juris Nachrichten

Aktuelles

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20.02.2018 |

Zur Ausweitung und zur möglichen Kontrolle des automatisierten Abrufes von Kontoinformationen nach § 24c KWG

A. Einleitung
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit führt in ihrem 26. Tätigkeitsbericht für die Jahre 2015 und 2016 vom ...(aus jurisPR-BKR 2/2018 Anm. 1) … mehr

19.02.2018 |

Kein höheres Arbeitslosengeld II für Halbwaisen

Das SG Mainz hat entschieden, dass ein Leistungsempfänger keinen Anspruch auf rückwirkend höhere Leistungen hat, wenn das Jobcenter auf Hartz-IV-Leistungen eine vom Leistungsempfänger erhaltene Halbwaisenrente angerechnet hat und der Leistungsempfänger die Halbwaisenrente später wieder zurückzahlen muss, weil deren Voraussetzungen nicht mehr vorlagen. … mehr

19.02.2018 |

Zahlungsansprüche bei Verpachtung von Landwirtschaftsflächen

Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass bei Pachtende eines vor dem 31.12.2014 abgeschlossenen Vertrages über die Verpachtung von Landwirtschaftsflächen auch die dem Pächter nach der EU-Agrarreform 2015 "neu" zugewiesene Prämie an den Verpächter übertragen werden muss. … mehr

19.02.2018 |

Bürgerbegehren zum Weiterbetrieb von Hallenbad unzulässig

Das VG Düsseldorf hat im Eilverfahren entschieden, dass das Hallenbad in Dormagen-Nievenheim nicht grundsaniert und weiterbetrieben werden muss. … mehr

19.02.2018 |

Untersuchungskommission Volkswagen

Die Fraktion "Die Linke" hat Nachfragen zu den laufenden Prüfungen der Untersuchungskommission "Volkswagen". … mehr

19.02.2018 |

Datenschutz bei technischen Beweismitteln

Laut Bundesregierung haben Bundespolizei, Zoll und Bundesamt für Verfassungsschutz keine bei Durchsuchungen oder Beschlagnahmungen sichergestellten Datenträger oder technischen Endgeräte zur Auswertung an Dritte weitergegeben. … mehr

19.02.2018 |

vzbv-Stellungnahme zu Netzausbau-Szenarien

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat eine Stellungnahme zum "Szenariorahmen Netzentwicklungsplan Strom 2030" abgegeben und fordert, den Stromnetz-Ausbau auf die Klimaschutzziele, den Ausbau der erneuerbaren Energien und die energiepolitischen Beschlüsse der Bundesregierung abzustimmen. … mehr

19.02.2018 |

Kinderschrei ins Ohr einer Erzieherin begründet keinen Arbeitsunfall

Das SG Dortmund hat entschieden, dass eine Erzieherin, die Ohrgeräusche auf Schreie eines Kindes zurückführt, keine Entschädigungsleistungen von der gesetzlichen Unfallversicherung erhält. … mehr

19.02.2018 |

Geldstrafe wegen des Umverpackens von Waren im Supermarkt

Das AG München hat einen vorbestraften Kaufmann wegen Diebstahls zu einer Geldstrafe von insgesamt 208.000 Euro verurteilt, da er ein teureres Produkt als billigeres Obstprodukt abgewogen, eingescannt und bezahlt hatte. … mehr

19.02.2018 |

Vergütung eines Nachlasspflegers muss neu festgesetzt werden

Das OLG Celle hat entschieden, dass das Amtsgericht die Vergütungsvorstellungen eines Nachlasspflegers nicht ungeprüft übernehmen darf. … mehr

19.02.2018 |

Überschreiten privater Vermögensverwaltung: Verklammerung auch bei unbeweglichen Wirtschaftsgütern und Überschreiten der zehnjährigen Haltefrist

Ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal eines Gewerbebetriebs (§ 15 Abs. 2 Satz 1 EStG) ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH, dass die Betätigung ...(aus jurisPR-SteuerR 7/2018 Anm. 1) … mehr

19.02.2018 |

Keine wirksame Begrenzung der Beihilfefähigkeit auf Festbeträge für Arzneimittel im bis Anfang 2017 geltenden Berliner Beihilferecht

Das BVerwG hatte im Rahmen einer Verpflichtungsklage auf höhere Beihilfeleistungen darüber zu entscheiden, ob auf der Grundlage der bis Januar 2017 ...(aus jurisPR-BVerwG 4/2018 Anm. 1) … mehr

16.02.2018 |

Suchfunktion bei Amazon darf auch Konkurrenzprodukte auflisten

Der BGH hat entschieden, dass Amazon auf seiner Website auch Konkurrenzprodukte auflisten darf, auf der Trefferliste müssen die unterschiedlichen Hersteller aber klar erkennbar und gekennzeichnet sein. … mehr

16.02.2018 |

Zerstückelte Leichen in Leipziger Badesee: Urteil bestätigt

Der BGH hat ein Urteil des LG Leipzig wegen Doppelmordes mit anschließender Zerstückelung und Versenkung der Leichenteile in einem Leipziger Badesee im Wesentlichen bestätigt. … mehr

16.02.2018 |

A 43-Ausbau: Oberverwaltungsgericht muss über Lärmschutz neu entscheiden

Das BVerwG hat im Rechtsstreit um den sechsstreifigen Ausbau der Bundesautobahn A 43 zwischen dem Rhein-Herne-Kanal und der Anschlussstelle Recklinghausen/Herten entschieden, dass sich das OVG Münster erneut mit dem Lärmschutz an der A 43 beschäftigen muss. … mehr

16.02.2018 |

Kündigung einer Verbandsmitgliedschaft nur aus wichtigem Grund

Der VerfGH Weimar hat entschieden, dass die gesetzliche Regelung über die Beendigung der Mitgliedschaft in einem Zweckverband im Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit von Thüringen (ThürKGG) verfassungsgemäß ist. … mehr

16.02.2018 |

Haftung der Berufsfeuerwehr für unentdecktes Glutnest?

Das LG Koblenz hat entschieden, dass die städtische Berufsfeuerwehr nicht für einen Brandschaden an einem Haus haftet, der durch ein sogenanntes Glutnest unentdeckt geblieben ist, wenn die nach dem Löscheinsatz mittels Wärmebildkamera durchgeführte Brandschau kein Risiko für einen Nachbrand ergeben hat. … mehr

16.02.2018 |

Keine Kündigung eines Privatschulvertrages bei absehbarer Krankheit

Das AG München hat entschieden, dass häufige krankheitsbedingte Fehlzeiten eines Schülers keinen hinreichenden Grund zur Kündigung eines auf zehn Monate abgeschlossenen Privatschulvertrages darstellen, wenn der Schüler bereits vor Abschluss des Vertrages an den Krankheitssymptomen gelitten hat. … mehr

16.02.2018 |

DAV-Stellungnahme 6/18 zur Nebentätigkeit von Rechtsreferendaren

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert, dass eine bundesgesetzliche Regelung im SGB IV aufgenommen wird, um weiterhin eine Nebentätigkeit mit Zusatzvergütung während des Referendariats auszuüben. … mehr

16.02.2018 |

EU-Kommission prüft Zusammenschluss von Praxair und Linde eingehend

Die EU-Kommission hat am 16.02.2018 eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob der geplante Zusammenschluss von Praxair und Linde mit der EU-Fusionskontrollverordnung im Einklang steht. … mehr

16.02.2018 |

Abgasskandal: Förderung für Diesel-Nachrüstung aus öffentlichen Mitteln?

Der Vorstand der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Klaus Müller, hat sich zum Vorschlag geäußert, die Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen mit öffentlichen Mitteln zu fördern. … mehr

16.02.2018 |

Editorial 3/2018

Liebe Leserinnen und Leser,
der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff und seine Ehefrau Bettina waren und sind – nicht zuletzt auch wegen der selbst ...(aus jurisPR-ITR 3/2018 Anm. 1) … mehr

15.02.2018 |

Verbot für Apothekenautomat: Keine Medikamente mehr per Knopfdruck

Das LG Mosbach hat entschieden, dass ein niederländischer Arzeimittel-Versandhändler aufgrund eines Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz den Apothekenautomaten in Hüffenhardt nicht weiter betreiben darf. … mehr

15.02.2018 |

Festsetzung von Erstattungszinsen bei von Anfang an rechtswidriger Umsatzsteuerfestsetzung

Das FG Stuttgart hat entschieden, dass Erstattungszinsen festzusetzen sind, wenn das Finanzamt zugunsten des Steuerpflichtigen eine von Anfang an rechtswidrige Umsatzsteuerfestsetzung ändert und dies zu einem Erstattungsbetrag führt. … mehr

15.02.2018 |

Biberschaden im Garten ist keine außergewöhnliche Belastung

Das FG Köln hat entschieden, dass Aufwendungen für die Errichtung einer Bibersperre und zur Beseitigung von Biberschäden im Garten keine steuermindernden außergewöhnlichen Belastungen sind. … mehr

15.02.2018 |

Kosten eines privaten Sicherheitsdienstes als außergewöhnliche Belastungen

Das FG Münster hat entschieden, dass die Kosten für die Beauftragung eines privaten Sicherheitsdienstes zu außergewöhnlichen Belastungen führen, wenn die Aufwendungen notwendig und angemessen sind, um eine Gefahr für Leib und Leben abzuwehren. … mehr

15.02.2018 |

Änderung der Steuerfestsetzung einer Bauträgerin

Das FG Stuttgart hat entschieden, dass die Festsetzung zu Gunsten der Bauträgerin zu ändern ist, wenn sie nicht nach § 13b UStG die Umsatzsteuer schuldet. … mehr

15.02.2018 |

EU-Kommission fordert von Social-Media-Unternehmen volle Einhaltung der EU-Verbraucherschutzregeln

Social-Media-Unternehmen halten die EU-Verbraucherschutzbestimmungen noch immer noch vollständig ein: Das geht aus den am 15.02.2018 veröffentlichten Änderungen der Nutzungsbedingungen von Facebook, Twitter und Google+ hervor. … mehr

15.02.2018 |

Berücksichtigung von Balkonflächen bei Ermittlung der Wohnungsgröße

Das LG Berlin hat entschieden, dass entgegen einer weit verbreiteten Praxis in Berlin die Flächen von Balkonen, Terrassen und Wintergärten nur zu einem Viertel und nicht zur Hälfte zu berücksichtigen sind, um die Wohnfläche zu berechnen. … mehr

15.02.2018 |

Mieterhöhungsverfahren: Berliner Mietspiegel 2017 als Schätzungsgrundlage geeignet

Das LG Berlin hat entschieden, dass der Berliner Mietspiegel 2017 als Schätzungsgrundlage geeignet ist, um die ortsübliche Höhe der Miete im Rahmen eines Mieterhöhungsverfahrens zu bestimmen; ein Sachverständigengutachten ist nicht einzuholen. … mehr

15.02.2018 |

Verdeckte Gewinnausschüttungen lösen keine Schenkungsteuer aus

Der BFH hat entschieden, dass eine verdeckte Gewinnausschüttung in Form von überhöhten Mietzahlungen an eine nahestehende Person des Gesellschafters nicht zu einer Schenkung durch die Gesellschaft führt. … mehr

15.02.2018 |

Keine Tarifbegünstigung für nicht entnommene Verschmelzungsgewinne

Das FG Münster hat entschieden, dass die Tarifbegünstigung für nicht entnommene Gewinne nach § 34a EStG für außerbilanziell hinzuzurechnende Ergebnisse aus der Verschmelzung einer GmbH auf eine KG nicht gilt. … mehr

15.02.2018 |

Unfallversicherungsschutz bei betrieblich veranstaltetem Grillabend

Das SG Dortmund hat entschieden, dass ein entschädigungspflichtiger Arbeitsunfall vorliegt, wenn eine Arbeitnehmerin während eines Grillabends innerhalb einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung alkoholisiert auf dem Weg zur Toilette stürzt. … mehr

15.02.2018 |

Kein Werbungskostenabzug bei Auslandsstudium ohne eigenen inländischen Hausstand

Das FG Münster hat entschieden, dass eine an einer deutschen Hochschule eingeschriebene Studentin für Zeiträume von Auslandssemestern und Auslandspraktika keine Aufwendungen für die dortige Unterkunft und Verpflegung geltend machen kann, wenn sie im Inland keinen eigenen Hausstand unterhält. … mehr

15.02.2018 |

Terminbericht des BSG Nr. 4/18 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende

Der 4. und der 14. Senat des BSG berichten über ihre Sitzung vom 14.02.2018, in der sie in drei Verfahren in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entscheiden hatten. … mehr

15.02.2018 |

Windpark "Stillfüssel" kann gebaut werden

Das VG Darmstadt hat entschieden, dass die Systelios-Klinik keinen Anspruch darauf hat, aufgrund von Geräusch- und Lichtimmissionen den Bau und Betrieb einer geplanten Windenergieanlage mit fünf Windkraftanlagen zu stoppen. … mehr

15.02.2018 |

EU-Kommission prüft Mehrwertsteuer-Rückerstattungen in den Mitgliedstaaten

Die EU-Kommission hat am 15.02.2018 eine Konformitätsprüfung eingeleitet, um zu prüfen, ob die Mehrwertsteuererstattungen an Unternehmen in den EU-Mitgliedstaaten mit dem geltenden EU-Recht und der Rechtsprechung des EuGH in Einklang stehen. … mehr

15.02.2018 |

Unterhaltslast für Ufermauer: Verbandsgemeinde oder Ortsgemeinde verantwortlich?

Das VG Trier hat entschieden, dass die Pflicht zum Unterhalt der in den 1950er Jahren errichteten Ufermauern entlang der Wirft in der Gemarkung der Ortsgemeinde Stadtkyll die Verbandsgemeinde Obere Kyll trifft. … mehr

15.02.2018 |

Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben gegen Rufausbeutung und irreführende Verwendung

Geschützte Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben für Lebensmittel, Agrarerzeugnisse, Weine und Spirituosen genießen aufgrund von drei ...(aus jurisPR-WettbR 2/2018 Anm. 1) … mehr

15.02.2018 |

Die Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Genehmigungsverfahren - 9. BImSchV

A. Einführung
Die Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über das Genehmigungsverfahren – 9. BImSchV) regelt das ...(aus jurisPR-UmwR 2/2018 Anm. 1) … mehr

15.02.2018 |

Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften bei Ausübung von Tätigkeiten in zwei Mitgliedstaaten

Die Entscheidung betrifft die Frage, welches System der sozialen Sicherheit unter Geltung der EWGV 1408/71 für einen Arbeitnehmer Anwendung findet, ...(aus jurisPR-SozR 3/2018 Anm. 1) … mehr

14.02.2018 |

Keine Vergabe von Buslinienbündel

Das VG Gießen hat entschieden, dass ein Busunternehmen keine Linienverkehrsgenehmigung für ein Linienbündel in Altenstadt/Büdingen erhält. Die Klägerin hatte nachträglich einen sog. … mehr

14.02.2018 |

Vergütungsanspruch des Krankenhauses trotz Operation durch "falschen Arzt"

Das SG Aachen hat entschieden, dass ein Krankenhaus einen Vergütungsanspruch gegen drei Krankenkassen hatte, obwohl die abgerechneten operativen Eingriffe durch einen Arzt mit einer fälschlich erteilten Approbation durchgeführt wurden. … mehr

14.02.2018 |

Elektronischer Rechtsverkehr: Formvorgaben auch für Straf- und Bußgeldverfahren

Die Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) wird künftig auch für den Bereich des Straf- und Bußgeldverfahrens gelten. … mehr

14.02.2018 |

Verschärfte Geldwäsche-Regeln: Anwendungshinweise der Anwaltskammern

Nach der Neufassung des Geldwäschegesetzes (GwG) fällt seit Juni 2017 den Rechtsanwaltskammern (statt bisher der Bundesrechtsanwaltskammer) die Geldwäscheaufsicht über die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zu. … mehr

14.02.2018 |

Leiharbeitnehmer scheitert mit Klage auf Equal Pay

Das ArbG Gießen hat auf die Klage eines Leiharbeitnehmers gegen seinen früheren Arbeitgeber auf Zahlung von Equal Pay entschieden, dass durch die Tarifverträge der Leiharbeitsbranche, abgeschlossen zwischen dem Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister (BAP) und der DGB-Tarifgemeinschaft, in Verbindung mit dem Branchenzuschlagstarifvertrag für die Metall- und Elektroindustrie in zulässiger Weise vom Grundsatz des Equal Pay abgewichen wird. … mehr

14.02.2018 |

Bewertung von Anwaltskanzleien: Richtlinien aktualisiert

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat die von ihr herausgegebenen Richtlinien zur Bewertung von Anwaltskanzleien in aktualisierter und ergänzter Fassung publiziert. … mehr

14.02.2018 |

Umsetzung des Fahrplanes zum beA-Neustart

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) setzt ihren Fahrplan zur Wiederinbetriebnahme des beA weiter um. … mehr

14.02.2018 |

Umgang mit Verzögerung der Einführung des beA

Die Fraktion der FDP will vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) wissen, wie die Bundesregierung mit der Verzögerung der Einführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfaches (beA) umgeht. … mehr

14.02.2018 |

Senkung der EU-Treibhausgasemissionen: Nationale Ziele für 2030

Die Lastenteilungsverordnung legt nationale Ziele fest, um die Treibhausgasemissionen zu verringern und die Verpflichtungen der EU im Rahmen des Pariser Klimaabkommens umzusetzen. … mehr

14.02.2018 |

Bundesregierung lehnt Beförderungsverbote ab

Die Bundesregierung sieht es als inakzeptabel an, Personen wegen ihrer Nationalität von der Nutzung von Verkehrsmitteln auszuschließen. Das geht aus der Antwort (BT-Drs. … mehr

14.02.2018 |

Abschiebung einer Armenierin mit ihrer Tochter rechtmäßig

Das VG Koblenz hat entschieden, dass die Abschiebung einer Armenierin mit ihrer Tochter rechtmäßig war, weil sie keine Gründe aufgezeigt haben, die ihrer Ausreisepflicht entgegenstehen. … mehr

14.02.2018 |

Nutzungsänderung einer Papeterie in ein Bestattungshaus rechtmäßig

Das VG Trier hat entschieden, dass drei Wohnungseigentümer mangels Verletzung drittschützender Normen nicht gegen die Baugenehmigung des Landkreises Trier-Saarburg zur Nutzungsänderung einer Papeterie in ein Bestattungshaus in Schweich vorgehen können. … mehr

14.02.2018 |

Fast (erneute?) Strafbarkeitslücke im Kapitalmarktstrafrecht

I. Hintergrund
Das Kapitalmarktrecht und das Kapitalmarktstrafrecht zeichnen sich durch eine sehr dynamische Entwicklung aus, die oftmals durch den ...(aus jurisPR-StrafR 3/2018 Anm. 1) … mehr

14.02.2018 |

Arbeitnehmerüberlassung: Abgrenzung von Dienst- und Arbeitnehmerüberlassungsvertrag und Beweislast

Eine Arbeitnehmerin machte ein fingiertes Arbeitsverhältnis (§ 10 Abs. 1 AÜG) geltend. Entscheidungserheblich war, ob die Klägerin überlassen wurde ...(aus jurisPR-ArbR 7/2018 Anm. 1) … mehr

13.02.2018 |

Aufhebung einer waffenrechtlichen Erlaubnis eines Mitglieds der Rockergruppierung Gremium MC rechtmäßig

Das VG Osnabrück hat entschieden, dass die Aufhebung einer waffenrechtlichen Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit eine (ehemaligen) Mitglieds der Rockergruppierung Gremium MC rechtmäßig ist. … mehr

13.02.2018 |

Fehlerhafte Bewertung juristischer Klausuren: Kein Schadensersatzanspruch für betroffenen Jurastudenten

Das OLG Hamm hat entschieden, dass amtspflichtwidrig falsch bewertete juristische Klausuren keinen Schadensersatzanspruch des betroffenen Studenten begründen, wenn nicht festgestellt werden kann, dass die Klausuren bei der Anwendung zutreffender Bewertungsmaßstäbe besser hätten bewertet werden müssen. … mehr

13.02.2018 |

Privatsphäre-Voreinstellungen: Facebook verstößt gegen deutsches Datenschutzrecht

Das LG Berlin hat entschieden, dass Facebook mit seinen Voreinstellungen und Teilen der Nutzungs- und Datenschutzbedingungen gegen geltendes Verbraucherrecht verstößt. … mehr

13.02.2018 |

10 Jahre und 6 Monate für versuchte Tötung der Lebensgefährtin mit Axt

Das LG Freiburg hat einen 39 Jahre alten deutschen Staatsangehörigen, der mit einer Axt mehrfach auf seine Lebensgefährtin eingeschlagen hat, des versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher und schwerer Körperverletzung für schuldig befunden und ihn deswegen zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren und sechs Monaten verurteilt. … mehr

13.02.2018 |

Kein Recht auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags

Der VGH Kassel hat entschieden, dass es keinen Anspruch der Bürger gibt, Rundfunkbeitragszahlungen in bar zu erbringen. … mehr

13.02.2018 |

WEG: Anspruch eines Eigentümers auf Anbau einer Rollstuhlrampe und Mitbestimmung der übrigen Eigentümer

Das AG München hat entschieden, dass beim Anbau einer Rollstuhlrampe den Eigentümern einer Wohnungseigentümergemeinschaft rechtzeitig vor Beschlussfassung mögliche bauliche Alternativen darzustellen sind, da der Beschluss ansonsten mangels ausreichender Entscheidungsgrundlage anfechtbar sein kann. … mehr

13.02.2018 |

Umfang des Winterdienstes in einer verkehrsberuhigten Zone ohne Abgrenzung von Fahrbahn- und Gehwegbereich

Das KG hat entschieden, dass bei der Ableistung von Winterdienst in einem verkehrsberuhigten Bereich, bei dem Fahrbahnbereich und Gehwegsbereich nicht durch bauliche Maßnahmen, Verkehrseinrichtungen oder Verkehrszeichenregelung voneinander abgegrenzt sind, derjenige Bereich wie ein Gehweg winterdienstlich zu behandeln ist, der bevorzugt dem Fußgängerverkehr dient. … mehr

13.02.2018 |

Flüchtlingsstatus für Syrer bei Wehrdienstentziehung

Das VG Osnabrück hat entschieden, dass Flüchtlingen aus Syrien, die sich dem Kriegsdienst entzogen haben, die Flüchtlingseigenschaft zuzusprechen ist, denn das syrische Regime betrachtet Kriegsdienstverweigerer als illoyal und vermutet bei ihnen regimekritische politische Überzeugungen und verfolgt sie bereits bei bloßem Verdacht mit Misshandlungen und Folter bis zum Tod. … mehr

13.02.2018 |

Unzureichende Verfahrensbeschleunigung: Angeklagter Polizist kommt frei

Das OLG Karlsruhe hat einen Haftbefehl gegen einen Kriminalbeamten wegen unzureichender Verfahrensbeschleunigung aufgehoben, der sich vor dem LG Freiburg wegen zahlreicher Vorwürfe der Bestechlichkeit, Verletzung von Privat- und Dienstgeheimnissen, Strafvereitelung im Amt, Urkundenfälschung, Betrug und Hehlerei verantworten muss. … mehr

13.02.2018 |

Konzessionsvergabe zum Betrieb eines Energieversorgungsnetzes

Das OLG Frankfurt befasst sich in seinem Urteil mit der Zulässigkeit der Vergabe einer Stromkonzession. Vor diesem Hintergrund behandelt es unter ...(aus jurisPR-VergR 2/2018 Anm. 1) … mehr

13.02.2018 |

Keine Mithaftung des bloß im Kopf des Mietvertrages benannten, nicht unterzeichnenden Ehegatten

Wenn Verträge mit einem Ehegatten abgeschlossen werden, stellt sich häufig die Frage, ob nur dieser eine Ehegatte oder beide Ehegatten zum ...(aus jurisPR-FamR 3/2018 Anm. 1) … mehr

12.02.2018 |

Gestaltungsmodell bei der Tonnagesteuer verworfen

Das FG Hamburg hat entschieden, dass sogenannte Unterschiedsbeträge nach § 5a Absatz 4 Sätze 1 und 2 EStG nicht steuerneutral beim Wechsel von Gesellschaftern einer Personengesellschaft auf die neuen Gesellschafter übergehen. … mehr

12.02.2018 |

Verlegung einer stillen Gedenkveranstaltung auf Dresdner Neumarkt ist zulässig

Das VG Dresden hat entschieden, dass die stille Gedenkveranstaltung zum 13.02.2018 anlässlich der Zerstörung Dresdens im Februar 1945 in den Randbereich des Dresdner Neumarktes verlegt werden durfte. … mehr

12.02.2018 |

Klage gegen Verlängerung der Start- und Landebahn von Airbus erfolglos

Das VG Hamburg hat entschieden, dass die Start- und Landebahn des Werksflugplatzes von Airbus in Finkenwerder verlängert werden durfte. … mehr

12.02.2018 |

Abgabefreiheit der Einleitung von Niederschlagswasser im Trennsystem

Das OVG Bautzen hat entschieden, dass die Einleitung von Niederschlagswasser im Trennsystem nur abgabefrei ist, wenn neben dem Vorliegen der materiellen Voraussetzungen der erforderliche Antrag bis zum 31. März des Folgejahres bei der Landesdirektion Sachsen gestellt wird. … mehr

12.02.2018 |

Sicherungspflicht des Werkunternehmers

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass ein Werkunternehmer alles Zumutbare tun muss, um einen Diebstahl der ihm für eine Inspektion anvertrauten Gegenstände zu verhindern. … mehr

12.02.2018 |

Kein Verlust des Leistungsverweigerungsrechts des Bürgen gemäß § 768 BGB ohne dessen Mitwirkung

In der Praxis entsteht bei Inanspruchnahmen des Bürgen durch den Gläubiger immer wieder das Problem der Tragweite des Leistungsverweigerungsrechts ...(aus jurisPR-InsR 3/2018 Anm. 1) … mehr

09.02.2018 |

Dschungelcamp-Reise trotz Krankschreibung: Vorläufige Dienstenthebung einer Lehrerin rechtmäßig

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die Mutter einer ehemaligen Dschungelcamperin, die ihre Tochter im Januar 2016 trotz Krankschreibung nach Australien zu der Reality-Show "Ich bin ein Star – Holt mich hier raus!" begleitete, bis zum Abschluss des sie betreffenden Disziplinarverfahrens keinen Dienst mehr tun darf und nur noch einen Teil ihrer Dienstbezüge erhält. … mehr

09.02.2018 |

Rennbahnbestuhlung des Frankfurter Renn-Klubs darf demontiert werden

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Stadt Frankfurt am Main die Klappsitze der Tribüne des Renn-Klubs interessierten Frankfurter Sportvereinen überlassen darf und dem Renn-Klub keine Rechte daran zustehen. … mehr

09.02.2018 |

Staufer-Kaserne: Soldaten zu Recht wegen demütigenden "Folterritualen" entlassen

Der VGH Mannheim hat die Entlassung von Bundeswehrsoldaten wegen ihrer Teilnahme an als "Taufen" oder "Gefangenenspiel" bezeichneten Aufnahmeritualen für rechtmäßig erklärt. … mehr

09.02.2018 |

"Zementmord": Landgericht muss erneut über Unterbringung von Yvans Mörder entscheiden

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass das LG Karlsruhe in dem "Zementmord"-Fall erneut darüber entscheiden muss, ob die Unterbringung des heute 29 Jahre alten Verurteilten in einem psychiatrischen Krankenhaus zu vollziehen ist. … mehr

09.02.2018 |

Betreiber des Internetportals "Altermedia-Deutschland" zu Freiheitsstrafen verurteilt

Das OLG Stuttgart hat in einem Staatsschutzverfahren vier Betreiber des Internetportals "altermedia-deutschland.info", einer rechtsradikalen Internetseite, auf der unter anderem auch volksverhetzende Inhalte veröffentlicht wurden, wegen Rädelsführerschaft in oder mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung zu Freiheitsstrafen verurteilt. … mehr

09.02.2018 |

Grillpatties: Zulässigkeit einer Werbung mit Anspielung auf die Olympischen Ringe

Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass eine Werbung für Grillprodukte, die LIDL unmittelbar vor der Eröffnung der Olympischen Spiele 2016 verbreitet hatte, nicht gegen das Gesetz zum Schutz des Olympischen Emblems und der Olympischen Bezeichnungen (OlympSchG) verstößt. … mehr

09.02.2018 |

Bürgermeisteramt der Stadt Oberhof: Ausnahmsweise Zulassung der Hauptamtlichkeit des Bürgermeisters

Das VG Meiningen hat entschieden, dass der Stadt Oberhof eine Ausnahmegenehmigung für die Wahl eines hauptamtlichen Bürgermeisters zu erteilen ist. … mehr

09.02.2018 |

Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei durch Fachunternehmen verursachten Brand

Der BGH hat entschieden, dass ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, gegenüber dem Nachbarn verantwortlich ist, wenn das Haus infolge der Arbeiten in Brand gerät und das Nachbargrundstück dabei beschädigt wird. … mehr

09.02.2018 |

Keine Luxusmodernisierung bei Balkonanbau, Einbau einer Zentralheizung und Isolierverglasung

Das AG München hat entschieden, dass der Mieter eine Modernisierung mittels Anbau eines Balkons, Außenaufzug, Zentralheizung, Isolierverglasung und dreiadriger Stromkabel dulden muss. … mehr

09.02.2018 |

Bezirksrat unterliegt gegen OB im Streit um die Benennung eines Platzes nach kurdischem Aktivisten

Das VG Hannover hat entschieden, dass der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover nicht verpflichtet ist, gegen die Beanstandung des Innenministeriums hinsichtlich der Benennung eines Platzes nach einem kurdischem Aktivisten gerichtlich vorzugehen. … mehr

09.02.2018 |

Rechte des Bauherrn bei VOB/B-Vertrag im Falle der Änderung der allgemein anerkannten Regeln der Technik zwischen Vertragsschluss und Abnahme

Die Entscheidung befasst sich mit der Frage, welche Rechte dem Bauherrn zustehen, der sich mit dem Bauunternehmer auf eine Bauausführung nach den ...(aus jurisPR-BGHZivilR 3/2018 Anm. 1) … mehr

08.02.2018 |

EU-Parlament fordert sorgfältige Beurteilung der halbjährlichen Zeitumstellung

Die Abgeordneten des EU-Parlaments fordern in einer am 08.02.2018 angenommenen Entschließung eine gründliche Bewertung der aktuellen halbjährlichen Zeitumstellung und eine eventuelle Überarbeitung der Regeln. … mehr

08.02.2018 |

BaFin ordnet Moratorium über die Dero Bank AG an

Die BaFin hat am 08.02.2018 gegenüber der Dero Bank AG wegen drohender bilanzieller Überschuldung ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot erlassen. … mehr

08.02.2018 |

Kündigung des Arbeitsverhältnisses bei Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren gerechtfertigt

Das LArbG Frankfurt hat entschieden, dass ein Arbeitgeber das Beschäftigungsverhältnis mit einem Arbeitnehmer kündigen kann, der eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren zu verbüßen hat und dessen vorzeitige Entlassung nicht sicher erwartet werden kann. … mehr

08.02.2018 |

Online-Shopping für alle: Ende von Geoblocking beschlossen

Das EU-Parlament hat beschlossen, Geoblocking und automatische Umleitungen auf andere Websites in der EU abzuschaffen. Online-Shopping gehört für viele Europäer zum Alltag. … mehr

08.02.2018 |

Verstoß Deutschlands gegen Mehrwertsteuer-Sonderregelung für Reisebüros

Der EuGH hat entschieden, dass Deutschland gegen die Mehrwertsteuersystemrichtlinie 2006/112 verstoßen hat, indem es Reiseleistungen für Steuerpflichtige von der Sonderregelung für Reisebüros ausschließt, die diese für ihr Unternehmen nutzen. … mehr

08.02.2018 |

Schätzung von Umsatzerlösen eines Gastronomiebetriebs anhand einzelner Z-Bons

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass bei einem Gastronomiebetrieb für eine Hinzuschätzung von Umsatzerlösen im Prüfungszeitraum einer Außenprüfung Belege aus Folgejahren als besondere Form des internen Betriebsvergleichs herangezogen werden können. … mehr

08.02.2018 |

Änderung des Steuerbescheids bei versehentlicher Falscheintragung in der Erklärung

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Bescheid geändert werden kann, wenn der Kläger die Beiträge zum Versorgungswerk in der Anlage Vorsorgeaufwand unter der falschen Kennziffer erfasst hat, ihm dadurch eine offenbare Unrichtigkeit unterlaufen ist und sich das beklagte Finanzamt diese zu eigen gemacht hat. … mehr

08.02.2018 |

Wehrpflichtige Syrer haben Anspruch auf Zuerkennung des Flüchtlingsstatus

Das OVG Bautzen hat entschieden, dass Flüchtlinge aus Syrien, die sich durch ihre Flucht dem Wehrdienst entzogen haben, Anspruch auf Zuerkennung des Flüchtlingsstatus haben. … mehr

08.02.2018 |

Kein Rechtsanspruch auf geräumte Straßen

Der ADAC hat darauf hingewiesen, dass die Räum- und Streupflicht von Städten und Gemeinden nur bei besonders gefährlichen Fahrbahnstellen gilt, auf Radwegen existiert sie meistens nicht. … mehr

08.02.2018 |

Europawahl 2019: Parlament soll nach Brexit kleiner werden

Das Europäische Parlament soll von 751 auf 705 Sitze schrumpfen, wenn das Vereinigte Königreich die EU verlässt, so dass Spielraum für mögliche EU-Erweiterungen bleibt. … mehr

08.02.2018 |

Eilantrag gegen Besetzung der Präsidentenstelle beim OLG Celle erfolglos

Das VG Hannover hat entschieden, dass sich das Justizministerium bei der Besetzung der Präsidentenstelle beim OLG Celle im Rahmen des ihm zustehenden Beurteilungsspielraums gehalten hat und zu Recht die frühere Staatssekretärin als passende Bewerberin für die Präsidentenstelle ausgewählt hat. … mehr

08.02.2018 |

EU schützt europäische Hersteller mit Antidumpingzöllen auf chinesischen Stahl

Die EU-Kommission hat am 08.02.2018 endgültige Antidumpingzölle auf korrosionsbeständigen Stahl aus China beschlossen. … mehr

08.02.2018 |

Juncker lobt deutschen Koalitionsvertrag

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat den Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD begrüßt. … mehr

08.02.2018 |

Keine konkrete Verweisung bei besser entlohnter, aber "unterwertiger" Beschäftigung

Zum tatbestandlichen Begriff der Berufsunfähigkeit gehört nach den meisten Versicherungsbedingungen neben den medizinischen Voraussetzungen, dass ...(aus jurisPR-VersR 2/2018 Anm. 1) … mehr

08.02.2018 |

Ortsfestigkeit einer Werbeanlage nach Bauordnungsrecht

Im Bauordnungsrecht der Länder kommt dem Kriterium der „Ortsfestigkeit“ baulicher Anlagen und anderer Einrichtungen als tatbestandliches Merkmal ...(aus jurisPR-ÖffBauR 2/2018 Anm. 1) … mehr

08.02.2018 |

Rechtsfolgen bei falschen Flächenangaben in Mieterhöhungsverlangen: Vertragsanpassung wegen Fehlens der Geschäftsgrundlage

Flächenabweichungen spielen in der Wohnraummiete an den unterschiedlichsten Stellen eine Rolle. Sie können Gewährleistungsansprüche auslösen. Ferner ...(aus jurisPR-MietR 3/2018 Anm. 1) … mehr

07.02.2018 |

Kostenübernahme einer Fettschürzenresektion durch die gesetzliche Krankenversicherung

Das SG Osnabrück hat die gesetzliche Krankenversicherung verpflichtet, der Klägerin den Betrag zu erstatten, welchen sie für eine Fettschürzenresektion aufgewandt hatte. … mehr

07.02.2018 |

Geschäftsentwicklung beim BSG im Jahr 2017

Das BSG hat seinen Bericht zur Geschäftsentwicklung für das Jahr 2017 veröffentlicht: Der Geschäftsanfall beim BSG lag mit 3.633 Neueingängen in sämtlichen Verfahrensarten etwa auf dem Niveau des Vorjahres. … mehr

07.02.2018 |

BGH stärkt Verbraucherrechte bei Streit um hohe Stromrechnungen

Der BGH hat im Zusammenhang mit dem vorläufigen Zahlungsverweigerungsrecht des Haushaltskunden gegenüber dem Grundversorger bei der Berechnung eines ungewöhnlich hohen Stromverbrauchs entschieden, dass Mieter deutlich überhöhte Abrechnungen nicht bezahlen müssen, wenn die "ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers" des Energieanbieters besteht. … mehr

07.02.2018 |

Streit um Heizkostenabrechnung: Beweislast des Vermieters und Recht des Mieters auf Belegeinsicht

Der BGH hat sich mit grundsätzlichen Fragen zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast und zu den Verpflichtungen des Vermieters auf Gewährung einer Belegeinsicht im Zusammenhang mit der jährlichen Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummietverhältnissen beschäftigt. … mehr

07.02.2018 |

Sparkasse war bei Kündigungsrechtsstreit mit ihrem ehemaligen Vorstand ordnungsgemäß vertreten

Das OLG Hamm hat im Rechtsstreit über die Nichtigkeitsklage einer ostwestfälischen Sparkasse gegen ihren ehemaligen Sparkassenvorstand entschieden, dass die Sparkasse ordnungsgemäß vertreten war. … mehr

07.02.2018 |

Frau überfährt Bauarbeiter: Urteil wegen versuchten Mordes rechtskräftig

Der BGH hat die Revision einer Angeklagten gegen das Urteil des LG Limburg verworfen, durch das dieses eine Autofahrerin wegen versuchten Mordes zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt hatte, weil sie zielgerichtet einen Bauarbeiter angefahren hatte. … mehr

07.02.2018 |

Neue Zentralstelle zur Terrorismusbekämpfung im Saarland errichtet

Die Saarländische Justiz stärkt ihre Strafverfolgungsbehörden im Kampf gegen den Terrorismus zukünftig mit einer in Saarbrücken angesiedelten Zentralstelle, die der Gefahr von Straftaten mit terroristischen oder extremistischen Bezügen konsequent entgegenwirken soll. … mehr

07.02.2018 |

Nichteröffnung des Hauptverfahrens gegen früheren Geschäftsführer des Flughafens Frankfurt-Hahn bestätigt

Das OLG Koblenz hat die Nichteröffnung des Hauptverfahrens gegen den früheren Geschäftsführer der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH bestätigt, da kein hinreichender Tatverdacht für die angelastete Untreue durch Abschluss des Verlängerungsvertrages über Passagierabfertigungsdienstleistungen im Auftrag der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH vorliegt. … mehr

07.02.2018 |

Wahlleistungsvereinbarung: Chefarzt muss Behandlung selbst durchführen

Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine ärztliche Behandlung, die trotz Wahlleistungsvereinbarung mit dem Chefarzt – mit Ausnahme seiner unvohergesehenen Verhinderung – nicht von diesem durchgeführt wird, mangels wirksamer Einwilligung des Patienten rechtswidrig ist. … mehr

07.02.2018 |

Verlängerte Festsetzungsfrist auch bei Steuerhinterziehung durch Miterben

Der BFH hat entschieden, dass die Festsetzungsfrist aufgrund einer Steuerhinterziehung sich bei einem Erbfall auch dann verlängert, wenn der demenzerkrankte Erblasser ausländische Kapitaleinkünfte nicht erklärt, jedoch ein Miterbe von der Verkürzung der Einkommensteuer wusste und selbst eine Steuerhinterziehung begeht. … mehr

07.02.2018 |

Gebühren und Zugangsverpflichtungen bei Drei-Parteien-Kartenzahlverfahren

Der EuGH hat entschieden, dass ein Drei-Parteien-Verfahren, das einen Co-Branding-Partner oder Vertreter einbezieht, im Bereich der Interbankenentgelte den gleichen Beschränkungen wie Vier-Parteien-Verfahren unterliegt. … mehr

07.02.2018 |

Reichweite des Ausbildungsunterhalts für volljährige Kinder

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass ein volljähriges Kind einen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt gegen seine Eltern hat, wenn sich das Kind – in Abänderung seiner bisherigen Pläne – in engem zeitlichen Zusammenhang nach einer Ausbildung zu einem sich inhaltlich an den Beruf anschließenden Studium entschließt. … mehr

07.02.2018 |

Kein vorsorglicher Rückschnitt der Hecke im Winter auf maximal zulässige Höhe

Das LG Freiburg hat entschieden, dass ein Nachbar nicht verpflichtet ist, seine Hecke im Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 28./29. Februar vorsorglich so weit zu kürzen, dass sie innerhalb der gesetzlich geschützten Wachstumsperiode vom 1. März bis 30. September die maximal zulässige Höhe nicht überschreiten kann. … mehr

07.02.2018 |

Veröffentlichung von Bildern des Altbundespräsidenten Wulff bei Supermarkteinkauf gestattet

Der BGH hat entschieden, dass Fotos des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff beim Supermarkteinkauf dem Bereich der Zeitgeschichte zuzuordnen sind und deshalb von einer Illustrierten auch ohne Einwilligung verbreitet werden durften. … mehr

07.02.2018 |

Brexit: EU-Kommission veröffentlicht Entwurf für Übergangsregeln bis 2020

Die EU-Kommission hat am 07.02.2018 einen Entwurf der Übergangsregelungen veröffentlicht, die in das Austrittsabkommen mit Vereinigten Königreich aufgenommen werden sollen. … mehr

07.02.2018 |

EU-Kommission genehmigt Reserve zur Absicherung des Strommarktes

Die EU-Kommission hat am 07.02.2018 die Kapazitätsreserve beihilferechtlich genehmigt, die zur Absicherung des Strommarktes dient, falls es trotz freier Preisbildung aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse einmal nicht zur Deckung von Angebot und Nachfrage kommen sollte. … mehr

07.02.2018 |

Statistische Auswertungen zur Riester-Förderung

Das BMF hat die Statistik zur Riester-Förderung veröffentlicht, in der die Ergebnisse der statistischen Auswertung zur Förderung des Aufbaus einer zusätzlichen, kapitalgedeckten Altersvorsorge dargestellt sind. … mehr

07.02.2018 |

Von Haftungsquoten und Anscheinsbeweisen

Das LG Potsdam hat sich u.a. mit dem Anscheinsbeweis auseinandergesetzt ...(aus jurisPR-VerkR 3/2018 Anm. 1) … mehr

06.02.2018 |

EU-Erweiterung: Strategie für den Westbalkan

Die EU-Kommission möchte die Staaten des westlichen Balkans rascher und energischer in die Europäische Union führen. … mehr

06.02.2018 |

Karneval: Restalkohol gefährdet Sicherheit und Führerschein

Der ADAC hat darauf hingewiesen, dass die Gefahr von Restalkohol im Blut immer wieder unterschätzt wird. … mehr

06.02.2018 |

Grünen-Vorstoß zur Aufhebung des § 219a StGB

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem § 219a StGB, der die Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft unter Strafe stellt, aufgehoben werden soll. … mehr

06.02.2018 |

Wachsende Beliebtheit: Elterngeld Plus

Die Bundesregierung hat in einer Unterrichtung mitgeteilt, dass Eltern immer häufiger das Elterngeld Plus und den Partnerschaftsbonus in Anspruch nehmen. … mehr

06.02.2018 |

Hüfterkrankung eines Profi-Handballers keine Berufskrankheit

Das SG Gießen hat entschieden, dass die Hüfterkrankung bei Handballspielern mangels neuer Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft nicht als Berufskrankheit anzuerkennen ist. … mehr

06.02.2018 |

Darlegung eines Sachmangels bei maßgefertigten Schuhen

Das AG Nürnberg hatte sich mit der Frage zu befassen, welcher Sachvortrag erforderlich ist, wenn ein Sachmangel im Hinblick auf maßgefertigte orthopädische Schuhe geltend gemacht werden soll. … mehr

06.02.2018 |

Schlussanträge zum Markenstreit um die Farbe Rot auf hochhackigen Louboutin-Damenschuhen

Nach Auffassung von Generalanwalt Maciej Szpunar kann eine Marke, die Farbe und Form kombiniert, aus den im Markenrecht der Union vorgesehenen Gründen von der Eintragung ausgeschlossen oder für ungültig erklärt werden. … mehr

06.02.2018 |

Bindungswirkung ausländischer Sozialversicherungsbescheinigungen

Der EuGH hat entschieden, dass die nationalen Gerichte im Fall eines Betruges die Sozialversicherungsbescheinigung von innerhalb der EU entsandten Arbeitnehmern außer Acht lassen dürfen. … mehr

06.02.2018 |

Architektenvertrag: Umfang der Pflicht zur Berücksichtigung von Planungswünschen des Bauherrn

Für Architekten ist es immer wieder schwierig, die Planungswünsche des Bauherrn zu ermitteln und entsprechend umzusetzen, insbesondere wenn die ...(aus jurisPR-PrivBauR 2/2018 Anm. 1) … mehr

05.02.2018 |

Rheinland-Pfälzisches Blindengeld in der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung nicht beitragspflichtig

Das SG Mainz hat entschieden, dass das rheinland-pfälzische Landesblindengeld nicht bei der Beitragsbemessung für die freiwillige gesetzliche Krankenversicherung zu berücksichtigen ist. … mehr

05.02.2018 |

Besetzung der Ausschüsse des Landtags verfassungsgemäß

Der VerfGH Koblenz hat entschieden, dass die Regelung in der Geschäftsordnung des Landtags von Rheinland-Pfalz über die Größe und Besetzung seiner Fachausschüsse verfassungsgemäß ist. … mehr

05.02.2018 |

Fortgeschrittene Alzheimerdemenz: Erblasser testierunfähig und notarielles Testament nichtig

Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Erblasserin testierunfähig ist, wenn sie aufgrund einer fortgeschrittenen Demenzerkrankung vom Alzheimertyp nicht mehr in der Lage ist, die Bedeutung und die Tragweite einer erklärten letztwilligen Verfügung einzusehen und nach einer solchen Einsicht zu handeln. … mehr

05.02.2018 |

Hohe Freiheitsstrafen gegen neun Angeklagte wegen betrügerischer Abrechnung von Pflegedienstleistungen

Das LG Düsseldorf hat neun Angeklagte wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges und gewerbsmäßiger Geldwäsche zu Gesamtfreiheitsstrafen zwischen sieben Jahren und zwei Jahren verurteilt. … mehr

05.02.2018 |

DDIV begrüßt Aufnahme der umfassenden WEG-Reform in Koalitionsvertrag

Der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter (DDIV) ist erfreut über die Entscheidung von CDU/CSU und SPD, die Reform des Wohnungseigentumsgesetzes und die Harmonisierung mit dem Mietrecht auf die Agenda der großen Koalition zu setzen. … mehr

05.02.2018 |

Grundstücksausfahrt oder Straßeneinmündung: was tun bei unklar gestalteten Verkehrsflächen?

Das OLG Hamm hat darauf hingewiesen, dass für die rechtliche Einordnung einer Verkehrsfläche als Grundstücksausfahrt oder als Einmündung einer Straße allein deren nach außen in Erscheinung tretende Verkehrsbedeutung maßgeblich ist. … mehr

05.02.2018 |

Haftung beim Testen der Brennbarkeit von Benzin und anschließendem Abbrennen der Werkstatt

Das OLG Hamm hat entschieden, dass der Betreiber einer Kfz- Mietwerkstatt, ein Kunde, der die Werkhalle zur Reparatur eines Fahrzeugs gemietet hatte, sowie zwei ihn bei der Reparatur unterstützende Bekannte für einen Werkstattbrand haften, der durch unsachgemäßes Ablassen von Benzin aus einem Fahrzeugtank und einem dabei von den Bekannten durchgeführten "Brennbarkeitstest" verursacht wurde. … mehr

05.02.2018 |

Testamentsvollstrecker haftet nicht für unerfüllbares Verschaffungsvermächtnis

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Testamentsvollstrecker nicht haftet, wenn er aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen ein Verschaffungsvermächtnis nicht erfüllen kann. … mehr

05.02.2018 |

Beschränkung der Testierfreiheit durch gemeinschaftliches Testament mit erster Ehefrau

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein nach dem Tode seiner ersten Ehefrau durch ein gemeinschaftliches Testament verpflichteter Ehemann durch die Bestimmung seiner Kinder zu Schlusserben an der schenkweisen oder testamentarischen Übertragung seines Vermögens an seine zweite Ehefrau gehindert sein kann. … mehr

05.02.2018 |

Enterbung des Sohnes: Enkel kann Pflichtteil zustehen

Das OLG Hamm hat entschieden, dass einem Enkel ein Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch zustehen kann, wenn ein Großvater nur seinen Sohn enterbt und sein Vermögen anderen Erben vererbt. … mehr

05.02.2018 |

Dreijahreslösung "regelt" Preisanpassung beim Energielieferungsvertrag

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Kunde eines Energielieferers sowohl im Grundversorgungsverhältnis als auch im Sondervertragsverhältnis die vermeintliche Unwirksamkeit einer Preiserhöhung nicht mehr geltend machen kann, wenn er die Preiserhöhung nicht innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren nach Zugang der jeweiligen Jahresabrechnung, in der die Preiserhöhung erstmals berücksichtigt worden ist, beanstandet hat. … mehr

05.02.2018 |

Konkludenter Energielieferungsvertrag durch Realofferte bei vermeintlichem Kundenwechsel?

Das OLG Hamm hat entschieden, dass kein konkludenter Energielieferungsvertrag mit einem neuen Kunden zu Stande kommt, wenn ein Energieversorgungsunternehmen im Rahmen eines bestehenden Vertragsverhältnisses irrtümlich von einem Kundenwechsel ausgeht. … mehr

05.02.2018 |

Erben steht verschenktes Wiesengrundstück zu

Das OLG Hamm hat entschieden, dass Erben ein vom Erblasser aus der (künftigen) Erbmasse verschenktes Wiesengrundstück herausverlangen können, wenn der Erblasser kein anerkennenswertes lebzeitiges Eigeninteresse an der Schenkung hatte. … mehr

05.02.2018 |

Vorerbin muss nicht im Interesse der Vorerben-Erbin betreut werden

Das OLG Hamm hat entschieden, dass der Betreuer der Vorerbin, den der Erblasser selbst zum Nacherben bestimmt hat, nicht gehalten ist, die Vorerbschaft auszuschlagen, damit die Vorerbin einen ihr dann zustehenden Pflichtteil verlangen kann, der dann nach ihrem Tode wiederum ihrer Erbin zu Gute kommt. … mehr

05.02.2018 |

Endziel einer aus zwei Teilstrecken zusammengesetzten Luftbeförderung als Erfüllungsort

Der Vorlagebeschluss des BGH steht im Zusammenhang mit den verbundenen Rechtssachen aus C-274/16, C-447/16 und C-448/16 (beachte hierzu jüngst die ...(aus jurisPR-IWR 1/2018 Anm. 1) … mehr

02.02.2018 |

Parteienfinanzierung: Bundesrat setzt Signal für eine starke Demokratie

Keine Steuergelder mehr für die NPD: Der Bundesrat hat am 02.02.2018 einstimmig beschlossen, vor dem BVerfG ein Verfahren zum Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung einzuleiten. … mehr

02.02.2018 |

Länder sehen die Einführung einer Quote für saubere Fahrzeuge kritisch

Der Bundesrat hat Vorbehalte gegen die Pläne der EU-Kommission, bei der öffentlichen Beschaffung eine Quote für saubere Fahrzeuge einzuführen. … mehr

02.02.2018 |

Unitymedia darf Router der Kunden für Aufbau eines flächendeckenden WLAN-Netzes nutzen

Das OLG Köln hat entschieden, dass Unitymedia NRW die Router, die das Unternehmen den Kunden stellt, für den Aufbau eines flächendeckenden WLAN-Netzes mittels eines zweiten WLAN-Signals ("WifiSpots") nutzen darf. … mehr

02.02.2018 |

Sichergestellte Bücher der Arabisch-Islamischen Wissenschaften der Uni Frankfurt bleiben in Deutschland

Das VG Frankfurt hat entschieden, dass die sichergestellten Bücher- und Sammlungsbestände des Instituts für Geschichte der Arabisch-Islamischen Wissenschaften an der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität vorläufig in Deutschland verbleiben. … mehr

02.02.2018 |

Bundesrat für Entlastung der Sozialgerichte

Der Bundesrat möchte die Verfahren der Sozialgerichte beschleunigen, um insbesondere die hohen Fallzahlen bei den Hartz-IV-Klagen schneller abzubauen und hat daher in einem am 02.02.2018 beschlossenen Gesetzentwurf dem Bundestag Vereinfachungen vor allem im Prozessrecht vorgeschlagen. … mehr

02.02.2018 |

Änderung des EEG: Ausschreibungen für Windkraftprojekte ändern

Der Bundesrat möchte Fehlentwicklungen beim Ausbau der Windenergie an Land verhindern und hat daher am 02.02.2018 beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in den Deutschen Bundestag einzubringen. … mehr

02.02.2018 |

Unbefristete Rehabilitierung von DDR-Unrecht

Der Bundesrat fordert in einer Entschließung vom 02.02.2018, dass Opfer politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR zeitlich unbegrenzt Anträge auf Rehabilitierung stellen können und auch wichtige Funktionsträger unbefristet auf eine frühere Stasi-Tätigkeit überprüft werden können. … mehr

02.02.2018 |

BR will Rentenversicherung zukunftsfähig machen

Der Bundesrat appelliert am 02.02.2018 in seiner Stellungnahme zum Rentenversicherungsbericht 2017 an die Bundesregierung, die Alterssicherung an die Veränderungen durch die Alterung der Gesellschaft und die Folgen der Digitalisierung der Arbeitswelt anzupassen, um ihre Verlässlichkeit zu gewährleisten. … mehr

02.02.2018 |

Handel mit Kryptowährung OneCoin: Verdacht eines Verstoßes gegen ZAG kann Arrest über 3 Mio. Euro rechtfertigen

Das OLG Hamm hat entschieden, dass gegen eine Gesellschaft, die verdächtigt wird, Zahlungsdienste ohne die nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) erforderliche Erlaubnis ausgeführt zu haben, ein Vermögensarrest in Höhe der Beträge verhängt werden kann, die die Gesellschaft im Zusammenhang mit den unerlaubten Geschäften erlangt haben soll und die im Falle einer späteren strafrechtlichen Verurteilung der Einziehung unterliegen. … mehr

02.02.2018 |

Kein Steuergeld für NPD

Der Bundesrat will die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen lassen. Einstimmig hat er am 02.02.2018 beschlossen, ein entsprechendes Verfahren beim BVerfG einzuleiten. … mehr

02.02.2018 |

Wasserschaden in Mietwohnung: Fahrlässiges Anbohren der Wasserleitung als Kündigungsgrund?

Das AG München hat entschieden, dass der Vermieter einen Mietvertrag nicht deswegen kündigen kann, weil ein Freund der Mieter versehentlich die Hauptwasserleitung angebohrt und dadurch einen Wasserschaden verursacht hat. … mehr

02.02.2018 |

Studie zu Ursachen des Studienabbruchs im Studiengang Jura veröffentlicht

Eine bundesweite Länderarbeitsgruppe unter dem Vorsitz von Nordrhein-Westfalen und Sachsen hat eine Studie des Deutschen Zentrums für Hochschul- und Wissenschaftsforschung vorgestellt, das sich mit den Gründen beschäftigt, warum ein erheblicher Teil der Studierenden der Rechtswissenschaften das Studium abbricht. … mehr

02.02.2018 |

Länder fordern weitere Maßnahmen gegen Einsatz von Antibiotika

Der Bundesrat begrüßt die von der Bundesregierung geplanten Änderungen der tierärztlichen Hausapotheke als einen Schritt zur Eindämmung zunehmender Antibiotikaresistenzen in der Human- und Veterinärmedizin. … mehr

02.02.2018 |

Besetzung einer ministeriellen Abteilungsleiterstelle gerichtlich gestoppt

Das VG Mainz hat entschieden, dass die Stelle der Leitung der Abteilung Verbraucherschutz bei einem Landesministerium vorläufig nicht mit der ausgewählten Kandidatin besetzt werden darf. … mehr

01.02.2018 |

Shoppen ohne Grenzen: EU-Parlament für gleiches Recht beim Online-Kauf

Wer in der EU einkauft, darf nicht aufgrund von Wohnsitz oder Staatsangehörigkeit diskriminiert werden: Dafür soll eine neue EU-Verordnung sorgen, die solchen Ungleichbehandlungen einen Riegel vorschiebt, insbesondere beim Online-Shopping. … mehr

01.02.2018 |

CO2-Emissionshandel: EU-Parlament entscheidet über Reform

Die EU ergreift ehrgeizige Maßnahmen, um den Klimawandel zu bekämpfen, die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen und Innovationen und Modernisierungen im Energiesektor voranzutreiben. … mehr

01.02.2018 |

Saubereres Trinkwasser für alle Europäer

Mit am 01.02.2018 von der EU-Kommission vorgeschlagenen Reform der Trinkwasserrichtlinie werden die Qualität des Trinkwassers, der Zugang zu Trinkwasser und die diesbezüglichen Informationen für die Bürgerinnen und Bürger verbessert. … mehr

01.02.2018 |

AfD leitet Rechtsausschuss

Der Rechtsausschuss des Bundestages hat in seiner konstituierenden Sitzung am 31.01.2018 den AfD-Abgeordneten und Rechtsanwalt Stephan Brandner zum Vorsitzenden gewählt. … mehr

01.02.2018 |

Anwaltsvertrag kann als Fernabsatzvertrag widerruflich sein

Der BGH hat entschieden, dass Anwaltsverträge den Regeln für den Fernabsatz unterfallen und als solche widerrufen werden können. … mehr

01.02.2018 |

Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft: Weiter gestiegene Fallzahlen

Die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft konnte die Anzahl der unterbreiteten Schlichtungsvorschläge auch im Jahr 2017 deutlich erhöhen, und zwar um 47% im Vergleich zum Vorjahr. … mehr

01.02.2018 |

Auf schadhaftem Radweg gestürzter Fahrradfahrer erhält keinen Schadensersatz

Das LG Magdeburg hat entschieden, dass ein auf einem schadhaftem Radweg gestürzter Fahrradfahrer keinen Schadensersatz erhält, weil er den Unfall selbst verschuldet hat. … mehr

01.02.2018 |

Zweckentfremdungsverbot gilt auch für Monteurunterkunft

Das VG Berlin hat entschieden, dass auch die Vermietung von Wohnraum an Unternehmen zur vorübergehenden Unterkunft von Mitarbeitern gegen das Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG) verstößt. … mehr

01.02.2018 |

Schlussanträge zu etwaigen Datenschutzpflichten der Zeugen Jehovas bei Tür-zu-Tür-Evangelisierung

Generalanwalt Mengozzi hat seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob die Gemeinschaft der Zeugen Jehovas zur Einhaltung der unionsrechtlichen Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten zu verpflichten ist, wenn ihre Mitglieder bei Ausübung ihrer Verkündigungstätigkeit Notizen anfertigen über den Inhalt der Gespräche mit den besuchten Personen, insbesondere über deren religiöse Orientierung. … mehr

01.02.2018 |

Geldbußen gegen Luftfracht-Kartelle bestätigt

Der EuGH hat die Geldbußen bestätigt, die die Kommission gegen mehrere Unternehmen wegen ihrer Beteiligung an Kartellen im internationalen Luftfrachtsektor verhängt hat. … mehr

01.02.2018 |

Untersuchung der Marktverhältnisse bei Online-Werbung

Das Bundeskartellamt hat eine Sektoruntersuchung im Bereich Online-Werbung eingeleitet. … mehr

01.02.2018 |

"Mittelrheinbrücke" muss auf Tagesordnung des Kreistags des Rhein-Hunsrück-Kreises

Das VG Koblenz hat entschieden, dass die Kreistagsfraktionen der SPD, der Freien Wähler und der FDP einen Anspruch darauf haben, dass der Inhalt ihres Beschlussvorschlags als Beratungsgegenstand "Mittelrheinbrücke" vorbehaltlich der Zustimmung des Kreisvorstands in die Tagesordnung der nächsten Kreistagsitzung des Rhein-Hunsrück-Kreises aufgenommen wird. … mehr

31.01.2018 |

Förderung von Kinderwunschbehandlungen

Die FDP-Fraktion setzt sich dafür ein, medizinische Kinderwunschbehandlungen unabhängig vom Wohnort zu fördern und dazu die betreffende Richtlinie des Bundesfamilienministeriums zur assistierten Reproduktion zu ändern. … mehr

31.01.2018 |

Rückzahlung von Air-Berlin-Kredit

Die Bundesregierung hat die Entscheidung einer Kreditvergabe an die insolvente Fluggesellschaft Air Berlin verteidigt. … mehr

31.01.2018 |

Keine Untersagung des Streiks im Arbeitskampf in der Metall- und Elektroindustrie

Das ArbG Krefeld hat den für den 01.02.2018 um 06:00 Uhr in einem metallverarbeitenden Betrieb in Viersen aus dem Bereich der Automobilzulieferung angekündigten Streik nicht untersagt. … mehr

31.01.2018 |

Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk: Keine Beiträge für Schornsteinfeger ohne Mitarbeiter

Das BAG hat ernsthafte Zweifel an der Tariffähigkeit und der Tarifzuständigkeit des am Abschluss der Tarifverträge über die Förderung der beruflichen Ausbildung im Schornsteinfegerhandwerk vom 24.09.2012 (TV AKS 2012) und vom 01.07.2014 (TV AKS 2014) beteiligten Zentralverbands Deutscher Schornsteinfeger e.V. … mehr

31.01.2018 |

Außerordentliche Kündigung gegenüber Lebensgefährten einer verstorbenen Mieterin wegen "drohender Zahlungsunfähigkeit" nur im Ausnahmefall

Der BGH hat entschieden, dass nur in besonderen Ausnahmefällen die lediglich "gefährdet erscheinende" wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines nach dem Tod des ursprünglichen Mieters in ein unbefristetes Mietverhältnis eingetretenen Mieters den Vermieter zur außerordentlichen Kündigung berechtigt. … mehr

31.01.2018 |

Neuer Verhaltenskodex: Strengere Ethikregeln für Kommissionsmitglieder

Ab dem 31.01.2018 gilt für alle Kommissare der Juncker-Kommission ein strengerer Verhaltenskodex. … mehr

31.01.2018 |

Aussetzung des Familiennachzugs

Der Hauptausschuss hat grünes Licht für eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs nach Deutschland zu Flüchtlingen mit subsidiärem, also eingeschränkten Schutzstatus gegeben. … mehr

31.01.2018 |

Zweijährige Ruhefrist für Urnenbestattungen zulässig

Der VGH München hat entschieden, dass die Regelung in der Friedhofssatzung der Gemeinde Olching, die für Urnenbestattungen eine Ruhefrist von zwei Jahren vorsieht, gültig ist. … mehr

31.01.2018 |

Unmittelbarer Rückforderungsanspruch eines Jobcenters gegen Vermieter wegen Mietzahlung nach Vertragsende

Der BGH hat entschieden, dass ein Jobcenter, welches im Rahmen von Sozialleistungen Mietzahlungen unmittelbar an einen Vermieter überweist, im Fall versehentlich über das Ende des Mietverhältnisses hinaus gezahlter Mieten einen diesbezüglichen Rückforderungsanspruch unmittelbar gegenüber dem Vermieter geltend machen kann, wenn letzterer bereits bei Erhalt der Zahlung wusste, dass ihm dieser Betrag wegen der Beendigung des Mietvertrags nicht zusteht. … mehr

31.01.2018 |

Karenzentschädigung: Unbeabsichtigter Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot

Das BAG hat entschieden, dass ein ehemaliger Arbeitnehmer von der Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots – auch durch unbedachte Äußerungen – zurücktreten kann, wenn der frühere Arbeitgeber seiner Pflicht zur Zahlung der vereinbarten Karenzentschädigung trotz Nachfristsetzung nicht nachkommt mit der Folge, dass die Rücktrittserklärung den Anspruch auf die Karenzentschädigung mit Wirkung "ex nunc" beseitigt. … mehr

31.01.2018 |

Waffenbesitz bei medizinisch indiziertem Cannabiskonsum unzulässig

Der VGH München hat entschieden, dass einem Jäger aufgrund seines medizinisch indizierten Dauerkonsums von Cannabis die Waffenbesitzkarte widerrufen und der Jagdschein entzogen werden darf. … mehr

31.01.2018 |

Schlussanträge zur Bindungswirkung ausländischer Sozialversicherungsbescheinigungen

Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe hat seine Schlussanträge zur Bindungswirkung ausländischer Sozialversicherungsbescheinigungen ("portables Dokument A 1", früher "Bescheinigung E 101") sowie zum sog. … mehr

31.01.2018 |

Antidumping: EU-Kommission belegt Gusseisenprodukte aus China mit Strafzöllen

Die EU-Kommission hat am 31.01.2018 endgültige Antidumpingzölle auf Gusseisenprodukte aus China verhängt. Die Bandbreite der Aufschläge bewegt sich zwischen 15,5 und 38,1%. … mehr

31.01.2018 |

Datenschutz keine Verhandlungsmasse bei EU-Handelsabkommen

Die EU-Kommission hat ihren Standpunkt zum Schutz von personenbezogenen Daten auf internationaler Ebene bekräftigt. … mehr

31.01.2018 |

Plausibilität eines Entscheidungskonflikts und Umfang der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung im Berufungsverfahren

Das OLG Dresden stellt in dieser Entscheidung zum einen heraus, dass es die Entscheidung der ersten Instanz nur insoweit überprüft, wie diese ...(aus jurisPR-MedizinR 1/2018 Anm. 1) … mehr

30.01.2018 |

Wirksamkeit einer aus wichtigem Grund ausgesprochenen Kündigung eines Bauvertrages im Zusammenhang mit "Stuttgart 21"

Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass die fristlose Kündigung des Bauvertrags zwischen der Wolff & Müller Spezialbau GmbH und Co. … mehr

30.01.2018 |

Haftungsquote bei einem Verkehrsunfall zwischen Feuerwehrfahrzeug und PKW

Das OLG Stuttgart hat in einem Rechtsstreit wegen eines Verkehrsunfalls zwischen einem Feuerwehrfahrzeug und einem PKW entschieden, dass derjenige, der Sonderrechte in Anspruch nimmt, zu besonderer Aufmerksamkeit und Vorsicht verpflichtet ist. … mehr

30.01.2018 |

Brexit: Kommission erhält Mandat für Verhandlungen mit Großbritannien über Übergangsregeln

Die EU-Kommission begrüßt den Beschluss des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" vom 30.01.2018 über die Aufnahme von Verhandlungen über mögliche Übergangsregelungen für den geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU. … mehr

30.01.2018 |

Auflagen für den Betrieb einer "Alligator-Action-Farm" rechtmäßig

Der VGH Kassel hat entschieden, dass die Auflagen für den Betrieb einer "Alligator-Action-Farm" rechtmäßig sind, da die bisherige Praxis der Besucherführungen einen Verstoß gegen Polizeirecht darstellt. … mehr

30.01.2018 |

Keine Zufahrt zu Wochenendhausgebiet über Nachbargemeinde

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die kommunalaufsichtliche Anordnung einer Pflichtzweckvereinbarung zwischen den Ortsgemeinden Burglahr und Oberlahr zur Schaffung eines Weges zum Wochenendhausgebiet "Im Jähnen" in Oberlahr rechtswidrig ist. … mehr

30.01.2018 |

Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung rechtmäßig

Das VG Koblenz hat entschieden, dass die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung rechtmäßig ist, wenn gegen den Betroffenen ein Strafverfahren wegen eines Betäubungsmitteldeliktes gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt wurde und mit der Begehung weiterer Straftaten zu rechnen ist. … mehr

30.01.2018 |

Arbeitslosengeld an der Supermarktkasse

Die Bundesregierung teilt mit, dass der Plan, Bargeld-Auszahlungen beim Arbeitslosengeld II (zum Beispiel für Vorschüsse und in akuten Notlagen) künftig über Supermarktkassen abzuwickeln, den Sozialdatenschutz in vollem Umfang gewährleistet. … mehr

30.01.2018 |

BRAK-Stellungnahme 4/18 zur Konsultation über Besteuerung der digitalen Wirtschaft

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zur Konsultation der Europäischen Kommission über die Besteuerung der digitalen Wirtschaft Stellung genommen. … mehr

30.01.2018 |

Auswahl von Margarete Koppers als Generalstaatsanwältin in Berlin rechtmäßig

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Auswahlentscheidung zur Besetzung der Stelle des Generalstaatsanwalts/der Generalstaatsanwältin in Berlin nicht zu beanstanden ist. … mehr

30.01.2018 |

Ehemalige Richterin des BVerfG Prof. Gertrude Lübbe-Wolff feiert 65. Geburtstag

Die ehemalige Richterin des BVerfG Frau Prof. Dr. Dr. h. c. Gertrude Lübbe-Wolff feiert am 31.01.2018 ihren 65. Geburtstag. … mehr

30.01.2018 |

Ausblick "Gesetzgebung im Gesellschaftsrecht 2018"

I. Einleitung
2018 wird nicht das Jahr großer Reformen im Gesellschaftsrecht. Vorstände, Aufsichtsratsmitglieder und Geschäftsführer sowie Vorstandsbüros, ...(aus jurisPR-HaGesR 1/2018 Anm. 1) … mehr

29.01.2018 |

Gleichstellungsindex 2017: Gleichstellung von Frauen und Männern in obersten Bundesbehörden

In den obersten Bundesbehörden fehlen Frauen in Führungspositionen, auch wenn die Zahl weiblicher Führungskräfte wächst – wie der Gleichstellungsindex 2017 zeigt. … mehr

29.01.2018 |

Parken unter Walnussbaum: Grundstückseigentümer haften nicht für Schäden durch herabfallende Walnüsse

Das AG Frankfurt hat entschieden, dass Hauseigentümer nicht für Schäden durch Walnussbäume haften, welche über die Grundstücksgrenze des Nachbarn ragen. … mehr

29.01.2018 |

Musterentscheidung des Bundeskartellamtes zum Anzapfverbot bestätigt

Der BGH hat das Bundeskartellamt in entscheidenden Punkten seiner Missbrauchsverfügung gegen EDEKA ("Hochzeitsrabatte") bestätigt und einige Grundsatzfragen beim Anzapfverbot geklärt. … mehr

29.01.2018 |

Derzeit unzulässige Abschiebung anerkannter Flüchtlinge nach Bulgarien

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass Asylbewerber, die bereits in Bulgarien als Flüchtlinge anerkannt worden sind, derzeit nicht nach Bulgarien rücküberstellt werden dürfen. … mehr

29.01.2018 |

Bundesregierung: BAföG keine Grundsicherung

Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass die vom BVerfG getroffene Entscheidung zur Gewährleistung des Existenzminimums nicht unverändert auf die Bemessung der Bedarfssätze beim BAföG übertragen werden kann. … mehr

29.01.2018 |

Schienenkartell: Schadensersatzprozess an LG Dortmund verwiesen

Das LArbG Düsseldorf hat das Verfahren wegen rechtswidriger Kartellabsprachen beim Vertrieb von Schienen und anderer Oberbaumaterialien ("Schienenkartell") zur Beantwortung kartellrechtlicher Vorfragen an das LG Dortmund verwiesen. … mehr

29.01.2018 |

Kontroverse um Familiennachzug

Die künftige Ausgestaltung des Familiennachzugs zu subsidiär geschützten Flüchtlingen, also solchen mit eingeschränkten Schutzstatus, ist auch unter Sachverständigen umstritten. … mehr

29.01.2018 |

Verstoß gegen BDSG bei Verkauf von Adressdaten ohne Einwilligung

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der Verkauf von Adressdaten wegen fehlender Einwilligung der Adressinhaber nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) unwirksam ist und deswegen keine vertraglichen Ansprüche der Vertragspartner bestehen. … mehr

29.01.2018 |

Digitaler Nachlass: Klarstellung im TKG gefordert

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) und der Deutsche Juristentag (djt) fordern klarstellende Ergänzungen im Telekommunikationsgesetz (TKG), um Rechtsunsicherheit rund um den Digitalen Nachlass zu lösen. … mehr

29.01.2018 |

Kein Unfallversicherungsschutz für Arbeitnehmer auf Um- oder Abweg

Das LSG Erfurt hat entschieden, dass auf einem Um- bzw. Abweg kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Wegeunfallversicherung besteht. … mehr

29.01.2018 |

BRAK empfiehlt Deaktivierung der alten beA Client Security

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat über die Ergebnisse des am 26.01.2018 durchgeführten beAthon über Sicherheitsfragen zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) informiert. … mehr

29.01.2018 |

Linke fordert Fracking-Verbot

Die Linke will die Förderung von Erdgas und Erdöl durch Fracking in allen Gesteinsarten ausnahmslos verbieten. Dazu soll das Bundesberggesetz entsprechend geändert werden. … mehr

26.01.2018 |

Kein Betriebsübergang bei sog. echten Betriebsführungsvertrag

Das BAG hat entschieden, dass ein Betriebsübergang nur vorliegt, wenn der bisherige Betriebsinhaber die Verantwortung für den Betrieb an den Betriebserwerber abgibt. … mehr

26.01.2018 |

Gesetzliche Neuregelungen zum Februar 2018

Die Bundesregierung hat über die Neuregelungen zum Februar 2018 informiert: Eine neue Verordnung sichert die hohe Qualität des Trinkwassers in Deutschland; ein Übereinkommen des Europarats schützt Frauen besser vor Gewalt; kosmetische Sprays mit Zinkoxid sind künftig verboten. … mehr

26.01.2018 |

Neue Datenschutzregeln sorgen für mehr Sicherheit im Internet

Ab dem 25.05.2018 gelten die neuen EU-Datenschutzbestimmungen. … mehr

26.01.2018 |

Indoor-Hai-Aquarium "Shark-City" darf gebaut werden

Das VG Darmstadt hat entschieden, dass ein Aquariumsbetreiber Gewerbegrundstücke in Pfungstadt kaufen darf, um ein Indoor-Hai-Aquarium ("Shark-City") darauf zu errichten. … mehr

26.01.2018 |

Aufrechnung einer Darlehensschuld mit Pflichtteil: Erbin muss nicht zahlen

Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Erbin keinen Pflichtteil zahlen muss, wenn sie gegenüber einem Pflichtteilsanspruch mit einer zum Nachlass gehörenden Darlehensforderung gegen den Pflichtteilsberechtigten aufrechnen kann. … mehr

26.01.2018 |

Streit um unerlaubte Plakatierung: Fluglärmgegner müssen für zum Download bereitgestellte Plakate zahlen

Das VG Frankfurt hat entschieden, dass die Fluglärminitiative Mainz Sondernutzungsgebühren für vier im Stadtgebiet Frankfurt aufgehängte DIN A1 Plakate auch dann übernehmen muss, wenn sie die Plakate nicht selbst aufgehängt, sondern die Plakate nur als Download auf ihrer Homepage zur Verfügung gestellt hat. … mehr

26.01.2018 |

Einführung von Negativzinsen auf Geldanlagen für Privatkonten per AGB unzulässig

Das LG Tübingen hat entschieden, dass die Einführung von Negativzinsen, wie sie die Volksbank Reutlingen für verschiedene Geldanlagen in laufende Vertragsbeziehungen über den Preisaushang vorgenommen hatte, rechtswidrig war. … mehr

26.01.2018 |

Eigenmächtige Räumung einer Mietwohnung durch Vermieter unzulässig

Das AG München hat entschieden, dass ein Mieter, dem seine Wohnung durch verbotene Eigenmacht des Vermieters entzogen worden ist, sich sofort nach der Entziehung wieder den Besitz an der Wohnung verschaffen darf. … mehr

26.01.2018 |

Präsident des BVerwG Rennert regt Änderung des Asylprozessrechts an

Der Präsident des BVerwG Klaus Rennert hat auf die Herausforderungen der Verwaltungsgerichtsbarkeit durch die dramatische Zunahme asylrechtlicher Streitigkeiten hingewiesen. … mehr

26.01.2018 |

Sanierung und Erweiterung der IGS Südstadt gestoppt

Das VG Hannover hat entschieden, dass die IGS Südstadt, eine vierzügige Integrierte Gesamtschule in Hannover, vorerst nicht wie geplant saniert und erweitert werden darf. … mehr

26.01.2018 |

Betrieb des Windparks Goldboden-Winterbach zulässig

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass sich die drei Windkraftanlagen des zumindest teilweise bereits in Betrieb genommenen Windparks Goldboden in der Gemeinde Winterbach weiter drehen dürfen. … mehr

25.01.2018 |

Nachbarklage gegen Erweiterung des "Milchhof Reginenhof" in Gerolstein erfolglos

Das VG Trier hat entschieden, dass der Widerspruch eines Nachbarn, dem eine Baugenehmigung nicht bekannt gegeben worden ist, nach dem Grundsatz von Treu und Glauben auch alleine wegen Zeitablaufs unzulässig ist, wenn seit dem Zeitpunkt, in dem der Nachbar von der Erteilung der Genehmigung hätte Kenntnis erlangen können, ein Jahr verstrichen ist. … mehr

25.01.2018 |

"Ehren"-Mordfall Hanaa S.: Sohn und Schwager wegen Mordes an sechsfacher Mutter verurteilt

Das LG Wuppertal hat im Fall der ermordeten Sechsfachmutter aus Solingen hohe Freiheitsstrafen verhängt. Das Landgericht hat den 26-jährigen Schwager von Hanaa S. … mehr

25.01.2018 |

Höhe der Vergütung für Tagesmütter und -väter nicht zu beanstanden

Das BVerwG hat entschieden, dass der vom Jugendhilfeträger festgesetzte Betrag für die Anerkennung der Förderungsleistung an eine Tagespflegeperson in Höhe von 2,70 Euro je Kind und Stunde im konkreten Fall gerichtlich nicht zu beanstanden ist. … mehr

25.01.2018 |

Einbeziehung politisch Verfolgter in die Zusatzversorgung der DDR

Das BVerwG hat entschieden, dass die Zugehörigkeit von politisch Verfolgten, die von den DDR-Stellen eine Versorgungszusage auch ohne die politische Verfolgung nicht erhalten hätten, zu einem Zusatzversorgungssystem der DDR nicht nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz mit Blick auf die Rechtsprechung des BSG zum Anspruchs- und Anwartschaftsübertragungsgesetz (AAÜG) fingiert werden kann. … mehr

25.01.2018 |

Terminbericht des BSG Nr. 3/18 zu Angelegenheiten der Vertragsärzte und des Vertragsarztrechts

Der 6. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 24.01.2018, in der er über drei Verfahren in Angelegenheiten der Vertragsärzte und zwei Verfahren in Angelegenheiten des Vertragsarztrechts zu entscheiden hatte. … mehr

25.01.2018 |

Grünen-Fraktion scheitert mit Auskunftsklage gegen Stadt Wiesbaden

Das VG Wiesbaden hat entschieden, dass im Streit um die Verletzung von Informations- und Mitwirkungsrechten durch die Landeshauptstadt Wiesbaden sowie deren Stadtverordnetenversammlung im Zusammenhang mit dem gescheiterten Bau eines Stadtmuseums den Klägern ein ausreichender Zeitraum von neun Tagen zur Verfügung gestanden hat, um Einsicht in die Unterlagen zu nehmen und sich einzuarbeiten. … mehr

25.01.2018 |

Zuständigkeit für Aufhebung eines vom Bundesamt angeordneten Einreise- und Aufenthaltsverbots

Das BVerwG hat die zwischen Bund und Ländern streitige Frage, welche Behörde für die nachträgliche Aufhebung eines vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gegen einen Ausländer verfügten Einreise- und Aufenthaltsverbots sachlich zuständig ist, zugunsten einer Zuständigkeit der Ausländerbehörden entschieden. … mehr

25.01.2018 |

Arbeitsassistenz für Erwerbstätigkeit eines schwerbehinderten Menschen trotz anderweitiger Beschäftigung

Das BVerwG hat entschieden, dass dem Anspruch eines schwerbehinderten Menschen auf Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz nicht entgegen steht, dass dieser bereits eine andere Teilzeitbeschäftigung ausübt. … mehr

25.01.2018 |

ASICS-Händler dürfen mit Preissuchmaschinen zusammenarbeiten

Das Bundeskartellamt hat mitgeteilt, dass der BGH eine Verfügung des Bundeskartellamts gegen ASICS aus dem Jahr 2015 bestätigt und entschieden hat, dass ASICS seinen Händlern nicht generell verbieten darf, Preissuchmaschinen zu nutzen. … mehr

25.01.2018 |

Kostenpauschale für Feuerwehreinsatz bei Fehlalarm

Das VG Koblenz hat entschieden, dass sich die Kostenpauschale für einen Einsatz der Feuerwehr bei einem Fehlalarm an den tatsächlichen Aufwendungen orientieren und das Kostendeckungsprinzip beachten muss. … mehr

25.01.2018 |

Schlussanträge zur Untersagung bestimmter Fischfangmethoden in Nord- und Ostsee

Generalanwalt Wahl hat am 25.01.2018 seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob Deutschland oder die EU für die etwaige Untersagung bestimmter Fischfangmethoden in der Nord- und Ostsee zuständig ist. … mehr

25.01.2018 |

Auslegung der Dublin III-Verordnung bei illegaler Wiedereinreise des Asylbewerbers nach Überstellung

Der EuGH hatte zu entscheiden, wie vorzugehen ist, wenn ein Asylbewerber nach einer ersten Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat illegal wieder einreist. … mehr

25.01.2018 |

Homosexualitäts-Tests für Asylbewerber unzulässig

Der EuGH hat entschieden, dass ein Asylbewerber keinem psychologischen Test zur Bestimmung seiner sexuellen Orientierung unterzogen werden darf. … mehr

25.01.2018 |

Keine Witwenrente nach Hochzeit am Krankenbett

Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass regelmäßig kein Anspruch auf Witwenrente besteht, wenn eine Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert hat und keine besonderen Umstände die Annahme einer sogenannten Versorgungsehe widerlegen. … mehr

25.01.2018 |

Keine Sammelklage gegen Facebook in Österreich

Der EuGH hat entschieden, dass das EU-Recht keine Sammelklagen gegen das soziale Netzwerk Facebook ermöglicht, sondern Nutzer-Klagen im jeweiligen Heimatland nur individuell zulässig sind. … mehr

25.01.2018 |

Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommision im Januar 2018

Die EU-Kommission hat am 25.01.2018 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der mangelnden Umsetzung von Vorschriften für die technische Überwachung von Nutzfahrzeugen verschärft. … mehr

25.01.2018 |

Linke: Keine Minderjährigen zum Bund

Die Fraktion Die Linke will die Rekrutierung von Minderjährigen für die Bundeswehr stoppen. In einem Antrag (BT-Drs. … mehr

25.01.2018 |

Linke fordert Stopp von Stuttgart 21

Die Fraktion Die Linke fordert einen sofortigen Stopp der Baumaßnahmen für das Bahnprojekt "Stuttgart 21". In einem Antrag (BT-Drs. … mehr

24.01.2018 |

Berufung zugelassen: Schimpanse Robby darf vorerst im Zirkus bleiben

Das OVG Lüneburg hat die Berufung gegen ein Urteil des VG Lüneburg zugelassen, mit dem die Klage eines Zirkusbetreibers gegen die vom Landkreis Celle angeordnete Abgabe des Affen "Robby" an eine für die Resozialisierung von Schimpansen spezialisierte Haltungseinrichtung abgewiesen worden ist. … mehr

24.01.2018 |

Nach Absage von Atos: BRAK bestätigt Durchführung des beAthon

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat mitgeteilt, dass der sogenannte beAthon zur Überprüfung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) trotz Absage des technischen Dienstleisters stattfindet. … mehr

24.01.2018 |

Noch 100 Tage: Endspurt für Vorbereitung auf neue Datenschutzregeln

In knapp 100 Tagen, ab dem 25.05.2018, gilt die neue Datenschutz-Grundverordnung: Bislang haben nur zwei Mitgliedstaaten (Deutschland und Österreich) die notwendigen nationalen Gesetze verabschiedet. … mehr

24.01.2018 |

Apple-Zulieferer Qualcomm: 997 Mio. Euro Geldbuße für Missbrauch marktbeherrschender Stellung

Die EU-Kommission hat gegen Qualcomm eine Geldbuße von 997 Millionen Euro wegen Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung im Sektor der LTE-Basisband-Chipsätze verhängt. … mehr

24.01.2018 |

Keine Stilllegung von Fahrzeugen mit Dieselmotoren des Typs EA 189 EU5

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass kein Anspruch der Deutschen Umwelthilfe auf Stilllegung von Fahrzeugen mit Dieselmotoren des Typs EA 189 EU5 besteht. … mehr

24.01.2018 |

Untersagung eines Konzerts der rechtsextremistischen Band "Kategorie C - Hungrige Wölfe" war rechtswidrig

Das VG Aachen hat entschieden, dass die Untersagung eines Konzerts der rechtsextremistischen Band "Kategorie C - Hungrige Wölfe" in der Stadt Hückelhoven rechtswidrig war. … mehr

24.01.2018 |

Keine pauschale Bezeichnung der Roten Hilfe e.V. im Verfassungsschutzbericht als "gewaltorientiert"

Das OVG Bremen hat entschieden, dass der Senator für Inneres die Rote Hilfe e.V. im Verfassungsschutzbericht 2016 nicht ohne weitere Erläuterung als "gewaltorientiert" bezeichnen darf. … mehr

24.01.2018 |

Flughafen Frankfurt: Keine Erstattung von Aufwendungen für Schallschutz gegen Fluglärm

Der VGH Kassel hat entschieden, dass zwei Grundstückseigentümer aus Frankfurt am Main keinen Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen gegen Fluglärm haben, der von landenden Flugzeugen auf der Landebahn Nord-West des Flughafens Frankfurt Main verursacht wird. … mehr

24.01.2018 |

Grüne: BAföG muss erhöht werden

Nach Auffassung der Grünen ist eine regelmäßige Modernisierung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) unerlässlich, wozu auch eine Erhöhung der BAföG-Sätze gehöre. … mehr

24.01.2018 |

Volkssolidarität zur Rückzahlung von Geldanlagen verurteilt

Das OLG Rostock hat den Volkssolidarität Kreisverband Bad-Doberan/Rostock-Land e.V. zur Rückzahlung von Einlagen in einen Immobilienfonds verurteilt. … mehr

24.01.2018 |

Sittenverstoß bei Markenanmeldung für "Fack Ju Göhte"

Das EuG hat entschieden, dass die Eintragung des Wortzeichens "Fack Ju Göhte" als Unionsmarke für verschiedene Waren und Dienstleistungen des laufenden täglichen Verbrauchs zu Recht abgelehnt worden war, da es gegen die guten Sitten verstößt. … mehr

24.01.2018 |

Schenkungsteuer: Zuwendungsverhältnis bei Zahlung eines überhöhten Entgelts durch GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person

Der BFH hat unter Änderung der rechtlichen Beurteilung entschieden, dass die Zahlung eines überhöhten Mietzinses oder Kaufpreises durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person keine Schenkung der GmbH an die nahestehende Person darstellt, sondern vielmehr eine Schenkung des Gesellschafters an die ihm z.B. … mehr

24.01.2018 |

BFH zweifelt an Umsatzsteuerfreiheit des Outsourcing im Bankbereich

Der BFH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob Unterstützungsleistungen eines Dienstleisters für eine Bank beim Betrieb von Geldautomaten umsatzsteuerfrei sind. … mehr

24.01.2018 |

Terminbericht des BSG Nr. 1/18 zur gesetzlichen Unfallversicherung

Der 2. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 23.01.2018, in der er über fünf Revisionen aus dem Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung zu entscheiden hatte. … mehr

23.01.2018 |

Portheim-Stiftung: Abberufung des bisherigen Kuratoriumsvorsitzenden rechtmäßig

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass der bisherige Vorsitzende des Kuratoriums der Josefine und Eduard von Portheim-Stiftung für Wissenschaft und Kunst in Heidelberg zu Recht abberufen worden ist. … mehr

23.01.2018 |

DAV-Stellungnahme 5/18 zum beA und der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert einen konstruktiven, zukunftsorientierten Umgang mit Fehlern und den Dialog aller Beteiligten. … mehr

23.01.2018 |

Kein Unfallversicherungsschutz bei Prüfung der Fahrbahn auf Glatteis vor Fahrtantritt

Das BSG hat entschieden, dass kein versicherter Arbeitsunfall vorliegt, wenn ein Arbeitnehmer, bevor er mit dem Auto zur Arbeit fährt, prüft, ob die Fahrbahn glatt ist und sich auf dem Rückweg zu seinem Auto verletzt. … mehr

23.01.2018 |

Sonntagsöffnungen anlässlich der Grünen Woche, Berlinale und ITB dürfen stattfinden

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Läden und Verkaufsstellen an drei Sonntagen in Berlin während der Internationalen Grünen Woche, der Berlinale und der Internationalen Tourismusbörse öffnen dürfen. … mehr

23.01.2018 |

Rechnung im Niedrigpreissegment: Eindeutige Identifizierung der Leistung muss möglich sein

Das FG Kassel hat entschieden, dass auch beim massenhaften Handel von Kleidungsstücken und von Modeschmuck im Niedrigpreissegment ein Vorsteuerabzug nur vorgenommen werden kann, wenn die Rechnung eine eindeutige und leicht nachprüfbare Feststellung der Leistung ermöglicht, über die abgerechnet wird. … mehr

23.01.2018 |

Schüler sind bei schulisch veranlassten Gruppenarbeiten unfallversichert

Das BSG hat entschieden, dass Schüler auch während schulisch initiierter Gruppenarbeiten, die außerhalb des Schulgeländes nach Unterrichtsschluss stattfinden, unfallversichert sind. … mehr

23.01.2018 |

Arzthaftung: Besondere Aufklärungspflichten bei nur relativ indizierter Operation

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Patient vollständig und ausführlich über die echte Alternative einer konservativen Behandlung aufgeklärt werden muss, wenn nur eine relative Indikation zur Vornahme eines operativen Eingriffs besteht. … mehr

23.01.2018 |

Wettbewerbswidrige Absprachen zwischen Roche und Novartis über zwei Augenmedikamente

Der EuGH hat entschieden, dass die Absprache zwischen den Arzneimittelherstellern Roche und Novartis, mit der die augenheilkundlichen Anwendungen des Arzneimittels Avastin verringert und die des Arzneimittels Lucentis gesteigert werden sollten, eine "bezweckte" Wettbewerbsbeschränkung darstellen könnte. … mehr

23.01.2018 |

Versuchte Spielmanipulation beim VfL Osnabrück: Hauptverfahren gegen VfL-Spieler eröffnet

Das LG Osnabrück hat in einer Beschwerdesache wegen Spielmanipulation und versuchter Erpressung die Anklage der Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen zwei ehemalige und einen derzeitigen Spieler des VfL Osnabrück zugelassen. … mehr

22.01.2018 |

Auswahlverfahren zur Besetzung von Ausbildungsstellen zum Brandmeister muss wiederholt werden

Das VG Trier hat entschieden, dass die Stadt Trier bei der Besetzung von 15 ausgeschriebenen Ausbildungsstellen zum Brandmeister ihre Pflicht zur Dokumentation der wesentlichen Auswahlerwägungen verletzt hat, so dass nun im Hinblick auf die Vorstellungsgespräche ein erneutes, fehlerfreies Auswahlverfahren durchgeführt werden muss. … mehr

22.01.2018 |

Eingeschränktes Werbeverbot für Arzneimittel bei "Shitstorm"

Das OLG Köln hat entschieden, dass Facebook-Posts mit werbendem Inhalt in Bezug auf ein Flohmittel für Hunde zulässig sein können, wenn das Mittel zuvor von einem "Shitstorm" betroffen war und die Facebook-Posts versuchen, Gegenargumente zu liefern. … mehr

22.01.2018 |

Arcandor-Pleite: KPMG muss keinen Schadensersatz leisten, aber Honorare zurückzahlen

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der Insolvenzverwalter des ehemaligen großen deutschen Handelskonzerns Arcandor gegen die beklagte Wirtschaftsprüfgesellschaft KPMG keine Schadensersatzansprüche hat; allerdings muss KPMG Honorare in Höhe von gut 2 Millionen Euro zurückzahlen. … mehr

22.01.2018 |

Keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld wegen Arbeitsaufgabe und Umzug zum Lebensgefährten

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass die Aufgabe des Arbeitsplatzes zur erstmaligen Begründung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft an einem neuen Wohnort keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld auslösen muss. … mehr

22.01.2018 |

Dr. Jürgen Schäfer neuer Vorsitzender Richter am BGH

Der Bundespräsident hat Richter am BGH Dr. Jürgen Schäfer zum Vorsitzenden Richter am BGH ernannt. … mehr

22.01.2018 |

beA: Sicherheit geht vor

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert, dass das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) erst dann an den Start gehen darf, wenn die Technik das Anwaltsgeheimnis zuverlässig schützt und den Anwältinnen und Anwälten eine gute verlässliche Bedienung gewährleistet. … mehr

22.01.2018 |

Volker Sander neuer Richter am BGH

Der Bundespräsident hat den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Volker Sander zum Richter am BGH ernannt. Richter am BGH Sander ist 46 Jahre alt. … mehr

22.01.2018 |

Grüne fordern Ende des Dieselprivilegs

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich dafür aus, die Subventionen für die Dieseltechnologie schrittweise zu beenden und stattdessen umweltfreundliche Mobilität zu fördern. … mehr

22.01.2018 |

Verwaltungsgericht zuständig für Rechtsstreit um LMK-Direktorenstelle

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass der Rechtsstreit um die Besetzung der Stelle des Direktors der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK) am VG Neustadt fortgesetzt wird, denn hierfür ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. … mehr

22.01.2018 |

Minderung des Arbeitslosengeldes bei Kündigung eines Probearbeitsverhältnisses unzulässig

Das SG Gießen hat entschieden, dass die Voraussetzungen für eine Minderung des Arbeitslosengeldes II nicht vorliegen, wenn der Arbeitnehmer während der Probezeit wegen Überforderung kündigt. … mehr

19.01.2018 |

eBay: Anfechtung des Kaufvertrags bei versehentlichem Sofortverkauf für 1 Euro

Das AG München hat entschieden, dass ein eBay-Verkäufer, der irrtümlich anstelle der beabsichtigten Auktion die Ware zu einem Sofortpreisverkauf von einem Euro anbietet, den Kaufvertrag unverzüglich wegen eines Erklärungsirrtums anfechten kann. … mehr

19.01.2018 |

Freiwilliger EU-Verhaltenskodex: Deutliche Fortschritte bei Bekämpfung von Online-Hetze

Der europäische Verhaltenskodex für die Bekämpfung von Hetze im Internet hat sich als wirkungsvolles Instrument erwiesen, um schnell und effizient illegale Online-Inhalte zu bekämpfen. … mehr

19.01.2018 |

EU-Handelsregelungen fördern wirtschaftliche Entwicklung und Menschenrechte

Laut einem am 19.01.2018 von der EU-Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst veröffentlichten Bericht haben sich die Regelungen der Europäischen Union über Zollnachlässe auf die Wirtschaft von Entwicklungsländern positiv ausgewirkt. … mehr

19.01.2018 |

Terminbericht des BSG Nr. 2/18 zum Beitragsrecht

Der 12. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 18.01.2018, in der er über fünf Revisionen aus dem Beitragsrecht zu entscheiden hatte. … mehr

19.01.2018 |

Senior Partner und Geschäftsführer kein Arbeitnehmer

Das LArbG Köln hat entschieden, dass ein Senior Partner und Geschäftsführer einer Managementberatungsgesellschaft kein Arbeitnehmer ist. … mehr

19.01.2018 |

Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde Knobloch obsiegt im Streit um Antisemitismus-Vorwurf

Das LG München I hat entschieden, dass die Chefin der Israelitischen Kultusgemeinde Charlotte Knobloch behaupten darf, der jüdische Publizist Abraham Melzer sei "für seine antisemitischen Äußerungen regelrecht berüchtigt". … mehr

19.01.2018 |

Pflicht zur Grundpreisangabe beim Verkauf von Kaffee-Kapseln

Das LG Koblenz hat entschieden, dass ein Elektromarkt, der neben Kaffeemaschinen auch Kaffee-Kapseln verkauft, verpflichtet ist, neben dem Endpreis auch den Grundpreis – also den Preis je kg oder 100g – für den in den Kapseln enthaltenen Kaffee anzugeben. … mehr

19.01.2018 |

Neue Leitlinien des OLG Hamm zum Unterhaltsrecht

Das OLG Hamm hat die neuen Leitlinien zum Unterhaltsrecht mit Wirkung ab dem 01.01.2018 bekanntgegeben. … mehr

19.01.2018 |

Verpflichtende Altersuntersuchung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen gefordert

Nach dem Willen der AfD-Fraktion sollen jugendliche Ausländer, die in Deutschland einen Asylantrag stellen oder von den Jugendämtern in Obhut genommen werden, einer verpflichtenden medizinischen Altersuntersuchung unterzogen werden, wenn deren behauptete Minderjährigkeit augenscheinlich nicht gegeben ist. … mehr

19.01.2018 |

Bebauungsplan für die Umgestaltung des Hechinger Obertorplatzes wirksam

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass der Bebauungsplan "Zentraler Versorgungsbereich Oberstadt, Teilbereich 1" der Stadt Hechingen wirksam ist. … mehr

18.01.2018 |

BRAK-Stellungnahme 5/18 zur Vollstreckung von Vergleichsvereinbarungen aus Schlichtung/Mediation in internationalen Handelssachen

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zu den UNCITRAL-Entwürfen eines Übereinkommens und eines Modellgesetzes über die Vollstreckung von Vergleichsvereinbarungen aus Schlichtung/Mediationen in internationalen Handelssachen Stellung genommen. … mehr

18.01.2018 |

In Drittstaat arbeitender Franzose muss französische Sozialbeiträge entrichten

Der EuGH hat entschieden, dass auf Einkünfte aus dem Vermögen französischer Staatsangehöriger, die in einem anderen Staat als einem EU-/EWR-Mitgliedstaat oder der Schweiz arbeiten, französische Sozialbeiträge erhoben werden dürfen. … mehr

18.01.2018 |

Schlussanträge zur Fortgeltung der "Mutagenese-Ausnahme" in GVO-Richtlinie

Nach Ansicht von Generalanwalt Michal Bobek sind durch Mutagenese gewonnene Organismen grundsätzlich von den in der Richtlinie über genetisch veränderte Organismen (GVO-Richtlinie) geregelten Verpflichtungen ausgenommen und den Mitgliedstaaten steht es unter der Voraussetzung der Beachtung übergreifender Grundsätze des Unionsrechts frei, Maßnahmen zur Regulierung solcher Organismen zu erlassen. … mehr

18.01.2018 |

BRAK-Präsidentenkonferenz: Sicherheitsgutachten zum beA

Die Präsidenten der 28 Rechtsanwaltskammern und das Präsidium der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) haben in ihrer Sitzung am 18.01.2018 beschlossen, dass das beA erst dann wieder in Betrieb gehen wird, wenn alle relevanten Fragen zur Sicherheit des Systems zweifelsfrei geklärt sind und sich für die Erstellung eines Sicherheitsgutachtens ausgesprochen. … mehr

18.01.2018 |

Folgen einer strafbaren Beschneidung müssen aufgeklärt werden

Wird ein Angeklagter nach einer rechtswidrigen Beschneidung eines Kindes wegen vorsätzlicher Körperverletzung verurteilt, hat das Tatgericht im Rahmen der Strafzumessung regelmäßig das Ausmaß der konkreten Verletzung und die Auswirkungen der Tat auf das geschädigte Kind aufzuklären, so das OLG Hamm. … mehr

18.01.2018 |

Zwangsvollstreckung gegen einzelne Betriebsratsmitglieder

Das LArbG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Titel, der den Betriebsrat zu einer unvertretbaren Handlung verpflichtet, gegen einzelne Betriebsratsmitglieder vollstreckt werden kann, wenn diese materiell-rechtlich zur Vornahme der Handlung verpflichtet sind. … mehr

18.01.2018 |

Mangelhafter Traktor: Erst Nachbesserung, dann Rücktritt

Das LG Osnabrück hat im Fall wegen Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Traktor entschieden, dass der Käufer grundsätzlich nicht sofort vom Kaufvertrag zurücktreten kann, vielmehr muss er vorher dem Verkäufer Gelegenheit geben, die Mängel zu beseitigen und ihm hierzu eine angemessene Frist setzen. … mehr

18.01.2018 |

EU sorgt für mehr Wettbewerb bei Abwicklung von Kartenzahlungen

Um den Wettbewerb auf dem Zahlungskartenmarkt weiter zu stärken, hat die EU-Kommission neue Vorschriften erlassen, die gewährleisten, dass Kartenzahlungssysteme und abwickelnde Stellen voneinander unabhängig sind. … mehr

18.01.2018 |

Mehrwertsteuer-Reform: Flexiblere Mehrwertsteuersätze, weniger Aufwand für Kleinunternehmen

Die EU-Kommission will den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei der Festlegung der Mehrwertsteuersätze einräumen und das steuerliche Umfeld für Kleinunternehmen verbessern. … mehr

18.01.2018 |

Übermittlung personenbezogener Daten eines Gewerkschaftssekretärs rechtswidrig

Das VG Lüneburg hat entschieden, dass die Übermittlungen von personenbezogenen Daten eines Gewerkschaftssekretär, der Versammlungen angemeldet und diese als Versammlungsleiter begleitet hat, an die Verfassungsschutzbehörde und das Landeskriminalamt rechtswidrig waren. … mehr

18.01.2018 |

Aussetzung des Verfahrens zur Werbung mit dem ÖKO-TEST-Siegel

Der BGH hat die beiden Verfahren, die die Frage betreffen, ob die Verwendung des ÖKO-TEST-Labels in der Werbung ohne Zustimmung der Markeninhaberin eine Markenverletzung darstellt, bis zu einer Entscheidung des EuGH ausgesetzt. … mehr

18.01.2018 |

Klagen der Möwe gGmbH gegen Subventionswiderruf erfolglos

Das VG Osnabrück hat entschieden, dass der gegenüber der Möwe gGmbH ausgesprochene Widerruf von Zuwendungen rechtmäßig ist, weil die Klägerin nicht nachgewiesen hat, dass sie die Zuwendungen zweckentsprechend verwendet hat. … mehr

18.01.2018 |

FDP für Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung

Die FDP-Fraktion fordert, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 3,0 auf 2,5% zu senken. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr

18.01.2018 |

Bankenunion: Risikoabbau in den Bankbilanzen kommt voran

Die EU-Kommission begrüßt die Fortschritte beim Abbau fauler Kredite in der EU. … mehr

18.01.2018 |

U-Ausschuss zu Breitscheidplatz-Anschlag

Die CDU/CSU- und die SPD-Fraktion dringen auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz, der am 19.12.2016 zwölf Todesopfer gekostet hatte. … mehr

17.01.2018 |

Änderung der Trinkwasserverordnung in Kraft getreten

Am 09.01.2018 ist die "Verordnung zur Neuordnung trinkwasserrechtlicher Vorschriften" in Kraft getreten, die eine umfassende Änderung der Trinkwasserverordnung sowie eine geringfügige Änderung der Lebensmittelhygiene-Verordnung umfasst. … mehr

17.01.2018 |

beA: Sondersitzung der BRAK-Präsidentenkonferenz in Berlin

Die Präsidentinnen und Präsidenten der 28 Rechtsanwaltskammern und das Präsidium der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) haben am 09.01.2018 in ihrer sechsstündigen Sitzung die kritische Lage rund um das besondere elektronische Anwaltspostfach beA diskutiert und den Fahrplan zu dessen Wiederinbetriebnahme erörtert. … mehr

17.01.2018 |

Pariser Abkommen: Neue Verordnung verteilt EU-Klimaziel für 2030 auf die Mitgliedstaaten

Die EU und ihre Mitgliedstaaten gehen bei der Umsetzung des Paris-Abkommens voran; bis 2030 soll der CO2-Ausstoß im Vergleich zu 1990 um mindestens 40% sinken. … mehr

17.01.2018 |

Abgesagter Besuch zweier Hauptsehenswürdigkeiten rechtfertigt Rücktritt von China-Rundreise

Der BGH hat entschieden, dass bei einer gebuchten zweiwöchigen China-Rundreise der Wegfall des Besuches der Verbotenen Stadt und des Platzes des Himmlischen Friedens einen so erheblichen Mangel darstellt, dass eine kurzfristige Stornierung gerechtfertigt ist und der gesamte Reisepreis erstattet werden muss. … mehr

17.01.2018 |

BGH schützt Mieter von Werkswohnungen: § 565 BGB unmittelbar anwendbar

Der BGH hat zahlreiche Mieter von Werkswohnungen besser vor einer Mietkündigung geschützt und entschieden, dass der soziale Kündigungsschutz auch dann gilt, wenn der Hauptmieter mit der Weitervermietung der betreffenden Wohnung keinen Gewinn erzielen will, sondern sie als Arbeitgeber Arbeitnehmern als Werkswohnung zur Verfügung stellt. … mehr

17.01.2018 |

Als "Vollmacht" bezeichnetes Schriftstück kann Testament sein

Das OLG Hamm hat entschieden, dass eigenhändig ge- und unterschriebene Schriftstücke Testamente sein können, auch wenn die sie verfassende Erblasserin die Schriftstücke nicht mit "Testament" oder "mein letzter Wille", sondern mit einer anderen Bezeichnung wie zum Beispiel "Vollmacht" überschrieben hat. … mehr

17.01.2018 |

Gegen Jens Willke ausgesprochene Versammlungsbeschränkung unzulässig

Das VG Göttingen hat entschieden, dass die Stadt Göttingen eine von Jens Willke geplante Versammlung am 01.04.2017 nicht auf den Bahnhofsvorplatz beschränken durfte. … mehr

17.01.2018 |

Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifvertrag des Maler- und Lackiererhandwerkes

Das LArbG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Unternehmen des Maler- und Lackiererhandwerkes Sozialkassen-Beiträge zahlen müssen, da der Tarifvertrag über das Verfahren für den Urlaub und die Zusatzversorgung für das Maler- und Lackiererhandwerk unabhängig von der Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung auf alle erfassten Arbeitgeber anzuwenden ist. … mehr

17.01.2018 |

Bestandskräftige Prüfungsentscheidung trotz Verfahrensfehlers grundsätzlich nicht änderbar

Das FG Münster hat entschieden, dass es zwar einen Verfahrensfehler darstellt, wenn die mündlichen Vorträge in der Steuerberaterprüfung unter gleichzeitiger Anwesenheit aller Prüflinge abgehalten werden, eine Aufhebung des Bescheids über das Nichtbestehen der Steuerberaterprüfung aber dennoch nicht mehr in Betracht kommt, wenn dieser bestandskräftig ist. … mehr

17.01.2018 |

Maßgeblicher Zeitpunkt für Sonderausgabenabzug für dauernde Lasten aufgrund Vermögensübertragung von Todes wegen

Das FG Münster hat entschieden, dass dauernde Lasten im Zusammenhang mit der Übertragung vermieteter Grundstücke, die aufgrund einer vor dem 01.01.2008 errichteten Verfügung von Todes wegen geleistet werden, nicht als Sonderausgaben abzugsfähig sind, wenn der Erbfall erst nach diesem Stichtag eingetreten ist. … mehr

17.01.2018 |

Aufwendungen für ein Jubiläums-Wochenende können abzugsfähige Betriebsausgaben sein

Das FG Münster hat entschieden, dass Aufwendungen für eine ein Wochenende andauernde gemeinsame Jubiläumsveranstaltung eines Vereins und einer GmbH größtenteils als abzugsfähige Betriebsausgaben anzuerkennen sind. … mehr

17.01.2018 |

DAV-Stellungnahme 4/18 zum Verordnungsvorschlag zu "Free Flow of Data"

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt die Förderung des freien Datenverkehrs, sieht aber auch Verbesserungsbedarf, etwa hinsichtlich des Anwendungsbereiches. … mehr

17.01.2018 |

Haftung nach Auffahrunfall aufgrund plötzlichen Abbremsens des Vordermanns

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass einen abbiegenden Autofahrer bei einem Auffahrunfall nach einer "Vollbremsung aus dem Nichts" ohne zu blinken ein Mitverschulden trifft. … mehr

17.01.2018 |

Längere Aussetzung des Familiennachzuges

Die zum 16.03.2018 auslaufende Aussetzung des Familiennachzuges zu subsidiär schutzberechtigten Flüchtlingen soll nach dem Willen der CDU/CSU-Fraktion verlängert werden. … mehr

17.01.2018 |

Kontoführungsgebühren nicht vom Anderkonto einziehbar

Das AG Aachen hat in einem Anerkenntnisurteil entschieden, dass die kontoführende Bank vom Anderkonto eines Rechtsanwalts keine Kontoführungsgebühren einziehen darf. … mehr

17.01.2018 |

beA-System: Anwaltsverzeichnis wieder online

Seit dem 10.01.2018 sind einzelne Dienste des beA-Systemes, die von den gemeldeten Sicherheitsrisiken nicht betroffen sind, wieder verfügbar. … mehr

17.01.2018 |

Einsetzung von 23 ständigen Ausschüssen des Bundestages

Der Bundestag soll nach den Willen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen 23 ständige Ausschüsse einsetzen. … mehr

16.01.2018 |

EU-Kommission legt europäische Plastikstrategie vor

Wie mit den pro Jahr erzeugten 25 Millionen Tonnen Kunststoffabfällen der Europäer in der EU künftig umgegangen werden soll, hat die EU-Kommission am 16.01.2018 in einer ersten europäischen Strategie dargelegt. … mehr

16.01.2018 |

Bezeichnung als "Holocaustleugner" unterliegt der Meinungsfreiheit

Das LG Berlin hat die Klage eines AfD-Mitglieds gegen den Präsidenten des Zentralrats der Juden auf Unterlassung der Bezeichnung als "Holocaustleugner" abgewiesen, weil die Bewertung der Infragestellung einzelner Aspekte als Leugnen des Holocaust eine geschützte Meinungsäußerung des Beklagten darstellt. … mehr

16.01.2018 |

Befristete Arbeitsverträge im Profifußball zulässig

Das BAG hat entschieden, dass die Befristung von Arbeitsverträgen mit Lizenzspielern der Fußball-Bundesliga regelmäßig wegen der Eigenart der Arbeitsleistung des Lizenzspielers gerechtfertigt ist. … mehr

16.01.2018 |

DRB-Stellungnahme 1/18 zur Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenhandels

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenhandels vom 31.10.2017 Stellung genommen. … mehr

16.01.2018 |

Modernisierung des Beihilferechts: Beihilfenanzeiger 2017 veröffentlicht

Der am 16.01.2018 von der EU-Kommission veröffentlichte Beihilfenanzeiger 2017 veranschaulicht die Modernisierung des EU-Beihilferechts durch die Juncker-Kommission. … mehr

16.01.2018 |

FDP-Gesetzentwurf zu Familiennachzug

Der Familiennachzug zu subsidiär schutzberechtigten Flüchtlingen in Deutschland soll nach den Willen der FDP-Fraktion grundsätzlich für weitere zwei Jahre ausgesetzt, aber zugleich für verschiedene Ausnahmefälle wieder zugelassen werden. … mehr

16.01.2018 |

Keine "rückwirkende" Berücksichtigung einer Rechnung ohne Benennung des Leistungsempfängers

Das FG Stuttgart hat entschieden, dass ein Vorsteuerabzug eine nach den Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes ausgestellte Rechnung voraussetzt, die unter anderem den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des Leistungsempfängers enthalten muss. … mehr

16.01.2018 |

DAV: Zugang zum Recht gehört in den Koalitionsvertrag

Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Ulrich Schellenberg, mahnt einen transparenten Umgang mit Fehlern an, um verlorengegangenes Vertrauen in die Institutionen des Rechtsstaates wiederherstellen zu können. … mehr

16.01.2018 |

Antrag auf Erteilung eines Aufteilungsbescheids kann nicht zurückgenommen werden

Das FG Kassel hat entschieden, dass ein Ehegatte seinen Antrag auf Beschränkung der Vollstreckung durch sogenannten Aufteilungsbescheid grundsätzlich nicht zurücknehmen kann. … mehr

16.01.2018 |

Rechnungsberichtigung bei fehlender elektronischer Signatur einer Gutschrift

Das FG Stuttgart hat entschieden, dass eine Gutschrift ohne elektronische Signatur in Papierform berichtigt werden kann und damit "rückwirkend" einen Vorsteuerabzug ermöglicht. … mehr

16.01.2018 |

Beihilfen Frankreichs an EDF

Das EuG hat entschieden, dass die EU-Kommission im Jahr 2015 Frankreich zu Recht aufgefordert hat, von Électricité de France (EDF) staatliche Beihilfen in Höhe von 1,37 Milliarden Euro zurückzufordern. … mehr

16.01.2018 |

Keine Haftung für kurzfristiges Einklemmen durch sich schließende U-Bahn-Türen

Das LG Nürnberg hat die Auffassung des AG Nürnberg bestätigt, wonach die akustischen und optischen Warnsignale, welche vor dem Schließen von U-Bahntüren der Nürnberger U-Bahn zu hören und zu sehen sind, ausreichend sind. … mehr

16.01.2018 |

Ministerrat in Rheinland-Pfalz billigt Gesetzesentwurf zur Änderung des Landesjustizvollzugsgesetzes

Der Ministerrat hat in seiner Sitzung am 16.01.2018 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesjustizvollzugsgesetzes und anderer Justizgesetze des Landes Rheinland-Pfalz gebilligt. … mehr

16.01.2018 |

Jugendarrestvollzugsgesetz in Thüringen gebilligt

Das Kabinett hat am 16.01.2018 den Entwurf für das Thüringer Jugendarrestvollzugsgesetz (ThürJAVolIzG) gebilligt. … mehr

15.01.2018 |

Spielhallen in Hamburg dürfen fortgeführt werden

Das VG Hamburg hat in zwei Musterverfahren entschieden, dass Spielhallen, denen aufgrund der im Hamburgischen Spielhallengesetz vorgesehenen Abstandsregelung eine behördliche Genehmigung für die Fortführung der Spielhalle versagt worden ist, vorläufig auch ohne diese Genehmigung weiter betrieben werden dürfen. … mehr

15.01.2018 |

Deutschland hält an Atomabkommen mit Iran fest

Die Bundesregierung setzt sich weiter für den Erhalt des Nuklearabkommens mit dem Iran ein. … mehr

15.01.2018 |

Freiburger Missbrauchsfall: OLG Karlsruhe weist Kritik zurück

Das OLG Karlsruhe hat im Fall des schweren Missbrauchs eines neunjährigen Jungen im Raum Freiburg, der durch seine Mutter und deren Lebensgefährten im Darknet zum Missbrauch gegen Geld angeboten wurde, seine damalige Enscheidung, den Jungen unter bestimmten Auflagen in die Familie zurückzuschicken, nachdem er bereits aus dieser geholt worden war, gerechtfertigt. … mehr

15.01.2018 |

Wettbewerbsvorteile für den ORF: EU-Kommission unterbindet Pläne der Medienbehörde KommAustria

Die EU-Kommission hat am 15.01.2018 die Marktanalyse der Medienbehörde KommAustria zurückgewiesen. … mehr

15.01.2018 |

EU-Kommission genehmigt polnische Beihilfe für Schiffbau und prüft Pauschalsteuer für Werften

Die EU-Kommission hat eine Investitionsbeihilferegelung Polens für im Schiffbau tätige kleine und mittlere Unternehmen (KMU) nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. … mehr

15.01.2018 |

Erwähnung selbstständiger Arbeitsweise kein Zeugnisbrauch

Das LArbG Düsseldorf hat entschieden, dass die Erwähnung einer selbstständigen Arbeitsweise keinen Zeugnisbrauch darstellt und deshalb nicht ins Arbeitszeugnis aufgenommen werden muss. … mehr

15.01.2018 |

Sonntagsarbeit bei Amazon nicht zulässig

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass das Logistikzentrum des Online-Versandhandels Amazon in Rheinberg nicht ausnahmsweise an zwei Adventssonntagen Arbeitnehmer beschäftigen durfte. … mehr

15.01.2018 |

Regierung hält an Dieselprivileg fest

Die geschäftsführende Bundesregierung beabsichtigt derzeit weder die Einführung einer "blauen Plakette" für schadstoffarme Fahrzeuge noch eine Abschaffung des sogenannten Dieselprivileges. … mehr

15.01.2018 |

Herstellung unechter Gebührenquittungen: Dienstentfernung eines Polizeibeamten

Das VG Trier hat einen Polizeibeamten, der unechte Gebührenquittungen hergestellt, eingesetzt und die dadurch erlangten Gelder für sich verwendet hat, aus dem Dienst entfernt. … mehr

15.01.2018 |

Altersbeschränkungen für Paintball bestätigt

Das VG Oldenburg hat den Antrag der Betreiberin einer Paintball-Anlage abgelehnt, mit dem sich diese gegen eine jugendschutzrechtliche Verfügung der Stadt Oldenburg gewehrt hat. … mehr

15.01.2018 |

Einrede der Verjährung bei noch nicht erfüllten Leibrentenansprüchen des Erblassers

Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Alleinerbin ihres Vaters von ihrem Bruder zwar die Zahlung der von diesem noch nicht erfüllten Leibrentenansprüche des Vaters verlangen kann, der Bruder aber für einen Teil der Rückstände die Einrede der Verjährung entgegenhalten kann. … mehr

15.01.2018 |

Verhaltensleitlinien für Richterinnen und Richter des BVerfG

Die Richterinnen und Richter des BVerfG haben erstmals Verhaltensrichtlinien für sich selbst erarbeitet, die das ethisch und moralisch korrekte Verhalten von Richtern inner- und außerhalb des Amts regeln, wobei der Verhaltenskodex nicht nur die amtierenden Juristen erfasst, vielmehr werden auch den Ausgeschiedenen Beschränkungen auferlegt. … mehr

15.01.2018 |

Keine Pflicht zur Vergabe lückenlos fortlaufender Rechnungsnummern bei Einnahme-Überschuss-Rechnung

Das FG Köln hat entschieden, dass das Finanzamt im Fall der Gewinnermittlung durch Einnahme-Überschuss-Rechnung nicht alleine deshalb zur Erhöhung des Gewinnes durch Schätzung eines "Un"-Sicherheitszuschlages berechtigt ist, weil ein Unternehmer keine lückenlos fortlaufenden Rechnungsnummern verwendet hat. … mehr

15.01.2018 |

Jobcenter muss Schulbücher von Hartz-IV-Empfängern zahlen

Das LSG Celle-Bremen hat erstmals obergerichtlich entschieden, dass Kosten für Schulbücher als Mehrbedarfsleistungen vom Jobcenter zu übernehmen sind. … mehr

12.01.2018 |

Vorläufiger Haushaltsabschluss 2017

Das Bundesfinanzministerium hat am 12.01.2018 in Berlin den vorläufigen Abschluss des Bundeshaushalts 2017 vorgelegt. … mehr

12.01.2018 |

Anweisung und Erlass einer Straßenbeitragssatzung durch Kommunalaufsichtsbehörde rechtlich zulässig

Der VGH Kassel hat entschieden, dass eine kommunalrechtliche Anweisung der Aufsichtsbehörde gegenüber einer Stadt und der Erlass einer Straßenbeitragssatzung durch die Kommunalaufsichtsbehörde rechtlich zulässig sind. … mehr

12.01.2018 |

EU-Kommission verstärkt Kampf gegen Desinformation

Im Kampf gegen Fake News und Online-Desinformationen hat die EU-Kommission am 12.01.2018 eine öffentliche Konsultation gestartet und eine hochrangige Expertengruppe mit Vertretern von Wissenschaft, Online-Plattformen, Nachrichtenmedien und Organisationen der Zivilgesellschaft eingerichtet. … mehr

12.01.2018 |

Elektronische Zahlungen werden günstiger, einfacher und sicherer

Durch die überarbeitete Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2), die ab dem 13.01.2018 gilt, werden Aufschläge bei Zahlungen mit Verbraucherdebit- und -kreditkarten abgeschafft. … mehr

12.01.2018 |

Kein Anspruch auf Gewährung des Flüchtlingsstatus über den bereits gewährten subsidiären Schutz hinaus

Das OVG Hamburg hat entschieden, dass ein syrischer Geflüchteter keinen Anspruch auf Gewährung des Flüchtlingsstatus über den bereits gewährten subsidiären Schutz hinaus hat. … mehr

12.01.2018 |

Voraussetzungen für Berücksichtigung von Vorabentscheidungsersuchen an EuGH in Drittverfahren

Das BVerfG hat entschieden, dass Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH in Drittverfahren nicht ohne weiteres dazu führen, dass die Fachgerichte einen stattgebenden oder vorläufig stattgebenden Beschluss erlassen müssen, um die Entscheidung des EuGH berücksichtigen zu können. … mehr

12.01.2018 |

Unzumutbare Lärmbelästigung durch Kinder in Nachbarwohnung

Das AG München hat entschieden, dass Nachbarn den von einer Familie mit kleinen Kindern ausgehenden Lärm nicht grenzenlos hinnehmen müssen und das von den Kindern über einen längeren Zeitraum zur Nachtzeit ausgehende Geschrei, Springen, Getrampel, Seilspringen in der Wohnung und Herumfahren mit Kinderfahrrad und Roller im Hausflur unzumutbar ist. … mehr

12.01.2018 |

Neues baden-württembergisches Hochschulgesetz wird in Landtag eingebracht

Das Kabinett in Baden-Württemberg hat die Einbringung des Gesetzentwurfs eines neuen Hochschulgesetzes in den Landtag beschlossen, mit dem die Landesregierung die nächste Wissenschaftlergeneration und den Gründergeist an Hochschulen stärken will. … mehr

12.01.2018 |

Vorsitzender Richter am BSG a.D. Norbert Schneider-Danwitz verstorben

Am 31.12.2017 ist Vorsitzender Richter am BSG a.D. Norbert Schneider-Danwitz im Alter von 83 Jahren verstorben. … mehr

11.01.2018 |

"VW-Abgasskandal": Händler muss Fahrzeug wegen eingebauter Manipulations-Software zurücknehmen

Das OLG Köln hat der Berufung eines VW-Vertragshändlers gegen die erstinstanzliche Verurteilung zur Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs wenig Chancen eingeräumt. … mehr

11.01.2018 |

BRAK-Stellungnahme 3/18 zum Umgang der EU mit standardessenziellen Patenten

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zur der Mitteilung der EU-Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über den Umgang der EU mit standardessenziellen Patenten Stellung genommen. … mehr

11.01.2018 |

Keine Bezeichnung der Mission Lifeline als "Schlepper"

Das LG Dresden hat den Pegida Förderverein und dessen Vorstandsmitglied Siegfried Däbritz dazu verurteilt, es zu unterlassen, den Verein Mission Lifeline als "Schlepper" oder "Dresdner Schlepperorganisation Mission Lifeline" zu bezeichnen. … mehr

11.01.2018 |

Neue Exportkontrollen für Dual-Use-Güter

Das Europäische Parlament weitet die Exportkontrollen für sogenannte "Dual-Use"-Güter aus. "Dual-Use"-Güter sind Güter mit doppeltem Verwendungszweck. … mehr

11.01.2018 |

Verbindliche Ziele für mehr saubere und erneuerbare Energie

Die EU soll zum Vorreiter der Energiewende werden: Daher hat sich das Europäischen Parlament Ende November 2017 auf ehrgeizige, verbindliche Ziele geeinigt, die eine sauberere Umwelt schaffen sollen und niedrigere Stromrechnungen für EU-Bürger. … mehr

11.01.2018 |

Freisprüche im Fall "Sharia Police" aufgehoben

Der BGH hat auf Revision der Staatsanwaltschaft ein Urteil des LG Wuppertal aufgehoben, durch das die sieben Angeklagten von dem Vorwurf freigesprochen worden waren, gegen das Uniformverbot des Versammlungsgesetzes verstoßen oder zu dem Verstoß Beihilfe geleistet zu haben. … mehr

11.01.2018 |

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde: Häftling wird vorerst nicht an Rumänien ausgeliefert

Das BVerfG hat im Rahmen der Verfassungsbeschwerde eines Straftäters gegen seine Auslieferung nach Rumänien entschieden, dass das OLG Hamburg mit seinen Beschlüssen zur Zulässigkeit der Auslieferung gegen das Recht des Beschwerdeführers auf den gesetzlichen Richter verstoßen hat, da es dem EuGH Zweifelsfragen über die Auslegung des Unionsrechts hätte vorlegen müssen. … mehr

11.01.2018 |

Zukunftsfähiges Wohneigentumsrecht

Das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) soll nach einem Gesetzentwurf des Bundesrates künftigen Anforderungen besser gerecht werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf des Bundesrates (BT-Drs. … mehr

11.01.2018 |

Vorstoß gegen Abzocke bei Kaffeefahrten

Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, durch den Abzocke bei sogenannten Kaffeefahrten deutlich erschwert werden soll. Der Bundesrat hat erneut einen Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr

11.01.2018 |

Möbelhandel: XXXLutz verzichtet auf rückwirkende Hochzeitsrabatte

Nach einer Intervention durch das Bundeskartellamt verzichtet die Möbelhauskette XXXLutz darauf, von seinen Lieferanten nach einer kürzlich erfolgten Fusion rückwirkend sogenannte Hochzeitsrabatte einzufordern. … mehr

11.01.2018 |

Keine Entschädigung für männlichen Bewerber auf Stelle einer kommunalen Gleichstellungsbeauftragten

Das LArbG Kiel hat entschieden, dass die Stelle einer kommunalen Gleichstellungsbeauftragten in Schleswig-Holstein ausschließlich für Frauen ausgeschrieben werden darf, ohne dass ein abgelehnter männlicher Bewerber eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz verlangen kann. … mehr

11.01.2018 |

Wilkinson verliert Rasierklingen-Streit mit Gillette

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass der Rasierklingenhersteller Wilkinson keine nachgemachten Rasierklingen passend für den Nassrasierer "Gillette Mach 3" des Konkurrenzunternehmens Gillette vertreiben darf. … mehr

11.01.2018 |

Schlussanträge zum Markenstreit um "Neuschwanstein": Sehenswürdigkeit als Marke?

Nach Auffassung von Generalanwalt Wathelet ist ein Verbot der Marke "Neuschwanstein" nicht möglich. … mehr

11.01.2018 |

Schlussanträge zum Aufenthaltsrecht für drittstaatsangehörige gleichgeschlechtliche Ehepartner

Nach Auffassung von Generalanwalt Wathelet umfasst der Begriff "Ehegatte" im Hinblick auf die Aufenthaltsfreiheit der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen auch die Ehegatten desselben Geschlechts. … mehr

11.01.2018 |

Voraussetzungen eines stillschweigenden Haftungsausschlusses und des Handelns auf eigene Gefahr

Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass ein stillschweigender Haftungsausschluss in der Regel nicht anzunehmen ist, wenn der Schädiger eine Haftpflichtversicherung hat. … mehr

11.01.2018 |

EU bekennt sich zu Atomabkommen mit Iran

Nach dem Treffen der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini und den Außenministern Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens mit dem iranischen Außenminister Javad Zarif am 11.01.2018 in Brüssel hat Mogherini im Namen der EU ihr Festhalten am Atomabkommen mit dem Iran bekräftigt. … mehr

11.01.2018 |

Keine Übernahme der "Villa Auerbach" durch Freistaat Thüringen

Das OVG Weimar hat entschieden, dass der Eigentümer der denkmalgeschützten "Villa Auerbach" keinen Anspruch auf Übernahme seines Kulturdenkmals durch den Freistaat Thüringen hat, um so das Denkmal zu erhalten. … mehr

11.01.2018 |

75. Geburtstag des ehemaligen Richters des BVerfG Prof. Dr. Brun-Otto Bryde

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Brun-Otto Bryde feiert am 12.01.2018 seinen 75. Geburtstag. … mehr

10.01.2018 |

BRAK-Stellungnahme 2/18 zur Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs mit Bußgeldbehörden im Bereich des BMF

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Entwurf einer Verordnung für eine Übergangsregelung zur Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs mit Bußgeldbehörden im Bereich des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) Stellung genommen. … mehr

10.01.2018 |

DAV-Stellungnahme 3/18 zur Errichtung eines einheitliches Patentgerichts

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zur Verfassungsbeschwerde gegen das von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19.02.2013 über ein Einheitliches Patentgericht Stellung genommen und erklärt, dass ein einheitliches Patentgericht nicht gegen Kerngehalte des Rechtsstaatsprinzips verstoße. … mehr

10.01.2018 |

Zukunft der EU-Finanzen nach dem Brexit

Nach einer Orientierungsdebatte in der EU-Kommission hat EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger die Zukunft der EU-Finanzen nach dem Brexit skizziert. … mehr

10.01.2018 |

Erstattung von Übernachtungskosten für Lehrkräfte auf Klassenfahrt zu gering

Das VG Stuttgart hat entschieden, dass die Erstattung von Übernachtungskosten für Lehrkräfte in Baden-Württemberg nach der Verwaltungsvorschrift "Außerunterrichtliche Veranstaltungen der Schulen" aus dem Jahr 2002 in Höhe von pauschal 18 Euro pro Nacht zu gering ist. … mehr

10.01.2018 |

Kindergeld: Berufsausbildung endet mit Abschluss des Ausbildungsvertrages

Der BFH hat seine Rechtsprechung zur Dauer der Berufsausbildung präzisiert und entschieden, dass die Kindergeldgewährung aufgrund einer Berufsausbildung nicht bereits mit der Bekanntgabe des Ergebnisses einer Abschlussprüfung endet, sondern erst mit dem späteren Ablauf der gesetzlich festgelegten Ausbildungszeit. … mehr

10.01.2018 |

Rolle der Regierung bei Air-Berlin-Verkauf

Die Bundesregierung hat Vorwürfe zurückgewiesen, die Verhandlungen zum Verkauf der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin beeinflusst zu haben. … mehr

10.01.2018 |

Keine Kostenerhebung für wiederkehrende behördliche Überwachungsmaßnahmen in Pflegeeinrichtung

Das OVG Bautzen hat entschieden, dass von gemeinnützigen Trägern von Altenpflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen für wiederkehrende behördliche Überwachungsmaßnahmen keine Kosten erhoben werden dürfen. … mehr

10.01.2018 |

Elterngeld Plus wird immer beliebter

Die Bundesregierung hat am 10.01.2018 den von Bundesfamilienministerin Dr. … mehr

10.01.2018 |

Sozialversicherungsrecht: Keine Aufspaltung eines Arbeitsverhältnisses in Pflanzen und Pflücken von Beeren

Das SG Heilbronn hat entschieden, dass das Pflanzen und Pflücken von Beeren für die Beurteilung einer sozialversicherungsfreien kurzfristigen Beschäftigung als eine einheitliche Tätigkeit im Obstanbau zu bewerten ist und nicht in mehrere Beschäftigungsverhältnisse aufgeteilt werden kann. … mehr

10.01.2018 |

Schlussanträge: Zwischen EU und Marokko geschlossenes Fischereiabkommen ungültig

Nach Ansicht von Generalanwalt Melchior Wathelet ist das zwischen der Europäischen Union und Marokko geschlossene Fischereiabkommen ungültig, da es für die Westsahara und die daran angrenzenden Gewässer gilt. … mehr

10.01.2018 |

Klage gegen Wasserkraftwerk in Bad Ems erfolglos

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die Genehmigung zur Errichtung eines Wasserkraftwerks in Bad Ems an der Lahn rechtmäßig ist. … mehr

22.12.2017 |

Das Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen

A. Einleitung
„Willkommen im 21. Jahrhundert“. Mit diesen Worten kommentierte Prof. Härting die Reform des § 203 StGB (Verletzung von Privatgeheimnissen) durch ...(aus jurisPR-Compl 6/2017 Anm. 4) … mehr

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