juris Nachrichten

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23.09.2019 |

Offenbare Unrichtigkeit bei nicht ausgefüllter Zeile 44a der Körperschaftsteuererklärung

Der BFH bestätigt die in der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätze einer offenbaren Unrichtigkeit i.S.v. § 129 AO in Fällen ...(aus jurisPR-SteuerR 38/2019 Anm. 1) … mehr

23.09.2019 |

Zuordnung von vorinsolvenzlich errichtetem Zahlungskonto und Zahlungseingängen nach Freigabe zahnärztlicher Tätigkeit nach § 35 Abs. 2 InsO

I. In der Praxis der Insolvenz von „Freiberuflern“ ist die „Freigabe“ von Vermögen, das dieser Tätigkeit gewidmet ist, nach § 35 Abs. 2 InsO durch ...(aus jurisPR-InsR 17/2019 Anm. 1) … mehr

20.09.2019 |

Bundesrat sieht noch Verbesserungsbedarf an Details der Grundsteuerreform

Der Bundesrat begrüßt den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Grundsteuerreform. … mehr

20.09.2019 |

Bundesrat: Keine Einwände gegen Grundgesetzänderung zur Grundsteuerreform

Der Bundesrat hat sich am 20.09.2019 erstmals mit der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Grundgesetzänderung zur Reform der Grundsteuer befasst und hat keine Einwände. … mehr

20.09.2019 |

Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz: Bundesrat stimmt Anpassungen an DSGVO zu

Der Bundesrat hat am 20.09.2019 zahlreichen Anpassungen nationaler Vorschriften an die seit Mai 2018 geltende Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zugestimmt, die der Bundestag Ende Juni 2019 verabschiedet hatte. … mehr

20.09.2019 |

Mehr Barrierefreiheit auf Bahnhöfen

Der Bundesrat setzt sich für mehr Barrierefreiheit auf Bahnhöfen ein und möchte mit einem am 20.09.2019 beschlossenen Gesetzentwurf die einheitlich vorgeschriebene Einstiegshöhe der Bahnsteige auflockern. … mehr

20.09.2019 |

Besserer Schutz von europäischen Symbolen

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, dass die europäischen Symbole wie Flagge und Hymne besser vor Verunglimpfung geschützt werden und hat hierzu am 20.09.2019 einen Gesetzentwurf beschlossen. … mehr

20.09.2019 |

Kein Anspruch auf Beseitigung von Birken auf Nachbargrundstück bei Einhaltung des Grenzabstands

Der BGH hat entschieden, dass ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn in aller Regel nicht die Beseitigung von Bäumen wegen der von ihnen ausgehenden natürlichen Immissionen auf sein Grundstück verlangen kann, wenn die für die Anpflanzung bestehenden landesrechtlichen Abstandsregelungen eingehalten sind. … mehr

20.09.2019 |

Zuweisung von Hunden nach Trennung

Das AG München hat entschieden, dass in der Ehezeit erworbene Hunde im Rahmen der Hausratsverteilung nach Billigkeitsgesichtspunkten demjenigen Ehegatten zuzuweisen sind, der die Hauptbezugsperson der Tiere ist. … mehr

20.09.2019 |

Mehr Rechtssicherheit für Betriebe bei beanstandungsfreien Betriebsprüfungen

Das BSG hat entschieden, dass Betriebsprüfungen künftig auch bei fehlenden Beanstandungen zwingend durch einen Verwaltungsakt, der insbesondere den Umfang, die geprüften Personen und das Ergebnis der Betriebsprüfung festhält, beendet werden müssen. … mehr

20.09.2019 |

5 Jahre Freiheitsstrafe für Sprengung von Geldautomaten

Das LG Düsseldorf hat den Angeklagten Anouar A. wegen des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und Diebstahls zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. … mehr

20.09.2019 |

Umfassendes Tierhaltungsverbot weitgehend bestätigt

Das VG Aachen hat festgestellt, dass einem Ehepaar aus Monschau die Haltung und Betreuung von Wirbeltieren jeder Art weitestgehend untersagt bleibt. … mehr

20.09.2019 |

Mietpreise: Wohnen soll bezahlbar bleiben

Die Bundesregierung hat am 18.09.2019 Maßnahmen beschlossen, um den Anstieg der Mietpreise weiter zu dämpfen. … mehr

20.09.2019 |

Editorial

Liebe Leserinnen und Leser,
bereits am 25.06.2019 verkündete der BGH in der Rechtssache X ZR 166/18 eine Entscheidung, die für grenzüberschreitende ...(aus jurisPR-IWR 5/2019 Anm. 1) … mehr

20.09.2019 |

Unwirksamkeit der Hessischen Mietenbegrenzungsverordnung

Der Bundesgesetzgeber hat es den Bundesländern überlassen. die Gemeinden zu bestimmen, in denen ein angespannter Wohnungsmarkt herrscht und in denen ...(aus jurisPR-BGHZivilR 19/2019 Anm. 1) … mehr

19.09.2019 |

Freispruch im Heilpraktikerprozess

Das LG Regensburg hat im Heilpraktikerprozess grobe Diagnose- und Behandlungsfehler festgestellt, sieht eine Todesursächlichkeit aber nicht als gesichert an und hat den angeklagten Heilpraktiker daher vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen. … mehr

19.09.2019 |

Leguanhaltung in Einzimmerwohnung tierschutzwidrig

Das VG Köln hat entschieden, dass eine Leguanhaltung in einer Einzimmerwohnung nicht den Anforderungen einer artgerechten Haltung entspricht. Die Klägerin hatte die zwei ca. … mehr

19.09.2019 |

Grundstücksenteignung kein privates Veräußerungsgeschäft i.S.d. § 23 EStG

Der BFH hat entschieden, dass der Eigentumsverlust durch Enteignung kein privates Veräußerungsgeschäft ist, da der Entzug des Eigentums ohne maßgeblichen Einfluss des Steuerpflichtigen stattfindet. … mehr

19.09.2019 |

Unbelegte Brötchen mit Heißgetränk kein Frühstück im lohnsteuerrechtlichen Sinne

Der BFH hat entschieden, dass es sich bei unbelegten Backwaren, die der Arbeitgeber zum sofortigen Verzehr im Betrieb bereitstellt, nicht um Arbeitslohn handelt, sondern um nicht steuerbare Aufmerksamkeiten. … mehr

19.09.2019 |

Urteil im Autoteilestreit: Keine Benachteiligung freier Händler beim Ersatzteil-Geschäft

Der EuGH hat entschieden, dass Automobilhersteller nicht dazu verpflichtet sind, unabhängigen Werkstätten Zugang zu elektronischen Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge zu gewähren. … mehr

19.09.2019 |

Hersteller von angeblichem "Wasser-Diesel" zu Schadensersatz verurteilt

Das LG Osnabrück hat ein Unternehmen aus Papenburg und zwei ehemalige sowie aktuelle Geschäftsführer des Unternehmens, die eine vermeintliche Technologie zur Dieselvermehrung durch Beigabe von Wasser vermarktet hatten, zur Leistung von mehreren Millionen Euro Schadensersatz verurteilt. … mehr

19.09.2019 |

DRB-Stellungnahme 12/19 zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Regierungsentwurf zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung Stellung genommen. … mehr

19.09.2019 |

DRB-Stellungnahme 13/19 zum Gesetzesentwurf zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren

Der Deutsche Richterbund (DRB) wendet sich nicht gegen die überwiegend aus der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/800 folgenden Änderungen des Jugendgerichtsgesetzes. … mehr

19.09.2019 |

DRB verlangt deutliche Nachbesserungen bei notwendiger Verteidigung

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung kritisiert. … mehr

19.09.2019 |

Eilantrag der Hannover Indians gegen Straßensperrung der Hans-Böckler-Allee abgelehnt

Das VG Hannover hat entschieden, dass die aufgrund der Vollsperrung der Hans-Böckler-Allee ausgewiesenen Ausweichstrecken für Besucher des Spiels der Hannover Indians zumutbar sind. … mehr

19.09.2019 |

Klage zweier Bürger auf Einhaltung der Bahnbenutzungsregelungen am Flughafen Hamburg erfolglos

Das OVG Hamburg hat entschieden, dass den Bahnbenutzungsregelungen am Flughafen Hamburg nicht das von den Klägern angenommene quantitativ bestimmbare Regel-Ausnahme-Verhältnis in Bezug auf die Benutzung der Start- und Landebahnen entnommen werden kann. … mehr

19.09.2019 |

Netzentgelte bei „Power-to-Gas“ - Rückkehr zum Status quo ante durch das Energiedienstleistungsgesetz

I. Problemstellung
Durch „Power-to-Gas“- oder „Power-to-X“-Anwendungen kann Strom aus erneuerbaren Energien in erneuerbare Gase umgewandelt und unter Nutzung ...(aus jurisPR-UmwR 9/2019 Anm. 1) … mehr

19.09.2019 |

Fehlender Zugang eines Mieterhöhungsverlangens vor Klageerhebung im Zustimmungsprozess

Das Zustimmungsverlangen des Vermieters gemäß § 558a Abs. 1 BGB ist besondere Sachentscheidungsvoraussetzung im Zustimmungsprozess gemäß § 558b B ...(aus jurisPR-MietR 19/2019 Anm. 1) … mehr

18.09.2019 |

Entfernung einer auf das Nachbargrundstück ausgerichteten Kamera und Kameraattrappe

Das LG Koblenz hat in einem Nachbarschaftsstreit entschieden, dass ein Nachbar die auf das angrenzende Grundstück ausgerichtete Kamera sowie eine Kameraattrappe entfernen muss. … mehr

18.09.2019 |

Trotz Faulbrut-Verdachts vorläufig keine Tötung von Bienenvölkern im Kreis Steinfurt

Das VG Münster hat dem Eilantrag eines Bienenzüchters im Wesentlichen stattgegeben, der sich gegen Anordnungen des Kreises Steinfurt gewehrt hatte, seine Bienenvölker an verschiedenen Standorten im Kreis Steinfurt wegen des dort festgestellten Verdachts bzw. … mehr

18.09.2019 |

Einführung der Nachunternehmerhaftung für Paketbranche

Das Bundeskabinett hat am 18.09.2019 den Entwurf des Paketboten-Schutz-Gesetzes beschlossen, dessen Ziel es ist, die Nachunternehmerhaftung, die bereits seit Jahren in der Fleischwirtschaft und am Bau wirkt, auf die Paketbranche auszuweiten. … mehr

18.09.2019 |

Kabinett verabschiedet Entwurf des Dritten Bürokratieentlastungsgesetzes

Das Bundeskabinett hat am 18.09.2019 dem Entwurf eines Dritten Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie zugestimmt. … mehr

18.09.2019 |

Bundesregierung verabschiedet Blockchain-Strategie

Das Bundeskabinett hat am 18.09.2019 die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) unter Einbeziehung der übrigen Ressorts erarbeitete Blockchain-Strategie verabschiedet, die unter anderem durch verlässliche Rahmenbedingungen Investitionen in die Technik anstoßen soll. … mehr

18.09.2019 |

Höhere Regelbedarfe in der Grundsicherung und Sozialhilfe

Das Bundeskabinett hat am 18.09.2019 die Erhöhung des Regelsatzes für alleinstehende Langzeitarbeitslose von bislang 424 auf 432 Euro gebilligt. … mehr

18.09.2019 |

Lebenslange Haft wegen Mordes an Tramperin Sophia L.

Das LG Bayreuth hat den marokkanischen Angeklagten Boujemaa L. wegen Mordes in Tatmehrheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. … mehr

18.09.2019 |

Stadt darf Auskunft über lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfung geben

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass Privatpersonen über ein Internetportal Auskunft von der Stadt über lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen eines Lebensmittelmarktes erhalten dürfen. … mehr

18.09.2019 |

Versorgungsausgleich bei Scheinselbständigkeit

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass nachzuzahlende Beiträge zur Rentenversicherung für die Trennungszeit zu berücksichtigen sind, wenn sich später herausstellt, dass der Partner scheinselbstständig war. … mehr

18.09.2019 |

Auskunftspflicht des BND über Hintergrundgespräche mit Journalisten

Das BVerwG hat entschieden, dass Pressevertreter auf der Grundlage des verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs der Presse aus Art. 5 Abs. … mehr

18.09.2019 |

Umweltbericht 2019

Das Bundeskabinett hat den von Bundesumweltministerin Svenja Schulze vorgelegten Umweltbericht 2019 beschlossen, der eine Rundumschau über die aktuelle Umweltsituation, über die Aktivitäten der Bundesregierung für den Umweltschutz sowie über bestehende Herausforderungen liefert. … mehr

18.09.2019 |

Sachkundenachweis für Wohnimmobilienverwalter

Der Verband der Immobilienverwalter Deutschland (VDIV Deutschland) hat einstimmig die Entwicklung eines freiwilligen Sachkundelehrgangs beschlossen, so dass Immobilienverwalter künftig ihre Professionalität besser nachweisen können. … mehr

18.09.2019 |

Europäischer Haftbefehl: Kommission zieht positive Bilanz

Der Europäische Haftbefehl ist das am häufigsten verwendete EU-Instrument der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen. … mehr

18.09.2019 |

EU-Wettbewerbshüter geben Übernahme von Innogy durch E.ON unter Auflagen frei

Die EU-Kommission hat am 17.09.2019 die Übernahme der Geschäftsbereiche Vertrieb und Kundenlösungen sowie bestimmter Vermögenswerte von Innogy aus dem Stromerzeugungsbereich durch E.ON nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. … mehr

18.09.2019 |

Sekundäre Darlegungslast bei Ansprüchen wegen sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB im Abgasskandal

Gegenstand des Berufungsverfahrens sind Schadensersatzansprüche gemäß § 826 BGB, die der Kläger von der Beklagten als Herstellerin des Motors seines ...(aus jurisPR-VerkR 19/2019 Anm. 1) … mehr

18.09.2019 |

Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers bei Verstoß des Arbeitgebers gegen Informationspflicht des § 7 Abs. 3 TzBfG

Der Arbeitgeber hat einen Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch nach einer Veränderung von Dauer oder Lage oder von Dauer und Lage seiner vertraglich ...(aus jurisPR-ArbR 37/2019 Anm. 1) … mehr

17.09.2019 |

vzbv-Stellungnahme zur Urheberrechtsreform

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zur Umsetzung der EU-Richtlinien im Urheberrecht Stellung genommen und erhebt in einer beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) eingereichten Stellungnahme vier Kernforderungen. … mehr

17.09.2019 |

Polizei darf keine Fotos von Versammlungen auf Twitter und Facebook veröffentlichen

Das OVG Münster hat entschieden, dass Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Essen nicht berechtigt waren, Fotos von einer Versammlung in Essen-Steele zu machen und diese auf dem Facebook-Profil der Polizei sowie auf Twitter zu veröffentlichen. … mehr

17.09.2019 |

"Parking Day" in Münster: Polizei muss Haltverbotsschilder aufstellen

Das VG Münster hat dem Polizeipräsidium Münster im Wege einer einstweiligen Anordnung aufgegeben, die für die Versammlung "Viertel vor Future/Parking Day@Hansaring" am 20.09.2019 angeordneten mobilen Haltverbotszonen selbst bis spätestens 20.09., 7:00 Uhr, durch das Aufstellen der entsprechenden Verkehrsschilder einzurichten. … mehr

17.09.2019 |

Schlussanträge zur Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft in Österreich

Generalanwältin Sharpston hatte zu entscheiden, ob die Weisungsabhängigkeit einer Staatsanwaltschaft die wirksame Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls durch sie auch dann hindert, wenn diese Entscheidung einer umfassenden gerichtlichen Überprüfung vor Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls unterliegt. … mehr

17.09.2019 |

Verletzung auf Klassenfahrt: Sturz vom Bett nicht unfallversichert

Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass ein Schüler, der sich auf einer Klassenfahrt verletzt, nur dann gesetzlich unfallversichert ist, wenn die Betätigung in einem sachlichen Zusammenhang mit der Tätigkeit als Schüler stand und nicht, wenn der Schüler sich rein persönlichen, von der versicherten Tätigkeit nicht mehr beeinflussten Belangen gewidmet hat. … mehr

17.09.2019 |

Praxisjahr für Abschluss als "Staatlich geprüfter Agrarbetriebswirt" führt zum Kindergeldanspruch

Das FG Münster hat entschieden, dass das Praxisjahr zur Vorbereitung auf den Abschluss als "Staatlich geprüfter Agrarbetriebswirt" Teil einer einheitlichen erstmaligen Berufsausbildung ist mit der Folge, dass ein Anspruch auf Kindergeld besteht. … mehr

17.09.2019 |

Prozesskosten für Studienplatzklage sind keine außergewöhnlichen Belastungen

Das FG Münster hat entschieden, dass es nicht zu außergewöhnlichen Belastungen führt, wenn Eltern Gerichts- und Rechtsanwaltskosten für eine Kapazitätsklage mit dem Ziel tragen, ihrem Kind einen Studienplatz zu verschaffen. … mehr

17.09.2019 |

Wirksamkeit von ABB-Klauseln zu Bausparentgelten in der Sparphase eines Bausparvertrages - zugleich Anm. zu OLG Celle, Hinweisbeschl. v. 27.03.019 - 3 U 3/19

A. Problemstellung
Die Wirksamkeit von Bausparentgelten war in den letzten Jahren wiederholt Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Die bisher hierzu ...(aus jurisPR-BKR 9/2019 Anm. 1) … mehr

16.09.2019 |

Keine Wohnungsbesichtigung des Vermieters mit beliebigen dritten Personen

Das LG Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass es das Interesse des Mieters an der Unverletzlichkeit der Wohnung gebietet, dass das dem Vermieter zustehende Besichtigungsrecht schonend ausgeübt wird. … mehr

16.09.2019 |

Rucola-Pesto: 1,5% Rucola reicht

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Bezeichnung "I Pesti con Basilico e Rucola" – sofern das Pesto unter anderem nach Rucola schmeckt – auch dann nicht irreführend ist, wenn der Rucola-Anteil mit 1,5% deutlich unter den Anteilen der daneben verwendeten Kräuter liegt. … mehr

16.09.2019 |

Keine Brustentfernung wegen Krebsangst

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung keine Entfernung der Brustdrüsen mit Rekonstruktion durch Silikonimplantate wegen Angst vor einer Krebserkrankung bezahlen muss. … mehr

16.09.2019 |

Mehr Sicherheit beim Online-Banking: Überarbeitete Richtlinie PSD2 in Kraft getreten

Seit dem 14.09.2019 gelten neue EU-Vorschriften, die es für die europäischen Verbraucher einfacher und sicherer machen, Waren und Dienstleistungen online zu bezahlen und ihre persönlichen Finanzen zu verwalten. … mehr

16.09.2019 |

Einstweiliger Rechtsschutzantrag gegen Erdgasfernleitung ZEELINK abgelehnt

Das OVG Münster hat einen einstweiligen Rechtsschutzantrag abgelehnt, der sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf für den Bau und Betrieb der Erdgasfernleitung ZEELINK richtete. … mehr

16.09.2019 |

EU-Wettbewerbshüter prüfen belgische Steuervorbescheide für multinationale Unternehmen einzeln

Die EU-Kommission hat 39 eingehende Untersuchungen eingeleitet, um festzustellen, ob die belgischen Behörden multinationalen Unternehmen über Steuervorbescheide zu "Gewinnüberschüssen" einen ungerechtfertigten Vorteil gegenüber ihren Wettbewerbern verschafft haben. … mehr

16.09.2019 |

Projekt zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat den Startschuss für die bayernweite Einführung des Projekts "Geldverwaltung statt Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen" gegeben. … mehr

16.09.2019 |

Hamburger AfD darf nicht ins Bürgerhaus Wilhelmsburg

Das OVG Hamburg hat die Beschwerde der AfD-Fraktion zurückgewiesen, mit der diese ihr Begehren gegenüber der Freien und Hansestadt Hamburg, Zugang zu dem Bürgerhaus Wilhelmsburg zwecks Durchführung einer politischen Diskussionsveranstaltung zu erlangen, weiterverfolgt hatte. … mehr

16.09.2019 |

EuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen des ipso facto-Flüchtlingsschutzes für staatenlose Palästinenser aus Syrien

Unter welchen Voraussetzungen wird staatenlosen Palästinensern aus Syrien aus ihnen nicht zuzurechnenden Gründen nicht mehr der Schutz oder Beistand ...(aus jurisPR-BVerwG 19/2019 Anm. 1) … mehr

13.09.2019 |

Millionenentschädigung nach zu Unrecht erfolgter U-Haft

Das LG Braunschweig hat in dem Schadensersatzverfahren eines ehemaligen Transplantationsmediziners der Universitätsmedizin Göttingen gegen das Land Niedersachsen wegen zu Unrecht erfolgter Untersuchungshaft das Land verurteilt, dem Kläger den durch die Untersuchungshaft entstandenen Vermögensschadens zu ersetzen. … mehr

13.09.2019 |

Berechnung der Anzahl der Humanmedizin-Studienplätze der Uni Göttingen rechtmäßig

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die Berechnung der Anzahl der Studienplätze der Georg-August-Universität Göttingen im Studiengang Humanmedizin im Wesentlichen rechtmäßig ist. … mehr

13.09.2019 |

Kein Anspruch auf Rückzahlung des an Partnervermittlung gezahlten Honorars

Das AG München hat entschieden, dass eine Kundin aus einem Partnerschaftsvermittlungsvertrag keinen Anspruch auf Rückzahlung des an die Partnervermittlung gezahlten Honorars hat, weil ihr in einem Zeitraum von drei Monaten nur sechs Partnervorschläge unterbreitet worden seien. … mehr

13.09.2019 |

Lehrer müssen im Notfall Medikamente geben

Das SG Dresden hat entschieden, dass Lehrkräfte und Erzieher zwar nicht verpflichtet werden können, kranken Schülern während des Aufenthaltes in der Schule regelmäßig Medikamente zu verabreichen, es könne aber erwartet werden, dass sie Kindern, bei denen es gelegentlich unvorhersehbar zu lebensgefährlichen Zuständen kommen kann (z.B. … mehr

13.09.2019 |

Widerruf der Sperrzeitverkürzung für Spielhallen bestätigt

Das BVerwG hat für sechs Spielhallen in Rheinland-Pfalz entschieden, dass unter Widerrufsvorbehalt erteilte Ausnahmegenehmigungen zur Verkürzung der allgemeinen Sperrzeit für Spielhallen wegen einer Gesetzesänderung, die keine Ausnahmen mehr zulässt, widerrufen werden dürfen. … mehr

13.09.2019 |

Dieselfahrverbot: Luftreinhalteplan für Köln ist rechtswidrig

Das OVG Münster hat entschieden, dass der Luftreinhalteplan vom 01.04.2019 für die Stadt Köln rechtswidrig ist und das Land Nordrhein-Westfalen ihn deshalb fortschreiben muss. … mehr

13.09.2019 |

Terminbericht des BSG Nr. 43/19 zu Angelegenheiten des Arbeitsförderungsrechts

Der 11. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 12.09.2019, in der er über vier Revisionen in Angelegenheiten des Arbeitsförderungsrechts auf Grund mündlicher Verhandlung und über mehrere Nichtzulassungsbeschwerden zu entscheiden hatte. … mehr

13.09.2019 |

Terminbericht des BSG Nr. 42/19 zum sozialen Entschädigungsrecht

Der 9. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 12.09.2019, in der er über zwei Revisionen aus dem Bereich des Sozialen Entschädigungsrechts zu entscheiden hatte. … mehr

13.09.2019 |

Terminbericht des BSG Nr. 40/19 zu Angelegenheiten des Vertragsarztrechts und der Vertragsärzte

Der 6. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 11.09.2019, in der er in sechs Verfahren in Angelegenheiten des Vertragsarztrechts sowie in drei Verfahren in Angelegenheiten der Vertragsärzte auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

13.09.2019 |

Bundesnetzagentur verfügt sofortige Umsetzung des OPAL-Urteils des EuGH

Die Bundesnetzagentur hat am 13.09.2019 Aufsichtsmaßnahmen gegen die OPAL Gastransport und die Gazprom beschlossen. … mehr

13.09.2019 |

BRAK-Stellungnahme 21/19 zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung (Umsetzung der Richtlinie [EU] 2016/1919) sowie zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren (Umsetzung der Richtlinie [EU] 2016/800) Stellung genommen. … mehr

13.09.2019 |

80. Geburtstag des ehemaligen Richters des BVerfG Prof. Dr. Udo Steiner

Der ehemalige Richter des BVerfG Prof. Dr. Udo Steiner feiert am 16.09.2019 seinen 80. Geburtstag. … mehr

13.09.2019 |

Editorial 18/2019

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
Bestrebungen, das juristische Arbeitsfeld und auch die Ausbildung zunehmend zu digitalisieren, häufen sich in den letzten ...(aus jurisPR-ITR 18/2019 Anm. 1) … mehr

12.09.2019 |

Entschädigung bei Wohnsitz nahe Atomwaffentestgelände während politischen Gewahrsams

Das BSG hat entschieden, dass die von einem Atomwaffentestgelände in Kasachstan ausgehende Strahlung für die in der Nähe in politischem Gewahrsam lebenden deutschen Volkszugehörigen Versorgungsansprüche wegen strahlenbedingter Gesundheitsschäden auslösen kann. … mehr

12.09.2019 |

Unzulässig hohe Sanktionen wegen fehlenden Lohnunterlagen und Beschäftigungsbewilligungen

Der EuGH hat die hohen Geldstrafen, die in der Steiermark gegen ein kroatisches Bauunternehmen wegen fehlender Lohnunterlagen und Beschäftigungsbewilligungen verhängt worden sind, für unzulässig erklärt. … mehr

12.09.2019 |

Gen-Sojabohne von Monsanto darf weiter vertrieben werden

Der EuGH hat entschieden, dass Produkte mit einer genetisch veränderten Sojabohne der Bayer-Tochter Monsanto weiter in der Europäischen Union verkauft werden dürfen. … mehr

12.09.2019 |

Urheberrechtsschutz für Muster und Modelle

Der EuGH hat entschieden, dass Modellen nicht allein aufgrund des Umstandes, dass sie über ihren Gebrauchszweck hinaus eine spezielle ästhetische Wirkung haben, urheberrechtlicher Schutz zukommen kann, vielmehr müsse es sich bei diesen Modellen um originale Werke handeln, um urheberrechtlich geschützt zu werden. … mehr

12.09.2019 |

Stückzinsen nach Einführung der Abgeltungsteuer

Der BFH hat entschieden, dass Stückzinsen nach Einführung der Abgeltungsteuer ab dem Veranlagungszeitraum 2009 als Teil des Gewinns aus der Veräußerung einer sonstigen Kapitalforderung gemäß § 20 Abs. … mehr

12.09.2019 |

"Google-Entscheidung": Deutsches Leistungsschutzrecht für Verlage nicht anwendbar

Der EuGH hat entschieden, dass die deutsche Regelung, die es Suchmaschinen wie Google verbietet, unentgeltlich Textteile, Bilder und Videos von Presse- und Medieninhalten ("Pressesnippets") ohne Genehmigung der Verlage zu verwenden, mangels vorheriger Übermittlung an die Kommission nicht anwendbar ist. … mehr

12.09.2019 |

Kein Unfallversicherungsschutz auf Dienstreise bei Organisation des privaten Urlaubs

Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass die Bestellung eines Taxis, um einen Mietwagen für den im Anschluss an einen dienstlichen Kongress geplanten Urlaub abzuholen, eine private Verrichtung darstellt mit der Folge, dass ein Sturz im Hotel auf dem Weg zum Telefon nicht gesetzlich unfallversichert ist. … mehr

12.09.2019 |

Entlastungen für Firmen von Bürokratie geplant

Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Entwurf für ein Bürokratie-Entlastungsgesetz vorgelegt, nach dem der "gelbe Zettel" bei Arbeitsunfähigkeit durch eine elektronische Bescheinigung ersetzt, das Archivieren elektronisch gespeicherter Steuerunterlagen vereinfacht werden soll und auch die Meldescheine aus Papier im Hotelgewerbe soll es künftig in digitaler Form geben. … mehr

12.09.2019 |

Keine Verlustfeststellung bei Bestehen eines Aufenthaltsrechts nach Art. 10 VO (EU) 492/2011

Das BVerwG hat entschieden, dass Art. 10 VO (EU) 492/2011 (ArbeitnehmerfreizügigkeitsVO) Kindern, die in Deutschland die Schule besuchen, und ihren Eltern ein Freizügigkeitsrecht i.S.d. … mehr

12.09.2019 |

Datenschutzbehörde kann Betrieb einer Facebook-Fanpage untersagen

Das BVerwG hat entschieden, dass der Betreiber eines im sozialen Netzwerk Facebook unterhaltenen Unternehmensauftritts (Fanpage) verpflichtet werden kann, seine Fanpage abzuschalten, falls die von Facebook zur Verfügung gestellte digitale Infrastruktur schwerwiegende datenschutzrechtliche Mängel aufweist. … mehr

12.09.2019 |

Vorschriften zur Energiebesteuerung nicht mehr zeitgemäß

Die seit 2003 geltenden EU-Vorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen sind nicht mehr zeitgemäß und haben mit der Klima- und Energiepolitik der EU nicht Schritt gehalten. … mehr

12.09.2019 |

Syrerin Fatema A. wegen Werbung für den IS verurteilt

Das OLG Dresden hat Fatema A. wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. … mehr

12.09.2019 |

Referentenentwurf zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2020

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat den Referentenentwurf zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2020 vorgelegt. … mehr

12.09.2019 |

Große Einkaufskooperation im Möbelhandel abgewendet

Das Bundeskartellamt hat das Verwaltungsverfahren wegen des beabsichtigten Zusammengehens der Möbeleinkaufskooperationen VME Union GmbH und KHG GmbH & Co. … mehr

12.09.2019 |

Umstrittenes Bewertungsverfahren bei Grundsteuerreform

Die von den Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD vorgelegte Reform der Grundsteuer ist von den Vertretern der Städte und Gemeinden begrüßt, von der Wissenschaft und der Wohnungswirtschaft zum Teil sehr kritisch beurteilt worden. … mehr

12.09.2019 |

Gesetzentwurf zur Strafbarkeit des "Upskirtings"

Bayerns Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich, Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf und Nordrhein-Westfalens Minister der Justiz Peter Biesenbach haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem sogenanntes Upskirting, das unbefugte Fotografieren unter Röcke und Kleider von Frauen, unter Strafe gestellt werden soll. … mehr

12.09.2019 |

Tierhortung: Wegnahme von 18 Hunden bestätigt

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass der Rhein-Kreis Neuss zu Recht 18 Hunde der Rasse Kuvasz (ungarischer Hirtenhund) aus tierschutzwidrigen Haltungsumständen weggenommen und den Haltern eine Reduzierung ihres Tierbestandes auf zwei Hunde aufgegeben hat. … mehr

12.09.2019 |

Erklärung mit Nichtwissen des allein verklagten Kfz-Haftpflichtversicherers

Der BGH beschäftigt sich mit der prozessualen Frage, in welchen Fällen eine Erklärung des nach einem Verkehrsunfall alleine und unmittelbar in ...(aus jurisPR-VersR 9/2019 Anm. 1) … mehr

12.09.2019 |

Erbschaft als Einkommen oder Vermögen im Sinne des SGB II?

Führt eine mindestens einen Kalendermonat andauernde Überwindung der Hilfebedürftigkeit im Sinne des SGB II auch dann zur Beendigung des laufenden ...(aus jurisPR-SozR 18/2019 Anm. 1) … mehr

11.09.2019 |

Deckelung des Lärmpegels: Anwohnerklage gegen den Flughafen Sylt erfolgreich

Das OLG Schleswig hat die Betreiberin des Flughafen Westerland/Sylt verurteilt, den Flughafen in der Zeit zwischen 6 Uhr und 22 Uhr so zu betreiben, dass die Grundstücke der Klägerinnen in Keitum nicht mit einem Dauerschallpegel von mehr als 55 dB(A) belastet werden. … mehr

11.09.2019 |

Weitergabe von lebensmittelrechtlichen Hotel-Betriebsüberprüfungen an Dritte erlaubt

Das VG Wiesbaden hat entschieden, dass Informationen über lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen eines Hotels nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) an Dritte erteilt werden dürfen. … mehr

11.09.2019 |

Landkreis muss erneut über Windenergieanlagen nahe dem UNESCO-Welterbe "Oberes Mittelrheintal" entscheiden

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass der Rhein-Hunsrück-Kreis über den Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei Windenergieanlagen auf dem Gebiet der Stadt Boppard in der Nähe des UNESCO-Welterbes Oberes Mittelrheintal erneut entscheiden muss. … mehr

11.09.2019 |

EuGH schließt späten Kredit-Widerruf aus

Der EuGH hat das in Deutschland angewandte Widerspruchsrecht bei Fernabsatzgeschäften eingegrenzt und entschieden, dass nach einer EU-Richtlinie von 2002 das Widerrufsrecht bei Krediten ausgeschlossen ist, wenn der Vertrag vollständig erfüllt worden ist. … mehr

11.09.2019 |

Keine Zusatzvergütung für Atemunterstützung mittels High-Flow-Nasenkanüle

Das BSG hat entschieden, dass Krankenhäuser Zeiten der Atemunterstützung eines Neugeborenen oder Säuglings mittels High-Flow-Nasenkanüle (HFNC) nicht als Stunden maschineller Beatmung kodieren dürfen, um eine zusätzliche Vergütung zu erhalten. … mehr

11.09.2019 |

Bundesregierung muss deutschen IS-Sympathisanten nicht zurückholen

Das VG Berlin hat entschieden, dass die Bundesregierung einen deutschen IS-Sympathisanten, der sich vermutlich in Nordsyrien in kurdischer Haft befindet, mangels vorliegender Prozessvollmacht und exakter Bestimmung des Aufenthaltsortes nicht nach Deutschland zurückholen muss. … mehr

11.09.2019 |

Grundgesetzänderung als sinnvoll erachtet

Die von der Bundesregierung geplante grundgesetzliche Öffnungsklausel für die Bundesländer im Rahmen der Grundsteuerreform ist von der Mehrheit der Sachverständigen als notwendig bezeichnet worden. … mehr

11.09.2019 |

Sonderrechte für Pannenhilfsfahrzeuge

Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung, anerkannte Pannenhilfsfahrzeuge durch weiß-rot-weiße Warnmarkierungen zu kennzeichnen und ihnen Sonderrechte zuzubilligen. … mehr

11.09.2019 |

Grundsteuerreform bis Ende 2019

Die Bundesregierung geht davon aus, dass das Grundsteuerreformgesetz spätestens zum 31.12.2019 beschlossen und zum 01.01.2020 in Kraft treten wird. … mehr

11.09.2019 |

Aufhebung des Lkw-Fahrverbotes auf der B 256 rechtmäßig

Das VG Koblenz hat entschieden, dass der Landkreis Neuwied das Lkw-Fahrverbot auf der B 256 zwischen Neuwied-Oberbieber und der Anschlussstelle zur A 3 aufheben durfte. … mehr

11.09.2019 |

Regierungsentwurf zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie

Die Bundesregierung hat am 09.08.2019 einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie vorgelegt. … mehr

11.09.2019 |

Eckpunkte für Neuregelung der anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 27.08.2019 Eckpunkte für eine Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften vorgelegt und darin einige Vorschläge der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) aufgegriffen. … mehr

11.09.2019 |

Computerbetrug gemäß § 263a Abs. 1 Var. 2 StGB im Affiliate-Marketing durch Klickbetrug und Cookie Dropping

Was ist Affiliate-Marketing?Affiliate-Marketing ist eine Form von Werbung im Internet. Ein Werbetreibender (Advertiser) stellt einem Herausgeber ...(aus jurisPR-StrafR 18/2019 Anm. 1) … mehr

10.09.2019 |

Geplanter Terroranschlag in Deutschland: Verurteilung des 20-jährigen Irakers Deday A.

Das OLG Frankfurt hat den jugendlichen IS-Sympathisant Deday A., der in Deutschland einen Selbstmordanschlag geplant hatte, wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, des Werbens für eine ausländische terroristische Vereinigung und wegen Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. … mehr

10.09.2019 |

Unwirksame Klausel über Bearbeitungsentgelt für Treuhandauftrag bei Darlehensablösung

Der BGH hat entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene Klausel, wonach für Treuhandaufträge bei Ablösung eines Kundendarlehens ein Bearbeitungsentgelt von 100 Euro zu zahlen ist, bei Bankgeschäften mit Verbrauchern unwirksam ist. … mehr

10.09.2019 |

Abgasskandal: VW muss Schadensersatz an Kundin zahlen

Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Volkswagen AG der Käuferin eines gebrauchten VW-Beetle wegen einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung als Schadensersatz den Kaufpreis und aufgewendete Darlehensraten unter Abzug einer Nutzungsentschädigung zahlen muss und sie von noch zu erbringenden Kreditraten freistellen. … mehr

10.09.2019 |

Verwirkung des Rechts zum Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages

Das KG hat entschieden, dass bei einem Widerruf eines Darlehensvertrages nach mehr als zehn Jahren häufig Verwirkung dieses Rechts vorliegt, jedenfalls jedoch dann, wenn weitere Elemente hinzutreten, die eine Bestätigung des Vertragswillens vermuten lassen. … mehr

10.09.2019 |

Verwirkung des Widerrufsrechts beim Verbraucherdarlehensvertrag

Das AG Dortmund hat entschieden, dass bei einem Widerruf eines Darlehensvertrages mehr als fünf Jahre nach einer vorzeitigen Kreditrückzahlung eine Verwirkung des Widerrufsrechts vorliegt. … mehr

10.09.2019 |

Bonn bleibt Hauptdienststelle des Bundesministeriums der Verteidigung

Das VG Berlin hat in einem personalvertretungsrechtlichen Verfahren entschieden, dass die Hauptdienststelle des Bundesverteidigungsministeriums ihren Sitz weiterhin in Bonn hat. … mehr

10.09.2019 |

Nutzung der Transportkapazität der OPAL-Gaspipeline

Das EuG hat auf die Klage Polens hin den Beschluss der Kommission, mit dem die Änderung der Ausnahmeregelung für den Betrieb der OPAL-Gasfernleitung genehmigt worden ist, für nichtig erklärt, da der Beschluss unter Verstoß gegen den Grundsatz der Solidarität im Energiesektor ergangen ist. … mehr

10.09.2019 |

Krankes Kind zur Arbeit mitnehmen rechtfertigt keine fristlose Kündigung

Das ArbG Siegburg hat entschieden, dass es trotz der dadurch erfolgten Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten keine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber rechtfertigt, wenn eine Arbeitnehmerin ihre erkrankten und betreuungsbedürftigen Kinder mit zur Arbeit nimmt. … mehr

10.09.2019 |

Türkische Verurteilung ist Einbürgerungshindernis

Der VGH Mannheim hat die Einbürgerung eines türkischen Staatsangehörigen aufgrund dessen Verurteilung zu neun Jahren Haft wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung im Straßenverkehr durch ein türkisches Schwurgericht aus dem Jahr 2012 abgelehnt. … mehr

10.09.2019 |

EU-Kommission: Von der Leyen präsentiert künftige Kommissare

Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihre zukünftigen Kommissare vorgestellt und die Aufgabenverteilung bekannt gegeben. … mehr

10.09.2019 |

Gleichstellungsorientierte Folgenabschätzung: Verfassungsverstoß der Bundesregierung?

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) kritisiert die mangelhafte Durchsetzung der gleichstellungsorientierten Folgenabschätzung beim Ehegattensplitting und der Gleichstellung im deutschen Steuersystem. … mehr

10.09.2019 |

BRAK-Stellungnahme 19/19 zu Referentenentwürfen zur Einführung der elektronischen Akte

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zu den Referentenentwürfen zu drei Rechtsverordnungen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Einführung der elektronischen Akte in Bußgeldverfahren und gerichtlichen Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz Stellung genommen. … mehr

10.09.2019 |

Anforderungen einer Rüge nach § 47 EnWG sowie Transparenzvorgaben im Rahmen der Bewertungssystematik

Das OLG Stuttgart behandelt mit seinem Urteil schwerpunktmäßig die formellen und inhaltlichen Anforderungen an eine Verfahrensrüge nach § 47 EnWG ...(aus jurisPR-VergR 9/2019 Anm. 1) … mehr

10.09.2019 |

Anhörung des Betroffenen in Betreuungsverfahren nach Einholung eines Sachverständigengutachten

Die Entscheidung befasst sich zum einen mit der Frage, zu welchem Zeitpunkt im Betreuungsverfahren der Betroffene anzuhören ist und wie durch das ...(aus jurisPR-FamR 18/2019 Anm. 1) … mehr

09.09.2019 |

Streitwert der Jahresabrechnung

Das OLG Hamm hat sich mit der Frage befasst, welcher Streitwert für die Anfechtung der Jahresabrechnung in einer Wohnungseigentümergemeinschaft zu Grunde zu legen ist. … mehr

09.09.2019 |

Kein Schadensersatzanspruch wegen manipulierter Abschalteinrichtung gegen Importeurin von Skoda-Neufahrzeugen

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der Käufer eines mit einem Dieselmotor EA 189 ausgestatteten Fahrzeuges der Marke Skoda keinen Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Schädigung oder Täuschung durch die Importeurin von Skoda-Neufahrzeugen geltend machen kann. … mehr

09.09.2019 |

Kein Unterlassungsanspruch des Zentralrats der Muslime gegen "Islamunterricht" an hessischen Schulen

Das VG Wiesbaden hat entschieden, dass der Zentralrat der Muslime keinen Anspruch gegen das Land Hessen hat, die versuchsweise Einführung eines Schulfaches "Islamunterricht" in den 7. Jahrgangsstufen an sechs weiterführenden hessischen Schulen zu unterlassen. … mehr

09.09.2019 |

Kosten für Rettung eines im überhitzten Auto zurückgelassenen Hundes

Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass ein Tierhalter, welcher bei großer Hitze seinen Hund in einem Wohnmobil zurücklässt, keinen Ersatz für Schäden verlangen kann, welche dadurch entstanden sind, dass Rettungskräfte gewaltsam das Wohnmobil geöffnet haben. … mehr

09.09.2019 |

Kein Kostenzuschuss der Pflegeversicherung für Treppenlift

Das SG Osnabrück hat entschieden, dass ein Anspruch gegen die private Pflegeversicherung auf einen Kostenzuschuss für einen Treppenlift nicht besteht, wenn damit nicht das individuelle Wohnumfeld verbessert wird. … mehr

09.09.2019 |

Bezahlte Freistellung für Probespiel eines Solocellisten

Das ArbG Aachen hat der Klage eines Solocellisten auf bezahlte Freistellung für die Teilnahme an einem Probespiel stattgegeben. … mehr

09.09.2019 |

Erfolglose Klage gegen Landratswahl im Kreis Birkenfeld

Das VG Koblenz hat entschieden, dass die geringe Zahl an Unterstützungsunterschriften für eine Mitbewerberin zur Landratswahl in Birkenfeld nicht auf eine fehlerhafte Organisation durch die Wahlvorbereitungsorgane aufgrund der zur Verfügung gestellten Formblätter beruht, so dass ihr Ausschluss zur Wahl gerechtfertigt war. … mehr

09.09.2019 |

vzbv fordert Nachbesserungen am Textilsiegel für besseren Menschenrechtsschutz

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat eine Stellungnahme zu dem vom Bundesentwicklungsminister Gerd Müller am 09.09.2019 vorgestellten staatlichen Textilsiegel "Grüner Knopf" veröffentlicht, der Verbrauchern mehr Orientierung beim Kauf nachhaltiger Textilien geben soll. … mehr

09.09.2019 |

DRB-Stellungnahme 11/19 zur Evaluation des BMJV zum KapMuG

Der Deutsche Richterbund (DRB) spricht sich für eine Entfristung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) aus. … mehr

09.09.2019 |

DRB-Stellungnahme 10/19 zur Prüfung der Zuweisungen des Bundes an die Deutsche Richterakademie

Der Deutsche Richterbund (DRB) spricht sich nachdrücklich dafür aus, dass es bei der hälftigen Kostenbeteiligung des Bundes bei der Finanzierung der Deutschen Richterakademie (DRA) bleiben muss. … mehr

09.09.2019 |

Keine Inbetriebnahme der Hähnchenmastanlage ohne neues Genehmigungsverfahren

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Hähnchenmastanlage bei Groß-Haßlow (Wittstock) ohne Durchführung eines neuen Genehmigungsverfahrens nicht in Betrieb genommen werden darf. … mehr

06.09.2019 |

Vom Umweltbundesamt geforderte Biodiversitätsanwendungsbestimmungen rechtswidrig

Das VG Braunschweig hat entschieden, dass die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln nicht mit einer Biodiversitätsauflage verbunden werden darf. … mehr

06.09.2019 |

Angeblicher Trojanerschutz: Rückzahlung aus ungerechtfertigter Bereicherung

Das AG München hat entschieden, dass ein durch Telefonbetrug zu Unrecht per Überweisung erhaltener Geldbetrag zurückgezahlt werden muss. … mehr

06.09.2019 |

Tierwohlkennzeichen: Mehr Transparenz für Verbraucher

Das Bundeskabinett hat die Einführung eines freiwilligen staatlichen Tierwohlkennzeichens beschlossen. … mehr

06.09.2019 |

Urteil im S&K-Prozess rechtskräftig

Der BGH hat die Revisionen der Angeklagten im S&K-Prozess verworfen mit der Folge, dass das Urteil des LG Frankfurt, das die beiden Gründer des Frankfurter Immobilienunternehmens "S&K“ wegen Untreue zu Haftstrafen verurteilt hatte, rechtskräftig ist. … mehr

05.09.2019 |

Dieselskandal: EuGH-Vorlage zur Zulässigkeit von Thermofenstern

Das LG Frankenthal hat den EuGH zur Frage der Zulässigkeit eines von der Daimler AG in einem Mercedes-PKW verwendeten "Thermofensters" angerufen. … mehr

05.09.2019 |

Terminbericht des BSG Nr. 39/19 zu Angelegenheiten des Sozialhilferechts

Der 8. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 05.09.2019, in der er in Angelegenheiten des Sozialhilferechts über vier Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

05.09.2019 |

Verurteilung im Berliner "Joker"-Mordfall bestätigt

Der BGH hat ein Urteil des LG Berlin bestätigt, das den Angeklagten, dessen Idol der böse "Joker" aus den Batman-Filmen war, wegen Mordes zu einer Jugendstrafe von neun Jahren verurteilt hatte. … mehr

05.09.2019 |

Laktose- und Fructoseunverträglichkeit steht Einstellung in Polizeivollzugsdienst nicht entgegen

Das VG Koblenz hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ein Bewerber für den polizeilichen Vollzugsdienst nicht grundsätzlich wegen einer Laktose- und Fructoseunverträglichkeit aus dem Bewerbungsverfahren ausgeschlossen werden darf. … mehr

05.09.2019 |

Maßnahmen gegen Pflanzenbakterium Xylella fastidiosa in Italien unzureichend

Der EuGH hat entschieden, dass Italien seine Verpflichtung verletzt hat, Maßnahmen zu ergreifen, um die Ausbreitung des Bakteriums Xylella fastidiosa zu verhindern, das zum Absterben vieler Pflanzen, insbesondere von Olivenbäumen, führen kann. … mehr

05.09.2019 |

SEPA-Lastschriftzahlung nicht nur bei Inlandswohnsitz

Der EuGH hat entschieden, dass die Möglichkeit, per SEPA-Lastschrift zu zahlen, nicht von einem Wohnsitz im Inland abhängig gemacht werden darf. … mehr

05.09.2019 |

Umsatzsteuerpflicht für Gutachtertätigkeit im Auftrag des MDK zweifelhaft

Der BFH hat Zweifel, ob die nach nationalem Recht bestehende Umsatzsteuerpflicht für Gutachten, die eine Krankenschwester zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit im Auftrag des Medizinischen Diensts der Krankenversicherung (MDK) erbringt, mit dem Unionsrecht vereinbar ist und daher den EuGH um Klärung gebeten. … mehr

05.09.2019 |

Lügde-Prozess: Lange Haftstrafen und Sicherungsverwahrung

Das LG Detmold hat im Prozess um den massenhaften Kindesmissbrauch auf einem Campingplatz im nordrhein-westfälischen Lügde die beiden Angeklagten zu hohen Haftstrafen und anschließender Unterbringung in der Sicherungsverwahrung verurteilt. … mehr

05.09.2019 |

Strenge Vorgaben für Standortermittlung bei 112-Notrufen

Der EuGH hat entschieden, dass Telekommunikationsunternehmen den die Notrufe unter der Nummer 112 bearbeitenden Stellen gebührenfrei die Informationen übermitteln müssen, mit denen der Standort des Anrufers ermittelt werden kann, auch wenn der Anruf von einem Mobiltelefon ohne SIM-Karte aus getätigt wird. … mehr

05.09.2019 |

Fahrten von Profisportlern im Mannschaftsbus können Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit sein

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass Fahrten von Profisportlern im Mannschaftsbus zur Arbeitszeit der Sportler und Betreuer gehören können und ein vom Arbeitgeber gezahlter Zuschlag für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit steuerfrei ist. … mehr

05.09.2019 |

Auskunft über Werthaltigkeit einer Fiskuserbschaft

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass eine Erbenermittlerin vom Land Auskunft über die Werthaltigkeit einer sogenannten Fiskuserbschaft nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz verlangen kann. … mehr

05.09.2019 |

Künstlersozialabgabe auch 2020 stabil bei 4,2%

Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung wird im Jahr 2020 unverändert 4,2% betragen. … mehr

05.09.2019 |

Sicherheitsunion: Eurojust startet neues Terrorismusregister

Nationale Justizbehörden werden ab sofort bei der Bekämpfung von terroristischen Bedrohungen durch ein neues Terrorismusregister unterstützt, das Eurojust mit Unterstützung der EU-Kommission am 05.09.2019 eingerichtet hat. … mehr

05.09.2019 |

Stadt Saarbrücken unterliegt im Streit um Chef der Berufsfeuerwehr

Das OVG Saarlouis hat entschieden, dass die Landeshauptstadt Saarbrücken den Chef der Saarbrücker Berufsfeuerwehr wieder auf seinen alten Posten setzen muss. … mehr

05.09.2019 |

Nachbarstreit wegen Baugenehmigung für Einrichtung zur Unterbringung von Flüchtlingen

Unterkünfte für Flüchtlinge und Asylbegehrende sind in den zurückliegenden Monaten häufiger Gegenstand bauplanungsrechtlicher Auseinandersetzungen ...(aus jurisPR-ÖffBauR 9/2019 Anm. 1) … mehr

04.09.2019 |

Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Kinderbildungsgesetz

Der VerfGH Münster hat entschieden, dass eine unmittelbar gegen § 23 Abs. … mehr

04.09.2019 |

Grenzwerte für Hartz IV-Richtlinie des Landkreises Wittenberg nicht anwendbar

Das LSG Halle hat eine Richtlinie beanstandet, mit der der Landkreis Wittenberg die Höhe der Hartz IV-Leistungen für Unterkunftskosten festgelegt hatte. … mehr

04.09.2019 |

Arbeitslosengeld II: 100%-Sanktion trotz BVerfG-Verfahren

Das LSG Essen hat entschieden, dass auch eine vorläufige Leistungsgewährung nach § 41a Abs. … mehr

04.09.2019 |

Open Government Partnership: Zivilgesellschaft entwickelt Forderungen an Bundesregierung

Die Bundesregierung hat den Zweiten Nationalen Aktionsplan im Rahmen der Teilnahme Deutschlands an der Open Government Partnership (OGP) beschlossen, mit dem Regierungs- und Verwaltungshandeln in den nächsten zwei Jahren effektiver, digitaler und offener gestaltet werden soll. … mehr

04.09.2019 |

Keine Aufhebung einer im EU-Ausland geschlossenen Minderjährigenehe

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine im EU-Ausland nach dem dort geltenden Recht wirksam geschlossene Ehe unter Beteiligung eines Minderjährigen im Regelfall nicht nach deutschem Recht aufgehoben werden kann, wenn die Aufhebung unter Verletzung der Freizügigkeitsrechte des Unionsbürgers aufgrund außergewöhnlicher Umstände eine schwere Härte darstellen würde. … mehr

04.09.2019 |

Unzulässige Produktplatzierung in RTL-Serie "Alles was zählt"

Das VG Hannover hat entschieden, dass eine an den Sender RTL gerichtete Beanstandungsverfügung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt wegen Produkplatzierung teilweise rechtmäßig ist. … mehr

04.09.2019 |

Kein Baustopp für "Zauberwürfel" (Baulos 2) am Neumarkt in Osnabrück

Das VG Osnabrück hat im Eilverfahren entschieden, dass mit dem am Neumarkt in Osnabrück geplanten Bau des "Zauberwürfels" (Baulos 2) begonnen werden darf. … mehr

04.09.2019 |

BRAK-Stellungnahme 18/19 zur Reform des Abstammungsrechts

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Diskussionsteilentwurf eines Gesetzes zur Reform des Abstammungsrechts Stellung genommen. … mehr

04.09.2019 |

Umfangreiches Aktionsprogramm für Insektenschutz beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 04.09.2019 auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze das "Aktionsprogramm Insektenschutz" beschlossen. … mehr

04.09.2019 |

DAV-Stellungnahme 31/19 zur BaFin-Konsultation zum Modul C des Emittentenleitfadens

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt die Überarbeitung des neuen Moduls C des Emittentenleitfadens zu Regelungen aufgrund der Marktmissbrauchsverordnung, gibt jedoch zu einigen Detailpunkten teils inhaltliche, teils redaktionelle Anregungen. … mehr

03.09.2019 |

Oberbürgermeister von Goslar darf nicht Abgeordneter im Kreistag von Goslar sein

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass der Oberbürgermeister der Stadt Goslar nicht zugleich Abgeordneter des Kreistags des Landkreises Goslar sein darf. … mehr

03.09.2019 |

Nichtüberlassung der Stadthalle Wetzlar an NPD rechtswidrig

Das VG Gießen hat einer Klage des NPD-Stadtverbandes Wetzlar stattgegeben, mit der dieser die Feststellung begehrt hat, dass die Weigerung der Stadt Wetzlar, ihm die Stadthalle am 24.03.2018 zur Durchführung einer Wahlkampfveranstaltung zu überlassen, rechtswidrig gewesen ist. … mehr

03.09.2019 |

Ex-Verfassungsrichter ist neuer Schlichter der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft

Ab dem 01.09.2019 übernimmt Prof. Dr. Reinhard Gaier das Amt des Schlichters der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft. … mehr

03.09.2019 |

Urteil wegen Vergewaltigung gegen früheren Chefarzt des Klinikums Bamberg aufgehoben

Der BGH hat in dem Verfahren wegen Vergewaltigung gegen einen früheren Chefarzt des Klinikums Bamberg, der eine ihm unterstellte Mitarbeiterin am Arbeitsplatz zu Oralverkehr gezwungen hatte, das Urteil des LG Bamberg aufgehoben und die Sache an eine andere Kammer des Landgerichts zurückverwiesen. … mehr

03.09.2019 |

Ablehnungsgesuch gegen Verfassungsrichter wegen AfD-kritischer Stellungnahmen erfolgreich

Der VerfGH Münster hat im Organstreitverfahren von sieben Landtagsabgeordneten um eine Verletzung ihres verfassungsrechtlichen Frage- und Informationsrechts ein Ablehnungsgesuch gegen den Verfassungsrichter Professor Dr. … mehr

03.09.2019 |

Betrieb von Pizzaofen mit Holzfeuerung bleibt untersagt

Der VGH Mannheim hat einen Eilantrag des Betreibers einer Pizzeria in Ulm gegen die sofort vollziehbare behördliche Untersagung des Weiterbetriebs seines Pizzaofens mit Holzfeuerung abgelehnt. … mehr

03.09.2019 |

Keine Erweiterung des Landschaftsschutzgebietes "Strauch-Ponickauer Höhenrücken"

Das OVG Bautzen hat entschieden, dass die Verordnung des Landkreises Meißen zur Erweiterung des Landschaftsschutzgebietes "Strauch-Ponickauer Höhenrücken" unwirksam ist. … mehr

03.09.2019 |

Vernichtung eines urheberrechtlich geschützten Werks beeinträchtigt auch das Urheberrecht („HHole (for Mannheim)“)

Im Konflikt zwischen Eigentums- und Urheberrecht stehen sich immer wieder kaum ausgleichbare Interessen gegenüber. Die Kollision der verschiedenen ...(aus jurisPR-PrivBauR 9/2019 Anm. 1) … mehr

02.09.2019 |

Neuer Dienstleister für das beA

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat am 02.09.2019 im Vergabeverfahren über die Übernahme, die Weiterentwicklung, den Betrieb und den Support der besonderen elektronischen Anwaltspostfächer (beA) der Bietergemeinschaft Westernacher/rockenstein den Zuschlag erteilt. … mehr

02.09.2019 |

XIII. Zivilsenat beim BGH eingerichtet

Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz hat zum 01.09.2019 beim BGH einen weiteren Zivilsenat eingerichtet, der in Personalunion mit dem damit gestärkten und erweiterten Kartellsenat verbunden ist. … mehr

02.09.2019 |

Organstreitverfahren des Abgeordneten Wild erfolglos

Der VerfGH Berlin hat entschieden, dass die Ordnungsrufe des Präsidenten des Abgeordnetenhauses in einer Abgeordnetenhaussitzung nicht die Rechte des Abgeordneten Andreas Wild verletzt haben. … mehr

02.09.2019 |

Keine verdeckte Gewinnausschüttung bei Nebeneinander von Pensionszahlungen und Geschäftsführervergütung

Das FG Münster hat entschieden, dass Pensionszahlungen an einen beherrschenden Gesellschafter, der daneben als Geschäftsführer tätig ist und hierfür ein Gehalt bezieht, nicht zwingend eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) darstellen. … mehr

02.09.2019 |

Klage einer Privatperson gegen Verlegung des Fernbahnhofs Hamburg-Altona erfolglos

Das OVG Hamburg hat die Klage einer Privatperson gegen die Verlegung des Fernbahnhofs Hamburg-Altona als unzulässig abgewiesen. … mehr

02.09.2019 |

Drei neue Richterinnen und ein neuer Richter am BGH

Der Bundespräsident hat Richterin am Oberlandesgericht Dr. Birgit Linder, Richterin am Kammergericht Dr. … mehr

02.09.2019 |

Bau und Betrieb des Windparks Bardenfleth wieder freigegeben

Das VG Oldenburg hat den Bau und Betrieb von acht Windenergieanlagen auf dem Gemeindegebiet der Stadt Elsfleth – Windpark Bardenfleth – wieder freigegeben. … mehr

02.09.2019 |

Winzerhalle in Keltern-Ellmendingen: Ausübung des Vorkaufsrechts durch Gemeinde rechtswidrig 

Das VG Karlsruhe hat auf die Klage einer Ellmendinger Winzerin bezüglich der Winzerhalle Ellmendingen entschieden, dass die Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Gemeinde Keltern-Ellmendingen rechtswidrig war. … mehr

30.08.2019 |

Ausbildungsreform: Mehr Kompetenzen für PTA

Das Bundeskabinett hat beschlossen, dass die Ausbildung der pharmazeutisch-technischen Assistenten modernisiert wird. … mehr

30.08.2019 |

Räumungspflicht für das "Sarotti-Häuschen" bestätigt

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Stadt Frankfurt am Main von der Beklagten Räumung und Herausgabe der mit dem sogenannten "Sarotti-Häuschen" bebauten Fläche auf dem ehemaligen Rennbahngelände verlangen kann. … mehr

30.08.2019 |

Weihnachtsmarkt vor dem Schloss Charlottenburg

Das VG Berlin hat entschieden, dass das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin die Erteilung einer grünanlagenrechtlichen Genehmigung für den Weihnachtsmarkt 2018 vor dem Schloss Charlottenburg nicht davon abhängig machen durfte, dass der Veranstalter auf eigene Kosten Maßnahmen zur Terrorabwehr trifft. … mehr

30.08.2019 |

Kein Absehen von Fahrverbot wegen Nebentätigkeit

Das AG Dortmund hat entschieden, dass berufliche Schwierigkeiten durch ein Fahrverbot im Rahmen eines Nebenjobs, durch den ein stellvertretender Filialleiter eines Getränkemarktes monatlich 300 bis 400 Euro verdient, nicht ausreichend sind, um von einem Regelfahrverbot absehen zu können. … mehr

30.08.2019 |

Handyverstoß durch Gafferfotos

Das AG Castrop-Rauxel hat entschieden, dass ein Autofahrer, der an einem Unfall vorbeifährt und Fotos oder Videos macht, wegen vorsätzlicher verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons zu einer Geldbuße verurteilt werden kann. … mehr

30.08.2019 |

Kein Unterlassungsanspruch wegen Bezeichnung als "Fräulein" im Treppenhausputzplan

Das AG Frankfurt hat entschieden, dass eine Wohnungsmieterin keinen Anspruch auf Unterlassung hat, wenn sie von dem hochbetagten Vermieterehepaar in Aushängen im Hausflur mit der Anrede "Fräulein" bezeichnet wird. … mehr

30.08.2019 |

Sorgfaltsanforderungen an Kite-Surfer beim Startvorgang

Das LG Köln hat entschieden, dass ein Kitesurfer durch seinen Lenkdrachen (Kite) eine Gefahrenquelle schafft und daher dafür sorgen muss, dass ihm beim Startvorgang genügend Platz zur Verfügung steht und eine Gefährdung von anderen Personen, die sich eventuell in der Nähe befinden, ausgeschlossen ist. … mehr

30.08.2019 |

13 Jahre Freiheitsstrafe wegen sexuellen Missbrauchs in westafrikanischem Waisenhaus

Das LG Osnabrück hat einen 66 Jahre alten Mann aus dem Südkreis Osnabrück wegen des Vorwurfs des sexuellen Missbrauchs mehrerer Kinder in einem westafrikanischen Waisenhaus zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von dreizehn Jahren verurteilt. … mehr

30.08.2019 |

Anspruch auf Zugang zu Information nach dem VIG

Das BVerwG hat entschieden, dass der Anspruch auf Zugang zu Informationen über "festgestellte nicht zulässige Abweichungen" von Vorschriften des Lebensmittel- und Futtermittelrechts nach § 2 Abs. … mehr

30.08.2019 |

Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft zu steuerlichen Daten

Das BVerwG hat entschieden, dass die Offenbarung von Daten, die dem Steuergeheimnis unterliegen, auch bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen nur zulässig ist, soweit hierfür ein zwingendes öffentliches Interesse besteht. … mehr

30.08.2019 |

Keine Nutzung des Gemeinschaftshauses Lichtenrade durch Landesverbände politischer Parteien

Das OVG Berlin-Brandenburg hat einen Beschluss des VG Berlin bestätigt, wonach der Bezirk Tempelhof-Schöneberg dem Berliner Landesverband der AfD das Gemeinschaftshaus Lichtenrade für einen am 01.09.2019 geplanten Landesparteitag nicht überlassen muss. … mehr

30.08.2019 |

Kein Aufschub für Tagebaustopp

Das VG Cottbus hat den Antrag der Lausitzer Energie Bergbau AG auf Aufschub des Tagebaustopps abgelehnt. … mehr

30.08.2019 |

Kein Schadensersatz gegen Chauffeur wegen Kollision mit Rikscha

Das AG München hat entschieden, dass ein zur Wiesnanfahrt und Wiesnrückfahrt angemieteter Chauffeur, der den Kunden in dessen Auto heimfahren soll, keinen Schadensersatz leisten muss, weil er es nach Auffassung des Kunden unterlassen habe, nach einer Kollision einen Rikschafahrer zur Feststellung der Personalien und Klärung der Unfallursache zu verfolgen. … mehr

29.08.2019 |

Tarotkartenlegen auf öffentlicher Straße erfordert Sondernutzungserlaubnis

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass Tarotkartenlegen auf einer öffentlichen Straße keine Straßenkunst ist und einer Sondernutzungserlaubnis bedarf. … mehr

29.08.2019 |

Dieselskandal: Nacherfüllung durch Aufspielen eines Software-Updates

Das OLG Saarbrücken hat in zwei Verfahren bezüglich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugen Ansprüche der Käufer auf Nachlieferung eines typengleichen Neufahrzeuges beziehungsweise auf Rückzahlung des Kaufpreises abgelehnt. … mehr

29.08.2019 |

Terminbericht des BSG Nr. 37/19 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende

Der 14. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 29.08.2019, in der er über vier Verfahren in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entscheiden hatte. … mehr

29.08.2019 |

Schadensersatz für Edeka im Streit um OLBO-Areal in Solingen

Das LG Wuppertal hat im Verfahren um das OLBO-Gelände in Solingen die ehemalige Eigentümerin verpflichtet, einer EDEKA Regionalgesellschaft den aus einer Vertragsverletzung resultierenden Schaden zu ersetzen . … mehr

29.08.2019 |

Kein Abschiebungsschutz für aus Bagdad stammende Iraker allein aufgrund der Sicherheits- und humanitären Lage

Das OVG Münster hat entschieden, dass die Sicherheitslage in Bagdad aktuell nicht derart schlecht und die humanitären Verhältnisse dort nicht derart prekär sind, dass aufgrund dadurch bedingter allgemeiner Gefahren ohne Weiteres ein Anspruch auf unionsrechtlichen oder nationalen Abschiebungsschutz besteht. … mehr

29.08.2019 |

Stopp des Tagebaus Jänschwalde bestätigt

Das OVG Berlin-Brandenburg hat den Stopp des Tagebaus Jänschwalde zum 01.09.2019 bestätigt. … mehr

29.08.2019 |

Fraktionsausschluss von Doris von Sayn-Wittgenstein rechtmäßig

Das LVerfG Schleswig hat entschieden, dass Doris von Sayn-Wittgenstein durch den Ausschluss aus der AfD-Fraktion nicht in ihren verfassungsrechtlich gesicherten Abgeordnetenrechten verletzt wird. … mehr

29.08.2019 |

Abgasskandal: Keine sittenwidrige Schädigung bei Fahrzeugen mit Thermofenster

Das OLG Dresden hat entschieden, dass das Inverkehrbringen eines Kraftfahrzeugs, dessen Dieselmotor mit einem "Thermofenster" ausgerüstet ist, keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers darstellt. … mehr

29.08.2019 |

Abgasskandal: Kein Schadensersatz für Käufer bei Erwerb des Fahrzeugs erst nach Kenntnis des Skandals

Das OLG Dresden hat entschieden, dass der Hersteller eines Fahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung dem Käufer dann keinen Schadensersatz nach § 826 BGB zahlen muss, wenn der Käufer das Fahrzeug erst nach Bekanntwerden des Abgasskandals erworben hat. … mehr

29.08.2019 |

Riesterrente: Rückforderung von Altersvorsorgezulagen vom Zulageempfänger

Der BFH hat entschieden, dass die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) rechtsgrundlos geleistete Zulagebeträge vom Zulageempfänger verschuldensunabhängig zurückfordern kann, wenn ein Altersvorsorgevertrag über eine Riesterrente vom Anbieter abgewickelt worden ist. … mehr

29.08.2019 |

Airbnb muss Identität von Gastgebern nicht generell preisgeben

Der VGH München hat entschieden, dass Airbnb nicht zur generellen Weitergabe der Gastgeberdaten an die zuständigen Behörden verpflichtet ist. … mehr

29.08.2019 |

Große BRAO-Reform: DAV fordert ein zeitgemäßes Berufsrecht

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt die vorgelegten Eckpunkte des Bundesjustizministeriums für eine große Reform des anwaltlichen Berufsrechts. … mehr

29.08.2019 |

BRAK: Lob und Kritik für Eckpunktepapier zur Neuregelung des Berufsrechts

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) begrüßt, dass das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) das bereits für Januar 2019 angekündigte Eckpunktepapier für eine Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften vorgelegt und darin einige Vorschläge der BRAK aufgegriffen hat. … mehr

29.08.2019 |

Abschlussbericht zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) hat ihren Abschlussbericht vorgelegt. … mehr

29.08.2019 |

Kein AfD-Landesparteitag im Gemeinschaftshaus Lichtenrade

Das VG Berlin hat entschieden, dass der Berliner Landesverband der AfD das Gemeinschaftshaus Lichtenrade am 01.09.2019 nicht für die Durchführung eines Landesparteitages nutzen kann. … mehr

29.08.2019 |

Umsatzsteuerrückzahlungen von Krankenhäusern an Krankenkassen bei Zytostatika

Seitdem die Finanzgerichte 2014 festgestellt hatten, dass die Abgabe patientenindividueller Zubereitungen, insbesondere von Zytostatika, durch ...(aus jurisPR-MedizinR 8/2019 Anm. 1) … mehr

28.08.2019 |

Auch Leistungen an Asylbewerber sind jährlich anzupassen

Die SG Oldenburg hat in zwei einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Stadt Wilhelmshaven und die Stadt Oldenburg verpflichtet, die Zahlungen an Asylbewerber neu zu berechnen und dabei jährliche Anpassungen der Bedarfshöhe zu berücksichtigen. … mehr

28.08.2019 |

Gesetzentwurf zur Verlängerung des Betrachtungszeitraumes für die ortsübliche Vergleichsmiete

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete vorgelegt. … mehr

28.08.2019 |

Verpflichtung zur Ersatzwassereinleitung rechtmäßig

Das OVG Bautzen hat entschieden, dass das Bergbauunternehmen Wismut mit einer wasserrechtlichen Anordnung durch den Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge verpflichtet werden kann, zur Aufrechterhaltung des Wasserflusses wieder Wasser in den Pehnabach zu leiten. … mehr

28.08.2019 |

Errichtung von Windenergieanlagen im Landkreis Birkenfeld zulässig

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass zwei geplante Windenergieanlagen im Gebiet der Ortsgemeinde Wilzenberg-Hußweiler im Landkreis Birkenfeld errichtet werden dürfen. … mehr

28.08.2019 |

Gesetzliche Neuregelungen im September 2019

Die Bundesregierung hat über die gesetzlichen Neuregelungen im September 2019 informiert, wonach es unter anderem für abgelehnte Asylbewerber, die Deutschland verlassen müssen, in Zukunft schwerer wird, ihre eigene Abschiebung zu verhindern und bei Bankgeschäften gelten europaweit neue Sicherheitsbestimmungen. … mehr

28.08.2019 |

VW-Abgasverfahren: Kein Schadensersatz für VW-Käufer bei Kenntnis

Das OLG Naumburg hat entschieden, dass die Volkswagen AG dem Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeuges nicht zu Schadensersatz verpflichtet ist, wenn der Käufer zum Zeitpunkt des Kaufes von der Abgasproblematik des PKWs wusste. … mehr

28.08.2019 |

Zweckentfremdung: Keine Mietobergrenze für Neubau

Das VG Berlin hat entschieden, dass das Land Berlin eine Genehmigung nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG) für den Abriss von Mietwohnungen nicht mit der Begründung verweigern darf, der Neubau überschreite eine Nettokaltmiete von 7,92 Euro/m². … mehr

28.08.2019 |

Abzugsfähigkeit für Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen ohne Kostenübernahme für Pflegeheim

Das FG Neustadt hat entschieden, dass ein Steuerpflichtiger, der mit seinen Eltern eine "Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen" vereinbart, aber die Übernahme von Kosten für ein Alten- oder Pflegeheim ausschließt, keinen vollen Sonderausgabenabzug für die zugesagten Versorgungsleistungen erhalten kann, weil die Leistungen in einem solchen Fall nicht als dauernde Last (= voller Sonderausgabenabzug), sondern nur als Rente (= Sonderausgabenabzug nur in Höhe des Ertragsanteils) qualifiziert werden können. … mehr

27.08.2019 |

Keine Erschließungsbeiträge über 30 Jahre nach Eintritt der Vorteilslage

Das VG Köln hat entschieden, dass die Stadt Bonn nach über 30 Jahren seit Abschluss der Bauarbeiten am Heckelsbergplatz keine Erschließungsbeiträge mehr erheben darf. … mehr

27.08.2019 |

Beschlagnahme noch legaler neuer psychoaktiver Stoffe rechtmäßig

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass die polizeiliche Beschlagnahme sogenannter neuer psychoaktiver Stoffe, die im Moment der Beschlagnahme legal verkauft werden dürfen, deren gesetzgeberisches Verbot durch das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) jedoch unmittelbar bevorsteht, rechtmäßig ist. … mehr

27.08.2019 |

Explosionsunglück bei BASF: Angeklagter zu Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt

Das LG Frankenthal hat den Angeklagten nach der verheerenden Explosion auf dem Werksgelände der BASF, bei dem fünf Menschen ums Leben kamen, zu einem Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. … mehr

27.08.2019 |

Terminbericht des BSG Nr. 38/19 zur gesetzlichen Krankenversicherung

Der 1. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 27.08.2019, in der er in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung über fünf Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung und eine Revision ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

27.08.2019 |

Verbraucherzentrale mahnt E-Scooter-Verleiher wegen unzulässiger Klauseln ab

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat mehrere E-Scooter-Verleiher wegen zum Teil gravierender Verstöße wie unzulässige Haftungsregelungen und die Abwälzung von Wartungs- und Inspektionspflichten auf die Kunden abgemahnt. … mehr

27.08.2019 |

Internetverbot für "Zweitlotterien"

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass "Zweitlotterien", bei denen gegen Entgelt auf den Ausgang von Ziehungen der Lotterien staatlicher Lotterieanbieter getippt wird, keine Lotterien im Sinne des Glücksspielstaatsvertrages sind; es handelt sich vielmehr bei der Abgabe des Tipps um eine Wette, so dass "Zweitlotterien" nicht im Internet veranstaltet oder vermittelt werden dürfen. … mehr

27.08.2019 |

Abu Walaa bleibt in U-Haft

Der BGH hat in dem Staatsschutzverfahren gegen Ahmad Abdulaziz Abdullah A. ("Abu Walaa") die Entscheidung des OLG Celle, die Fortdauer der Untersuchungshaft für den weiteren Angeklagten F. … mehr

27.08.2019 |

Planfeststellungsbeschluss für Ortsumgehung Wunstorf rechtswidrig und nicht vollziehbar

Das OVG Lüneburg hat festgestellt, dass der Planfeststellungsbeschluss der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr vom 30.12.2016 für den Neubau der Ortsumgehung Wunstorf im Zuge der Bundesstraße B 441 (Stadt Wunstorf, Region Hannover) rechtswidrig und nicht vollziehbar ist. … mehr

27.08.2019 |

Sachsen und Mobilfunkbetreiber schließen Pakt für "Zukunftssichere Mobilfunknetze in Sachsen"

Die Mobilfunknetzbetreiber Deutsche Telekom AG, Vodafone GmbH, Telefónica Deutschland und der Freistaat Sachsen haben ein Maßnahmenpaket beschlossen, mit dem die Mobilfunkversorgung in Sachsen deutlich verbessert werden und weiße Flecken schneller erschlossen werden sollen. … mehr

27.08.2019 |

DAV-Stellungnahme 30/19 zur Verfassungsmäßigkeit des § 17 VersAusglG

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hält die sogenannte externe Teilung betrieblicher Rentenansprüche bei Ehescheidung nach § 17 VersAusglG für ungerecht und verfassungswidrig. … mehr

27.08.2019 |

DAV-Stellungnahme 28/19 zur Verfassungswidrigkeit einer Blankettstrafvorschrift im Lebensmittelrecht

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hält eine Blankettstrafvorschrift im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) für verfassungswidrig. … mehr

27.08.2019 |

Hessen muss Gemeinsamen Flächennutzungsplan der Städte und Gemeinden des Odenwaldkreises nicht genehmigen

Der VGH Kassel hat das Begehren der klagenden Städte und Gemeinden abgelehnt, für den Teilflächennutzungsplan Windkraft eine Genehmigung zu erteilen. … mehr

27.08.2019 |

Erhebung einer Unterlassungsklage durch Aktionär ohne unangemessene Verzögerung

Bislang noch ungeklärt war die Frage, bis wann genau ein Aktionär eine Unterlassungsklage erheben kann. Dazu nun erstmals der BGH ...(aus jurisPR-HaGesR 8/2019 Anm. 1) … mehr

26.08.2019 |

Fahrtenbuchauflage muss begründet sein

Das VG Hamburg hat entschieden, dass ein Fahrtenbuch nicht ohne weiteres angeordnet werden kann, vielmehr muss der Betroffene nachweisbar über seinen Verkehrsverstoß rechtzeitig informiert worden sein und die Polizei muss ihrer Ermittlungspflicht nachgekommen sein. … mehr

26.08.2019 |

Fehlende Nutzungserlaubnis rechtfertigt auch nach mehr als 30 Jahren noch eine Nutzungsuntersagung

Das VG Gießen hat den Eilantrag einer Betroffenen abgelehnt, die sich gegen die Untersagung der Nutzung ihres Grundstücks mit einem bordellartigen Betrieb in einer Gemeinde im Landkreis Gießen gewandt hatte. … mehr

26.08.2019 |

Facebook: Anordnungen des Bundeskartellamts möglicherweise rechtswidrig

Das OLG Düsseldorf hat die vom Bundeskartellamt gegenüber dem Facebook-Konzern angeordneten Beschränkungen bei der Verarbeitung von Nutzerdaten einstweilen außer Vollzug gesetzt, da die Anordnungen möglicherweise rechtswidrig sind. … mehr

26.08.2019 |

Anklage wegen Steuerhinterziehung bei WM 2006 zugelassen

Das OLG Frankfurt hat die Anklage wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft 2006 gegen vier frühere Fußballfunktionäre zugelassen. … mehr

26.08.2019 |

Wartepflicht bei Unfall mit Warnbake

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass der Kaskoversicherer wegen vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung leistungsfrei sein kann, wenn der Fahrer eines Fahrzeugs nicht zumindest zehn Minuten wartet, nachdem er abends auf regennasser Fahrbahn ins Schleudern gekommen ist, gegen eine Warnbake auf der Fahrbahnseite gestoßen und diese beschädigt hat. … mehr

26.08.2019 |

Fahrradverleih: Haftet Verleiher für Unfall wegen ausgefallenem Licht?

Das LG Konstanz hat entschieden, dass der Verleiher eines Fahrrads nur dann für einen Unfall haften muss, wenn ihm ein Verschulden nachgewiesen werden kann. … mehr

26.08.2019 |

Gewalt gegen Jobcenter-Mitarbeiter: Hausverbot bestätigt

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass aggressiv gewalttätiges Verhalten im Jobcenter ein Hausverbot nach sich ziehen kann. … mehr

26.08.2019 |

Teilerfolg für BUND im Streit um Grundwasserförderung aus Brunnen des Wasserwerks Jägersburg

Das VG Darmstadt hat der Klage des BUND gegen die Zulassung der Grundwasserförderung aus den Brunnen des Wasserwerks Jägersburg im Hessischen Ried teilweise stattgegeben. … mehr

23.08.2019 |

Speicherung von Fluggastdaten für Passagier zumutbar

Das VG Wiesbaden hat den Eilantrag eines italienischen Staatsbürgers mit Wohnsitz in Brüssel gegen die Speicherung, Verarbeitung und Übermittlung seiner Fluggastdaten als unzulässig abgelehnt. … mehr

23.08.2019 |

Protestcamp im Hambacher Forst muss geräumt werden

Das VG Aachen hat entschieden, dass die Räumungsverfügung des Kreises Düren vom 07.11.2018, mit der dem Eigentümer des Grundstücks aufgegeben wurde, sämtliche bauliche Anlagen des Protestcamps (Wohnwagen, Lehmhütten, Küchen u.a.) zu entfernen und keine neuen Anlagen zu errichten, nach summarischer Prüfung rechtmäßig ist. … mehr

23.08.2019 |

Single-Cut-Schliff berechtigt Käufer zur Rückgabe eines Brilliantrings

Das AG München hat entschieden, dass der Käufer eines Rings mit Brillanten erwarten darf, dass es sich bei den als Brillanten bezeichneten Steinen um Diamanten mit klassischem Brillantschliff handelt und nicht um Diamanten mit minderwertigerem Single-Cut-Schliff. … mehr

23.08.2019 |

Entziehung des Doktorgrades bestätigt

Das VG Gießen hat die Klage eines Mediziners abgewiesen, der sich gegen die Entziehung seines ihm im Jahr 2005 verliehenen Doktorgrades durch die Justus Liebig Universität in Gießen gewandt hatte. … mehr

23.08.2019 |

Risse in geputzten Wandflächen eines 45 Jahre alten Hauses kein Mangel

Das LG Coburg hat entschieden, dass Risse in den Wänden eines 45 Jahre alten Hauses üblich sind und der Käufer des Hauses deswegen keinen Schadensersatz wegen eines Mangels verlangen kann. … mehr

23.08.2019 |

Keine Fehler im Verfahren zur Vergabe von Fördermitteln für Breitbandausbau

Das VG Dresden hat im Verfahren zur Vergabe von Fördermitteln für den Breitbandausbau zur Errichtung eines hochleistungsfähigen Gigabit-Netzes in den unterversorgten Gebieten des Stadtgebiets Dresden entschieden, dass Fehler im Auswahlverfahren oder in der Wertung der eingeholten Angebote nicht erkennbar sind. … mehr

23.08.2019 |

Buchen-Hainstadt: Windpark auf dem Welscheberg darf gebaut werden

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass einer Projektentwicklungsgesellschaft die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für vier Windenergieanlagen auf dem Welscheberg, einer bewaldeten Bergkuppe etwa 2 km nordwestlich von Hainstadt, zu erteilen ist. … mehr

23.08.2019 |

Kein vorläufiger Rechtsschutz für Gerst Recycling

Das VG Neustadt hat entschieden, dass sich die Firma Gerst nicht gegen immissionsschutzrechtliche Anordnungen der SGD Süd gegen die Stadt Neustadt an der Weinstraße zur Wehr setzen kann. … mehr

23.08.2019 |

Der Regierungsentwurf zur 5. EU-Geldwäscherichtlinie

A. Einleitung
Seit dem 09.07.2018 ist die Richtlinie (EU) 2018/843 vom 30.05.2018 zur Änderung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie ([EU] 2015/849, 4. Gw-RL), die 5. ...(aus jurisPR-Compl 4/2019 Anm. 5) … mehr

22.08.2019 |

Saarland muss schwerbehindertem Mann mehr Geld zahlen

Das SG Mainz hat das Saarland zur Zahlung eines persönlichen Budgets von 11.921 Euro monatlich für die ambulante Pflege und Eingliederungshilfe durch von dem schwerbehinderten Kläger selbst angestellte Assistenzkräfte verurteilt. … mehr

22.08.2019 |

Rechtmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer Niedersachsen bestätigt

Das OVG Lüneburg hat zwei Klagen einer Krankenschwester und einer Gesundheits- und Krankenpflegerin abgewiesen, mit denen die Klägerinnen die Feststellung erreichen wollten, dass sie nicht Mitglied der Pflegekammer Niedersachsen sind. … mehr

22.08.2019 |

Kürzung von Asylbewerberleistungen bei verweigerter Mitwirkung zur Passbeschaffung verfassungsgemäß

Das SG Osnabrück hat entschieden, dass bei einer verweigerten Mitwirkung zur Passbeschaffung die Kürzung von Asylbewerberleistungen verfassungsgemäß ist. … mehr

22.08.2019 |

Schutzpflichten von Wohnheimen für Menschen mit geistiger Behinderung präzisiert

Der BGH hat die Schutzpflichten eines Wohnheims für Menschen mit einer geistigen Behinderung gegenüber den Bewohnern präzisiert. Die Beklagte ist Trägerin eines solchen Wohnheims. … mehr

22.08.2019 |

Abgasskandal: Mögliche Schadensersatzpflicht von VW bei 3-Liter-Dieselfahrzeugen

Das OLG Karlsruhe ist der Auffassung, dass eine Haftung der Volkswagen AG wegen Vorhandenseins einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei Fahrzeugen, die mit einem von der Audi AG hergestellten 3,0 Liter Motor (EU5-Norm) ausgerüstet sind, grundsätzlich in Betracht kommt und hat deswegen die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu diesem Motortyp angeordnet. … mehr

22.08.2019 |

Kostenübernahme von Medizinal-Cannabis nur bei "Mindestevidenz"

Das SG Nürnberg hat entschieden, dass ein Patient nicht allein deswegen einen Anspruch auf Versorgung mit Medizinal-Cannabis hat, weil ihm aus seiner Sicht nur Cannabis Linderung verschafft. … mehr

22.08.2019 |

Prüfingenieure üben freiberufliche Tätigkeit aus

Der BFH hat entschieden, dass Prüfingenieure, die Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen durchführen, Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielen und damit eine freiberufliche Tätigkeit i.S.d. … mehr

22.08.2019 |

Abgeltungsteuer: Frist für Antrag auf Regelbesteuerung gilt auch bei nachträglich erkannter verdeckter Gewinnausschüttung

Der BFH hat entschieden, dass Steuerpflichtige mit Kapitalerträgen aus einer unternehmerischen Beteiligung den Antrag auf Regelbesteuerung anstelle der Abgeltungsteuer spätestens zusammen mit der Einkommensteuererklärung stellen müssen , um so die anteilige Steuerfreistellung im Rahmen des Teileinkünfteverfahrens zu erlangen. … mehr

22.08.2019 |

Muslimische Grundschülerin darf in Badebekleidung duschen

Das VG Halle hat im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, dass eine Grundschülerin bei der Teilnahme am Schulschwimmunterricht entgegen der Haus- und Badeordnung des Schwimmbades in ihrer Badebekleidung duschen darf. … mehr

22.08.2019 |

Hildebrandsche Mühle: Zwangsgeld zum Erhalt des Denkmals rechtmäßig

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass der Eigentümerin der denkmalgeschützten Hildebrandschen Mühle in Weinheim ein Zwangsgeld von 40.000 Euro auferlegt werden darf, um sie dazu zu bewegen, ein Notdach zu errichten, um die Fabrikantenvilla der Hildebrandschen Mühle gegen Witterungseinflüsse zu schützen. … mehr

22.08.2019 |

"Göttinger-Gruppe"-Komplex: "Securenta"-Anlegerklagen gegen Wirtschaftsprüfer zu spät erhoben

Der BGH hat Entscheidungen des OLG Braunschweig im sogenannten "Göttinger-Gruppe"-Komplex bestätigt. … mehr

22.08.2019 |

BRAK-Stellungnahme 17/19 zu den Rechtsverordnungen zur Einführung der elektronischen Akte im Strafverfahren

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zu den vier Rechtsverordnungen zu technisch-organisatorischen Rahmenbedingungen zur Einführung der elektronischen Akte im Strafverfahren des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (Referentenentwürfe) vom 28.05.2019 Stellung genommen. … mehr

22.08.2019 |

Nitratrichtlinie: Weitere Anpassungen der Düngeverordnung vorgeschlagen

Die Bundesregierung hat weitere Anpassungen der Düngeverordnung vorgeschlagen. … mehr

22.08.2019 |

Modellname: Artikelbezeichnung oder (Zweit-)Marke?

In der Textilbranche werden Bekleidungsstücke innerhalb einer Kollektion häufig mit Modellbezeichnungen, auch in Form von Vornamen, versehen. Die ...(aus jurisPR-WettbR 8/2019 Anm. 1) … mehr

21.08.2019 |

Neue Leitlinien der Arktispolitik beschlossen

Die Bundesregierung hat am 21.08.2019 die "Leitlinien deutscher Arktispolitik" verabschiedet, in denen sie sich dazu bekennt, auf einen konsequenten Klima-, Umwelt- und Naturschutz in dieser besonders sensiblen Region hinzuwirken. … mehr

21.08.2019 |

Kein Steuerstundungsmodell bei Konzept zur Windparkbeteiligung für dänische Investoren

Das FG Hannover hat entschieden, dass die Konzeption eines Windparks in Form von 13 vorgegründeten Personengesellschaften, die jeweils eine Windkraftanlage betreiben sollen, jedenfalls dann kein Steuerstundungsmodell darstellt, wenn das vorgefertigte Konzept, das sich ausschließlich an dänische Investoren richtete, weder auf im Inland erzielbare Steuervorteile oder einen im Inland entstehenden Steuerstundungseffekt aufbaut noch mit solchen Steuervorteilen oder Steuerstundungseffekten geworben wird. … mehr

21.08.2019 |

6.000 Euro Geldbuße wegen unerlaubter Vermietung als Ferienwohnung bei Airbnb

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Vermietung einer Wohnung ohne Genehmigung zur Nutzung der Wohnung als Ferienwohnung über die Plattform "Airbnb" gegen das Hessische Wohnungsaufsichtsgesetz verstößt. … mehr

21.08.2019 |

Weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 21.08.2019 die weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags beschlossen: Ab 2021 soll die Abgabe des Solidaritätszuschlags für 90% der Deutschen entfallen. … mehr

21.08.2019 |

Grünes Licht für Übergangsfrist im Zahlungsverkehr

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erlaubt Zahlungsdienstleistern mit Sitz in Deutschland Kreditkartenzahlungen im Internet ab dem 14.09.2019 vorerst auch weiterhin ohne "starke Kundenauthentifizierung" (SCA) auszuführen, so dass insbesondere bei Online-Zahlungen per Kreditkarte wie bisher nur die Kreditkartennummer, das Ablaufdatum und die Prüfziffer angegeben werden muss. … mehr

21.08.2019 |

Streitbeilegung bei Doppelbesteuerung

Bei Streitfällen über Doppelbesteuerungsabkommen soll ein neues Verfahren zur Beilegung eingeführt werden. … mehr

21.08.2019 |

Terminbericht des BSG Nr. 36/19 zur gesetzlichen Unfallversicherung

Der für Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung zuständige 2. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 20.08.2019, in der er über vier Revisionen nach mündlicher Verhandlung und mehrere Nichtzulassungsbeschwerden zu entscheiden hatte. … mehr

21.08.2019 |

Verbandsgemeinden scheitern mit Klage gegen Windpark in Marienhausen

Das VG Koblenz hat entschieden, dass die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von vier Windenergieanlagen in der Exklave "Kuhheck" der Ortsgemeinde Marienhausen (Landkreis Neuwied) nicht gegen das interkommunale Abstimmungsgebot verstößt. … mehr

20.08.2019 |

Verdienstsicherung und Urlaubsabgeltung im Heimarbeitsverhältnis

Das BAG hat entschieden, dass ein Heimarbeiter nach Maßgabe des Heimarbeitsgesetzes (HAG) eine Sicherung seines Entgelts für die Dauer der Kündigungsfrist sowie Urlaubsabgeltung nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) verlangen kann. … mehr

20.08.2019 |

Leistungen der häuslichen Krankenpflege für Bewohner von Demenz-WGs

Das LSG München hat entschieden, dass Bewohner von Senioren- und Demenzwohngruppen grundsätzlich einen Anspruch auf Leistungen der medizinischen Behandlungspflege gegenüber ihrer Krankenkasse haben. … mehr

20.08.2019 |

Abgasskandal: Haftung der Fahrzeughersteller wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung?

Das KG hat in Verfahren von Käufern eines Diesel-Pkw mit einer sogenannten Abschalteinrichtung gegen die Fahrzeughersteller seine vorläufige Rechtsauffassung mitgeteilt, wonach der Fahrzeughersteller vorsätzlich gehandelt hat und eine Haftung der Fahrzeughersteller wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gegeben sei. … mehr

20.08.2019 |

Keine Schadensersatzansprüche nach Sprengung eines Blindgängers

Das LG Osnabrück hat entschieden, dass nicht der Eigentümer eines Grundstücks, auf dem ein Bombenblindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg gelegen hat, für Schäden an umliegenden Gebäuden haftet. … mehr

20.08.2019 |

Kündigung der Intendantin des Tanztheaters Pina Bausch unwirksam

Das LArbG Düsseldorf hat entschieden, dass die fristlose Kündigung der Intendantin des Tanztheaters Pina Bausch vom 13.07.2018 unwirksam ist. … mehr

20.08.2019 |

Fristlose Kündigung wegen gefälschter Pflegedokumentation

Das ArbG Siegburg hat entschieden, dass eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein kann, wenn eine Pflegekraft in der Pflegedokumentation vorsätzlich Falschangaben macht und einträgt, bei einer Patientin in der Wohnung gewesen zu sein, obwohl sie nur telefonischen Kontakt zur Patientin hatte. … mehr

20.08.2019 |

Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern für Schwellenwert der Unternehmensmitbestimmung

Der BGH hat entschieden, dass Leiharbeitnehmer bei der Ermittlung des Schwellenwerts von in der Regel mehr als 2.000 beschäftigten Arbeitnehmern für die Bildung eines paritätischen Aufsichtsrats nach dem Mitbestimmungsgesetz zu berücksichtigen sind, wenn das Unternehmen regelmäßig während eines Jahres über die Dauer von mehr als sechs Monaten Arbeitsplätze mit Leiharbeitnehmern besetzt. … mehr

20.08.2019 |

Unfallversicherungsschutz auch an einem "Probetag"

Das BSG hat entschieden, dass ein Arbeitsuchender, der in einem Unternehmen einen "Probearbeitstag" verrichtet und sich dabei verletzt, gesetzlich unfallversichert ist. … mehr

20.08.2019 |

Freiheitsstrafen für "Linken"-Politiker wegen Wahlfälschung bestätigt

Der BGH hat das Urteil des LG Osnabrück, mit dem vier Politiker der Partei "Die Linke" wegen des Vorwurfs der Wahlfälschung bei den Kommunalwahlen 2016 in Quakenbrück zu Freiheitsstrafen verurteilt worden waren, bestätigt. … mehr

20.08.2019 |

Landesamt für Verfassungsschutz Hessen muss teilweise Auskunft aus NSU-Berichten geben

Das VG Wiesbaden hat dem Eilantrag eines Journalisten zum Teil stattgegeben und das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen verurteilt, zu beantworten, an wie vielen Stellen im Zwischenbericht zum NSU von 2013 und dem Abschlussbericht zum NSU von 2014 die Namen von Andreas Temme, Stephan Ernst und Benjamin Gärtner genannt werden. … mehr

20.08.2019 |

Sachgrundlose Befristung: Dienstreise zählt zu Arbeitszeit

Das LArbG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Überschreitung der Höchstdauer von zwei Jahren für eine sachgrundlose Befristung auch um nur einen Tag aufgrund einer Dienstreise dazu führt, dass ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht. … mehr

20.08.2019 |

Mietpreisbremse verstößt nicht gegen Grundgesetz

Das BVerfG hat entschieden, dass die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz geschaffenen Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn im nicht preisgebundenen Wohnraum (sog. … mehr

20.08.2019 |

Kein generelles Verbot von Abschiebungen nach Somalia

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass nach gegenwärtiger Erkenntnislage in Somalia keine derart prekäre humanitäre Situation und insbesondere keine derart unzureichende allgemeine Versorgungslage besteht, dass eine Rückführung dorthin in Anwendung eines nationalen Abschiebungsverbots generell ausgeschlossen ist. … mehr

20.08.2019 |

Kein Weihnachtszirkus mehr vor Berliner Olympiastadion

Das VG Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass der traditionelle Weihnachtszirkus im Jahr 2019 nicht mehr vor dem Olympiastadion stattfinden kann. … mehr

20.08.2019 |

Cum-Ex-Skandal: Anordnung der Einziehungsbeteiligung von fünf Gesellschaften

Das LG Bonn erweitert den Kreis der Prozessbeteiligten im Verfahren zur Aufarbeitung der Cum-Ex-Aktiengeschäfte und hat angeordnet, dass eine Bankengruppe und vier Kapitalverwaltungsgesellschaften am Verfahren beteiligt werden. … mehr

20.08.2019 |

Verfahren über Herausgabe einer "Feindesliste Nordkreuz" eingestellt

Das VG Wiesbaden hat das Verfahren über die Herausgabe einer "Feindesliste Nordkreuz" des Bundeskriminalamtes (BKA) an einen Journalisten eingestellt, nachdem die Beteiligten eine übereinstimmende Erledigungserklärung abgegeben haben. … mehr

20.08.2019 |

Keine höheren Altersbezüge für Ex-Landtagsabgeordnete

Das VG Wiesbaden hat in getrennten Verfahren die Klagen von zwei ehemaligen hessischen Landtagsabgeordneten abgewiesen, die gegen die Berechnung ihrer Altersbezüge geklagt hatten. … mehr

20.08.2019 |

Entschädigung für verweigerten Zutritt zu Kreuzfahrtschiff wegen gesundheitlicher Risiken für 81-Jährigen

Das LG Koblenz hat sich mit der Frage beschäftigt, ob ein 81-jähriger Passagier, der für vier Tage ein Kreuzfahrtschiff zur Behandlung einer Lungenerkrankung verlassen hat, zu Recht nicht wieder an Bord gelassen wurde. … mehr

19.08.2019 |

Münchner Amoklauf: Freiheitsstrafe für Darknet-Plattformbetreiber

Der BGH hat in dem Verfahren um den Administrator einer Darknet-Plattform, der zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde, nachdem er dem Schützen des Amoklaufes im Münchner Olympia-Einkaufszentrum illegal eine Pistole verkauft hatte, die Revision verworfen. … mehr

19.08.2019 |

Lebenslange Freiheitsstrafe wegen in Syrien begangener Kriegsverbrechen

Der BGH hat entschieden, dass ein Verfahren des OLG Düsseldorf, in dem ein Mann wegen in Syrien begangener Kriegsverbrechen zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden war, rechtsfehlerfrei geführt wurde. … mehr

19.08.2019 |

Bundesregierung einigt sich auf Wohn- und Mietenpaket

Die Bundesregierung hat sich am 18.08.2019 auf Maßnahmen zum bezahlbaren Wohnen und der Schaffung zusätzlichen Wohnraumes geeinigt. … mehr

19.08.2019 |

Kein neuer Prüfungsversuch bei fehlender Prüferbestellung

Das VG Mainz hat entschieden, dass ein Studierender bei möglichen Fehlern bei der Bestimmung von Prüfern nicht zwangsläufig einen nochmaligen Prüfungsversuch erhält, wobei die Umstände des Einzelfalls von maßgeblicher Bedeutung sind. … mehr

19.08.2019 |

Dresdner Direktkandidaten der Freien Wähler nicht für Landtagswahl zugelassen

Der VerfGH Leipzig hat entschieden, dass die Direktkandidaten der Partei "Freie Wähler" nicht für die Wahl des Sächsischen Landtages zugelassen werden müssen. … mehr

19.08.2019 |

Mädchen kann keine Aufnahme in Knabenchor beanspruchen

Das VG Berlin hat entschieden, dass eine 9-Jährige nicht in den bisher nur mit Knaben besetzten Staats- und Domchor Berlin aufgenommen werden muss. … mehr

19.08.2019 |

Endgültige Zulassung von Listenplätzen der Landesliste der AfD

Der VerfGH Leipzig hat die Landesliste der AfD mit den dort aufgeführten Listenplätzen 19 bis 30 nunmehr endgültig zur Landtagswahl am 01.09.2019 zugelassen. … mehr

19.08.2019 |

Massenentlassungen an Dura-Standorten: Kündigungen rechtmäßig

Das LArbG Hamm hat in den ersten Berufungsverfahren zu den Massenentlassungen an nordrhein-westfälischen Dura-Standorten entschieden, dass die erfolgten Kündigungen wirksam waren. … mehr

16.08.2019 |

Übernahme von Steuerberatungskosten bei Nettolohnvereinbarung kein Arbeitslohn

Der BFH hat entschieden, dass die Übernahme von Steuerberatungskosten des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber nicht zu Arbeitslohn führt, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Nettolohnvereinbarung abgeschlossen haben und der Arbeitnehmer seine Steuererstattungsansprüche an den Arbeitgeber abgetreten hat. … mehr

16.08.2019 |

Besondere Privilegierung nachgezogener Kinder bei der Aufenthaltsverfestigung endet mit Volljährigkeit

Das BVerwG hat entschieden, dass Ausländer, die bereits bei Erreichen des 16. Lebensjahres seit fünf Jahren im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen waren, einen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis unter den erleichterten Voraussetzungen des § 35 Absatz 1 Satz 1 AufenthG nur haben, solange sie noch minderjährig sind. … mehr

16.08.2019 |

DAV-Statement zum Hamburger Polizeigesetz

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat sich durch Rechtsanwalt Dr. … mehr

16.08.2019 |

DRB-Stellungnahme 9/19 zu den Rechtsverordnungen zur Einführung der elektronischen Akte im Strafverfahren

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zu den Referentenentwürfen von Rechtsverordnungen zur Einführung der elektronischen Akte im Strafverfahren Stellung genommen. … mehr

16.08.2019 |

Keine umsatzsteuerfreie Vermietung an Prostituierte bei weiteren Zusatzleistungen

Das FG Münster hat entschieden, dass die Vermietung von Zimmern an Prostituierte umsatzsteuerpflichtig ist, wenn der Vermieter zusätzliche Leistungen an die Mieterinnen (zum Beispiel Werbung, Teilnahme am Düsseldorfer Verfahren und Videoüberwachung) erbringt. … mehr

16.08.2019 |

Bindungswirkung auch bei durch unzuständiges Finanzamt erteilter verbindlicher Auskunft

Das FG Münster hat entschieden, dass eine verbindliche Auskunft als Verwaltungsakt die Finanzverwaltung auch dann bindet, wenn ein örtlich unzuständiges Finanzamt sie erteilt hat. … mehr

16.08.2019 |

Kein Betriebsausgabenabzug für Reisekosten der den Steuerberater begleitenden Ehefrau

Das FG Münster hat entschieden, dass Aufwendungen für Auslandsreisen zu beruflichen Veranstaltungen eines Steuerberaters, die auf seine ihn begleitende Ehefrau entfallen, nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig sind. … mehr

16.08.2019 |

BRAK-Stellungnahme 16/19 zum Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zur Evaluation des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zum Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) Stellung genommen. … mehr

16.08.2019 |

Mehr Sicherheit bei Medikamenten

Das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung ist am 16.08.2019 in Kraft getreten. … mehr

16.08.2019 |

Freiheitsstrafe für Anhänger des "Islamischen Staats"

Der BGH hat das Urteil des OLG München, mit dem ein Syrer wegen Werbens um Unterstützer für eine ausländische terroristische Vereinigung in zwei Fällen, versuchter Anstiftung zum Verbrechen des Totschlags sowie Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt worden war, bestätigt. … mehr

16.08.2019 |

Klimaaußenanlage muss entfernt werden

Das AG München hat entschieden, dass eine ohne die erforderliche Zustimmung der Miteigentümer installierte Klimaaußenanlage wieder entfernt werden muss. … mehr

16.08.2019 |

EuGH-Vorlage zum Begriff des Familienangehörigen im Sinne der Anerkennungsrichtlinie

Das BVerwG hat den EuGH zur Klärung von Fragen zum Begriff des Familienangehörigen im Sinne des Artikel 2 Buchstabe j der Richtlinie 2011/95/EU (Anerkennungsrichtlinie) angerufen. … mehr

16.08.2019 |

Rentenberater sind gewerblich tätig

Der BFH hat entschieden, dass Rentenberater nicht freiberuflich im Sinne des § 18 EStG tätig sind, sondern gewerbliche Einkünfte erzielen. … mehr

16.08.2019 |

Fahrschulunterricht ist nicht umsatzsteuerfrei

Der BFH hat entschieden, dass Fahrunterricht in einer Fahrschule zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B und C1 (Kraftfahrzeuge mit zulässiger Gesamtmasse von nicht mehr als 3.500 kg) nicht umsatzsteuerfrei ist. … mehr

16.08.2019 |

Kein Maklerlohn bei falscher Information

Das OLG Koblenz hat darauf hingewiesen, dass ein Makler, der einen Interessenten über für eine Kaufentscheidung wesentliche Tatsachen infolge einer unzureichenden Organisation der Abläufe in seinem Büro leichtfertig falsch informiert, seinen Anspruch auf Vergütung verlieren kann. … mehr

16.08.2019 |

"Faktischer Leiter" von nicht angemeldeter Demonstration kann verurteilt werden

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde, bei der ein Mann aufgrund der tatsächlichen Ausübung der Leitungsfunktion bei einer nicht angemeldeten öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel schuldig gesprochen worden war, nicht zur Entscheidung angenommen. … mehr

16.08.2019 |

Kein neues Verfahren wegen CDU-Parteispenden eines Geheimagenten

Das VG Berlin hat entschieden, dass die CDU gegen die Verwaltung des Deutschen Bundestages keinen Anspruch auf Wiederaufgreifen eines abgeschlossenen Verfahrens wegen Parteispenden hat, die zwischen 2002 und 2016 an die Partei gelangt sind. … mehr

16.08.2019 |

Eilantrag gegen personelle Besetzung einer Delegationsreise erfolglos

Das VG Koblenz hat entschieden, dass sich die AfD-Stadtratsfraktion Neuwied nicht mit Erfolg gegen die Besetzung der im Oktober 2019 stattfindenden Delegationsreise der Stadt Neuwied in ihre Partnerstadt Suqian in China wenden kann. … mehr

16.08.2019 |

Parkinson als Berufskrankheit

Der Ärztliche Sachverständigenbeirat "Berufskrankheiten" (ÄSVB) untersucht zurzeit die Frage, ob der berufliche Umgang mit Pestiziden Morbus Parkinson auslösen kann. … mehr

16.08.2019 |

Etat 2020: Kosten für die Rente steigen

Der Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales umfasst im Jahr 2020 148,56 Milliarden Euro (2019: 145,26 Milliarden Euro). Das ist ein Anstieg von 3,3 Mrd. … mehr

16.08.2019 |

Kranzniederlegung in Gedenkstätte Buchenwald nach gerichtlichen Vorgaben zulässig

Das VG Weimar hat entschieden, dass eine Kranzniederlegung an der Gedenktafel für Ernst Thälmann zum 75. Jahrestag seiner Ermordung unter Einhaltung bestimmter gerichtlicher Vorgaben zulässig ist. … mehr

16.08.2019 |

Ausgaben für Justiz sollen erneut steigen

Für Ausgaben im Bereich Justiz und Verbraucherschutz soll 2020 insgesamt erneut mehr Geld zur Verfügung stehen. Im Entwurf des Bundeshaushaltes für das kommende Jahr (BT-Drs. … mehr

16.08.2019 |

Keine Erhebung von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen

Das OVG Schleswig hat erstmals über die Erhebung wiederkehrender Beiträge für den Straßenausbau entschieden und die Berufungen der Gemeinde Oersdorf (Amt Kisdorf) gegen zwei Urteile des Verwaltungsgerichts vom 16.01.2019 nach mündlicher Verhandlung zurückgewiesen. … mehr

16.08.2019 |

Aufwendungen einer Tagesmutter für Eigenheim sind keine Betriebsausgaben

Das FG Stuttgart hat entschieden, dass eine selbstständig tätige Tagesmutter Aufwendungen für ihr Eigenheim, in dem sie mehrere Kinder betreut, nicht anteilig als Betriebsausgaben geltend machen kann. … mehr

16.08.2019 |

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Das SG Gießen hat entschieden, dass das Konzept des Wetteraukreises zur Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten nach § 35 Absatz 1 SGB XII auch für den Zeitraum ab 01.01.2018 schlüssig im Sinne der Rechtsprechung des BSG ist. … mehr

16.08.2019 |

Geldstrafe wegen Tierquälerei im Schlachthof

Das OLG Oldenburg hat die Verurteilung eines 40-Jährigen wegen Tierquälerei zu einer Geldstrafe von 2.100 Euro bestätigt. … mehr

16.08.2019 |

Kein Nachweis der fast ausschließlich betrieblichen Nutzung eines PKW durch nachträglich erstellte Auflistungen

Das FG Münster hat entschieden, dass die für Zwecke des § 7g EStG erforderliche fast ausschließliche betriebliche Nutzung eines PKW nicht durch nachträglich erstellte Unterlagen nachgewiesen werden kann. … mehr

16.08.2019 |

NPD-Plakate in Ranstadt zu Unrecht abgehängt

Das VG Gießen hat entschieden, dass die in der Gemeinde Ranstadt aufgehängten Wahlplakate der NPD mit der Aufschrift "Stoppt die Invasion: Migration tötet! Widerstand jetzt" zu Unrecht abgehängt wurden. … mehr

16.08.2019 |

Gesundheitsetat für 2020 steigt leicht

Der Gesundheitsetat für 2020 soll den Haushaltsplanungen zufolge leicht ansteigen. Wie aus dem Haushaltsentwurf (BT-Drs. … mehr

15.08.2019 |

Veranstaltung für Ernst Thälmann in Gedenkstätte Buchenwald unzulässig

Das VG Weimar hat entschieden, dass eine Gedenkveranstaltung für Ernst Thälmann auf dem Gelände der Gedenkstätte Buchenwald unzulässig ist. … mehr

14.08.2019 |

Abgasskandal: Keine Ansprüche bei Fahrzeugkauf im Herbst 2017

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass einem Käufer eines von der "Abgasaffäre" betroffenen Fahrzeugs im Herbst 2017 nach Aufspielen des Software-Updates keine Ansprüche mehr gegen den Fahrzeughersteller zustehen. … mehr

14.08.2019 |

Auskunftsrechte der Gerichtsvollzieher sollen ausgeweitet werden

Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Auskunftsrechte der Gerichtsvollzieher ausgeweitet werden sollen. … mehr

14.08.2019 |

Elektronische Akte im Bußgeldverfahren und im Strafvollzug: Referentenentwürfe zur Einführung

Die Einführung der elektronischen Akte im Bereich des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts wird weiter vorangetrieben. … mehr

14.08.2019 |

Modernisierung des Strafverfahrens kommt

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens vorgelegt. … mehr

14.08.2019 |

Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden: Regierungsentwurf vorgelegt

Das Bundeskabinett hat am 31.07.2019 den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften beschlossen. … mehr

14.08.2019 |

Änderungen in BORA und FAO können wirksam werden

Die von der Satzungsversammlung in ihrer Sitzung am 06.05.2019 beschlossenen Klarstellungen zur Wahrung der Verschwiegenheitspflicht bei der E-Mail-Kommunikation zwischen Rechtsanwälten und ihrer Mandantschaft können wirksam werden. … mehr

14.08.2019 |

Steuerpflicht bei Tätigkeit für die ISAF in Afghanistan

Das FG Neustadt hat entschieden, dass der Arbeitslohn, den ein Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Deutschland für seine Tätigkeit bei der ISAF (International Security Assistance Force) in Afghanistan von der NATO erhält, in Deutschland einkommensteuerpflichtig ist. … mehr

14.08.2019 |

Kabinett verabschiedet Entwurf zu Angehörigen-Entlastungsgesetz

Die Bundesregierung hat am 14.08.2019 den Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz) im Kabinett verabschiedet. … mehr

14.08.2019 |

Kündigung des Nutzungsvertrages für Veranstaltung der AfD unwirksam

Das VG Potsdam hat entschieden, dass die am 12.08.2019 vom Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam ausgesprochene Kündigung des am 11.06.2019 geschlossenen Vertrages über die Nutzung der Aula des Humboldt-Gymnasiums in Potsdam für eine Veranstaltung der AfD unwirksam ist. … mehr

13.08.2019 |

Polizeipräsidium Karlsruhe: Wahl zur Beauftragten für Chancengleichheit ungültig

Das VG Karlsruhe hatte sich mit der Wahlanfechtung einer ausgeschlossenen Kandidatin für die Wahlen zur Beauftragten für Chancengleichheit und ihrer Stellvertreterin am Polizeipräsidium Karlsruhe zu befassen und hat die im Juni 2018 durchgeführten Wahlen für ungültig erklärt. … mehr

13.08.2019 |

Trennungsunterhalt auch ohne früheres Zusammenleben

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein getrennter Ehegatte auch dann Anspruch auf Trennungsunterhalt haben kann, wenn die Ehegatten vor der Trennung nicht zusammen gelebt haben und es auch nicht zu einer inhaltlichen Verwirklichung der Lebensgemeinschaft gekommen ist. … mehr

13.08.2019 |

Kein Rücktritt vom Kaufvertrag über Voodoo-Club-Ruine

Der BGH hat im Verfahren zur Voodoo-Club-Ruine in Landau die Nichtzulassungsbeschwerde der Eigentümer der Brandruine zurückgewiesen. … mehr

13.08.2019 |

DAV-Stellungnahme 29/19 zur KapMuG-Evaluation des BMJV

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zur Evaluation des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zum Thema: "Hat sich das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) in der Praxis bewährt?" Stellung genommen. … mehr

13.08.2019 |

Keine Künstlersozialabgabe für Projekt "Schaltschränke" im Münsteraner Bahnhofsviertel

Das SG Münster hat entschieden, dass die Eigentümer und Geschäftsinhaber des Bahnhofsviertels in Münster keine Abgabe an die Künstlersozialversicherung für das von ihnen in Auftrag gegebene Projekt "Schaltschränke" entrichten müssen. … mehr

13.08.2019 |

Entwurf für Bundeshaushalt 2020 vorgelegt

Die Bundesregierung hat den Entwurf für den Bundeshaushalt 2020 vorgelegt. Nach dem Entwurf (BT-Drs. 19/11800 – PDF, 30,6 MB) soll der Bund im kommenden Jahr 359,796 Mrd. … mehr

13.08.2019 |

EU verhängt Strafzölle auf Biodieselimporte aus Indonesien

Die EU-Kommission hat am 13.08.2019 vorläufige Strafzölle auf Biodieselimporte aus Indonesien erhoben. … mehr

13.08.2019 |

Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will mit einem Gesetzentwurf zur Wiedergutmachung im Staatsangehörigkeitsrecht Ansprüche auf Einbürgerung im Staatsangehörigkeitsgesetz verankern, die alle Konstellationen erfassen sollen, in denen nationalsozialistisches Unrecht gut zu machen sei. … mehr

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