordert fünf Jahre Regelstudienzeit für Jura

Der Bundesrat hat in einem Gesetzentwurf, den er beim Deutschen Bundestag einbringt, gefordert, dass die Regelstudienzeit für Rechtswissenschaften künftig zehn Semester statt wie bisher neun Semester betragen soll. … mehr

15.02.2019 |

Schadensersatz wegen missglückter Haarfärbung beim Friseur?

Das AG München hat entschieden, dass eine Friseurin bei einer missglückten Haarfärbung in angemessener Frist nachbessern darf, bevor die Kundin Schadensersatz verlangen kann. … mehr

15.02.2019 |

Starke-Familien-Gesetz: Bundesrat fordert noch weitere Verbesserungen

Der Bundesrat hat in einer am 15.02.2019 geschlossenen Stellungnahme zum sogenannten Starke-Familien-Gesetz die von der Bundesregierung geplante Anhebung des Familienzuschlags begrüßt, aber auch noch Verbesserungsbedarf an den beabsichtigten Regelungen geäußert. … mehr

15.02.2019 |

Keine Klagebefugnis für Gleichstellungsbeauftragte

Das OVG Schleswig hat entschieden, dass das schleswig-holsteinische Gleichstellungsgesetz für die Gleichstellungsbeauftragten im öffentlichen Dienst keine Befugnis zur Klage in Bezug auf ihre Beteiligungs- und Mitwirkungsaufgaben vorsieht. … mehr

15.02.2019 |

Kein Kindergeld für "AOK-Betriebswirt"

Das FG Münster hat entschieden, dass ein nach Abschluss der Ausbildung zum Sozialversicherungsfachangestellten aufgenommener Ausbildungsgang zum AOK-Betriebswirt nicht mehr Teil einer einheitlichen mehraktigen Berufsausbildung ist. … mehr

15.02.2019 |

Kosten eines Jagdscheins sind keine Werbungskosten

Das FG Münster hat entschieden, dass Aufwendungen für eine Jägerprüfung keine Werbungskosten einer angestellten Landschaftsökologin darstellen. … mehr

15.02.2019 |

Bundesrat fordert rasches Abschalten störanfälliger grenznaher Atommeiler

Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, sich verstärkt für ein rasches Abschalten störanfälliger Kernkraftwerke im grenznahen Ausland einzusetzen und hat eine entsprechende Entschließung im Plenum beschlossen. … mehr

15.02.2019 |

"Der III. Weg"-Demonstration in Fulda unter Auflagen

Der VGH Kassel hat auf die Beschwerde des Anmelders einer Versammlung mit dem Thema "Ein Licht für Dresden" in Fulda entschieden, dass der Aufzug in reihenförmiger Formation durchgeführt werden darf, andere Auflagen hingegen rechtmäßig sind. … mehr

15.02.2019 |

Dresdner SPD-Stadtratsfraktion muss Teilung ihrer Fraktionsräume hinnehmen

Das VG Dresden hat entschieden, dass die Dresdner SPD-Stadtratsfraktion eine Teilung ihrer Fraktionsräume mittels einer Trockenbauwand hinnehmen muss, mit der Arbeitsmöglichkeiten für eine andere Fraktion geschaffen werden sollen. … mehr

15.02.2019 |

Noch keine Entscheidung über Sicherheitslabel für Zigaretten am 15.02.2019

Der Bundesrat hat am 15.02.2019 die eigentlich geplante Abstimmung über das Gesetz zur Kennzeichnung von Tabakerzeugnissen kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt. … mehr

15.02.2019 |

Bebauungsplan "Enklerplatz" der Stadt Homburg rechtmäßig

Das OVG Saarlouis hat entschieden, dass der Bebauungsplan "Enklerplatz" der Kreisstadt Homburg, der für den Enklerplatz ein Sondergebiet für den Bau eines rund 16.500 Quadratmeter großen Einkaufszentrums festsetzt, wirksam ist. … mehr

15.02.2019 |

Keine Verkürzung des Reinvestitionszeitraums für § 6b-Rücklage durch Verschmelzung

Das FG Münster hat entschieden, dass eine Rücklage nach § 6b EStG auch dann auf den Rechtsnachfolger übergeht, wenn die Verschmelzung exakt vier Jahre nach Rücklagenbildung stattfindet. … mehr

15.02.2019 |

Vom Arbeitgeber eingeräumte Genussrechte können zu Kapitalerträgen führen

Das FG Münster hat entschieden, dass Genussrechtserträge, die ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber erhält, auch dann als Kapitaleinkünfte und nicht als Arbeitslohn zu behandeln sind, wenn die Genussrechte nur leitenden Mitarbeitern angeboten werden. … mehr

15.02.2019 |

Unternehmerischer Beurteilungsspielraum bei erweiterter gewerbesteuerlicher Kürzung für Grundstücksunternehmen

Das FG Münster hat zur Frage, ob Nebentätigkeiten für die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung schädlich sind, entschieden, dass dem Steuerpflichtigen insoweit ein unternehmerischer Beurteilungsspielraum zukommt und die Nebentätigkeit nicht die einzig denkbare oder im Vergleich zu sämtlichen Nutzungsmöglichkeiten die wirtschaftlich sinnvollste Grundstücksnutzung sein muss. … mehr

15.02.2019 |

Keine Abstimmung über sichere Herkunftsstaaten am 15.02.2019

Der Bundesrat hat die eigentlich für den 15.02.2019 geplante Abstimmung über das Gesetz zur Einstufung von Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten kurzfristig von seiner Tagesordnung abgesetzt. … mehr

15.02.2019 |

Rückzahlung bei nicht ordnungsgemäßer intensivmedizinischer Komplexbehandlung

Das SG Düsseldorf hat ein Krankenhaus zur Rückzahlung von rund 17.000 Euro an eine gesetzliche Krankenkasse verurteilt, weil eine kontinuierliche ärztliche Anwesenheit auf der Intensivstation zur Abrechnung der Komplexbehandlung nicht gewährleistet war. … mehr

15.02.2019 |

Bessere Abstimmung der EU-Staaten über strategische ausländische Direktinvestitionen

Das Europäische Parlament hat am 14.02.2019 die von der EU-Kommission angestoßenen europaweiten Regelungen für die Überprüfung für ausländische Direktinvestitionen gebilligt. … mehr

15.02.2019 |

Rückwirkende Aufhebung einer Familienversicherung wegen unterlassener Angaben

Das SG Düsseldorf hat auf die Klage gegen die rückwirkende Aufhebung der Familienversicherung durch die gesetzliche Krankenkasse entschieden, dass die Klägerin sich nicht durch unterschiedliche Angaben beim Finanzamt und bei der Krankenkasse die jeweiligen Vorteile "herauspicken" kann. … mehr

15.02.2019 |

Festlegung der sog. Südumfliegung rechtmäßig

Der VGH Kassel hatte nach Zurückverweisung durch das BVerwG erneut über Klagen von Städten und Gemeinden in Südhessen und Rheinhessen sowie von Einwohnern dieser Kommunen zu entscheiden, die von der Festlegung der sogenannten "Südumfliegung", also einem Abflugverfahren von den Startbahnen 25C und 25L des Frankfurter Flughafens (Betriebsrichtung Westen) betroffen sind, und hat die Festlegung der Südumfliegung als rechtmäßig angesehen. … mehr

15.02.2019 |

Einigung auf Europäische Arbeitsbehörde erleichtert grenzüberschreitende Mobilität

Die Mobilität von Bürgern auf dem europäischen Arbeitsmarkt wird mit Hilfe der Europäischen Arbeitsbehörde künftig leichter. … mehr

15.02.2019 |

EU-Verhandlungsführer erreichen Durchbruch bei Modernisierung des Urheberrechts

Mehr Rechtssicherheit für Bürger, faire Vergütung für Kreative, Schutz für Qualitätsjournalismus und der freien Meinungsäußerung: Am 13.02.2019 haben das Europäische Parlament, der Rat der EU und die Kommission eine politische Einigung zur Modernisierung des Urheberrechts erzielt. … mehr

15.02.2019 |

Gesetzentwurf für Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - 2. DSAnpUG-EU (Teil 2): Änderungen des BSIG, des BMG und des StGB

A. Einleitung
Der erste Teil der Gesetzesanmerkung zum Entwurf der Bundesregierung vom 05.09.2018 für ein „Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts ...(aus jurisPR-ITR 3/2019 Anm. 2) … mehr

14.02.2019 |

Jobcenter muss keinen Abiball finanzieren

Das SG Düsseldorf hat entschieden, dass zwei Abiturientinnen keinen Anspruch auf Zahlung von jeweils etwa 200 Euro gegen das Jobcenter für einen "Abiball" haben. … mehr

14.02.2019 |

Irreführende und unvollständige Tuningwerbung verboten

Das OLG Stuttgart hat der Firma RaceChip Chiptuning GmbH & Co. … mehr

14.02.2019 |

Haushaltsscheck-Verfahren auch bei Minijobbern in geschützter Wohngemeinschaft

Das SG Düsseldorf hat entschieden, dass es sich bei dem Zusammenschluss mehrerer Personen zu einer privaten Wohngemeinschaft um einen privaten Haushalt handelt und auch der Umstand, dass die Wohngemeinschaft nach außen als GbR auftritt, nicht zu der Annahme eines Gewerbes führt. … mehr

14.02.2019 |

Baugenehmigung muss Verkehrslärmreflexionen des Vorhabens auf Nachbarschaft berücksichtigen

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass sich die Eigentümer eines an einer Eisenbahnstrecke stehenden Wohngebäudes dagegen wehren können, dass sich Bahnlärm von einem hinzutretenden Gebäudekomplex auf die bahnabgewandte Rückseite ihres Hauses bricht. … mehr

14.02.2019 |

Klage zweier FDP-Politiker gegen Netzwerkdurchsetzungsgesetz erfolglos

Das VG Köln hat die Klage der FDP-Bundestagsabgeordneten Manuel Höferlin und Jimmy Schulz gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz aus prozessualen Gründen abgewiesen. … mehr

14.02.2019 |

Keine Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung ohne rechtzeitigen Widerspruch

Das VG Koblenz hat entschieden, dass für den Nachweis des fristgerechten Zugangs eines Widerspruchs per Fax die Vorlage eines Fax-Sendeberichts mit "OK-Vermerk" erforderlich ist. … mehr

14.02.2019 |

Semmelverkauf an Sonn- und Feiertagen: Auch unbelegtes Brötchen ist "zubereitete Speise"

Das OLG München hat entschieden, dass auch unbelegte Semmeln, Brezeln und trockenes Brot als "zubereitete Speisen" im Sinne des Gaststättengesetzes anzusehen sind, so dass eine Bäckerei, die in ihrer Filiale auch ein Café mit Sitzmöglichkeiten betreibt, an Sonn- und Feiertagen auch länger als drei Stunden belegte Brezeln und Semmeln verkaufen darf. … mehr

14.02.2019 |

Nichtigerklärung grenzüberschreitender Kreditverträge in Kroatien

Der EuGH hat entschieden, dass Kreditverträgen mit ausländischen Kreditgebern, die nicht über eine Zulassung für die Erbringung von Kreditdienstleistungen in diesem Mitgliedstaat verfügten, nicht durch ein nationales Gesetz mittels rückwirkender, allgemeiner und automatischer Regelung die Gültigkeit genommen werden kann. … mehr

14.02.2019 |

Lange zurückliegende Steuergesetzänderungen wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren verfassungswidrig

Das BVerfG hat mehrere Jahre zurückliegende Änderungen in Steuergesetzen wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren für verfassungswidrig erklärt. I. … mehr

14.02.2019 |

Kein Anspruch einer Studierendeninitiative auf Behandlung eines bestimmten Antrages im Fakultätsrat

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg bestehende Studierendeninitiative keinen Anspruch darauf hat, dass der Fakultätsrat der Fakultät Human- und Gesellschaftswissenschaften über einen näher bestimmten Antrag berät. … mehr

14.02.2019 |

Eintrittspflicht einer Reiserücktrittsversicherung bei Durchfallerkrankung des Reisenden

Das OLG Celle hat entschieden, dass die Reiserücktrittsversicherung bei einer Durchfallerkrankung des Reisenden eintrittspflichtig ist, wenn die Durchfallerkrankung trotz Einnahme von Medikamenten den Betroffenen überfallartig und ohne Vorwarnung zwingt, in unregelmäßigen Abständen die Toilette aufzusuchen und ihm deshalb der Reiseantritt insgesamt unzumutbar ist. … mehr

14.02.2019 |

Rückzahlung bei überlanger vollstationärer Betreuung durch das Krankenhaus

Das SG Düsseldorf hat entschieden, dass eine gesetzliche Krankenkasse gegen ein Krankenhaus einen Anspruch auf Rückzahlung von rund 10.000 Euro hat, weil die Behandlung verzögert stattgefunden und damit gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot verstoßen hat. … mehr

14.02.2019 |

Nutzungsbeschränkung des Studierendenhauses in der Nachtzeit

Das VG Frankfurt hat einem Eilrechtsschutzbegehren von Nachbarn gegen eine von der Stadt Frankfurt am Main erteilte Baugenehmigung zur Errichtung des Studierendenhauses auf dem Uni Campus Westend teilweise stattgegeben, da die Antragsteller, deren Grundstücke dem Vorhaben am nächsten gelegen sind, mit überwiegender Wahrscheinlichkeit in der Nachtzeit unzumutbarem Lärm ausgesetzt sein werden. … mehr

14.02.2019 |

Ausweisungsentscheidung der Stadt Göttingen bestätigt

Das VG Göttingen hat eine von der Stadt Göttingen gegen einen serbischen oder kosovarischen Staatsangehörigen verfügte Ausweisungsentscheidung, der straffällig geworden ist, im einstweiligen Rechtsschutzverfahren bestätigt. … mehr

14.02.2019 |

Wirksamkeit eines Sozialplans für ehemalige Beschäftigte in der Fluggastabfertigung

Das LArbG Berlin-Brandenburg hat einen Sozialplan für wirksam erklärt, den die Einigungsstelle anlässlich der Einstellung des Betriebes der Aviation Passage Service Berlin GmbH & Co. … mehr

14.02.2019 |

Eintritt des Versicherungsfalles „Rohrbruch“

Gegenstand des Rechtsstreits ist der Versicherungsfall „Rohrbruch“ in der Wohngebäudeversicherung. Das OLG Saarbrücken hatte für ein Schadensbild ...(aus jurisPR-VersR 2/2019 Anm. 1) … mehr

14.02.2019 |

Nachbarschützende Wirkung von Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung

Die Entscheidung betrifft den Drittschutz von Maßfestsetzungen in Bebauungsplänen. Sie setzt sich mit der Frage auseinander, wann Festsetzungen über ...(aus jurisPR-UmwR 2/2019 Anm. 1) … mehr

14.02.2019 |

Abschließende Entscheidung über Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II

Die Einführung von § 41a SGB II zum 01.08.2016 hat zu erheblichen Unsicherheiten in der konkreten Rechtsanwendung geführt. Diese betreffen sowohl ...(aus jurisPR-SozR 3/2019 Anm. 1) … mehr

13.02.2019 |

Kein Diesel-Fahrverbot für Wiesbaden

In der Fortsetzungsverhandlung vor dem VG Wiesbaden am 13.02.2019 haben der Verkehrsclub Deutschland und Deutsche Umwelthilfe auf der Klägerseite und das Land Hessen auf der Beklagtenseite nach Erörterung der Sach- und Rechtslage übereinstimmend das Verfahren bezüglich eines Fahrverbotes für Diesel und ältere Benziner für erledigt erklärt. … mehr

13.02.2019 |

Verrechenbarkeit von Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich

Das BAG hat entschieden, dass Abfindungen aufgrund eines Sozialplans und aufgrund eines gesetzlichen Nachteilsausgleichs verrechenbar sind. … mehr

13.02.2019 |

Terminbericht des BSG Nr. 3/19 zu Angelegenheiten des Vertragsarztrechts und Angelegenheiten der Vertragsärzte

Der 6. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 13.02.2019, in der er in einem Verfahren in Angelegenheiten des Vertragsarztrechts sowie in drei Verfahren in Angelegenheiten der Vertragsärzte mündlich zu verhandeln hatte. … mehr

13.02.2019 |

Berichterstattung über rechtsextreme Äußerungen eines Mitarbeiters zweier AfD Landtagsabgeordneter in Facebook-Chats darf stattfinden

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass die Wochenzeitung "Kontext" einstweilen wieder berichten darf, ein namentlich benannter wissenschaftlicher Mitarbeiter zweier Abgeordneter der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag habe sich in privaten Facebook-Chats in näher zitierter Weise menschenverachtend, rassistisch und demokratiefeindlich geäußert und sei früher Mitglied der NPD gewesen. … mehr

13.02.2019 |

EU-Kommission rüttelt nicht an Stickoxid-Grenzwerten

Die EU-Kommission weist Medienberichte zurück, laut denen sie Deutschland genehmige, den Grenzwert für Stickoxid in Deutschland auf 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft zu erhöhen. … mehr

13.02.2019 |

Gesetzentwurf zur Verbesserung der Information über Schwangerschaftsabbruch vorgelegt

Die Koalitionsfraktionen haben den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch vorgelegt. … mehr

13.02.2019 |

Bericht zur Umsetzung der Kinderrechtskonvention in Deutschland vorgelegt

Das Bundeskabinett hat am 13.02.2019 den Fünften und Sechsten Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes, auch bekannt als "UN-Kinderrechtskonvention" von 1989 beschlossen. … mehr

13.02.2019 |

Eilantrag eines türkischen Lebensmittelhändlers gegen Ausweisung erfolglos

Das VG Koblenz hat vorläufig entschieden, dass ein türkischer Lebensmittelhändlers aus dem Bundesgebiet auszuweisen ist. … mehr

13.02.2019 |

EU-Kommission begrüßt Einigung auf neue Regeln für Gasleitungen aus Drittstaaten

Alle Gasleitungen aus Drittstaaten in die EU unterliegen künftig grundsätzlich dem europäischen Energierecht; auf die entsprechende Überarbeitung der EU-Gasrichtlinie haben sich Unterhändler von Parlament, Rat und EU-Kommission am Abend des 12.02.2019 geeinigt. … mehr

13.02.2019 |

Bundesnetzagentur genehmigt Trassenentgelte der DB Netz AG für 2020

Die Bundesnetzagentur hat am 13.02.2019 die Entgelte der DB Netz AG für die Nutzung von Zugtrassen in der Netzfahrplanperiode 2019/2020 genehmigt. … mehr

13.02.2019 |

Ermäßigung von Beiträgen für Kindertagesbetreuung auch bei "Patchworkfamilien"

Das OVG Bautzen hat entschieden, dass die in der Elternbeitragssatzung der Landeshauptstadt Dresden vorgesehene Beitragsermäßigung für Eltern, deren Kinder gleichzeitig eine Kindertagespflege oder eine Kindertageseinrichtung (Kinderkrippe, Kindergarten, Hort) besuchen, auch für solche Kinder in Anspruch genommen werden kann, bei denen die Eltern nicht zugleich auch Eltern der Geschwisterkinder sind. … mehr

13.02.2019 |

Kein Gründungszuschuss bei Vollzeitbeschäftigung

Das LSG Essen hat entschieden, dass ein Diplom-Ingenieur der Bundesagentur für Arbeit Gründungszuschuss in Höhe von rund 9.500 Euro erstatten muss, da neben seiner abhängigen Beschäftigung als Softwareentwickler in Vollzeit kein Raum für eine selbstständige Tätigkeit in Vollzeit ist. … mehr

13.02.2019 |

Kooperationsvertrag zwischen Drogeriemarktkette und früherer Lieferantin wirksam beendet

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der Kooperationsvertrag zwischen einer Drogeriemarktkette und ihrer früheren Lieferantin wirksam außerordentlich von der Lieferantin gekündigt worden ist. … mehr

13.02.2019 |

Stadt haftet bei ausreichendem Fallschutz nicht für Sturz von Klettergerüst

Das LG Koblenz hat entschieden, dass eine Stadt bei dem Unfall eines 8-jährigen Kindes, das auf einem öffentlichen Spielplatz von einem "Hangelgerüst" gestürzt ist, nicht haftet, da ein ausreichender Fallschutz vorhanden war. … mehr

13.02.2019 |

Erster Termin zu Luftreinhalteplänen vor dem OVG Münster im Mai 2019

Das OVG Münster hat am 13.02.2019 den Beteiligten die geplante Vorgehensweise in den Verfahren der Deutschen Umwelthilfe auf Fortschreibung von Luftreinhalteplänen für die Städte Aachen, Köln und Bonn bekannt gegeben. … mehr

13.02.2019 |

Eilanträge der Hansestadt Rostock gegen Bebauungspläne von Umlandgemeinden erfolglos

Das OVG Greifswald hat entschieden, dass mehrere von der Hansestadt Rostock angefochtene Bebauungspläne von Umlandgemeinden nicht außer Vollzug gesetzt werden. … mehr

13.02.2019 |

Pflegeeltern können nach Sorgerechtsentziehung Vorrang vor Verwandten haben

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Unterbringung eines Kindes bei "Profi-Pflegeeltern" auch dann ermöglicht werden muss, wenn ein Verwandter bereit ist, die Vormundschaft und die Betreuung zu übernehmen, wenn dem Wohl des Kindes damit besser gedient ist. … mehr

13.02.2019 |

Kinderzuschlag soll erhöht werden

Die Bundesregierung plant eine Erhöhung des Kinderzuschlages und den Ausbau des Bildungs- und Teilhabepakets. … mehr

13.02.2019 |

EU-Gesetzgeber einig über strengere Regeln im Kampf gegen Terrorfinanzierung

Strafverfolgungsbehörden sollen künftig schneller grenzüberschreitenden Zugang zu Finanzinformationen erhalten, die für Ermittlungen bei schweren Straftaten erforderlich sind. … mehr

13.02.2019 |

Bußgelder gegen acht Lesezirkel-Unternehmen wegen verbotener Kundenabsprachen

Das Bundeskartellamt hat Geldbußen in Höhe von rund drei Millionen Euro gegen acht Lesezirkel-Unternehmen verhängt; den Unternehmen wird vorgeworfen, verbotene Absprachen über die Aufteilung von Kunden getroffen zu haben. … mehr

13.02.2019 |

Das Recht des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung

A. Hintergrund
Am 21.12.2018 ist das Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz ...(aus jurisPR-StrafR 3/2019 Anm. 1) … mehr

12.02.2019 |

Entschädigungsanspruch wegen Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers

Das LArbG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein öffentlicher Arbeitgeber, der nach einer Stellenausschreibung Auswahlgespräche durchführt, schwerbehinderte Bewerber nach § 165 Satz 3 SGB IX auch dann zu einem Bewerbungsgespräch einzuladen hat, wenn die Stelle nur intern ausgeschrieben wurde. … mehr

12.02.2019 |

Klage von Baukonsortium auf Mehrvergütung für Autobahnausbau nicht erfolgreich

Das OLG München hat entschieden, dass einer Projektgesellschaft, die im Rahmen eines "Autobahn ÖPP-Modells" (öffentlich-private Partnerschaft) Ausbau und Betrieb eines Teilstücks der Autobahn A8 zwischen Augsburg und Ulm vertraglich übernommen hat, keinen Anspruch auf weitere Mehrvergütung hat. … mehr

12.02.2019 |

Lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes an zwei Männern im Eingangsbereich des LG Frankfurt

Das LG Limburg hat einen Angeklagten, der im Jahr 2014 im Eingangsbereich des LG Frankfurt zwei Männer getötet hatte, wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. … mehr

12.02.2019 |

Reichweite der Konzernklausel des § 8c Abs. 1 Satz 5 Nr. 3 KStG

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass die Konzernklausel des § 8c Absatz 1 Satz 5 Nummer 3 KStG auf eine zu gleichen Teilen an übertragenden und übernehmenden Rechtsträger beteiligte Personengruppe nicht anwendbar ist und hat zudem Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 8c Abs. … mehr

12.02.2019 |

vzbv-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) unterstützt die wesentlichen Ziele des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG), das am 13.02.2019 erneut im Gesundheitsausschuss des Bundestags beraten wird. … mehr

12.02.2019 |

Nur ausnahmsweise Zurückverweisung des Nachprüfungsverfahrens an die Vergabekammer

Hält ein Oberlandesgericht die sofortige Beschwerde gegen eine Entscheidung der Vergabekammer für begründet und hebt es sie nach § 178 Satz 1 GWB ...(aus jurisPR-VergR 2/2019 Anm. 1) … mehr

12.02.2019 |

Kein „Verlangen“ des Pflichtteils durch Einwände gegen Testament

Die Entscheidung betrifft die Frage, durch welche Verhaltensweisen die in einem Testament angeordnete Pflichtteilsklausel ausgelöst wird, ...(aus jurisPR-FamR 3/2019 Anm. 1) … mehr

11.02.2019 |

Keine Haftung aus "Flüchtlingsbürgschaften" für Zeiten nach Asyl- oder Flüchtlingsanerkennung

Das OVG Lüneburg hat in mehreren Berufungsverfahren entschieden, dass die Geltungsdauer von Verpflichtungserklärungen, die anlässlich der Aufnahme syrischer Flüchtlinge aufgrund der Anordnungen des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport ab 2013 abgegeben worden sind, mit der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 1 oder Absatz 2 AufenthG an den begünstigten Ausländer endet. … mehr

11.02.2019 |

Weniger Auflagen für "Der III. Weg"-Demonstration in Fulda

Das VG Kassel hat entschieden, dass die Auflagen der Stadt Fulda gegen die geplante Demonstration "Ein Licht für Dresden" der Partei "Der III. Weg" reduziert werden müssen. "Der III. … mehr

11.02.2019 |

Fuldaer Erklärung der Neuen Richtervereinigung für Entwicklung eines professionellen richterlichen Bereitschaftsdienstes

Die Neue Richtervereinigung (NRV) hat eine Erklärung für die Entwicklung eines professionellen richterlichen Bereitschaftsdienstes abgegeben. … mehr

11.02.2019 |

Neue Unterhaltsleitlinien des OLG Jena ab 01.01.2019

Die unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate des OLG Jena sind zum 01.01.2019 geändert worden. … mehr

08.02.2019 |

Lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes an zwei Polizisten und Großmutter

Der BGH hat das Urteil des LG Frankfurt (Oder), das einen zur Tatzeit 24-jährigen Angeklagten wegen dreier Morde und weiterer Straftaten zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt hat, bestätigt. … mehr

08.02.2019 |

Keine unbefristete, aber langfristige Sozialbindung im dritten Förderweg

Der BGH hat entschieden, dass bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus im "dritten Förderweg" individuell vereinbarte, zeitlich unbefristete städtische Belegungsrechte unwirksam sind, und zwar auch dann, wenn die Kommune dem privaten Investor zur Errichtung von Sozialwohnungen kostengünstiges Bauland überlassen hat. … mehr

08.02.2019 |

Rathaus durfte während AfD-Neujahrsempfanges nicht verdunkelt werden

Das VG Münster hat entschieden, dass die Veränderung der Beleuchtung in Abweichung von der üblichen Beleuchtung am Historischen Rathaus der Stadt Münster während des Neujahrsempfanges der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) am Abend des 10.02.2017 rechtswidrig war. … mehr

08.02.2019 |

Neue Vorschriften verbessern die Patientensicherheit bezüglich gefälschten Arzneimitteln

Ab dem 09.02.2019 gelten die neuen Vorschriften über Sicherheitsmerkmale für in der EU verkaufte verschreibungspflichtige Arzneimittel. … mehr

08.02.2019 |

AfD-Abgeordneter bleibt aus Fraktion ausgeschlossen

Der VerfGH Koblenz hat entschieden, dass der Ausschluss eines AfD-Landtagsabgeordneten aus der Fraktion wegen Kontakten zur rechtsextremistischen Szene rechtmäßig war. … mehr

08.02.2019 |

Verdacht des Handelns mit Rauschgift rechtfertigt Kündigung des Mietverhältnisses

Das AG Frankfurt hat entschieden, dass die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen des Verdachts des Handeltreibens mit Rauschgift gerechtfertigt ist. … mehr

08.02.2019 |

Salmonellenbefallene Dönerspieße sind bei positiver Eigenkontrolle vom Markt zu nehmen

Der VGH München hat entschieden, dass die Herstellerin von fabrikmäßig hergestellten Dönerspießen verpflichtet ist, diese und die betroffene Charge vom Markt zu nehmen, wenn sie im Rahmen von Eigenkontrollen einen Salmonellenbefall feststellt und sie hat dies auch in ihrem betriebseigenen Hygienekonzept festzuschreiben. … mehr

08.02.2019 |

Eintragung der Bildmarke "Chiara Ferragni" als Unionsmarke zulässig

Das EuG hat entschieden, dass das EUIPO zu Unrecht die Eintragung der Bildmarke "Chiara Ferragni" als Unionsmarke abgelehnt hat, da es fälschlicherweise das Bestehen einer Verwechslungsgefahr bejaht hat. … mehr

08.02.2019 |

Eigenbedarfskündigung kann an existentiellen gesundheitlichen Gefahren des Mieters scheitern

Das AG München hat entschieden, dass eine Kündigung wegen Eigenbedarfs dann unwirksam ist, wenn sich der Gesundheitszustand des Mieters durch den Umzug erheblich verschlechtern würde, weil er die Aussicht, seine Wohnung und die gewohnte Umgebung verlassen zu müssen, als existentielle Bedrohung wahrnimmt und auch die Gefahr besteht, dass er deswegen Selbstmord begeht. … mehr

08.02.2019 |

Reform des Wohngeldes: Stellungnahme des vzbv zum Wohngeldstärkungsgesetz

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat am 08.02.2019 eine Stellungnahme zu dem Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wohngeldes (Wohngeldstärkungsgesetz - WoGStärkG) vorgelegt. … mehr

08.02.2019 |

Zugang von Podologen zum Heilpraktikerberuf

Das VG Gera hat entschieden, dass Podologen auch im Freistaat Thüringen grundsätzlich die Tätigkeit als Heilpraktiker (beschränkt auf Heilbehandlungen des Fußes) eröffnet ist. … mehr

08.02.2019 |

Keine subjektive Rechtskraftwirkung für Innenausgleich bei rechtskräftiger Verurteilung zweier einfacher Streitgenossen zur Zahlung von Schadensersatz als Gesamtschuldner

Ob sich nach der Verurteilung zweier Gesamtschuldner im nachfolgenden Regressprozess des Gesamtschuldners, der den Gläubiger befriedigt hat, der ...(aus jurisPR-BGHZivilR 3/2019 Anm. 1) … mehr

07.02.2019 |

Offshore-Terminal Bremerhaven darf vorerst nicht gebaut werden

Das VG Bremen hat entschieden, dass das geplante Offshore-Terminal in Bremerhaven (OTB) vorerst nicht gebaut werden darf. Der BUND Landesverband Bremen e.V. … mehr

07.02.2019 |

Keine Widerruflichkeit von außerhalb der Geschäftsräume abgeschlossenen arbeitsvertraglichen Aufhebungsverträgen

Das BAG hat entschieden, dass eine Arbeitnehmerin einen Aufhebungsvertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird, auch dann nicht widerrufen kann, wenn er in ihrer Privatwohnung abgeschlossen wurde. … mehr

07.02.2019 |

Bundeskartellamt schränkt Facebook bei Sammeln von Daten stark ein

Das Bundeskartellamt hat dem Unternehmen Facebook weitreichende Beschränkungen bei der Verarbeitung von Nutzerdaten auferlegt. … mehr

07.02.2019 |

Leistungen der Verhinderungspflege: Kein Urlaub von der Pflege bei betreutem Wohnen

Das SG Detmold hat entschieden, dass Leistungen der Verhinderungspflege nur bei Abwesenheit der Pflegeperson gezahlt werden können. … mehr

07.02.2019 |

Eingliederungshilfe richtet sich nach tatsächlichem Bedarf

Das SG Detmold hat entschieden, dass ein Integrationshelfer für den gesamten Schulbesuch zur Verfügung steht. … mehr

07.02.2019 |

Keine längere Aufenthaltsdauer im Krankenhaus nach technisch aufwändiger Nabelbruch-Operation

Das SG Detmold hat entschieden, dass eine technisch aufwändige Nabelbruch-Operation keine längere Aufenthaltsdauer im Krankenhaus rechtfertigt. … mehr

07.02.2019 |

Notwegerecht: Kein Verweis auf ausschließliche Erreichbarkeit per Hubschrauber

Das OLG Hamm hat entschieden, dass sich der Ersteigerer eines Wohngrundstücks nicht auf eine Erreichbarkeit per Hubschrauber verweisen lassen muss. … mehr

07.02.2019 |

Erfolgloser Eilantrag gegen die testweise Datenübermittlung für den Zensus 2021

Das BVerfG hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, der darauf gerichtet war, § 9a ZensVorbG 2021 und die danach seit dem 14.01.2019 vorgenommene Übermittlung personenbezogener Daten an das Statistische Bundesamt zur Vorbereitung des Zensus 2021 außer Kraft zu setzen. … mehr

07.02.2019 |

Mordfall Carolin G.: Urteil überwiegend rechtskräftig

Der BGH hat im Verfahren um den Mord an einer Joggerin in Endingen die lebenslange Haftstrafe gegen den Täter bestätigt, allerdings muss über die vorgesehene Sicherungsverwahrung erneut verhandelt und entschieden werden. … mehr

07.02.2019 |

OLG Stuttgart verhandelt erstmalig im Kapitalanleger-Muster(KapMuG)-Verfahren gegen die Porsche Automobil Holding SE (PSE)

Das OLG Stuttgart hat am 06.02.2019 erstmalig in einer mündlichen Verhandlung seine Rechtsauffassung zu drei beim Oberlandesgericht anhängigen KapMuG-Verfahren geäußert und zur Frage einer möglichen Sperrwirkung des vor dem OLG Braunschweig bereits seit September 2018 verhandelten Verfahrens gegen die Volkswagen AG mit vergleichbarer Problematik Stellung genommen. … mehr

07.02.2019 |

Kindergeld auch für arbeitslose EU-Ausländer

Der EuGH hat entschieden, dass für den Anspruch einer Person auf Familienleistungen im zuständigen Mitgliedstaat für ihre Kinder, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, weder Voraussetzung ist, dass diese Person in dem ersten Mitgliedstaat eine Beschäftigung ausübt, noch, dass sie dort aufgrund oder infolge einer Beschäftigung eine Geldleistung bezieht. … mehr

07.02.2019 |

Kosten für Schulhund sind teilweise Werbungskosten

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Lehrkraft die Aufwendungen für einen "Schulhund" anteilig von der Steuer absetzen kann. … mehr

07.02.2019 |

Türkischer Gefährder darf abgeschoben werden

Das BVerwG hat entschieden, dass ein islamistischer Gefährder, der der radikal-salafistischen Szene in Deutschland angehört und geplant hatte, nach Syrien zu reisen, um dort in den (militärischen) Jihad zu ziehen, auch ohne vorhergehende Ausweisung in die Türkei abgeschoben werden darf. … mehr

07.02.2019 |

Vergütung von Krankenhausleistungen: Krankenkasse scheitert mit Vorwurf der Unwirtschaftlichkeit

Das SG Detmold hat entschieden, dass ein Krankenhaus nicht verpflichtet war, die günstigeren Pool-Konzentrate anstelle der aus Einzelspenden gewonnene Blutprodukte zu verwenden. … mehr

07.02.2019 |

Zahlungsklage eines Trainers gegen den KFC Uerdingen 05 erfolgreich

Das ArbG Krefeld hat entschieden, dass dem ehemaligen Trainer der ersten Herrenmannschaft des beklagten Fußballvereins noch Zahlungsansprüche in Höhe von circa 180.000 Euro zustehen. … mehr

07.02.2019 |

Kein Abhandenkommen bei freiwilliger Herausgabe einer Sache

Das OLG Hamm hat entschieden, dass die streitgegenständliche Rolex-Uhr nicht abhandengekommen ist, weil der Eigentümer zwar täuschungsbedingt, aber letztlich doch freiwillig die Uhr einer anderen Person übergeben hat. … mehr

07.02.2019 |

Gutgläubiger Erwerb eines Wohnmobils nach niederländischem Recht?

Das OLG Hamm hatte sich mit einem gutgläubigen Erwerb eines Wohnmobils nach niederländischem Recht zu befassen und hat diesen aufgrund von Auffälligkeiten bei der Anbahnung und Durchführung des Kaufvertrages abgelehnt. … mehr

07.02.2019 |

Haftung von Vorständen einer Wohnungsbaugenossenschaft

Das OLG Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Handlungen zweier ehemaliger Vorstände zu einem Schaden der Wohnungsbaugenossenschaft geführt haben. … mehr

07.02.2019 |

Haftung des Erwerbers eines KG-Anteils für rückgezahlte Hafteinlagen

Das OLG Hamm hat entschieden, dass den Erwerber eines Kommanditanteils die zu Lasten seines Rechtsvorgängers begründete Haftung für die Rückzahlung von Hafteinlagen trifft. … mehr

07.02.2019 |

Kritik an Geschäftsführung zur Einflussnahme auf Entwicklung der Gesellschaft erlaubt

Das OLG Hamm hat entschieden, dass auf die Entwicklung einer Gesellschaft auch mit massiver Kritik Einfluss genommen werden darf. Eine Beteiligung an sog. … mehr

07.02.2019 |

Erste Musterfeststellungsklage beim OLG Frankfurt

Mit der ersten Musterfeststellungsklage vor dem OLG Frankfurt soll geklärt werden, ob Verbrauchern, die im Vertrauen auf Top-Bewertungen seitens der Musterbeklagten Schuldverschreibungen erworben haben, Schadensersatzansprüche gegen die Musterbeklagte zustehen. … mehr

07.02.2019 |

DAV-Stellungnahme 5/19 zum Deutschen Corporate Governance Kodex

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Entwurf eines geänderten Corporate Governance Kodex der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex vom 25.10.2018 Stellung genommen. … mehr

07.02.2019 |

Bürgerbegehren gegen Bebauungsplan "Wohngebiet Dornberg" der Gemeinde Mühltal gescheitert

Der VGH Kassel hat entschieden, dass das Bürgerbegehren gegen den Bebauungsplan "Wohngebiet Dornberg" der Gemeinde Mühltal unzulässig ist, womit die Planungen für das Wohngebiet weitergehen dürfen. … mehr

07.02.2019 |

Keine Anwendung einer für den Außenbereich geschaffenen Privilegierung bei Aufstellung eines Bebauungsplans

Die Zulässigkeit von gewerblicher Tierhaltung strahlt weit über die juristische Fachwelt in die breite Öffentlichkeit hinaus. Für viele ...(aus jurisPR-ÖffBauR 2/2019 Anm. 1) … mehr

07.02.2019 |

Gebrauchsgewährungs- und Erhaltungspflicht des Vermieters bezüglich eines Telefonanschlusses

Wenn im Laufe des Mietverhältnisses nicht mehr telefoniert werden kann, weil das Kabel zwischen Telefonanschlussdose und Hausanschlusspunkt ...(aus jurisPR-MietR 3/2019 Anm. 1) … mehr

06.02.2019 |

Geänderte Rechtsprechung zur Bruchteilsgemeinschaft im Umsatzsteuerrecht

Der BFH hat unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung zur Umsatzsteuer entschieden, dass eine Bruchteilsgemeinschaft nicht Unternehmer sein kann. … mehr

06.02.2019 |

EU-Richtlinie zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige beschlossen

Deutschland hat am 06.02.2019 zusammen mit der Mehrheit der Mitgliedstaaten der EU der Vereinbarkeitsrichtlinie zugestimmt. … mehr

06.02.2019 |

Ärzte über 65 müssen nicht umsonst in Altersversorgung zahlen

Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass Vertragsärzten, die nach Vollendung des 65. Lebensjahres an der Erweiterten Honorarverteilung der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen teilnehmen und weiterhin vertragsärztlich tätig sind, keine Versorgungsbeiträge abgezogen werden dürfen, ohne dass sich dies auf die Höhe ihrer Versorgungsansprüche auswirkt. … mehr

06.02.2019 |

Verfassungsrechtliche Zweifel an Abzinsung von Verbindlichkeiten mit Zinssatz von 5,5%

Das FG Hamburg hat wegen verfassungsrechtlicher Zweifel vorläufigen Rechtsschutz gegen die Abzinsung von Verbindlichkeiten mit einem Zinssatz von 5,5% gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG gewährt. … mehr

06.02.2019 |

Amtsantritt eines neuen Generalanwalts beim EuGH

Mit Beschluss vom 01.02.2019 haben die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten für die Zeit vom 05.02.2019 bis zum 06.10.2024 Herrn Priit Pikamäe für Herrn Nils Wahl zum Generalanwalt am EuGH ernannt. … mehr

06.02.2019 |

Anforderungen an eine die Leistungspflicht des Versicherers beendende Mitteilung

Das OLG Celle hat die besonderen Anforderungen an eine die Leistungspflicht des Versicherers bedingungsgemäß beendende Mitteilung in der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung betont und entschieden, dass der Versicherer eine nachvollziehbare Begründung geben muss, wenn er aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung nicht mehr zahlen will. … mehr

06.02.2019 |

Verstoß gegen Verbot der Bildberichterstattung auch bei Veränderung des Bildausschnitts

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass nach einer gerichtlichen Untersagung der Veröffentlichung eines Fotos zur Bebilderung eines Artikels eine Folgeberichterstattung auch dann gegen diese Unterlassungsverpflichtung verstößt, wenn in der Ursprungsberichterstattung lediglich ein vergrößerter Teilausschnitt, nunmehr jedoch das komplette Foto veröffentlicht wird. … mehr

06.02.2019 |

Mehr Rechte für Schwangere

Das Bundeskabinett hat am 06.02.2019 einen Gesetzentwurf verabschiedet, wonach Schwangere in Konfliktlagen künftig einfacher an Informationen über einen Schwangerschaftsabbruch gelangen sollen und Ärzte sowie Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, darüber informieren dürfen. … mehr

06.02.2019 |

"Provokation durch die AfD": Äußerung zu Vortrag bei Poetry Slam nicht zu beanstanden

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die Antragstellerin, eine AfD-Abgeordneten-Tochter, keinen Anspruch darauf hat, dass die Bürgermeisterin der Stadt Speyer und deren ehemalige stellvertretende Pressesprecherin in Bezug auf den Vortrag der Antragstellerin auf einer Poetry Slam-Veranstaltung des Jugendrats Speyer die Äußerung "öffentliche Provokation durch die AfD" und "Geistige Brandstifter schüren Ängste" unterlassen. … mehr

06.02.2019 |

Schlussanträge zur deutschen Infrastrukturabgabe für PKW

Der Generalanwalt Nils Wahl hat dem EuGH vorgeschlagen, die Klage Österreichs gegen die neue deutsche Autobahngebühr abzuweisen. … mehr

06.02.2019 |

Information über geänderte Flugzeiten mindestens zwei Wochen vor planmäßigem Abflug

Das AG Nürnberg hat entschieden, dass eine Fluglinie nach der Fluggastrechteverordnung verpflichtet ist, die Kunden mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit über die Änderung der Flugzeiten zu unterrichten. … mehr

06.02.2019 |

Mindestlohngesetz gilt auch für ausländische Transportunternehmen

Das FG Berlin-Brandenburg hat zwei Klagen polnischer Speditionen gegen die Geltung des Mindestlohngesetzes zurückgewiesen und damit zugleich die Kontrollbefugnisse der Zollbehörden gegenüber nur vorübergehend im Inland tätigen Transportunternehmen bestätigt. … mehr

06.02.2019 |

EU-Kommission untersagt geplante Übernahme der Aurubis-Walzproduktsparte und des Gemeinschaftsunternehmens Schwermetall durch Wieland

Die EU-Kommission hat am 06.02.2019 Wielands geplante Übernahme der Walzproduktsparte von Aurubis und der Beteiligung von Aurubis an dem Gemeinschaftsunternehmen Schwermetall nach der EU Fusionskontrollverordnung untersagt. … mehr

06.02.2019 |

EU-Kommission untersagt geplante Übernahme von Alstom durch Siemens

Die EU-Kommission hat am 06.02.2019 die von Siemens angestrebte Übernahme von Alstom nach der EU-Fusionskontrollverordnung untersagt. … mehr

06.02.2019 |

Eilantrag des stv. Amtsleiters des Revisionsamts gegen Umsetzung in Amt 50 erfolglos

Das VG Wiesbaden hat auf den Eilantrag des stellvertretenden Amtsleiters des Revisionsamts der Landeshauptstadt Wiesbaden gegen seine Umsetzung als Abteilungsleiter und 1. stellvertretender Leiter des Amtes 50 entschieden, dass der Vollzug der Umsetzung in das Amt 50 für den Antragsteller nicht mit unzumutbaren und unabwendbaren Nachteilen verbunden ist. … mehr

05.02.2019 |

Autokennzeichen-Abgleich in Baden-Württemberg und Hessen zum Teil verfassungswidrig

Das BVerfG hat die automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle, bei der die Polizei ohne Wissen der Pkw-Insassen an manchen Stellen das Kennzeichen und weitere Daten der vorbeifahrenden Autos aufnimmt, in Baden-Württemberg und Hessen zum Teil für verfassungswidrig erklärt. … mehr

05.02.2019 |

Autokennzeichen-Abgleich in Bayern zum Teil verfassungswidrig

Das BVerfG hat die automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle, bei der die Polizei ohne Wissen der Pkw-Insassen an manchen Stellen das Kennzeichen und weitere Daten der vorbeifahrenden Autos aufnimmt, in Bayern zum Teil für verfassungswidrig erklärt. … mehr

05.02.2019 |

DAV-Stellungnahme 6/19 zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) unterstützt das Bestreben, die duale Ausbildung zu modernisieren und begrüßt die Einführung einer Mindestvergütung und neuer Fortbildungsstufen. … mehr

05.02.2019 |

Anklage einer Oberstaatsanwältin wegen des Vorwurfs der Rechtsbeugung zugelassen

Das OLG Dresden hat auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft die Anklage der Staatsanwaltschaft Chemnitz gegen eine Oberstaatsanwältin hinsichtlich des Vorwurfs der Rechtsbeugung in Tateinheit mit Strafvereitelung im Amt zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren auch insoweit vor dem LG Leipzig eröffnet. … mehr

05.02.2019 |

Anwohner müssen Mülltonnen zum Sammelplatz bringen

Das VG Gießen hat entschieden, dass die Anwohner einzelner Straßen in der Altstadt Biedenkopfs die Mülltonnen und den Sperrmüll an einem vorgegebenen Sammelplatz bereitstellen müssen. … mehr

05.02.2019 |

Tätigkeitsbericht des BSG für das Jahr 2018

Der Präsident des BSG Dr. Rainer Schlegel hat den Tätigkeitsbericht des BSG für das Jahr 2018 vorgestellt. … mehr

05.02.2019 |

Berufung nach Hinweisbeschluss zu Abgasthematik zurückgenommen

Das OLG Oldenburg hat in einem Hinweisbeschluss seine – zunächst vorläufige – Rechtsauffassung zu den wesentlichen mit der Abgasthematik zusammenhängenden Rechtsproblemen dargelegt. Die sog. … mehr

05.02.2019 |

Verurteilung eines "Reichsbürgers" wegen Mordes an Polizist zu lebenslanger Freiheitsstrafe hat Bestand

Der BGH hat entschieden, dass das LG Nürnberg-Fürth die Verurteilung des "Reichsbürgers" von Georgensgmünd wegen Mordes an einem Polizeibeamten zu lebenslanger Freiheitsstrafe rechtsfehlerfrei als Mord aus niedrigen Beweggründen gewertet hat. … mehr

05.02.2019 |

Lohnungleichheit beim ZDF: Klage von Reporterin abgewiesen

Das LArbG Berlin-Brandenburg hat auf die Klage einer ZDF-Reporterin wegen einer behaupteten geschlechtsbezogenen Ungleichbehandlung bei der Vergütung entschieden, dass der Klägerin als freie Mitarbeiterin kein Auskunftsanspruch nach § 10 EntgTranspG zusteht. … mehr

05.02.2019 |

Rentenversicherung muss für von Versichertem selbst gezahlte Rehabilitationsmaßnahme zahlen

Das SG Heilbronn hat entschieden, dass die Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg mehr als 22.000 Euro für eine von einem Versicherten selbst gezahlte Rehabilitationsmaßnahme zahlen muss, weil sie es versäumt hat, den Rehabilitationsantrag an den zuständigen Träger weiterzuleiten. … mehr

05.02.2019 |

Eilanträge gegen die Verlegung einer Straßenbahntrasse in Dresden-Striesen abgelehnt

Das OVG Bautzen hat in zwei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass an der von den Dresdner Verkehrsbetrieben geplanten Verlegung der Straßenbahntrasse in Dresden-Striesen (von der Franz-Liszt-Straße/Wasastraße in die Tiergartenstraße/Oskarstraße) bis zur Entscheidung in der Hauptsache weiter gebaut werden darf. … mehr

05.02.2019 |

Pflichten des Architekten bei der Ermittlung und Berücksichtigung des wirtschaftlichen und finanziellen Rahmens eines Bauvorhabens

Die Entscheidung des OLG Oldenburg befasst sich mit der Haftung des Architekten für Pflichtverletzungen bei der Ermittlung und Berücksichtigung der ...(aus jurisPR-PrivBauR 2/2019 Anm. 1) … mehr

04.02.2019 |

Tätowierter Bewerber darf grundsätzlich Polizist werden

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Bewerber um Einstellung in den mittleren Polizeidienst, den die Berliner Polizei allein wegen seiner Tätowierungen abgelehnt hatte, vorläufig weiter zum Auswahlverfahren zuzulassen ist. … mehr

04.02.2019 |

Lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes im Berliner Tiergarten

Der BGH hat das Urteil des Landgerichts, mit dem ein Tschetschene wegen Mordes an einer Kunsthistorikerin zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt wurde, bestätigt. … mehr

04.02.2019 |

Fahrzeug eines Mannheimer Autoposers zu laut für Innenstadt

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass ein Autofahrer, der in mehreren Fällen wegen seines lauten Fahrzeuges aufgefallen war, in der Mannheimer Innenstadt keinen unnötigen Lärm mehr verursachen darf. … mehr

04.02.2019 |

Muss Jobcenter für Homöopathie zahlen?

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass das Jobcenter grundsätzlich nicht mehr Medikamente als die Krankenkasse bezahlen muss und für Ausnahmen enge Voraussetzungen gelten. … mehr

04.02.2019 |

Beschwerde eines Nachbarn gegen "Hafencenter" erfolgreich

Das OVG Münster hat auf die Klage eines Nachbarn gegen die Baugenehmigung für das "Hafencenter" in Münster entschieden, dass die Baugenehmigung rechtswidrig und nicht vollziehbar ist. … mehr

04.02.2019 |

EU-Kommission geht gegen Staatsanleihen-Kartell vor

Die EU-Kommission hat am 31.01.2019 acht Banken von ihrer vorläufigen Auffassung in Kenntnis gesetzt, dass sie zwischen 2007 und 2012 beim Handel mit europäischen Staatsanleihen durch Absprachen mit dem Ziel einer Wettbewerbsverzerrung gegen das europäische Kartellrecht verstoßen hätten. … mehr

04.02.2019 |

DAV-Stellungnahme 4/19 zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlamentes und des Rates zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte Stellung genommen. … mehr

01.02.2019 |

Verbot der Führung der Dienstgeschäfte bei Polizeikommissar-Anwärter bestätigt

Das VG Wiesbaden hat entschieden, dass einem Polizeikommissar-Anwärter, der seinen Dienstausweis für private Zwecke genutzt hat, die Führung seiner Dienstgeschäfte verboten werden kann. … mehr

01.02.2019 |

Mehr Sicherheit bei Medikamenten

Das Bundeskabinett hat das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung beschlossen, das Patienten vor gefälschten oder verunreinigten Arzneimitteln schützen und für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung sorgen soll. … mehr

01.02.2019 |

Bund und Länder einig: Pakt für den Rechtsstaat kommt

Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf den "Pakt für den Rechtsstaat" geeinigt, der unter anderem 2.000 zusätzliche Stellen für Richter und Staatsanwälte beinhaltet, um die Justiz zu entlasten. … mehr

01.02.2019 |

"Abgasaffäre": Keine Ansprüche gegen Kfz-Hersteller bei Ende 2017 nach Software-Update erworbenem Fahrzeug

Das LG Osnabrück hat entschieden, dass bei einem Ende 2017 erworbenen und ursprünglich von der sogenannten Abgasaffäre betroffenen Fahrzeug, das zum Zeitpunkt des Kaufs bereits das Software-Update erhalten hatte, keine Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller bestehen. … mehr

01.02.2019 |

Meldepflichten bei Steuergestaltung: BRAK kritisiert Gesetzentwurf

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat den Gesetzentwurf zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung von Steuergestaltungen stark kritisiert Das Bundesfinanzministerium hat am 30.01.2019 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung von Steuergestaltungen zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2018/822/EU vom 25.05.2018 in die Ressortabstimmung gebracht. … mehr

01.02.2019 |

Keine Steuerpause bei Erbschaftsteuer wegen verzögerter Gesetzgebung

Das FG Köln hat entschieden, dass Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren nicht zu einer Steuerpause führen und auch die in der Zeit vom 01.07.2016 bis zum 09.11.2016 eingetretenen Erbfälle der Erbschaftsteuer unterliegen. … mehr

01.02.2019 |

Eigenbedarfskündigung auch gegenüber sozial schlecht gestellten Mietern

Das AG München hat entschieden, dass eine Kündigung wegen Eigenbedarfs auch gegenüber sozial schlecht gestellten Mietern gerechtfertigt sein kann. … mehr

01.02.2019 |

Bundeskabinett beschließt Kandidaten für Amt eines deutschen Richters am EGMR

Am 31.12.2019 endet die Amtszeit der jetzigen deutschen Richterin am EGMR, Prof. Dr. Angelika Nußberger. Nach Art. … mehr

01.02.2019 |

Haar- und Barterlass bedarf gesetzlicher Ermächtigung

Das BVerwG hat entschieden, dass der Zentralen Dienstvorschrift (ZDv) A-2630/1 "Das äußere Erscheinungsbild der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr" eine ausreichende gesetzliche Grundlage fehlt. … mehr

01.02.2019 |

Neue EU-Regeln für mehr Effizienz und Langlebigkeit von Haushaltsgeräten beschlossen

Die EU-Mitgliedstaaten und die EU-Kommission haben sich auf umfassende Neuregelungen im Rahmen der EU-Ökodesign-Richtlinie geeinigt. … mehr

01.02.2019 |

Windenergieanlagen im Windpark Pferdsfeld vereinbar mit Artenschutz

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass sieben geplante Windenergieanlagen im Windpark Pferdsfeld errichtet werden dürfen, da die Vorgaben des Artenschutzes in Bezug auf den Wespenbussard, weiterer Vogelarten und bezüglich des Fledermausschutzes eingehalten werden. … mehr

31.01.2019 |

Brandenburg schreibt Geschichte: Erstes Paritätsgesetz der Bundesrepublik

Am 31.01.2019 hat der Brandenburger Landtag ein Gesetz beschlossen, das alle Parteien verpflichtet, ihre Landeslisten zur Parlamentswahl zu gleichen Teilen mit Männern und Frauen zu besetzen. … mehr

31.01.2019 |

Klagen gegen die Funktion "Siri & Suchen" abgewiesen

Das LG München I hat entschieden, dass keine Verletzung der Klagepatente durch die Funktion Spotlight-Suche/Siri & Suchen bei den angegriffenen Mobiltelefonen der Apple Inc. zu erkennen ist. … mehr

31.01.2019 |

Keine Sonderaltersgrenze bei Ruhegehalt für Gerichtsvollzieher

Der VerfGH Stuttgart hat entschieden, dass es nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt, wenn Gerichtsvollzieher die Altersgrenze nicht im selben Zeitpunkt wie die in § 36 Absatz 3 LBG genannten Beamten erreichen. … mehr

31.01.2019 |

Terminbericht des BSG Nr. 2/19 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende

Der 14. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 30.01.2019, in der er über sechs Verfahren in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende mündlich zu verhandeln hatte. … mehr

31.01.2019 |

Anforderungen an das Überschreiten eines Radweges

Das OLG Celle hat betont, dass einen Fußgänger beim Überschreiten eines Geh- und Radweges dieselben Sorgfaltspflichten treffen wie beim Überschreiten einer Fahrbahn. … mehr

31.01.2019 |

Neue Bemessungsmaßstäbe für Erhebung von Zweitwohnungssteuern in Schleswig-Holstein erforderlich

Das OVG Schleswig hat entschieden, dass die Erhebung von Zweitwohnungssteuern in zwei schleswig-holsteinischen Gemeinden unzulässig ist, da der von den Gemeinden zur Anwendung gebrachte Steuermaßstab gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. … mehr

31.01.2019 |

Schlussanträge zur Verpflichtung des Arbeitgebers zur Arbeitszeiterfassung

Nach Auffassung von Generalanwalt Giovanni Pitruzzella sind Unternehmen verpflichtet, ein System zur Erfassung der täglichen effektiven Arbeitszeit einzuführen, wobei es den Mitgliedstaaten freistehe, die Formen und Wege der Umsetzung dieser Verpflichtung zu bestimmen. … mehr

31.01.2019 |

Leistungsfreiheit des Versicherers bei vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalles

Das LG Coburg hat entschieden, dass ein Versicherter, der einem Dritten vorsätzlich einen Schaden zufügt, keinen Anspruch gegen seine Privathaftpflichtversicherung auf Ersatz des an den Geschädigten gezahlten Betrages hat. … mehr

31.01.2019 |

Reisepreisminderung und Schmerzensgeld bei erlittener Todesangst auf Rückreise

Das LG Köln hat einem reisenden Ehepaar, das auf der Heimreise von den Malediven in Seenot geraten war und dabei Todesangst erleiden musste, eine Entschädigung von mehr als 10.000 Euro zugesprochen. … mehr

31.01.2019 |

BaföG-Reform: Mehr junge Leute erhalten BAföG

Ein vom Bundeskabinett verabschiedeter Gesetzentwurf zur BAföG-Reform sieht vor, dass BAföG-Geförderte künftig deutlich mehr Geld erhalten sollen und auch mehr junge Menschen erreicht werden sollen. … mehr

31.01.2019 |

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen geplante Ergänzung von § 219a StGB

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) hat erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die geplante Ergänzung von § 219a StGB. Der Deutsche Juristinnenbund e.V. … mehr

31.01.2019 |

Frankenthaler Babymordprozess: Aufhebung der Untersuchungshaft gegen Angeklagten

Das OLG Zweibrücken hat im Frankenthaler Babymordprozess erneut über die Fortdauer der Untersuchungshaft des Angeklagten entschieden und die Freilassung angeordnet. … mehr

31.01.2019 |

Uncitral-Übereinkommen über internationale Vergleichsvereinbarungen

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am 20.12.2018 das Übereinkommen über durch Mediation erzielte internationale Vergleichsvereinbarungen verabschiedet. … mehr

31.01.2019 |

Änderungen bei der außergerichtlichen Streitbeilegung in Verbrauchersachen

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen vorgelegt. … mehr

31.01.2019 |

BRAK-Stellungnahme 2/19 zur geplanten Neufassung des Deutschen Corporate Governance Kodex

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zu dem im November 2018 veröffentlichten Entwurf eines grundlegend überarbeiteten Deutschen Corporate Governance Kodex eingehend Stellung genommen und die geplante Neufassung kritisiert. … mehr

31.01.2019 |

Korrektur fehlerhafter Honorarabrechnungen nach strafgerichtlichem Berufsverbot

§ 106d Abs. 2 Satz 1 SGB V gibt der Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) ein Instrument zur Korrektur fehlerhafter Honorarabrechnungen an die Hand. ...(aus jurisPR-MedizinR 1/2019 Anm. 1) … mehr

30.01.2019 |

Keine Zahlung von Mindestlohn bei Praktikum mit Unterbrechung

Das BAG hat entschieden, dass Praktikanten keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn haben, wenn sie das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums leisten und es eine Dauer von drei Monaten nicht übersteigt, wobei das Praktikum aus persönlichen Gründen unterbrochen und um die Dauer der Unterbrechungszeit verlängert werden kann, wenn die einzelnen Abschnitte sachlich und zeitlich zusammenhängen. … mehr

30.01.2019 |

Verkaufsverbot für aromatisierten Tabak gültig

Der EuGH hat entschieden, dass das unionsweite schrittweise Verbot von Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen, die Aromastoffe enthalten, gültig ist, da das Verbot weder gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit, der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit noch gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs verstößt. … mehr

30.01.2019 |

Volkswagen AG muss infolge des Abgasskandals Schäden ersetzen

Das LG Erfurt hat in mehreren Rechtsstreitigkeiten entschieden, dass die Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verpflichtet ist, Kfz-Käufern diejenigen Schäden zu ersetzen, die diesen im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal entstanden sind. … mehr

30.01.2019 |

Windpark Straubenhardt darf gebaut werden

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass der Windpark auf der Gemarkung der Gemeinde Straubenhardt mit elf Windkraftanlagen errichtet werden darf. … mehr

30.01.2019 |

Kündigung von Bausparverträgen durch Bausparkasse kein Fall für Verbraucherzentrale

Das OLG Köln hat entschieden, dass eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes gegen die Aachener Bausparkasse, die Sparer mit hochverzinsten Verträgen zu einem Tarifwechsel aufgefordert hatte, bereits unzulässig ist. … mehr

30.01.2019 |

EuGH-Vorlage zur Wirksamkeit eines Kopftuchverbotes

Das BAG hat entschieden, dass das Verbot eines Unternehmens der Privatwirtschaft, auffällige großflächige Zeichen religiöser, politischer und sonstiger weltanschaulicher Überzeugungen am Arbeitsplatz zu tragen, Fragen nach der Auslegung von Unionsrecht aufwirft und hat dem EuGH dazu mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. … mehr

30.01.2019 |

Letzte Notfallmaßnahmen für Vorbereitungen auf Brexit verabschiedet

Die EU-Kommission hat am 30.01.2019 letzte Notfallvorschläge für das Programm Erasmus+, die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und den EU-Haushalt verabschiedet, da es zunehmend wahrscheinlicher wird, dass das Vereinigte Königreich die EU am 30.03.2019 ohne eine Vereinbarung verlassen könnte ("No-Deal-Szenario"). … mehr

30.01.2019 |

Herxheimer Hitler-Glocke darf hängen bleiben

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die im Kirchturm der protestantischen Kirche in Herxheim hängende Glocke, die mit einem Hakenkreuz und der Aufschrift "Alles fuer´s Vaterland - Adolf Hitler" versehen ist, hängen bleiben darf. … mehr

30.01.2019 |

Keine Beleidigung bei Misshandlungsvorwurf in WhatsApp-Nachrichten an engste Familienmitglieder

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass innerhalb des engsten Familienkreises ein ehrschutzfreier Raum besteht, der es ermöglicht, sich frei auszusprechen, ohne gerichtliche Verfolgung befürchten zu müssen, so dass dem Schwiegersohn bei Behauptungen der Schwiegermutter gegenüber ihrer Schwester und ihrer Tochter, dass er seine Familienmitglieder misshandle, kein Unterlassungsanspruch zusteht. … mehr

30.01.2019 |

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Eisskulpturensammlung als Museum

Der BFH hat im Fall eines "Eismuseums" entschieden, dass die steuersatzbegünstigte Eintrittsberechtigung für Museen auch für Kunstsammlungen gilt, die eigens für die Ausstellung zusammengestellt wurden. … mehr

30.01.2019 |

Haftung beim Filesharing über "Familienanschluss"

Das AG Frankfurt hat entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing haftet, auch wenn nicht sicher ist, dass der Anschlussinhaber selbst der Täter ist und es sich um einen "Familienanschluss" handelt. … mehr

30.01.2019 |

Terminbericht des BSG Nr. 1/19 zur gesetzlichen Unfallversicherung

Der für Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung zuständige 2. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 29.01.2019, in der er über vier Revisionen nach mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

29.01.2019 |

Kein Abschiebungsschutz für erwachsene, alleinstehende und gesunde Afghanen

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass einem erwachsenen, alleinstehenden, gesunden Afghanen hazarischer Volks- und schiitischer Religionszugehörigkeit, der Afghanistan im Kindesalter verlassen hat und im Iran aufgewachsen ist, kein Abschiebungsschutz zusteht. … mehr

29.01.2019 |

Gesetzliche Neuregelungen zum Februar 2019

Die Bundesregierung hat über die gesetzliche Neuregelungen zum Februar 2019 informiert: Arzneimittel werden fälschungssicherer, für die nächste Periode des Emissionshandels gibt es Änderungen und für Staubsauger gibt es kein Energielabel mehr. … mehr

29.01.2019 |

Neue EU-Güterrechtsverordnung für Ehen und Lebenspartnerschaften

Die EU-Güterrechtsverordnungen sind in Kraft getreten und für ab dem 29.01.2019 geschlossene Ehen und gleichgeschlechtliche Partnerschaften anwendbar. … mehr

29.01.2019 |

Ärzte haften nach unzureichender Aufklärung vor Lebendspende

Der BGH hat entschieden, dass Ärzte grundsätzlich haften, wenn sie Organspender vor einer Lebendspende nicht ausreichend über die Risiken aufgeklärt haben. … mehr

29.01.2019 |

Im CETA-Abkommen vorgesehener Streitbeilegungsmechanismus (ISDS) europarechtskonform

Nach Ansicht von Generalanwalt Yves Bot ist der im CETA-Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada vorgesehene Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten mit dem Unionsrecht vereinbar. … mehr

29.01.2019 |

E-Mail-Anbieter muss bei Überwachung IP-Adressen nennen

Das BVerfG hat entschieden, dass der Anbieter eines E-Mail-Dienstes bei einer ordnungsgemäß angeordneten Telekommunikationsüberwachung die IP-Adressen der Nutzer übermitteln muss, auch dann, wenn der Dienstanbieter die IP-Adressen aus Datenschutzgründen nicht protokollieren will. … mehr

29.01.2019 |

Tempo 100 am Bielefelder Berg rechtmäßig

Das OVG Münster hat entschieden, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 100 km/h für einen etwa drei Kilometer langen Abschnitt der A 2 zwischen den Anschlussstellen Bielefeld-Süd und Bielefeld-Ost in Fahrtrichtung Hannover rechtmäßig ist. … mehr

29.01.2019 |

Einigung auf neue Regeln für grenzüberschreitenden elektronischen Handel

Europäisches Parlament und Rat haben sich am 29.01.2019 auf neue Regeln für den Online-Verkauf von Waren und die Bereitstellung digitaler Inhalte und Dienstleistungen geeinigt. … mehr

29.01.2019 |

Bußgeld gegen Fahrradgroßhändler ZEG wegen vertikaler Preisbindung 

Das Bundeskartellamt hat Geldbußen gegen den Fahrradgroßhändler ZEG Zweirad-Einkaufs-Genossenschaft eG (ZEG), Köln, und deren Verantwortliche wegen vertikaler Preisbindung mit 47 Fahrradeinzelhändlern in Höhe von insgesamt rd. … mehr

29.01.2019 |

Anforderungen des § 40 Abs. 1 GmbHG an die Gesellschafterliste

Die Entscheidung des II. Zivilsenats betrifft die Frage, welchen Anforderungen eine Gesellschafterliste i.S.d. § 40 Abs. 1 Satz 1 GmbHG nach der ...(aus jurisPR-HaGesR 1/2019 Anm. 1) … mehr

28.01.2019 |

Für Wahrnehmung eines Gerichtstermines werden nur "notwendige" Kosten erstattet

Das SG Karlsruhe hat entschieden, dass einem Betroffenen für die Wahrnehmung eines Gerichtstermines, zu dem das persönliche Erscheinen angeordnet war, nicht die Mehrkosten für eine 5-Personen-Tageskarte erstattet werden. … mehr

28.01.2019 |

Krankengeld muss gegebenenfalls auch während Auslandsurlaub gezahlt werden

Das SG Karlsruhe hat entschieden, dass eine Krankenkasse einem arbeitsunfähig Erkrankten auch während des Urlaubes im Ausland Krankengeld zahlen muss, wenn die Arbeitsunfähigkeit durchgängig bescheinigt worden ist und der behandelnde Arzt keine Bedenken gegen den Auslandsurlaub hat. … mehr

28.01.2019 |

Reichweite des presserechtlichen Auskunftsanspruchs bezüglich eines verurteilten Polizisten

Das VG Dresden hat entschieden, dass das Polizeiverwaltungsamt des Freistaates Sachsen verpflichtet ist, Auskunft zu erteilen, ob sich ein wegen Volksverhetzung rechtskräftig verurteilter Polizist noch im Polizeidienst befindet und inwieweit er mit hoheitlichen Aufgaben betraut ist. … mehr

28.01.2019 |

Höhere Freiheitsstrafen für sexuellen Missbrauch einer widerstandsunfähigen 14-Jährigen bestätigt

Der BGH hat die Entscheidung des Landgerichts, das im Fall des sexuellen Missbrauchs eines widerstandsunfähigen 14-jährigen Mädchens nach erneuter Verhandlung die Angeklagten zusätzlich insbesondere wegen Herstellens jugendpornographischer Schriften beziehungsweise Beihilfe hierzu verurteilt und auf – gegenüber dem ersten Urteil – höhere Freiheits- beziehungsweise Jugendstrafen erkannt hat, bestätigt. … mehr

28.01.2019 |

Schmerzensgeld wegen im Knie verbliebenen Fremdkörpers nach Operation

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass einem Patienten, der sich einer Kniegelenksoperation unterzogen hatte, bei der die Metallspitze des Operationsinstrumentes im Knie verblieb, Schmerzensgeld in Höhe von 20.000 Euro zusteht. … mehr

28.01.2019 |

Anwartschaften aus betrieblicher Altersversorgung als zu verwertendes Vermögen im Sinne des § 12 Absatz 1 SGB II?

Das SG Karlsruhe hat entschieden, dass Anwartschaften aus betrieblicher Altersversorgung in Form einer Unterstützungskassenversorgung oder Firmenrückdeckungsversicherung vor dem Zeitpunkt der frühestmöglichen Inanspruchnahme von Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung kein zu verwertendes Vermögen im Sinne des § 12 Absatz 1 SGB II sind. … mehr

28.01.2019 |

"Festlegung der Richtwerte" in Baden-Baden zur Bestimmung der Angemessenheit von Unterkunftskosten entspricht nicht Anforderungen des BSG

Das SG Karlsruhe hat entschieden, dass die "Festlegung der Richtwerte" der Stadt Baden-Baden zur Bestimmung der Angemessenheit von Kosten der Unterkunft gemäß § 22 Absatz 1 SGB II nicht den Anforderungen des BSG an ein schlüssiges Konzept entspricht. … mehr

28.01.2019 |

DAV-Stellungnahme 3/19 zum Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrecht

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Entwurf einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechtes 2019 des Bundesministeriums für Finanzen Stellung genommen. … mehr

28.01.2019 |

Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit nach Eröffnung der Insolvenz

Klärungsbedürftig war im vorliegenden Rechtsstreit die Frage, ob Einnahmen der Insolvenzmasse aus der Realisierung von Anfechtungsansprüchen ...(aus jurisPR-InsR 2/2019 Anm. 1) … mehr

25.01.2019 |

Einmalzahlung einer privaten Unfallversicherung ist Einkommen i.S.d. § 11 SGB II

Das SG Karlsruhe hat entschieden, dass eine Einmalzahlung aus einer privaten Unfallversicherung als Einkommen bei der Berechnung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu berücksichtigen ist. … mehr

25.01.2019 |

Kein Mehrbedarf nach SGB II für Kosten anlässlich der Fahrten zu ambulanter psychotherapeutischer und psychiatrischer Behandlung

Das SG Karlsruhe hat entschieden, dass eine Bezieherin von SGB II-Leistungen keinen Anspruch auf die Übernahme der Kosten für die Fahrten zu einer ambulanten psychotherapeutischen und psychiatrischen Behandlung hat. … mehr

25.01.2019 |

Fahrerlaubnis wird nach Drogenkonsum trotz zwei Tagen Ausnüchterungszeit entzogen

Das VG Neustadt hat entschieden, dass eine Fahrerlaubnis nach der Einnahme "harter" Drogen zu entziehen ist, auch wenn sich der Inhaber der Fahrerlaubnis darauf beruft, sich nach der Einnahme der Drogen zwei Tage Urlaub genommen zu haben, um auszunüchtern. … mehr

25.01.2019 |

Medizin-Studierende müssen vor der mündlichen Prüfung praktische Aufgaben erhalten

Das OVG Münster hat entschieden, dass Medizinstudenten in der Regel verlangen können, dass ihnen vor dem mündlich-praktischen Teil des Ersten Abschnitts der ärztlichen Prüfung praktische Aufgaben gestellt werden. … mehr

25.01.2019 |

Geldentschädigung für Noah Becker wegen ehrverletzendem Twitter-Kommentar

Das LG Berlin hat einen AfD-Bundestagsabgeordneten wegen eines rassistischen Tweets zur Zahlung von 15.000 Euro Schmerzensgeld an Noah Becker verurteilt. … mehr

25.01.2019 |

Kündigung einer Reise wegen Vulkanausbruch

Das AG München hat entschieden, dass der Ausbruch des Vulkans Turrialba vom 13.03.2015 die Reisenden zur Kündigung einer Reise nach Costa Rica wegen höherer Gewalt berechtigte. … mehr

25.01.2019 |

Betrieb einer Gewebebank für Ärzte nur bei eigener Durchführung der wesentlichen Tätigkeiten erlaubnisfrei

Das BVerwG hat entschieden, dass die Gewinnung und Bearbeitung von menschlichem Gewebe grundsätzlich einer behördlichen Erlaubnis bedarf und die für Ärzte geltende Ausnahmeregelung voraussetzt, dass der das Gewebe bei seinen Patienten anwendende Arzt alle anfallenden Tätigkeiten in der Hand behält und nicht auf externe Stellen überträgt. … mehr

25.01.2019 |

Überprüfung der U-Haft im Babymord-Prozess: Gerichtüberlastung kann keine Haftfortdauerentscheidung rechtfertigen

Das BVerfG hat einer Beschwerde des Angeklagten im Frankenthaler Babymordprozess, der seit fast drei Jahren in Untersuchungshaft sitzt, stattgegeben und angeordnet, dass die Untersuchungshaft erneut überprüft wird, da die zuständige Kammer in Frankenthal nicht oft genug terminiert habe. … mehr

25.01.2019 |

Keine Berücksichtigung der Zeiten der Beschäftigung in Strafhaft als rentenversicherungspflichtige Zeit

Das SG Karlsruhe hat entschieden, dass die während der Zeit des Strafvollzugs ausgeführte Beschäftigung kein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis darstellt und somit keine rentenversicherungsrechtliche Beitragszeit begründet. … mehr

25.01.2019 |

Abgasskandal: Betriebsuntersagung mangels Entfernung unzulässiger Abschalteinrichtung rechtmäßig

Das VG Gießen hat entschieden, dass Fahrzeughaltern, die an ihren Fahrzeugen nicht im Rahmen der vor dem Hintergrund des "Dieselskandals" erfolgten Rückrufaktionen der Hersteller die Entfernung unzulässiger Abschalteinrichtungen hatten vornehmen lassen, der Betrieb ihrer Fahrzeuge untersagt werden darf. … mehr

25.01.2019 |

Verbot des Parkens auf schmalen Straßen in der StVO verfassungsgemäß

Das BVerwG hat im Verfahren eines Grundstückseigentümers auf Anordnung eines Parkverbots auf der seiner Grundstückszufahrt gegenüber liegenden Straßenseite entschieden, dass der Begriff "schmale" Fahrbahn in § 12 Absatz 3 Nummer 3 StVO den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebots genügt. … mehr

25.01.2019 |

Abgasskandal: VW muss Kaufpreis für gebrauchten Audi erstatten

Das OLG Köln hat entschieden, dass die Volkswagen AG dem Käufer eines gebrauchten Audi A4 mit Dieselmotor EA 189 Eu5 aus dem Gesichtspunkt der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung den Kaufpreis abzüglich Nutzungsentschädigung erstatten muss. … mehr

25.01.2019 |

Neue EU-Regeln zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie beschlossen

Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten haben sich am 24.01.2019 vorläufig darauf geeinigt, dass berufstätige Eltern künftig mehr Rechte erhalten, um sich gleichberechtigt um die Betreuung von Kindern und Familienangehörigen kümmern zu können. … mehr

25.01.2019 |

Kein Arbeitsunfall bei vom Versicherten willentlich herbeigeführter und von ihm kontrollierter Eigenbewegung ohne Fehlgängigkeit

Das SG Karlsruhe hat entschieden, dass ein Kfz-Mechaniker, der nach dem Aussteigen aus einem LKW und dem Zurücklegen einer Gehstrecke von wenigen Metern Schmerzen verspürte, keinen Arbeitsunfall erlitten hat. … mehr

25.01.2019 |

Widerruf der Förderung aus Vermittlungsbudget zur Ausbildung zum Fluglehrer und Erstattung i.H.v. 8.254 Euro rechtswidrig

Das SG Karlsruhe hat entschieden, dass der Widerruf der Förderung aus einem Vermittlungsbudget zur Ausbildung zum Fluglehrer und eine Erstattung der Ausbildungskosten rechtswidrig sein kann, wenn die Behörde vor dem Widerruf kein Ermessen ausgeübt hat. … mehr

25.01.2019 |

Anknüpfung des Beschäftigungsbegriffs in § 24 SGB III an statusrechtliche Einordnung der Tätigkeit und damit an beitragsrechtlichen Beschäftigungsbegriff

Das SG Karlsruhe hat entschieden, dass für die Frage, ob ein Beschäftigungsverhältnis gemäß § 24 Absatz 1 Alternative 1 SGB III der Versicherungspflicht unterliegt, ausschließlich der beitragsrechtliche Beschäftigungsbegriff maßgeblich ist. … mehr

25.01.2019 |

Anerkennung eines Arbeitsunfalls aufgrund wahlweiser Einwirkung in einer von zwei Arbeitsschichten

Das SG Karlsruhe hat entschieden, dass die Verletzungen eines Nacharbeiters eines Automobilherstellers, die dieser in einer von zwei Arbeitsschichten erlitten hat, als Arbeitsunfall anzuerkennen sind. … mehr

25.01.2019 |

Keine Übernahme von Entsorgungskosten für eingelagerte Möbel durch Grundsicherungsträger

Das SG Karlsruhe hat entschieden, dass der Grundsicherungsträger nicht die Kosten für die Entsorgung von eingelagerten Möbeln übernehmen muss. … mehr

25.01.2019 |

Keine Anerkennung eines isolierten Korbhenkelrisses des Innenmeniskus als Unfallfolge

Das SG Karlsruhe hat entschieden, dass ein isolierter Korbhenkelriss des Innenmeniskus ohne Begleitverletzungen am Kapsel-Band-Apparat nach medizinisch-wissenschaftlichem Erkenntnisstand nicht traumatisch bedingt ist. … mehr

25.01.2019 |

Besuch einer Berufsfachschule nicht berücksichtigungsfähig als Anrechnungszeit im Versicherungsverlauf der Rentenversicherung

Das SG Karlsruhe hat entschieden, dass der Besuch einer Berufsfachschule von der Rentenversicherung nicht als Fachschulbesuch anerkannt werden muss, wenn es an fachlich-theoretischen Ausbildungsgängen mit überwiegend berufsbildendem Charakter fehlt. … mehr

25.01.2019 |

Keine Anerkennung eines Tinnitus als Unfallfolge ohne Nachweis anderer unfallbedingter Störungen am Innenohr

Das SG Karlsruhe hat entschieden, dass die Anerkennung eines traumatischen Tinnitus als Unfallfolge nur dann in Betracht kommt, wenn gleichzeitig andere unfallbedingte Störungen des Innenohrs (Hörminderung, Schwindel) objektivierbar sind, da es den isolierten traumatischen Tinnitus nicht gibt. … mehr

25.01.2019 |

Keine Sperrzeit bei Aufnahme einer beruflichen Weiterbildung zum Meister

Das SG Karlsruhe hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der seine Beschäftigung aufgegeben hat, um eine berufliche Weiterbildung zum Meister aufzunehmen, keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld erhält. … mehr

25.01.2019 |

Nachteilige Auswirkungen bei Verletzung von Mitwirkungspflichten im sozialgerichtlichen Verfahren

Das SG Karlsruhe hat entschieden, dass ein Antragsteller von Leistungen nach dem SGB II im Rahmen seiner Mitwirkungspflichten Angaben zu seinem Einkommen und Vermögen machen muss und sich die Verweigerung dieser Angaben nachteilig auswirken kann. … mehr

25.01.2019 |

Erstattung von Vorwegzahlungen auf Verletztengeld

Das SG Karlsruhe hat entschieden, dass ein Versicherter erhaltene Vorwegzahlungen auf Verletztengeld an die Berufsgenossenschaft erstatten muss, wenn sich nachträglich das Nichtbestehen des Anspruchs herausstellt. … mehr

25.01.2019 |

Anerkennung von Lungenkrebs als Berufskrankheit nach Belastungen durch Chrom am Arbeitsplatz

Das SG Karlsruhe hat entschieden, dass eine durch Chrom verursachte Krebserkrankung der Lunge bereits bei 93 Chromjahren als Berufskrankheit anerkannt werden kann. … mehr

25.01.2019 |

Zuschuss für wohnumfeldverbessernde Maßnahme in Seniorenwohnanlage

Das SG Karlsruhe hat entschieden, dass § 40 Absatz 4 Satz 1 SGB XI eine Bezuschussung von wohnumfeldverbessernden Maßnahmen in Mietwohnungen auch dann nicht ausschließt, wenn es sich um betreute Wohneinrichtungen oder Wohnungen in Alten- oder Behindertenwohnheimen handelt, in denen der Betroffene ein Mindestmaß an Selbständigkeit genießt und die keine Pflegeheime im Sinne des SGB XI sind, soweit die Bereitstellung der Wohnung in diesen Wohneinrichtungen nicht zur sozialrechtlichen Leistungserbringung gehört. … mehr

25.01.2019 |

Streik des Sicherheitspersonals als nicht außergewöhnlicher Umstand i.S.d. Art. 5 Abs. 3 VO (EG) Nr. 261/2004

Die Entscheidung befasst sich mit Ausgleichs- und Ersatzansprüchen aufgrund einer Flugannullierung. Diese beruht auf dem Umstand eines Streiks des ...(aus jurisPR-IWR 1/2019 Anm. 1) … mehr

24.01.2019 |

Kanuverbot auf dem Glan rechtmäßig

Das VG Neustadt hat entschieden, dass die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd zu Recht den Verkehr mit nicht maschinenbetriebenen Booten auf einem rund 9 km langen Abschnitt des Glan zwischen Lauterecken und Meisenheim mit einer Allgemeinverfügung wegen Baumbruchgefahren verboten hat. … mehr

24.01.2019 |

Vertragsverletzungsverfahren: Entscheidungen zu Deutschland

Die EU-Kommission hat am 24.01.2019 eine Reihe von Entscheidungen getroffen, die die Einhaltung von EU-Recht in den Mitgliedstaaten betreffen: Gegen die Bundesrepublik Deutschland eröffnet oder verschärft die Kommission Vertragsverletzungsverfahren in den Bereichen Energie, Umwelt, Binnenmarkt, Justiz und Steuern. … mehr

24.01.2019 |

Kindergeld für EU-Ausländer: Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich ein

Die EU-Kommission hat am 24.01.2019 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet, bei dem es um die Indexierung von Familienbeihilfen und Steuerermäßigungen für EU-Bürger, die in Österreich arbeiten und deren Kinder im Ausland leben, geht. … mehr

24.01.2019 |

Wortmarke "Felsquellwasser" muss nicht gelöscht werden

Das OLG Hamm hat in dem Markenrechtsstreit eines Hobbybrauers gegen eine bekannte Brauerei aus Kreuztal entschieden, dass die Wortmarke "Felsquellwasser" nicht gelöscht werden muss. … mehr

24.01.2019 |

Regelungen des Berliner Hundegesetzes verfassungsgemäß

Der VerfGH Berlin hat entschieden, dass die Verpflichtung, wonach Halter ihren Hund in der Öffentlichkeit mit ihrem Namen und ihrer Adresse am Halsband oder am Brustgeschirr kennzeichnen müssen, einen nur geringen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt. … mehr

24.01.2019 |

Entscheidung im Kuhglocken-Streit: Bäuerin bekommt Recht

Das LG München II hat im Kuhglocken-Streit von Holzkirchen die Klage einer Anwohnerin abgewiesen, nachdem schon ihr Ehemann im Verfahren um die angeblich zu lauten Kuhglocken gescheitert war. … mehr

24.01.2019 |

Meisterpflicht für Frischfleischtheken in Supermärkten

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass Lebensmittelmärkte Frischfleischtheken nur betreiben dürfen, wenn sie einen Fleischermeister beschäftigen. … mehr

24.01.2019 |

Surf- und Segelkurse als umsatzsteuerfreier Schul- bzw. Hochschulunterricht?

Das FG Hamburg hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob und in welchem Umfang Surf- und Segelkurse nach der Mehrwertsteuersystemrichtlinie von der Umsatzsteuer befreit sind. … mehr

24.01.2019 |

Klage eines Chefarztes gegen Widerruf seiner Approbation erfolgreich

Das VG Hamburg hat den Widerruf der Approbation eines Kardiologen wegen Abrechnungsbetrugs aufgehoben, weil das vom Strafgericht geahndete Verhalten nicht seine Berufsunwürdigkeit begründet. … mehr

24.01.2019 |

Zeitlich unbegrenztes Vorbeschäftigungsverbot für sachgrundlose Befristungen

Das BAG hat entschieden, dass die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags nicht zulässig ist, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und der Arbeitgeberin bereits acht Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis von etwa eineinhalbjähriger Dauer bestanden hat, das eine vergleichbare Arbeitsaufgabe zum Gegenstand hatte. … mehr

24.01.2019 |

Beginn der Jahresfrist für Widerruf eines Zuwendungsbescheides

Das BVerwG hat entschieden, dass die Jahresfrist für den Widerruf eines Zuwendungsbescheides zu laufen beginnt, wenn die Sache entscheidungsreif ist. … mehr

24.01.2019 |

Heranziehung zu verjährten Anschlussbeiträgen auch bei kommunalen Wohnungsgesellschaften unzulässig

Das BVerwG hat entschieden, dass kommunale Wohnungsbaugesellschaften nicht zu Anschlussbeiträgen herangezogen werden dürfen, die nach der Rechtslage in Brandenburg vor dem 01.02.2004 nicht mehr erhoben werden konnten. … mehr

24.01.2019 |

Eigentümer von Geldspielgeräten haftet für Vergnügungsteuer

Das BVerwG hat entschieden, dass eine Gemeinde den Eigentümer von Geldspielgeräten, falls er nicht zugleich der Aufsteller ist, unter bestimmten Umständen für Vergnügungsteuer-Rückstände des Aufstellers haftbar machen kann. … mehr

24.01.2019 |

Rahmenbetriebsplan für das Gipsbergwerk Ralingen

Das VG Trier hat auf die Klage der Ortsgemeinde Ralingen gegen das Land Rheinland-Pfalz wegen der bergrechtlichen Zulassung des Rahmenbetriebsplans für das Gipsbergwerk Ralingen entschieden, dass keine nachbarschützenden Vorschriften verletzt sind. … mehr

24.01.2019 |

Unwirksamkeit einer außerordentlichen und verhaltensbedingten Kündigung einer Professorin

Das LArbG Düsseldorf hat in dem Rechtsstreit über die Wirksamkeit der Kündigung des Dienstvertrages einer Professorin entschieden, dass sowohl die fristlose als auch die hilfsweise ausgesprochene fristgerechte Kündigung unwirksam sind. … mehr

24.01.2019 |

Nur echte Ersatzteile genießen den Schutz der Reparaturklausel im Designrecht („Kraftfahrzeugfelgen II“)

Das Designrecht hat zahlreiche Spannungsfelder zu regeln, die zwischen den Interessen der Designinhaber und den Marktinteressen bestehen. Besonders ...(aus jurisPR-WettbR 1/2019 Anm. 1) … mehr

23.01.2019 |

Keine Frauenparkplätze auf öffentlichen Verkehrsflächen?

Das VG München hatte sich mit den Fragen zu befassen, ob ausgewiesene Frauenparkplätze auf öffentlichen Verkehrsflächen zulässig sind, eine Ungleichbehandlung von Mann und Frau darstellen und ob die Beschilderung Frauen diskriminiert. … mehr

23.01.2019 |

Blogger und Influencer: Beachtung der wettbewerbsrechtlichen Grenzen in sozialen Medien

Das KG hat Vorgaben gemacht, wann Blogger(innen) und Influencer(innen) ihre Beiträge in den sozialen Medien als Werbung kennzeichnen müssen. … mehr

23.01.2019 |

Haftung von Versicherungsmaklern bei unvollständigen Angaben des Kunden

Das OLG Braunschweig hat festgestellt, dass ein Versicherungsmakler nicht haftet, wenn sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ein Kunde Fragen zu seiner Gesundheit in einem Versicherungsantrag unvollständig oder falsch beantwortet hat. … mehr

23.01.2019 |

Umsatzsteuerbefreiung für medizinische Hotline bei Gesundheitstelefon und Patientenbegleitprogrammen?

Der BFH hat wegen Zweifeln, ob telefonische Beratungsleistungen, die eine GmbH im Auftrag von gesetzlichen Krankenkassen durch "Gesundheitscoaches" ausführt, als Heilbehandlungen gelten können den EuGH um Klärung gebeten. … mehr

23.01.2019 |

Dublin-III-Verordnung: Auswirkungen der Brexit-Ankündigung

Der EuGH hat entschieden, dass das Vereinigte Königreich trotz der Mitteilung, aus der EU austreten zu wollen, zuständiger Staat im Sinne der Dublin-III-Verordnung für die Prüfung von Asylanträgen bleibt. … mehr

23.01.2019 |

Unterlassene Eingruppierung von Quereinsteigern an Berlins Schulen verletzt Mitbestimmungsrecht

Das VG Berlin hat entschieden, dass die Berliner Schulverwaltung Mitbestimmungsrechte der Personalvertretungen verletzt, indem sie fortdauernd die tarifliche Eingruppierung neuer Lehrkräfte unterlässt. … mehr

23.01.2019 |

"Culatello di Parma" unzulässige Anspielung auf "Prosciutto di Parma"

Das OLG Köln hat entschieden, dass ein als "Culatello di Parma" in Deutschland vertriebener Schinken als unzulässige Anspielung auf die geschützte Produktbezeichnung "Prosciutto di Parma" so nicht weiter verkauft werden darf. … mehr

23.01.2019 |

Ausbaubeitrag für Umstellung auf LED-Straßenbeleuchtung

Das VG Koblenz hat entschieden, dass für die Umstellung der Straßenbeleuchtung von Quecksilberdampflampen auf LED-Beleuchtung in Kirburg Ausbaubeiträge erhoben werden dürfen. … mehr

23.01.2019 |

Erben haben Anspruch auf Urlaubsabgeltung

Das BAG hat entschieden, dass Erben Anspruch auf Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubs haben. … mehr

23.01.2019 |

Keine Klagebefugnis des BUND gegen Zielabweichungsentscheidung

Das VG Gießen hat die Klagebefugnis des BUND gegen eine Zielabweichungsentscheidung verneint. … mehr

23.01.2019 |

Freiheitsstrafe wegen Kriegsverbrechens gegen humanitäre Operationen

Das OLG Stuttgart hat in einem Strafverfahren gegen einen 1991 geborenen syrischen Staatsangehörigen unter anderem wegen des Vorwurfs eines Kriegsverbrechens gegen humanitäre Operationen nach dem Völkerstrafgesetzbuch den Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt. … mehr

23.01.2019 |

Rechtswidrige Bevorzugung ortsansässiger Schüler

Das OVG Münster hat entschieden, dass das Verfahren zur Aufnahme in den Jahrgang 5 der Gesamtschule Heiligenhaus zum Schuljahr 2017/2018 rechtswidrig durchgeführt worden ist, weil die damalige Leiterin der Gesamtschule ortsansässige Schülerinnen und Schüler bevorzugt aufgenommen hat. … mehr

22.01.2019 |

Mastercard muss 570 Mio. Euro Kartellstrafe zahlen

Die EU-Kommission hat am 22.01.2019 eine Geldbuße von 570 Millionen Euro gegen das Kartenzahlungssystem Mastercard verhängt, weil das Unternehmen die Möglichkeit von Händlern, bessere Konditionen von Banken aus anderen Ländern des Binnenmarkts zu nutzen, unter Verstoß gegen die EU-Kartellvorschriften beschränkt hat. … mehr

22.01.2019 |

DAV gegen Verhängung von Dieselfahrverboten

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat im Vorfeld des 57. Deutschen Verkehrsgerichtstages vom 23. bis 25.01.2019 in Goslar zu verschiedenen Themen Stellung genommen, unter anderem werden die Punktereform im Verkehrsrecht sowie die Dieselfahrverbote stark kritisiert. … mehr

22.01.2019 |

Widerruf von Waffenbesitzkarten wegen Reichsbürger-Vorwurfs rechtswidrig

Das VG Neustadt hat entschieden, dass einem Mediziner aus Kaiserslautern zu Unrecht wegen des Vorwurfs, er sei der Reichsbürgerszene zuzuordnen und damit waffenrechtlich unzuverlässig, mehrere Waffenbesitzkarten widerrufen worden sind. … mehr

22.01.2019 |

Veröffentlichung eines Veranstaltungshinweises im Amtsblatt

Das VG Neustadt hat im vorläufigen Rechtschutzverfahren entschieden, dass das "Frauenbündnis Kandel" gegenüber der Verbandsgemeinde Kandel einen Anspruch auf Aufnahme eines Hinweises auf eine als Versammlung angemeldete Veranstaltung im Amtsblatt hat. … mehr

22.01.2019 |

Angabe der Servicetelefonnummer in Widerrufsbelehrung erforderlich

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass Unternehmer, die Waren und Dienstleistungen über das Internet vertreiben und dabei die gesetzlich angebotene Muster-Widerrufsbelehrung verwenden, in dieser Belehrung eine bereits vorhandene Servicetelefonnummer angeben müssen. … mehr

22.01.2019 |

Zwangs-Trinkgelder müssen im Gesamtpreis für Kreuzfahrt angegeben werden

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass Trinkgelder, die bei einer Kreuzfahrt zwingend zu zahlen sind, im beworbenen Reisepreis angegeben werden müssen. … mehr

22.01.2019 |

Karfreitag in Österreich nicht nur für Protestanten Feiertag

Der EuGH hat entschieden, dass das Recht auf einen bezahlten Feiertag am Karfreitag in Österreich allen Arbeitnehmern zusteht und nicht nur Arbeitnehmern, die bestimmten christlichen Kirchen angehören. … mehr

22.01.2019 |

AfD-Politiker bleiben aus Landtag ausgeschlossen

Der VerfGH Stuttgart hat entschieden, dass zwei AfD-Politiker auch für die nächste Landtagssitzung am 23.01.2019 gesperrt bleiben, weil sie nach einem Sitzungsausschluss nicht den Sitzungssaal verlassen hatten und daher für drei Sitzungen gesperrt sind. … mehr

22.01.2019 |

BDVR-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts

Der Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen (BDVR) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts (SGB XIV) Stellung genommen. … mehr

21.01.2019 |

Weitere Staaten sollen als sichere Herkunftsstaaten gelten

Georgien und die Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien sollen als sichere Herkunftsstaaten bestimmt werden. … mehr

21.01.2019 |

Keine Taxigenehmigung nach schwerwiegenden Straftaten

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass rechtskräftige Verurteilungen wegen schwerer Verstöße gegen strafrechtliche Vorschriften im Regelfall die Annahme der Unzuverlässigkeit des Betroffenen begründen, die die Erteilung einer Taxigenehmigung ausschließt. … mehr

21.01.2019 |

Urteil gegen Verkäufer der für den Münchner Amoklauf genutzten Waffe rechtskräftig

Der BGH hat im Verfahren gegen den Verkäufer der für den Münchner Amoklauf genutzten Waffe die Rechtsmittel des Angeklagten und der Nebenkläger verworfen, mit der Folge, dass die Verurteilung des Angeklagten durch das LG München I zu sieben Jahren Freiheitsstrafe rechtskräftig ist. … mehr

21.01.2019 |

Krank auf Reisen in der EU: Erste Patienten können digitales Rezept in anderem EU-Staat einlösen

Zum ersten Mal in der Geschichte der EU können Patienten digitale Rezepte aus ihrem Heimatland in einem anderen EU-Staat einlösen. … mehr

21.01.2019 |

Schadenersatzklage des Freistaats Bayern gegen ehemaligen Behördenleiter erfolgreich

Das VG Regensburg hat den früheren Leiter des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege zur Zahlung von rund 730.000 Euro als Schadenersatz an den Freistaat Bayern verurteilt. … mehr

21.01.2019 |

Verfahren gegen Google und Eyeo Whitelisting-Vertrag nach Änderungen eingestellt

Das Bundeskartellamt hat in Kooperation mit der österreichischen Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) ein Kartellverwaltungsverfahren gegen die Unternehmen Google Inc., Mountain View/USA, und Eyeo GmbH, Köln, wegen wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen geführt und dieses eingestellt. … mehr

18.01.2019 |

Haftung der Freiwilligen Feuerwehr für Schäden bei einem Einsatz?

Das LG Koblenz hat entschieden, dass die Verbandsgemeinde als Träger der Freiwilligen Feuerwehr auf Schadensersatz für Schäden am Auto eines Nachbarn, die bei Löscharbeiten an einem brennenden Wohnhaus entstanden sind, nur bei grober Fahrlässigkeit haftet. … mehr

18.01.2019 |

Selbsthilfe bei Wegschieben eines die Ausfahrt zuparkenden Autos zulässig

Das AG München hat entschieden, dass der Mieter einer Garage ein davor geparktes und die Zufahrt versperrendes Auto aufgrund besitzrechtlicher Selbsthilfe selbst beiseite schieben darf und der Eigentümer des Autos keinen Anspruch auf Ersatz des Schadens hat, der eventuell beim Wegschieben fahrlässig verursacht worden ist. … mehr

18.01.2019 |

Hartz IV: Kein Teilhabe-Zuschuss für außerschulischen Sprach- und Religionsunterricht

Das SG Berlin hat entschieden, dass Schüler, die im Leistungsbezug der Jobcenter stehen, keinen Anspruch auf Teilhabeleistungen für außerschulischen Sprach- und Religionsunterricht haben. … mehr

18.01.2019 |

Umschuldung von Baukrediten: Entgelt für Treuhandauftrag unzulässig

Das OLG Hamm hat entschieden, dass die bisherige Bank von Kunden, die ihren Immobilienkredit durch eine andere Bank ablösen, kein Entgelt dafür verlangen darf, dass sie die Grundschuld im Rahmen eines Treuhandverhältnisses auf den neuen Kreditgeber überträgt. … mehr

18.01.2019 |

Verkauf von rezeptfreien, apothekenpflichtigen Medikamenten über Amazon kein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht

Das LG Magdeburg hat entscheiden, dass der Verkauf von rezeptfreien, apothekenpflichtigen Medikamenten über die Handelsplattform "Amazon" keine unlautere geschäftliche Handlung nach § 3 UWG darstellt. … mehr

18.01.2019 |

Ehemalige Air-Berlin Piloten scheitern mit Kündigungsschutzklagen

Das LArbG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Kündigungen von mehreren Pilotinnen und Piloten der ehemaligen Air Berlin wirksam sind. … mehr

18.01.2019 |

Streit um Gas- und Stromkunden: Stadt Stollberg unterliegt im Verfahren über Vergabe der Stromnetz- und Gasnetzkonzession

Das LG Leipzig hat der Stadt Stollberg untersagt, mit der Stadtwerke Schneeberg GmbH einen neuen Strom- und Gaskonzessionsvertrag abzuschließen. … mehr

18.01.2019 |

Wuppertaler Stadtrat durfte Beigeordneten abberufen

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die Entscheidung des Rates der Stadt Wuppertal, den u.a. … mehr

18.01.2019 |

Pankower Bahnbetriebswerk: Eigentümerin teilweise zur Erhaltung denkmalgeschützter Gebäude verpflichtet

Das VG Berlin hat entschieden, dass die Eigentümerin von Gebäuden des Denkmalbereichs "Prenzlauer Promenade/Betriebswerk Pankow" hinsichtlich zweier Gebäude Maßnahmen zu deren Erhaltung ergreifen muss. … mehr

17.01.2019 |

Parteiverrat durch Vergleich entgegen Weisung des Mandanten

Der BGH hat entschieden, dass sich ein Rechtsanwalt des Parteiverrats schuldig machen kann, wenn er entgegen der klaren Weisung seines Mandanten einen Vergleich abschließt. … mehr

17.01.2019 |

Stuttgarter Wohnsiedlung Aspen bleibt Kulturdenkmal

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass die Wohnsiedlung Aspen ein Kulturdenkmal ist. Die Siedlung Aspen liegt am Südrand des Stuttgarter Stadtteils Botnang. … mehr

17.01.2019 |

Kommunalwahl in Quakenbrück: Verurteilung einer Politikerin wegen Wahlbetrugs bestätigt

Das LG Osnabrück hat das Urteil gegen eine Kommunalpolitikerin wegen Wahlfälschung bei der Kommunalwahl 2016 in Quakenbrück bestätigt, womit es bei dem vom Amtsgericht verhängten Strafmaß von acht Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung, einer Geldstrafe sowie dem Verzicht auf politische Ämter bleibt. … mehr

17.01.2019 |

Waldbronn haftet teilweise für Millionen-Bürgschaft

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass die Gemeinde Waldbronn (Kreis Karlsruhe) teilweise für eine Millionenforderung gegen die insolvente Kurklinik Waldbronn haftet. … mehr

17.01.2019 |

Kein Unfallversicherungsschutz für Arbeitnehmer bei Unfall während des Duschens auf Dienstreise

Das LSG Erfurt hat entschieden, dass das morgendliche Duschen auch auf einer Dienstreise grundsätzlich nicht versichert ist. … mehr

17.01.2019 |

Vorerst kein Verbot von gefährlichen Werkzeugen im Berliner Nahverkehr

Das VG Berlin hat ein Verbot der Bundespolizei zum Mitführen von gefährlichen Werkzeugen in Zügen und auf den Bahnhöfen im Berliner Nahverkehr vorerst suspendiert. … mehr

17.01.2019 |

Schlussanträge zur rechtsverletzenden Benutzung der Marke ÖKO-TEST durch Warenhersteller

Nach Auffassung von Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona stellt die Verwendung des ÖKO-TEST-Labels in der Werbung ohne Zustimmung der Markeninhaberin eine Markenverletzung dar. … mehr

17.01.2019 |

Klagen gegen Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge erfolgreich

Das VG Schleswig hat entschieden, dass eine Satzung, mit der die Anlieger eines Abrechnungsgebietes zu wiederkehrenden Beiträge für die jährlichen Investitionsaufwendungen zum Ausbau von Straßen herangezogen werden, unwirksam ist, wenn darin Straßen zu einer Abrechnungseinheit zusammengefasst werden, die einen strukturell gravierend unterschiedlichen Ausbauaufwand aufweisen. … mehr

17.01.2019 |

Deutschland und andere Mitgliedstaaten geben bilaterale Investitionsschutzabkommen auf

Die EU-Kommission begrüßt die Zusagen der EU-Mitgliedstaaten zu den rechtlichen Folgen des Achmea-Urteils und insbesondere ihre Zusage, alle bilateralen Investitionsabkommen untereinander aufzuheben. … mehr

17.01.2019 |

Eilantrag gegen Teilbaugenehmigung für Gefahrgutlager in Grünstadt erfolglos

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die arbeitsvorbereitenden Maßnahmen zur Errichtung eines Gefahrgutlagers im Gewerbegebiet Nord der Stadt Grünstadt, für die der Beigeladenen eine Teilbaugenehmigung erteilt wurde, durchgeführt werden dürfen. … mehr

17.01.2019 |

Bundeskartellamt untersagt Fusion von Miba und Zollern im Bereich Gleitlager-Bau

Das Bundeskartellamt hat am 17.01.2019 die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens durch die Miba AG, Laakirchen (Österreich), und die Zollern GmbH & Co. KG, Sigmaringen, untersagt. … mehr

17.01.2019 |

Ärztekritik an Sprechstundenregelung

Mediziner lehnen die im Entwurf für das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) geplanten Vorgaben für erweiterte Sprechstunden ab und sehen darin einen Eingriff in ihre Berufsfreiheit. … mehr

17.01.2019 |

Reformüberlegungen zu Gebühren bei Inkassotätigkeit

Anknüpfend an den im April 2018 vorgelegten Schlussbericht zur Evaluation der inkassorechtlichen Vorschriften des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken stellt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) derzeit Überlegungen zur Reform der inkassorechtlichen Vorschriften im Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken an. … mehr

16.01.2019 |

Unterlassungsanspruch gegen presserechtliche Informationsschreiben

Der BGH hat entschieden, dass sogenannte presserechtliche Informationsschreiben unzulässig sind, wenn sie keine konkreten Informationen zu möglichen Persönlichkeitsverletzungen durch geplante Presseberichte enthalten. … mehr

16.01.2019 |

Kündigung eines Lehrers aufgrund von Äußerungen auf YouTube ("Volkslehrer") gerechtfertigt

Das ArbG Berlin hat entschieden, dass die außerordentliche Kündigung eines Lehrers, dessen Arbeitsverhältnis aufgrund von Äußerungen auf dem von ihm betriebenen YouTube-Kanal "Der Volkslehrer" vom Land Berlin gekündigt worden war, gerechtfertigt ist. … mehr

16.01.2019 |

Besondere Ergebnisbeteiligung beim Eintritt in vermögensverwaltende Personengesellschaft

Der BFH hat seine bisherige Rechtsauffassung gelockert und entschieden, dass einem Gesellschafter, der unterjährig in eine vermögensverwaltende Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) eintritt, der auf ihn entfallende Einnahmen- oder Werbungskostenüberschuss für das gesamte Geschäftsjahr zuzurechnen sein kann, wenn dies mit Zustimmung aller Gesellschafter bereits im Vorjahr vereinbart worden ist. … mehr

16.01.2019 |

Fall Sami A.: Kein Abschiebungsverbot nach Tunesien

Das VG Gelsenkirchen hat entschieden, dass im Fall Sami A. … mehr

16.01.2019 |

Mietinkasso unterliegt wettbewerbsrechtlichen Grenzen

Das LG Berlin hat über wettbewerbsrechtliche Grenzen im geschäftlichen Auftreten eines Unternehmens entschieden, das Rechtsdienstleistungen für den Bereich der Inkassodienstleistungen erbringt. … mehr

16.01.2019 |

Untersagung der Übernahme von TNT Express durch UPS

Der EuGH hat entschieden, dass das EuG den Beschluss der Kommission, mit dem diese die Übernahme von TNT Express durch UPS untersagt hatte, zu Recht wegen eines Verfahrensmangels für nicht erklärt hat. … mehr

16.01.2019 |

EU-Kommission begrüßt Einigung auf verschärfte Vorschriften zu Parteienfinanzierung

Verstöße gegen Vorschriften über die Finanzierung europäischer politischer Parteien sollen künftig strenger geahndet werden können. … mehr

16.01.2019 |

DAV-Stellungnahme 2/19 zum Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts des Bundesministeriums für Finanzen Stellung genommen. … mehr

15.01.2019 |

Keine Entschädigung bei Flugverspätung wegen Systemausfalls am Terminal

Der BGH hat entschieden, dass Flugpassagiere keinen Anspruch auf eine Entschädigung haben, wenn ein Systemausfall am Abflugterminal ihre stundenlange Verspätung verursacht hat. … mehr

15.01.2019 |

"Verbleib" im Aussiedlungsgebiet grundsätzlich nur bei durchgängigem tatsächlichen Aufenthalt

Das BVerwG hat entschieden, dass ein Familienangehöriger nur dann nachträglich in den Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers einbezogen werden kann, wenn er durchgängig im Aussiedlungsgebiet "verblieben" ist. … mehr

15.01.2019 |

Bundesrat kritisiert Datenerfassung

Der Bundesrat lehnt den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes wegen datenschutzrechtlicher Bedenken ab. … mehr

15.01.2019 |

Unwirksamkeit einer asylrechtlichen Unzulässigkeitsentscheidung nach stattgebendem gerichtlichem Eilbeschluss

Das BVerwG hat entschieden, dass bei Ablehnung eines Asylantrages als unzulässig durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, weil dem Ausländer bereits in einem anderen Mitgliedstaat der EU internationaler Schutz gewährt worden ist, diese Entscheidung mit einer stattgebenden Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts unabhängig von den Gründen der Stattgabe kraft Gesetzes unwirksam wird. … mehr

15.01.2019 |

Aufwendungen für äußeren Rahmen einer Veranstaltung sind pauschal zu versteuern

Das FG Münster hat entschieden, dass auch solche Aufwendungen, die den äußeren Rahmen einer Veranstaltung betreffen, in die Bemessungsgrundlage der pauschalierten Einkommensteuer nach § 37b EStG einzubeziehen sind. … mehr

15.01.2019 |

Keine Anerkennung eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses bei geringfügiger Beschäftigung als Bürokraft und PKW-Überlassung

Das FG Münster hat ein Ehegatten-Arbeitsverhältnis nicht anerkannt, bei dem die Ehefrau als Bürokraft geringfügig beschäftigt war und ihr als Teil des Arbeitslohns ein Fahrzeug zur Privatnutzung überlassen wurde. … mehr

15.01.2019 |

Junger IS-Terrorist: Iraker zu vier Jahren Haft verurteilt

Das OLG Stuttgart hat einen 18-jährigen irakischen Staatsangehörigen unter anderem wegen Totschlags und mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung ("IS") zu einer Jugendstrafe von vier Jahren Haft verurteilt. … mehr

15.01.2019 |

Ausschluss der AfD aus Gedenkstätten-Stiftungsrat verfassungsgemäß

Der StGH Bückeburg hat entschieden, dass der Niedersächsische Landtag mit seinem Beschluss zur Änderung des Gesetzes über die "Stiftung niedersächsische Gedenkstätten" (GedenkStG) keine verfassungsmäßigen Rechte der Fraktion der AfD im Niedersächsischen Landtag verletzt hat. … mehr

15.01.2019 |

Neue Unterhaltsleitlinien des OLG Hamm ab 01.01.2019

Das OLG Hamm hat die neuen Leitlinien zum Unterhaltsrecht ab dem 01.01.2019 bekanntgegeben. … mehr

15.01.2019 |

Verpflichtung für Gewerkschaftsmitglied Teil der Aufsichtsratstantieme an Gewerkschaftsstiftung abzuführen

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass Gewerkschaftsmitglieder der IG Metall auch dann verpflichtet sind, einen Teil ihrer eingenommenen Aufsichtsratstantiemen satzungsgemäß an die gewerkschaftseigene Hans-Böckler-Stiftung abzuführen, wenn sie nicht über eine Liste der Gewerkschaft gewählt oder von dieser bei der Kandidatur unterstützt wurden. … mehr

15.01.2019 |

Vorläufiger Haushaltsabschluss 2018

Gut gewirtschaftet und Rekordbeträge investiert – das bestätigt der vorläufige Abschluss des Bundeshaushalts 2018, den das Bundesministerium der Finanzen am 15.01.2019 vorgelegt hat. … mehr

15.01.2019 |

vzbv-Stellungnahme zum Entwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG)

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) unterstützt die wesentlichen Ziele des geplanten Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG), allerdings müsse die Bundesregierung die Ursachen der bestehenden Versorgungsdefizite gezielt angehen, statt lediglich Symptome zu lindern. … mehr

15.01.2019 |

Klagewelle beim LG Osnabrück wegen "Abgasaffäre"

Allein im Dezember 2018 sind 658 neue Klagen beim LG Osnabrück eingegangen, womit die Klagewelle im Zusammenhang mit der sogenannten "Abgasaffäre" neue Höchststände erreicht. … mehr

14.01.2019 |

Markenrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft: Neue Markenformen und geänderte Verfahren

Vom 14.01.2019 an können Anmelder beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) neue Markenformen nutzen. An diesem Tag tritt das Markenrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft. … mehr

14.01.2019 |

Kein sozialwidriges Verhalten bei Arbeitsaufgabe wegen Pflege einer Familienangehörigen

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass bei der Prüfung der Sozialwidrigkeit einer Arbeitsaufgabe im Rahmen des § 34 SGB II die in § 10 Abs. 1 Nr. … mehr

14.01.2019 |

Sozialwidriges Verhalten bei Verlust des Arbeitsplatzes aufgrund einer Straftat

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass sozialwidriges Verhalten vorliegt, wenn mit einem Betriebsmittel während der Arbeitszeit eine Straftat begangen wird und dadurch der Verlust des Arbeitsplatzes folgt. … mehr

14.01.2019 |

Sozialwidriges Verhalten bei vorzeitigem Verbrauch einer Erbschaft

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass jemand, der seine Hilfebedürftigkeit in missbilligenswerter Weise zulasten der Solidargemeinschaft selbst herbeiführt, Grundsicherungsleistungen des Jobcenters nicht behalten darf. … mehr

14.01.2019 |

Mordfall Peggy: Beschwerde gegen Aufhebung des Haftbefehls eingelegt

Die Staatsanwaltschaft Bayreuth hat beim AG Bayreuth Beschwerde gegen den Beschluss vom 24.12.2018 eingelegt, mit dem das AG Bayreuth den am 10.12.2018 erlassenen Haftbefehl gegen den 41-jährigen Tatverdächtigen wegen Mordes an Peggy Knobloch aufgehoben und die Entlassung des Beschuldigten aus der Untersuchungshaft angeordnet hatte. … mehr

11.01.2019 |

"Honorarärzte" in Klinik sozialversicherungspflichtig

Das LSG Essen hat entschieden, dass Krankenhausträger und von diesen in Zeiten ärztlichen Personalmangels eingesetzte Honorarärzte Rentenversicherungsträgern unterliegen. … mehr

11.01.2019 |

Verhaltensleitlinien der Mitglieder des StGH Bremen

Die Mitglieder des SGH Bremen haben sich für ihre Arbeit und für die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt Verhaltensleitlinien gegeben. … mehr

11.01.2019 |

Unfallversicherungsschutz bei Ausübung eines Ehrenamtes

Das LSG München hat entschieden, dass ein ehrenamtlichen Baumwart, der beim Schneiden eines Obstbaums im Auftrag des Ortsverschönerungsvereins abgestürzt ist und sich erheblich verletzt hat, mangels Bestehens einer freiwilligen Unfallversicherung keinen Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung hat. … mehr

11.01.2019 |

Bestimmte Vorbereitungshandlungen können den Eindruck der Voreingenommenheit eines Richters erwecken

Das BVerfG hat entschieden, dass im Einzelfall bereits bestimmte Vorbereitungshandlungen wie eine telefonische Anforderung eines Passworts für staatsanwaltschaftliche Ermittlungsunterlagen den Eindruck der Voreingenommenheit eines Richters für einen Prozessbeteiligten entstehen lassen können, auch wenn noch kein endgültiger Verfahrensfehler vorliegt. … mehr

11.01.2019 |

Nicht gestreut trotz vorhandener Glätte: Volle Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen

Das AG München hat entschieden, dass eine unterlassene Streukontrolle trotz nachweislich vorhandener Glätte die volle Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen begründet. … mehr

11.01.2019 |

DRB-Stellungnahme 1/19 zum Richtlinienvorschlag über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenhandels

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zur Allgemeinen Ausrichtung des Rates der EU vom 07.12.2018 zum Richtlinienvorschlag über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenhandels Stellung genommen. … mehr

11.01.2019 |

Ökodesignrichtlinie kann Wegwerftrend stoppen

Die EU-Kommission und die EU-Mitgliedsstaaten haben sich in Brüssel auf neue Ökodesignanforderungen für Waschmaschinen, Kühlschränke, Leuchtmittel, Fernseher und Geschirrspüler geeinigt. … mehr

11.01.2019 |

BRAK-Stellungnahme 1/19 zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Referentenentwurf des BMJV eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung (Umsetzung der Richtlinie [EU] 2016/1919 betreffend Prozesskostenhilfe für Verdächtige und Beschuldigte in Strafverfahren) Stellung genommen. … mehr

10.01.2019 |

Einigung von EU-Ministerrat und EU-Parlament über Strommarkt

Der Vorsitz des EU-Ministerrats und die Vertreter des EU-Parlaments haben am 19.12.2018 eine vorläufige Einigung über eine Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie und eine Elektrizitätsbinnenmarktverordnung erzielt. … mehr

10.01.2019 |

Schlussanträge zur Löschungspflicht von Suchmaschinen bei sensiblen Daten

Generalanwalt Maciej Szpunar ist der Auffassung, dass ein Betreiber von Suchmaschinen Anträgen auf Entfernung von Links zu Internetseiten, die sensible Daten enthalten, systematisch stattgeben muss, jedoch auch darauf zu achten hat, dass das Recht auf Zugang zu Informationen und das Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung gewahrt werden. … mehr

10.01.2019 |

Generalanwalt zum Recht auf Vergessenwerden: Google muss Suchergebnisse nicht weltweit löschen

Generalanwalt Maciej Szpunar ist der Auffassung, dass ein Betreiber von Suchmaschinen nicht verpflichtet ist, für eine weltweite Entfernung von Links zu sorgen, sondern dass die Entfernung von Links, die durch den Suchmaschinenbetreiber vorzunehmen ist, auf das Gebiet der Europäischen Union zu begrenzen ist. … mehr

10.01.2019 |

Keine Diskriminierung eines Beschäftigten der ZAB Bielefeld durch Probezeit-Kündigung

Das LArbG Hamm hat im Verfahren über die Berufung eines früheren Beschäftigten der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) im Bürgeramt der Stadt Bielefeld entschieden, dass die Kündigung des gebürtigen Nigerianers kurz vor dem Ende der sechsmonatigen Probezeit zu Recht erfolgt ist. … mehr

10.01.2019 |

Deutscher Juristinnenbund fordert Nachbesserungen beim Starke-Familien-Gesetz

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) begrüßt grundsätzlich den Gesetzentwurf zur zielgenauen Stärkung von Familien (Starke-Familien-Gesetz), der am 09.01.2019 vom Bundeskabinett verabschiedet wurde, fordert aber Nachbesserungen. … mehr

10.01.2019 |

Prozess um Ex-Geheimagent Werner Mauss muss neu aufgerollt werden

Der BGH hat die Bewährungsstrafe gegen Werner Mauss aufgehoben. … mehr

10.01.2019 |

Zuverlässigkeit zur Ausübung des Apothekerberufs trotz Steuerhinterziehung

Das VG Aachen hat auf die Klage eines Apothekers gegen den Widerruf seiner Approbation entschieden, dass einem wegen Steuerhinterziehung verurteilten Apotheker zwar die für den Betrieb einer Apotheke erforderliche Zuverlässigkeit fehlt, nicht aber die erforderliche Zuverlässigkeit zur Ausübung des Apothekerberufs. … mehr

10.01.2019 |

Schlussanträge zum Umfang des urheberrechtlichen Zitatrechts

Generalanwalt Maciej Szpunar hatte in seinen Schlussanträgen vom 10.01.2019 mehrere Fragen zur Abwägung zwischen dem Urheberrecht und den Grundrechten auf Informations- und Pressefreiheit sowie zum Zitatrecht der Presse zu beantworten. … mehr

10.01.2019 |

Keine fristlose Kündigung zur Erhöhung von Urlaubsabgeltungsansprüchen

Das ArbG Siegburg hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der die Frist für eine ordentliche Eigenkündigung in 2018 versäumt, es hinnehmen muss, dass zum 31.03.2018 seine Urlaubsansprüche aus 2016 verfallen. … mehr

10.01.2019 |

Keine Ausnahmegenehmigung für Anwohner zum Befahren eines Gehwegs in Dresden

Das VG Dresden hat die Klagen zweier Anwohner eines Gehwegs in Dresden-Loschwitz auf Verpflichtung der Landeshauptstadt Dresden abgelehnt, Ihnen eine Ausnahmegenehmigung zum Befahren des Wegs mit Kraftfahrzeugen zu erteilen. … mehr

10.01.2019 |

EU-Kommission prüft mögliche Steuervorteile für Nike in den Niederlanden

Die EU-Kommission will mit einer am 10.01.2019 eingeleiteten Untersuchung prüfen, ob Steuervorbescheide, die Nike von den Niederlanden erteilt wurden, dem Unternehmen möglicherweise einen ungerechtfertigten Vorteil gegenüber seinen Wettbewerbern verschafft und somit gegen die EU-Beihilfevorschriften verstoßen haben. … mehr

10.01.2019 |

Richterablehnung in Verfahren der Anleger gegen VW AG und Porsche Automobil Holding SE auch in 2. Instanz erfolglos

Das OLG Stuttgart hatte in vier Beschwerdeverfahren über in erster Instanz erfolglose Befangenheitsgesuche des Fahrzeugherstellers VW gegen einen beim LG Stuttgart tätigen Richter zu entscheiden und hat die Beschwerden zurückgewiesen. … mehr

13.12.2018 |

Anwaltsprivileg bei internen Untersuchungen - Grundsatzentscheidung des Court of Appeal

Anmerkung zu Court of Appeal (England & Wales) v. 05.09.2018, [2018] WLR(D) 578, [2018] EWCA Civ 2006, Serious Fraud Office (SFO) v. Eurasian Natural Resources ...(aus jurisPR-Compl 6/2018 Anm. 2) … mehr

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