juris Nachrichten

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12.12.2018 |

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall zwischen PKW und knapp über 10-jährigem Fußgänger

Bereits ein Blick in die Tagespresse belegt die Häufigkeit der Straßenverkehrsunfälle, in denen ein Fußgänger bei einer Kollision mit einem ...(aus jurisPR-VerkR 25/2018 Anm. 1) … mehr

12.12.2018 |

Grenzen der Abänderbarkeit einer Hinterbliebenenversorgung durch Tarifvertrag

Tarifvertragsparteien können betriebliche Versorgungsregelungen auch zulasten von Betriebsrentnern neu regeln. Sie können damit grundsätzlich auch ...(aus jurisPR-ArbR 50/2018 Anm. 1) … mehr

11.12.2018 |

Wirksamkeit einer Altersabstandsklausel in einer Versorgungszusage

Das BAG hat entschieden, dass eine Versorgungsregelung, die vorsieht, dass die Hinterbliebenenversorgung eines jüngeren hinterbliebenen Ehepartners für jedes volle über zehn Jahre hinausgehende Jahr des Altersunterschieds der Ehegatten um fünf vom Hundert gekürzt wird, keine gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßende Diskriminierung wegen des Alters darstellt. … mehr

11.12.2018 |

Berufsunfähigkeitsversicherung: Vertragsanfechtung durch Versicherer wegen arglistiger Täuschung

Das OLG Oldenburg hat darauf hingewiesen, dass der Versicherer einen Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten kann, wenn der Versicherungsnehmer unrichtige oder unvollständige Angaben bei Abschluss der Berufsunfähigkeitsversicherung gemacht hat. … mehr

11.12.2018 |

DAV-Stellungnahme 59/18 zum Referentenentwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Referentenentwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes Stellung genommen und kritisiert die Ausdehnung der Beschäftigungsverbote sowie die aufgrund der hohen Anforderungen untauglichen neuen Regelungen zum Spurwechsel. … mehr

11.12.2018 |

Steuertipps zur Jahreswende

Der Steuerberater-Verband Köln hat steuerliche Hinweise zum Jahreswechsel 2018/2019 veröffentlicht. Mehr Zeit für die Steuererklärung 2018 Gut Ding will Weile haben. … mehr

11.12.2018 |

Anleihekaufprogramm der EZB unionsrechtskonform

Der EuGH hat entschieden, dass das Programm PSPP der Europäischen Zentralbank zum Ankauf von Staatsanleihen an den Sekundärmärkten nicht gegen das Unionsrecht verstößt, da es nicht über das Mandat der EZB hinausgeht und nicht gegen das Verbot der monetären Finanzierung verstößt. … mehr

11.12.2018 |

Aufwendungen für Herrenabende sind gemischt veranlasst

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass Aufwendungen für die Ausrichtung von "Herrenabenden" wegen einer privaten Mitveranlassung nur hälftig als Betriebsausgaben abgezogen werden können. … mehr

11.12.2018 |

Weiterhin keine Flüchtlingsanerkennung für syrische Schutzsuchende in Niedersachsen

Das OVG Lüneburg hat seine Rechtsprechung zu syrischen Schutzsuchenden bestätigt und entschieden, dass syrische Schutzsuchende auf Grundlage der aktuellen Erkenntnisse zur Lage in Syrien grundsätzlich keinen Anspruch auf die Anerkennung als Flüchtlinge haben, wenn ihnen keine Verfolgung aus individuellen Gründen droht. … mehr

11.12.2018 |

Wassergebührenbescheide der Stadt Kassel sind rechtswidrig

Der VGH Kassel hat die Heranziehung von Grundstückseigentümern zu Wassergebühren durch die Stadt Kassel für das Jahr 2012 für rechtswidrig erklärt. … mehr

11.12.2018 |

Fahrverbote sollen eingeschränkt werden

Die Bundesregierung will mögliche Fahrverbote aufgrund der Überschreitung des EU-Grenzwertes für Stickstoffdioxid einschränken. … mehr

11.12.2018 |

Zur Unzulässigkeit von Mischkalkulationen und Spekulationsangeboten („Uferstützmauer“)

Der 10. Zivilsenat des BGH setzt sich in dem Urteil mit den Grenzen der Preiskalkulation für Bieter im Vergabeverfahren auseinander. Dabei stärkt er ...(aus jurisPR-VergR 12/2018 Anm. 1) … mehr

10.12.2018 |

Deutschland darf Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene fördern

Die EU-Kommission hat eine deutsche Beihilferegelung zur Förderung der Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene nach den EU Beihilfevorschriften geprüft und genehmigt. … mehr

10.12.2018 |

Keine Verjährungseinrede einer städtischen Bauträgerin nach jahrzehntelangen Verhandlungen über Baumängel

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine städtische Tochtergesellschaft Wiesbadens, die eine Reihenhaussiedlung errichtet und jahrzehntelang mit den Hauseigentümern und später der WEG über Mängel verhandelt, sich im Prozess nicht auf die Einrede der Verjährung berufen kann, da dies gegen Treu und Glauben verstößt. … mehr

10.12.2018 |

Telefonwerbung für Energielieferverträge: 300.000 Euro Bußgeld

Die Bundesnetzagentur hat gegen die ENERGYsparks GmbH wegen unerlaubter Telefonwerbung das höchstmögliche Bußgeld von 300.000 Euro verhängt. … mehr

10.12.2018 |

Klageflut: Präsidentin des LSG Berlin-Potsdam appelliert an Krankenkassen und Krankenhäuser

Mit großer Sorge beobachtet die Präsidentin des LSG Berlin-Potsdam, Sabine Schudoma, die jüngst über die Sozialgerichte Deutschlands und auch der Region Berlin/Brandenburg hereingebrochene Klagewelle. … mehr

10.12.2018 |

Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds wegen des Verteilens von Flyern in großem Stahlunternehmen

Das ArbG Krefeld hat entschieden, dass eine allgemeine Regelung, nach der auch außerhalb des Betriebsgeländes nur vom gesamten Betriebsrat autorisierte Flyer verteilt werden dürften, nicht zulässig ist. … mehr

10.12.2018 |

Verkehrskontrolle auf Privatparkplatz nach Fahrt unter Alkoholeinfluss rechtmäßig

Das AG München hat entschieden, dass eine Verkehrskontrolle, die erst nach Erreichen des privaten Parkplatzes durchgeführt wurde, nicht die Ahndung der vorangegangenen Fahrt unter Alkoholeinfluss hindert. … mehr

10.12.2018 |

Anpassung der Kindesunterhaltstabelle ab 01.01.2019

Das OLG Dresden hat über die Anpassung der Kindesunterhaltstabelle ab dem 01.01.2019 informiert, wonach die Bedarfssätze für Kindesunterhalt steigen. … mehr

10.12.2018 |

Kein Cannabis bei ADS/ADHS

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass Cannabis keine anerkannte Ausweichbehandlung bei ADS/ADHS ist. … mehr

10.12.2018 |

1,4 Mio. Euro Bußgeld gegen Asphalthersteller verhängt

Das Bundeskartellamt hat eine Geldbuße in Höhe von 1,43 Millionen Euro gegen die Gaul GmbH, einen Hersteller von Asphaltmischgut, wegen der Beteiligung an einer Kartellabsprache verhängt. … mehr

10.12.2018 |

Entschädigung für die Aufhebung eines unbefristeten Vertriebsvertrags nicht aktivierungspflichtig

Die Beteiligten stritten über zwei Punkte: Zum einen, ob Aufwendungen zur Abgeltung sämtlicher bestehender und zukünftiger Ansprüche im Rahmen einer ...(aus jurisPR-SteuerR 49/2018 Anm. 1) … mehr

10.12.2018 |

Nachbarschützende Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung

Der Wannsee war der Sehnsuchtsort der Frontstadt West-Berlin. Unvergessen besungen von der achtjährigen Conny Froboess: „Pack die Badehose ein, Nimm ...(aus jurisPR-BVerwG 25/2018 Anm. 1) … mehr

07.12.2018 |

EuGH-Vorabentscheidung über weitere Schutzzertifikatsfrage bei Arzneimitteln

Der EuGH hat nach einer Vorlage des BPatG die Frage, ob für Arzneistoffe, die integraler Bestandteil eines Medizinproduktes sind, ein ergänzendes Schutzzertifikat gemäß der Verordnung (EG) 469/2009 (AMVO) erteilt werden kann, verneint. … mehr

07.12.2018 |

Einheitlicher Einbau und Wartung von Rauchmeldern durch WEG zulässig

Der BGH hat entschieden, dass Wohnungseigentümer bei Bestehen einer entsprechenden landesrechtlichen Pflicht den zwingenden Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern durch die Gemeinschaft in allen Wohnungen auch dann wirksam beschließen können, wenn dadurch Wohnungen einbezogen werden, in denen Eigentümer bereits Rauchwarnmelder angebracht haben. … mehr

07.12.2018 |

Nachbarschaftsstreit um Thujenrückschnitt

Das AG München hat entschieden, dass das zwischenzeitliche Anerkenntnis einer Verpflichtung zum Thujenrückschnitt eine noch nicht abgelaufene Verjährungsfrist neu beginnen lässt. … mehr

07.12.2018 |

Einlegung einer Verfassungsbeschwerde per De-Mail unzulässig

Das BVerfG hat entschieden, dass eine Verfassungsbeschwerde nicht per De-Mail eingereicht werden kann, da diese nicht dem Schriftformerfordernis des § 23 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG entspricht. … mehr

07.12.2018 |

Terminbericht Nr. 54/18 zu Angelegenheiten des Sozialhilferechts

Der 8. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 06.12.2018 in der er über fünf Revisionen aufgrund mündlicher Verhandlung in Angelegenheiten des Sozialhilferechts zu entscheiden hatte. … mehr

07.12.2018 |

Der europäische Rechtsrahmen audiovisueller Mediendienste im Zeitalter der Medienkonvergenz - Wesentliche Inhalte der novellierten AVMD-Richtlinie

A. Einleitung
In Kürze tritt eine geänderte Fassung der RL 2010/13/EU (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste; AVMD-RL) in Kraft. Dabei hatte der ...(aus jurisPR-ITR 24/2018 Anm. 2) … mehr

06.12.2018 |

Einfache Signatur und Übermittlung des Schriftsatzes per beA erfordern Personenidentität

Das ArbG Lübeck hat entschieden, dass eine (Kündigungsschutz-)Klage, die den Namenszug eines Rechtsanwalts (einfache Signatur) enthält und von einem anderen Rechtsanwalt über seinen beA-Zugang übermittelt wird, ohne sie eigens qualifiziert zu signieren, nicht wirksam bei Gericht eingegangen ist. … mehr

06.12.2018 |

Online-Reisevermittler muss Extrakosten für Gepäckmitnahme nennen

Das OLG Dresden hat entschieden, dass ein Online-Reisevermittler vor Vertragsabschluss neben dem Flugpreis auch Extrakosten für die Gepäckaufgabe angeben muss. … mehr

06.12.2018 |

Brandschutz: Universitätsklinikum Aachen verstößt gegen Prüfverordnung

Das VG Aachen hat entschieden, dass das Universitätsklinikum Aachen gegen die Prüfverordnung verstoßen hat, mit der Folge, dass der Eilantrag des Universitätsklinikums Aachen gegen Ordnungsverfügungen der Stadt Aachen in Sachen Brandschutz keinen Erfolg hatte. … mehr

06.12.2018 |

Bau und Betrieb einer Asphaltmischanlage in Northeim kann beginnen

Das VG Göttingen hat einen Antrag der Stadt Northeim abgelehnt, mit dem diese vorläufigen Rechtsschutz gegen eine vom Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt Göttingen erteilte Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Asphaltmischanlage in Northeim erreichen wollte. … mehr

06.12.2018 |

EuGH-Vorlage zur Software für die Kölner Feuerwehr

Das OLG Düsseldorf hat das Beschwerdeverfahren um die Beschaffung der neuen Einsatzleitstellensoftware für die Kölner Feuerwehr ausgesetzt und dem EuGH dazu mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. … mehr

06.12.2018 |

Umfang der unternehmerischen Betätigung einer Gemeinde

Das FG Stuttgart hat sich mit der Unternehmereigenschaft einer Gemeinde auseinander gesetzt und nach der Art der Betätigung unter Berücksichtigung der Umstände im Einzelfall differenziert. … mehr

06.12.2018 |

Änderung der Wahlrechtsausübung nach § 34a EStG nur bis zur Bestandskraft der Erstveranlagung des Folgejahres möglich

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Antrag auf ermäßigte Besteuerung nicht entnommener Gewinne nur bis zur Bestandskraft der Erstveranlagung des Folgejahres zurückgenommen werden kann. … mehr

06.12.2018 |

Erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts für Klagen betreffend Luftreinhaltepläne

Das OVG Münster hat entschieden, dass es für die seit dem 02.06.2017 erhobenen und künftigen Klagen auf Fortschreibungen von Luftreinhalteplänen erstinstanzlich zuständig ist. … mehr

06.12.2018 |

Integrationshelfer für Nachmittagsbetreuung in Offener Ganztagsschule nicht ausgeschlossen

Das BSG hat entschieden, dass behinderte Kinder gegen den Sozialhilfeträger einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen Integrationshelfer (Schulbegleiter) als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung auch für Angebote der Nachmittagsbetreuung in einer Offenen Ganztagsschule haben können. … mehr

06.12.2018 |

Schlussanträge zur Besoldung im österreichischen öffentlichen Dienst

Generalanwalt Saugmandsgaard Øe hat am 06.12.2018, seine Schlussanträge zum österreichischen Besoldungs- und Vorrückungssystem für  Vertragsbedienstete des öffentlichen Dienstes bzw. … mehr

06.12.2018 |

Keine Abgabe auf Ausfuhr von Strom

Der EuGH hat entschieden, dass die Mitgliedstaaten keine Abgabe auf die Ausfuhr von in ihrem Hoheitsgebiet erzeugter Elektrizität einführen dürfen, da eine solche Abgabe nicht durch das Ziel gerechtfertigt ist, im Inland die Sicherheit der Elektrizitätsversorgung zu gewährleisten. … mehr

06.12.2018 |

Anerkennung des Doppelstudiums der Human- und Zahnmedizin?

Der EuGH hat entschieden, dass Universitätsabschlüsse, die im Rahmen von teilweise gleichzeitig absolvierten Studiengängen erlangt werden, automatisch in allen Mitgliedstaaten anerkannt werden müssen, wenn die unionsrechtlich festgelegten Mindestanforderungen an die Ausbildung erfüllt sind. … mehr

06.12.2018 |

Zwei neue Senate für den BGH: djb fordert mehr Frauen auf die Vorschlagsliste

Der Deutscher Juristinnenbund (djb) fordert bei der Wahl von 18 neuen Bundesrichterinnen und Bundesrichter für die neuen Senate am BGH, dass mehr weibliche Kandidaten auf die Vorschlagsliste kommen. … mehr

06.12.2018 |

Handwerkskammer Aachen: Kein Ausschluss des Vorsitzenden des Personalrats aus dem Personalrat

Der Personalrat der Handwerkskammer Aachen ist mit seinem Antrag gescheitert, den Vorsitzenden aus diesem Gremium wegen zahlreicher grober Pflichtverstöße auszuschließen. … mehr

06.12.2018 |

Besteuerungsrecht Deutschlands für Arbeitslohn eines niederländischen Berufskraftfahrers

Das FG Düsseldorf hat zu der Aufteilung von Arbeitslohn nach dem zwischen Deutschland und Niederlande bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen Stellung genommen. … mehr

06.12.2018 |

Keine Erhöhung der Taxentarife in Neuwied

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die Stadt Neuwied nicht verpflichtet ist, die in ihrer Tarifordnung festgesetzten Taxentarife zu erhöhen. … mehr

06.12.2018 |

Qualifizierungschancengesetz auf den Weg gebracht

Der Bundestag hat am 30.11.2018 die Qualifizierungsoffensive und die Beitragssatzverordnung zur Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitsförderung beschlossen. … mehr

06.12.2018 |

Kein absolutes Bauverbot für Gebiet im Landkreis Holzminden

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Sollingvorland-Wesertal" im Landkreis Holzminden unwirksam ist. … mehr

06.12.2018 |

Genehmigungsfiktion bei nicht fristgerechter Entscheidung und Kostenerstattung bei privater Selbstbeschaffung der Krankenbehandlung im Ausland

Reagiert die Kasse auf den Antrag eines bei ihr Versicherten nicht innerhalb der Drei- bzw. Fünf-Wochen-Frist gemäß § 13 Abs. 3a SGB V „gilt“ die ...(aus jurisPR-SozR 24/2018 Anm. 1) … mehr

06.12.2018 |

Nachbarschützende Wirkung von Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung in übergeleiteten Bebauungsplänen

Das BVerwG befasst sich in seiner Entscheidung mit Feinheiten der Frage, wann Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung in Bebauungsplänen ...(aus jurisPR-ÖffBauR 12/2018 Anm. 1) … mehr

05.12.2018 |

Keine Mietminderung wegen Gefahr von Schimmelbildung

Der BGH hat entschieden, dass Wärmebrücken in den Außenwänden nicht als Sachmangel einer Mietwohnung anzusehen sind, wenn dieser Zustand mit den zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltenden Bauvorschriften und technischen Normen in Einklang steht. … mehr

05.12.2018 |

Umsatzsteuer: Kein steuerbarer Leistungsaustausch bei platzierungsabhängigen Preisgeldern

Der BFH hat entschieden, dass die Teilnahme an einem Pferderennen nicht umsatzsteuerbar ist, wenn dem Eigentümer der Rennpferde lediglich ein platzierungsabhängiges Preisgeld gezahlt wird und hat sich damit zugleich der Rechtsprechung des EuGH angeschlossen, wonach die Teilnahme an einem Wettbewerb (Pferderennen) grundsätzlich keine gegen Entgelt erbrachte Dienstleistung darstellt. … mehr

05.12.2018 |

Normenkontrollantrag gegen Aufhebung des Landschaftsschutzes auf Teilen der Leineinsel "Calenberger Mühle" erfolglos

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass der Normenkontrollantrag einer Grundstückseigentümerin gegen die Zweite Änderungsverordnung zur Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Calenberger Leinetal" in der Stadt Pattensen unzulässig ist. … mehr

05.12.2018 |

Brexit: EU-Kommission leitet Verfahren zur Unterzeichnung des Austrittsabkommens ein

Die EU-Kommission hat am 05.12.2018 die notwendigen formellen Schritte eingeleitet, um das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU zum 30.03.2019 seitens der EU27 zu verabschieden. … mehr

05.12.2018 |

Grenzen der Berichterstattung über DFB-Nationalspieler

Das OLG Köln hat im Verfahren betreffend die Grenzen der Berichterstattung über einen Fußballnationalspieler und dessen langjährige Freundin entschieden, dass die Wortberichterstattung mit der Bezeichnung "Käpt’n Knutsch" erlaubt ist, die Kussfotos auf einer Yacht im Urlaub hingegen verboten sind. … mehr

05.12.2018 |

Schlussanträge zur EZB-Direktaufsicht über Landeskreditbank Baden-Württemberg

Der Generalanwalt Gerard Hogan hat seine Schlussanträge zur Direktaufsicht der EZB über die Landeskreditbank Baden-Württemberg vorgelegt und schlägt vor, die direkte Beaufsichtigung der Landeskreditbank durch die EZB zu bestätigen. … mehr

05.12.2018 |

Verkehrsminister einig über verbesserte Arbeitsbedingungen für Lkw-Fahrer

Die EU-Verkehrsminister haben sich am 03.12.2018 über die neue EU-Verkehrsgesetzgebung, das sogenannte Mobilitätspaket I, geeinigt. … mehr

05.12.2018 |

Bundesamt für Verfassungsschutz muss Auskünfte über Treffen seines Ex-Präsidenten mit AfD-Funktionsträgern erteilen

Das VG Köln hat dem Antrag eines Journalisten des Tagesspiegels entsprochen und die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, diesem Auskünfte über Treffen des früheren Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) Hans-Georg Maaßen mit Funktionsträgern der AfD zu erteilen. … mehr

05.12.2018 |

BRAK-Stellungnahme 39/18 zur strafrechtlichen Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der RL 2017/1371 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug Stellung genommen. … mehr

05.12.2018 |

Amerikanische Faulbrut: Imker muss Bienenvölker töten

Das VG Berlin hat entschieden, dass ein Berliner Hobby-Imker der amtstierärztlichen Anordnung zur Tötung von acht Bienenvölkern Folge leisten muss. … mehr

05.12.2018 |

Unternehmenssanktionen und Verfassungsrecht

I. Einleitung
Seit einigen Jahren wird in Deutschland verstärkt über eine Reform des Sanktionenrechts für Unternehmen und andere Verbände diskutiert. ...(aus jurisPR-StrafR 24/2018 Anm. 1) … mehr

04.12.2018 |

Erstes Eilverfahren gegen EUGAL erfolglos

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Erdgasleitung EUGAL durch Brandenburg gebaut werden darf. … mehr

04.12.2018 |

Widerruf der Waffenbesitzkarte eines mutmaßlichen Reichsbürgers

Das OVG Bautzen hat bei der Interessenabwägung in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren bezüglich des Widerrufs einer Waffenbesitzkarte eines mutmaßlichen Reichsbürgers entschieden, dass dem öffentlichen Interesse an einem Widerruf bei Beachtung der gesetzlichen Wertung im Waffengesetz der Vorrang einzuräumen ist. … mehr

04.12.2018 |

Stuttgart 21: Klagen von Umweltvereinigungen gegen Planfeststellungsbeschluss erfolgreich

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass der einheitliche Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts vom 14.07.2016 zum Planfeststellungsabschnitt (PFA) 1.3a des Bahnprojekts Stuttgart 21 der DB Netz AG und zur Straßenplanung "Südumgehung Plieningen" des Landes Baden-Württemberg rechtswidrig und nicht vollziehbar ist. … mehr

04.12.2018 |

EuGH-Generalanwalt: Großbritannien könnte einseitig vom Brexit zurücktreten

Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona ist der Auffassung, dass Großbritannien den Antrag zum Austritt aus der EU einseitig ohne die Zustimmung der anderen europäischen Staaten zurücknehmen könnte. … mehr

04.12.2018 |

Neue Regeln für erneuerbare Energien und Energieeffizienz

Die EU-Mitgliedstaaten haben am 03.12.2018 im Rat der EU ihre Zustimmung zu neuen Regeln für erneuerbare Energien und Energieeffizienz und zur Fortschrittskontrolle erteilt. … mehr

04.12.2018 |

Vorerst keine Bernsteinförderung im Goitzschesee

Das OVG Magdeburg hat entschieden, dass im Goitzschesee die schwimmende Konstruktion "Goitzsche 1-3" zur Bernsteinförderung bis auf Weiteres nicht in Betrieb genommen werden darf. … mehr

04.12.2018 |

Legislativpaket "Saubere Energien für alle Europäer" verabschiedet

Der Verkehrsrat hat am 04.12.2018 die Neufassungen der Energieeffizienz-Richtlinie sowie der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie und die neue Verordnung zur Governance der Energieunion offiziell verabschiedet. … mehr

04.12.2018 |

Kündigungsrecht des Bauherrn aus wichtigem Grund bei der Überschreitung von Kostenobergrenzen durch den planenden Architekten

Das Urteil des OLG Stuttgart beschäftigt sich mit dem Kündigungsrecht des Bauherrn aus wichtigem Grund im Falle der Missachtung von ...(aus jurisPR-PrivBauR 12/2018 Anm. 1) … mehr

04.12.2018 |

Zumutbarkeitsprüfung beim Anspruch auf Übernahme der Bestattungskosten

Die Entscheidung befasst sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen es einem Verpflichteten i.S.v. § 74 SGB XII zuzumuten ist, die Kosten der ...(aus jurisPR-FamR 24/2018 Anm. 1) … mehr

03.12.2018 |

Schärfere Vorschriften gegen Geldwäsche in Kraft getreten

Die neuen strafrechtlichen Regeln zur Bekämpfung der Geldwäsche, die Kriminellen den Zugang zu Finanzmitteln erschweren sollen, sind am 03.12.2018 in Kraft getreten. … mehr

03.12.2018 |

Haftstrafen wegen Werbung um Mitglieder oder Unterstützer des IS

Das OLG Celle hat 22-jährige Zwillinge palästinensischer Herkunft wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer für den "Islamischen Staat" (IS) zu Freiheitsstrafen verurteilt. … mehr

03.12.2018 |

Untersagung der Präimplantationsdiagnostik rechtmäßig

Der VGH München hat entschieden, dass die Durchführung eines Screenings zur Untersuchung von in vitro erzeugten Embryonen auf numerische Chromosomenaberrationen ohne eine zustimmende Bewertung der Bayerischen Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik (PID) verboten ist. … mehr

03.12.2018 |

Lebensgefährte kann bei verschwiegener Ehe der Mutter nicht wirksam Vaterschaft anerkennen

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass Kinder bei einer fortbestehenden Ehe der Mutter nicht den Familiennamen des Lebenspartners tragen können, da eine bestehende Ehe bis zum Zeitpunkt einer rechtskräftigen Vaterschaftsanfechtung eine "Sperrwirkung" gegenüber einer Anerkennungserklärung entfaltet. … mehr

03.12.2018 |

Digitalpakt Schule: Bundestag stimmt für Grundgesetz-Änderung

Der geplante "Digitalpakt Schule" hat eine weitere Hürde genommen: Der Bundestag hat der erforderlichen Grundgesetz-Änderung zugestimmt. … mehr

03.12.2018 |

Beitrag zur Pflegeversicherung steigt

Der Bundestag hat ein Gesetz verabschiedet, wonach der Beitrag zur Pflegeversicherung zum 01.01.2019 um 0,5 Prozentpunkte steigen wird. … mehr

03.12.2018 |

Mietpreisbremse: Mehr Rechte für Mieter

Der Bundestag hat beschlossen, dass die Regelungen der Mietpreisbremse transparenter und wirksamer werden sollen. … mehr

03.12.2018 |

Fusionskontrolle: Kommission leitet Prüfung der geplanten Übernahme von VDM durch Aperam ein

Die EU-Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um die geplante Übernahme von VDM durch Aperam nach der EU-Fusionskontrollverordnung zu prüfen. … mehr

03.12.2018 |

Zweckverfehlung des Gesetzes zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung?

Aus Sicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) erfüllt das am 29.11.2018 verabschiedete Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung seinen Zweck nicht. … mehr

03.12.2018 |

Zustimmungserfordernis gem. § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO bei Verurteilung des Versicherungsnehmers zur Übertragung der Versicherungsansprüche aus „fremdnütziger“ Versicherung

Der u.a. für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat des BGH hatte sich mit einem typischen Problemfeld der Versorgungsansprüche von ...(aus jurisPR-InsR 24/2018 Anm. 1) … mehr

30.11.2018 |

DAV-Stellungnahme 58/2018 zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt grundsätzlich den Entwurf der Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung. … mehr

30.11.2018 |

Hausverbot gegenüber Mitglied eines Tierschutzvereins wegen Meldung von Missständen unzulässig

Das LG Köln hat entschieden, dass einem Mitglied eines Tierschutzvereins, dass sich über die Zustände in dem vom Verein geführten Tierheim beschwert und diese Missstände den staatlichen Stellen gemeldet hat, kein Hausverbot für das Tierheim wegen "vereinsschädigendem Verhalten" erteilt werden darf. … mehr

30.11.2018 |

Kölner Baulücken-Streit: Eigentümer muss Vertragsstrafe an Stadt Köln zahlen

Das OLG Köln hat entschieden, dass der Eigentümer im Streit um Kölns bekannteste Baulücke in der Richard-Wagner-Straße eine Vertragsstrafe von 710.000 Euro an die Stadt Köln bezahlen muss. … mehr

30.11.2018 |

Zulassung für das bundesweite SAT.1 Fernsehvollprogramm bestätigt

Das OVG Schleswig hat die von der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein für das bundesweite SAT.1 Fernsehvollprogramm erteilte Zulassung bestätigt. … mehr

30.11.2018 |

SV Wilhelmshaven scheitert mit Klage gegen Norddeutschen Fußballverband

Das OLG Bremen hat entschieden, dass der SV Wilhelmshaven keinen Anspruch auf Wiedereingliederung in den Spielbetrieb der Regionalliga Nord für die nächste Spielzeit hat. … mehr

30.11.2018 |

Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Überwachungskamera auf Nachbargrundstück?

Das AG München hat entschieden, dass die bloße Möglichkeit, von Überwachungskameras des Nachbarn erfasst zu werden, im konkreten Einzelfall noch zumutbar sein kann. … mehr

30.11.2018 |

Vizepräsident des BVerfG Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof scheidet aus dem Amt

Der Bundespräsident hat am 30.11.2018 Herrn Vizepräsidenten des BVerfG Prof. Dr. … mehr

30.11.2018 |

Beweislast für vorsätzliches Herbeiführen eines Verkehrsunfalls

Das LG Coburg hat entschieden, dass der Vollkaskoversicherer die Beweislast dafür trägt, dass der Versicherungsnehmer einen Unfall vorsätzlich herbeigeführt hat und er dieser Beweislast aber auch genügen kann, wenn er viele Indizien vorträgt, die für eine vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalles sprechen. … mehr

30.11.2018 |

Drei neue Senatsvorsitzende am BFH

Mit Wirkung vom 29.11.2018 hat der Bundespräsident Prof. Dr. Jutta Förster, Dr. … mehr

30.11.2018 |

DRB-Stellungnahme 14/18 zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung

Der Deutsche Richterbund (DRB) unterstützt den Gesetzentwurf zur Neuregelung der notwendigen Verteidigung in weiten Teilen. … mehr

30.11.2018 |

Grundsicherung für Arbeitsuchende: Einmalzahlung einer privaten Unfallversicherung ist Einkommen

Das SG Karlsruhe hat entschieden, dass die Einmalzahlung einer privaten Unfallversicherung als Einkommen im Sinne des § 11 SGB II zu qualifizieren ist. … mehr

30.11.2018 |

Vollstreckung von Titeln (einschließlich „Arrestbefehlen“) aus EU-Mitgliedstaaten nach der lex fori executionis

Der EuGH hatte sich in einem Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV mit der Frage auseinanderzusetzen, inwieweit im Rahmen der Vollziehung ...(aus jurisPR-IWR 6/2018 Anm. 1) … mehr

30.11.2018 |

Zahlungspflicht eines Pflegeheimbewohners bei vorzeitigem Auszug

Pflegeheimverträge sehen regelmäßig Kündigungsfristen vor. Tritt ein Heimbewohner vor Ablauf der Kündigungsfrist aus, stellt sich die Frage, ob dem ...(aus jurisPR-BGHZivilR 21/2018 Anm. 1) … mehr

29.11.2018 |

Terminbericht des BSG Nr. 51/18 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende

Der 4. und 14. Senat des BSG berichten über ihre Sitzungen am 28.11.2018, in denen sie in sechs Verfahren in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende mündlich zu verhandeln hatten. … mehr

29.11.2018 |

Anspruch auf Ausbildungsförderung bei Quereinstieg in Diplomstudiengang nach Bachelorabschluss

Das BVerwG hat entschieden, dass Auszubildende, die nach dem Erwerb eines Bachelorgrades infolge der vollständigen Anrechnung ihrer in dem Bachelorstudiengang erbrachten Leistungen von einer Hochschule zu einem höheren Fachsemester eines Diplomstudiengangs in derselben Fachrichtung zugelassen werden, für die Dauer der Regelstudienzeit des Diplomstudiengangs einen Anspruch auf Ausbildungsförderung haben. … mehr

29.11.2018 |

Klage auf Cannabis-Legalisierung bleibt ohne Erfolg

Das VG Berlin hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt im Rentenalter in Berlin keinen Coffeeshop nach Amsterdamer Vorbild eröffnen darf, um dort Cannabis-Produkte zu verkaufen. … mehr

29.11.2018 |

Gesetzliche Neuregelungen im Dezember 2018

Die Bundesregierung hat über die gesetzlichen Neuregelungen informiert: Ab Dezember 2018 gelten EU-weit gleiche Konditionen beim Online-Einkauf, Bienen sollen durch ein Verbot von Neonikontinoiden besser geschützt werden und die Nachhaltigkeit wird in der öffentlichen Beschaffung eine größere Rolle spielen. … mehr

29.11.2018 |

Schlussanträge zur Laufzeitverlängerung der belgischen Kernkraftwerke Doel 1 und 2

Generalanwältin Juliane Kokott sieht Anhaltspunkte dafür, dass das belgische Gesetz über die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke Doel 1 und 2 ohne die erforderlichen vorherigen Umweltprüfungen erlassen wurde. … mehr

29.11.2018 |

Einleitung eines Missbrauchsverfahrens gegen Amazon

Das Bundeskartellamt hat am 29.11.2018 ein Missbrauchsverfahren gegen Amazon eingeleitet, um die Geschäftsbedingungen und Verhaltensweisen von Amazon gegenüber den Händlern auf dem deutschen Marktplatz amazon.de zu überprüfen. … mehr

29.11.2018 |

Geschwindigkeitsverstoß: Polizeiliche Schätzung allein reicht nicht

Das AG Dortmund hat entschieden, dass eine Beurteilung der nicht angepassten Geschwindigkeit durch eine polizeiliche Schätzung ohne weitere tatsächliche Feststellungen als Verurteilungsgrundlage nicht ausreichend ist, wenn insbesondere Feststellungen zu einem besonderen Fahrverhalten oder dessen Auswirkung auf andere Verkehrsteilnehmer fehlen. … mehr

29.11.2018 |

Kreisverbände der NPD haben Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos bei Berliner Sparkasse

Das BVerwG hat entschieden, dass die Berliner Sparkasse die Eröffnung eines Girokontos für die Berliner Kreisverbände der NPD nicht verweigern darf, wenn sie dem Kreisverband einer anderen politischen Partei die Möglichkeit gewährt, bei ihr ein Girokonto zu eröffnen. … mehr

29.11.2018 |

Keine Herausgabe eines "Ehehundes" zwei Jahre nach Trennung

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass eine Ehefrau von ihrem Ex-Ehemann nicht den während der Ehe gemeinsam angeschafften Hund herausverlangen kann, wenn der Hund schon über zwei Jahre bei dem Mann gelebt und der Mann sich zur Hauptbezugsperson des Hundes entwickelt hat. … mehr

29.11.2018 |

Keine Schalldämpfer für Jagdwaffen gestattet

Das BVerwG hat entschieden, dass Jäger keinen Anspruch darauf haben, dass ihnen der Erwerb eines Schalldämpfers für ihre Jagdwaffen gestattet wird. … mehr

29.11.2018 |

Ungerechtfertigtes Geoblocking verboten

Ab dem 03.12.2018 ist ungerechtfertigtes Geoblocking im Online-Handel in der ganzen EU verboten. … mehr

29.11.2018 |

BaFin plant nationale Untersagung von binären Optionen für Kleinanleger

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) plant, die Vermarktung, den Vertrieb und den Verkauf von binären Optionen an Privatkunden auf nationaler Ebene zu untersagen. … mehr

29.11.2018 |

Jugendamt muss Schulgeld für schwer beschulbaren Jungen zahlen

Das VG Gießen hat das Jugendamt der Stadt Gießen verpflichtet, für einen zwölfjährigen Schüler, der eine private Schule in Gießen besucht, das Schulgeld zu übernehmen. … mehr

29.11.2018 |

DRB-Stellungnahme 13/18 zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren Stellung genommen. … mehr

29.11.2018 |

Antrag der Volksinitiative "Unsere Schulen" auf Fortsetzung einer bereits stattgefundenen mündlichen Anhörung abgelehnt

Der VerfGH Berlin hat entschieden, dass die Vertrauenspersonen der Volksinitiative "Unsere Schulen" keine Fortsetzung oder Erneuerung der bereits stattgefundenen mündlichen Anhörung in den zuständigen Ausschüssen des Abgeordnetenhauses verlangen können. … mehr

29.11.2018 |

Keine Beschränkung auf inländische Leistungserbringer bei privater Selbstverschaffung einer fiktiv genehmigten Leistung gemäß § 13 Abs. 3a SGB V

§ 13 Abs. 3a SGB V wurde am 01.08.2013 durch das Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten eingeführt (BGBl I v. 25.02.2013, ...(aus jurisPR-MedizinR 10/2018 Anm. 1) … mehr

29.11.2018 |

Anspruch des Vermieters auf Beseitigung einer Parabolantenne

Durch das Anbringen von Parabolantennen am Mietobjekt kommt es immer wieder zu Streitigkeiten zwischen Wohnungseigentümern oder Mietern und ...(aus jurisPR-MietR 24/2018 Anm. 1) … mehr

28.11.2018 |

Absenkung der Eingangsbesoldung in Baden-Württemberg verfassungswidrig

Das BVerfG hat eine baden-württembergische Besoldungsregelung für nichtig erklärt, die eine Absenkung der Beamten- und Richtergehälter für die ersten drei Jahre des Dienstverhältnisses in bestimmten Besoldungsgruppen vorsah. … mehr

28.11.2018 |

Terminbericht des BSG Nr. 50/18 zur gesetzlichen Unfallversicherung

Der für Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung zuständige 2. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 27.11.2018, in der er über fünf Revisionen nach mündlicher Verhandlung sowie über mehrere Nichtzulassungsbeschwerden zu entscheiden hatte. … mehr

28.11.2018 |

Vollzug restriktiver Maßnahmen gegen Andriy Klyuyev wird nicht ausgesetzt

Der Präsident des EuG hat entschieden, dass der Vollzug der gegen Herrn Andriy Klyuyev, dem ehemaligen Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, verhängten restriktiven Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine bis zur endgültigen Entscheidung über seine Klage nicht ausgesetzt wird. … mehr

28.11.2018 |

Vogtlandkreis muss illegal errichtetes Teilstück des Elsterradweges sperren

Das OVG Bautzen hat entschieden, dass die Nutzung eines durch den Vogtlandkreis bereits im Jahr 2013 illegal errichteten circa 1,7 km langen Teilstückes des Elsterradweges zwischen Bad Elster und Adorf für alle Verkehrsarten gesperrt werden muss. … mehr

28.11.2018 |

Betriebsuntersagung von Dieselfahrzeugen bei verbauter Abschalteinrichtung rechtmäßig

Das VG München hat entschieden, dass der Betrieb von Diesel-Pkw, welche werksseitig mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen sind, untersagt werden darf, sofern die Fahrzeughalter eine Nachrüstung verweigern. … mehr

28.11.2018 |

DAV-Stellungnahme 57/18 zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren Stellung genommen. … mehr

28.11.2018 |

DRB-Stellungnahme 12/18 zur Reform des Vormundschaftsrechts

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum zweiten Diskussionsteilentwurf des BMJV für ein Gesetz zur Reform des Vormundschaftsrechts Stellung genommen. … mehr

28.11.2018 |

Bundeskabinett beschließt neuen Rentenversicherungsbericht

Das Bundeskabinett hat am 28.11.2018 den Rentenversicherungsbericht 2018 sowie den Dritten Bericht zur Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre beschlossen. … mehr

28.11.2018 |

Stiefkindadoption bei Leihmutterschaft nur im Ausnahmefall zulässig

Das AG Frankfurt hat entschieden, dass in Fällen der "Leihmutterschaft" eine Adoption des Kindes durch die "Wunschmutter" nur möglich ist, wenn die Adoption zum Wohle des Kindes erforderlich ist. … mehr

28.11.2018 |

Keine Kostenerstattung für Transport einer heimatnah durchgeführten Eigenblutspende

Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass ein Versicherter die Transportkosten für eine im wohnortnahen Krankenhaus durchgeführte Blutentnahme selbst zu tragen hat, soweit die Blutentnahme nicht aus medizinischen Gründen notwendig ist. … mehr

28.11.2018 |

Europäische Bürgerinitiative zu EU-weitem Referendum über Verbleib oder Austritt des Vereinigten Königreichs unzulässig

Die EU-Kommission hat am 28.11.2018 beschlossen, eine Bürgerinitiative mit dem Titel "EU-weites Referendum, um festzustellen, ob die EU-Bürger den Verbleib oder Austritt des Vereinigten Königreiches wollen!", nicht zu registrieren. … mehr

28.11.2018 |

Wettbewerbszentrale geht gegen "gekaufte" positive Kundenbewertungen vor

Die Wettbewerbszentrale hat die Gutscheinwerbung eines Elektronikhändlers, der auf der Verkaufsplattform Amazon Produkte zum Kauf angeboten und der Ware beim Versand einen Gutschein beigefügt hatte, außergerichtlich unterbunden. … mehr

28.11.2018 |

Vorschläge für "Saubere Energie für alle Europäer" vom EU-Parlament angenommen

Das EU-Parlament hat am 13.11.2018 neue Vorschriften über erneuerbare Energie, Energieeffizienz und die Steuerung der Energieunion verabschiedet. … mehr

28.11.2018 |

Regeln zur Beendigung ungerechtfertigten Geoblockings treten in Kraft

Die EU-Verordnung vom 28.02.2018 über "Maßnahmen gegen ungerechtfertigtes Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts" tritt am 03.12.2018 in Kraft. … mehr

27.11.2018 |

DAV-Stellungnahme 56/18 zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie ARUG II

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) Stellung genommen. … mehr

27.11.2018 |

Neue Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2019

Zum 01.01.2019 wird die von dem OLG Düsseldorf herausgegebene "Düsseldorfer Tabelle" geändert. … mehr

27.11.2018 |

Lehrerin mit Kopftuch: Entschädigung für abgewiesene Bewerberin

Das LArbG Berlin-Brandenburg hat einer Bewerberin eine Entschädigung wegen einer Benachteiligung aufgrund der Religion zugesprochen, die geltend gemacht hatte, ihre Bewerbung sei nicht erfolgreich gewesen, weil sie ein muslimisches Kopftuch trage. … mehr

27.11.2018 |

Angeklagter im Entführungsfall Würth freigesprochen

Das LG Gießen hat im Prozess um die Entführung des Sohnes von Schraubenmilliardär Würth den Angeklagten freigesprochen, weil Zweifel an der Täterschaft verbleiben. … mehr

27.11.2018 |

Urteil gegen den sog. "Laserman" rechtskräftig

Der BGH hat ein Urteil des LG Frankfurt bestätigt, das einen als "Laserman" bekannt gewordenen Schweden zu lebenslanger Haft verurteilt und zudem Sicherungsverwahrung angeordnet hatte, weil er im Februar 1992 im Frankfurter Westend eine Garderobiere mit einem Kopfschuss getötet hatte. … mehr

27.11.2018 |

Autobahn A 20 darf zunächst nicht weitergebaut werden

Das BVerwG hat den Planfeststellungsbeschluss des Verkehrsministeriums Schleswig-Holstein für den Neubau der Bundesautobahn A 20 im Abschnitt 4 (Autobahnkreuz A 7/A 20 bis B 206 westlich Wittenborn) für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. … mehr

27.11.2018 |

Rechtsanwälte haben sowieso studiert - Fortführung des Doktortitels im Namen einer Partnerschaft von Rechtsanwälten bei Ausscheiden des letzten promovierten Anwalts

Zum zweiten Mal innerhalb eines knappen Jahres musste sich nun der II. Zivilsenat des BGH dem Doktortitel im Namen einer Partnerschaft von ...(aus jurisPR-HaGesR 11/2018 Anm. 1) … mehr

26.11.2018 |

Kopfnoten in bestimmten sächsischen Schulzeugnissen nicht verfassungsgemäß

Das VG Dresden hat entschieden, dass ein Zehntklässler, der sich mit dem Jahreszeugnis der neunten Klasse um Ausbildungsplätze bewerben möchte, ein Zeugnis ohne die Erwähnung von Kopfnoten verlangen kann. … mehr

26.11.2018 |

Bundesnetzagentur legt Vergaberegeln zum 5G-Ausbau fest

Die Bundesnetzagentur hat den vorgeschlagenen Auktionsregeln für die Vergabe der 5G-Frequenzen im Frühjahr 2019 zugestimmt. … mehr

26.11.2018 |

Fachanwalt für Sportrecht beschlossen

Das Parlament der Anwaltschaft hat am 26.11.2018 über die Einführung des Fachanwalts für Sportrecht beraten und mit deutlicher Mehrheit beschlossen, die Fachanwaltsordnung (FAO) entsprechend zu erweitern. … mehr

26.11.2018 |

Nichtigkeitsklage gegen Aufnahme der Brexit-Verhandlungen unzulässig

Das EuG hat entschieden, dass der Beschluss des Rates der EU, mit dem die Ermächtigung zur Aufnahme der Brexit-Verhandlungen erteilt wurde, zwar Rechtswirkungen zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten sowie zwischen den Unionsorganen entfaltet, sich aber nicht unmittelbar auf die Rechtsstellung von britischen Staatsbürgern auswirkt, die in anderen Mitgliedstaaten leben. … mehr

26.11.2018 |

Rückblick auf die 972. Sitzung des Bundesrates am 23.11.2018

Der Bundesrat hat wichtige Gesetzesbeschlüsse zu Brückenteilzeit, Rentenpaket, Familienentlastung, Jahressteuergesetz, Sofortprogramm Pflege, Dopingopfer-Hilfe, Markenrechtsmodernisierung, marinem Geo-Engineering, beschleunigten Verkehrsplanungsverfahren, neuen Lkw-Maut-Sätzen, ERP-Wirtschaftsplan und zahlreiche weitere Gesetze gebilligt. … mehr

26.11.2018 |

Brexit-Abkommen gebilligt

Die Staats-und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der EU-27 haben am 25.11.2018 das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU und die politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich gebilligt. … mehr

26.11.2018 |

Beihilfefreie Privatisierung der HSH Nordbank genehmigt

Die EU-Kommission hat am 26.11.2018 den Verkauf der HSH Nordbank durch die deutschen Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein an private Investoren genehmigt. … mehr

26.11.2018 |

Neue Vorschriften für Tierarzneimittel angenommen

Die Mitgliedstaaten haben am 26.11.2018 neue Vorschriften für Arzneifuttermittel und Tierarzneimittel beschlossen. … mehr

26.11.2018 |

Rücknahme von Emissionshandelsberechtigungen: Keine Prozesskostenhilfe für Air Berlin

Das VG Berlin hat entschieden, dass für eine beabsichtigte Klage des Insolvenzverwalters der Air Berlin wegen des Entzuges von kostenlosen Luftverkehrsberechtigungen keine Prozesskostenhilfe gewährt wird. … mehr

26.11.2018 |

Fristlose Kündigung des Mietvertrages trotz zerrüttetem Verhältnis unwirksam

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass schwere Pflichtverletzungen des Sohnes eines Mieters dem Mieter nicht per se zugerechnet werden können und allein keine fristlose Kündigung rechtfertigen. … mehr

26.11.2018 |

Bund soll sich weiterhin an Flüchtlingskosten beteiligen

Der Bundesrat hat den Bund aufgefordert, sich auch über das Jahr 2019 hinaus in adäquater Höhe an den Integrationskosten zu beteiligen. … mehr

26.11.2018 |

Bisheriger Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen darf zunächst nicht zurück an Arbeitsplatz

Das LG Berlin hat entschieden, dass der bisherige Direktor und Vorstand der Stiftung Gedenkstätte Hohenschönhausen nun doch vorerst nicht wieder in seinem bisherigen Aufgabenbereich tätig werden darf. … mehr

23.11.2018 |

DRB-Stellungnahme 11/18 zu persönlichen Angriffen auf spanische Richter

Der Deutsche Richterbund (DRB) zeigt sich besorgt angesichts medialer Berichterstattung über persönliche Angriffe auf spanische Richter in deren privatem Umfeld. … mehr

23.11.2018 |

Bundesrat billigt Sofortprogramm Pflege

Der Bundesrat hat das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz am 23.11.2018 gebilligt und die Bundesregierung in einer Entschließung aufgefordert, schnellstmöglichst dafür zu sorgen, dass die bestehenden Abrechnungsschwierigkeiten bei der Verlegung von Schlaganfallpatienten gelöst werden. … mehr

23.11.2018 |

Begrenzung gerichtlicher Kontrolle durch Erkenntnisstand der Fachwissenschaft

Das BVerfG hat entschieden, dass die Fachgerichte ihrer Entscheidung auch die plausible Einschätzung einer Behörde zu der fachlichen Frage zugrunde legen dürfen, wenn die gerichtliche Kontrolle nach weitestmöglicher Aufklärung an die Grenze des Erkenntnisstandes naturschutzfachlicher Wissenschaft und Praxis stößt. … mehr

23.11.2018 |

Bundesrat bringt Milliardenpaket für Familien auf den Weg

Der Bundesrat hat am 23.11.2018 dem Familienentlastungsgesetz zugestimmt und damit die Erhöhung von Kinderfreibetrag und Kindergeld gebilligt. Die in dem rund 10 Mrd. … mehr

23.11.2018 |

Bundesrat fordert zahlreiche Änderungen am TSVG

Der Bundesrat fordert zahlreiche Änderungen am Regierungsentwurf zum Terminservice- und Versorgungsgesetz, der Kassenpatienten schnelleren Zugang zu Arztterminen verschaffen soll. … mehr

23.11.2018 |

Bewährungsstrafe wegen Unterstützung der "Jabhat al-Nusra"

Das OLG Stuttgart hat einen 34-jährigen syrischen Staatsangehörigen wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung ("Jabhat al-Nusra") zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. … mehr

23.11.2018 |

Neue Regelung für Ausbildung von Ausländern

Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat eine neue Regelung geschaffen, mit der Ausländer, die sich zum staatlich anerkannten Alten- oder Krankenpflegehelfer ausbilden lassen oder eine Einstiegsqualifizierung wahrnehmen, vor einer Abschiebung geschützt sind. … mehr

23.11.2018 |

Bundesrat will Energiewende weiter voranbringen

Der Bundesrat fordert in seiner ausführlichen Stellungnahme vom 23.11.2018 zum "Energiesammelgesetz" deutliche Nachbesserungen am Entwurf der Bundesregierung, um die Energiewende weiter voranzubringen. … mehr

23.11.2018 |

Veröffentlichung der Musterfeststellungsklage gegen VW AG veranlasst

Das OLG Braunschweig hat die öffentliche Bekanntmachung der Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) gegen die Volkswagen AG veranlasst. … mehr

23.11.2018 |

Strengere EU-Vorschriften für Designerdrogen in Kraft

Ab dem 23.11.2018 gelten EU-weit verschärfte Vorschriften für neue psychoaktive Substanzen (NPS), auch als Designerdrogen bekannt. … mehr

23.11.2018 |

Zwangsgeld mangels Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart rechtmäßig

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass die Festlegung von Zwangsgeld, mit denen die vom Land Baden-Württemberg in einem gerichtlichen Vergleich eingegangene Verpflichtung zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart durchgesetzt werden sollte, rechtmäßig war. … mehr

23.11.2018 |

Mehr Transparenz in der Sicherheitsbranche: Bewacherregister ab Juni 2019

Der Bundesrat hat am 23.11.2018 der Speicherung von Daten von Bewachungsunternehmen und deren Personal ab Mitte 2019 in einem zentralen, elektronischen Register zugestimmt und einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt. … mehr

23.11.2018 |

Höhere Lkw-Mautsätze ab 2019

Der Bundesrat hat am 23.11.2018 der Erhöhung der Mautsätze für Lkw auf Autobahnen und Fernstraßen ab Januar 2019 zugestimmt und einen entsprechenden Bundestagsbeschluss vom 02.11.2018 gebilligt. … mehr

23.11.2018 |

Steuerentlastung für E-Dienstwagen und Jobtickets kommt

Der Bundesrat hat am 23.11.2018 zahlreichen Änderungen im Steuerrecht zugestimmt, die der Bundestag Anfang November 2019 beschlossen hatte. … mehr

23.11.2018 |

Bundesrat billigt Brückenteilzeit

Der Bundesrat hat am 23.11.2018 die Einführung der Brückenteilzeit gebilligt, die Arbeitnehmern in Betrieben ermöglicht, ihre Arbeitszeit für ein bis fünf Jahre zu reduzieren. … mehr

23.11.2018 |

Versichertenentlastungsgesetz gebilligt: Ab 2019 paritätische Finanzierung der Krankenkassenbeiträge

Der Bundesrat hat am 23.11.2018 das Versichertenentlastungsgesetz gebilligt, was bedeutet, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Beiträge zur Krankenversicherung einschließlich der Zusatzbeiträge ab dem 01.01.2019 wieder je zur Hälfte zahlen. … mehr

23.11.2018 |

Rentenpaket endgültig beschlossen

Der Bundesrat hat am 23.11.2018 das Rentenpaket des Bundestages gebilligt, womit die staatliche Rente verbessert und stabilisiert werden soll. Eckpfeiler des Gesetzes ist die sog. … mehr

23.11.2018 |

Beseitigungsanspruch eines Wohnungseigentümers bei nicht genehmigter Anbringung einer Markise

Das AG München hat entschieden, dass eine Markise, die ohne den erforderlichen Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft angebracht wurde, zu entfernen ist und dass eine in der Gemeinschaftsordnung unbeschränkt erlaubte Nutzungsänderung auch ein Miteinander von gewerblicher und wohnlicher Nutzung ermöglicht. … mehr

23.11.2018 |

Bundesrat fordert Kennzeichnungspflicht für Social Bots

Der Bundesrat verlangt von der Bundesregierung, für mehr Transparenz und klare Regeln auf digitalen Märkten zu sorgen und hat in einer am 23.11.2018 gefassten Entschließung Maßnahmen angeregt, um Datenmissbrauch sowie die Verbreitung von Falschinformationen zu bekämpfen. … mehr

23.11.2018 |

Ende der Zeitumstellung: Bundesrat warnt vor nationalen Alleingängen

Der Bundesrat warnt angesichts der geplanten Abschaffung der Zeitumstellung durch die EU-Kommission vor dauerhaften Zeitunterschieden zwischen Deutschland und seinen Nachbarstaaten. … mehr

23.11.2018 |

Stephan Harbarth neuer Vizepräsident des BVerfG

Der Bundesrat hat am 23.11.2018 Prof. Dr. Stephan Harbarth einstimmig zum neuen Vizepräsidenten des BVerfG gewählt. … mehr

22.11.2018 |

Gelder des Mubarak-Clans zu Recht eingefroren

Das EuG hat entschieden, dass der Rat der Europäischen Union die Gelder der Familie Mubarak nach den Aufständen in Ägypten einfrieren und diese Sanktion auch verlängern durfte. … mehr

22.11.2018 |

Stephan Harbarth zum Richter des BVerfG gewählt

Der Bundestag hat am 22.11.2018 mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit den Mannheimer Rechtsanwalt Dr. Stephan Harbarth zum neuen Richter des BVerfG gewählt. … mehr

22.11.2018 |

Kein Anspruch gegen Gemeinde auf Überlassung von Pachtflächen für ganzjährige Beweidung

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine Gemeinde willkürfrei den Abschluss eines Pachtvertrages mit einem Landwirt ablehnen kann, wenn dieser – anders als die anderen ortsansässigen Landwirte – eine ganzjährige Beweidung der Pachtflächen mit winterharten Rindern ohne Stallhaltung betreibt und von seinen sehr verstreut gelegenen Weiden immer wieder Rinder ausbrechen. … mehr

22.11.2018 |

Schlussanträge zur Entschädigung für Flugverspätung wegen Reifenschadens durch Schraube

Nach Auffassung von Generalanwalt Evgeni Tanchev stellt ein Reifenschaden eines Flugzeugs, der durch auf dem Rollfeld liegende Kleinteile wie Schrauben oder Nägel verursacht worden ist, einen außergewöhnlichen Umstand dar, der die Fluglinie von ihrer Ausgleichspflicht gegenüber den Fluggästen befreien kann. … mehr

22.11.2018 |

Keine Kfz-Steuerermäßigung für Dieselfahrer

Das FG Hamburg hat entschieden, dass die Dieselfahrverbote nicht dazu führen, dass Betroffene weniger Kraftfahrzeugsteuern zahlen müssen. … mehr

22.11.2018 |

Abschiebeverbot gegen Sami A. aufgehoben

Das VG Gelsenkirchen hat das Abschiebeverbot gegen den zunächst rechtswidrig abgeschobenen mutmaßlichen Islamisten Sami A. aufgehoben. … mehr

22.11.2018 |

Abenddämmerung für die Beschlussverfügung?

Die gerichtliche Praxis im gewerblichen Rechtsschutz, im Urheberrecht und im Presserecht ist von verfahrensrechtlichen Besonderheiten geprägt. So ...(aus jurisPR-WettbR 11/2018 Anm. 1) … mehr

21.11.2018 |

Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz verfassungsgemäß

Das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz - SokaSiG) ist nach Auffassung des BAG verfassungsgemäß. … mehr

21.11.2018 |

Sozialhilfe für Flüchtlinge

Der EuGH hat sein Urteil zu der Frage verkündet, ob anerkannten Flüchtlingen weniger Sozialhilfe als eigenen Staatsangehörigen gewährt werden darf, wenn ihnen nur ein befristetes Aufenthaltsrecht zuerkannt wurde.  Herr A. … mehr

21.11.2018 |

Bestellter "VIP-Clip" des Comedian Jörg Knör muss bezahlt werden

Das OLG Köln hat im Streit um die Bezahlung eines Videoclips des Comedian Jörg Knör entschieden, dass ein bestelltes Kunstwerk grundsätzlich auch dann bezahlt werden muss, wenn es nicht gefällt. … mehr

21.11.2018 |

Kein Schadensersatz wegen unwirksamer Mietpreisbremse

Das LG München I hat entschieden, dass der Freistaat Bayern für die nichtige Mieterschutzverordnung der Bayerischen Staatsregierung ("Mietpreisbremse") nicht auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden kann. … mehr

21.11.2018 |

Betriebsuntersagung für Fahrzeug bei verweigertem Austausch der unzulässigen Abschalteinrichtung rechtmäßig

Das VG Mainz hat entschieden, dass die Zulassungsbehörde den Betrieb eines Fahrzeuges auf öffentlichen Straßen untersagen kann, wenn ein Fahrzeughalter sich weigert an seinem Dieselfahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung zu entfernen. … mehr

21.11.2018 |

Gesellschaftereinlage zur Vermeidung einer Bürgschaftsinanspruchnahme als nachträgliche Anschaffungskosten auf GmbH-Beteiligung

Der BFH hat entschieden, dass eine Einzahlung in die Kapitalrücklage der Gesellschaft, die ein Gesellschafter leistet, um seine Inanspruchnahme als Bürge für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft zu vermeiden, zu nachträglichen Anschaffungskosten auf seine Beteiligung führen. … mehr

21.11.2018 |

Kostenerstattung für Off-Label-Anwendung des Arzneimittels Avastin

Der EuGH hat entschieden, dass die Übernahme der Kosten eines Arzneimittels für eine Anwendung, die nicht von seiner Genehmigung für das Inverkehrbringen erfasst ist, durch ein nationales Krankenversicherungssystem nicht gegen das Unionsrecht verstößt. … mehr

21.11.2018 |

Von Portugal aufgestellten Bedingungen für Reprivatisierung der Fluglinie TAP unionskonform?

Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona schlägt dem EuGH vor, festzustellen, dass die von der portugiesischen Regierung im Rahmen der Reprivatisierung der TAP aufgestellten Anforderungen eine gerechtfertigte Beschränkung der Niederlassungsfreiheit darstellen, ausgenommen die Verpflichtung zur Beibehaltung und Fortentwicklung der nationalen Operationsbasis. … mehr

21.11.2018 |

Keine Genehmigung des Flächennutzungsplans für Factory Outlet Center in Werl

Das OVG Münster hat entschieden, dass die Stadt Werl keinen Anspruch gegen das Land Nordrhein-Westfalen auf Genehmigung der 85. Änderung ihres Flächennutzungsplans hat. … mehr

21.11.2018 |

Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe ist wirksam

Das BAG hat entschieden, dass die Allgemeinverbindlicherklärung vom 04.05.2016 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe rechtswirksam ist. … mehr

21.11.2018 |

Zwangsgeldfestsetzung gegen Schweinezuchtbetrieb rechtmäßig

Das VG Weimar hat entschieden, dass das vom Unstrut-Hainich-Kreis gegen die Betreiberin eines Schweinezuchtbetriebes festgesetzte Zwangsgeld rechtmäßig ist. … mehr

20.11.2018 |

Arbeitgeber muss Streikaufruf auf Firmenparkplatz dulden

Das BAG hat entschieden, dass Unternehmen hinnehmen müssen, dass Gewerkschaften ihre Streikposten auch auf einem betrieblichen Parkplatz aufstellen, wenn anders keine Möglichkeit besteht, die zur Arbeitsniederlegung aufgerufenen Arbeitnehmer unmittelbar vor dem Betreten des Betriebes anzusprechen. … mehr

20.11.2018 |

Leichtsinnige Bankkunden haften beim Online-Banking selbst

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass ein Bankkunde, der einen Betrag von 8.000 Euro auf ein polnisches Konto überweist, nachdem er angeblich von der Onlinebanking-Seite seiner Bank die Anweisung erhalten hatte, eine solche Testüberweisung vorzunehmen, keinen Anspruch gegen seine Bank auf Rückzahlung des Geldes hat. … mehr

20.11.2018 |

Aufklärungspflicht bei Brustimplantation umfasst nicht Risiken der späteren Explantation

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Arzt allein über die Risiken im Zusammenhang mit dem Einsetzen eines Brustimplantates aufzuklären muss, nicht jedoch über das Risiko, dass ein Brustimplantat bei seiner Explantation beschädigt werden kann. … mehr

20.11.2018 |

Land Sachsen-Anhalt muss Krankenhausfinanzierung offenlegen

Das OVG Magdeburg hat entschieden, dass das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt dem Landesrechnungshof vollständige Einsicht in die Unterlagen der öffentlichen Krankenhausfinanzierung gewähren muss. … mehr

20.11.2018 |

Anspruch auf Wiederaufgreifen des vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens nur bei Änderungen zu allen Ablehnungsgründen

Das BVerwG hat entschieden, dass ein Aufnahmebewerber, dessen Aufnahmeantrag nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG) bestandskräftig abgelehnt worden ist, keinen Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 Abs. … mehr

20.11.2018 |

Rückkehr in Aussiedlungsgebiet nicht allein wegen Eheschließung mit ausländischen Staatsangehörigen vertriebenenrechtlich unzumutbar

Das BVerwG hat entschieden, dass der Zwang, für die Dauer des Aufnahmeverfahrens in das Aussiedlungsgebiet zurückzukehren, für einen Aufnahmebewerber, der sich ohne Aufnahmebescheid auf der Grundlage eines von seinem ausländischen Ehegatten abgeleiteten Aufenthaltstitels im Bundesgebiet aufhält, nicht stets eine besondere Härte begründet. … mehr

20.11.2018 |

"StreamOn"-Angebot der Telekom ist rechtswidrig

Das VG Köln hat entschieden, dass das "StreamOn"-Angebot der Telekom gegen den europarechtlich verankerten Grundsatz der Netzneutralität sowie gegen europäische Roaming-Regelungen verstößt und daher rechtswidrig ist. … mehr

20.11.2018 |

EuGH-Vorlage zur Zwangshaft gegenüber Amtsträgern

Der VGH München hat in einem vollstreckungsrechtlichen Beschwerdeverfahren zwischen der Deutschen Umwelthilfe und dem Freistaat Bayern eine Vorlage zum EuGH beschlossen bei der es um die Frage geht, ob die von der Deutschen Umwelthilfe beantragte Anordnung einer Zwangshaft gegenüber staatlichen Amtsträgern zur Durchsetzung einer rechtskräftigen Gerichtsentscheidung unionsrechtlich möglich oder geboten ist. … mehr

20.11.2018 |

Stephan Harbarth als Bundesverfassungsrichter vorgeschlagen

Der Wahlausschuss des Bundestages hat auf seiner ersten Sitzung unter Leitung von Volker Kauder (CDU) den CDU-Abgeordneten Stephan Harbarth zur Wahl als Nachfolger für den Richter des Ersten Senats des BVerfG Ferdinand Kirchhof vorgeschlagen. … mehr

20.11.2018 |

Ausweisung eines Ausländers wegen schwerer Sexualstraftat

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die Ausweisung eines in Deutschland aufgewachsenen Ausländers aus generalpräventiven Gründen wegen einer schweren Sexualstraftat, die Ausdruck einer durch ein frauenverachtendes Weltbild geprägten Einstellung ist, rechtmäßig ist. … mehr

20.11.2018 |

Keine ausschließliche Zuständigkeit der EU für Vorschläge zum Schutz der Antarktis

Der EuGH hat entschieden, dass die Europäische Union Entscheidungen im Rahmen der völkerrechtlichen Verträge zum Schutz der Fauna und Flora der Antarktis nicht allein treffen kann, sondern nur zusammen mit den EU-Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien dieser Verträge sind. … mehr

20.11.2018 |

Kein Unfallversicherungsschutz bei Handynutzung im Straßenverkehr

Das SG Frankfurt hat entschieden, dass ein Zusammenstoß als Fußgänger mit der U-Bahn auf dem Heimweg dann nicht als Arbeitsunfall anzuerkennen ist, wenn der Versicherte durch das Telefonieren mit dem Handy derart abgelenkt war, dass die Handynutzung als wesentliche Unfallursache anzusehen ist. … mehr

20.11.2018 |

Schüler muss in 7. Jahrgangsstufe einer Gesamtschule aufgenommen werden

Das VG Potsdam hat entschieden, dass die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern in eine weiterführende Schule aus besonderen Gründen einer gesetzlichen Grundlage bedarf. … mehr

20.11.2018 |

Klage eines Immobilienfonds wegen nachgeholtem Gesellschafterbeschluss zulässig

Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Klage eines Immobilienfonds zulässig ist, nachdem ein als fehlend gerügter Gesellschafterbeschluss nachgeholt wurde. … mehr

20.11.2018 |

Kölner Stadtarchiv-Prozess: Keine neue Hauptverhandlung gegen angeklagten Polier

Das LG Köln hat in dem aus dem Ursprungsverfahren abgetrennten Strafverfahren um den Einsturz des Kölner Stadtarchivs am 03.03.2009 entschieden, dass gegen den angeklagten und gesundheitlich schwer beeinträchtigten Polier keine neue Hauptverhandlung mehr stattfinden wird. … mehr

20.11.2018 |

Neue Vergütungsregulierung von Wertpapierfirmen nach der Investment Firm Directive/Regulation (IFD/IFR)

A. Einleitung
Für Wertpapierfirmen (im deutschen Aufsichtsrecht als Wertpapierhandelsunternehmen bzw. Wertpapierdienstleistungsunternehmen bezeichnet) wird ...(aus jurisPR-BKR 11/2018 Anm. 1) … mehr

19.11.2018 |

Lebenslange Freiheitsstrafe für Mord an Johanna Bohnacker

Das LG Gießen hat im Strafverfahren wegen der Tötung der 8-jährigen Johanna Bohnacker den Angeklagten wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. … mehr

19.11.2018 |

Weihnachtszirkus vor Olympiastadion darf stattfinden

Das VG Berlin hat entschieden, dass das Land Berlin den Weihnachtszirkus vor dem Olympiastadion nicht unter Berufung auf den Tierschutz blockieren kann. … mehr

19.11.2018 |

Nachtfahrverbot für Lkw in Idar-Obersteiner Wohngebiet bleibt bestehen

Das VG Koblenz hat entschieden, dass das Nachtfahrverbot für Lkw in einem Wohngebiet in Idar-Oberstein rechtmäßig ist. … mehr

19.11.2018 |

Wohnungseigentümergemeinschaft: Erlaubnis eines Ladens beinhaltet nicht Nutzung als Eiscafé

Das LG Frankfurt hat entschieden, dass die Erlaubnis einer Wohnungseigentümergemeinschaft, Räume im Erdgeschoss als "Laden" zu nutzen, nicht die Erlaubnis beinhaltet ein Eiscafé zu betreiben. … mehr

16.11.2018 |

Rückgabe eines Mietwagens in Tiefgarage: Haftet der Kunde bei falscher Einschätzung der Tiefgaragenhöhe?

Das AG München hat entschieden, dass ein Mietwagenkunde nicht wegen grober Fahrlässigkeit auf Schadensersatz haftet, wenn ihm bei Einfahrt in eine Tiefgarage zur Rückgabe des Fahrzeugs die Einfahrtshöhe zunächst unproblematisch erscheint und sich erst im weiteren Verlauf kritisch verringert und er dann einen Schaden am Mietwagen verursacht. … mehr

16.11.2018 |

Hauskauf inklusive Holzwurm: Bei Schädlingsbefall im Gebälk Rücktritt trotz Gewährleistungsausschluss möglich

Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass trotz Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses zwischen Käufer und Verkäufer eines Hauses erheblicher Schädlingsbefall in den Balken des Gebäudes einen Mangel darstellen kann, der zum Rücktritt berechtigt. … mehr

16.11.2018 |

Ratsfraktion erhält keine Einsicht in Gewerbesteuerakten

Das OVG Münster hat entschieden, dass eine Gemeinderatsfraktion keinen Anspruch auf Einsicht in Gewerbesteuerakten hat. … mehr

16.11.2018 |

Bundeskabinett beschließt einheitliche Regeln für Umgang mit Fahrverboten

Das Bundeskabinett hat am 15.11.2018 eine Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes beschlossen, wonach Diesel-PKW nach erfolgreicher Hardware-Nachrüstung weiter einfahren dürfen. … mehr

15.11.2018 |

Zonales Diesel-Fahrverbot in Essen unter Einschluss der A 40 ab Juli 2019

Das VG Gelsenkirchen hat entschieden, dass zum 01.07.2019 für das Stadtgebiet Essen innerhalb der derzeitigen grünen Umweltzone eine sogenannte "blaue Umweltzone" errichtet werden muss, die weite Teile des Essener Stadtgebiets umfasst und auch die Teilstrecke der Bundesautobahn (BAB) 40 durchs Essener Stadtgebiet einschließt. … mehr

15.11.2018 |

Diesel-Fahrverbot auf der Kurt-Schumacher-Straße in Gelsenkirchen ab Juli 2019

Das VG Gelsenkirchen hat entschieden, dass zum 01.07.2019 für das Stadtgebiet Gelsenkirchen auf der Kurt-Schumacher-Straße ein streckenbezogenes Fahrverbot für Fahrzeuge mit Ottomotoren der Klassen Euro 2/II und älter sowie für Dieselkraftfahrzeuge mit Euro 5/V-Motoren und älter eingeführt werden muss. … mehr

15.11.2018 |

Maßnahmemilderung wegen verspäteter Einleitung des Disziplinarverfahrens und unterbliebener frühzeitiger Ahndung von Pflichtverstößen

Das BVerwG hat entschieden, dass beim Vorliegen zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, der Dienstherr verpflichtet ist, zeitnah ein Disziplinarverfahren einzuleiten. … mehr

15.11.2018 |

14.000 neue Klagen in einer Woche: Prozesslawine trifft auf bayerische Sozialgerichte

Der Präsident des LSG München, Günther Kolbe, hat auf eine durch eine Gesetzesänderung verursachte Klagelawine hingewiesen, die derzeit die sieben bayerischen Sozialgerichte erfasst. … mehr

15.11.2018 |

Grenzen der erkennungsdienstlichen Behandlung

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die erkennungsdienstliche Behandlung eines Beschuldigten durch Aufnahme von Lichtbildern, Fingerabdrücke und ähnliche Maßnahmen auch im Falle einer Einstellung des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens mangels hinreichenden Tatverdachts zulässig sein kann, wenn ein Restverdacht fortbesteht. … mehr

15.11.2018 |

Tätigkeitsvergütung eines Insolvenzverwalters keine außergewöhnliche Belastung

Das FG Münster hat entschieden, dass die zugunsten des Insolvenzverwalters festgesetzte Tätigkeitsvergütung beim Insolvenzschuldner nicht zu einer außergewöhnlichen Belastung führt. … mehr

15.11.2018 |

Rücktritt vom Teppichkauf in der Türkei nach deutschem Verbraucherrecht möglich

Das KG hat entschieden, dass einer Urlauberin, die beim Besuch einer Teppichknüpferei in der Türkei im Rahmen der Pauschalreise einen Teppich kauft, hinsichtlich des Kaufvertrags ein Widerrufsrecht nach deutschem Recht zusteht. … mehr

15.11.2018 |

Währung bei Angabe von Flugpreisen

Der EuGH hat entschieden, dass Luftfahrtunternehmen, die in Deutschland niedergelassen sind, bei Flügen von Großbritanien nach Deutschland den Preis bei Onlinebuchungen auch in Pfund Sterling angeben dürfen. … mehr

15.11.2018 |

Gerichtliche Zuständigkeit für Klagen privater Anleger wegen Zwangsumtausches griechischer Staatsanleihen

Der EuGH hatte zu entscheiden, ob ein privater Inhaber griechischer Staatsanleihen, die im Jahr 2012 zwangsweise umgetauscht wurden, den griechischen Staat vor österreichischen Gerichten verklagen kann. … mehr

15.11.2018 |

Einfrieren von PKK-Geldern in den Jahren 2014 bis 2017 unrechtmäßig

Das EuG hat entschieden, dass die kurdische Arbeiterpartei PKK in den Jahren 2014 bis 2017 zu Unrecht auf der europäischen Liste terroristischer Vereinigungen, deren Gelder im Hinblick auf die Bekämpfung von Terrorismus einzufrieren sind, belassen wurde. … mehr

15.11.2018 |

Spanisches Steuersystem über Abschreibungen beim Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen unionsrechtswidrig

Das EuG hat die Rechtsakte der Europäischen Kommission bestätigt, mit denen die spanische Steuerregelung über die Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts als mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe eingestuft wird. … mehr

15.11.2018 |

Britische Beihilferegelung zur Stromerzeugung: Kommission hätte Prüfverfahren eröffnen müssen

Das EuG hat den Beschluss der Kommission, keine Einwände gegen die Beihilferegelung zur Einrichtung eines "Kapazitätsmarkts" im Vereinigten Königreich zu erheben, für nichtig erklärt. … mehr

15.11.2018 |

Bebauungsplan für neues Braunkohlekraftwerk in Niederaußem unwirksam

Das OVG Münster hat entschieden, dass der Bebauungsplan "Anschlussfläche Braunkohlenkraftwerk Niederaußem" der Stadt Bergheim, der Grundlage für die Errichtung eines modernen Braunkohlekraftwerks sein sollte, unwirksam ist. … mehr

15.11.2018 |

Brexit-Verhandler einigen sich auf Austrittsabkommen

Die Europäische Union und das Vereinigte Königreich haben sich auf Ebene ihrer Chefunterhändler auf ein Austrittsabkommen und auf wesentliche Elemente einer politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen geeinigt. … mehr

15.11.2018 |

Zuständigkeit der bayerischen Kontrollbehörde bei Veterinär- und Lebensmittelüberwachung

Das VG Regensburg hat mehrere von verschiedenen Lebensmittelunternehmen aus Niederbayern und der Oberpfalz angefochtene Bescheide der im Jahr 2017 neu gegründeten Bayerischen Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen aufgehoben, da die für den Zuständigkeitswechsel maßgebliche Vorschrift aufgrund eines Verstoßes gegen den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz unwirksam ist. … mehr

15.11.2018 |

Pokergewinne können zu gewerblichen Einkünfte führen

Das FG Münster hatte zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen die Teilnahme an Pokerturnieren, Internet-Pokerveranstaltungen und Cash-Games zu einer gewerblichen Tätigkeit führt. … mehr

15.11.2018 |

Rangrücktritt führt nicht zwingend zum Passivierungsverbot

Das FG Münster hat entschieden, dass eine von der Alleingesellschafterin gegenüber einer GmbH für Gesellschafterforderungen abgegebene Rangrücktrittserklärung, die eine Tilgung auch aus dem freien Vermögen zulässt, nicht zu einem Passivierungsverbot führt. … mehr

15.11.2018 |

1.800 neue Klageverfahren beim SG Frankfurt innerhalb einer Woche

Das SG Frankfurt hat mitgeteilt, dass in der Woche vom 05. bis 09.11.2018 ungefähr 1.800 Klagen von Krankenkassen erhoben worden sind, mit denen jeweils Vergütungen von Krankenhäusern zurückgefordert werden, die aus Sicht der Krankenkassen zu Unrecht erbracht worden sind. … mehr

15.11.2018 |

BRAK-Stellungnahme 37/18 zu Fragestellungen der "Kommission Wettbewerbsrecht 4.0"

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zu Fragestellungen der "Kommission Wettbewerbsrecht 4.0" Stellung genommen und begrüßt die Einsetzung der Kommission ausdrücklich. … mehr

15.11.2018 |

BRAK-Stellungnahme 36/18 zur Diskussion von Änderungen der VwGO

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat zur Diskussion von Änderungen der VwGO auf der 89. Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder Stellung genommen. … mehr

15.11.2018 |

Reform des Telekommunikationsmarktes: EU-Parlament deckelt Telefongebühren für Auslandsanrufe

Das Europäische Parlament hat am 14.11.2018 dem Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation zugestimmt. … mehr

15.11.2018 |

Annahme und Wirksamkeit eines Versicherungsmaklervertrages bei Vermittlung eines Tarifwechsels

Als Versicherungsmakler handelt nach der Legaldefinition in § 59 Abs. 3 Satz 1 VVG, wer gewerbsmäßig für den Auftraggeber die Vermittlung oder den ...(aus jurisPR-VersR 11/2018 Anm. 1) … mehr

14.11.2018 |

DRB-Stellungnahme 10/18 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1371

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1371 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug Stellung genommen. … mehr

14.11.2018 |

Sprunghafter Verfahrensanstieg bei Sozialgerichten

Bei den Sozialgerichten in Rheinland-Pfalz sind bis zum 09.11.2018 über 15.000 zusätzliche, nicht vorhersehbare Klagen eingereicht worden, mit denen Krankenkassen aus ihrer Sicht überzahlte Vergütungen von Krankenhäusern zurückfordern. … mehr

14.11.2018 |

Kündigungsschutzklausel bei Immobilienveräußerung als Vertrag zu Gunsten Dritter

Der BGH hat entschieden, dass es sich bei den im Kaufvertrag enthaltenen Bestimmungen eines kommunalen Wohnungsträgers zum lebenslangen Wohnrecht der Mieter um einen echten Vertrag zugunsten Dritter handelt, der dem Mieter der betreffenden Wohnung eigene Rechte gegenüber dem Käufer als neuem Vermieter einräumt. … mehr

14.11.2018 |

Büdingen muss NPD die Willi-Zinnkann-Halle überlassen

Das VG Gießen hat die Stadt Büdingen verpflichtet, dem NPD-Ortsverband die Willi-Zinnkann-Halle für eine Versammlung zu überlassen. … mehr

14.11.2018 |

Umsatzsteuer: Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger

Der BFH hat eine Verwaltungsanweisung des BMF verworfen und entschieden, dass ein Bauträger, der rechtsirrig davon ausgegangen ist, als Leistungsempfänger Steuerschuldner für von ihm bezogene Bauleistungen zu sein, das Entfallen dieser rechtswidrigen Besteuerung ohne Einschränkung geltend machen kann. … mehr

14.11.2018 |

Tätowierung eines Polizeibeamten im sichtbaren Bereich unzulässig

Der VGH München hat entschieden, dass ein Polizeivollzugsbeamter nicht berechtigt ist, sich am Unterarm tätowieren zu lassen. … mehr

14.11.2018 |

Pflicht zur Information über Kraftstoffverbrauch und CO2-Emission auf YouTube-Werbekanal

Der BGH hat entschieden, dass ein YouTube-Werbekanal kein audiovisueller Mediendienst ist und Werbevideos für Pkw auf YouTube korrekte Angaben zu CO2-Emissionen und Kraftstoffverbrauch enthalten müssen. … mehr

14.11.2018 |

Schlussanträge zur Vergabe kommunaler Rettungsdienste

Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona hat seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob die Stadt Solingen kommunale Rettungsdienstleistungen ohne unionsrechtskonforme öffentliche Verfahren vergeben durfte. … mehr

14.11.2018 |

Verbot der gewerblichen Urnenaufbewahrung in Padua (Italien) unionsrechtswidrig

Der EuGH hat entschieden, dass die italienische Regelung, die privaten Unternehmen verbietet, die Aufbewahrung von Ascheurnen anzubieten, dem Unionsrecht widerspricht, da eine solche Regelung eine ungerechtfertigte Beschränkung der unionsrechtlich garantierten Niederlassungsfreiheit darstellt. … mehr

14.11.2018 |

Nichtigerklärung grenzüberschreitender Kreditverträge in Kroatien

Generalanwalt Evgeni Tanchev schlägt dem EuGH vor, zu entscheiden, dass das kroatische Gesetz, wonach Kreditverträge mit ausländischen Kreditgebern, die nicht befugt waren, im Inland Dienstleistungen der Kreditvergabe zu erbringen, rückwirkend für nichtig erklärt werden können, gegen Unionsrecht verstößt. … mehr

14.11.2018 |

Griechische Beihilfen für Hellenic Shipyards

Der EuGH hat Griechenland zur Zahlung eines Pauschalbetrages von 10 Mio. Euro sowie eines Zwangsgeldes von mehr als 7 Mio. … mehr

14.11.2018 |

EuGH-Vorlage: Steuersatzermäßigung für Campingplätze auch für Bootsliegeplätze?

Der BFH sieht es als möglich an, dass die im Umsatzsteuerrecht geltende Steuersatzermäßigung für die kurzfristige Vermietung von Campingflächen auch auf die Vermietung von Bootsliegeplätzen anzuwenden ist und hat daher den EuGH um Klärung gebeten, ob ein Hafen bei gleicher Funktion wie ein Campingplatz zu behandeln ist. … mehr

14.11.2018 |

Kindeswille alleine nicht ausschlaggebend für Umgangsregelung

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass triftige Kindeswohlgründe vorliegen müssen, um eine Umgangsregelung im Sinne eines paritätischen Wechselmodells anzuordnen, wenn das Familiengericht nach der Trennung der Eltern den Aufenthalt eines Kindes einem Elternteil zugeordnet (Residenzmodell) hatte. … mehr

14.11.2018 |

BRAK-Stellungnahme 38/18 zur Reform des Vormundschaftsrechts

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zu dem Reformvorhaben des Vormundschaftsrechts, das das Kindschafts-, das Betreuungs- und das Pflegschaftsrecht betrifft, Stellung genommen. … mehr

14.11.2018 |

Sport- und Erholungszentrum fällt nicht an Liegenschaftsfonds zurück

Das LG Berlin hat im Streit um ein vorbehaltenes Wiederkaufsrecht zu Gunsten eines Liegenschaftsfonds und um die Nutzung des maroden Schwimmbads in Friedrichshain dem Käufer des Grundstücks, das mit einem Sport- und Erholungszentrum bebaut ist, überwiegend Recht gegeben. … mehr

14.11.2018 |

Kommission genehmigt öffentliche Förderung für umweltfreundlichere Busse in Deutschland

Die EU-Kommission hat am 14.11.2018 entschieden, dass die von Deutschland geplante Förderung für die Nachrüstung von Dieselbussen, die im öffentlichen Nahverkehr eingesetzt werden, mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. … mehr

14.11.2018 |

Kein Anspruch des Wehrleiters auf Bestätigung der Wiederwahl

Das VG Trier hat entschieden, dass der Bürgermeister der Stadt Bitburg die Bestätigung der erneuten Wahl des Klägers zum Wehrleiter der Freiwilligen Feuerwehr aufgrund einer schwerwiegenden Verletzung der ihm obliegenden Dienstpflichten zu Recht versagt hat. … mehr

14.11.2018 |

DAV-Stellungnahme 54/18 zur Verschärfung des Polizeigesetzes Brandenburg

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert die geplante Verschärfung des Brandenburgischen Polizeigesetzes und fordert, bestehende Lücken beim Berufsgeheimnisträgerschutz zu schließen. … mehr

14.11.2018 |

Wuppertaler Unternehmerpaar erdrosselt: Lebenslange Haft für Enkel

Das LG Wuppertal hat den angeklagten Enkelsohn im Verfahren um die Tötung eines bekannten Wuppertaler Unternehmerehepaars zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt und den Mitangeklagten freigesprochen. … mehr

13.11.2018 |

Müllskandal im Jerichower Land: Haftstrafe für Ex-Landrat bestätigt

Der BGH hat die Verurteilung eines früheren Landrates des Jerichower Landes wegen Bestechung und Steuerhinterziehung zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten bestätigt. … mehr

13.11.2018 |

Ehegattentestament bei eingeleitetem Scheidungsverfahren unwirksam?

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass ein gemeinschaftliches Ehegattentestament unwirksam wird, wenn die Voraussetzungen für eine Scheidung vorliegen und der Erblasser die Scheidung beantragt oder einem Scheidungsantrag zugestimmt hat, unabhängig davon, ob die Eheleute das Scheidungsverfahren zur Durchführung eines Mediationsverfahrens aussetzen. … mehr

13.11.2018 |

Sicherheitsleistung beim Freien Dienstleistungsverkehr

Der EuGH hat entschieden, dass die österreichische Regelung, wonach einem inländischen Dienstleistungsempfänger ein Zahlungstopp und eine Sicherheitsleistung zur Sicherung einer etwaigen Geldbuße auferlegt werden können, die gegen den in einem anderen Mitgliedstaat (hier: Slowenien) ansässigen Dienstleistungserbringer wegen Verstoßes gegen das österreichische Arbeitsrecht verhängt werden könnte, unionsrechtswidrig ist. … mehr

13.11.2018 |

Ladenöffnungsgesetz NRW muss einschränkend ausgelegt werden

Das OVG Münster hat entschieden, dass das durch das Grundgesetz gewährleistete Mindestniveau des Sonn- und Feiertagsschutzes nur gewahrt wird, wenn die sehr weit gefassten gesetzlichen Voraussetzungen für Ladenöffnungsfreigaben an Sonn- und Feiertagen in Nordrhein-Westfalen einschränkend ausgelegt werden. … mehr

13.11.2018 |

Kein urheberrechtlicher Schutz für Geschmack eines Lebensmittels

Der EuGH hat entschieden, dass der Geschmack eines Lebensmittels nicht als "Werk" einzustufen ist und daher auch keinen Urheberrechtsschutz genießen kann. … mehr

13.11.2018 |

Kein Insolvenzgeld bei bereits bestehender Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers

Das SG Heilbronn hat einen Anspruch auf Insolvenzgeld abgelehnt, wenn ein Arbeitgeber bereits zu Beginn einer etwaigen betrieblichen Tätigkeit zahlungsunfähig oder überschuldet war. … mehr

13.11.2018 |

DNotV-Stellungnahme zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie

Der Deutsche Notarverein (DNotV) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) Stellung genommen. … mehr

12.11.2018 |

Werbung mit "Olympia" im Fitnessstudio verstößt nicht gegen OlympSchG

Das OLG Frankfurt hat bekräftigt, dass die rein assoziative Verwendung der nach dem Olympiaschutzgesetz geschützten Begriffe "Olympia" und "olympisch" in der Werbung nicht unlauter ist. … mehr

12.11.2018 |

Ulrich Franke und Rüdiger Pamp sind neue Vorsitzende Richter am BGH

Der Bundespräsident hat die Richter am BGH Dr. Ulrich Franke und Rüdiger Pamp zu Vorsitzenden Richtern am BGH ernannt. … mehr

12.11.2018 |

Rückzahlung von erschlichenen Beihilfen durch den Erben rechtmäßig

Das VG Aachen hat entschieden, dass der Erbe verpflichtet ist, durch fingierte Rechnungen über Krankenhausaufenthalte erhaltene und an den Vater ausgezahlte Beihilfen zurückzuerstatten. … mehr

12.11.2018 |

Strafbarkeit wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit setzt Handeln gegen Bundesrepublik voraus

Das OLG Jena hat beschlossen, das Hauptverfahren gegen den 33-jährigen deutschen Staatsangehörigen Alexander B. … mehr

12.11.2018 |

Syndikusrechtsanwälte rückwirkend von Rentenversicherungspflicht befreit

Das SG Münster hat entschieden, dass Syndikusrechtsanwälte von der Rentenversicherungspflicht auch für Zeiten vor dem gesetzlichen Stichtag (01.04.2014) befreit werden können, wenn für diese Zeiten einkommensbezogene Pflichtbeiträge an ein berufsständisches Versorgungswerk gezahlt wurden. … mehr

12.11.2018 |

Luftreinhalteplan Stuttgart: Land hat Vorgaben aus BVerwG-Urteil bislang nur unzureichend umgesetzt

Der VGH Mannheim hat festgestellt, dass das Land Baden-Würrtemberg verpflichtet ist, umgehend ein Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge der Abgasnorm Euro 5 in den Luftreinhalteplan für Stuttgart aufzunehmen, ohne dass hierdurch die schon laufende Planfortschreibung verzögert werden darf. … mehr

12.11.2018 |

Stadt Frankfurt muss Schwerbehinderte als Wohnungsberechtigte anerkennen

Das VG Frankfurt hat auf die Klage einer Schwerbehinderten die Stadt Frankfurt am Main verpflichtet, in ihrem Fall die soziale Dringlichkeit für die Überlassung von Sozialwohnungen anzuerkennen und damit den Menschen mit Behinderungen die Teilhabe an der Gemeinschaft zu erleichtern. … mehr

12.11.2018 |

Eilantrag von Opel gegen Rückrufanordnung des Kraftfahrt-Bundesamtes abgelehnt

Das VG Schleswig hat einen Eilantrag der Opel Automobile GmbH gegen das Kraftfahrt-Bundesamtes abgelehnt, der sich gegen einen Zwangsrückruf von Fahrzeugen mit Diesel-Motoren richtet. … mehr

12.11.2018 |

Vorlage an das BVerfG: Richterbesoldung im Saarland nicht amtsangemessen

Das VG Saarlouis hält die Besoldung der saarländischen Richter in den Besoldungsgruppen R 1 und R 2 für unvereinbar mit dem Grundgesetz. … mehr

12.11.2018 |

Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals beschlossen

Am 09.11.2018 hat der Bundestag das Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals beschlossen mit dem spürbare Verbesserungen im Alltag der Pflegekräfte durch eine bessere Personalausstattung und bessere Arbeitsbedingungen in der Kranken- und Altenpflege erreicht werden sollen. … mehr

12.11.2018 |

Steuerentlastungen beschlossen: Bis zu 10 Mrd. Euro für Familien

Die Bundesregierung hat das Familienentlastungsgesetz auf den Weg gebracht mit dem finanzielle Erleichterungen von rund zehn Milliarden Euro jährlich verbunden sind. … mehr

12.11.2018 |

Maßnahmen für saubere Luft: Mehr Befugnisse für Verkehrsüberwacher

Das Bundeskabinett hat beschlossen, dass die Behörden zur Verkehrsüberwachung mehr Kompetenzen erhalten. … mehr

12.11.2018 |

Versammlung der Partei "Die Rechte" durfte in Wuppertal stattfinden

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die für den 09.11.2018 geplante Versammlung der Partei "Die Rechte" mit dem Thema "Sicherheit, Recht und Ordnung – Oberbarmen muss endlich sicherer werden" nicht auf einen anderen Tag verlegt werden musste. … mehr

12.11.2018 |

"Trauermarsch für die Toten von Politik!" durfte stattfinden

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass das Verbot der von der Initiative "Wir für Deutschland" für den am 09.11.2018 angemeldeten Demonstration "Trauermarsch für die Toten von Politik!", mit der nach Angaben des Anmelders am Tag des Mauerfalls den Opfern an der Grenze der ehemaligen DDR gedacht werden soll, rechtswidrig ist. … mehr

12.11.2018 |

Neue Regeln für freien Datenverkehr und audiovisuelle Mediendienste beschlossen

Die Mitgliedstaaten haben im Rat die Verordnung über den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten und die neue Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste verabschiedet. … mehr

12.11.2018 |

Pflicht zur Mitwirkung: Bundestag beschließt Verschärfung des Asylgesetzes

Asylbewerber müssen künftig auch bei Widerrufs- und Rücknahmeverfahren mitwirken und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bekommt mehr Rechte im Fall einer Verweigerung. … mehr

09.11.2018 |

Betriebsfußballturnier am Wochenende ist keine versicherte Beschäftigung

Das SG Dresden hat entschieden, dass die Teilnahme an einem Betriebsfußballturnier keine in der Unfallversicherung versicherte Tätigkeit ist, wenn sie am Wochenende und unter nicht unerheblichem finanziellen Eigenaufwand der Teilnehmer stattfindet und auch Betriebsfremden offensteht. … mehr

09.11.2018 |

"Trauermarsch für die Toten von Politik!" am 09.11.2018 findet statt

Das VG Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass der für den 09.11.2018 geplante "Trauermarsch für die Toten von Politik!" nicht verboten werden darf. … mehr

09.11.2018 |

Haus des Ehemannes muss für Pflege der Ehefrau eingesetzt werden

Das OVG Münster hat entschieden, dass für die Betreuung einer Bewohnerin eines stationären Pflegeheims kein Anspruch auf Pflegewohngeld besteht, wenn deren Ehemann Alleineigentümer eines Hauses ist, aus dessen Verwertung die Investitionskosten gedeckt werden könnten. … mehr

09.11.2018 |

Freigabe des Zusammenschlusses von Karstadt und Kaufhof

Das Bundeskartellamt hat am 09.11.2018 die Fusion zwischen Karstadt Warenhaus und Galeria Kaufhof freigegeben. Deren Muttergesellschaften sind SIGNA Retail bzw. … mehr

09.11.2018 |

Bundestag beschließt Teilhabechancengesetz

Der Bundestag hat am 06.11.2018 das Gesetz zur Schaffung von Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmark (Teilhabechancengesetz) verabschiedet, das am 01.01.2019 in Kraft tritt. … mehr

09.11.2018 |

Rentenpakt verabschiedet: Bundestag beschließt bessere Altersversorgung

Der Bundestag hat am 08.11.2018 Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz) beschlossen. … mehr

09.11.2018 |

Innenminister nennt AfD "staatszersetzend": Eilantrag auf Untersagung der Äußerung ohne Erfolg

Das BVerfG hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der AfD und der AfD-Bundestagsfraktion abgelehnt, der darauf gerichtet war, dem Bundesinnenminister bis auf Weiteres zu verbieten, die AfD als "staatszersetzend" zu bezeichnen. … mehr

09.11.2018 |

Pflicht des Vermieters zur Inanspruchnahme der Wohngebäudeversicherung wegen Wohnungsbrand des Mieters

Das AG München hat entschieden, dass der Vermieter bei einem durch den Mieter nur fahrlässig verursachten Brandschaden allein die Wohngebäudeversicherung zur Regulierung heranziehen muss, die den Mieter auch nicht in Regress nehmen kann. … mehr

09.11.2018 |

Unzulässige Klage mangels Erteilung einer qualifizierten elektronischen Signatur bzw. besonderem DE-Mail-Verfahren

Das SG Dresden hat entschieden, dass Kläger, die nicht anwaltlich vertreten sind, seit dem 01.01.2018 eine Klage beim Sozialgericht auf elektronischem Weg wirksam nur dann erheben können, wenn sie vorher ein besonderes, zertifiziertes Verfahren, das eine Identitätsfeststellung beinhaltet, durchlaufen haben. … mehr

09.11.2018 |

Ferienbetreuung im gewohnten Umfeld kann auch bei Mehrkosten gerechtfertigt sein

Das SG Dresden hat entschieden, dass bei Hilfebedürftigen, die Leistungen der Eingliederung erhalten, eine Ferienbetreuung im gewohnten Umfeld angezeigt sein kann, auch wenn dies Mehrkosten verursacht. … mehr

09.11.2018 |

Kosten für Ausstellung eines russischen Passes als Werbungskosten von Rente abziehbar

Das SG Dresden hat entschieden, dass Kosten für die Ausstellung eines russischen Passes, die Lebensbescheinigung und die Unterschriftsbeglaubigung als "Werbungskosten" von den Einnahmen aus einer russischen Rente abgezogen werden können. … mehr

09.11.2018 |

Hartz IV: Zurückweisung von Originalunterlagen unzulässig

Das SG Dresden hat entschieden, dass das Jobcenter bei der Anforderung von Unterlagen von selbständigen Aufstockern keine zu hohen Hürden setzen und die Annahme von Originalunterlagen nicht verweigern darf. … mehr

09.11.2018 |

Selbst beigebrachter "Heimatschuss" während des Wehrdienstes kein Arbeitsunfall

Das SG Dresden hat entschieden, dass ein wahrscheinlich selbst beigebrachter "Heimatschuss" während des Wehrdienstes bei der Transportpolizei kein Arbeitsunfall ist. … mehr

09.11.2018 |

WCCB-Skandal: Schadensersatzklage der Stadt Bonn gegen Naujoks abgewiesen

Das ArbG Bonn hat entschieden, dass der frühere Leiter des Städtischen Gebäudemanagements (SGB) Friedhelm Naujoks keinen Schadensersatz in Höhe von 500.000 Euro an die Stadt Bonn zahlen muss. … mehr

08.11.2018 |

Zonenbezogenes Diesel-Fahrverbot in Köln ab April 2019

Das VG Köln hat entschieden, dass die Stadt Köln ab April 2019 ein zonenbezogenes Fahrverbot einführen muss. … mehr

08.11.2018 |

Streckenbezogene Diesel-Fahrverbote in Bonn ab April 2019

Das VG Köln hat entschieden, dass die Stadt Bonn ab April 2019 streckenbezogene Fahrverbote einführen muss. … mehr

08.11.2018 |

Autofahrer muss Abschleppkosten wegen Parkens in mobiler Halteverbotszone zahlen

Das VG Koblenz hat entschieden, dass ein Autofahrer, der sein Fahrzeug trotz Halteverbots vor seiner Haustür parkt, auch dann die Abschleppkosten tragen muss, wenn er einem vor Ort anwesenden Mitarbeiter des Ordnungsamts angekündigt hat, sein Auto wegzufahren, sobald er sich umgezogen hat. … mehr

08.11.2018 |

Zwei neue Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet

Die EU-Kommission hat am 08.11.2018 mit Blick auf die Umsetzung von EU-Recht in den Mitgliedstaaten zwei neue Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet und in einem laufenden Verfahren die zweite Verfahrensstufe eingeleitet. … mehr

08.11.2018 |

Marke SPINNING zu Unrecht für verfallen erklärt

Das EuG hat die Entscheidung des EUIPO aufgehoben, mit der die Rechte der Inhaberin der Unionsmarke SPINNING für verfallen erklärt wurden. … mehr

08.11.2018 |

Streit mit Volkswagen: Zulieferer scheitert vor Gericht

Das OLG Dresden hat entschieden, dass VW nicht mehr verpflichtet ist, die für die Autoproduktion nötigen Gussteile bei dem Autozulieferer ES Automobilguss abzunehmen. … mehr

08.11.2018 |

Nichtigkeitsklage gegen Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern erfolgreich

Das EuG hat die Verordnung über die Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern für nichtig erklärt. … mehr

08.11.2018 |

Schimpanse "Robby" kann im Zirkus bleiben

Das OVG Lüneburg hat den Bescheid des Landkreises Celle über die Abgabe des Schimpansen "Robby" an eine für die Resozialisierung von Schimpansen spezialisierte Haltungseinrichtung aufgehoben. … mehr

08.11.2018 |

Paradise Papers: Verfahren gegen Italien und Vereinigtes Königreich wegen Steuervergünstigungen für Jachten und Flugzeuge eröffnet

Die EU-Kommission treibt ihren Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung weiter voran und hat am 08.11.2018 Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien und das Vereinigte Königreich eingeleitet. … mehr

08.11.2018 |

Kampf gegen Geldwäsche: Kommission fordert Malta zu verstärkter Bankenaufsicht auf

Die EU-Kommission hat am 08.11.2018 die maltesischen Aufsichtsbehörden dazu aufgerufen, ihre Finanzinstitute ordnungsgemäß zu beaufsichtigen. … mehr

08.11.2018 |

Fusionskontrolle: Daimler und BMW dürfen ihre Carsharing-Dienste unter Auflagen zusammenführen

Die EU-Kommission hat die Gründung von sechs Gemeinschaftsunternehmen durch Daimler und BMW am 08.11.2018 unter Auflagen genehmigt. … mehr

08.11.2018 |

Eventbahnhof Schleswig: Baustopp war rechtmäßig

Das VG Schleswig hat entschieden, dass der Baustopp für den Umbau des denkmalgeschützten Bahnhofsgebäudes Schleswig in eine Kultur- und Erlebnisgastronomie zu Recht erfolgt ist. … mehr

08.11.2018 |

Verurteilung eines Physiotherapeuten wegen sexuellen Missbrauchs bestätigt

Das OLG Oldenburg hat die Verurteilung eines Physiotherapeuten wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung bestätigt. … mehr

08.11.2018 |

Flüchtlingspaten müssen wegen anderem Wortlaut ihrer Verpflichtungserklärungen nicht zahlen

Das VG Gießen hat mehreren Klagen von Flüchtlingspaten stattgegeben, die sich für syrische Flüchtlinge verbürgt hatten, die dann auf Grund einer Aufnahmeanordnung des Landes Hessen eingereist sind und später im Asylverfahren in der Regel eine Flüchtlingsanerkennung und entsprechende Aufenthaltserlaubnisse erhalten hatten. … mehr

08.11.2018 |

Vorlagebeschluss des BVerwG an den EUGH zur Wasserrahmenrichtlinie

Das BVerwG hat dem EuGH vier Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Die erste Frage betrifft die Vereinbarkeit nationalen Prozessrechts mit der ...(aus jurisPR-UmwR 11/2018 Anm. 1) … mehr

07.11.2018 |

Niedersächsisches Pflegekammergesetz verfassungsgemäß

Das VG Hannover hat entschieden, dass das niedersächsische Pflegekammergesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist. … mehr

07.11.2018 |

DAV-Stellungnahme 55/18 zu Anpassungen der Produkthaftungsrichtlinie

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum vorläufigen Konzeptpapier der EU-Kommission zu künftigen Leitlinien zur Produkthaftungsrichtlinie Stellung genommen. … mehr

07.11.2018 |

EU-Kommission gibt Übernahme von Teilen von Fox durch Disney bedingt frei

Die EU-Kommission hat die geplante Übernahme von Teilen des Medienkonzerns Fox durch Disney nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. … mehr

07.11.2018 |

Unterzeichnung des deutsch-ukrainischen Sozialversicherungsabkommens

Der Minister für Sozialpolitik der Ukraine, Andrij Rewa, und der deutsche Botschafter in der Ukraine, Dr. … mehr

07.11.2018 |

Kann Kabinenluft im Flugzeug krank machen?

Das ArbG Köln hat einen Anspruch zweier Flugbegleiterinnen auf Schadensersatz gegen ihren Arbeitgeber wegen einer Kabinenluftkontamination ("fume event"/"smell event") abgelehnt. … mehr

07.11.2018 |

Zweckentfremdungsverbot für Nebenwohnungen gebilligt

Das VG Berlin hat entschieden, dass die verschärften Genehmigungsvoraussetzungen für die Vermietung einer Nebenwohnung an Feriengäste in Berlin verfassungsgemäß sind. … mehr

07.11.2018 |

Mobile Zahlungen in Ungarn

Der EuGH hat entschieden, dass der ausschließliche Betrieb eines nationalen mobilen Zahlungssystems durch ein vom ungarischen Staat kontrolliertes Unternehmen gegen das Unionsrecht verstößt. … mehr

07.11.2018 |

Streit um Namen des neugeborenen Kindes

Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass das Namensbestimmungsrecht auf einen Elternteil übertragen werden kann, wenn getrennt lebende Eltern mit gemeinsamen Sorgerecht sich nicht auf einen Vor- bzw. … mehr

07.11.2018 |

Kosten für Unterbringung im Frauenhaus zahlt Herkunftskommune

Das SG Heilbronn hat entschieden, dass die Herkunftskommune die Kosten für die Unterbringung und Betreuung in einem Frauenhaus zahlt, wenn eine Hilfeempfängerin vor häuslicher Gewalt in eine andere Stadt flüchten muss. … mehr

07.11.2018 |

Terminbericht des BSG Nr. 49/18 zur gesetzlichen Krankenversicherung

Der 1. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 06.11.2018, in der er über zwei Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung und eine Revision sowie eine Beschwerde ohne mündliche Verhandlung in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu entscheiden hatte. … mehr

06.11.2018 |

DRB-Stellungnahme 9/18 zu Änderungen beim Tatbestand der Beförderungserschleichung

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zu Änderungen beim Tatbestand der Beförderungserschleichung, § 265a StGB, Stellung genommen. … mehr

06.11.2018 |

Richterbund will Schwarzfahren als Straftat überprüfen

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat sich dafür ausgesprochen, Schwarzfahren auch künftig strafrechtlich zu sanktionieren, den Tatbestand des § 265a StGB aber einzuschränken. … mehr

06.11.2018 |

Urlaubsanspruch erlischt nicht automatisch

Der EuGH hat entschieden, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verfallen darf, weil der Arbeitnehmer keinen Urlaub beantragt hat. … mehr

06.11.2018 |

Urlaubsanspruch ist vererbbar

Der EuGH hat entschieden, dass die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers von dessen ehemaligem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für den von dem Arbeitnehmer nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub verlangen können. … mehr

06.11.2018 |

Ausschluss von Landtagsabgeordnetem aus AfD-Fraktion vorläufig bestätigt

Der VerfGH Koblenz hat es abgelehnt, im Falle des Fraktionsausschlusses eines Landtagsabgeordneten wegen Kontakten zur rechtsextremen Szene eine einstweilige Anordnung zu erlassen, mit der der Antragsteller die Aussetzung der Vollziehung des Beschlusses über den Fraktionsausschluss bis zur Entscheidung im Organstreitverfahren begehrte. … mehr

06.11.2018 |

DAV-Stellungnahme 51/18 zum EU-weiten Whistleblowerschutz

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Vorschlag für eine Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, Stellung genommen. … mehr

06.11.2018 |

Vaterschaftsanfechtung nach Embryonenspende

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Anfechtung der Vaterschaft für ein im Wege der – in Deutschland unzulässigen – Embryonenspende gezeugtes Kind möglich ist, wenn der Anfechtende nicht in den konkreten Befruchtungsvorgang eingewilligt hat und die eheliche Lebensgemeinschaft bereits zuvor gescheitert war. … mehr

06.11.2018 |

Italien muss nicht erhobene Immobiliensteuer für kirchliche Einrichtungen ggf. nachfordern

Der EuGH hat die Entscheidung der EU-Kommission, von der Anordnung der Rückforderung rechtswidriger Beihilfen abzusehen, die von Italien mittels Befreiung von der kommunalen Immobiliensteuer gewährt wurden, für nichtig erklärt. … mehr

06.11.2018 |

Freigabe des Zusammenschlusses der Schiffsausrüster Marine Cargo Handling und Cargotec Oyi

Das Bundeskartellamt hat den Erwerb des Bereiches "Marine Cargo Handling" der TTS Group ASA, Norwegen, durch Cargotec Oyj, Finnland, nach intensiver Prüfung freigegeben. … mehr

06.11.2018 |

Pflegebeitrag soll um 0,5 Punkte steigen

Der Beitragssatz in der gesetzlichen Pflegeversicherung soll ab 2019 um 0,5 Prozentpunkte steigen. Das sieht ein Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr

06.11.2018 |

IMRT-Strahlentherapie bei Prostatakarzinom medizinisch notwendig

Das LG Lüneburg hat festgestellt, dass die IMRT-Bestrahlung bei der Behandlung von Prostatakarzinomen als medizinisch notwendig anzusehen und Kosten der Heilbehandlung dementsprechend von der privaten Krankenversicherung zu erstatten sind. … mehr

05.11.2018 |

Mindestlohn wird stufenweise erhöht

Das Bundeskabinett hat beschlossen, dass der gesetzliche Mindestlohn ab dem 01.01.2019 von 8,84 Euro auf 9,19 Euro und ab dem 01.01.2020 auf 9,35 Euro brutto pro Stunde steigt. … mehr

05.11.2018 |

Rhein-Neckar-Zeitung GmbH kann Tweet der AfD nicht verbieten lassen

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass die Rhein-Neckar-Zeitung GmbH (RNZ GmbH) die von dem Schatzmeister des AfD Kreisverbandes Heidelberg auf seinem Twitter Account getätigte Äußerung, die RNZ GmbH unterstütze die Antifaschistische Initiative Heidelberg, nicht verbieten lassen kann. … mehr

05.11.2018 |

Beschränkte Steuerpflicht bei Zinseinnahmen aus Wandelanleihen

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass Zinseinnahmen aus Wandelanleihen zu den inländischen Einkünften im Sinne der beschränkten Einkommensteuerpflicht gehören, wenn der Schuldner der Erträge seinen Sitz im Inland hat. … mehr

05.11.2018 |

Bundesrat für Miethöhenbegrenzung

Der Bundesrat verlangt Maßnahmen zur Begrenzung der Miethöhe. Wie es in der von der Bundesregierung als Unterrichtung (BT-Drs. … mehr

05.11.2018 |

Existenzminimum bleibt steuerfrei

Die Bundesregierung hat den 12. Existenzminimumbericht beschlossen: Er legt unter anderem fest, dass 2019 und 2020 wegen erhöhter Lebenshaltungskosten auch das Existenzminimum steigt und es wie in der Vergangenheit steuerfrei bleibt. … mehr

05.11.2018 |

BDVR-Stellungnahme zum Entwurf eines 13. Gesetzes zur Änderung des BImSchG

Der Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen (BDVR) hat zum 13. Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Stellung genommen und das Anliegen, bundeseinheitliche Maßstäbe für die Anordnung von Verkehrsbeschränkungen und -verboten sowie für bestimmte Ausnahmen davon zu formulieren, begrüßt. … mehr

02.11.2018 |

DAV-Stellungnahme Nr. 53/18 zu den Änderungsvorschlägen der EU-Kommission zu den Verordnungen (EG) Nr. 1393/2007 und (EG) Nr. 1206/ 2001

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zu den Vorschlägen der EU-Kommission zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. … mehr

02.11.2018 |

Betrugsstrafverfahren wegen serienmäßig gestellter unberechtigter Rechnungen für "Sexhotlines" eröffnet

Das OLG Frankfurt hat auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft hin ein Betrugsverfahren vor dem LG Fulda eröffnet, welches sich mit unberechtigten Rechnungen für die Inanspruchnahme von "Sexhotlines" beschäftigt. … mehr

02.11.2018 |

Vorformulierte sechsmonatige Kündigungsfrist in Krippenverträgen ist zu lang

Das AG München hat entschieden, dass eine in einem Krippenvertrag vorformulierte Kündigungsfrist von sechs Monaten unangemessen lang und damit unwirksam ist. … mehr

02.11.2018 |

Silvester feiern auf Passauer Marienbrücke weiterhin verboten

Der VerfGH München hat entschieden, dass auf der Marienbrücke in Passau weiterhin nicht Silvester gefeiert werden darf. … mehr

02.11.2018 |

Keine Zulassung weiterer Anklagevorwürfe gegen ehemaligen Lübecker Leiter des Weißen Rings

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass gegen den ehemaligen Lübecker Leiter des Weißen Rings wegen von mehreren Frauen behaupteter sexueller Übergriffe nur hinsichtlich eines Vorwurfes einer exhibitionistischen Handlung verhandelt wird. … mehr

02.11.2018 |

Gültigkeit der Landtagswahl 2017 in Schleswig-Holstein bestätigt

Das LVerfG Schleswig hat im letzten Wahlprüfungsbeschwerdeverfahren gegen die Gültigkeit der Wahl zum 19. Schleswig-Holsteinischen Landtag vom 07.05.2017 entschieden, dass die Wahl verfassungsgemäß war, womit deren Gültigkeit endgültig feststeht. … mehr

02.11.2018 |

DAV-Stellungnahme Nr. 50/18 zum Brexit-Steuerbegleitgesetz des BMF

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes über steuerliche Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der EU des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) Stellung genommen. … mehr

02.11.2018 |

DAV-Stellungnahme Nr. 52/18 zum EU-Richtlinienvorschlag über Kreditdienstleister, Kreditkäufer und die Verwertung von Sicherheiten

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Kreditdienstleister, Kreditkäufer und die Verwertung von Sicherheiten (COM(2018) 135 final) Stellung genommen. … mehr

02.11.2018 |

vzbv klagt gegen Volkswagen wegen Software-Manipulation

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat in Kooperation mit dem ADAC eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG eingereicht. … mehr

02.11.2018 |

Verfahren über Zulässigkeit der Volksinitiative "Für die Durchsetzung des Bürgerwillens bei der Regionalplanung Wind" ausgesetzt

Das LVerfG Schleswig hat entschieden, das Verfahren über die Zulässigkeit der Volksinitiative "Für die Durchsetzung des Bürgerwillens bei der Regionalplanung Wind" bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Verfahren vor dem VG Schleswig (6 A 174/18) auszusetzen. … mehr

02.11.2018 |

Kein Rosinenpicken bei EU-Austritt

Die Bundesregierung stellt sich "voll und ganz" hinter die Verhandlungsführung der EU-Kommission mit dem Vereinigten Königreich über einen Austritt aus der Europäischen Union. … mehr

02.11.2018 |

Risiken bei Zahlungsvorgängen

Für den Fall einer umfassenden Auswertung von bargeldlosen Zahlungsvorgängen sieht die Bundesregierung Risiken für die Freiheitsrechte der Bürger. Wie die Regierung in einer Antwort (BT-Drs. … mehr

02.11.2018 |

Neue Richter beim BFH Bert Füssenich und Rüdiger Wick

Mit Wirkung zum 01.11.2018 sind die Richter am Finanzgericht Dr. Bert Füssenich und Rüdiger Wick vom Bundespräsidenten zu Richtern am BFH ernannt worden. … mehr

02.11.2018 |

Neuer Richter am BAG Sascha Pessinger

Der Bundespräsident hat den Vorsitzenden Richter am LArbG München Sascha Pessinger mit Wirkung vom 01.11.2018 zum Richter am BAG ernannt. … mehr

02.11.2018 |

Neuer Richter am BAG Fabian Pulz

Der Bundespräsident hat den Richter am Arbeitsgericht Dr. Fabian Pulz mit Wirkung vom 01.11.2018 zum Richter am BAG ernannt. … mehr

02.11.2018 |

Neue Richterin am BAG Saskia Klug

Der Bundespräsident hat die Richterin am ArbG Bochum Saskia Klug mit Wirkung vom 01.11.2018 zur Richterin am BAG ernannt. … mehr

02.11.2018 |

Neue Richterin am BAG Eva Günther-Gräff

Der Bundespräsident hat die Vorsitzende Richterin am LArbG Hamburg Dr. Eva Günther-Gräff mit Wirkung vom 01.11.2018 zur Richterin am BAG ernannt. … mehr

02.11.2018 |

Rosanna Sieveking neue Richterin am BVerwG

Am 01.11.2018 hat die Richterin am Oberverwaltungsgericht Rosanna Sieveking ihr Amt als Richterin am BVerwG angetreten. Frau Sieveking wurde 1965 in Hamburg geboren. … mehr

02.11.2018 |

Heinrich Kiel neuer Vorsitzender Richter am BAG

Der Bundespräsident hat den Richter am BAG Prof. Dr. Heinrich Kiel mit Wirkung vom 01.11.2018 zum Vorsitzenden Richter am BAG ernannt. … mehr

02.11.2018 |

Vorsitzender Richter am BAG Gernot Brühler im Ruhestand

Mit Ablauf des 31.10.2018 ist der Vorsitzende Richter am BAG Dr. Gernot Brühler in den Ruhestand getreten. … mehr

02.11.2018 |

Brexit-Übergangsgesetz vorgelegt

Die Bundesregierung hat einen Entwurf eines Gesetzes für einen Übergangszeitraum nach dem EU-Austritt Großbritanniens vorgelegt. Hauptziel des Gesetzentwurfs (BT-Drs. … mehr

31.10.2018 |

Professorin muss 2.250 Euro Gebühren wegen Leihfristüberschreitung bezahlen

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass der an eine Hochschullehrerin gerichtete Gebührenbescheid einer Hochschulbibliothek wegen Leihfristüberschreitung in Höhe von 2.250 Euro rechtmäßig ist. … mehr

31.10.2018 |

Bundesnetzagentur ordnet vorläufige Fortgeltung der Briefporti an

Die Bundesnetzagentur hat am 31.10.2018 angeordnet, dass die derzeit gültigen Porti für Briefstandardprodukte vorerst fortgelten. … mehr

31.10.2018 |

Hundehalter haftet für Verletzung eines Joggers aufgrund seines nicht angeleinten Hundes

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass effektive Abwehrmaßnahmen gegen einen sich nähernden nicht angeleinten Hund, den der Hundehalter nicht (mehr) unter Kontrolle hat, ergriffen werden dürfen, ohne dass zuvor analysiert und bewertet werden muss, ob das Verhalten des Tieres auf eine konkrete Gefahr schließen lässt. … mehr

31.10.2018 |

Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige

Der BFH hat entschieden, dass die einjährige Verlängerung der Festsetzungsfrist nach Abgabe einer Selbstanzeige eine weitergehende Verlängerung der Festsetzungsfrist bei Steuerhinterziehungen nicht ausschließt, wenn die Steuerfahndung noch vor dem Ablauf der zehnjährigen Festsetzungsfrist für Steuerhinterziehungen mit Ermittlungen beginnt und die spätere Steuerfestsetzung für die nacherklärten Besteuerungsgrundlagen auf den Ermittlungen der Steuerfahndung beruht. … mehr

31.10.2018 |

Abzug von Refinanzierungszinsen für notleidende Gesellschafterdarlehen

Der BFH hat entschieden, dass bei einem Gesellschafter, der unter der auflösenden Bedingung der Besserung der wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft auf sein Gesellschafterdarlehen verzichtet, um deren Eigenkapitalbildung und Ertragskraft zu stärken, weiterhin anfallende Refinanzierungszinsen nicht als Werbungskosten im Zusammenhang mit früheren Zinseinkünften abziehbar sind. … mehr

31.10.2018 |

Taggenaue Schmerzensgeldberechnung und aktuellere Ermittlung des Haushaltsführungsschadens

Das OLG Frankfurt berechnet als erstes deutsches Oberlandesgericht Schmerzensgeld anhand einer neuen, taggenauen Methode und berücksichtigt beim Haushaltsführungsschaden den moderneren Zuschnitt der Haushalte und den gesetzlichen Mindestlohn. … mehr

31.10.2018 |

Alkoholverbot nur teilweise gerechtfertigt

Das VG Dresden hat entschieden, dass das von der Versammlungsbehörde des Landkreises Görlitz angeordnete Alkoholverbot für die vom 02.11. bis 04.11.2018 in Ostritz auf dem Gelände des Hotels Neißeblick geplante Veranstaltung nur teilweise gerechtfertigt ist. … mehr

31.10.2018 |

EU-Kommission leitet Untersuchung zur Fusion der Stahlzulieferer Tata Steel und ThyssenKrupp ein

Die EU-Kommission hat ein Verfahren eingeleitet, um die geplante Gründung der Fusion von Tata Steel und ThyssenKrupp nach der EU Fusionskontrollverordnung eingehend zu prüfen. … mehr

31.10.2018 |

Vorsitzender Richter am BGH Jörg-Peter Becker im Ruhestand

Der Vorsitzender Richter am BGH Jörg-Peter Becker wird mit Ablauf des 31.10.2018 in den Ruhestand treten. Herr Becker wurde am 04.11.1953 in Aschaffenburg geboren. … mehr

31.10.2018 |

Karin Heger und Ulrich Krüger im Ruhestand

Karin Heger, Vorsitzende Richterin am BFH, und Ulrich Krüger, Vorsitzender Richter am BFH, treten mit Ablauf des Monats Oktober 2018 in den Ruhestand. … mehr

26.10.2018 |

Beschlagnahme von Unterlagen aus einer internen Untersuchung

Die Gerichte hatten in jüngerer Zeit mehrfach über die Frage der Rechtmäßigkeit strafprozessualer Beschlagnahmemaßnahmen zu entscheiden. Gegenstand ...(aus jurisPR-Compl 5/2018 Anm. 1) … mehr

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