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Aktuelles
juris Nachrichten

09.07.2020 |

Keine Absicherung einer „isolierten“ Treuhandtätigkeit in der Betriebshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte

In der Berufshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte kommt es in der Praxis teilweise zu Problemen, ob der Versicherungsnehmer eine Tätigkeit als ...(aus jurisPR-VersR 7/2020 Anm. 1) … mehr

09.07.2020 |

Neue Abstandsregelungen für Windenergieanlagen im BauGB

Das „Gesetz zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude“ (Gebäudeenergiegesetz) enthält auch den lange gesuchten Kompromiss für die umstrittene ...(aus jurisPR-UmwR 7/2020 Anm. 1) … mehr

09.07.2020 |

Heizkostenabrechnung bei ungedämmten Heizungsrohren im Estrich

In einigen Gebäuden sind die Heizungsrohre in den Wohnungen freiliegend, d.h. über Putz verlegt. Dies kann eine erheblich fehlerhafte Verteilung der ...(aus jurisPR-MietR 14/2020 Anm. 1) … mehr

08.07.2020 |

Software für Erfassung und Abrechnung von Krankenhausleistungen

Das Bundeskartellamt hat das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) erfolgreich bei einer kartellrechtskonformen Ausgestaltung von Bedingungen zur Lizensierung eines Algorithmus begleitet, der für die Entwicklung von Software für Erfassung und Abrechnung von Krankenhausleistungen erforderlich ist. … mehr

08.07.2020 |

Grünes Licht für Wirtschaftsstabilisierungsfond

Die EU-Kommission hat am 08.07.2020 dem zentralen Regelwerk zur Gewährung und Durchführung von Stabilisierungsmaßnahmen durch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) zugestimmt. … mehr

08.07.2020 |

Erbschein ohne Nacherbenvermerk nach Veräußerung der Nacherbenrechte an Vorerben

Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass das Nachlassgericht einen Erbschein ohne Nacherbenvermerk erteilen muss, wenn Vor- und Nacherbe sich über die Nacherbschaft wirksam verständigt haben. … mehr

08.07.2020 |

MDK-Anstellungsvertrag des Geschäftsführers wirksam gekündigt

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass der Medizinische Dienst der Krankenversicherung Rheinland-Pfalz (MDK) den Anstellungsvertrag seines langjährigen Geschäftsführers mit außerordentlicher fristloser Kündigung vom 16.10.2013 wirksam beendet hat. … mehr

08.07.2020 |

Infineon muss weniger Strafe zahlen

Das EuG hat die Herabsetzung der gegen Infineon wegen ihrer Beteiligung an einem Kartell auf dem Markt für Smartcard-Chips verhängten Geldbuße um fast 6 Millionen Euro, von 82.784.000 auf 76.871 600 Euro angeordnet. … mehr

08.07.2020 |

EU-Verbot für bestimmtes Geflügelfleisch aus Brasilien bestätigt

Das EuG hat sich mit der Frage befasst, ob die Europäische Kommission zu Recht aus Gründen der öffentlichen Gesundheit die Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs aus Betrieben zweier brasilianischer Fleischproduzenten in die EU verboten hat. … mehr

08.07.2020 |

Handlungsleitlinien für schnellere und einfacherer Vergaben der Bundesverwaltung

Zur Beschleunigung öffentlicher Investitionen hat die Bundesregierung am 08.07.2020 den Weg dafür freigemacht, dass die Bundesverwaltung noch schneller und einfacher öffentliche Aufträge vergeben kann, um damit die Konjunkturbelebung zu unterstützen. … mehr

08.07.2020 |

Corona-Überbrückungshilfe des Bundes startet

Kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Pandemie einstellen oder stark einschränken mussten, können nun weitere Liquiditätshilfen erhalten. … mehr

08.07.2020 |

"Rail & Fly": Verspätung der Deutschen Bahn als Reisemangel

Das LG Frankfurt hat entschieden, dass ein Reiseveranstalter sich die Verspätung der Deutschen Bahn als Reisemangel zurechnen lassen muss, wenn im Reisevertrag die Beförderung zum Flughafen mit "Rail & Fly" vereinbart war. … mehr

08.07.2020 |

Vermieter und Mieter müssen sich beide an Kosten für Schönheitsreparaturen beteiligen

Der BGH hat in zwei Verfahren entschieden, dass ein Mieter, dem eine unrenovierte Wohnung als vertragsgemäß überlassen wurde und auf den die Schönheitsreparaturen nicht wirksam abgewälzt wurden, vom Vermieter die Durchführung von Schönheitsreparaturen verlangen kann, wenn eine wesentliche Verschlechterung des Dekorationszustandes eingetreten ist. … mehr

08.07.2020 |

Ressortübergreifende Strategie zur Gleichstellung von Frauen und Männern beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 08.07.2020 die von Bundesfrauenministerin Dr. Franziska Giffey vorgelegte nationale Gleichstellungsstrategie beschlossen. … mehr

08.07.2020 |

Bankenaufsicht: Von EZB gegen vier Kreditinstitute verhängte Geldbußen teilweise nichtig

Das EuG hat sich mit der Frage befasst, ob die Europäischen Zentralbank (EZB) zu Recht im Rahmen der Aufsicht über Kreditinstitute gegen vier Kreditinstitute Geldbußen verhängt hat. … mehr

08.07.2020 |

Schmerzensgeld wegen Sturzes von Massageliege

Das LG Frankfurt hat entschieden, dass eine Urlauberin, die von einer kippenden Massageliege stürzte und sich eine Fraktur am Handgelenk und Prellungen zuzog, Schmerzensgeld erhält und Anspruch auf Minderung des Reisepreises hat. … mehr

08.07.2020 |

Keine Haftung des Reiseveranstalters wegen Rippenbruchs in Badewanne

Das LG Frankfurt hat entschieden, dass ein Reiseveranstalter nicht für Verletzungen haftet, die ein Reisender erlitt, der beim Ausstieg aus der Hotelbadewanne auf deren Rand stürzte, wobei ein Halterungsgriff aus der Wand riss. … mehr

08.07.2020 |

Minderung des Reisepreises nach Ausschluss von Weiterfahrt auf Kreuzfahrtschiff

Das LG Frankfurt hat entschieden, dass ein Kreuzfahrtgast, der nach einer körperlichen Auseinandersetzung mit anderen Gästen das Schiff nicht mehr betreten durfte, gegen den Reiseveranstalter einen Anspruch auf Minderung des Reisepreises für die ausgefallenen Reisetage hat. … mehr

08.07.2020 |

Strafrechtliche Verurteilung wegen Weitergabe einer unverpixelten Bildaufnahme an Presseredaktion verfassungswidrig

Das BVerfG hat einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Pressefreiheit stattgegeben, die sich gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen unbefugten Verbreitens eines Bildnisses richtete. … mehr

08.07.2020 |

Corona-Überbrückungshilfen: DAV fordert Antragsmöglichkeit auch durch Rechtsanwälte

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert – parallel mit Schreiben an die Bundeskanzlerin sowie die Bundesminister der Finanzen und für Wirtschaft – auch Anwältinnen und Anwälte als berechtigte Antragsteller für ihre Mandanten im Rahmen der Corona-Überbrückungshilfe zuzulassen. … mehr

08.07.2020 |

Anspruch auf Suite im Hotel auf Mallorca

Das LG Frankfurt hat entschieden, dass ein Reisender, der eine "WU Suite" mit einem separaten Schlafzimmer in einem Hotel gebucht hatte, auch dann einen Anspruch auf ein solches Zimmer hat, wenn in der Buchungsbestätigung die Unterbringung in einer "Suite" ausgewiesen ist. … mehr

08.07.2020 |

Bessere Arbeitsbedingungen für Lkw-Fahrer in der EU geplant

Neue EU-Regeln für den Straßenverkehrssektor sollen Wettbewerbsverzerrungen beseitigen und gleichzeitig bessere Arbeitsbedingungen für Lkw-Fahrer schaffen. … mehr

08.07.2020 |

Keine Beitragsaufschläge in der PKV

Pandemiebedingte Beitragsaufschläge bei privat Krankenversicherten zeichnen sich nach Angaben der Bundesregierung bislang nicht ab. … mehr

08.07.2020 |

Reisemangel wegen Verschmutzung des Strandes mit Algen

Das LG Frankfurt hat entschieden, dass die Verschmutzung eines Strandes mit Algen einen Reisemangel darstellen kann, der eine Reisepreisminderung rechtfertigt. … mehr

08.07.2020 |

Gefahrerhöhung in der Kaskoversicherung durch Einbau eines stärkeren Motors

Das OLG Saarbrücken hat sich mit der Frage befasst, ob der Einbau eines erheblich leistungsgesteigerten Motors, der weder in die Fahrzeugpapiere ...(aus jurisPR-VerkR 14/2020 Anm. 1) … mehr

08.07.2020 |

Keine Änderung des Antrages auf Teilzeit nach Ablehnung des Teilzeitwunsches durch Arbeitgeber

Die Durchsetzung eines Teilzeitanspruches ist für Arbeitnehmer mit vielen Tücken versehen. Besondere Probleme bereitet die richtige Antragstellung. ...(aus jurisPR-ArbR 27/2020 Anm. 1) … mehr

07.07.2020 |

Kein Anspruch eines Journalisten auf Herausgabe von Corona-Erlassen

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass ein Journalist keinen Anspruch auf Herausgabe der sogenannten Corona-Erlasse des Niedersächsischen Justizministeriums hat. … mehr

07.07.2020 |

Mieter muss Wohnung wegen Lagerung von "Polenböllern" räumen

Das AG Hannover hat entschieden, dass ein Mieter, der sogenannte Polenböller, welche er zusätzlich mit Glasscherben ummantelt hatte, in der von ihm bewohnten Wohnung lagerte, die Wohnung räumen muss. … mehr

07.07.2020 |

Erwerbsminderungsrente und Verfall des Urlaubs: Gilt die 15-Monatsfrist auch bei unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers?

Das BAG hat zur Klärung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub eines Arbeitnehmers, bei dem eine volle Erwerbsminderung im Verlauf des Urlaubsjahres eingetreten ist, 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres oder zu einem späteren Zeitpunkt verfallen kann, ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet. … mehr

07.07.2020 |

Verfall des Urlaubs bei Krankheit: Gilt die 15-Monatsfrist auch bei unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers?

Das BAG hat zur Klärung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub einer im Verlauf des Urlaubsjahres arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmerin bei seither ununterbrochen fortbestehender Arbeitsunfähigkeit 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres oder zu einem späteren Zeitpunkt verfallen kann, ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet. … mehr

07.07.2020 |

EU-Kommission unterstützt den Weinsektor

Mit Blick auf die Auswirkungen der Coronavirus-Krise und auf den Weinsektor hat die EU-Kommission am 07.07.2020 ein zusätzliches Paket zur Stützung des Sektors angenommen. … mehr

07.07.2020 |

Coronavirus: EU liefert Schutzmasken an Kroatien, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien

Die EU liefert am 07.07.2020 65.000 weitere FFP2-Masken aus der rescEU-Reserve an Kroatien, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. … mehr

07.07.2020 |

Verurteilung eines Apothekers wegen gepanschter Krebsmedikamente bestätigt

Der BGH hat im Fall des Apotheker-Skandals wegen gepantschten Krebsmedikamenten die Revision verworfen, sodass die Verurteilung des Ex-Apothekers zu zwölf Jahren Haft nunmehr rechtskräftig ist. … mehr

07.07.2020 |

Bordellbetreiber klagt erfolgreich gegen Sperrzbezirk in Saarbrücken

Das OVG Saarlouis hat dem Normenkontrollantrag des Betreibers einer Prostitutionsstätte gegen die von der Landeshauptstadt Saarbrücken Anfang 2019 erlassene Verordnung über das Verbot der Prostitution auf ihrem Gebiet entsprochen und diese teilweise für unwirksam erklärt, soweit hiervon der Betrieb von Prostitutionsstätten in einem eigens festgelegten Sperrbezirk verboten wird. … mehr

07.07.2020 |

Keine Verschiebung der Kommunalwahlen

Der VerfGH Münster hat eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen und einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die die Durchführung der Kommunalwahlen 2020 betrafen. … mehr

07.07.2020 |

Maskenpflicht zur Corona-Bekämpfung rechtmäßig

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die in der Zehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 19.06.2020 angeordnete Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (sog. … mehr

07.07.2020 |

Landtagsabgeordneter Fiechtner von zwei Landtagssitzungen ausgeschlossen

Der VerfGH Stuttgart hat entschieden, dass der parteilose Landtagsabgeordnete Dr. … mehr

07.07.2020 |

Tantra-Massage wegen Corona untersagt

Das VG Trier hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die Durchführung von Tantra-Massagen gemäß § 4 Nr. … mehr

07.07.2020 |

Übernachten in Wohnmobil auf öffentlichem Parkplatz als Ordnungswidrigkeit

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass das Aufstellen und Benutzen eines Wohnmobils zu Wohnzwecken auf einem öffentlichen Parkplatz gegen § 37 Abs. … mehr

07.07.2020 |

Corona-Lockdown für Kreis Gütersloh aufgehoben

Das OVG Münster hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die für das Gebiet des Kreises Gütersloh geltende nordrhein-westfälische Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Regionen mit besonderem Infektionsgeschehen (Coronaregionalverordnung) voraussichtlich rechtswidrig ist. … mehr

07.07.2020 |

Abgelehnter einstweiliger Rechtsschutz afghanischer Asylsuchender wegen Berliner Weisungslage verfassungswidrig

Das BVerfG hat entschieden, dass die Ablehnung von Anträgen afghanischer Asylsuchender auf einstweiligen Rechtsschutz unter Hinweis auf die Berliner Weisungslage verfassungswidrig ist. … mehr

07.07.2020 |

Richter am BGH Cierniak im Ruhestand

Richter am BGH Jürgen Cierniak wird mit Ablauf des 07.07.2020 in den Ruhestand treten. Herr Cierniak wurde am 12.04.1956 in Moers geboren. … mehr

07.07.2020 |

Höhere Förderung für Elektro-Fahrzeuge

Die geänderte Förderrichtlinie zur "Innovationsprämie", mit der der staatliche Anteil für die Förderung von E-Autos verdoppelt wird, wird am 07.07.2020 im Bundesanzeiger veröffentlicht und tritt am 08.07.2020 in Kraft. … mehr

07.07.2020 |

Biopharma-Unternehmen CureVac erhält EU-Darlehen für Impfstoffentwicklung

Die EU stellt der Tübinger Biopharma-Firma CureVac 75 Millionen Euro zur Entwicklung von Impfstoffen insbesondere gegen Covid-19 zur Verfügung. … mehr

07.07.2020 |

Sachsen führt geschlechtergerechtere Rechtssprache ein

Die Sächsische Staatsregierung hat am 07.07.2020 im Kabinett beschlossen, dass Gesetze und Rechtsverordnungen im Freistaat Sachsen künftig in einer geschlechtergerechteren Sprache formuliert werden. … mehr

07.07.2020 |

BRAK-Stellungnahme 32/20 und 33/20 zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft

Der Strafrechtsausschuss und der Ausschusses Strafprozessrecht der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) haben jeweils zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft Stellung genommen. … mehr

07.07.2020 |

Ausbau von Windenergie auf See

Die Bundesregierung will mit einer Gesetzesänderung den Ausbau von Windenergie auf See beschleunigen. … mehr

07.07.2020 |

BGH ruft EuGH an: HOAI-Mindestsätze zwischen Privaten verbindlich?

Der BGH hatte auf die Revision gegen das Berufungsurteil des OLG Hamm (Urt. v. 23.07.2019 - 21 U 24/18 - IBR 2019, 503) zu entscheiden, ob die Klage ...(aus jurisPR-PrivBauR 7/2020 Anm. 1) … mehr

06.07.2020 |

Kein Schmerzensgeld für Verletzungen durch PVC-Kiste bei unbekanntem Werfer

Das LG Koblenz hat entschieden, dass eine im Rahmen eines Firmenlaufs für die Beleuchtung zuständige Firma nicht für Verletzungen durch eine ihr gehörige, von einem Denkmal dem Verletzten auf den Kopf fallende PVC-Box auf Schmerzensgeld haftet. … mehr

06.07.2020 |

Erstattung der Fahrtkosten zur Arbeit bei stufenweiser Wiedereingliederung

Das SG Dresden hat entschieden, dass die Krankenkasse einem Arbeitnehmer, der während einer stufenweisen Wiedereingliederungsmaßnahme weiterhin Krankengeld erhält, auch die Kosten für Fahrten zum Arbeitsort zu erstatten hat. … mehr

06.07.2020 |

Anti-Atomwaffen-Demonstranten dürfen im militärischen Schutzbereich Versorgungszelte aufschlagen

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass der Veranstalter einer geplanten sechstägigen Anti-Atomwaffen-Demonstration vor dem Fliegerhorst Büchel vorübergehend Versorgungszelte, Toilettenanlagen und ähnliche Einrichtungen innerhalb des militärischen Schutzbereichs des Fliegerhorsts errichten darf. … mehr

06.07.2020 |

Krankengeld trotz verspätetem Attest

Das SG München hat entschieden, dass einem Arbeitnehmer Krankengeld auch dann zusteht, wenn er das Attest für die fortdauernde Krankschreibung bei seiner Krankenkasse erst verspätet vorlegt, weil der untersuchende Arzt es ihm erst nachträglich zugeleitet hatte. … mehr

06.07.2020 |

Fremdunterbringung der Kinder einer inhaftierten IS-Rückkehrerin rechtmäßig

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der Entzug der elterlichen Sorge im Eilverfahren zum Zweck der Fremdunterbringung rechtmäßig ist, wenn die Mutter selbst infolge Inhaftierung die Sorge nicht ausüben kann und die von ihr gewünschte Betreuung durch die Großmutter eine Kindeswohlgefährdung birgt. … mehr

06.07.2020 |

Gutschein-Lösung für abgesagte Pauschalreisen kommt

Verbraucher, die eine Pauschalreise gebucht haben und sie Corona-bedingt nicht antreten, erhalten ihr Geld zurück oder alternativ einen Gutschein: Der Bundesrat hat am 03.07.2020 einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt. … mehr

06.07.2020 |

Bestandskräftiger Gebührenbescheid gilt trotz verfassungswidriger Rechtsgrundlage weiter

Das VG Mainz hat entschieden, dass das rückwirkende Inkrafttreten einer günstigeren Gebührenvorschrift eine Behörde nicht zum Erlass eines neuen Gebührenbescheids verpflichtet, wenn der – auf verfassungswidrigem Recht beruhende – Bescheid bestandskräftig geworden ist. … mehr

06.07.2020 |

Medikament Zolgensma ist nicht alternativlos

Das LSG Celle-Bremen hat in einem Eilverfahren entschieden, dass Zolgensma, ein Medikament um die Erbkrankheit Spinale Muskelatrophie zu behandeln, wobei eine Einmaldosis knapp zwei Millionen Euro kostet, nicht alternativlos ist. … mehr

06.07.2020 |

Kein Aufschub bei Fahrverboten in Stuttgart

Das VG Stuttgart hat in einer Eilentscheidung beschlossen, dass die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gegen das Land weitere Zwangsmittel zur Umsetzung des Euro-5-Dieselfahrverbots beantragen kann. … mehr

06.07.2020 |

Rückblick auf die 992. Sitzung des Bundesrates am 03.07.2020

Ein Mammutprogramm absolvierte der Bundesrat in seiner letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause: fast hundert Vorlagen standen zur Beratung, es ging um milliardenschwere Entscheidungen. … mehr

06.07.2020 |

Bundesrat macht Weg frei für Kohleausstieg

Der Bundesrat hat am 03.07.2020 den Weg freigemacht für den kurz zuvor vom Bundestag beschlossenen Kohleausstieg. … mehr

06.07.2020 |

Bundesrat billigt 2. Nachtragshaushalt

Kurz nach dem Bundestag hat am 03.07.2020 auch der Bundesrat den 2. Nachtragshaushalt zur Finanzierung der Corona-Hilfsmaßnahmen gebilligt. … mehr

06.07.2020 |

BSG-Terminbericht Nr. 25/20 zu Angelegenheiten der Sozialhilfe

Der 8. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 03.07.2020, in der er in Angelegenheiten der Sozialhilfe über fünf Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

06.07.2020 |

Parship und Elite Partner dürfen Lovoo übernehmen

Das Bundeskartellamt hat die geplante Übernahme der The Meet Group Inc., USA, durch die ProSiebenSat.1 Gruppe freigegeben. Zu ProSiebenSat.1 gehören seit 2016 u.a. … mehr

06.07.2020 |

Sozialkürzungen gegenüber Kindern und Jugendlichen streichen

Berlin und Bremen drängen darauf, dass die Bundesregierung eine grundgesetzkonforme Regelung zu Sanktionen für Hartz-I-Empfänger vorlegt und die Sanktionspraxis von Jobcentern gegenüber jungen Menschen vollständig beendet. … mehr

06.07.2020 |

EU-weite Durchsetzung von Verbraucherschutzvorschriften als neue Aufgabe für BfJ

Am 30.06.2020 ist das EU-Verbraucherschutzdurchführungsgesetz in Kraft getreten, womit das Bundesamt für Justiz (BfJ) weitreichende Befugnisse zur grenzüberschreitenden Durchsetzung von EU-Verbraucherschutzvorschriften erhält. … mehr

06.07.2020 |

DNotV-Stellungnahme zum Baulandmobilisierungsgesetz

Der Deutsche Notarverein (DNotV) hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) Stellung genommen. … mehr

06.07.2020 |

Berlin hält an Normenkontrolle zur Schweinehaltung fest

Das Land Berlin hält zentrale rechtliche Anforderungen an die Schweinehaltung in der deutschen Landwirtschaft für unvereinbar mit dem Tierschutzgesetz und deshalb für verfassungswidrig. … mehr

06.07.2020 |

Saarländischer Vorschlag zu "Rabattmodell" im Bußgeldverfahren nimmt erste Hürde im Gesetzgebungsverfahren

In seiner Plenarsitzung am 03.07.2020 hat der Bundesrat eine Gesetzesinitiative zur Effektivierung des Bußgeldverfahrens beschlossen, die auch ein "Rabattmodell" im Ordnungswidrigkeitenrecht beinhaltet. … mehr

06.07.2020 |

Ostfriesische Inseln erhalten höhere Wohngeld-Mietenstufe

Der Bundesrat hat am 03.07.2020 der Erhöhung der Wohngeld-Mietenstufe auf den Inseln ohne Festlandanschluss zugestimmt. … mehr

06.07.2020 |

Mehr Tierschutz in der Schweinehaltung

Die Haltungsbedingungen für Schweine werden neu geregelt – auf Betreiben des Bundesrates allerdings tierschutzfreundlicher als ursprünglich von der Bundesregierung geplant. … mehr

06.07.2020 |

Bundesrat stimmt Strukturstärkungsgesetz zu

Flankierend zum beschlossenen Kohleausstieg hat der Bundesrat am 03.07.2020 dem Strukturstärkungsgesetz zugestimmt, das milliardenschwere finanzielle Unterstützungen für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen vorsieht, damit sie den erforderlichen Strukturwandel bewältigen. … mehr

06.07.2020 |

Weitere Finanzhilfen zur Krisenbewältigung

Unterstützung für Kita-Ausbau, Regionalverkehr und Digitalfunk: Nur einen Tag nach dem Bundestag hat am 03.07.2020 auch der Bundesrat dem so genannten Begleitgesetz zum 2. Nachtragshaushalt zugestimmt. … mehr

06.07.2020 |

Überlagerung eines ursprünglich mechanischen Fehlers bei Unterlassen einer gebotenen Sachprüfung

Die steuerliche Veranlagung erfolgt mittlerweile ganz überwiegend in elektronischer Form. Die Risikofilter der automationsgestützten ...(aus jurisPR-SteuerR 27/2020 Anm. 1) … mehr

06.07.2020 |

Bestimmung der maßgeblichen Erschließungsanlage

Das in der Rechtsprechung des BVerwG vor allem in den achtziger und neunziger Jahren des vorigen Jahrhunderts bis in feine Verästelungen ausgeformte ...(aus jurisPR-BVerwG 14/2020 Anm. 1) … mehr

03.07.2020 |

Bundesrat billigt Gebäudeenergiegesetz

Für die energetischen Anforderungen von Neubauten und Bestandsgebäuden gelten künftig einheitliche Regelungen: Der Bundesrat hat am 03.07.2020 das sogenannte Gebäudeenergiegesetz gebilligt. … mehr

03.07.2020 |

Hass und Hetze im Internet bekämpfen

Der Bundesrat hat am 03.07.2020 das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet gebilligt, das der Bundestag am 18.06.2020 verabschiedet hatte. … mehr

03.07.2020 |

Bundesrat versagt Adoptionshilfegesetz die Zustimmung

Der Bundesrat hat am 03.07.2020 dem Adoptionshilfegesetz nicht zugestimmt: in der Abstimmung erhielt der Bundestagsbeschluss nicht die erforderliche absolute Mehrheit von 35 Stimmen. … mehr

03.07.2020 |

Corona-Meldepflicht für Haustiere

Haustiere, die sich mit SARS-CoV-2 infiziert haben, sollen künftig über die Tierärzte den zuständigen Veterinärbehörden gemeldet werden: Der Bundesrat stimmte am 03.07.2020 einer entsprechenden Regierungsverordnung zu. … mehr

03.07.2020 |

Bundesrat fordert höhere Strafen für Verkehrsdelikte mit Todesfolge

Der Bundesrat fordert höhere Strafen für Verkehrsdelikte mit Todesfolge: Wer die Sicherheit des Bahn-, Schiffs-, Luft- oder Straßenverkehrs gemäß § 315 StGB beeinträchtigt und dadurch den Tod einer Person verursacht, soll mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft werden. … mehr

03.07.2020 |

Rechtssicherheit für Contergangeschädigte

Leistungsberechtigte nach dem Conterganstiftungsgesetz erhalten mehr Rechtssicherheit: Ihnen darf der Leistungsanspruch künftig grundsätzlich nicht mehr aberkannt werden. … mehr

03.07.2020 |

Europäische Corona-Finanzhilfen gegen Arbeitslosigkeit

Der Bundesrat hat am 03.07.2020 einen Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt, mit dem Arbeitslosigkeitsrisiken in Folge des Covid-19-Ausbruchs auf europäischer Eben finanziell abgefedert werden sollen. … mehr

03.07.2020 |

Gleiche Arbeitsbedingungen für ausländische Beschäftigte

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am selben Ort gilt künftig auch bei der Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer. … mehr

03.07.2020 |

Bundesrat stimmt Grundrente zu

Der Bundesrat hat am 03.07.2020 der Grundrente zugestimmt: Damit erhalten rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Renten ab 2021 einen Zuschlag zu ihrer Altersversorgung. … mehr

03.07.2020 |

Ines Härtel zur Richterin am BVerfG gewählt

Prof. Dr. Ines Härtel wird neue Richterin am BVerfG: Einstimmig wählte sie der Bundesrat am 03.07.2020 zur Nachfolgerin von Prof. Dr. … mehr

03.07.2020 |

Keine Verantwortlichkeit des Vermieters eines Pkw-Stellplatzes für herabtropfendes Harz

Das LG Coburg hat entschieden, dass die Mieterin eines Pkw-Stellplatzes keinen Anspruch auf Ersatz von Schäden an ihrem Fahrzeug durch herabtropfendes Harz und Beseitigung des hierfür ursächlichen Baumes hat, weil weder ein Mangel der Mietsache vorliegt noch für den Vermieter eine entsprechende Verkehrssicherungspflicht besteht, das Herabtropfen von Harz zu verhindern. … mehr

03.07.2020 |

Neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt

Der Richterwahlausschuss hat in seiner Sitzung am 02.07.2020 für den BGH fünf neue Bundesrichterinnen und fünf neue Bundesrichter gewählt. … mehr

03.07.2020 |

Kommission erteilt Marktzulassung für Remdesivir zur Covid-19-Behandlung

Die EU-Kommission hat am 03.07.2020 eine bedingte Marktzulassung für das Medikament Remdesivir erteilt. … mehr

03.07.2020 |

Bundesrat fordert Nutzungsausbau von Smart Meter

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, dass die Nutzung von intelligenten Messsystemen, sogenannte Smart Meter, ausgebaut wird. … mehr

03.07.2020 |

Bundesrat unterstützt geplante Anhebung der Kfz-Steuer

Der Bundesrat unterstützt die von der Bundesregierung beabsichtigte klimapolitische Ausrichtung der Kfz-Steuer ab 2021. Der Regierungsentwurf stand am 03.07.2020 zur Beratung auf der Tagesordnung der Länderkammer. … mehr

03.07.2020 |

Bundesrat unterstützt finanzielle Hilfen für Behindertenwerkstätten

Behindertenwerkstätten, die Corona-bedingt schließen mussten, können eine finanzielle Unterstützung erhalten: Der Bundesrat stimmte am 03.07.2020 einer Regierungsverordnung zu, die die rechtliche Grundlage für eine Kompensation der Entgeltausfälle für Menschen mit Behinderung schafft. … mehr

03.07.2020 |

Bundesrat für Video-Anhörung im Strafvollzug

Der Bundesrat will die richterliche Anhörung von Strafgefangenen vor einer möglichen Entlassung auf Bewährung erleichtern: Künftig soll dazu der Einsatz von Videotechnik gesetzlich geregelt werden. … mehr

03.07.2020 |

Post-EEG: Alternative Geschäftsmodelle für Windenergie schaffen

Der Bundesrat möchte vermeiden, dass bestehende Windenergieanlagen, die 2021 aus der EEG-Förderung fallen, stillgelegt werden: In einer am 03.07.2020 gefassten Entschließung fordert er, wirtschaftliche Alternativkonzepte zu schaffen, die einen Weiterbetrieb der Anlagen ermöglichen. … mehr

03.07.2020 |

Bundesrat fordert schnelle EEG-Reform

Der Bundesrat hält es für erforderlich, dass Erneuerbare Energien Gesetz schnell zu reformieren: In einer am 03.07.2020 gefassten Entschließung schlägt er zahlreiche Maßnahmen vor, damit das Klimaschutzziel 2030 mit einem Anteil von 65% an Erneuerbaren Energien tatsächlich erreicht werden kann. … mehr

03.07.2020 |

Berlin fordert digitale Teilhabe für Schüler

Mit einer Bundesratsinitiative setzt sich Berlin dafür ein, Kindern von Sozialleistungsbezieherinnen und -beziehern Tablets oder Laptops zur Verfügung zu stellen, damit sie an digitalen Lernangeboten teilhaben können. … mehr

03.07.2020 |

Baden-Württemberg fordert besseren Schutz für Minderjährige

Baden-Württemberg setzt sich mit einer Bundesratsinitiative dafür ein, Minderjährige umfassender vor sexuellen Übergriffen zu schützen. … mehr

03.07.2020 |

Bundesrat gegen illegale Exporte von Plastikmüll

Angesichts der massiven Umweltverschmutzung durch Plastikmüll fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, mögliche Exportverbote von gesundheits- oder umweltschädlichen Kunststoffabfällen in Länder außerhalb der Europäischen Union zu prüfen. … mehr

03.07.2020 |

Mecklenburg-Vorpommern fordert höhere Strafen für Kindesmissbrauch

Mecklenburg-Vorpommern setzt sich mit einer Landesinitiative dafür ein, sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche härter zu bestrafen. … mehr

03.07.2020 |

Nordrhein-Westfalen will Kampf gegen Kindesmissbrauch verschärfen

Nordrhein-Westfalen möchte die Strafen bei sexuellem Missbrauch von Kindern deutlich erhöhen: Das Land hat einen entsprechenden Gesetzentwurf am 03.07.2020 im Bundesrat vorgestellt. … mehr

03.07.2020 |

Bundesrat fordert Korrekturen an geplanten Entlastungen für Kommunen

Der Bundesrat schlägt Änderungen an den geplanten Konjunkturhilfen für die Kommen vor. … mehr

03.07.2020 |

Darlegungs- und Beweislast bei Aufstockungsansprüchen von Architekten und Ingenieuren auf Mindestsätze nach § 7 HOAI

Wer trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Architektenleistungen in einem solchen Umfang übertragen sind, dass die Geltendmachung der ...(aus jurisPR-BGHZivilR 14/2020 Anm. 1) … mehr

02.07.2020 |

Reisekosten auch für Radfahrer

Das SG Leipzig hat entschieden, dass die Fahrtkostenerstattung für die Wahrnehmung von Meldeterminen beim Jobcenter Leipzig grundsätzlich auch Fahrradfahrern zusteht. … mehr

02.07.2020 |

Bundesministerium hat Rechte seiner Gleichstellungsbeauftragten verletzt

Das VG Berlin hat entschieden, dass das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) die Beteiligungsrechte seiner Gleichstellungsbeauftragten in zwei Fällen verletzt hat. … mehr

02.07.2020 |

Anti-Atomwaffen-Demonstranten dürfen im militärischen Schutzbereich Versorgungszelte aufschlagen

Das VG Koblenz hat entschieden, dass Veranstalter einer angemeldeten und nicht verbotenen Versammlung vorübergehend Versorgungszelte, Toilettenanlagen und ähnliche Einrichtungen innerhalb eines militärischen Schutzbereichs (hier Fliegerhorst Büchel) errichten dürfen, sofern die Wirksamkeit der Verteidigungsanlage dadurch nicht in Mitleidenschaft gezogen wird. … mehr

02.07.2020 |

Keine Auskunft über Absprachen zu angeblichen Zugriffsversuchen amerikanischer Behörden auf Corona-Forschungsergebnisse von CureVac

Das VG Köln hat entschieden, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) der Presse keine Auskunft erteilen muss über die Abstimmung zwischen Bundesgesundheitsminister Spahn und Bundeskanzlerin Merkel zum Umgang mit angeblichen Versuchen amerikanischer Behörden, Zugriff auf Forschungsergebnisse der CureVac AG zu erlangen. … mehr

02.07.2020 |

Schadensersatzklage wegen Aktienkäufen über den Dividendenstichtag (cum-ex) abgewiesen

Das OLG Frankfurt hat in dem Rechtsstreit zweier Banken um Schadensersatz wegen Aktiengeschäften über den Dividendenstichtag (cum-ex-Geschäfte) der Berufung der beklagten Bank gegen ein Urteil des LG Frankfurt stattgegeben und die auf Zahlung von rund 23 Mio Euro Schadensersatz gerichtete Klage abgewiesen. … mehr

02.07.2020 |

Händler muss gefälschte hochwertige Weine zurücknehmen

Das OLG Köln hat entschieden, dass die Herkunft und Echtheit eines Weins maßgebliche Kriterien der Sollbeschaffenheit darstellen, wenn die Parteinen vereinbart haben, dass es sich dabei um einen Premiumwein einer bestimmten Marke handeln soll. … mehr

02.07.2020 |

Schutz auch verlassener Ruheplätze geschützter Tierarten

Der EuGH hat entschieden, dass auch verlassene Ruheplätze geschützter Tierarten wie dem Feldhamster nach EU-Recht nicht beschädigt oder vernichtet werden dürfen, wenn zumindest eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass die Tiere dorthin zurückkehren. … mehr

02.07.2020 |

Abschiebehaft für Gefährder im Gefängnis zulässig

Der EuGH hat entschieden, dass Deutschland sogenannte Gefährder vor ihrer Abschiebung ausnahmsweise in normalen Gefängnissen unterbringen darf, wenn die Sicherheit dies erfordert. … mehr

02.07.2020 |

Kein Vollstreckungsschutz bei einem bereits vor der Covid-19-Pandemie beantragten Insolvenzverfahren

Das FG Kassel hat entschieden, dass das Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die Covid-19-Pandemie bedingten Insolvenz (CoVInsAG) auf aktuell drohende Insolvenzreife abzielt und daher keinen Anspruch darauf begründet, dass bereits bestehende und fortwirkende Maßnahmen aufgehoben werden. … mehr

02.07.2020 |

Diesel-Skandal: Ablehnungsgesuch der Daimler AG gegen Richter begründet

Das OLG Stuttgart hat eine Entscheidung des LG Stuttgart aufgehoben und das Ablehnungsgesuch gegen einen Richter am Landgericht in einem gegen die Daimler AG geführten Schadensersatzprozess für begründet erklärt. … mehr

02.07.2020 |

Letzte Klage gegen den Weiterbau der A 49 abgewiesen

Das BVerwG hat auch die letzte bei ihm anhängige Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Verkehrsministeriums des Landes Hessen für den Neubau der Bundesautobahn A 49 zwischen Stadtallendorf und Gemünden/Felda abgewiesen. … mehr

02.07.2020 |

Lückenschluss des Bremer Autobahnrings: Klagen abgewiesen

Das BVerwG hat mehrere Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Freien Hansestadt Bremen vom 24.05.2019 für den Neubau des letzten Teilstücks des sogenannten Bremer Autobahnrings abgewiesen. … mehr

02.07.2020 |

Verfassungsbeschwerden gegen Neuregelung zur Tarifkollision nicht zur Entscheidung angenommen

Das BVerfG hat drei Verfassungsbeschwerden gegen die Neuregelung zur Tarifkollision in § 4a Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 des Tarifvertragsgesetzes (TVG) nicht zur Entscheidung angenommen. … mehr

02.07.2020 |

Schlussanträge zum Informationsaustausch in Steuersachen

Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott müssen der Adressat, der betroffene Steuerpflichtige und weitere betroffene Dritte eine im Rahmen des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs zwischen Steuerbehörden erlassene Auskunftsanordnung gerichtlich überprüften lassen können. … mehr

02.07.2020 |

Influencer Postings: Keine Kennzeichnungspflicht bei offensichtlicher Werbung

Das OLG Hamburg hat entschieden, dass Influencer Beiträge mit Produktdarstellungen und Herstellerhinweisen nicht ausdrücklich als Werbung kennzeichnen müssen, wenn für Verbraucher offensichtlich ist, dass es sich um Influencer-Marketing handelt. … mehr

02.07.2020 |

Mutmaßliches Mafia-Mitglied: Keine Einreise zur medizinischen Weiterbehandlung in Bundesrepublik

Das VG Hannover hat die Rückkehr eines mutmaßlichen Clan-Mitglieds aus Montenegro zur medizinischen Behandlung in Deutschland vorerst nicht erlaubt. … mehr

02.07.2020 |

Germanwings-Absturz: Kein Schmerzensgeld für Hinterbliebene von Lufthansa

Das LG Essen hat im Zivilrechtsstreit um die im Jahr 2015 abgestürzte Germanwings-Maschine die Klage von Angehörigen getöteter Insassen auf ein höheres Schmerzensgeld abgewiesen, weil gar kein Anspruch gegen die Flugschule und die Lufthansa besteht, vielmehr sei die medizinische Überwachungspflicht des Piloten eine staatliche Aufgabe gewesen. … mehr

02.07.2020 |

Berufsrecht: Änderungen für Notare und Anwälte geplant

Das notarielle Berufsrecht soll nach einem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) grundlegend geändert werden. … mehr

02.07.2020 |

Zwei Tankstellen in derselben Straße: Einheitlicher Gewerbebetrieb

Das FG Düsseldorf hat sich mit dem Merkmal des Vorliegens eines einheitlichen Gewerbebetriebs bei zwei von demselben Pächter betriebenen Tankstellen in derselben Straße befasst und hat entschieden, dass ein einheitlicher Gewerbebetrieb vorliegt. … mehr

02.07.2020 |

Corona-Pandemie: Kontenpfändung im Einzelfall unbillig

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Kontenpfändung unter Berücksichtigung der durch die Corona-Pandemie bedingten Einschränkungen im Einzelfall unbillig sein kann. … mehr

02.07.2020 |

Neue Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste: Kommission gibt Orientierungshilfe für Umsetzung in Mitgliedstaaten

Mit am 02.07.2020 angenommenen Leitlinien will die EU-Kommission die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der neuen Regeln über audiovisuelle Mediendienste unterstützen. … mehr

02.07.2020 |

Vertragsverletzungsverfahren: Drei neue Beschlüsse zu Deutschland

Die EU-Kommission hat Deutschland am 02.07.2020 im Rahmen der monatlichen Vertragsverletzungsverfahren zur Umsetzung von EU-Regeln in drei Fällen aufgefordert. … mehr

02.07.2020 |

Dietmar Grupp neuer Vorsitzender Richter am BGH

Der Bundespräsident hat Richter am BGH Dietmar Grupp zum Vorsitzenden Richter am BGH ernannt. Vorsitzender Richter am BGH Dietmar Grupp ist 63 Jahre alt. … mehr

02.07.2020 |

Positionspapier der BRAK: Prioritäten für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Anlässlich der zum 01.07.2020 beginnenden deutschen Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) als Dachorganisation der anwaltlichen Selbstverwaltung in Deutschland ein Positionspapier zu den Prioritäten der BRAK für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft verfasst, das unter anderem an Bundeskanzlerin Merkel, Bundesaußenminister Maas, Bundesjustizministerin Lambrecht sowie zahlreiche weitere Politiker gesandt wurde. … mehr

02.07.2020 |

Auch Schöffen als "gesetzliche Richter"

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass das Recht auf den gesetzlichen Richter auch für Schöffen gilt, so dass im Vorfeld für ein Jahr ausgelost werden muss, welcher Schöffe zuständig ist, wenn ein Verfahren an einem bestimmten Tag beginnt. … mehr

02.07.2020 |

Programmierer in Heimarbeit sozialversicherungspflichtig

Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass Heimarbeiter, deren Tätigkeit eine höhere Qualifikation erfordert wie bei einem Programmierer, als abhängig Beschäftigte sozialversicherungspflichtig sind. … mehr

02.07.2020 |

Kritik an Änderungen im Abfallrecht

Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union ist vor allem in Detailfragen bei Experten auf Kritik gestoßen. … mehr

02.07.2020 |

Weg frei für den Kohleausstieg

Der Wirtschaftsausschuss hat den Weg für den Kohleausstieg frei gemacht. … mehr

02.07.2020 |

Ausschuss billigt Intensivpflegereform

Nach langen und kontroversen Beratungen hat der Gesundheitsausschuss des Bundestages eine Reform der Intensivpflege beschlossen. Der Ausschuss billigte den Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr

02.07.2020 |

Vermutungswirkung nach § 67 Abs. 2 Satz 2 HS. 2 SGB II und Anwendungsbereich von § 67 Abs. 5 SGB II bei vollziehbarer Leistungsaufhebung

Die Sozialgerichte haben sich seit Inkrafttreten des neuen § 67 SGB II zum 28.03.2020 insbesondere im Rahmen von Verfahren des einstweiligen ...(aus jurisPR-SozR 13/2020 Anm. 1) … mehr

02.07.2020 |

Ausschluss baunachbarlicher Abwehrrechte nach § 242 BGB

Der Erfolg der baurechtlichen Nachbarklage verlangt nicht nur die objektive Rechtswidrigkeit des Zustands und die Verletzung des Nachbarn dadurch in ...(aus jurisPR-ÖffBauR 7/2020 Anm. 1) … mehr

01.07.2020 |

Beamtenrecht: Kostendämpfungspauschale für Professoren in derzeitiger Ausgestaltung verfassungswidrig

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass die Kostendämpfungspauschale für Professoren in ihrer derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig ist und das beklagte Land Baden-Württemberg verpflichtet, dem Professor weitere Beihilfeleistungen zu gewähren. … mehr

01.07.2020 |

Unzulässige Regelungen für Sonn- und Feiertagsarbeit in Bedarfsgewerbeverordnung

Der VGH Kassel hat entschieden, dass Sonn- und Feiertagsarbeit in Brauereien, Betrieben zur Herstellung von alkoholfreien Getränken oder Schaumwein, Betrieben des Großhandels mit Erzeugnissen dieser Betriebe sowie in Fabriken zur Herstellung von Roh- und Speiseeis grundsätzlich unzulässig ist. … mehr

01.07.2020 |

Nicht jedes Sofortbild ist ein "Polaroid"

Das OLG Köln hat entschieden, dass das Unternehmen Fujifilm in Deutschland Sofortbild-Filme für quadratische Bilder in einer rechteckigen äußeren Form mit schmaleren linken, rechten und oberen weißen Rändern und einem breiteren unteren weißen Rand sowie dazugehörige Kameras bewerben und verkaufen darf. … mehr

01.07.2020 |

Reformpaket zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder

Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht hat Vorschläge zum Schutz von Kindern durch schärfere Strafen, effektive Strafverfolgung, Prävention und Qualifizierung der Justiz vorgestellt. … mehr

01.07.2020 |

Klage eines Ex-Lehrers gegen Schulverwaltung-Liste über "Beschäftigungshindernisse" unzulässig

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass ein ehemaliger Lehrer kein Rechtsschutzbedürfnis für die von ihm erhobene Klage hat, mit der er die Löschung seines Eintrages in einer von der Schulverwaltung des Landes Rheinland-Pfalz geführten Liste über "Beschäftigungshindernisse" begehrt. … mehr

01.07.2020 |

Kriterien für Übertragung des Rechts auf Schulwahl auf ein Elternteil allein

Das AG Frankenthal hat sich mit der Frage befasst, welches Elternteil über die Einschulung bestimmen darf, wenn die Eltern sich nicht einigen können, ob die Einschulung auf eine Waldorfschule oder auf eine Regelgrundschule erfolgen soll. … mehr

01.07.2020 |

Coronaschutzverordnung: Tantra-Massagen bleiben untersagt

Das VG Düsseldorf hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die Untersagung des Angebots von Tantra-Massagen durch die Coronaschutzverordnung rechtmäßig ist. … mehr

01.07.2020 |

Verkürztes Restschuldbefreiungsverfahren auf den Weg gebracht

Die Bundesregierung hat am 01.07.2020 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens auf drei Jahre für alle ab dem 01.10.2020 beantragten Insolvenzverfahren beschlossen. … mehr

01.07.2020 |

Verfassungsbeschwerde im Streit um weibliche Anrede in Bankformularen unzulässig

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde bezogen auf die Verwendung geschlechtergerechter Sprache in Sparkassenvordrucken und -formularen nicht zur Entscheidung angenommen. … mehr

01.07.2020 |

Keine Entschädigung für Gegendemonstranten

Das LG Köln hat entschieden, dass die Teilnehmer einer Gegendemonstration vom beklagten Land keine Entschädigung dafür erhalten, dass sie von der Polizei mehrere Stunden in der Kälte festgehalten wurden. … mehr

01.07.2020 |

Mindestlohn steigt auf 10,45 Euro im Jahr 2022

Der gesetzliche Mindestlohn soll nach einer Empfehlung der Mindestlohn-Kommission schrittweise auf 10,45 Euro erhöht werden. … mehr

01.07.2020 |

EU-geförderter Ebola-Impfstoff erhält Marktzulassung

Die EU-Kommission hat am 01.07.2020 dem Unternehmen Janssen der Johnson & Johnson-Gruppe die Marktzulassung für einen neuen Impfstoff gegen Ebola erteilt. … mehr

01.07.2020 |

Verkehrsgerichtstag 2021 findet in geändertem Format statt

Der Vorstand des Deutschen Verkehrsgerichtstages e.V. hat in einer Sondersitzung entschieden, dass auch im Jahr 2021 ein Verkehrsgerichtstag stattfinden wird. … mehr

01.07.2020 |

Ausschuss billigt Grundrentengesetz

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am 01.07.2020 den Weg für die Grundrente freigemacht. … mehr

01.07.2020 |

Kabinett beschließt Nationale Demenzstrategie

Das Bundeskabinett hat am 01.07.2020 die Nationale Demenzstrategie verabschiedet. … mehr

01.07.2020 |

Start in EU-Ratspräsidentschaft

Deutschland übernimmt ab dem 01.07.2020 für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft – und damit die Aufgabe, die Arbeit des Rates zu koordinieren, Interessen auszugleichen, Entscheidungen vorzubereiten und den Rat als Organ der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten nach innen und außen zu repräsentieren. … mehr

01.07.2020 |

Bundeskartellamt fordert bessere Verbraucher-Informationen über Datenverarbeitung von Smart-TVs

Das Bundeskartellamt hat den Abschlussbericht seiner Sektoruntersuchung zu Smart-TVs vorgelegt und fordert im Rahmen seiner Verbraucherschutzbefugnisse bessere Verbraucher-Informationen über die Datenverarbeitung von Smart-TVs. … mehr

01.07.2020 |

Einziehung eines Grundstücks bei Nutzung durch Dritte zu verfassungswidrigen Zwecken

Der VGH München hat entschieden, dass die Beschlagnahme und Einziehung eines Hausgrundstücks, welches der Sohn der Eigentümerin zu verfassungswidrigen Zwecken genutzt hat, im Zuge des Verbots der rechtsextremistischen Vereinigung "Freies Netz Süd" rechtswidrig war. … mehr

01.07.2020 |

Ortsgemeinde kann Bau von Windenergieanlagen nicht verhindern

Das VG Koblenz hat entschieden, dass die Kreisverwaltung Birkenfeld den Bau von zwei Windenergieanlagen auf dem Gebiet der Gemeinde Wilzenberg-Hußweiler auch ohne vorherige Umweltverträglichkeitsprüfung genehmigen durfte. … mehr

01.07.2020 |

Baden-Württemberg erweitert Teststrategie

Um weiterhin frühzeitig auf das Infektionsgeschehen reagieren zu können, soll die Teststrategie in Baden-Württemberg erweitert werden: Geplant sind zielgerichtete Untersuchungen in bestimmten Bevölkerungsgruppen, so etwa ein Monitoring von Patienten bei Krankenhausaufnahme. … mehr

01.07.2020 |

Rahmenplan zum Wiedereinstieg in den regulären Schulbetrieb im Saarland

Der saarländische Ministerrat hat den von Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot vorgestellten Rahmenplan zur Wiederaufnahme des regulären Schulbetriebs zum neuen Schuljahr 2020/21 für die saarländischen Schulen zustimmend zur Kenntnis genommen. … mehr

01.07.2020 |

EU-Wettbewerbshüter lockern Corona-Beihilferahmen zugunsten kleiner Unternehmen und Start-ups

Die europäische Wettbewerbsaufsicht gibt den Mitgliedstaaten mehr Möglichkeiten, um ihre Wirtschaft in der Corona-Pandemie zu stützen. … mehr

01.07.2020 |

Kollektiver Rechtsschutz: Mitgliedstaaten einigen sich auf Verbandsklagen auf europäische Art

Der Rat der EU hat am 30.06.2020 die vorläufige Einigung mit dem Parlament auf neue Regeln für kollektive Rechtsbehelfe bestätigt. … mehr

01.07.2020 |

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfemaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz)

A. Hintergrund
In der Bekämpfung der Corona-Pandemie und deren wirtschaftlicher Folgen scheint Geschwindigkeit das oberste Gebot. Dies nimmt sich auch der ...(aus jurisPR-StrafR 13/2020 Anm. 1) … mehr

30.06.2020 |

Marderbefall keine außergewöhnliche Belastung

Das FG Hamburg hat entschieden, dass Aufwendungen, mit denen dem möglichen Eintritt von Schäden vorgebeugt werden soll – wie etwa Kosten für Maßnahmen, mit denen das Eindringen von Mardern in Wohngebäude und ihre Einnistung verhindert werden soll – keine außergewöhnlichen Belastungen sind. … mehr

30.06.2020 |

Verbot des Inverkehrbringens zweier Desinfektionsmittel bestätigt

Das VG Osnabrück hat entschieden, dass die gegenüber einer Produzentin für Desinfektionsmittel vom Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt Osnabrück ausgesprochene Verbotsverfügung rechtmäßig ist. … mehr

30.06.2020 |

Diskotheken in Niedersachsen bleiben coronabedingt geschlossen

Das OVG Lüneburg hat die coronabedingte Schließung von Clubs, Diskotheken und ähnlichen Einrichtungen in Niedersachsen bestätigt. … mehr

30.06.2020 |

8,99 Euro für ein Basiskonto sind zu viel

Der BGH hat entschieden, dass eine Bank für Basiskonten keine monatliche Gebühr von 8,99 Euro mehr erheben darf. … mehr

30.06.2020 |

Rückblick auf die 991. Sitzung des Bundesrates am 29.06.2020

Der Bundesrat stimmte wenige Stunden nach dem Bundestag am Nachmittag des 29.06.2020 dem Corona-Konjunkturpaket zu - in einer eigens einberufenen Sondersitzung. … mehr

30.06.2020 |

Verstoß gegen verfassungsmäßige Abgeordnetenrechte durch polizeiliches Betreten von Abgeordnetenbüros

Das BVerfG hat entschieden, dass der Präsident des Deutschen Bundestages einen Abgeordneten in seinem verfassungsrechtlich geschützten Abgeordnetenstatus dadurch verletzt hat, dass die Polizei beim Deutschen Bundestag seine Abgeordnetenräume betreten hat, um die anlässlich eines Staatsbesuchs des türkischen Staatspräsidenten am Fenster angebrachten Plakatierungen mit Zeichen der kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG zu entfernen. … mehr

30.06.2020 |

Keine Einwände gegen Zweiten Nachtragshaushalt

Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Entwurf für einen Zweiten Nachtragshaushalt, den das Bundeskabinett am 17.06.2020 verabschiedet hatte. … mehr

30.06.2020 |

Keine automatische Verlängerung einer Golfplatznutzungsvereinbarung

Das AG Frankfurt hat entschieden, dass ein Kunde die Jahresnutzungsgebühr für ein Golfgelände dann nicht entrichten muss, wenn die Betreiberin keine transparente und widerspruchsfreie Vereinbarung hierzu darlegen und beweisen kann. … mehr

30.06.2020 |

Zustimmung zu Steuerhilfen im Konjunkturpaket

Der Bundesrat hat am 29.06.2020 unmittelbar nach dem Bundestag zahlreichen Steuererleichterungen im Zweiten Corona-Steuerhilfspaket zugestimmt. … mehr

30.06.2020 |

Stabilisierungshilfe für Hotel- und Gaststättengewerbe in Baden-Württemberg startet

Im Land Baden-Württemberg können Hotel- und Gaststättenbetriebe ab 01.07.2020 zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen Anträge auf Stabilisierungshilfe Corona stellen. … mehr

30.06.2020 |

Gesundheitsministerium erlässt Stufenkonzept für Maßnahmen in Corona-Hotspots

Sachsens Gesundheitsministerium hat ein Stufenkonzept erstellt, auf dessen Basis beim Auftreten eines erhöhten Infektionsgeschehens in Landkreisen und Kreisfreien Städten verschärfende Infektionsschutzmaßnahmen ergriffen werden müssen. … mehr

30.06.2020 |

DAV-Stellungnahme 43/20 zu nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen für eine Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich (GwGMeldV-Immobilien) Stellung genommen. … mehr

30.06.2020 |

Formulierungshilfe zum Kohleausstiegsgesetz für den Bereich Steinkohle beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 30.06.2020 im Umlaufverfahren die Formulierungshilfe zum Kohleausstiegsgesetz für den Bereich Steinkohle beschlossen. … mehr

30.06.2020 |

Leistungsbeziehungen bei In-App-Käufen

Das FG Hamburg hat entschieden, dass die Grundsätze der sogenannten Ladenrechtsprechung auch auf In-App-Käufe aus Spielen auf mobilen Endgeräten (insbesondere Smartphones) anwendbar sind. … mehr

30.06.2020 |

Verfassungsmäßigkeit der Verlustabzugsbeschränkung bei Steuerstundungsmodellen auch bei Eintritt von Definitiveffekten

Das FG Hamburg hat entschieden, dass die Beschränkung des Verlustabzugs bei Steuerstundungsmodellen gemäß § 15b EStG auch bei Eintritt von Definitiveffekten keinen verfassungsrechtlichen Zweifeln unterliegt. … mehr

30.06.2020 |

DNotV-Stellungnahme zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts

Der Deutsche Notarverein (DNotV) hat zu dem Gesetzentwurf der Expertenkommission zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts, dem sog. … mehr

30.06.2020 |

Bündnis fordert verpflichtendes Lobbyregister

Die "Allianz für Lobbytransparenz", ein Bündnis aus mehreren Verbänden, hat die Abgeordneten des Deutschen Bundestags aufgefordert, noch in dieser Legislaturperiode ein umfassendes Interessenvertretungsgesetz zu verabschieden. … mehr

30.06.2020 |

Richterin am BGH Roggenbuck im Ruhestand

Richterin am BGH Roggenbuck wird mit Ablauf des 30.06.2020 in den Ruhestand treten.  Frau Roggenbuck wurde am 21.02.1956 in Hannover geboren. … mehr

30.06.2020 |

Raumordnungsrechtliche Regelungen zum Schutz der Moore teilweise unwirksam

Das OVG Lüneburg hat torfabbaubezogene Teilregelungen des Landesraumordnungsprogramms Niedersachsen 2017 für unwirksam erklärt. … mehr

30.06.2020 |

Vorsitzender Richter am BGH Godehard Kayser im Ruhestand

Der Vorsitzende Richter am BGH Prof. Dr. Godehard Kayser wird mit Ablauf des 30.06.2020 in den Ruhestand treten.  Herr Prof. … mehr

30.06.2020 |

Regelstudienzeit in Baden-Württemberg um ein Semester verlängert

Die individuelle Regelstudienzeit wird in Baden-Württemberg einmalig um ein Semester verlängert, damit die Studierenden im Sommersemester 2020 durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie keine Nachteile erfahren. … mehr

30.06.2020 |

Trio-Ratspräsidentschaft von Deutschland, Slowenien und Portugal

In einer gemeinsamen Erklärung haben die Parlamente von Deutschland, Portugal und Slowenien Leitlinien für die Parlamentarische Dimension der EU-Ratspräsidentschaft bis Ende 2021 beschlossen. … mehr

30.06.2020 |

Corona im Familienrecht: Umgangsrecht (Teil 3)

D. Corona und Umgangsrecht
I. Grundrechtsschutz und Corona
Das Umgangsrecht des Kindes und seiner Eltern steht unter dem Schutz des Art. 6 Abs. 1, Abs. 2 ...(aus jurisPR-FamR 13/2020 Anm. 1) … mehr

29.06.2020 |

Lockdown im Kreis Gütersloh voraussichtlich rechtmäßig

Das OVG Münster hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die weitreichenden Beschränkungen des öffentlichen Lebens durch die Coronaregionalverordnung, soweit sie den Kreis Gütersloh betreffen, voraussichtlich rechtmäßig sind. … mehr

29.06.2020 |

Beihilfefähigkeit ärztlich verordneter empfängnisverhütender Mittel zur Behandlung einer Krankheit

Das BVerwG hat entschieden, dass empfängnisverhütende Mittel (Kontrazeptiva), deren arzneimittelrechtliche Zulassung auf die Empfängnisverhütung beschränkt ist, nach der Sächsischen Beihilfeverordnung beihilfefähig sein können, wenn sie aus Anlass einer Krankheit verordnet werden. … mehr

29.06.2020 |

Coronavirus: Symptomfreie Beschäftigte von Kitas in Berlin können sich testen lassen

Im Rahmen der Berliner Corona-Teststrategie können sich beginnend mit dieser Woche symptomfreie Beschäftigte aller Berliner Kitas auf das Coronavirus testen lassen. … mehr

29.06.2020 |

Keine höheren Nachtzuschläge für Arbeitnehmer in Süßwarendindustrie

Das ArbG Aachen hat entschieden, dass die Arbeitnehmer von zwei Süßwarenherstellern keinen Anspruch auf Zahlung höherer Nachtarbeitszuschläge haben. … mehr

29.06.2020 |

Freiheitsstrafe für Kölner Rizin-Bombenbauerin

Das OLG Düsseldorf hat die deutsche Staatsangehörige Yasmin H., die gemeinsam mit ihrem Ehemann einen jihadistisch motivierten Sprengstoffanschlag in Deutschland vorbereitet hatte, um "Andersgläubige" zu töten, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. … mehr

29.06.2020 |

Genehmigung zum Abschuss von Wölfen teilweise rechtswidrig

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass eine vom Landkreis Uelzen in Niedersachsen erteilte Ausnahmegenehmigung zur Tötung von Wölfen rechtswidrig ist, soweit neben der Entfernung von zwei konkreten Tieren ergänzend auch geregelt wurde, dass unter bestimmten Voraussetzungen noch weitere Wölfe getötet werden dürfen. … mehr

29.06.2020 |

Gewerbebetriebe müssen für Nutzung von Zufahrten zu Landesstraßen Gebühren zahlen

Das VG Koblenz hat entschieden, dass das Land Rheinland-Pfalz Sondernutzungsgebühren für die Nutzung von Zufahrten zu Landesstraßen von gewerblich genutzten Grundstücken erheben kann. … mehr

29.06.2020 |

EU-Kommission will mögliches Aufsichtsversagen in Deutschland im Fall Wirecard aufklären

Die EU-Kommission hat die europäische Wertpapieraufsicht ESMA eingeschaltet, um ein mögliches Aufsichtsversagen in Deutschland im Fall des insolventen Zahlungsdienstleisters Wirecard aufzuklären. … mehr

29.06.2020 |

Maskenpflicht bei Versammlungen rechtmäßig

Das VG Hannover hat entschieden, dass eine versammlungsrechtliche Beschränkung, welche den Versammlungsteilnehmern aufgibt eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, rechtmäßig ist. … mehr

29.06.2020 |

Kostenlose Corona-Tests für alle Bürger der Kreise Gütersloh und Warendorf

Das Gesundheitsministerium Nordrhein-Westfalen weist alle Bürger der Kreise Gütersloh und Warendorf auf die Möglichkeit hin, sich bei einer Teststation oder bei ihrem Hausarzt freiwillig auf eine SARS-COV-2-Infektion testen zu lassen Dies gilt insbesondere für Menschen mit Symptomen wie Geruchs- und Geschmacksstörungen, Fieber, Husten, Halsschmerzen und allgemeine Schwäche. … mehr

29.06.2020 |

GmbH in Insolvenz: Fortbestand bei entsprechender Möglichkeit im Insolvenzplan

Das Insolvenzverfahren birgt für eine Gesellschaft eine Vielzahl von Unsicherheiten. Beabsichtigt man eine Fortführung des Geschäftsbetriebs, so ist ...(aus jurisPR-InsR 12/2020 Anm. 1) … mehr

26.06.2020 |

Lübecker Ganghäuser dürfen nicht als Ferienwohnung vermietet werden

Das OVG Schleswig hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestätigt, wonach es der Stadt Lübeck möglich ist, die Vermietung eines sogenannten Ganghauses in der Lübecker Altstadt als Ferienwohnung zu untersagen. … mehr

26.06.2020 |

Gesetzliche Neuregelungen im Juli 2020

Die Bundesregierung hat über die gesetzlichen Neuregelungen im Juli 2020 informiert: Es wurden weitere Regelungen auf den Weg gebracht, um die Corona-Pandemie zu bewältigen, die Rente steigt, Zuckerzusatz in Tees für Säuglinge oder Kleinkinder wird verboten und ein neues Gesetz schützt die sexuelle Selbstbestimmung. … mehr

26.06.2020 |

Baby zu Tode geschüttelt: Urteil gegen Mutter rechtskräftig

Der BGH hat entschieden, dass die Mutter eines Säuglings, die diesen so heftig geschüttelt haben soll, dass er verstarb, für drei Jahre und vier Monate ins Gefängnis muss. … mehr

26.06.2020 |

Überlange Dauer des Ermittlungsverfahrens gegen Leiterin des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass die Dauer des gegen die Leiterin des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) Marit Hansen und einen Mitarbeiter des ULD geführten Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Kiel unangemessen lang gewesen ist. … mehr

26.06.2020 |

Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Trittschalldämmung bei Austausch des Teppichbodens durch Fliesen

Der BGH hat entschieden, dass ein Wohnungseigentümer von einem anderen Wohnungseigentümer, der in seiner Wohnung den Bodenbelag ausgetauscht hat, die Einhaltung der schallschutztechnischen Mindestanforderungen nach der DIN 4109 auch dann verlangen kann, wenn die Trittschalldämmung des Gemeinschaftseigentums mangelhaft ist und ohne diesen Mangel der Trittschall den schallschutztechnischen Mindestanforderungen entsprechen würde. … mehr

26.06.2020 |

Zu alt für Elektro-Festival: Kein Schadensersatz wegen Altersdiskriminierung nach Ausschluss von Event "Isarrauschen"

Das AG München hat entschieden, dass ein 44-jähriger Mann, der mit der Begründung, er wäre zu alt, nicht an einem Elektro-Festival teilnehmen durfte, kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Altersdiskriminierung hat. … mehr

26.06.2020 |

Reiseportal darf Flug eines Israelis nach Kuwait stornieren

Das OLG München hat entschieden, dass ein Reiseportal den Flug eines israelischen Staatsbürgers gegen den Willen des Kunden stornieren darf, weil dieser wegen seiner Nationalität bei einem Zwischenstopp in Kuwait nicht einreisen darf. … mehr

26.06.2020 |

Einladung von Schwerbehinderten bei internen Stellenausschreibungen

Das BAG hat entschieden, dass ein öffentlichen Arbeitgeber, dem die Bewerbung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zugeht, diese nach § 82 Satz 2 SGB IX in der bis zum 29.12.2016 geltenden Fassung zu einem Vorstellungsgespräch einladen muss – auch bei einer (ausschließlich) internen Stellenausschreibung. … mehr

26.06.2020 |

Änderung der Altfahrzeug-Verordnung

Die Bundesregierung will die Altfahrzeug-Verordnung ändern. In dem Entwurf (BT-Drs. … mehr

26.06.2020 |

Verbraucherschutz im Inkassorecht

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften vorgelegt. Wie es darin (BT-Drs. … mehr

26.06.2020 |

BRAK verurteilt Umgehung rechtsstaatlicher Grundsätze beim Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) kritisiert, dass unter dem Deckmantel eilbedürftiger Corona-Maßnahmen versucht wird, Gesetzgebung durch die Hintertür zu betreiben. … mehr

26.06.2020 |

Besserer Arbeitsschutz in Fleischindustrie: Zehn-Punkt-Plan vorgelegt

Angesichts der im Zuge der Corona-Pandemie erneut deutlich gewordenen Missstände bei der Unterbringung und den Arbeitsbedingungen von Beschäftigten in der Schlacht- und Zerlegebranche, haben die Arbeitsminister und Landwirtschaftsministerinnen der von dieser Entwicklung besonders betroffenen Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen ein gemeinsames zehn-Punkte-Papier auf den Weg gebracht. … mehr

26.06.2020 |

Stärkung der Opferrechte durch Europäische Kommission

Die Europäische Kommission hat am 24.06.2020 eine neue Strategie zur Stärkung der Rechte von Opfern vorgestellt. … mehr

26.06.2020 |

Richtlinienvorschlag zu Verbandsklagen: Einigung in Trilogverhandlungen

Das Europäische Parlament und der Rat haben sich am 22.06.2020 auf einen Kompromisstext zum Richtlinienvorschlag über Verbandsklagen zum Schutze der Kollektivinteressen der Verbraucher geeinigt. … mehr

26.06.2020 |

Bundesnetzagentur genehmigt Szenariorahmen Strom 2021-2035

Die Bundesnetzagentur hat am 26.06.2020 den Szenariorahmen Strom für den nächsten Netzentwicklungsplan Strom 2021-2035 genehmigt. … mehr

26.06.2020 |

Nachtfahrverbot für Lkw in allgemeinem Wohngebiet rechtmäßig

Das VG Koblenz hat entschieden, dass die Stadt Idar-Oberstein zu Recht ein Nachtfahrverbot für Lkw in einem allgemeinen Wohngebiet angeordnet hat. … mehr

26.06.2020 |

Verlängerung des Baukindergelds?

Die Bundesregierung will in der kommenden Legislaturperiode entscheiden, ob das Baukindergeld verlängert werden soll. … mehr

26.06.2020 |

Beherbergungsverbot für Einreisende aus Infektions-Hotspots

Eine neue Verordnung in Baden-Württemberg regelt, dass Einreisende aus Landkreisen mit hohem Infektionsgeschehen künftig in Baden-Württemberg nicht mehr in Beherbergungsbetrieben wie Hotels oder Campingplätzen übernachten dürfen. … mehr

26.06.2020 |

Supermarkt darf im Bahnhof auch nach 22 Uhr Alkohol verkaufen

Das VG Bremen hat entschieden, dass ein Supermarkt am Bremer Hauptbahnhof am Wochenende auch nach 22 Uhr weiter Alkohol verkaufen darf. … mehr

26.06.2020 |

Terminbericht des BSG Nr. 24/20 zum Elterngeldrecht

Der 10. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 25.06.2020, in der er aufgrund mündlicher Verhandlung über eine und ohne mündliche Verhandlung über weitere Revisionen aus dem Bereich des Elterngeldrechts zu entscheiden hatte. … mehr

26.06.2020 |

Editorial 13/2020 - Algo.Rules: Ethics by Design für Künstliche Intelligenz

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
die Bertelsmann Stiftung hat kürzlich in Zusammenarbeit mit dem Think-Tank iRights.Lab den Praxisleitfaden Algo.Rules ...(aus jurisPR-ITR 13/2020 Anm. 1) … mehr

26.06.2020 |

Wechselwirkung von Datenschutz und Mitbestimmung bei internen Ermittlungen

Bei dem Verdacht einer Straftat im Unternehmen ist der Arbeitgeber gezwungen, interne Ermittlungen anzustellen, um vergangene Verstöße aufzuklären ...(aus jurisPR-Compl 3/2020 Anm. 1) … mehr

25.06.2020 |

Auskunftsanspruch nach Entgelttransparenzgesetz auch für freie Mitarbeiter

Das BAG hat entschieden, dass die Begriffe "Arbeitnehmerin" und "Arbeitnehmer" in § 5 Abs. 2 Nr. … mehr

25.06.2020 |

Schlussanträge zum Asylverfahren in Ungarn

Nach Auffassung von Generalanwalt Priit Pikamäe hat Ungarn mit einem wesentlichen Teil seiner nationalen Rechtsvorschriften betreffend Asylverfahren und Verfahren zur Rückführung von illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen gegen seine unionsrechtlichen Verpflichtungen verstoßen. … mehr

25.06.2020 |

Provisionen können das Elterngeld erhöhen

Das BSG hat entschieden, dass als sonstige Bezüge im Lohnsteuerabzugsverfahren angemeldete Provisionen gleichwohl als laufender Arbeitslohn das Elterngeld erhöhen können, wenn die Bindungswirkung der Anmeldung für die Beteiligten des Elterngeldverfahrens weggefallen ist. … mehr

25.06.2020 |

Entgegennahme von Anträgen auf internationalen Schutz

Der EuGH hat entschieden, dass gerichtliche Behörden, die über die Inhaftnahme eines illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen zu entscheiden haben, einen Antrag auf internationalen Schutz entgegennehmen können und den Betroffenen über die konkreten Modalitäten der förmlichen Stellung eines solchen Antrags unterrichten müssen. … mehr

25.06.2020 |

Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz

Das LArbG Köln hat entschieden, dass einem Arbeitnehmer, der erst einer Kollegin und dann sich selbst in den Schritt fasst mit der anschließenden Äußerung, da tue sich etwas, auch nach 16-jähriger beanstandungsfreier Betriebszugehörigkeit fristlos gekündigt werden kann. … mehr

25.06.2020 |

SGB III: PKV-Beiträge nicht vollständig zu übernehmen

Das LSG Essen hat entschieden, dass privat kranken- und pflegeversicherte Arbeitslosengeldbezieher Anspruch auf einen Beitragszuschuss haben, der sich am Beitrag zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung (GKV/SPV) orientiert. … mehr

25.06.2020 |

Luftreinhalteplan für die Stadt Kiel unzureichend: Fahrverbot steht an

Das OVG Schlewswig hat auf die Klage der Deutschen Umwelthilfe das Umweltministerium des Landes Schleswig-Holstein dazu verurteilt, den geltenden Luftreinhalteplan Kiel zu ändern. … mehr

25.06.2020 |

Bordelle bleiben in Nordrhein-Westfalen geschlossen

Das OVG Münster hat entschieden, dass die Untersagung von sexuellen Dienstleistungen in Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen durch die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung voraussichtlich rechtmäßig ist. … mehr

25.06.2020 |

Eilantrag der AfD-Fraktion gegen Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Grundverordnung erfolglos

Der VerfGH Weimar hat entschieden, dass die Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Grundverordnung bis zur Entscheidung in einem späteren Hauptsacheverfahren nicht vorläufig außer Vollzug zu setzen ist. … mehr

25.06.2020 |

Streit um Tagungsort des Europäischen Parlaments: Annahme des EU-Haushaltsplans 2018 in Brüssel zulässig

Der EuGH hat entschieden, dass das Europäische Parlament das Recht hatte, den Haushaltsplan der Union für 2018 in zweiter Lesung in Brüssel anzunehmen. … mehr

25.06.2020 |

Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bei Wiedereinstellung nach rechtswidriger Kündigung

Der EuGH hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer für den Zeitraum zwischen seiner rechtswidrigen Entlassung und der Wiederaufnahme seiner früheren Beschäftigung Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub oder, bei Beendigung seines Arbeitsverhältnisses, auf eine Vergütung als Ersatz für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub hat. … mehr

25.06.2020 |

Errichtung von Windkraftanlagen: Erforderlichkeit einer Umweltprüfung auch für Erlasse und Rundschreiben

Der EuGH hat entschieden, dass ein Erlass und ein Rundschreiben, die die allgemeinen Voraussetzungen für die Erteilung einer städtebaulichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen festlegen, ihrerseits zuvor einer Umweltprüfung unterzogen werden müssen. … mehr

25.06.2020 |

Frequenzvergabe für 5G im Wege der Versteigerung rechtmäßig

Das BVerwG hat entschieden, dass die Entscheidungen der Bundesnetzagentur über die Vergabe der für den Ausbau von 5 G-Infrastrukturen besonders geeigneten Frequenzen bei 2 GHz und 3,6 GHz im Wege der Versteigerung rechtmäßig sind. … mehr

25.06.2020 |

EuGH-Vorlage zur Erforderlichkeit von Warnhinweisen beim Verkauf von Zigaretten

Der BGH hat dem EuGH Fragen vorgelegt, mit denen geklärt werden soll, ob Zigarettenpackungen in Warenausgabeautomaten an Supermarktkassen zum Kauf bereitgehalten werden dürfen, wenn die gesundheitsbezogenen Warnhinweise auf den Zigarettenpackungen durch den Warenausgabeautomaten verdeckt sind. … mehr

25.06.2020 |

Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan der Stadt Lahnstein erfolglos

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass der Bebauungsplan "Rheinquartier Lahnstein, Teilgebiet Süd – Nr. … mehr

25.06.2020 |

EU-Kommission genehmigt Stabilisierungspaket für Lufthansa

Die EU-Kommission hat am 24.06.2020 das Stabilisierungspaket der Bundesregierung für die Lufthansa gebilligt. … mehr

25.06.2020 |

Vertriebsmodell der Intersport Online-Plattform zulässig

Das Bundeskartellamt hat das Vertriebsmodell der Intersport Online-Plattform geprüft und kartellrechtlich nicht beanstandet. … mehr

25.06.2020 |

Angebotsempfehlungen rechtfertigen keine Zwangsbehandlung

Ärztliche Zwangsmaßnahmen bedürfen der betreuungsgerichtlichen Genehmigung (§ 1906a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB). Im Spannungsverhältnis der ...(aus jurisPR-MedizinR 6/2020 Anm. 1) … mehr

24.06.2020 |

E-Scooter: Vorschläge zur Erhöhung der Sicherheit

Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) und DEKRA haben gemeinsam elf Vorschläge entwickelt, wie das Fahren mit E-Scootern sicherer werden kann. … mehr

24.06.2020 |

Entwurf des Digitale-Familienleistungen-Gesetzes im Kabinett beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 24.06.2020 den Enwturf eines Gesetzes auf den Weg gebracht, das es ermöglicht, fünf wichtige Familienleistungen in einem digitalen Kombiantrag zusammenzufassen. … mehr

24.06.2020 |

Keine Einsicht des Betriebsrats in elektronische Personalakte ohne Zustimmung der Arbeitnehmer

Das LArbG Düsseldorf hat entschieden, dass das generelle Einsichtsrecht der Betriebsratsvorsitzenden in die elektronische Personalakte der Arbeitnehmer, das nicht von deren Zustimmung abhängig ist, die Arbeitnehmer in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. … mehr

24.06.2020 |

Verein haftet für Pyrotechnik

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der Schiedsspruch des Ständigen Schiedsgerichts, der im Ergebnis eine gegen die Fußball-Profiabteilung des FC Carl Zeiss Jena verhängte "Geldstrafe" wegen des Abbrennens von Pyrotechnik durch ihre Anhänger bestätigt hatte, nicht aufzuheben ist. … mehr

24.06.2020 |

Diskussionsentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrichtlinien vorgelegt

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 24.06.2020 einen zweiten Diskussionsentwurf zur Umsetzung der europäischen Urheberrechts-Richtlinien veröffentlicht, der unter anderem Regelungen zur urheberrechtlichen Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen wie beispielsweise YouTube enthält. … mehr

24.06.2020 |

Keine Einstellung des Bahnverkehrs am Bahnübergang in Frankfurt am Main-Nied

Das VG Frankfurt hat entschieden, dass der Bahnverkehrs am Bahnübergang in Frankfurt am Main-Nied vorläufig nicht eingestellt wird. … mehr

24.06.2020 |

Keine Schmerzensgeldansprüchen wegen eines Feuerwehrunfalls bei Schauübung

Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass zwei Schülerinnen, die bei einer Schauübung der Feuerwehr im Rahmen des Schulunterrichts schwer verletzt wurden, keine Schmerzensgeldansprüche geltend machen können. … mehr

24.06.2020 |

Haftung bei erkennbarem Schädlingsbefall im Dachstuhl

Das LG Bremen hat entschieden, dass mit Zimmerer- und Innenausbauarbeiten einerseits bzw. … mehr

24.06.2020 |

Corona: Bordelle in Berlin müssen weiterhin geschlossen bleiben

Das VG Berlin hat entschieden, dass Prostitutionsstätten in Berlin immer noch nicht öffnen dürfen und hat das derzeit geltende Betriebsverbot in einem Eilverfahren bestätigt. … mehr

24.06.2020 |

Shishabars dürfen im Saarland wieder öffnen

Das OVG Saarlouis hat entschieden, dass § 4 Abs. … mehr

24.06.2020 |

Verbot von Wegwerfprodukten aus Plastik

Die Bundesregierung hat am 24.06.2020 eine Verordnung zum Verbot von Einwegkunststoff-Produkten auf den Weg gebracht. … mehr

24.06.2020 |

Beamte müssen Bezügemitteilungen gründlich prüfen

Das VG Koblenz hat entschieden, dass Beamte eine besondere Pflicht trifft, die Höhe der ihnen ausgezahlten Bezüge zu überprüfen, andernfalls müssen zu viel geleistete Bezüge regelmäßig dem Dienstherrn zurückgezahlt werden. … mehr

24.06.2020 |

Übernahme von Schülerbeförderungskosten für Kinder von Grenzgängern

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass der Landkreis Schülerbeförderungskosten auch für Kinder sogenannter Grenzgänger mit Wohnsitz in Frankreich übernehmen muss. … mehr

24.06.2020 |

Sammelklagen künftig EU-weit möglich

Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten haben sich auf die EU-weite Einführung von Sammelklagen geeinigt, so dass Verbraucher in der EU ihre Rechte künftig besser gegen große Firmen durchsetzen können. … mehr

24.06.2020 |

Unerlaubte Rechtsdienstleistung bei Vertretung im Widerspruchsverfahren durch Architekten

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass ein Architekt nicht befugt ist, seinen Auftraggeber im behördlichen Widerspruchsverfahren zu vertreten. … mehr

24.06.2020 |

Sorgerechtsentzug bei Betäubungsmittelproblematik des Vaters

Das AG Hannover hat einem Vater aufgrund dessen Betäubungsmittelproblematik das Sorgerecht für seine zehnjährige Tochter und den fünfjährigen Sohn entzogen sowie den unbegleiteten Umgang für zwei Jahre ausgesetzt. … mehr

24.06.2020 |

Klagen gegen den Weiterbau der A 49 erfolglos

Das BVerwG hat eine Klage von Umweltschützern gegen den Weiterbau der A49 abgewiesen mit der Folge, dass das Teilstück zwischen Stadtallendorf und Gemünden/Felda gebaut werden kann. … mehr

24.06.2020 |

Facebook muss das Datensammeln stoppen

Der BGH hat vorläufig den Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook bestätigt und entschieden, dass dieses Verbot zum Datensammeln vom Bundeskartellamt durchgesetzt werden darf. … mehr

24.06.2020 |

Terminbericht des BSG Nr. 23/20 zur gesetzlichen Unfallversicherung

Der für Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung zuständige 2. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 23.06.2020, in der er über sechs Revisionen nach mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

24.06.2020 |

Kein Honorar für die Teilnahme an Podiumsdiskussionen

Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass der sich im Frühjahr 2018 für das Amt des Bürgermeisters in den vier im Rems-Murr-Kreis gelegenen Gemeinden bewerbende Kandidat keinen Anspruch auf Honorarforderungen für die Teilnahme an Podiumsdiskussionen hat. … mehr

24.06.2020 |

Kabinett beschließt Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sichern"

Das Bundeskabinett hat am 24.06.2020 die Eckpunkte für ein Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sichern" beschlossen. Damit wird eine weitere Zusage des Konjunkturpakets umgesetzt. … mehr

24.06.2020 |

Formulierungshilfe für ein Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 24.06.2020 die vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie vorgelegte Formulierungshilfe für ein "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen" beschlossen, mit dem Bundestag und Bundesrat das Strukturstärkungsgesetz nun bis zur Sommerpause 2020 beschließen können. … mehr

24.06.2020 |

Programm für deutsche EU-Ratspräsidentschaft angenommen

Das Bundeskabinett hat am 24.06.2020 das Programm für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 angenommen. … mehr

24.06.2020 |

Absicherung der Nutzerrechte im Urheberrecht

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat ein Rechtsgutachten und ein Positionspapier zur Umsetzung von Artikel 17 der Urheberrechtsrichtlinie (DSM-RL) aus Anlass der bevorstehenden nationalen Umsetzung der Richtlinie ins deutsche Urheberrechtsgesetz bis Juni 2021 veröffentlicht. … mehr

24.06.2020 |

Maßnahmen zur Entlastung von Kommunen und der neuen Länder beschlossen

Ein am 24.06.2020 vom Bundeskabinett beschlossener Gesetzentwurf schafft die einfachgesetzlichen Grundlagen zur Umsetzung von Beschlüssen des Koalitionsausschusses vom 03.06.2020 zur finanziellen Entlastung der Kommunen und neuen Länder. … mehr

24.06.2020 |

Bundesregierung beschließt weitere arbeits- und sozialpolitische Maßnahmen

Das Bundeskabinett hat am 24.06.2020 mehrere arbeits- und sozialpolitische Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket vom 03.06.2020 verabschiedet, in dem neue Hilfen zur Ausbildungsplatzsicherung sowie zur finanziellen Entlastung der Kommunen vorgesehen sind. … mehr

24.06.2020 |

Bauwagenplatz in Lüneburg muss geräumt werden

Das VG Lüneburg hat im einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die vom Wohnprojekt "Unfug" aufgestellten Bauwagen auf einem Grundstück in Lüneburg nicht als zusätzliche WG-Zimmer genutzt werden dürfen. … mehr

24.06.2020 |

Aktualisierte Hinweise zur Offenlegung von Jahresabschlüssen

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat die anlässlich der Corona-Krise im Rahmen der Zwangsvollstreckung aus EHUG-Ordnungsgeldverfahren geschaffenen Erleichterungen für Unternehmen an die veränderten Umstände angepasst. … mehr

24.06.2020 |

Besserer Schutz von Grenzgängern und Saisonarbeitern

Das Europäische Parlament fordert einen besseren Schutz von Grenzgängern und Saisonarbeitskräften. … mehr

24.06.2020 |

Weitere Corona-Hilfen für Kunst und Kultur in Baden-Württemberg

Das Land Baden-Württemberg stellt insgesamt mindestens 200 Millionen Euro für die Corona-Hilfen im Bereich Kunst und Kultur zur Verfügung. … mehr

24.06.2020 |

Rettungsschirm für Reisebusunternehmen beschlossen

Das Kabinett in Baden-Württemberg hat einen Rettungsschirm für die Reisebusunternehmen in Baden-Württemberg in Höhe von 40 Millionen Euro beschlossen, mit dem wirtschaftlich besonders betroffene Unternehmen der Bustouristik eine einmalige Überbrückungshilfe erhalten sollen. … mehr

24.06.2020 |

Baden-Württemberg bereitet Öffnung größerer Messen vor

Ab dem 01.09.2020 sollen in Baden-Württemberg wieder Messen mit mehr als 500 Personen stattfinden dürfen, sofern sich die Infektionslage weiter entspannt und Abstands- und Hygieneregeln konsequent eingehalten werden. … mehr

24.06.2020 |

Baden-Württemberg fasst Corona-Verordnung komplett neu

Das Land Baden-Württenberg hat die komplette Corona-Verordnung mit Wirkung ab dem 01.07.2020 neu gefasst, damit sie nach zahlreichen Änderungen nunmehr übersichtlicher und leichter verständlich ist. … mehr

24.06.2020 |

Betriebsrat bei Leichtmetallfelgenhersteller aufgelöst

Das LArbG Düsseldorf hat den Betriebsrat eines Herstellers von Leichtmetallfelgen auf Antrag der Arbeitgeberin aufgelöst, weil der Betriebsrat grob gegen seine betriebsverfassungsrechtlichen Pflichten verstoßen hat. … mehr

24.06.2020 |

Haftstrafe wegen rassistischer und gewalttätiger Facebook-Posts

Das LG Osnabrück hat einen Mann wegen rassistischer und gewalttätiger Facebook-Posts zu einer Haftstrafe von acht Monaten und zwei Wochen verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. … mehr

23.06.2020 |

Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts: BMJV legt Gesetzentwurf vor

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 23.06.2020 seinen Entwurf für ein Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts veröffentlicht. … mehr

23.06.2020 |

Pauschale Rechtsschutzverweigerung gegen Entlassung aus Widerrufsbeamtenverhältnis bei Nichtbestehens einer Prüfung verfassungswidrig

Das BVerfG hat entschieden, dass die kategorische Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf kraft Gesetzes wegen des endgültigen Nichtbestehens einer Prüfung verfassungswidrig ist. … mehr

23.06.2020 |

Keine Verletzung der Unterrichtungspflicht durch niedersächsische Landesregierung

Der StGH Bückeburg hat den Antrag der Fraktion der AfD im Niedersächsischen Landtag gegen die Landesregierung auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen Verletzung der Unterrichtungspflicht nach Art. … mehr

23.06.2020 |

BRAK schlägt Aufnahme der Insolvenzverwalter in Regelungsrahmen der BRAO vor

Die Präsidentinnen und Präsidenten der 28 Rechtsanwaltskammern haben sich anlässlich der Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) für eine Aufnahme der Insolvenzverwalter in die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) ausgesprochen. … mehr

23.06.2020 |

Shisha-Bars coronabedingt vorläufig weiter geschlossen

Das OVG Lüneburg hat im Eilverfahren die coronabedingte Schließung von Einrichtungen, in denen Shisha-Pfeifen zum Konsum angeboten werden, bestätigt. … mehr

23.06.2020 |

Kontaktdatenangabe in Restaurants, Fitnessstudios und Friseursalons zulässig

Das OVG Münster hat entschieden, dass die in der nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung vorgesehene Datenerhebung zum Zweck der Kontaktpersonennachverfolgung im Bereich der Gastronomie, des Friseurhandwerks und der Fitnessstudios voraussichtlich rechtmäßig ist. … mehr

23.06.2020 |

Rechtsextremistische Einstufung der "Identitären Bewegung" rechtmäßig

Das VG Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Einstufung der "Identitären Bewegung" als "gesichert rechtsextrem" in dem zur Veröffentlichung anstehenden Verfassungsschutzbericht des Bundes 2019 nicht zu beanstanden ist. … mehr

23.06.2020 |

Verdächtiger im Fall Maddie: Gerichte uneins über örtliche Zuständigkeit

Das LG Braunschweig hat dem BGH die Frage vorgelegt, welches Landgericht örtlich über den Antrag des Verdächtigen im Fall Madeleine McCann auf Aussetzung des Restes seiner Freiheitsstrafe zur Bewährung zuständig ist. … mehr

23.06.2020 |

"Little Home" muss aus öffentlichem Straßenraum entfernt werden

Das VG Hannover hat entschieden, dass für das Bewohnen einer mobilen Unterkunft im öffentlichen Straßenraum eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich ist. … mehr

23.06.2020 |

Hohe Hürden für verkaufsoffene Sonntage

Das BVerwG hat seine Rechtsprechung zu Vorschriften konkretisiert, die eine Sonntagsöffnung im öffentlichen Interesse zulassen und bestimmen, dass die Öffnung rechtfertigende Umstände unter bestimmten Voraussetzungen zu vermuten sind. … mehr

23.06.2020 |

Vergütung von Tagespflegepersonen im Kreis Märkisch-Oderland unzureichend

Das OVG Berlin-Brandenburg hat auf den Normenkontrollantrag einer Tagespflegeperson die aktuelle Richtlinie zur Förderung der Kindertagespflege im Landkreis Märkisch-Oderland im Hinblick auf die dort festgelegten Beträge zur Anerkennung der Förderungsleistung für unwirksam erklärt. … mehr

23.06.2020 |

Hygiene- und Schutzkonzept für Messen in Bayern verabschiedet

Vorbehaltlich einer weiter günstigen Entwicklung des Infektionsgeschehens können in Bayern ab 01.09.2020 wieder Messen und Kongresse stattfinden. … mehr

23.06.2020 |

Berlin fordert vom Bund die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes

Der Berliner Senat hat am 23.06.2020 auf Vorlage der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales Elke Breitenbach beschlossen, einen Entschließungsantrag in den Bundesrat einzubringen mit dem Ziel, das Kurzarbeitergeld rückwirkend gestaffelt zu erhöhen und damit existenzielle Nöte von kurzarbeitenden Arbeitnehmern zu lindern. … mehr

23.06.2020 |

Berlin fordert vom Bund Änderung der Sanktionsregelungen für Hartz-IV-Leistungsberechtigte

Der Berliner Senat bringt einen Entschließungsantrag in den Bundesrat ein, der Sanktionen für junge Erwachsene unter 25 Jahren sowie für Bedarfsgemeinschaften mit Kindern und Jugendlichen ausschließen soll. … mehr

23.06.2020 |

Berliner Senat beschließt SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung

Der Senat in Berlin hat in seiner Sitzung am 23.06.2020 die SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung beschlossen, die Lockerungen und Erleichterungen mit sich bringt. … mehr

23.06.2020 |

Künftig Familienfeiern mit bis zu 100 Teilnehmern in Sachsen

In Sachsen dürfen ab dem 30.06.2020 Familienfeiern mit bis zu 100 Teilnehmern stattfinden und die Öffnung von Musikclubs wurde zugelassen. … mehr

23.06.2020 |

Konkurrent erstreitet einstweilige Erlaubnis zum Betrieb eines Linienverkehrs

Das VG Schleswig hat im einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass der Kreis Schleswig-Flensburg zu Unrecht eine einstweilige Erlaubnis zum Betrieb eines Linienverkehrs im Teilnetz West ab dem 01.07.2020 an den Verkehrsbetrieb Schleswig-Flensburg GmbH vergeben hat. … mehr

23.06.2020 |

Voraussetzungen für Aufklärungspflichten bei kapitalmäßiger und personeller Verflechtung

Bei der Erstellung von Emissionsprospekten und deren Anpreisung gilt es, zahlreiche (Spiel-)Regeln einzuhalten. Mögliche Investoren müssen etwa über ...(aus jurisPR-HaGesR 6/2020 Anm. 1) … mehr

22.06.2020 |

AfD-Politiker Kalbitz mit Eilantrag gegen Rauswurf erfolgreich

Das LG Berlin hat entschieden, dass der bisherige Brandenburger AfD-Landeschef Kalbitz zunächst bis zu einem rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens Mitglied der Partei bleiben darf. … mehr

22.06.2020 |

Tattagprinzip des Fahreignungs-Bewertungssystems wird durch Verwertungsverbot überlagert und begrenzt

Das BVerwG hat entschieden, dass das Verwertungsverbot des § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG das für die Berechnung des Punktestandes maßgebliche Tattagprinzip des Fahreignungs-Bewertungssystems (§ 4 Abs. … mehr

22.06.2020 |

Präsidentenwechsel am BVerfG

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am 22.06.2020 dem Präsidenten des BVerfG Andreas Voßkuhle die Entlassungsurkunde ausgehändigt und überreichte zugleich drei Ernennungsurkunden an den neuen Präsidenten Stephan Harbarth, die neue Vizepräsidentin und Vorsitzende des Zweiten Senats Doris König sowie die neue Richterin am BVerfG Astrid Wallrabenstein. … mehr

22.06.2020 |

Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüchen nach missglückter Blondierung

Das OLG Köln hat entschieden, dass bei einer unsachgemäß ausgeführten Friseurbehandlung und dadurch verursachten Verletzungen der geschädigten Person ein Schmerzensgeld und Schadensersatz zustehen kann. … mehr

22.06.2020 |

Untersagung des regulären Betreuungsangebots in Kitas nicht mehr verhältnismäßig

Das VG Regensburg hat entschieden, dass die Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege, aufgrund der noch bis 30.06.2020 die regulären Betreuungsangebote an allen gebäudebezogenen Kindertageseinrichtungen grundsätzlich entfallen, nicht mehr verhältnismäßig ist. … mehr

22.06.2020 |

Offenes Kirchenasyl ist kein Rechtsmissbrauch

Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass nicht von einem rechtsmissbräuchlichen Verhalten auszugehen ist, wenn ein Asylbewerber im offenen Kirchenasyl war und damit der Ausländerbehörde sein Aufenthaltsort bekannt war. … mehr

22.06.2020 |

SGB II strukturell unzureichend: Jobcenter muss Berufskleidung übernehmen

Das LSG Celle-Bremen hat erstmalig entschieden, dass Anschaffungskosten für Berufsschulkleidung vom Jobcenter vollständig zu übernehmen sind – unabhängig von der gesetzlichen Schulbedarfspauschale. … mehr

22.06.2020 |

Alltagskleidung ist keine Berufskleidung

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass Kleidungsbedarf für die Schule wie ein weißes T-Shirt, eine weiße Hose und rutschfeste Schuhe für eine Kochklasse, der über Alltagskleidung abgedeckt wird, weil keine schulnotwendige spezielle Berufskleidung erforderlich ist, grundsätzlich dem Regelbedarf der Kategorie "Bekleidung und Schuhe" unterfällt. … mehr

22.06.2020 |

AfD-Organisation darf als Verdachtsfall in Verfassungsschutzbericht erwähnt werden

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass das Bundesinnenministerium sowohl die "Junge Alternative für Deutschland" (JA) als auch den sogenannten Flügel (eine Gruppierung innerhalb der AfD) im Verfassungsschutzbericht des Bundes 2019 als Verdachtsfälle aufführen darf. … mehr

22.06.2020 |

Erstmals Parität am BVerfG

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) hat darauf hingewiesen, dass das BVerfG zum ersten Mal seit seiner Gründung vor fast siebzig Jahren paritätisch besetzt ist. … mehr

22.06.2020 |

Klage von Gemeinderäten wegen Verletzung ihrer organschaftlichen Rechte teilweise erfolgreich

Das VG Stuttgart hat festgestellt, dass der Oberbürgermeister die im Gemeinderat der Stadt Aalen verbliebenen Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in ihrem organschaftlichen Recht verletzt hat, indem er es unterlassen hat, der Mitteilung über den Tagesordnungspunkt 1 der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 14.12.2017 Verhandlungsunterlagen beizufügen. … mehr

22.06.2020 |

Nachhaltiges Finanzwesen: Parlament nimmt Taxonomie-Verordnung an

Die EU-Kommission hat am 19.06.2020 die Annahme der Taxonomie-Verordnung durch das Europäische Parlament begrüßt, die ein zentraler Rechtsakt ist, der durch Förderung privater Investitionen in grüne und nachhaltige Projekte einen Beitrag zum Europäischen Grünen Deal leisten wird. … mehr

22.06.2020 |

Beihilfen für Ladestationen in Schleswig-Holstein genehmigt

Die EU-Kommission hat am 19.06.2020 eine deutsche Maßnahme zur Förderung der Entwicklung von Ladestationen für Elektrofahrzeuge in Schleswig-Holstein nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. … mehr

22.06.2020 |

EU-Hochleistungsrechner ermittelt mögliches Covid-19-Medikament

Das für die Osteoporose-Therapie zugelassene Generikum Raloxifene könnte zur Behandlung von Covid-19 bei schwachen Symptomen geeignet sein. … mehr

19.06.2020 |

Corona-Pandemie: Beschränkung der Bewirtungszeiten in Gastronomiebetrieben vorläufig außer Vollzug gesetzt

Der VGH München hat entschieden, dass die in Bayern geltende zeitliche Beschränkung der Bewirtung voraussichtlich rechtswidrig ist. … mehr

19.06.2020 |

Legal Tech: Vertragsgenerator zulässig

Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Computerprogramm zur Erstellung von Rechtsdokumenten nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstößt. … mehr

19.06.2020 |

Bundestag verabschiedet Gebäudeenergiegesetz (GEG)

Der Deutsche Bundestag hat am 18.06.2020 das Gebäudeenergiegesetz verabschiedet, das ein neues, einheitliches, aufeinander abgestimmtes Regelwerk für Gebäudeenergieeffizienz und die Nutzung von Wärme aus erneuerbaren Energien schafft. … mehr

19.06.2020 |

Bundestag bringt Neuregelung der EU-Entsenderichtlinie auf den Weg

Der Bundestag hat am 18.06.2020 das Gesetz zur Umsetzung der geänderten Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen beschlossen. … mehr

19.06.2020 |

Erfolglose Anfechtung der Landeselternsprecherwahl Rheinland-Pfalz

Das VG Koblenz hat entschieden, dass die Wahl des Landeselternsprechers Rheinland-Pfalz wirksam ist. … mehr

19.06.2020 |

Besondere Sorgfaltspflicht beim Überholen von Pferden

Das LG Frankenthal hat entschieden, dass Fahrradfahrer beim Überholen von Pferden einen Sicherheitsabstand von wenigstens eineinhalb bis 2 Metern auch dann einhalten müssen, wenn sich die Pferde verbotswidrig auf dem Radweg befinden. … mehr

19.06.2020 |

BVerfG klärt Spannungsverhältnis von Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht bei ehrbeeinträchtigenden Äußerungen

Das BVerfG hat vier Verfassungsbeschwerden, die sich jeweils gegen strafgerichtliche Verurteilungen wegen Beleidigung richteten, zum Anlass genommen, um die Rechtsprechung des BVerfG zum Spannungsverhältnis von Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht bei ehrverletzenden Äußerungen klarstellend zusammenzufassen. … mehr

19.06.2020 |

Shisha-Bars müssen weiterhin geschlossen bleiben

Das OVG Bremen hat entschieden, dass unter Zugrundelegung der derzeit bestehenden Erkenntnislage keine durchgreifenden Zweifel daran bestehen, dass das Schließen von Shisha-Bars geeignet und erforderlich ist, um das Risiko von infektionsverursachenden Kontakten zu minimieren. … mehr

19.06.2020 |

Terminbericht des BSG Nr. 21/20 zur gesetzlichen Krankenversicherung

Der 3. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 18.06.2020, in der er nach mündlicher Verhandlung über drei Revisionen aus der gesetzlichen Krankenversicherung sowie über je eine Revision aus der Pflegeversicherung sowie aus der Künstlersozialversicherung und über Nichtzulassungsbeschwerden zu entscheiden hatte. … mehr

19.06.2020 |

Bundestag beschließt Gesetz gegen Hasskriminalität im Netz

Der Bundestag hat am 18.06.2020 das Gesetz zur besseren Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet verabschiedet. … mehr

19.06.2020 |

Rechtssicherheit für Contergan-Opfer beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat am 18.06.2020 die Änderung des Conterganstiftungsgesetzes beschlossen. … mehr

19.06.2020 |

Bundesnetzagentur ermöglicht Weitergabe der Mehrwertsteuersenkung an Telefonkunden

Die Bundesnetzagentur hat am 19.06.2020 Maßnahmen beschlossen, damit die Mehrwertsteuersenkung bei den Preisen für Anrufe bei 0180er Rufnummern für Service-Dienste und 0137er Rufnummern für Massenverkehrsdienste an die Kunden weitergegeben werden kann. … mehr

19.06.2020 |

Gerichtskosten online zahlen: Niedersachsens Justiz führt digitale Kostenmarken ein

Niedersachsen treibt die Digitalisierung der Justiz weiter voran: Ab dem 01.07.2020 gibt es die Möglichkeit, elektronische Kostenmarken als neues Zahlungsmittel für Gerichtskosten zu verwenden. … mehr

19.06.2020 |

BRAK-Stellungnahme 29/20 zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften Stellung genommen sieht die meisten im Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen sehr kritisch und steht ihnen ablehnend gegenüber. … mehr

19.06.2020 |

Zweiter Nachtragshaushalt vorgelegt

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines zweiten Nachtragshaushaltes für 2020 vorgelegt. Demnach soll der Bund in diesem Jahr Ausgaben in Höhe von bis zu rund 509,29 Mrd. … mehr

19.06.2020 |

70. Geburtstag des Vizepräsidenten des BVerfG a.D. Ferdinand Kirchhof

Der ehemalige Vizepräsident des BVerfG a. D. Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof wird am 21.06.2020 sein 70. Lebensjahr vollenden. … mehr

19.06.2020 |

vzbv-Stellungnahme zur Neuaufstellung der Unabhängigen Patientenberatung (UPD)

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt die mit dem Antrag der Fraktion Die Linke angestoßene wichtige öffentliche Debatte zur Weiterentwicklung der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) außerordentlich und hält diese für unabdingbar. … mehr

19.06.2020 |

Rezept-Betrug: Freiheitsstrafe für angeklagte Lehrerin

Das LG Osnabrück hat eine ehemalige Lehrerin wegen Rezept-Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung in 112 Fällen zu zwei Jahren und elf Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. … mehr

18.06.2020 |

"Berliner Raser-Fall": Mordurteil zum Teil aufgehoben

Der BGH hat die Verurteilung des Hauptangeklagten im Prozess um ein illegales Autorennen auf dem Berliner Kurfürstendamm wegen Mordes bestätigt; der Fall des zweiten Fahrers muss jedoch neu verhandelt werden. … mehr

18.06.2020 |

Keine Visumspflicht für Drittstaatler mit Daueraufenthaltskarte

Der EuGH hat entschieden, dass ein Familienangehöriger eines Unionsbürgers, der nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt, aber Inhaber einer Daueraufenthaltskarte ist, bei der Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten kein Visum benötigt. … mehr

18.06.2020 |

Kein Widerrufsrecht für Verbraucher bei im Fernabsatz geschlossenen Anschlusszinsvereinbarungen

Der EuGH hat entschieden, dass im Fernabsatz geschlossene Anschlusszinsvereinbarungen nicht gesondert widerrufen werden können. … mehr

18.06.2020 |

Gesamtschuldnerausgleich bei Zusammentreffen von Gefährdungshaftung und Haftung aus Verschulden

Das OLG Koblenz hat darauf hingewiesen, dass der Grundsatz, dass Gesamtschuldner im Innenverhältnis zu gleichen Teilen haften, nicht gilt, wenn einer der Gesamtschuldner (nur) aus Gefährdungshaftung zum Schadensersatz verpflichtet ist. … mehr

18.06.2020 |

Anspruch eines Bürgers auf Herausgabe lebensmittelrechtlicher Kontrollberichte bestätigt

Das VG Aachen hat entschieden, dass die Entscheidung des Kreises Düren, einem privaten Antragsteller Berichte über amtliche Kontrollen eines Lebensmittelmarktes herauszugeben, rechtlich nicht zu beanstanden. … mehr

18.06.2020 |

Auslandszuwendungen für zivilgesellschaftliche Organisationen in Ungarn

Der EuGH hat entschieden, dass die von Ungarn erlassenen Beschränkungen der Finanzierung von Organisationen der Zivilgesellschaft durch außerhalb dieses Mitgliedstaats ansässige Personen mit dem Unionsrecht nicht vereinbar sind. … mehr

18.06.2020 |

Klagen gegen Bahnprojekt "Stuttgart 21" - Filderbereich mit Flughafenanbindung (PFA 1.3a) - erfolglos

Das BVerwG hat entschieden, dass der Planfeststellungsabschnitt 1.3a des Vorhabens "Stuttgart 21" weitergebaut werden darf. … mehr

18.06.2020 |

Zeitlicher Beginn einer jagdrechtlichen "Befriedung"

Das BVerwG hat entschieden, dass eine Behörde, die erst in der Laufzeit eines neuen Jagdpachtvertrags über den Antrag auf jagdrechtliche Befriedung eines Grundstückseigentümers aus ethischen Gründen entscheidet, die Befriedung zum Ende des Jagdjahres anzuordnen hat. … mehr

18.06.2020 |

EuGH-Generalanwalt zur Berechnung der LKW-Maut in Deutschland

Generalanwalt Henrik hat seine Schlussanträge zur Festlegung der LKW-Mautgebühren für die Benutzung deutscher Autobahnen vorgelegt. … mehr

18.06.2020 |

Zinsanpassungsklauseln bei Sparverträgen der Sparkasse Zwickau unwirksam

Das OLG Dresden hat im Rahmen einer Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Sparkasse Zwickau entschieden, dass die Zinsanpassungsklauseln bei den angebotenen Sparverträgen "S-Prämiensparen flexibel" unwirksam sind. … mehr

18.06.2020 |

Fahrpersonalgesetz regelt keine Auskunftspflicht von Paketdienstleistern mit Zustellung durch Subunternehmer

Das BVerwG hat entschieden, dass Paketdienstleister, die den Transport und die Zustellung von Sendungen durch Subunternehmer ausführen lassen, nicht zur Erteilung von Auskünften auf der Grundlage des Fahrpersonalgesetzes (FPersG) verpflichtet werden können. … mehr

18.06.2020 |

Tarife für Nutzung von Urheberrechten nur auf Grundlage der wahrgenommenen Rechte

Das BVerwG hat entschieden, dass eine Verwertungsgesellschaft, die Urheber- und Leistungsschutzrechte wahrnimmt, verpflichtet ist, Tarife über die Vergütung für die Nutzung dieser Rechte nach dem Umfang der von ihr wahrgenommenen Rechte festzusetzen. … mehr

18.06.2020 |

Terminbericht des BSG Nr. 20/20 zur gesetzlichen Rentenversicherung

Der 5. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 17.06.2020 in der er in Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung über drei Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

18.06.2020 |

Bundestag verabschiedet novelliertes Außenwirtschaftsgesetz

Der Bundestag hat am 18.06.2020 die Novellierung des Außenwirtschaftsgesetzes verabschiedet. … mehr

18.06.2020 |

Coronavirus: EU finanziert Transport von medizinischen Teams, Medizinprodukten und Patienten

Die EU-Mitgliedstaaten können in der Corona-Pandemie sofort über das Notfall-Unterstützungsinstrument zusätzliche Mittel beantragen für den Transport lebenswichtiger Güter, medizinischer Teams und Patienten. … mehr

18.06.2020 |

EU-Wettbewerbshüter prüfen geplanten Zusammenschluss von Peugeot und Fiat Chrysler

Die EU-Kommission hat am 18.06.2020 ein Verfahren eingeleitet, um den geplanten Zusammenschluss der Automobilunternehmen Fiat Chrysler und Peugeot eingehend zu prüfen. … mehr

18.06.2020 |

DNotV-Stellungnahme zum Entwurf der Geldwäschegesetz-Meldepflichtverordnung im Immobilienbereich

Der Deutsche Notarverein (DNotV) hat zum Referentenentwurf des BMF zur Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich (Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien – GwGMeldV-Immobilien) Stellung genommen. … mehr

18.06.2020 |

Verkaufsoffener Sonntag in Bad Kreuznach im Jahr 2018 rechtswidrig

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die Freigabe eines verkaufsoffenen Sonntags durch die Stadt Bad Kreuznach am 28.10.2018 aus Anlass des erstmals veranstalteten Herbstmarkts rechtswidrig war. … mehr

18.06.2020 |

SB-Autowaschanlage an B 42 in Vallendar darf nicht gebaut werden

Das VG Koblenz hat entschieden, dass eine geplante Selbstbedienungsautowaschanlage (SB-Autowaschanlage) an der B 42 in Vallendar wegen der von ihr zu erwartenden wesentlichen Störungen für die Bewohner der angrenzenden Wohnhäuser nicht gebaut werden darf. … mehr

18.06.2020 |

Fristverlängerung für Studien- und Prüfleistungen an Hochschulen

Studierende in Baden-Württemberg sollen fachsemestergebundene Studien- und Prüfungsleistungen um ein Semester hinausschieben können. … mehr

18.06.2020 |

Kabinett gibt Gesetzentwurf zum Wahlrecht zur Anhörung frei

Menschen mit Behinderung, die unter Vollbetreuung stehen, sollen ein dauerhaftes Wahlrecht in Baden-Württemberg bekommen. … mehr

18.06.2020 |

Sachverständigenrat für Verbraucherfragen legt Studie zur verbrauchergerechten Regulierung digitaler Plattformen vor

Der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen (SVRV) hat am 17.06.2020 dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz seine Stellungnahme zur verbrauchergerechten Regulierung digitaler Plattformen übergeben.  Im Mittelpunkt der Studie stehen mehrseitige Plattformen, insbesondere Plattformen in ihrer Funktion als Mittler von Interaktionen zwischen ihren Nutzern. … mehr

18.06.2020 |

Richterin Doris König als Vizepräsidentin des BVerfG vorgeschlagen

Der Wahlausschuss schlägt dem Deutschen Bundestag vor, Frau Prof. Dr. Doris König zur Vizepräsidentin des BVerfG zu wählen. … mehr

18.06.2020 |

Reform der Patientenberatung empfohlen

Gesundheitsexperten empfehlen eine Neuorganisation der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD). … mehr

18.06.2020 |

Coronakrise: EU-Kommission legt europäische Impfstoffstrategie vor

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am 17.06.2020 eine europäische Strategie vorgestellt, um die Suche nach einen Impfstoff gegen COVID-19 zu beschleunigen. … mehr

18.06.2020 |

Kartellrechtliche Beurteilung eines Vergleichs zur Verzögerung des Marktzutritts generischer Arzneimittel („Pay-for-Delay“)

Unter welchen Umständen kann eine zum Zwecke der gütlichen Beilegung eines Rechtsstreits über Arzneimittelpatente geschlossene Vereinbarung eine ...(aus jurisPR-WettbR 6/2020 Anm. 1) … mehr

17.06.2020 |

EuGH-Vorlage: Sind Urlaubszeiten für Mehrarbeitszuschläge zu berücksichtigen?

Das BAG hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet, um zu klären, ob ein Tarifvertrag, der für die Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen nur die tatsächlich gearbeiteten Stunden berücksichtigt und nicht auch die Stunden, in denen der Arbeitnehmer seinen bezahlten Mindestjahresurlaub in Anspruch nimmt, gegen Unionsrecht verstößt. … mehr

17.06.2020 |

Transparenzregelungen des Parteiengesetzes schließen individuelle Informationsansprüche aus

Das BVerwG hat entschieden, dass die Regelungen des Parteiengesetzes über die Pflicht zur Veröffentlichung der Rechenschaftsberichte der politischen Parteien und die Berichtspflichten des Bundestagspräsidenten einen weitergehenden Informationsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz ausschließen. … mehr

17.06.2020 |

Ministerpräsidentenkonferenz beschließt Anpassung des Rundfunkbeitrags

Die Regierungschefs der Länder haben auf ihrer Konferenz am 17.06.2020 in Berlin (MPK) den Ersten Medienänderungsstaatsvertrag zur Anpassung des Rundfunkbeitrags mit Verbesserungen für den Saarländischen Rundfunk (SR) beschlossen. … mehr

17.06.2020 |

Zu viel Werbung für "Fifty Shades of Grey"-Kinofilm in VOX-Sendung

Das VG Köln hat entschieden, dass die Landesanstalt für Medien NRW bei der Sendung "Shopping Queen" eine zu starke Produktplatzierung des Kinofilms "Fifty Shades of Grey – Gefährliche Liebe" beanstanden durfte. … mehr

17.06.2020 |

Kabinett verlängert vereinfachten Zugang zur Grundsicherung

Das Bundeskabinett hat den vereinfachten Zugang zur Grundsicherung bis zum 30.09.2020 verlängert. … mehr

17.06.2020 |

Zweiter Nachtragshaushalt 2020 beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 17.06.2020 den Entwurf eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan 2020 und den Entwurf des Gesetzes über die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020) beschlossen. … mehr

17.06.2020 |

Marktwert von SAP-Call-Optionen nach Insolvenz von Lehman-Brothers berechnet

Das OLG Frankfurt hat den Marktwert von SAP-Call-Optionen auf den Stichtag zwei Tage nach der Insolvenz ermittelt und der Beklagten Schadensersatz in Höhe von insgesamt rund 26 Millionen Euro zugesprochen. … mehr

17.06.2020 |

Kontaktloser Check-in in Hotels kann starten

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat am 17.06.2020 die Beherbergungsmeldedatenverordnung verkündet, mit der die technischen Anforderungen, insbesondere die einzuhaltenden Datenformate an die Umsetzung des kontaktlosen Check-ins, festgelegt werden. … mehr

17.06.2020 |

Keine Haftung des Vermieters für Folgen eines Sturzes über erkennbar hochgedrückte Hofpflastersteine

Das LG Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass ein Vermieter nur die Gefahren ausräumen muss, vor denen ein sorgfältiger Benutzer sich nicht selbst schützen kann, weil die Gefahrenlage entweder völlig überraschend eintritt oder nicht ohne weiteres erkennbar ist. … mehr

17.06.2020 |

Keine Auskunftsanspruch der Presse gegen Verfassungsschutz über Oktoberfestattentat

Das VG Köln hat entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) der Presse keine Auskunft über den Inhalt seiner Akten zum Oktoberfestattentat aus dem Jahr 1980 erteilen muss. … mehr

17.06.2020 |

Verfassungsbeschwerde gegen Diskriminierung wegen nichtehelicher Abstammung bei Einbürgerung erfolgreich

Das BVerfG hat entschieden, dass der Tochter eines jüdischen Emigranten, dem die deutsche Staatangehörigkeit 1938 entzogen worden war, die Einbürgerung nicht mit der Begründung versagt werden darf, dass sie als nichteheliches Kind die deutsche Staatsangehörigkeit auch ohne Ausbürgerung ihres Vaters nicht hätte erlangen können. … mehr

17.06.2020 |

Studie in Baden-Württemberg: Kinder erkranken seltener an Covid-19

Kinder in Baden-Württemberg sollen ab dem 29.06.2020 wieder regelmäßig ihre Kitas und die Kindertagespflege besuchen können, nachdem die vorläufige Auswertung einer vom Land Baden-Württemberg beauftragten Studie ergeben hat, dass Kinder seltener an Covid-19 erkranken und auch seltener durch das SARS-CoV-2-Virus infiziert werden als Erwachsene. … mehr

17.06.2020 |

Entfernung eines JVA-Beamten aus Beamtenverhältnis wegen Besitzes von Kinderpornos

Das BVerwG hat entschieden, dass bei einer Disziplinarklage gegen einen Justizvollzugsbeamten wegen des Besitzes kinderpornografischen Bildmaterials der Orientierungsrahmen für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis reicht. … mehr

17.06.2020 |

Bundeskartellamt gibt den Erwerb des Malteser Krankenhauses Bonn durch Helios frei

Das Bundeskartellamt hat die Übernahme des Malteser Krankenhauses in Bonn durch die Helios Kliniken GmbH in der ersten Phase freigegeben. … mehr

17.06.2020 |

DAV-Stellungnahme 41/20 zur Verlängerung der Verjährung für Steuerhinterziehung

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) Stellung genommen. … mehr

17.06.2020 |

Bundeskabinett beschließt langfristige Renovierungsstrategie der Bundesregierung

Das Bundeskabinett hat am 17.06.2020 die Langfristige Renovierungsstrategie (Long Term Renovation Strategy - LTRS) beschlossen, die ein wichtiges Instrument zur Erhöhung der Energieeffizienz im Gebäudebereich ist. … mehr

17.06.2020 |

Zusätzliche Milliarden für Ausbau der Betreuungskapazitäten in Kitas und Grundschulen

Der Bund investiert weiterhin stark in den Ausbau der Kindertagesbetreuung: Das Bundeskabinett hat am 17.06.2020 im Rahmen des Konjunkturpaketes beschlossen, zusätzlich eine Milliarde Euro für die Jahre 2020 und 2021 bereitzustellen. … mehr

17.06.2020 |

Regensburger Ex-Oberbürgermeister wegen Bestechlichkeit verurteilt

Das LG Regensburg hat den ehemaligen Regensburger Oberbürgermeister in einem Fall von Bestechlichkeit zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt. … mehr

17.06.2020 |

Rechtssicherheit für Contergan-Opfer

Contergangeschädigten Menschen soll ihr Anspruch auf Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz – insbesondere auf die lebenslänglich gewährte monatliche Conterganrente – grundsätzlich nicht mehr aberkannt werden können. … mehr

17.06.2020 |

vzbv-Stellungnahme zum Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sieht im Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz viele Verbesserungen in der Versorgung, kritisch sei jedoch, dass die Krankenkassen künftig überprüfen sollen, ob bei Patienten außerhalb von stationären Einrichtungen die Pflege am Wunschort (etwa im eigenen Zuhause) erbracht werden darf. … mehr

17.06.2020 |

Bundeskabinett beschließt Milliardenhilfe für Kultur

Die Bundesregierung hat am 17.06.2020 die von Kulturstaatsministerin Monika Grütters vorgelegten "Eckpunkte für ein Programm zur Milderung der Auswirkungen der Corona-Pandemie im Kulturbereich" mit einem Gesamtvolumen von einer Milliarde Euro beschlossen. … mehr

17.06.2020 |

Zielgerichtete Hilfen für Werkstätten für Menschen mit Behinderungen in Corona-Krise

Das Bundeskabinett hat am 17.06.2020 wichtige Änderungen in der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung beschlossen, deren Ziel es ist, die Entgelteinbußen von Werkstattbeschäftigten zumindest teilweise zu kompensieren. … mehr

17.06.2020 |

DAV fordert mehr Anerkennung für Justizopfer

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt die Initiative des Bundesrates, die Entschädigung für Opfer von Strafverfolgungsmaßnahmen von bisher 25 Euro pro Tag auf 75 Euro pro Tag anzuheben, dennoch bedürfe es weiterhin einer angemessenen Grundlage zur Entschädigung unschuldig Inhaftierter. … mehr

17.06.2020 |

Rückkehr zu einem Regelbetrieb an Grundschulen

Ab dem 29.06.2020 sollen alle Kinder an Grundschulen in Baden-Württemberg unter Pandemiebedingungen wieder regelmäßig ihre Schule besuchen, nachdem die vorläufige Auswertung einer vom Land Baden-Württemberg beauftragten Studie ergeben hat, dass Kinder seltener an Covid-19 erkranken und auch seltener durch das SARS-CoV-2-Virus infiziert werden als Erwachsene. … mehr

17.06.2020 |

Neue Verordnung zur Quarantäne bei Einreise nach Baden-Württemberg

Nach der neuen Corona-Verordnung zu Einreisen nach Baden-Würtemberg müssen Reisende künftig nicht mehr grundsätzlich in Quarantäne. … mehr

17.06.2020 |

Berufsschülerinnen werden nicht vom Präsenzunterricht befreit

Das VG Gießen hat entschieden, dass zwei Berufsschülerinnen bis zu den Sommerferien nicht vom Präsenzunterricht an ihrer Berufsschule befreit werden. … mehr

17.06.2020 |

Corona-Warn-Apps sollen grenzüberschreitend funktionieren

Nationale Corona-Warn-Apps sollen auch auf Reisen in ein anderes EU-Land funktionstüchtig bleiben. … mehr

17.06.2020 |

EU-Kommission untersucht Apples App-Store-Regeln und Verhalten bei Apple Pay

Die EU-Kommission hat am 16.06.2020 zwei förmliche kartellrechtliche Untersuchungen gegen Apple eingeleitet. … mehr

16.06.2020 |

Löschung eines Accounts in sozialen Netzwerken: Ausschluss von "Hassorganisationen" zulässig

Das OLG Dresden hat im Streit um die Zulässigkeit der Löschung eines Accounts in sozialen Netzwerken entschieden, dass Facebook zur Deaktivierung des Kontos berechtigt war, weil der eingetragene Verein die sogenannte Identitäre Bewegung unterstütze, bei der es sich um eine "Hassorganisation" im Sinne der Gemeinschaftsstandards von Facebook und Instagram handele. … mehr

16.06.2020 |

Bundesregierung setzt neues Sanktionsrecht für Unternehmen um

Die Bundesregierung hat am 16.06.2020 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft beschlossen. … mehr

16.06.2020 |

Sturz beim Skifahren als Arbeitsunfall?

Das LSG Stuttgart hat entschieden, dass ein Sturz beim Skifahren auf mehrtägiger, vom Arbeitgeber organisierten Reise ein Arbeitsunfall sein kann. … mehr

16.06.2020 |

JVA-Beamtin nach Liebesbeziehung zu Gefangenem aus dem Dienst entfernt

Das OVG Koblenz hat bestätigt, dass eine Beamtin einer Justizvollzugsanstalt (JVA), die über mehrere Monate eine Liebesbeziehung zu einem Gefangenen eingegangen war und ihm dabei mehrere Nacktfotos von sich übersandt hatte, aus dem Dienst zu entfernen ist. … mehr

16.06.2020 |

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Höhe der Säumniszuschläge

Das FG Münster hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass die Höhe der Säumniszuschläge von 1% pro Monat trotz des derzeit niedrigen Zinsniveaus keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet. … mehr

16.06.2020 |

Nachweis der Besteuerung ausländischen Arbeitslohns durch Arbeitgeberbescheinigung möglich

Das FG Münster hat entschieden, dass für den Nachweis der Besteuerung von Arbeitslohn in Indien eine Arbeitgeberbescheinigung ausreichen kann. … mehr

16.06.2020 |

Corona-Warn-App startet in Deutschland

Die Corona-Warn-App, welche die Kontaktverfolgung von Infizierten ermöglichen und dadurch die Infektionsketten verkürzen soll, steht seit dem 16.06.2020 zum kostenlosen Download im App Store von Apple bzw. … mehr

16.06.2020 |

Verfassungsbeschwerde gegen Einstufung als "Sperrgrundstück" nicht zur Entscheidung angenommen

Das BVerfG hat im Streit um den Erwerb eines Sperrgrundstücks zur Verhinderung eines Flughafenausbaus die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. … mehr

16.06.2020 |

Maskenpflicht im ÖPNV und Geschäften in Thüringen bestätigt

Das OVG Weimar hat entschieden, dass in Thüringen weiterhin die Verpflichtung gilt, im öffentlichen Personenverkehr und in Geschäften eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. … mehr

16.06.2020 |

Sporthallen in Tempelhof-Schöneberg bis Sommerferien für Vereine geschlossen

Das VG Berlin hat entschieden, dass Sporthallen im Bezirk Tempelhof-Schöneberg von Berlin coronabedingt vorläufig bis zum Beginn der Sommerferien für den Vereinssport weiter geschlossen bleiben. … mehr

16.06.2020 |

Tourismusbeitrag Traben-Trarbach rechtmäßig

Das VG Trier hat entschieden, dass die Beitragskalkulation für die Erhebung eines Tourismusbeitrages in Traben-Trarbach nicht zu beanstanden ist. … mehr

16.06.2020 |

Nach Sommerferien Regelbetrieb in saarländischen Schulen

Die saarländischen Schulen sollen im Regelbetrieb in das kommende Schuljahr 2020/21 starten. … mehr

16.06.2020 |

Bayern beschließt Verlängerung der Mieterschutzverordnung in zwei Stufen

Der Ministerrat in Bayern hat am 16.06.2020 die Verlängerung der Mieterschutzverordnung in zwei Stufen beschlossen, um einen lückenlosen Mieterschutz in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt sicherzustellen. … mehr

16.06.2020 |

Wesroc hat beA-Betrieb erfolgreich übernommen

Die Wesroc GbR hat am vergangenen Wochenende als neuer Dienstleister den beA-Betrieb von der Atos Information Technology GmbH übernommen und damit die im September 2019 eingeleitete aufwändige Transitionsphase, das heißt den sukzessiven Wechsel vom bisherigen auf den neuen Betreiber, erfolgreich abgeschlossen. … mehr

16.06.2020 |

BRAK-Stellungnahme 28/20 zum Entwurf eines Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) Stellung genommen. … mehr

16.06.2020 |

Votum für Ganztagsbetreuung

Der geplante Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter ab 2025 stößt bei Gewerkschaften, der Wirtschaft, Vertretern der Jugendarbeit und den Kommunen auf breite Zustimmung. … mehr

16.06.2020 |

Verbändebündnis fordert Sachkundenachweis für Immobilienverwalter

Anlässlich der WEG-Reform hat der Verband der Immobilienverwalter Deutschland (VDIV Deutschland) ein breites Bündnis der wichtigsten Verbände aus der Immobilienbranche und aus benachbarten Branchen initiiert, das sich für die Einführung eines verbindlichen Sachkundenachweises für Immobilienverwalter stark macht. … mehr

16.06.2020 |

Verurteilung wegen Gewalttätigkeiten gegenüber Passanten rechtskräftig

Der BGH hat die Revisionen gegen die Verurteilung einer Frau und eines Mannes, die der Neonazi-Szene zugerechnet wurden, wegen Gewalttätigkeiten gegenüber Passanten nach einer Demonstration am 01.05.2017 in Halle im Wesentlichen als unbegründet verworfen. … mehr

16.06.2020 |

Prozessuale Mindestanforderungen im Nachprüfungsverfahren

Der Vergabesenat des Kammergerichts musste sich im Rahmen einer sofortigen Beschwerde mit einem Beschluss der Vergabekammer Berlin vom 12.06.2019 ...(aus jurisPR-VergR 6/2020 Anm. 1) … mehr

16.06.2020 |

Die Gesetzlichkeitsfiktion des Musters für die Widerrufsbelehrung - zugleich Anm. zu BGH, Urt. v. 26.11.2019 - XI ZR 307/18

A. Problemstellung und Hintergrund
Das Verbraucherschutzrecht ist mittlerweile seit Jahrzehnten von dem Gedanken geprägt, der Unternehmer müsse den ...(aus jurisPR-BKR 6/2020 Anm. 1) … mehr

15.06.2020 |

Corona-Krise: Abweichungen vom Mindestabstand in Schulen zulässig

Das OVG Magdeburg hat entschieden, dass die Regelung der Sechsten Corona-​Eindämmungsverordnung für Sachsen-Anhalt über die Abweichung vom Mindestabstand in Schulen nicht die staatliche Pflicht zum Schutz der Gesundheit der betroffenen Lehrer und Schüler verletzt. … mehr

15.06.2020 |

Kabinett beschließt Kinderbonus für jedes Kind

Das Bundeskabinett hat am 12.06.2020 Teile des Corona-Konjunkturpakets beschlossen – darunter den Kinderbonus: 300 Euro für jedes im Jahr 2020 kindergeldberechtigte Kind. … mehr

15.06.2020 |

Website "Re-open EU" informiert über Corona-Reiseregeln in EU-Ländern

Die neue Website "Re-open EU" der EU-Kommission gibt ab sofort laufend aktualisierte Informationen über Reisen und Urlaub in der EU, unter anderem zu Verkehrsmitteln, Reisebeschränkungen und Regeln zum Schutz der öffentlichen Gesundheit wie Abstandsregeln und Tragen von Gesichtsmasken. … mehr

15.06.2020 |

Statement des vzbv zur Corona-Warn-App

Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), hat sich zur Corona-Warn-App, welche die Bundesregierung am 16.06.2020 vorstellen möchte, geäußert. … mehr

15.06.2020 |

Haftung Deutschlands im Rahmen eines kreditfinanzierten Arbeitsmarktprogramms der EU

Die Bundesrepublik Deutschland will im Rahmen eines kreditfinanzierten Arbeitsmarktprogramms der EU mit bis zu 6,4 Milliarden Euro haften. … mehr

15.06.2020 |

Berliner Hochschulen streben Mischung aus digitaler Lehre und Präsenzlehrbetrieb an

Die Berliner Hochschulen streben eine Mischung aus digitaler Lehre und Präsenzlehrbetrieb an, um allen aktuellen und künftigen Studierenden sowie Lehrenden und Mitarbeitenden ausreichend Planungssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen zu bieten. … mehr

15.06.2020 |

Bundesregierung beteiligt sich mit 300 Millionen Euro an CureVac

Der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Dietmar Hopp, SAP-Mitgründer und Mitgründer der Beteiligungsgesellschaft dievini Hopp BioTech holding GmbH & Co. … mehr

15.06.2020 |

Freiheitsstrafe wegen Unterstützung der Terrorvereinigung "Ahrar ash-Sham"

Das OLG Düsseldorf hat den als "Cyber-Dschihadisten" bekannt gewordenen deutschen und tunesischen Staatsangehörigen Sabri B. … mehr

15.06.2020 |

Bundesregierung gibt grünes Licht für Corona-Konjunkturpaket

Die Bundesregierung hat am 12.06.2020 mit dem Entwurf des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes wesentliche Entscheidungen des Konjunktur- und Zukunftspakets getroffen. … mehr

15.06.2020 |

Pauschale Verunglimpfung von Frauen kann Volksverhetzung sein

Das OLG Köln hat entschieden, dass § 130 StGB, mit dem Volksverhetzung unter Strafe gestellt wird, auch bei der pauschalen Verunglimpfung von Frauen eingreift. … mehr

15.06.2020 |

Nutzung des Wellnessbereichs eines Hotels bei Einhaltung von Hygienevorgaben möglich

Das VG Regensburg hat vorläufig festgestellt, dass die 5. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (5. BayIfSMV) dem Betrieb des Innenschwimmbeckens, einer Sauna im Innenbereich sowie einer Sauna im Außenbereich eines Hotels nicht entgegensteht. … mehr

15.06.2020 |

Tests auf Coronavirus können ausgeweitet werden

Zukünftig sind Tests in größerem Umfang auch bei Personen möglich, die keine Krankheitsanzeichen haben. Das erleichtert unter anderem Reihentests in Pflegeheimen oder Schulen. … mehr

15.06.2020 |

Kinos in Niedersachsen bleiben noch geschlossen

Das VG Braunschweig hat entschieden, dass das Betriebsverbot für Kinos derzeit aus Gründen des Infektionsschutzes weiterhin rechtmäßig ist. … mehr

15.06.2020 |

Regenbogenflagge darf weiter vor dem Sächsischen Justizministerium wehen

Das VG Dresden hat entschieden, dass die am 11.06.2020 von der Sächsischen Staatsministerin Katja Meier vor ihrem Ministerium in Dresden gehisste Regenbogenflagge nicht abgenommen werden muss. … mehr

15.06.2020 |

Keine sofortige Rückkehr zum Regelunterricht

Das OVG Münster hat entschieden, dass die derzeit geltenden Vorgaben der Coronabetreuungsverordnung voraussichtlich noch verhältnismäßig sind und einen Eilantrag auf sofortige Wiederaufnahme des regulären Präsenzunterrichts in den Grund- und weiterführenden Schulen abgelehnt. … mehr

15.06.2020 |

DAV-Stellungnahme 39/20 zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft, da er grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien widerspreche. … mehr

15.06.2020 |

Besetzung der Direktorenstelle der Bundesstiftung Bauakademie vorläufig untersagt

Das LArbG Berlin-Brandenburg hat die durch das ArbG Berlin im einstweiligen Rechtsschutz verfügte vorläufige Untersagung der Besetzung der Direktorenstelle der Bundesstiftung Bauakademie mit dem bisher ausgewählten Bewerber bestätigt. … mehr

15.06.2020 |

Entlassung eines Polizeibeamten wegen falscher Angaben zum Nebenjob

Das VG Trier hat einen Polizeibeamten aus dem Dienst des Landes Rheinland-Pfalz entfernt, da er sich wegen falscher Angaben zu einer Nebentätigkeit eines schweren Dienstvergehens schuldig gemacht hat. … mehr

15.06.2020 |

Landesregierung in Hessen beschließt weitere Lockerungen

Das Corona-Kabinett der Landesregierung in Hessen hat weitere Anpassungen der Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus verabschiedet, die insbesondere die Kontaktbeschränkungen sowie den Bereich der Kitas und Schulen, der Schwimmbäder und des Sportbetriebs betreffen. … mehr

15.06.2020 |

DRB-Stellungnahme 7/20 zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft Stellung genommen und begrüßt grundsätzlich das gesetzgeberische Vorhaben, ein neues Stammgesetz zur Sanktionierung von verbandsbezogenen Straftaten einzuführen. … mehr

15.06.2020 |

Neue Fassung der Corona-Schutzverordnung mit weiteren Erleichterungen in NRW

Ab dem 15.06.2020 treten in Nordrhein-Westfalen weitere Anpassungen der Corona-Schutzmaßnahmen in Kraft. … mehr

15.06.2020 |

Kooperation mit der Bundeswehr: AStA verliert gegen Hochschule

Das VG Bremen hat im Streit um ein Plakat zwischen der Hochschule und dem Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) entschieden, dass die Untersagungsverfügung der Hochschule nicht zu beanstanden ist. … mehr

15.06.2020 |

Saarland will Rabatt für schnelle Bußgeld-Zahler

Das Ministerium der Justiz des Saarlandes hat anlässlich der laufenden Beratungen eines Vorschlags zur Effektivierung des Bußgeldverfahrens im Bundesrat gemeinsam mit dem Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen einen Antrag eingebracht, mit dem ein sogenanntes "Rabattmodell" im deutschen Ordnungswidrigkeitenrecht verankert werden soll. … mehr

15.06.2020 |

Zwei Kinos in Osnabrück dürfen vorläufig öffnen

Das VG Osnabrück hat vorläufig und bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache festgestellt, dass die aktuelle Niedersächsische Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie dem Betrieb zweier Kinos in Osnabrück unter Einhaltung der dortigen Hygiene-, Abstands- und Höchstbelegungskonzepte – Höchstbelegung bis zu 33 vom Hundert der Sitzplatzkapazität – nicht entgegensteht. … mehr

12.06.2020 |

Entfernungspauschale bei Hin- und Rückweg an unterschiedlichen Arbeitstagen

Der BFH hat entschieden, dass die Entfernungspauschale nur einmal zu gewähren ist, wenn der Arbeitnehmer den Hinweg zur ersten Tätigkeitsstätte und den Rückweg zur Wohnung an unterschiedlichen Tagen unternimmt. … mehr

12.06.2020 |

Keine Entschädigung bei Flugverspätung wegen randalierenden Passagiers

Der EuGH hat entschieden, dass das störende Verhalten eines Fluggastes einen "außergewöhnlichen Umstand" darstellen kann, der das Luftfahrtunternehmen von seiner Verpflichtung zu Ausgleichszahlungen wegen der Annullierung oder großen Verspätung des betreffenden Fluges oder eines nachfolgenden Fluges befreien kann, den es selbst mit demselben Luftfahrzeug durchgeführt hat. … mehr

12.06.2020 |

Überbrückungshilfen auch für Inklusionsbetriebe

Die Bundesregierung hat am 12.06.2020 die vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie sowie vom Bundesminister der Finanzen vorgelegten Eckpunkte für ein Programm "Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen müssen" beschlossen. … mehr

12.06.2020 |

Keine Verpixelung eines Grundstücks im Kartendienst Google Earth

Das LG Itzehoe hat entschieden, dass die begehrte Verpixelung eines Grundstücks im Kartendienst Google Earth nicht vorgenommen werden muss. … mehr

12.06.2020 |

Reform der Kfz-Steuer beschlossen

Die Bundesregierung hat am 12.06.2020 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes beschlossen. … mehr

12.06.2020 |

Nachbarschaftsstreit um Rückschnitt von Kirschlorbeerhecken

Das AG München hat entschieden, dass Hecken an der Grundstücksgrenze zum Nachbarn nach bayerischem Landesrecht stets auf maximal zwei Meter Höhe zu halten sind. … mehr

12.06.2020 |

Rundfunkbeitrag auch ohne Empfangsgerät

Das VG Trier hat entschieden, dass eine Wohnungsinhaberin den Rundfunkbeitrag auch dann zahlen muss, wenn sie tatsächlich keinen Fernseher und kein Rundfunkgerät besitzt. … mehr

12.06.2020 |

Unabhängigkeit der slowakischen Regulierungsbehörde für Gas und Strom

Der EuGH hat entschieden, dass die Tatsache, dass in der Slowakei die Befugnis zur Ernennung und Entlassung des Präsidenten der nationalen Regulierungsbehörde vom Präsidenten der Republik auf die Regierung übergegangen ist, für sich genommen keinen Verstoß gegen die Richtlinie über den Elektrizitätsbinnenmarkt darstellt. … mehr

12.06.2020 |

Staatliche Unterstützung für Krankenkassen ist möglich

Der EuGH hat den Beschluss der Kommission bestätigt, wonach die unter der Kontrolle des slowakischen Staates tätigen Krankenversicherungsträger nicht unter die unionsrechtlichen Vorschriften über staatliche Beihilfen fallen. … mehr

12.06.2020 |

Brustimplantate-Skandal: Deutsche Patientin bekommt keinen Schadenersatz

Der EuGH hat entschieden, dass das allgemeine Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit nicht geltend gemacht werden kann, um eine Klausel anzufechten, die in einem zwischen einem Hersteller von Medizinprodukten und einer Versicherungsgesellschaft geschlossenen Vertrag die Deckung der Haftpflichtversicherung territorial beschränkt. … mehr

12.06.2020 |

Wölfe sind auch in Dörfern geschützt

Der EuGH hat entschieden, dass der in der Habitatrichtlinie vorgesehene strenge Schutz bestimmter geschützter Tierarten sich auch auf Exemplare erstreckt, die ihren natürlichen Lebensraum verlassen und in menschlichen Siedlungsgebieten auftauchen. … mehr

12.06.2020 |

Keine kostenlose Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittelmuster an Apotheker

Der EuGH hat entschieden, dass pharmazeutische Unternehmen keine Gratismuster verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheker abgeben dürfen. … mehr

12.06.2020 |

Abweichung vom Mindestabstandsgebot in sächsischen Grundschulen rechtmäßig

Das OVG Bautzen hat entschieden, dass die Abweichung vom Mindestabstandsgebot von 1,5 m in sächsischen Grundschulen rechtmäßig ist. § 2 Abs. … mehr

12.06.2020 |

Anordnung einer Maskenpflicht für ÖPNV und Verkaufsstätten rechtmäßig

Das OVG Magdeburg hat entschieden, dass die Pflicht zum Verwenden einer Mund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen Personenverkehr und in Ladengeschäften rechtmäßig ist. … mehr

12.06.2020 |

Keine generelle Quarantäne nach Einreise aus einem sog. Drittstaat

Das VG Berlin hat entschieden, dass derjenige, der aus einem beliebigen Land außerhalb von EU und EFTA nach Berlin einreist, nicht allein deshalb automatisch der Quarantänepflicht unterliegt. … mehr

12.06.2020 |

Niedersachsen startet "Justizassistenz" für Referendare

Niedersachsen eröffnet als erstes Bundesland die Möglichkeit für Rechtsreferendare, eine Nebentätigkeit in der Justiz als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei einem Gericht oder einer Staatsanwaltschaft aufzunehmen. … mehr

12.06.2020 |

Philippsburg: Eilantrag gegen Errichtung eines Distributionsparks bleibt ohne Erfolg

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass die Baugenehmigung des Landratsamts Karlsruhe zur Errichtung eines Distributionsparks auf dem ehemaligen Gelände der Salmkaserne in Philippsburg vollzogen werden kann. … mehr

12.06.2020 |

Begriffsmodernisierung im Strafgesetzbuch

Um die Modernisierung von Begriffen und die Erweiterung der Strafbarkeit geht es in einem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf. Danach soll der Schriftenbegriff des § 11 Abs. … mehr

12.06.2020 |

Gesetzentwurf zum Pfändungsschutzkonto

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos (P-Konto) und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes vorgelegt. … mehr

12.06.2020 |

Neuer Gesetzentwurf zur Gutscheinregelung für Pauschalreisen

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht vorgelegt. … mehr

12.06.2020 |

Stadtrat Nürnberg: Eilantrag gegen die Ausschussbildung erfolglos

Das VG Ansbach hat einen Eilantrag der Vertreter der AfD im Nürnberger Stadtrat abgelehnt, mit dem die Stadtratsgruppe der AfD per einstweiliger Anordnung die Berücksichtigung ihrer Gruppierung in den Ausschüssen mit einem Sitz begehrte. … mehr

12.06.2020 |

Einreisebeschränkung für Reisen in EU soll nach 30.06.2020 schrittweise aufgehoben werden

Die EU-Kommission hat am 11.06.2020 vorgeschlagen, die bestehende Einreisebeschränkung für nicht zwingend notwendige Reisen in die EU bis zum 30.06.2020 zu verlängern und anschließend schrittweise aufzuheben. … mehr

10.06.2020 |

Coronabedingte Einschränkungen im Breiten- und Freizeitsport gelten weiterhin

Das OVG Münster hat entschieden, dass die in der Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen geregelten Einschränkungen des Sport-, Trainings- und Wettkampfbetriebs im Breiten- und Freizeitsport derzeit voraussichtlich rechtmäßig sind. … mehr

10.06.2020 |

SGB II: Schlüssiges Konzept in Wuppertal bestätigt

Das LSG Essen hat entschieden, dass die Beurteilung der Angemessenheit der Unterkunftskosten auf der Grundlage des von der Stadt Wuppertal erstellten qualifizierten Mietspiegels 2016 erfolgen darf. … mehr

10.06.2020 |

Begrenzung der Teilnehmerzahl für "Abi-Bälle" bestätigt

Das OVG Berlin-Brandenburg hat bestätigt, dass "Abi-Bälle" in Berlin vorerst nur mit einer Teilnehmerzahl von bis zu 150 Personen stattfinden dürfen. … mehr

10.06.2020 |

Claudia Roth darf Online-Magazin "Hetze und Falschbehauptungen" vorwerfen

Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass Claudia Roth die Meinung vertreten darf, dass das Geschäftsmodell neurechter Plattformen auf Falschbehauptungen beruhe. … mehr

10.06.2020 |

Kleinkinder sind Passagiere und keine Gepäckstücke

Das AG Hannover hat einen Flugreiseveranstalter zu einer Ausgleichszahlung von 400 Euro für ein Kleinkind aufgrund einer Flugverspätung verurteilt. … mehr

10.06.2020 |

Pflicht zum Präsenzunterricht während Corona-Pandemie auch für 62jährigen Lehrer

Das ArbG Mainz hat im einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass ein 62jähriger Lehrer trotz seines Alters zum Präsenzunterricht an einer Berufsschule mit Förderunterricht während der Corona-Pandemie verpflichtet werden kann. … mehr

10.06.2020 |

Neuregelung der Insolvenzabsicherung im Pauschalreiserecht

Die Bundesregierung hat am 10.06.2020 die von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Eckpunkte zur Neuregelung der Insolvenzsicherung im Reiserecht beschlossen. … mehr

10.06.2020 |

Mobilitätspaket: Verkehrsausschuss billigt Reform des Transportsektors

Die Europaabgeordneten des Verkehrsausschusses haben am 08.06.2020 die mit den EU-Ministern erzielte Einigung über eine umfassende Reform des Straßentransports in der EU gebilligt. … mehr

10.06.2020 |

Normenkontrollverfahren vorrangig zur Prüfung außer Kraft getretener "Corona-Verbote"

Das BVerfG hat klargestellt, dass auch zur nachträglichen Klärung der Verfassungsmäßigkeit außer Kraft getretener Verbote in den Corona-Verordnungen der Länder vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde der Rechtsweg der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle zu erschöpfen ist. … mehr

10.06.2020 |

EU-Bankenregeln sollen Kreditvergabe an Haushalte und Unternehmen erleichtern

Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten haben sich nach wenigen Wochen politisch auf einen Kommissionsvorschlag vom 28.04.2020 geeinigt, mit dem die Kreditvergabe an Haushalte und Unternehmen erleichtert werden soll. … mehr

10.06.2020 |

Bundeskabinett beschließt Integrierten Nationalen Energie- und Klimaplan der Bundesregierung

Am 10.06.2020 hat das Bundeskabinett den Integrierten Nationalen Energie- und Klimaplan, den das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vorgelegt hat, beschlossen. … mehr

10.06.2020 |

Baden-Württemberg ändert Corona-Verordnung

Die Landesregierung Baden-Württemberg hat ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erneut geändert. … mehr

09.06.2020 |

BRAK-Stellungnahme 25/20 zur Datenstrategie der EU-Kommission

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zur Datenstrategie der EU-Kommission, welche gegenüber der Europäischen Kommission abgegeben wurde, Stellung genommen. … mehr

09.06.2020 |

Herstellerin einer Hüftprothese muss Schmerzensgeld zahlen

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass die Herstellerin und Importeurin einer Großkopf-Hüfttotalendoprothese, die einem Patienten im Jahre 2005 implantiert wurde und die Metall aus dem Konusadapter abgab, Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von 25.000 Euro zahlen muss. … mehr

09.06.2020 |

Corona-Sperrstunde in Berlin aufgehoben

Der Berliner Senat hat am 09.06.2020 beschlossen, dass die zur Bekämpfung der Corona-Pandemie eingeführte Sperrstunde von 23 Uhr für Gaststätten, Spielhallen und ähnliche Gewerbebetriebe aufgehoben wird. … mehr

09.06.2020 |

Seehofer verliert Rechtsstreit gegen AfD

Das BVerfG hat entschieden, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer die AfD durch die Veröffentlichung von kritischen Interviewäußerungen auf der Internetseite seines Ministeriums in ihrem Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb verletzt hat. … mehr

09.06.2020 |

Neue Richtervereinigung: Keine Corona-Warn-App ohne gesetzliche Absicherung

Die Neue Richtervereinigung (NRV) fordert eine Begleitgesetzgebung zur Corona-Warn-App, in der Umfang, Zweck und Grenzen der Datenverarbeitung geregelt und auf eine klare gesetzliche Grundlage gestützt werden. … mehr

09.06.2020 |

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung erfolglos

Der VerfGH Münster hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Coronaschutzverordnung in Nordrhein-Westfalen abgelehnt. … mehr

09.06.2020 |

Übernahme der Bayer-Tiergesundheitssparte durch Elanco nur unter Auflagen

Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme der Tiergesundheitssparte der Bayer AG durch das US-Unternehmen Elanco Animal Health am 08.06.2020 nur unter Auflagen genehmigt. … mehr

09.06.2020 |

Neuer Bußgeldkatalog zur Eindämmung des Coronavirus in Berlin

Der Berliner Senat hat am 09.06.2020 einen neuen Bußgeldkatalog zur SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung beschlossen. … mehr

09.06.2020 |

Keine Widerlegung der Nachteilsvermutung bei überlangem Gerichtsverfahren allein durch vorangegangenes rechtswidriges Verhalten

Das BVerwG hat entschieden, dass ein wegen der Überlänge des gerichtlichen Verfahrens gesetzlich vermuteter immaterieller Nachteil nicht allein dadurch widerlegt wird, dass sich der Kläger während des gerichtlichen Verfahrens einen tatsächlichen Vorteil rechtswidrig verschafft hat, dessen Legalisierung er im gerichtlichen Verfahren zu erreichen sucht. … mehr

09.06.2020 |

BVerfG darf Journalisten vor öffentlicher Verkündung über Inhalt einer Entscheidung informieren

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass das BVerfG einen ausgewählten Kreis an Journalisten bereits vor dem Zeitpunkt der öffentlichen Verkündung oder sonstigen Bekanntmachung einer Entscheidung über deren Inhalt in Kenntnis setzen darf. … mehr

09.06.2020 |

Reiseveranstalter wegen falscher Information zur Erstattung für abgesagte Reisen abgemahnt

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat acht Reiseunternehmen und Fluggesellschaften abgemahnt, da diese ihre Kunden falsch oder gar nicht darüber informieren, dass sie bei einer Corona-bedingten Absage ihrer Reise Anspruch auf Erstattung des vollen Reisepreises haben. … mehr

09.06.2020 |

Kein Anspruch auf Öffnung eines Tores an der Grundstücksgrenze

Das OLG München hat die Rechtsauffassung des LG Ingolstadt geteilt, dass ein Anspruch des Tierschutzvereins Neuburg gegen die Interessengemeinschaft Adlmannsberg auf Öffnung eines Tores an der Grundstücksgrenze nicht besteht. … mehr

09.06.2020 |

Bordelle in Niedersachsen bleiben weiterhin geschlossen

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die coronabedingte Schließung von Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen aufgrund der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus nicht einstweilig außer Vollzug gesetzt wird. … mehr

09.06.2020 |

Auskunftsanspruch der Presse gegen Verfassungsschutz in Sachen "Bouffier" und "Temme"

Das VG Wiesbaden hat entschieden, dass das Landesamt für Verfassungsschutz über mögliche Interventionen des damaligen Innenministers Bouffier in der Sache Temme Auskunft erteilen muss. … mehr

09.06.2020 |

Keine Außervollzugsetzung der Fünften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Der VerfGH München hat entschieden, dass die Regelungen der Fünften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung überwiegend in Kraft bleiben, lediglich eine den Bereich des Sports betreffende Ordnungswidrigkeitenvorschrift sei außer Vollzug zu setzen. … mehr

09.06.2020 |

Bordelle in Hessen bleiben weiterhin geschlossen

Der VGH Kassel hat entschieden, dass die Bestimmungen der Hessischen Corona-Verordnung über die fortdauernde Schließung von Prostitutionsstätten nicht außer Vollzug gesetzt werden. … mehr

09.06.2020 |

Corona-Verordnung: Prostitutionsstätten bleiben geschlossen

Der VGH Mannheim hat die Schließung von Prostitutionsstätten durch die Corona-Verordnung der Landesregierung Baden-Württemberg bestätigt. … mehr

09.06.2020 |

Änderung des Kindesnamens durch Ersetzen der Einwilligung

Das OLG Oldenburg hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein gemeinsames Kind nach der Scheidung den Nachnamen des Elternteils bekommen kann, bei dem es nach der Scheidung lebt, obwohl es während der Ehe den Namen des anderen Elternteils getragen hat. … mehr

09.06.2020 |

Vorläufiges Aus für Erweiterung am Watzmannhaus

Das VG München hat entschieden, dass der Deutsche Alpenverein (DAV) weiterhin das Salettl am Watzmannhaus nicht erweitern darf. … mehr

08.06.2020 |

Corona-Verbote: Whisky-Tastings weiterhin untersagt

Das VG Aachen hat entschieden, dass Whisky-Verkostungen in Nordrhein-Westfalen weiterhin untersagt sind. … mehr

08.06.2020 |

Keine Erlaubnis für Export 150 trächtiger Rinder nach Usbekistan

Das VG Münster hat entschieden, dass ein Viehhandelsunternehmen keine Erlaubnis für den Export 150 trächtiger Rinder nach Usbekistan erhält. … mehr

08.06.2020 |

Coronavirus: EU unterstützt marktreife Innovationen von europäischen Unternehmen

Die EU-Kommission hat am 08.06.2020 über den Europäischen Innovationsrat (EIC) fast 166 Millionen Euro an 36 Unternehmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie vergeben. … mehr

08.06.2020 |

Erfolgloser Organstreit eines Abgeordneten im Zusammenhang mit Covid-19-Pandemie

Der VerfGH Berlin hat Anträge eines Mitglieds des Abgeordnetenhauses gegen die Berliner Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 zurückgewiesen. … mehr

08.06.2020 |

Neue Regeln zum Schutz von Natur und Landschaft

Seit Anfang Juni 2020 gelten mit der Bundeskompensationsverordnung (BKompV) neue Regeln zum Schutz von Natur und Landschaft und zum bestmöglichen Ausgleich von Eingriffen. … mehr

08.06.2020 |

DRB befürchtet weiteren Rückschlag für richterliche Unabhängigkeit in Polen

Der Deutsche Richterbund (DRB) befürchtet einen weiteren schweren Rückschlag für die richterliche Unabhängigkeit in Polen. … mehr

08.06.2020 |

Klage gegen Befreiungsentscheidung für Windpark Oppenau/Lautenbach erfolgreich

Das VG Freiburg hat entschieden, dass die vom Regierungspräsidium Freiburg für den Windpark Oppenau/Lautenbach erteilte Befreiung von Landschaftsschutzgebietsverordnungen rechtswidrig ist. … mehr

08.06.2020 |

Mehr Digitalisierung in der Lohnabrechnung

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat darüber informiert, dass am 05.06.2020 das 7. SGB IV Änderungsgesetz den Bundesrat passiert hat, womit viele digitale Verbesserungen in der Lohnabrechnung umgesetzt wurden. … mehr

08.06.2020 |

Auslieferung einer italienischen Verfolgten wegen Doppelbestrafungsverbots unzulässig

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Auslieferung einer italienischen Staatsangehörigen durch deutsche Behörden in die USA unzulässig ist, wenn die Republik Italien für ihre Staatsangehörige das im Strafrecht geltende Doppelbestrafungsverbot geltend gemacht hat, wobei dieses auch anzuwenden ist, wenn der betroffene EU-Bürger durch einen anderen als den zur Auslieferung ersuchten Mitgliedstaat (hier: Deutschland) bereits verurteilt worden ist. … mehr

08.06.2020 |

Abi-Bälle weiter nur mit beschränkter Teilnehmendenzahl möglich

Das VG Berlin hat entschieden, dass Abi-Bälle in Berlin vorerst weiterhin nur mit einer Teilnehmendenzahl von bis zu 150 Personen stattfinden dürfen. … mehr

08.06.2020 |

Außerordentliche Kündigung eines Fitnessstudiovertrages trotz Vorerkrankung des Kunden wirksam

Das AG Frankenthal hat entschieden, dass für die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung eines Fitnessstudiovertrags Vorerkrankungen des Kunden dann keine Rolle spielen, wenn die zur Kündigung führenden Beschwerden zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht bestanden und das Auftreten für den Kunden nicht vorhersehbar war. … mehr

08.06.2020 |

Geschäftsreisender bei Ansbacher Terroranschlag nicht gesetzlich unfallversichert

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass ein Geschäftsreisender während eines Restaurantbesuchs auch dann nicht gesetzlich unfallversichert ist, wenn er dabei Opfer eines Terroranschlags wird. … mehr

08.06.2020 |

Corona-Krise: Beschränkung auf eine Person pro 20 m² Verkaufsfläche unwirksam

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass die in der Corona-Verordnung Einzelhandel für Baden-Würrtemberg festgelegte Beschränkung auf eine Person pro 20 m² Verkaufsfläche unwirksam ist. … mehr

08.06.2020 |

Anbieten von Shisha-Pfeifen in Shisha-Bars bleibt verboten

Das VG Aachen hat mit sechs Beschlüssen in weitgehend gleichgelagerten Fällen entschieden, dass das Anbieten von Shisha-Pfeifen – ebenso wie das Anbieten anderer Genussmittel – auch nach der Coronaschutz-Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen in der Fassung vom 30.05.2020 verboten ist. … mehr

08.06.2020 |

Kindertageseinrichtungen im Saarland öffnen wieder

Am 08.06.2020 gehen die saarländischen Kindertageseinrichtungen von der erweiterten Notbetreuung in den eingeschränkten Regiebetrieb über, damit wird die dritte Stufe des bundesweit abgestimmten Ausstiegsplans aus dem Lockdown für die Kindertageeinrichtungen umgesetzt. … mehr

05.06.2020 |

Keine Pflicht zur häuslichen Quarantäne für Auslandsrückkehrer

Das OVG Münster hat wesentliche Teile der nordrhein-westfälischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Bezug auf Ein- und Rückreisende (Corona-Einreiseverordnung) vorläufig außer Vollzug gesetzt. … mehr

05.06.2020 |

Rückblick auf die 990. Sitzung des Bundesrates am 05.06.2020

Der Bundesrat hat am 05.06.2020 zahlreiche Gesetze gebilligt – unter anderem zur Verteilung der Maklerkosten bei Immobilienverkäufen, zum Verbot von Konversionsbehandlungen, zur Strafbarkeit der Verunglimpfung von EU-Symbolen, zur Durchsetzung des europäischen Verbraucherschutzes und zum Ausbau von Radwegen an Bundesstraßen und Autobahnbrücken. … mehr

05.06.2020 |

Corona-Pandemie: Neuregelung zur Quarantäne für Reiserückkehrer voraussichtlich rechtmäßig

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die Neuregelung zur Quarantäne für Reiserückkehrer aus bestimmten europäischen Ländern aufgrund der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus voraussichtlich rechtmäßig ist und daher nicht einstweilig außer Vollzug gesetzt wird. … mehr

05.06.2020 |

Bundesrat stimmt Corona-Steuerhilfen zu

Der Bundesrat hat am 05.06.2020 zahlreichen Steuerhilfen in der Corona-Krise zugestimmt. … mehr

05.06.2020 |

Gutschein-Lösung: Bundesrat fordert Änderungen zugunsten der Reisenden

Der Bundesrat hat an der geplanten Gutschein-Lösung für abgesagte Pauschalreisen während der Corona-Pandemie einige Änderungen zugunsten der Verbraucher vorgeschlagen und sich in seiner am 05.06.2020 beschlossenen Stellungnahme zum Regierungsentwurf unter anderem für Erleichterungen bei der Auszahlung des Gutscheins ausgesprochen. … mehr

05.06.2020 |

Bundesrat stimmt Rentenerhöhung zu

Zum 01.07.2020 werden die Renten erhöht: Der Bundesrat hat der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Verordnung am 05.06.2020 zugestimmt. … mehr

05.06.2020 |

Grundsicherung: Bundesrat fordert Anpassung der Hinzuverdienstregeln

Der Bundesrat setzt sich für attraktivere Hinzuverdienstmöglichkeiten von Hartz IV-Empfängern ein und hat in einer am 05.06.2020 gefassten Entschließung dafür plädiert, die geltenden Regelungen anzupassen, damit sich eine Beschäftigung für die Betroffenen mehr auszahlt und der Anreiz wächst, aus der Grundsicherung herauszukommen. … mehr

05.06.2020 |

Bundesrat billigt Verbot von Konversionsbehandlungen

Konversionsbehandlungen zur sexuellen Umorientierung von Homosexuellen und Transgeschlechtlichen werden verboten: Der Bundesrat hat am 05.06.2020 einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt. … mehr

05.06.2020 |

Verunglimpfen einer EU-Fahne künftig strafbar

Der Bundesrat hat am 05.06.2020 einen Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt, der für das Verunglimpfen einer öffentlich angebrachten EU-Flagge oder Hymne eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vorsieht. … mehr

05.06.2020 |

Keine Maskenpflicht bei Medizinklausur

Das VG Göttingen hat entschieden, dass ein Medizinstudent der Universitätsmedizin Göttingen während einer Klausur keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen muss. … mehr

05.06.2020 |

Bestätigung der Anforderungen der prozessualen Waffengleichheit in äußerungsrechtlichen Eilverfahren

Das BVerfG hat entschieden, dass die Gegenseite in einstweiligen Verfügungsverfahren aus Gründen der prozessualen Waffengleichheit auch dann anzuhören ist, wenn wegen besonderer Dringlichkeit eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ergehen darf. … mehr

05.06.2020 |

Neue Verteilung der Maklerkosten

Der Bundesrat hat am 05.06.2020 einen Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt, der vorsieht, dass Haus- und Wohnungskäufer nur noch maximal die Hälfte der Maklerkosten zahlen müssen. … mehr

05.06.2020 |

Konjunkturpaket der Bundesregierung in Höhe von 130 Mrd. Euro gegen Coronakrise

Mehr Geld für Familien und Kommunen, Entlastungen beim Strompreis und eine Senkung der Mehrwertsteuer: Der Koalitionsausschuss hat sich am 03.06.2020 auf ein umfangreiches Konjunktur- und Zukunftspaket mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro verständigt. … mehr

05.06.2020 |

Demonstration in Worms unter Auflagen zulässig

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die für den 06.06.2020 von einem NPD-Mitglied angemeldete Versammlung in Worms unter Auflagen durchgeführt werden darf. … mehr

05.06.2020 |

Besserer Schutz der Gewässer vor Belastungen: Novelle des Wasserhaushaltsgesetzes gebilligt

Der Bundesrat hat am 05.06.2020 abschließend einer Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) zugestimmt. … mehr

05.06.2020 |

Lohnfortzahlung für Eltern verlängert

Der Bundesrat hat am 05.06.2020 einen Gesetzentwurf gebilligt, durch den Eltern, die aufgrund der Coronakrise ihre Kinder im Alter bis zwölf Jahre betreuen müssen und deshalb nicht arbeiten können, eine Entschädigung für Lohnausfälle bis zu 20 Wochen erhalten können. … mehr

05.06.2020 |

Pflicht zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs: Berufungseinlegung per Fax unwirksam

Das LArbG Kiel hat entschieden, dass eine Berufung unzulässig ist, wenn sie von einer Partei durch ihren Rechtsanwalt innerhalb der Berufungsfrist nur per Fax eingereicht wird, nicht aber über den elektronischen Rechtsverkehr. … mehr

05.06.2020 |

Corona-Krise: Reisewarnung ab 15.06.2020 aufgehoben

Die Bundesregierung hat am 03.06.2020 entschieden, dass die Reisewarnung für die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, für Schengen-assoziierte Staaten und für das Vereinigte Königreich ab dem 15.06.2020 aufgehoben und durch individuelle Reisehinweise ersetzt werden soll. … mehr

05.06.2020 |

Lüneburger Satzung über Erhebung von Straßenreinigungsgebühren rechtmäßig

Das VG Lüneburg hat entschieden, dass die neue Berechnungsmethode anhand des Quadratwurzelmaßstabs in der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren der Hansestadt Lüneburg rechtmäßig ist. … mehr

05.06.2020 |

Berliner Abgeordnetenhaus beschließt Antidiskriminierungsgesetz

Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat am 04.06.2020 das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) beschlossen. … mehr

05.06.2020 |

Bundesrat will mehr regionale Tier-Schlachtungen ermöglichen

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, dass Weidehalter ihre Nutztiere direkt vor Ort schlachten dürfen und hat in einer am 05.06.2020 gefassten Entschließung die Bundesregierung aufgefordert, die nationalen Ausnahmeregelungen zu erweitern und das Thema auf europäischer Ebene voranzutreiben. … mehr

05.06.2020 |

Corona: Bundesratsinitiative für Kulturschaffende

Der Bundesrat hat in einer am 05.06.2020 gefassten Entschließung die Bundesregierung aufgefordert, selbstständige Künstlerinnen und Künstler sowie Medienschaffende in der Corona-Krise verstärkt zu unterstützen. … mehr

05.06.2020 |

Radwege demnächst auf Autobahnbrücken möglich

Der Bundesrat hat am 05.06.2020 einen Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt, der vorsieht, dass der Bund zur Stärkung des Radverkehrs künftig auf Brücken von Autobahnen oder Bundesfernstraßen Radwege bauen darf. … mehr

05.06.2020 |

Vorerst keine Neuregelung zum Kastenstand in der Schweinehaltung

Der Bundesrat hat am 05.06.2020 einen Verordnungsentwurf der Bundesregierung zur Schweinehaltung kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt. … mehr

05.06.2020 |

Zur Sorgfaltspflicht beim Aufladen gebraucht erworbener Elektrogeräte

Das LG Coburg hat entschieden, dass der Käufer eines gebrauchten Elektrospielzeugs, der den dort eingebauten Lithium-Ionen-Akku in brennbarer Umgebung ohne Beaufsichtigung lädt und dadurch einen Brand verursacht, gegen seine Sorgfaltspflichten verstößt und damit fahrlässig den Brand verursacht hat. … mehr

05.06.2020 |

Bundesrat stimmt Geologiedatengesetz zu

Der Bundesrat hat am 05.06.2020 dem Geologiedatengesetz zugestimmt, das erstmals eine Pflicht der zuständigen Behörden enthält, geologische Daten zu sichern, damit sie dauerhaft für die geologischen Aufgaben von Bund und Ländern zur Verfügung stehen. … mehr

04.06.2020 |

Regelbetrieb von hessischen Kindertageseinrichtungen bleibt eingeschränkt

Der VGH Kassel hat entschieden, dass die hessischen Regelungen über die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen im "eingeschränkten Regelbetrieb" nicht vorläufig außer Vollzug gesetzt werden. … mehr

04.06.2020 |

Kein Nutzungsersatz bei Widerruf eines im Fernabsatz geschlossenen Darlehensvertrages

Der EuGH hat entschieden, dass ein Darlehensnehmer nach dem Widerruf eines im Fernabsatz geschlossenen Darlehensvertrages keinen Nutzungsersatz auf die im Rahmen der Vertragserfüllung erhaltenen Beträge verlangen kann. … mehr

04.06.2020 |

Einordnung einer Videokabine aufgrund faktischer Nutzung als einer Prostitutionsstätte ähnlichen Einrichtung

Das VG Frankfurt hat entschieden, dass die Schließung von Videokabinen, die faktisch als Ort zur Ausübung der Prostitution oder sexueller Handlungen genutzt werden, aufgrund der Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung rechtmäßig ist. … mehr

04.06.2020 |

Bordelle im Saarland bleiben vorerst geschlossen

Das OVG Saarlouis hat entschieden, dass das Verbot der Erbringung sexueller Dienstleistungen sowie der Ausübung des Prostitutionsgewerbes aufgrund der Saarländischen Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie voraussichtlich rechtmäßig ist. … mehr

04.06.2020 |

Kein Widerrufsanspruch in Bezug auf Äußerungen im Prüfbericht des Bundesrechnungshofs

Das OVG Münster hat entschieden, dass der ehemalige kaufmännische Geschäftsführer der Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland (KAH) in Bonn vom Bundesrechnungshof nicht den Widerruf und die Richtigstellung bestimmter Äußerungen in einem Prüfbericht verlangen kann. … mehr

04.06.2020 |

Klagen gegen Elbvertiefung abgewiesen

Das BVerwG hat entschieden, dass die Planfeststellungsbeschlüsse zur Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe nach ihrer erneuten Änderung von Rechts wegen nicht mehr zu beanstanden sind. … mehr

04.06.2020 |

Nordrhein-Westfalen und Bayern stoßen Reform des Verkehrsstrafrechts an

Nordrhein-Westfalen und Bayern haben gemeinsam einen Gesetzentwurf erstellt, um eine Schutzlücke bei gefährlichen Verkehrseingriffen mit Todesfolge zu schließen. … mehr

04.06.2020 |

Kein gesondertes Kündigungsrecht für vom Vermieter zur Verfügung gestellten Breitbandkabelanschluss

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Vermieter, der nach der Betriebskostenverordnung die laufenden monatlichen Grundgebühren für einen Breitbandkabelanschluss auf seine Mieter umlegt, einem Mieter kein gesondertes Kündigungsrecht nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG) in Bezug auf diesen Kabelanschluss einräumen muss. … mehr

04.06.2020 |

Vorzeitiger Abbruch der Tischtennis-Saison rechtmäßig

Das OLG Frankfurt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass der vorzeitige Abbruch der Spielzeit 2019/20 der Tischtennisliga wegen der Corona-Pandemie verbandsrechtlich nicht rechtswidrig ist. … mehr

04.06.2020 |

Vergaberechtsfreie Zusammenarbeit öffentlicher Auftraggeber im Bereich der Abfallentsorgung

Der EuGH hatte zur Auslegung der Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe bei der Zusammenarbeit zweier öffentlicher Auftraggeber auf dem Gebiet der Abfallentsorgung zu entscheiden. … mehr

04.06.2020 |

EuGH-Generalanwältin zur Geldbuße von 94 Mio. Euro gegen Pharmakonzern wegen Absprachen über Citalopram-Generika

Nach Auffassung von Generalanwältin Juliane Kokott hat das EuG zu Recht die Geldbuße von fast 94 Millonen Euro bestätigt, die die Kommission gegen den Pharmakonzern Lundbeck im Rahmen des Kartells verhängt hat, mit dem die Vermarktung von Generika seines Antidepressivums Citalopram verzögert werden sollte. … mehr

04.06.2020 |

Fahrlehrer ohne Fahrschulerlaubnis abhängig beschäftigt

Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass Fahrlehrer, die keine Fahrschulerlaubnis haben, auch dann abhängig beschäftigt sind, wenn sie eigene Fahrzeuge einsetzen und deren Betriebskosten selbst tragen. … mehr

04.06.2020 |

Berliner Teststrategie: Charité startet mit Corona-Tests für Beschäftigte aus Kitas und Schulen

Die Berliner Charité startet ab sofort mit einem Screening von Beschäftigten aus Kitas und Schulen auf das Coronavirus sowie mit einer Schulstudie. … mehr

04.06.2020 |

Fast 150 Mio. Euro Corona-Hilfen im Saarland ausgezahlt

Das Saarländische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr hat mitgeteilt, dass mittlerweile rund 140 Millionen Euro im Landes- und Bundesprogramm an saarländische Klein- und Kleinstunternehmer geflossen sind. … mehr

03.06.2020 |

Diskriminierung aufgrund ethnischer Herkunft

Das AG Berlin-Charlottenburg hat entschieden, dass ein Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft vorliegt, wenn ein Mietinteressent Absagen für Wohnungsbesichtigungen allein aufgrund seines türkisch klingenden Namens erhält. … mehr

03.06.2020 |

Bebauungsplan in Braunschweig vorläufig gestoppt

Das OVG Lüneburg hat die Errichtung eines neuen Wohngebiets im Osten des Stadtteils Stöckheim in Braunschweig vorläufig außer Vollzug gesetzt. … mehr

03.06.2020 |

Landeseinheitliche Externenprüfung an privaten Ergänzungsschulen

Das OVG Münster hat entschieden, dass Zehntklässler an privaten Ergänzungsschulen weiterhin landeseinheitliche Externenprüfung ablegen müssen, auch wenn Nordrhein-Westfalen für die Abschlussprüfungen der 10. Klassen an öffentlichen Schulen und Ersatzschulen bestimmt hat, dass in diesem Schuljahr wegen der Corona-Pandemie die landeseinheitlichen Aufgaben durch solche der jeweiligen Schule ersetzt werden. … mehr

03.06.2020 |

Keine Entscheidung über ungeklärte Rechtsfragen zur menschenwürdigen Gefängnisunterbringung in PKH-Verfahren

Das BVerfG hat entschieden, dass die Vorverlagerung ungeklärter Rechtsfragen zur menschenwürdigen Unterbringung von Gefangenen ins Prozesskostenhilfeverfahren verfassungswidrig ist. … mehr

03.06.2020 |

Kulturveranstaltungen mit unter 100 Besuchern wieder möglich

Theatervorstellungen, Konzerte und Kinoaufführungen mit weniger als 100 Besuchern sind unter Berücksichtigung der geltenden Abstands- und Hygieneregeln in Baden-Württemberg ab dem 01.06.2020 wieder erlaubt. … mehr

03.06.2020 |

Neue Vorsitzende Richterin und neue Vorsitzende Richter am BGH

Der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Richterin am BGH Gabriele Cirener zur Vorsitzenden Richterin am BGH sowie Richter am BGH Dr. Klaus Bacher und Richter am BGH Prof. … mehr

03.06.2020 |

Kein Aktienerwerb bei Überführung von Betriebs- in Privatvermögen

Das FG Münster hat entschieden, dass die Überführung von vor 2009 erworbenen Aktien vom Betriebs- in das Privatvermögen einem Erwerb nicht gleich steht und ein späterer Veräußerungsgewinn deshalb nicht zu Einkünften aus Kapitalvermögen führt. … mehr

03.06.2020 |

Anspruch auf Rückforderung bei Online-Glücksspiel

Das OLG München hat entschieden, dass ein Kunde, der bei einem in Deutschland verbotenen Online-Casino mitspielt, keinen Rückforderungsanspruch wegen der Sofortüberweisung hat. … mehr

03.06.2020 |

Kindesumgang in Corona-Zeiten

Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass die Corona-Pandemie grundsätzlich nicht dazu führt, dass dem nicht betreuenden Elternteil der Umgang mit seinem Kind verweigert werden kann. … mehr

03.06.2020 |

18-Monatsprogramm der deutsch-portugiesisch-slowenischen Trio-EU-Ratspräsidentschaft zugestimmt

Das Bundeskabinett hat am 03.06.2020 das 18-Monatsprogramm der Trio-EU-Ratspräsidentschaft verabschiedet. … mehr

03.06.2020 |

Kabinett beschließt Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes

Das Bundeskabinett hat am 03.06.2020 die von Bundeswirtschaftsminister Altmaier vorgelegte Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes beschlossen. … mehr

03.06.2020 |

Kommission konsultiert Interessenträger zu neuem Wettbewerbsinstrument

Die Europäische Kommission hat am 02.06.2020 zu einem möglichen neuen Wettbewerbsinstrument, mit dem strukturelle Wettbewerbsprobleme frühzeitig und wirksam angegangen werden könnten, eine Folgenabschätzung in der Anfangsphase veröffentlicht und eine öffentliche Konsultation eingeleitet, in deren Rahmen sie um Stellungnahmen bittet. … mehr

03.06.2020 |

EU-Kommission will Mittel für Landwirtschaft aufstocken

Die Europäische Kommission hat im Rahmen ihrer Vorschläge für einen europäischen Aufbauplan #NextGenerationEU und einen überarbeiteten mehrjährigen Finanzrahmen vorgeschlagen, die EU-Mittel für die Landwirtschaft und Fischerei aufzustocken. … mehr

03.06.2020 |

Brandenburg und Berlin beschließen Staatsvertrag

Das Brandenburger Kabinett hat am 02.06.2020 die Neufassung des Landwirtschafts-Staatsvertrages mit dem Land Berlin beschlossen, wonach Brandenburg wichtige Aufgaben für das Land Berlin im Bereich der Landwirtschaft, darunter Planung und Durchführung von Förderprogrammen der Europäischen Union, übernimmt. … mehr

02.06.2020 |

Spende an Tierschutzverein zur Dauer-Unterbringung eines Problemhundes nicht abzugsfähig

Das FG Köln hat entschieden, dass eine zweckgebundene Zahlung zur Dauer-Unterbringung eines sogenannten Problemhundes in einer Tierpension nicht als Spende abgezogen werden kann. … mehr

02.06.2020 |

Kein Anspruch auf Übersendung von Aktenkopie aus DSGVO

Das FG Stuttgart hat entschieden, dass Einsicht in Papierakten grundsätzlich nur in den Räumen eines Gerichts oder einer Behörde unter Aufsicht eines im öffentlichen Dienst stehenden Bediensteten möglich sind. … mehr

02.06.2020 |

Bauvorbescheide zur Umnutzung eines Wohnhauses in Großbordell rechtmäßig

Das VG Berlin hat entschieden, dass das mit 4.000 Quadratmeter geplante größte Bordell Deutschlands in Berlin-Charlottenburg zulässig ist. … mehr

02.06.2020 |

Quarantänepflicht für US-Heimkehrerpaar bestätigt

Das VG Köln hat die Pflicht zur 14-tägigen häuslichen Quarantäne nach der Einreise aus den USA auf Grundlage der aktuellen Corona-Einreise-Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen bestätigt. … mehr

02.06.2020 |

Beschränkte Teilnehmerzahl bei Corona-Demo in Stuttgart bestätigt

Der VGH Mannheim hat die Begrenzung der Teilnehmerzahl einer gegen die Corona-Regeln am 30.05.2020 in Stuttgart geplanten Versammlung auf 5.000 bestätigt. … mehr

02.06.2020 |

Coronavirus: Praktische Ratschläge für sicheres Reisen

Die Europäische Kommission hat Leitlinien und Empfehlungen vorgelegt, um die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, die sichere Aufhebung von Reisebeschränkungen untereinander zu koordinieren. … mehr

02.06.2020 |

Bundeswirtschaftsministerium weitet Schutzmasken-Förderung aus

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) weitet die Förderung der Maskenproduktion in Deutschland aus: Die Richtlinie "Bundesförderung von Produktionsanlagen von Schutzausrüstung und dem Patientenschutz dienender Medizinprodukte sowie deren Vorprodukte" wird um zwei Fördermodule ergänzt und am 01.06.2020 in Kraft treten. … mehr

02.06.2020 |

Corona-Warn-App in wenigen Wochen einsatzbereit

Die Bundesregierung plant die neue Corona-Warn-App Mitte Juni 2020 zu veröffentlichen. … mehr

02.06.2020 |

Mensen dürfen Speisen zur Abholung anbieten

Der Berliner Senat hat im Rahmen von Änderungen zur "Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin" unter anderem beschlossen, dass Mensen des Studierendenwerks Berlin ihren Betrieb wieder aufnehmen dürfen, um Speisen und Getränke zur Abholung anzubieten. … mehr

02.06.2020 |

EU-Instrument zur Deckung von Kapitallücken ab Herbst

Die Europäische Kommission hat ein neues Solvenzhilfeinstrument vorgeschlagen, um grundsätzlich gesunde europäische Unternehmen in den von der Pandemie am stärksten betroffenen Sektoren, Regionen und Ländern zu unterstützen. … mehr

02.06.2020 |

Jobcenter muss keine Miete für Scheinverträge zahlen

Das LSG Celle-Bremen hat in Fall eines verdeckten Mietverhältnisses unter Verwandten entschieden, dass das Jobcenter nur dann Miete für Grundsicherungsempfänger übernehmen muss, wenn die tatsächlichen Kosten offengelegt werden. … mehr

02.06.2020 |

Frankfurter Buchmesse 2020 soll trotz Corona stattfinden

Der Aufsichtsrat der BBG (Börsenverein des Deutschen Buchhandels Beteiligungsgesellschaft) hat entschieden, dass die Frankfurter Buchmesse 2020 stattfinden soll. … mehr

02.06.2020 |

Steuerentlastung nach dem Energiesteuergesetz

Das FG Stuttgart hat sich im Rahmen der Steuerentlastung nach dem Energiesteuergesetz mit der Abgrenzung eines begünstigten Unternehmens des Produzierenden Gewerbes vom nicht begünstigten Handel befasst. … mehr

02.06.2020 |

Erbschaft- und schenkungsteuerliche Folgen einer Teilerbauseinandersetzung

Das FG Stuttgart hat sich mit den erbschaft- und schenkungsteuerlichen Folgen einer Teilerbauseinandersetzung drei Jahre nach dem Erbfall befasst, wenn das auf einen Miterben übertragene Hofgut kurz nach der Auseinandersetzung veräußert wird. … mehr

02.06.2020 |

Corona-Demonstration in Stuttgart: Begrenzung der Teilnehmerzahl auf 5.000 bestätigt

Das VG Stuttgart hat im Eilverfahren entschieden, dass die Teilnehmerzahl für die für den 31.05.2020 angemeldete Demonstration in Stuttgart gegen die Corona-Regeln weiterhin auf 5.000 begrenzt bleibt. … mehr

02.06.2020 |

Finanzhilfe für die Ukraine

Die Europäische Kommission hat am 29.05.2020 im Namen der EU die Auszahlung eines Darlehens in Höhe von 500 Mio. … mehr

02.06.2020 |

Vorerst keine Öffnung von Indoorspielplätzen

Das VG Braunschweig hat entschieden, dass Indoorspielplätze für Kinder entsprechend der Niedersächsischen Corona-Verordnung vorerst nicht wieder geöffnet werden dürfen. … mehr

29.05.2020 |

DAV-Stellungnahme 38/20 zur HOAI-Novellierung

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) unterbreitet Vorschläge zur angestrebten Novellierung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI). … mehr

29.05.2020 |

Äußerungen im politischen Diskurs dürfen zugespitzt und plakativ sein

Das LG Köln hat entschieden, dass die Äußerungen eines Verbandes der Handwerkskammer auch in zugespitzter und plakativer Form vor dem Hintergrund der politischen Diskussion zulässig waren. … mehr

29.05.2020 |

Gesetzliche Neuregelungen im Juni 2020

Die Bundesregierung hat über die gesetzlichen Neuregelungen im Juni 2020 informiert, wonach es mehr Kurzarbeitergeld gibt, eine Prämie für die Pflege, längere Freistellung für pflegende Angehörige und keine Mentholzigaretten mehr erlaubt sind. … mehr

29.05.2020 |

Keine Verpflichtung zur Zahlung einer zum zweiten Mal erhöhten Nachmaut

Das AG München hat entschieden, dass ein Reisebusunternehmen nach Missachtung der Maut-Pflicht in Ungarn nur das einfach erhöhte Mautentgelt zahlen muss und keine Verpflichtung zur Zahlung einer zum zweiten Mal erhöhten Nachmaut besteht. … mehr

29.05.2020 |

Geschwindigkeitsüberschreitung mit Pkw nicht durch blutende Fingerverletzung gerechtfertigt

Das AG Frankfurt hat entschieden, dass keine rechtfertigende Notstandssituation vorliegt, wenn ein Ehemann seine Frau mit überhöhter Geschwindigkeit in eine Klinik transportiert, weil er nicht auf den Rettungswagen warten wollte. … mehr

29.05.2020 |

Vertragsstrafe für Influencerin wegen nicht gekennzeichneter Werbung

Das LG Koblenz hat entschieden, dass Influencer, die im geschäftlichen Verkehr in sozialen Medien kommerzielle Inhalte vorstellen, den kommerziellen Zweck der jeweiligen Veröffentlichung deutlichen machen müssen. … mehr

29.05.2020 |

AfD-Ausschussvorsitzender Brandner bleibt vorerst abgesetzt

Das BVerfG hat einen Eilantrag der AfD-Bundestagsfraktion gegen die Abwahl ihres Abgeordneten Stephan Brandner vom Vorsitz des Rechtsausschusses abgelehnt. … mehr

29.05.2020 |

Influencerin muss Werbung kenntlich machen

Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass eine Influencerin im geschäftlichen Verkehr auf ihrem Instagram-Auftritt keine Bilder von sich einstellen darf, auf denen sie Waren präsentiert und auf die Accounts der Hersteller verlinkt, ohne dies als Werbung kenntlich zu machen. … mehr

29.05.2020 |

Adoptionshilfe-Gesetz vom Bundestag beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat am 28.05.2020 das Gesetz zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption (Adoptionshilfe-Gesetz) aus dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) beschlossen. … mehr

29.05.2020 |

Eilantrag gegen Beschränkungen einer Kundgebung überwiegend erfolgreich

Das VG Lüneburg hat dem Eilantrag des Antragstellers einer für den 30.05.2020 auf dem Lüneburger Marktplatz geplante Kundgebung unter dem Titel "Bezahlbarer inklusiver Wohnraum für alle – Freiräume verteidigen" überwiegend stattgegeben. … mehr

29.05.2020 |

Corona-Pandemie: Weitere Erleichterungen im Saarland

Der saarländische Ministerrat hat am 29.05.2020 eine neue Verordnung zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen, die am 01.06.2020 in Kraft tritt und vorerst bis einschließlich 14.06.2020 gilt. … mehr

29.05.2020 |

Rechtssicherheit für Contergangeschädigte

Leistungsberechtigten nach dem Conterganstiftungsgesetz soll ihr Anspruch auf Leistungen – insbesondere auf die lebenslänglich gewährte monatliche Conterganrente – grundsätzlich nicht mehr aberkannt werden können. … mehr

29.05.2020 |

Verschärfung der Diskriminierung von Zwei-Mütter-Familien durch Adoptionshilfegesetz

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) kritisiert die Verschärfung der Diskriminierung von Zwei-Mütter-Familien durch das am 28.05.2020 im Bundestag beschlossene Adoptionshilfegesetz. … mehr

29.05.2020 |

Beherbergungsbetriebe dürfen wieder öffnen

In Bayern dürfen ab dem 30.05.2020 alle Beherbergungsbetriebe vom Hotel über die Ferienwohnung auf dem Bauernhof bis zum Campingplatz wieder genutzt werden. … mehr

29.05.2020 |

Baden-Württemberg handelt in Sachen Sammelunterkünfte

Mit einem Baurechts-Erlass will das Wirtschaftsministerium in Baden-Württemberg gesunde Wohnverhältnisse für Gemeinschaftsunterkünfte für Beschäftigte schaffen, in dem Mindestgrößen für Nutzflächen im Wohnbereich und eine Mindestanzahl bei den Sanitäreinrichtungen vorgesehen sind. … mehr

29.05.2020 |

Zwangsschließung einer Gaststätte in Lüneburg rechtmäßig

Das VG Lüneburg hat entschieden, dass die auf Grundlage der Corona-Verordnung verfügte Zwangsschließung eines Lokals rechtmäßig ist. … mehr

29.05.2020 |

Corona-bedingte Änderungen im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht: BRAK fordert Nachbesserungen

Nach Ansicht der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) muss das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht in einigen Punkten geschärft und um sachgerechte Regelungen ergänzt werden, um Rechtsunsicherheiten zu vermeiden. … mehr

29.05.2020 |

Corona-Soforthilfen: Antragsfrist endet am 31.05.2020

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) weist darauf hin, dass die Antragsfrist für Soforthilfen für Soloselbstständige, Kleinstunternehmer, Freiberufler und Landwirte aus dem Bundesprogramm "Corona-Soforthilfe" am 31.05.2020 endet. … mehr

29.05.2020 |

Begrenzte Anrechnung der in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegten einschlägigen Vordienstzeiten

I. Es ist zu begrüßen, wenn Persönlichkeiten, die an Universitäten oder weiteren Hochschulen lehren und forschen, durch ein Auslandsstudium und/oder ...(aus jurisPR-IWR 4/2020 Anm. 1) … mehr

28.05.2020 |

DAV-Stellungnahme 37/20 zur Notariatsakten- und Verzeichnisverordnung

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) stimmt dem Referentenentwurf zur Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse sowie zur Änderung der Verordnung über die notarielle Fachprüfung in wesentlichen Teilen zu. … mehr

28.05.2020 |

Post muss zahlen: 18.000 Euro Schadensersatz für verspätet zugestellten Brief

Das OLG Köln hat darauf hingewiesen, dass die Post für den aus der verspäteten Zustellung entstehenden Schaden ersatzpflichtig sein kann, wenn sie ein ersichtlich fristgebundenes Schreiben trotz vereinbarter Lieferfrist zu spät zustellt. … mehr

28.05.2020 |

Cookies zu Werbezwecken nur mit aktiver Einwilligung der Nutzer

Der BGH hat entschieden, dass Unternehmen, die auf ihrer Webseite Cookies zur Auswertung des Surf- und Nutzungsverhaltens ihrer Kunden einsetzen, dafür eine aktive Zustimmung der Nutzer brauchen und eine bereits vorangekreuzte Einverständniserklärung dafür nicht ausreicht. … mehr

28.05.2020 |

Schlussanträge zu Nichtigkeitsklagen Polens und Ungarns gegen Änderung der Entsenderichtlinie

Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona hat dem EuGH vorgeschlagen, die von Ungarn und Polen erhobenen Nichtigkeitsklagen gegen die Richtlinie, die die Rechte entsandter Arbeitnehmer stärkt, abzuweisen. … mehr

28.05.2020 |

Übernahme von O2 durch Hutchison zu Unrecht versagt

Das EuG hat entschieden, dass die Kommission zu Unrecht die Genehmigung für die geplante Übernahme von Telefónica UK durch Hutchison 3G UK versagt hat. … mehr

28.05.2020 |

Verfassungsschutzbericht 2019 darf AfD-Jugend und AfD-"Flügel" als Verdachtsfälle bezeichnen

Das VG Berlin hat entschieden, dass das Bundesinnenministerium sowohl die "Junge Alternative für Deutschland" (die Jugendorganisation der AfD) als auch den sogenannten "Flügel" (eine Gruppierung innerhalb der AfD) als Verdachtsfälle in den Verfassungsschutzbericht des Bundes 2019 aufnehmen darf. … mehr

28.05.2020 |

Keine Berichtigung eines Steuerbescheids bei fehlender Erfassung der vom Steuerpflichtigen ordnungsgemäß erklärten Einkünfte

Der BFH hat entschieden, dass ein bestandskräftiger Steuerbescheid nicht mehr nachträglich vom Finanzamt berichtigt werden kann, wenn die fehlende Erfassung der vom Steuerpflichtigen ordnungsgemäß erklärten Einkünfte trotz ergangener Prüf- und Risikohinweise im Rahmen eines Risikomanagementsystems nicht auf einem bloßen "mechanischen Versehen" beruht. … mehr

28.05.2020 |

Schlussanträge zum Asylantrag eines syrischen Kriegsdienstverweigerers

Generalanwältin Eleanor Sharpston hatte sich zu der Frage zu äußern, unter welchen Voraussetzungen ein (syrischer) Kriegsdienstverweigerer Asyl beantragen kann. … mehr

28.05.2020 |

EuGH zur Auslegung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie

Der EuGH hatte zu umwelt-, wasser- und verfahrensrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem Neubau eines Autobahnabschnitts (Autobahn A 33/Bundesstraße B 61, Zubringer Ummeln) zu entscheiden. … mehr

28.05.2020 |

Rechtsprechungsänderung zur Genehmigungsfiktion bei Leistungsanträgen

Das BSG hat unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung entschieden, dass die Genehmigungsfiktion in § 13 Abs. … mehr

28.05.2020 |

Wirksame AGB-Klausel zur automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags

Der BGH hat entschieden, dass einem Immobilienmakler in Allgemeinen Geschäftsbedingungen grundsätzlich ein auf sechs Monate befristeter Makleralleinauftrag erteilt werden kann, der sich automatisch um jeweils drei weitere Monate verlängert, wenn er nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen gekündigt wird. … mehr

28.05.2020 |

EuGH-Vorlage: Dürfen Verbraucherschutzverbände gegen Facebook klagen?

Der BGH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob Verbraucherschutzverbände Verstöße gegen das Datenschutzrecht vor den Zivilgerichten anstelle der betroffenen Nutzer geltend machen dürfen. … mehr

28.05.2020 |

Vorläufiger Schulausschluss muss auch in Corona-Zeiten vorläufig bleiben

Das VG Koblenz hat entschieden, dass eine Schule, die einen vorläufigen Schulausschluss anordnet, auch während der Corona-Krise verpflichtet ist, zeitnah eine endgültige Entscheidung über den weiteren Verbleib des Schülers an der Schule zu treffen. … mehr

28.05.2020 |

Einsatzleitstellensoftware für Kölner Feuerwehr: Öffentlicher Auftrag i.S.d. Richtlinie 2004/18/EG?

Der EuGH hatte zu vergaberechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der entgeltfreien Überlassung einer Software zur Leitung von Feuerwehreinsätzen seitens des Landes Berlin an die Stadt Köln und einer zwischen ihnen vereinbarten Zusammenarbeit bei der Weiterentwicklung dieser Software zu entscheiden. … mehr

28.05.2020 |

EuGH-Generalanwalt: Keine Zuständigkeit der Unionsgerichte für Schadensersatzklagen gegen Euro-Gruppe

Nach Ansicht von Generalanwalt Giovanni Pitruzzella sind die Unionsgerichte nicht für die Entscheidung über Schadensersatzklagen gegen die Euro-Gruppe zuständig. … mehr

28.05.2020 |

Briefporto-Erhöhung 2016 bis 2018 war rechtswidrig

Das BVerwG hat entschieden, dass die Erhöhung des Entgelts für die Beförderung von Standardbriefen von 0,62 Euro auf 0,70 Euro für den Zeitraum von 2016 bis 2018 rechtswidrig war. … mehr

28.05.2020 |

"EU4Health": Kommission schlägt neues europäisches Gesundheitsprogramm vor

Die EU-Kommission bringt als eine Lehre aus der Corona-Krise ein neues europäisches Gesundheitsprogramm auf den Weg. "EU4Health" soll für die Jahre 2021-2027 mit einem Etat von 9,4 Mrd. … mehr

28.05.2020 |

Weitere Eilanträge gegen "Maskenpflicht" in Rheinland-Pfalz erfolglos

Das VG Mainz hat entschieden, dass die Verpflichtung zum Tragen einer "Mund-Nasen-Bedeckung" in bestimmten Einrichtungen und Situationen im öffentlichen Raum nach Maßgabe der Corona-Bekämpfungsverordnung von Rheinland-Pfalz auch weiterhin im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht zu beanstanden ist. … mehr

28.05.2020 |

Lohnfortzahlung für Eltern verlängert

Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Eltern während der Corona-Pandemie noch mehr unterstützen soll, indem sie künftig eine Entschädigung für Lohnausfälle bis zu 20 Wochen erhalten. … mehr

28.05.2020 |

Training und Wettkämpf in Sachsen ohne Mindestabstände möglich

Training und Wettkämpfe in und auf Sportstätten werden im Freistaat Sachsen mit Inkrafttreten der neuen Corona-Schutz-Verordnung ab dem 06.06.2020 für jede Sportart wieder möglich sein. … mehr

28.05.2020 |

Personal- und Betriebsräte: Betriebliche Mitbestimmung sichergestellt

Die Änderungen des Betriebsverfassungsgesetzes und des Bundespersonalvertretungsgesetzes, durch die die Möglichkeiten zur Beschlussfassung der Betriebsräte erweitert, die Handlungsfähigkeit der Personalvertretungen gewährleistet und der Abschluss der Personalratswahlen gesichert werden sollen, wurden am 28.05.2020 im Bundesgesetzblatt verkündet. … mehr

28.05.2020 |

Mehrwertsteuer-Senkung für Gastronomie beschlossen

Der Bundestag hat den vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachten Steuererleichterungen für die Gastronomie und beim Kurzarbeitergeld zugestimmt, die die wirtschaftliche Entwicklung angesichts der Corona-Epidemie stabilisieren und Arbeitsplätze sichern sollen. … mehr

28.05.2020 |

Verbot der Führung der Dienstgeschäfte erfordert Mitbestimmung des Personalrats

Das OVG Bremen hat entschieden, dass dem Personalrat ein Mitbestimmungsrecht bezüglich der Entscheidung zusteht, ob der Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes Bremerhaven die Führung der Dienstgeschäfte verboten wird. … mehr

28.05.2020 |

Werbeverbot für Tabakerzeugnisse

Die Koalitionsfraktionen wollen den Konsum von Tabakwaren und elektronischen Zigaretten weiter senken und haben dazu den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes vorgelegt. … mehr

28.05.2020 |

Kritik an Wohnungseigentumsgesetz

Die Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) ist am 27.05.2020 Thema einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz gewesen, wo es eine Reihe von Verbesserungsvorschlägen und zum Teil auch heftige Kritik am Regierungsentwurf gab. … mehr

28.05.2020 |

Allgemeinverfügung der Stadt Düsseldorf zum Alkohol-Verkaufsverbot rechtswidrig

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass das durch eine Allgemeinverfügung der Stadt Düsseldorf angeordnete Verbot des Verkaufs alkoholischer Getränke zum Außer-Haus-Verzehr rechtswidrig ist. … mehr

28.05.2020 |

Vermittlungsausschuss erzielt Kompromiss zum Geologiedatengesetz

Vertreter von Bund und Ländern haben sich am 27.05.2020 auf Änderungen am Geologiedatengesetz geeinigt. Damit schlossen sie das Vermittlungsverfahren innerhalb weniger Tage ab. … mehr

27.05.2020 |

Keine deutsche Gerichtsbarkeit bei Umschuldung griechischer Staatsanleihen

Das BVerfG hat entschieden, dass die Umschuldung griechischer Staatsanleihen als hoheitliche Maßnahme eines ausländischen Staats nicht der deutschen Gerichtsbarkeit unterliegt. … mehr

27.05.2020 |

Unterstützung für Reisebranche: Gutscheinlösung beschlossen

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, wonach bei abgesagten Pauschalreisen Veranstalter den Kunden auf freiwilliger Basis Gutscheine anbieten können anstelle der sofortigen Rückzahlung des Reisepreises. … mehr

27.05.2020 |

Verspätete Lohnzahlung: Arbeitgeber haftet für geringeres Elterngeld

Das LArbG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Zahnarzt seiner Mitarbeiterin die aufgrund einer verspäteten Lohnzahlung entstandene monatliche Elterngelddifferenz zahlen muss. … mehr

27.05.2020 |

Darstellung einer Faktenprüfung auf Facebook darf nicht missverständlich sein

Das OLG Karlsruhe hat eine Eilentscheidung über die Anforderungen an die Darstellung einer Faktenprüfung auf Facebook getroffen und entschieden, dass diese nicht missverständlich sein darf. … mehr

27.05.2020 |

Aufbauplan und langfristigen EU-Haushalt für nächste Generation vorgestellt

Präsidentin Ursula von der Leyen hat am 27.05.2020 den Vorschlag der EU-Kommission für einen Aufbauplan nach der Coronavirus-Pandemie vorgelegt. … mehr

27.05.2020 |

Bars und Kneipen: Untersagung der Außenbewirtschaftung gleichheitswidrig

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass die Untersagung der Außenbewirtschaftung gleichheitswidrig ist, da Speisewirtschaften eine Außenbewirtschaftung erlaubt ist, Bars und Kneipen dies jedoch ohne sachlichen Grund untersagt sei. … mehr

27.05.2020 |

Beherbergungsbeschränkung auf 60% rechtmäßig

Das OVG Greifswald hat entschieden, dass die Regelung über die Beherbergungsbegrenzung auf 60% und das Beherbergungsverbot von Gästen ohne Übernachtungsbuchung voraussichtlich rechtmäßig ist. … mehr

27.05.2020 |

Ukrainer wird aus der Auslieferungshaft entlassen

Das OLG Oldenburg hat beschlossen, dass der ukrainische Staatsangehörige, der Ende November 2019 auf Veranlassung der ukrainischen Justiz in Auslieferungshaft genommen wurde und seitdem in Oldenburg inhaftiert ist, nicht an die Ukraine ausgeliefert wird und hat zugleich den Auslieferungshaftbefehl aufgehoben. … mehr

27.05.2020 |

Kollegen durch Schlafmittel in Keksen vergiftet: Freiheitsstrafe für Krankenschwester

Das LG Gießen hat eine Krankenschwester zu drei Jahren Haft verurteilt, weil sie ihren Kollegen vergiftete Kekse aufgetischt hat und diese dadurch gesundheitliche Probleme bekommen hatten. … mehr

27.05.2020 |

Kein allgemeines Fragerecht nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren jedweder Art

Das ArbG Bonn hat entschieden, dass im Rahmen des Einstellungsverfahrens kein allgemeines Fragerecht des Arbeitgebers nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren des Bewerbers jedweder Art besteht. … mehr

27.05.2020 |

Corona-Krise: Jobcenter muss unangemessen hohe Miete weiter übernehmen

Das SG Berlin hat entschieden, dass das Jobcenter aufgrund der Sonderregelungen aus Anlass der Corona-Krise auch unangemessen hohe Mietkosten einer schon seit Jahren im Leistungsbezug stehenden alleinerziehenden Mutter vorläufig weiter übernehmen muss. … mehr

27.05.2020 |

Kindergeld für erwachsenes behindertes Kind

Das FG Neustadt hat der Klage eines Vaters auf Gewährung von Kindergeld für seinen erwachsenen behinderten Sohn stattgegeben und entschieden, dass das Gericht die Erwerbsfähigkeit des Kindes anhand der vom Kläger vorgelegten Berichte und Stellungnahmen der behandelnden Ärzte beurteilen darf, wenn diese Gutachten im Gegensatz zu denen der Reha/SB-Stelle der Agentur für Arbeit schlüssig und nachvollziehbar sind. … mehr

27.05.2020 |

Zweckvaterschaftsanerkennung hindert nicht Nachzug ausländischer Mutter zu deutschem Kind

Das BVerwG hat entschieden, dass der Ausschluss des Familiennachzugs bei zu aufenthaltsrechtlichen Zwecken begründetem Verwandtschaftsverhältnis nicht auf den Nachzug der leiblichen ausländischen Mutter zu ihrem minderjährigen Kind anwendbar ist, dessen deutsche Staatsangehörigkeit aus der rechtlich wirksamen Anerkennung durch einen deutschen Staatsangehörigen folgt. … mehr

27.05.2020 |

Bund und Länder einigen sich auf weiteres Vorgehen bei Kontaktbeschränkungen

Bund und Länder haben sich am 26.05.2020 auf einen gemeinsamen Beschluss zum weiteren Vorgehen hinsichtlich der coronabedingten Kontaktbeschränkungen geeinigt. … mehr

27.05.2020 |

Terminbericht des BSG Nr. 19/20 zur gesetzlichen Krankenversicherung

Der 1. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 26.05.2020, in der er in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung über zwei Revisionen aufgrund mündlicher Verhandlung, über eine Revision ohne mündliche Verhandlung sowie über Nichtzulassungsbeschwerden zu entscheiden hatte. … mehr

27.05.2020 |

Neuer Interimsverwaltungschef für die Europäische Staatsanwaltschaft

Der deutsch-kroatische Kommissionsmitarbeiter Richard Sonnenschein wird neuer Verwaltungsdirektor ad interim der Europäischen Staatsanwaltschaft. … mehr

27.05.2020 |

Grünes Licht für neues Adoptionsrecht

Bei der Adoption von Kindern soll zukünftig ein Rechtsanspruch auf Beratung und Begleitung durch Adoptionsvermittlungsstellen für alle Beteiligten gelten. … mehr

27.05.2020 |

vzbv-Stellungnahme zum Patientendaten-Schutz-Gesetz

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zum Entwurf eines Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutzgesetz – PDSG) Stellung genommen. … mehr

27.05.2020 |

Förderung von Elektromobilität

Die Bundesregierung will den Ausbau von Ladeinfrastruktur für Elektromobilität in Gebäuden beschleunigen. … mehr

27.05.2020 |

Corona-Bonus bis 1.500 Euro steuerfrei

Die Auszahlung eines sogenannten Corona-Bonus durch Arbeitgeber bis zu einer Höhe von 1.500 Euro soll auf jeden Fall steuerfrei sein. … mehr

27.05.2020 |

Flüssiggas-Tanklager am Krefelder Rheinhafen darf weiter gebaut werden

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die der Caratgas GmbH erteilte Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Flüssiggas-Tanklagers am Krefelder Rheinhafen weiter vollzogen werden darf. … mehr

27.05.2020 |

Schrittweise Wiederöffnung der Kitas im Saarland

Das Saarland hat zur schrittweisen Wiederöffnung der saarländischen Kitas einen Vier-Stufen-Plan beschlossen. … mehr

27.05.2020 |

Wohnraumoffensive in Baden-Württemberg

Die Landesregierung von Baden-Württemberg will dafür sorgen, dass mehr Wohnungen entstehen, die sich gerade auch Familien mit normalen oder geringen Einkommen leisten können und startet dafür im Rahmen der Wohnraumoffensive einen bundesweit einmaligen Grundstücksfonds. … mehr

27.05.2020 |

Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe

Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat eine Stabilisierungshilfe für das von der Corona-Pandemie früh und wirtschaftlich besonders stark betroffene Hotel- und Gaststättengewerbe beschlossen. … mehr

27.05.2020 |

Neue Mietpreisbremse in Baden-Württemberg beschlossen

Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat die neue Mietpreisbremse beschlossen, wonach in den 89 Städten und Gemeinden der neuen Gebietskulisse die Neuvertragsmiete die ortsübliche Vergleichsmiete um maximal zehn Prozent übersteigen darf. … mehr

26.05.2020 |

Wer wird Erbe, wenn nur eines von zwei Originalen vernichtet wird?

Das OLG Köln hat sich mit der Frage befasst, wer Erbe wird, wenn nur eines von zwei Originalen eines Testaments vernichtet wird. … mehr

26.05.2020 |

Experten kritisieren Karlsruher EZB-Urteil

Das Urteil des BVerfG zum Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) ist bei Experten im Bundestag auf erhebliche Kritik gestoßen. … mehr

26.05.2020 |

Kein Bußgeld mehr bei Verstößen gegen Mindestabstand in Berlin

Der VerfGH Berlin hat entschieden, dass Verstöße gegen den Mindestabstand und die Reduzierung von Kontakten auf ein Minimum nicht mehr mit Bußgeldern geahndet werden dürfen. … mehr

26.05.2020 |

Externe Teilung im Versorgungsausgleich bei verfassungskonformer Normanwendung mit GG vereinbar

Das BVerfG hat entschieden, dass bei verfassungskonformer Anwendung die Regelung zur externen Teilung bestimmter Anrechte aus der betrieblichen Altersvorsorge mit den Eigentumsgrundrechten der ausgleichspflichtigen und der ausgleichsberechtigten Person vereinbar ist. … mehr

26.05.2020 |

Antrag auf Rückholung nach Abschiebung abgelehnt

Das VG Karlsruhe entschieden, dass zwei nach Serbien abgeschobene serbische Staatsangehörige aus der Volksgruppe der Roma nicht vom Land Baden-Württemberg nach Deutschland zurückgeholt werden müssen. … mehr

26.05.2020 |

Pflicht zur häuslichen Quarantäne nach Einreise aus USA bestätigt

Das OVG Schleswig hat die Gültigkeit der aktuellen "Landesverordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus des Landes Schleswig-Holstein" bestätigt. … mehr

26.05.2020 |

Rechtsschutzversicherung greift nicht für Klage gegen Heiratsschwindler

Das LG Frankenthal hat entschieden, dass eine Rechtsschutzversicherung die Prozesskosten nicht übernehmen muss, wenn ein sogenannter Heirats- oder Beziehungsschwindler auf Schadensersatz verklagt werden soll. … mehr

26.05.2020 |

Krankenkassen-Bonus auch für Mobiltelefon statt Fitnessarmband

Das SG Dresden hat entschieden, dass eine Krankenkasse einen Bonus auch dann gewähren muss, wenn die Satzung der Krankenkasse für den Erwerb eines "Fitnesstrackers" einen Bonus vorsieht und der Versicherte stattdessen ein Smartphone zur Erfassung diverser Gesundheitsdaten kauft. … mehr

26.05.2020 |

Rat beschließt verlängerte Fristen für Haupt- und Generalversammlungen

Der Rat der EU hat am 26.05.2020 dem Vorschlag der Kommission zugestimmt, die Frist für Hauptversammlungen Europäischer Gesellschaften (SE) und die Generalversammlungen Europäischer Genossenschaften (SCE) zu verlängern. … mehr

26.05.2020 |

Übernahmeprämie für Azubis insolventer Unternehmen

Die Spitzen der Partner der Allianz für Aus- und Weiterbildung haben am 26.05.2020 angesichts der Corona-Krise Maßnahmen vereinbart, um die Auswirkungen der Corona-Krise auf die duale Ausbildung abzufedern, unter anderem sollen Betriebe, die Auszubildende von insolvent gegangenen Unternehmen übernehmen, eine Prämie erhalten. … mehr

26.05.2020 |

Schutzschirm für Kommunalfinanzen in Sachsen

Das Sächsische Kabinett hat am 26.05.2020 den Entwurf für das "Gesetz zur Unterstützung der Kommunen des Freistaates Sachsen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie" beschlossen. … mehr

26.05.2020 |

Expertenstreit um Wahlrechtsreform

Der von FDP-, Grünen- und Linksfraktion vorgelegte Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeswahlgesetzes stößt bei Experten auf unterschiedliche Reaktionen. … mehr

26.05.2020 |

Internationaler Seeverkehr wird erleichtert

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 09.04.1965 zur Erleichterung des Internationalen Seeverkehrs (FAL-Übereinkommen) vorgelegt. … mehr

26.05.2020 |

djb-Stellungnahme zur Strafbarkeit von Upskirting

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) begrüßt den Gesetzesentwurf zur Strafbarkeit von Upskirting, mahnt jedoch wichtige Veränderungen an "Der Gesetzesentwurf ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung des Schutzes von Frauen vor geschlechtsspezifischer Gewalt.", kommentiert die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes e.V. … mehr

26.05.2020 |

vzbv veröffentlicht Gutachten zur Transparenz der Stromnetzentgelte

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat ein Gutachten zur Transparenz der Netzentgelte veröffentlicht. Netzentgelte machen mehr als ein Fünftel der Stromrechnung von Haushalten aus. … mehr

26.05.2020 |

Novellierung des Entsendegesetzes

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) vorgelegt, mit dem eine EU-Änderungsrichtlinie in nationales Recht umgesetzt werden soll. … mehr

26.05.2020 |

Corona-Verordnung für Beherbergungsbetriebe in Baden-Württemberg

Ab dem 29.05.2020 dürfen Hotels, Ferienwohnungen, Campingplätze und Wohnmobilstellplätze wieder vollständig öffnen, wozu die Corona-Verordnung Beherbergungsbetriebe Auflagen festlegt. … mehr

26.05.2020 |

Zusammenschluss zwischen Asklepios und Rhön-Klinikum genehmigt

Das Bundeskartellamt hat den geplanten Erwerb von bis zu 100% der Anteile an und alleiniger Kontrolle über die Rhön-Klinikum AG, Bad Neustadt a.d. Saale, durch die Asklepios Kliniken GmbH & Co. … mehr

26.05.2020 |

Sommerrodelbahn in Saarburg darf wieder öffnen

Das VG Mainz hat entschieden, dass die Sommerrodelbahn "Saar-Rodel" in Saarburg, deren Betrieb im Zuge der Corona-Pandemie untersagt wurde, ab dem 26.05.2020 wieder öffnen darf. … mehr

26.05.2020 |

Ablösung der Staatsleistungen an Kirchen

Die Fraktionen von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben einen gemeinsamen Entwurf eines Grundsätzegesetzes zur Ablösung der Staatsleistungen an Kirchen vorgelegt. … mehr

26.05.2020 |

Finanzielle Unterstützung für Lufthansa

Die Bundesregierung hat sich in der Sitzung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds-Ausschusses (WSF-Ausschuss) vom 25.05.2020 auf ein umfassendes Unterstützungspaket für die Lufthansa verständigt. … mehr

25.05.2020 |

Öffnung der Kindertagesbetreuung in NRW im eingeschränkten Regelbetrieb

Nordrhein-Westfalen setzt sein Konzept der schrittweisen Öffnung der Kindertagesbetreuung unter Berücksichtigung des Infektionsgeschehens konsequent fort. … mehr

25.05.2020 |

Dieselskandal: VW ist schadensersatzpflichtig

Der BGH hat entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadensersatzansprüche gegen VW zustehen. … mehr

25.05.2020 |

Terminbericht des BSG Nr. 18/20 zur gesetzlichen Rentenversicherung

Der 13. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 20.05.2020, in der er in Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung über fünf Revisionen aufgrund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

25.05.2020 |

Gelegenheit zur Nachbesserung eines Brautkleides auch kurz vor der Hochzeit

Das LG Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass derjenige, der ein aus seiner Sicht mangelhaftes Brautkleid erworben hat, seinem Vertragspartner auch kurz vor dem Hochzeitstermin zunächst die Gelegenheit zur Nachbesserung geben muss, bevor anderweitige Hilfe in Anspruch genommen wird. … mehr

25.05.2020 |

Rechtsbeistand für Entwicklungsländer

Nach dem Willen der Bundesregierung soll Deutschland als Vollmitglied dem Beratungszentrum für das Recht der Welthandelsorganisation (WTO, ACWL) beitreten. … mehr

25.05.2020 |

Hochzeitsfeiern wegen Corona-Krise weiterhin nur im kleinen Kreis

Das VG Berlin hat entschieden, dass private Versammlungen in Berlin, also auch Hochzeiten, weiterhin vorerst nur begrenzt möglich sind. … mehr

25.05.2020 |

Gewerkschaft DHV nicht mehr tariffähig

Das LArbG Hamburg hat auf die Anträge der IG Metall, der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten sowie der obersten Arbeitsbehörden der Länder Berlin und Nordrhein-Westfalen festgestellt, dass die "DHV – Die Berufsgewerkschaft e.V." seit dem 21.04.2015, kurz nach dem Inkrafttreten ihrer Satzung 2014, nicht mehr tariffähig ist. … mehr

25.05.2020 |

Einreisebestimmungen für Erntehelfer verlängert

Die Bundesregierung hat sich auf eine Fortführung der bestehenden Regelung für die Einreise ausländischer Saisonarbeitskräfte bis zum 15.06.2020 geeinigt; anschließend wird die Lage neu beurteilt. … mehr

25.05.2020 |

Coronavirus: Gesundheitsbestätigung für Grundschüler unverhältnismäßig

Das VG Leipzig hat entschieden, dass die in Sachsen bestehende Pflicht der Eltern täglich vor dem erstmaligen Betreten des Schulgeländes durch die Schüler eine Gesundheitsbestätigung zu unterschreiben, unverhältnismäßig ist. … mehr

25.05.2020 |

Richter im Fall Niels H. nicht befangen

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass die bloße Möglichkeit, dass ein Richter als Zeuge vernommen werde, noch nicht zu seinem Ausschluss führt. … mehr

25.05.2020 |

Corona-Krise: Schüler-Tablet als pandemiebedingter Mehrbedarf

Das LSG Essen hat entschieden, dass eine nach dem SGB II-leistungsberechtigte Schülerin einen Anspruch auf Finanzierung eines für die Teilnahme am digitalen Schulunterricht erforderlichen Tablets hat. … mehr

25.05.2020 |

Eilantrag gegen Versammlungsverbot teilweise erfolgreich

Das OVG Hamburg hat entschieden, dass die für den 23.05.2020 auf dem Hamburger Rathausmarkt geplante Versammlung "Leave No One Behind" lediglich mit einer Teilnehmerzahl von 300 und unter weiteren Auflagen stattfinden darf. … mehr

25.05.2020 |

AfD-Demo: Nur 100 Teilnehmer unter Beachtung strenger Auflagen

Der VGH Mannheim hat ein zuvor ausgesprochenes Versammlungsverbot aufgehoben und entschieden, dass eine geplante Demonstration des Landesverbands Baden-Württemberg der AfD unter strengen Auflagen am 24.05.2020 in Stuttgart stattfinden darf. … mehr

25.05.2020 |

Corona-Pandemie: Fitnessstudios in Thüringen dürfen öffnen

Das OVG Weimar hat die Regelung in der Thüringer SARS-CoV-2-Maßnahmenfortentwicklungsverordnung, wonach Fitnessstudios erst am 01.06.2020 öffnen dürfen, mit der Maßgabe außer Vollzug gesetzt, dass die Öffnung eines Fitnessstudios jedoch voraussetzt, dass ein Infektionsschutzkonzept erstellt und nachgewiesen wird. … mehr

25.05.2020 |

Fitnessstudios in Brandenburg müssen coronabedingt noch geschlossen bleiben

Das OVG Berlin-Brandenburg hat mit zwei Eilbeschlüssen die in der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg enthaltene Untersagung des Sportbetriebs in allen Fitnessstudios bestätigt. … mehr

25.05.2020 |

Kindertagespflege in Hessen öffnet ab dem 25.05.2020

Ab dem 25.05.2020 dürfen Kinder in Hessen wieder ihre Kindertagespflege besuchen. Sie wird vor allem von Eltern mit Kindern unter drei Jahren genutzt. … mehr

25.05.2020 |

Frei- und Hallenbäder in Hessen öffnen für Vereine

Ab dem 01.06.2020 können Schwimmbäder in Hessen unter Beachtung der im Sport vorgeschriebenen Hygiene- und Abstandsregeln für Schwimmvereine und -kurse wieder öffnen. … mehr

25.05.2020 |

Kommunen können Corona-Schäden im Haushalt isolieren

Das Landeskabinett in Nordrhein-Westfalen hat die Grundlage dafür gelegt, dass die durch die Corona-Pandemie belasteten Kommunen Finanzschäden separat in den Haushalten ausweisen und damit die Haushalte genehmigungsfähig bleiben. … mehr

25.05.2020 |

Coronavirus: Allgemeine Weiterbildung startet in Baden-Württemberg

Einrichtungen der allgemeinen Weiterbildung wie Volkshochschulen und kirchliche Bildungsträger, aber auch Sprach- und Nachhilfeinstitute, können unter Einhaltung der geltenden Hygiene- und Abstandsregelungen ab dem 25.05.2020 in Baden-Württemberg den Betrieb wieder aufnehmen. … mehr

25.05.2020 |

Coronavirus: Weitere Öffnung der Sportangebote in Baden-Württemberg

Ab dem 02.06.2020 ist auch der Indoor-Sport unter Auflagen sowie der Betrieb von Schwimmbädern für Schwimmkurse und der Schwimmunterricht sowie für das Training im Vereinssport wieder erlaubt. … mehr

25.05.2020 |

Coronavirus: Notbetreuung an Schulen auch in Pfingstferien möglich

Entsprechend der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württeberg kann in den Pfingstferien bei Bedarf eine erweiterte Notbetreuung angeboten werden. … mehr

25.05.2020 |

Coronavirus: Antrag auf Entschädigung nach IfSG ab sofort möglich

Entschädigungsanträge nach dem Infektionsschutzgesetz können ab sofort über ein Online-Portal eingereicht werden. … mehr

25.05.2020 |

AfD-Versammlungsverbot in Stuttgart-Mitte bestätigt

Das VG Stuttgart hat ein Versammlungsverbot betreffend eine Versammlung der AfD dem Schillerplatz in Stuttgart-Mitte am 24.05.2020 bestätigt, weil die Durchführung der Versammlung höchstwahrscheinlich zu erheblichen Gefahren für die Schutzgüter von Leib und Leben führen werde. … mehr

25.05.2020 |

Versammlung "Mahnwache für das GG": Beschränkte Teilnehmerzahl und Auflagen

Das VG Hamburg hat entschieden, dass die am 23.05.2020 in der Ludwig-Erhardt-Straße geplante Versammlung "Mahnwache für das Grundgesetz" unter im Einzelnen genannten Auflagen beschränkt auf 750 Teilnehmer stattfinden darf. … mehr

22.05.2020 |

Supermarkt-Rabattmodell "Mitgliedschaft" unterliegt umsatzsteuerrechtlich dem Regelsteuersatz

Der BFH hat entschieden, dass die entgeltliche Einräumung einer Berechtigung zum verbilligten Warenbezug (in Form einer "Mitgliedschaft") umsatzsteuerrechtlich eine selbständige Leistung und nicht nur eine Nebenleistung zum späteren Warenverkauf darstellt. … mehr

22.05.2020 |

Gerichtliche Glaubensüberprüfung bei Asylbegehren von Konvertiten?

Das BVerfG hat entschieden, dass die staatlichen Gerichte bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft vorliegen, selbst zu der vollen Überzeugung gelangen müssen, dass einem Asylbewerber wegen Konversion zum Christentum in seinem Heimatland eine Verfolgung wegen seiner Religion droht und dass die verfolgungsträchtige Glaubensbetätigung für die religiöse Identität des Betroffenen zentrale Bedeutung hat. … mehr

22.05.2020 |

Coronavirus-Eindämmungsverordnung: Fitness- und Sportstudios in Hamburg bleiben geschlossen

Das OVG Hamburg hat entschieden, dass die Schließung von Fitness- und Sportstudios in Hamburg aufgrund der Coronavirus-Eindämmungsverordnung voraussichtlich rechtmäßig ist. … mehr

22.05.2020 |

Folgen der Präsentation eines Hustensafts

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Hersteller, der nicht durch Vorlage eines vollständigen Bescheids des Bundesinstituts für Arzneimittel nachweist, dass das Produkt behördlicherseits nicht als Arzneimittel eingestuft wird, den Vertrieb als bloßes Medizinprodukt zu unterlassen hat. … mehr

22.05.2020 |

Nutzungsausfall nach Verkehrsunfall auch für ein Jahr?

Das LG Bielefeld hat entschieden, dass Nutzungsausfall nach einem Verkehrsunfall unter Umständen auch für mehr als ein Jahr beansprucht werden kann. … mehr

22.05.2020 |

Verkehrsunfall: Werkstatt- und Prognoserisiko trägt grundsätzlich der Schädiger

Das AG Forchheim hat entschieden, dass Unfallopfer bei Vorliegen eines Gutachtens sofort die Reparatur ihres Autos beantragen können und das Risiko, dass im Nachhinein einzelne Dinge unnötig waren, der Unfallverursacher beziehungsweise dessen Versicherung trägt. … mehr

22.05.2020 |

Erfolgloser Organstreitantrag eines Abgeordneten: Keine Einsicht in staatsanwaltliche Ermittlungsakten

Der VerfGH Berlin hat entschieden, dass ein Mitglied des Abgeordnetenhauses Berlin keine Einsicht in strafrechtliche Ermittlungsakten verlangen kann. … mehr

22.05.2020 |

Verstoß gegen SEPA-Verordnung wegen Ausschlusses eines im EU-Ausland geführten Kontos von Lastschrift-Zahlung

Der BGH hat entschieden, dass Kunden mit Wohnsitz in Deutschland ihre Online-Bestellungen von einem Bankkonto im EU-Ausland bezahlen dürfen. … mehr

22.05.2020 |

Abzug vergeblicher Rechtsverfolgungskosten als Nachlassverbindlichkeit

Der BFH hat entschieden, dass die Kosten eines Zivilprozesses, in dem ein Erbe vermeintliche zum Nachlass gehörende Ansprüche des Erblassers geltend gemacht hat, als Nachlassregelungskosten vom Erwerb von Todes wegen abzugsfähig sind. … mehr

22.05.2020 |

Coronavirus-Eindämmungsverordnung: Ungleichbehandlung von Spielhallen und Gaststätten voraussichtlich nicht gerechtfertigt

Das VG Hamburg hat dem Eilantrag einer Betreiberin einer Spielhalle stattgegeben und vorläufig festgestellt, dass die Coronavirus-Eindämmungsverordnung dem Betrieb dieser Spielhalle mit bis zu acht Kunden sowie nach Maßgabe eines Hygienekonzeptes nicht entgegensteht. … mehr

22.05.2020 |

Unzulässige Klagen zu Gasfernleitungen Nord Stream 1 und 2

Das EuG hat die Klagen für unzulässig erklärt, die von der Nord Stream AG und der Nord Stream 2 AG gegen die Richtlinie 2019/692 erhoben wurden, mit der bestimmte Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt auf Gasfernleitungen aus Drittländern erstreckt werden. … mehr

22.05.2020 |

Keine Außervollzugsetzung der Mund-Nase-Bedeckungspflicht

Das OVG Greifswald hat es abgelehnt, die in Mecklenburg-Vorpommern geltende Mund-Nase-Bedeckungspflicht außer Vollzug zu setzen. Nach § 2 Abs. … mehr

22.05.2020 |

Verfolgungsbedingte Entschädigung für "Ghettoarbeit" auch bei Verbleib im eigenen Haus

Das BSG hat einem in der NS-Zeit verfolgten Juden einen Anspruch auf eine Altersrente von der Deutschen Rentenversicherung unter Berücksichtigung von "Ghetto-Beitragszeiten" zugesprochen. … mehr

22.05.2020 |

Spielhallen dürfen in Brandenburg coronabedingt auch weiterhin nicht öffnen

Das OVG Berlin-Brandenburg hat mit zwei Eilbeschlüssen das in der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung enthaltene Verbot, Spielhallen für den Publikumsverkehr zu öffnen, als rechtmäßig bestätigt. … mehr

22.05.2020 |

Planungen zur Neugestaltung der Insel Grafenwerth teilweise rechtswidrig

Das VG Köln hat einem Eilrechtsschutzantrag des Naturschutzverbandes BUND gegen die Neugestaltung der Freianlagen auf der Insel Grafenwerth in Bad Honnef teilweise entsprochen, sodass die Stadt Bad Honnef bis zur endgültigen Klärung in der Hauptsache die Maßnahmen im Bauabschnitt 1 vorläufig umsetzen, in den Bauabschnitten 2 und 3 aber keine Arbeiten mehr durchführen darf. … mehr

22.05.2020 |

Lohnfortzahlung für Eltern verlängert

Um Eltern während der Corona-Pandemie noch mehr zu unterstützen, sollen sie nach einem Beschluss des Bundeskabinetts künftig eine Entschädigung für Lohnausfälle bis zu 20 Wochen erhalten. … mehr

22.05.2020 |

Europa schrittweise wieder für den Tourismus öffnen

Die weltweit geltende Reisewarnung soll ab 15.06.2020 in der EU aufgehoben werden und durch landesspezifische Reisehinweise ersetzt werden. … mehr

22.05.2020 |

Startgutschriftenregelung der VBL für rentenferne Versicherte wirksam

Das LG Karlsruhe hat entschieden, dass die geänderte Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für rentenferne Versicherte wirksam ist. … mehr

22.05.2020 |

Versammlung auf Hamburger Rathausmarkt darf unter Auflagen stattfinden

Das VG Hamburg hat entschieden, dass die für den 23.05.2020 auf dem Rathausmarkt geplante Versammlung "Leave No One Behind" unter im Einzelnen genannten Auflagen stattfinden darf. … mehr

22.05.2020 |

Neue Regeln für die Intensivpflege

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach die Intensivpflege mit neuen Regelungen eine bessere Versorgung ermöglichen und weniger anfällig sein soll für Fehlanreize. … mehr

22.05.2020 |

Anwaltschaft in fast allen Bundesländern systemrelevant

In den meisten Bundesländern zählen Rechtsanwälte inzwischen zu den systemrelevanten Berufen und haben daher insbesondere Zugang zur Kindernotbetreuung. … mehr

22.05.2020 |

330 Mio. Euro Soforthilfen für Gastgewerbe in Baden-Württemberg

Das Gastgewerbe in Baden-Württemberg erhält nach einem Beschluss der Haushaltskommission 330 Millionen Euro Soforthilfen. … mehr

22.05.2020 |

Rettungsschirm für Bahnen und Busse in Baden-Württemberg beschlossen

Baden-Württemberg ist das erste Land, das den öffentlichen Verkehr wie auch der Reisebusbranche mit einem Rettungsschirm durch die Krise hilft. … mehr

22.05.2020 |

Coronavirus: Weitere Länder erhalten Beatmungsgeräte und Schutzmasken über RescEU

In den vergangenen Tagen haben weitere Länder über den EU-Katastrophenschutzmechanismus medizinische Schutzausrüstung erhalten. … mehr

22.05.2020 |

Ergebnis in 30 Minuten: Neue Schnelldiagnostik zu Covid-19 auf den Markt gebracht

Wissenschaftler aus dem EU-geförderten Projekt "HG nCoV19-Test" haben die Genehmigung erhalten, eine Schnelldiagnostik für Covid-19 auf den Markt zu bringen. … mehr

22.05.2020 |

Keine Entbindung von Wohnverpflichtung in Erstaufnahmeeinrichtung für Asylantragsteller

Das VG Gießen hat entschieden, dass sechs Asylantragsteller nicht von der Verpflichtung, in der Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge zu wohnen, entbunden werden und sie die Gemeinschaftsküche in der Zeit von 2.00 Uhr bis 4.30 Uhr für die restliche Zeit des Fastenmonats Ramadan nicht nutzen dürfen. … mehr

20.05.2020 |

Aberkennung der Ruhestandsbezüge für ehemaligen Bürgermeister der Stadt Eisenberg

Das VG Meiningen hat dem ehemaligen Bürgermeister der Stadt Eisenberg aufgrund schwerwiegender Dienstpflichtverletzungen die Ruhestandsbezüge insgesamt aberkannt. … mehr

20.05.2020 |

Kein Kartellschadensersatz für Schlecker-Insolvenzmasse

Das OLG Frankfurt hat Schadensersatzforderungen des Insolvenzverwalters der ehemaligen Drogeriemarktkette Schlecker wegen Kartellabsprachen von Drogeriemarkenartikelherstellern abgewiesen, da es nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit feststellbar sei, dass der kartellrechtswidrige Informationsaustausch der Hersteller zu einem Schaden bei Schlecker geführt hat. … mehr

20.05.2020 |

Verdacht der Marktmanipulation: Verfahren gegen VW-Spitze wird eingestellt

Gegen eine Zahlung von neun Millionen Euro wird das Strafverfahren gegen einen VW-Konzernchef und einen Aufsichtsratschef eingestellt. … mehr

20.05.2020 |

Kabinett beschließt Eckpunkte für freiwillige Gutscheinlösung im Pauschalreiserecht

Das Bundeskabinett hat in Übereinstimmung mit den Empfehlungen der Europäischen Kommission Eckpunkte für eine freiwillige Gutscheinlösung zur Abmilderung der Folgen der Covid-19 Pandemie für die Pauschalreisebranche beschlossen. … mehr

20.05.2020 |

VW muss der Stadt Bonn knapp 470.000 Euro Schadensersatz zahlen

Das LG Bonn hat im Streit um vom Diesel-Abgasskandal betroffene Fahrzeuge entschieden, dass die Volkswagen AG der Stadt Bonn gegen Rücknahme von 27 städtischen VW-Dieselfahrzeugen knapp 470.000 Euro Schadensersatz zahlen muss. … mehr

20.05.2020 |

Fußgänger müssen Gehweg im Blick behalten

Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Fußgänger, der über eine Unebenheit auf dem Gehweg stolpert, weil er eine Getränkekiste trug und sie daher übersehen hat, keinen Anspruch auf Schmerzensgeld hat. … mehr

20.05.2020 |

OLG Düsseldorf sucht Volljuristen als Rechtspfleger

Das OLG Düsseldorf will Volljuristen für neue Tätigkeitsfelder anwerben, die bisher ausschließlich von Absolventen des Studiengangs "Diplom-Rechtspflege" ausgeübt wurden. … mehr

20.05.2020 |

Asylbewerberleistungen ohne Einschränkungen

Das LSG Essen hat entschieden, dass die Gewährung internationalen Schutzes durch Griechenland keine Einschränkung der in Deutschland zu beanspruchenden Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) rechtfertigt. … mehr

20.05.2020 |

Mehr Arbeitsschutz und Hygiene in der Fleischwirtschaft

Das Bundeskabinett hat ein Arbeitsschutzprogramm für die Fleischwirtschaft beschlossen. … mehr

20.05.2020 |

Keine Anerkennung von Vermietungsverlusten bei von vorn herein geplanter unentgeltlicher Übertragung des Mietobjektes an Angehörige

Das FG Hannover hat entschieden, dass Verluste aus der Vermietung einer Immobilie mangels Vorliegen einer Einkünfteerzielungsabsicht auch rückwirkend dann nicht mehr anerkannt werden können, wenn dem Finanzamt nachträglich Umstände bekannt werden, aus denen sich die bereits bei Abschluss des Mietvertrags bestehende Absicht einer späteren unentgeltlichen Übertragung des Vermietungsobjektes an die Mieter ergibt. … mehr

20.05.2020 |

Schließung von Tantra-Massage-Salons rechtswidrig

Das VG Gelsenkirchen hat entschieden, dass die Schließung von zwei Tantra-Massage-Salons in Essen rechtswidrig ist. … mehr

20.05.2020 |

Schadensersatzanspruch eines Fußballvereins nach Zwangsabstieg

Der BGH hat über den Anspruch eines Fußballvereins auf Wiederzulassung zur Teilnahme am Spielbetrieb in der Regionalliga nach einem zu Unrecht angeordneten Zwangsabstieg entschieden. … mehr

20.05.2020 |

Vorkaufsrecht für Wohngebiete

Das VG Mainz hat entschieden, dass die Ausübung eines Vorkaufsrechts für im Flächennutzungsplan ausgewiesene Wohnbauflächen zum Wohl der Allgemeinheit nur gerechtfertigt ist, wenn die Gemeinde alsbald die (weiteren) Schritte unternimmt, die zur Verwirklichung des Ziels, Wohnbauland bereit zu stellen, erforderlich sind. … mehr

20.05.2020 |

Vorkaufsrecht nur im Ermessen der Gemeinde

Das VG Mainz hat entschieden, dass der Gemeinde bei der Geltendmachung eines Vorkaufsrechts anlässlich des Kaufs eines Grundstücks ein Ermessen zusteht, dessen Ausübung in der Entscheidung über das Vorkaufsrecht auch zum Ausdruck kommen muss. … mehr

20.05.2020 |

Höherer CO2-Preis sowie Entlastungen bei Strompreisen und für Pendler beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 20.0.52020 zwei zentrale Regelungen zur Umsetzung der Beschlüsse des Vermittlungsausschusses zum Klimaschutzprogramm 2030 auf den Weg gebracht. … mehr

20.05.2020 |

DAV-Stellungnahme 36/20 zum Gesetzesentwurf zur Strafbarkeit des sog. "Upskirting"

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des StGB zur Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen und des Bundesrates zur Strafbarkeit der Bildaufnahme des Intimbereichs Stellung genommen. … mehr

20.05.2020 |

Fitnessstudios in Sachsen-Anhalt bleiben vorerst geschlossen

Das OVG Magdeburg hat entschieden, dass eine Wiederaufnahme des Betriebs eines Fitnessstudios für Rehabilitationssport, Yoga- und andere Präventionskurse vorerst nicht möglich ist. … mehr

20.05.2020 |

Bundeskabinett beschließt novellierte Außenwirtschaftsverordnung

Das Bundeskabinett hat den vom Bundministerium für Wirtschaft und Energie vorgelegten Entwurf zur Novellierung der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) beschlossen. … mehr

20.05.2020 |

Kreislaufwirtschaft: Novelle des Batteriegesetzes

Das Bundeskabinett hat am 20.05.2020 eine Änderung des Batteriegesetzes auf den Weg gebracht. … mehr

20.05.2020 |

Hilfspaket zur Unterstützung von Nachbarschaftspartnern beschlossen

Der Rat der EU hat am 20.05.2020 einen Beschluss angenommen, wonach bis zu 3 Milliarden Euro an Makrofinanzhilfe für zehn Erweiterungs- und Nachbarschaftspartner bereitgestellt werden sollen, um sie bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie zu unterstützen. … mehr

20.05.2020 |

Corona-Pandemie: EMS-Studio darf öffnen

Das VG Hannover hat entschieden, dass die Betreiberin eines EMS-Studios ihren Betrieb wieder öffnen darf. … mehr

20.05.2020 |

vzbv-Stellungnahme zur Renovierungsstrategie

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zur langfristigen Renovierungsstrategie (LTRS) für einen klimaneutralen Gebäudebestand Stellung genommen. … mehr

20.05.2020 |

Corona-Krise: Pflicht zur Quarantäne nur noch für Reisende aus Drittstaaten außerhalb Europas

Gleichzeitig mit den anderen Bundesländern ändert der Freistaat Sachsen seine Quarantäne-Verordnung für Ein- und Rückreisende: Laut der ab 21.05.2020 geltenden Rechtsvorschrift sind nur noch Personen, die von außerhalb Europas nach Sachsen einreisen, verpflichtet, sich für einen Zeitraum von 14 Tagen in häusliche Quarantäne zu begeben. … mehr

20.05.2020 |

Keine Steuerfreiheit der Einnahmen aus sozialpädagogischen nachmittäglichen Betreuung

Das FG Hannover hat entschieden, dass Zahlungen eines Landkreises an eine Sozialpädagogin für eine sozialpädagogische nachmittägliche Betreuung nicht gemäß § 3 Nr. … mehr

20.05.2020 |

Verwaltungsrat eines berufsständischen Versorgungswerks nicht umsatzsteuerpflichtig

Das FG Hannover hat entschieden, dass der Vorsitzender des Verwaltungsrats eines berufsständischen Versorgungswerks mit dieser Tätigkeit nicht der Umsatzsteuer unterliegt, wenn er weder im eigenen Namen nach außen auftritt noch gegenüber dem Versorgungswerk über die Befugnis verfügt, die für dessen Führung erforderlichen Entscheidungen zu treffen. … mehr

20.05.2020 |

Anhörungsrüge erfolgreich: Erneute Entscheidung über Abend- und Sonntagsspiele des SC Freiburg

Der VGH Mannheim hat den Weg frei gemacht für eine erneute Entscheidung über die vorläufige Zulassung von Spielen im zukünftigen SC Freiburg-Stadion in der Abendzeit ab 20:00 Uhr und an Sonntagen zwischen 13:00 Uhr und 15:00 Uhr, da er veraltete Lärmschutzwerte für sein Urteil gegen den Stadionneubau in Freiburg herangezogen hatte. … mehr

20.05.2020 |

29. Deutscher EDV-Gerichtstag findet digital statt

Der 29. Deutsche EDV-Gerichtstag findet vom 23. bis 25.09.2020 unter dem Motto "Digitalisierung grenzenlos – (nur) mit Sicherheit" digital statt. … mehr

20.05.2020 |

Krankenhausfinanzierung: Kein Sicherstellungszuschlag für Inselkrankenhaus Borkum für 2017

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die AOK Niedersachsen sowie der Verband der Ersatzkassen im Rahmen der Krankenhausfinanzierung nicht verpflichtet waren, mit der Trägerin des Inselkrankenhauses Borkum einen Sicherstellungszuschlag zu vereinbaren. … mehr

19.05.2020 |

Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen in NRW bis auf Weiteres rechtmäßig

Das OVG Münster hat entschieden, dass sowohl die Maskenpflicht als auch die Kontaktbeschränkungen nach der nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung derzeit voraussichtlich rechtmäßig sind. … mehr

19.05.2020 |

Massenüberwachung im BND-Gesetz verfassungswidrig

Das BVerfG hat entschieden, dass die anlasslose Massenüberwachung des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Ausland in ihrer jetzigen Ausgestaltung gegen Grundrechte verstößt. … mehr

19.05.2020 |

Corona-Krise: Videokonferenz der Justizminister

Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben über Herausforderungen anlässlich der Corona-Pandemie gesprochen. … mehr

19.05.2020 |

Berliner Mietpreisbremse bis Mai 2025 verlängert

Der Senat in Berlin hat am 19.05.2020 die von der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, vorgelegte Verordnung zur zulässigen Miethöhe bei Mietbeginn gemäß § 556d Absatz 2 BGB (Mietenbegrenzungsverordnung) verabschiedet. … mehr

19.05.2020 |

Neue Leitlinien zur Überwachung von Covid-19 in Langzeitpflegeeinrichtungen

Das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) hat am 19.05.2020 Leitlinien für die Mitgliedstaaten zur Covid-19-Überwachung in Langzeitpflegeeinrichtungen veröffentlicht. … mehr

19.05.2020 |

Gespräch der Bundeskanzlerin mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften zu wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich am 18.05.2020 in einer Videokonferenz erneut mit Vertretern von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die deutsche Wirtschaft ausgetauscht. … mehr

19.05.2020 |

EuGH-Vorlage zum Fluggastdatengesetz

Das VG Wiesbaden hat im Rahmen von Vorabentscheidungsersuchen dem EuGH eine Vielzahl von Fragen betreffend das Fluggastdatengesetz vorgelegt. … mehr

19.05.2020 |

vzbv-Stellungnahme zur Senkung der EEG-Umlage

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zum Referentenentwurf zur Änderung der Erneuerbare-Energien-Verordnung (EEV) Stellung genommen. … mehr

19.05.2020 |

Eilanträge zweier Tierschutzverbände gegen Wolfsabschuss unzulässig

Das VG Lüneburg hat die von zwei Tierschutzverbänden gestellten Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Genehmigung zum Abschuss zweier Wölfe im Gebiet des Landkreises Uelzen mangels Antragsbefugnis als unzulässig abgelehnt. … mehr

19.05.2020 |

Kritik an Auswertung von Datenträgern durch BAMF hält an

Die Neue Richtervereinigung (NRV) hat sich kritisch zur Auslesung der Smartphones von Asylsuchenden durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geäußert. … mehr

19.05.2020 |

Berliner Hotels bleiben für Touristen bis 24.05.2020 geschlossen

Das VG Berlin hat entschieden, dass Hotels in Berlin grundsätzlich bis zum 24.05.2020 für Touristen geschlossen bleiben . … mehr

19.05.2020 |

Corona-Verordnung: Eilantrag gegen eingeschränkten Schulbetrieb und infektionsschützende Maßnahmen bei Gottesdiensten scheitert

Der VGH Mannheim hat im einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die Einschränkung des Schulbetriebs und die infektionsschützenden Maßnahmen bei Gottesdiensten durch die Corona-Verordnung der Landesregierung  voraussichtlich nicht gegen Grundrechte verstoßen. … mehr

19.05.2020 |

Kein SGB XII-Zuschuss für neuen türkischen Pass

Das LSG Essen hat entschieden, dass Ausländer, die in einer Einrichtung leben und dort weiteren notwendigen Lebensunterhalt erhalten, keinen Anspruch auf einen Zuschuss an Stelle eines Darlehens für die Beschaffung eines ausländischen Passes haben. … mehr

19.05.2020 |

Pfändung der Corona-Soforthilfe ist unzulässig

Das FG Münster hat entschieden, dass eine Kontenpfändung des Finanzamts, die auch Beträge der Corona-Soforthilfe umfasst, rechtswidrig ist. … mehr

19.05.2020 |

Keine Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Unterricht

Das VG Wiesbaden hat den Eilantrag eines Schülers abgelehnt, der das Staatliche Schulamt für den Rheingau-Taunus-Kreis und die Landeshauptstadt Wiesbaden verpflichten wollte, das Tragen eines Mund-Nasenschutzes in seiner Schule verpflichtend anzuordnen. … mehr

19.05.2020 |

Keine Zulassung des Volksbegehrens über gebührenfreie Kitas

Der VerfGH Stuttgart hat entschieden, dass das von der SPD Baden-Württemberg angestrebte Volksbegehren über gebührenfreie Kitas wegen Verstoßes gegen die Landesverfassung unzulässig ist. … mehr

19.05.2020 |

Aufrechterhaltung von Haftbefehlen während Corona-Krise

Das OLG Oldenburg hat in zwei Fällen Einwendungen gegen Haftbefehle wegen einer möglichen Corona-Ansteckungsgefahr im Justizvollzug zurückgewiesen. … mehr

19.05.2020 |

Hinweis auf Eignung von Autositzbezügen für Seitenairbags erforderlich

Das OLG Köln hat entschieden, dass Verkäufer von Autositzbezügen deutlich darauf hinweisen müssen, ob sich das Produkt für die Verwendung in einem Kraftfahrzeug mit Seitenairbags eignet. … mehr

19.05.2020 |

Konkludente Beendigung des Anstellungsvertrages bei einvernehmlicher Abberufung eines Geschäftsführers

Das LG Osnabrück hat entschieden, dass bei einer einvernehmlichen Abberufung eines Geschäftsführers der Anstellungsvertrag konkludent beendet sein kann. … mehr

19.05.2020 |

Von der Leyen zum deutsch-französischen Vorschlag zur wirtschaftlichen Erholung Europas nach der Corona-Krise

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat als Reaktion auf die Pressekonferenz der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zum deutsch-französischen Vorschlag zur wirtschaftlichen Erholung Europas nach der Corona-Krise eine Erklärung abgegeben. … mehr

19.05.2020 |

Corona-Krise: Deutsch-französische Initiative zur wirtschaftlichen Erholung Europas

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron haben sich in einer Videokonferenz über die Corona-Pandemie ausgetauscht, wobei eine Initiative Deutschlands und Frankreichs zur wirtschaftlichen Erholung Europas nach der Krise im Mittelpunkt stand. … mehr

19.05.2020 |

Versammlung in Dortmund durfte verlegt werden

Das VG Gelsenkirchen hat entschieden, dass eine Versammlung in Dortmund durch die Versammlungsbehörde vom Alten Markt auf den Friedensplatz verlegt werden durfte. … mehr

19.05.2020 |

Einigung zu Wind-Abstandsflächen und Aufhebung des Photovoltaik-Deckels

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat eine Erklärung zur Einigung der Koalitionsfraktionen zum Thema Wind-Abstandsflächen und Aufhebung des Photovoltaik-Deckels (PV-Deckel) am 18.05.2020 abgegeben. … mehr

19.05.2020 |

Verurteilung des ehemaligen Wolfsburger Polizeichefs bestätigt

Der BGH hat die durch das LG Braunschweig erfolgte Verurteilung des ehemaligen Leiters einer Polizeiinspektion, der einer Bediensteten die Förderung ihrer Karriere bei Stellenbesetzungen gegen sexuelle Gunstgewährung in Aussicht gestellt hatte, wegen Bestechlichkeit bestätigt. … mehr

19.05.2020 |

Bundesamt für Justiz aktualisiert Hinweise zur Offenlegung von Jahresabschlüssen

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) passt die anlässlich der Corona-Krise geschaffenen Erleichterungen für Unternehmen, die ihre Jahresabschlüsse nicht fristgerecht veröffentlicht haben, teilweise an die veränderten Umstände an. … mehr

19.05.2020 |

PKH-Antrag des "Finders" des "Dinklager Friedhofsschatzes" erfolglos

Das LG Oldenburg hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe des vermeintlichen Finders des "Dinklager Friedhofschatzes" zurückgewiesen. … mehr

19.05.2020 |

"Jungfernstieg Nord-Hafenspitze": Eckernförder Nutzungsuntersagung bestätigt

Das VG Schleswig hat im einstweiligen Rechtschutzverfahren die offensichtliche Rechtmäßigkeit der von der Stadt Eckernförde verfügten Nutzungsuntersagungen bestätigt. … mehr

19.05.2020 |

Sonnenstudios dürfen trotz Coronaschutzverordnung öffnen

Das VG Braunschweig hat entschieden, dass zwei Sonnenstudios im Landkreis Goslar und in Salzgitter wieder öffnen dürfen, da sie nicht als private Sportanlagen oder als "ähnliche Einrichtungen" im Sinne der Niedersächsischen Coronaschutzverordnung anzusehen sind. … mehr

19.05.2020 |

Corona-Krise: EU-Staaten beschließen europäisches Kurzarbeitergeld

Die EU-Staaten haben im Rahmen ihres Soforthilfepakets zur Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie die Einführung eines europäischen Kurzarbeitergeldes beschlossen. … mehr

19.05.2020 |

Prüfgesellschaft GTS scheitert mit Eilantrag bezüglich Entzugs ihrer Anerkennung

Das VG Karlsruhe hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die durch das Ministerium für Verkehr erfolgte Aberkennung des Status als Überwachungsorganisation für die Gesellschaft für Technische Sicherheitsprüfungen mbH & Co. … mehr

19.05.2020 |

Coronavirus: Saarland baut Grenzbarrikaden ab

Im Saarland wurden mit Ablauf des 15.05.2020 die Grenzkontrollen gelockert. Die bisherige physische Schließung kleiner Grenzübergänge hat damit ein Ende. … mehr

19.05.2020 |

Klage gegen Deichsanierung in Düsseldorf-Himmelgeist erfolglos

Das OVG Münster hat eine Entscheidung des VG Düsseldorf bestätigt, das die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf zur Deichsanierung im Bereich der Ortslage Himmelgeist und des Schlossmeierhofs in Düsseldorf abgewiesen hatte. … mehr

18.05.2020 |

Eilanträge von Eltern gegen Masern-Impfpflicht erfolglos

Das BVerfG hat in den Eilverfahren zweier Elternpaare entschieden, dass die Impfpflicht für Kinder gegen Masern in Kindertagesstätten vorerst bestehen bleibt. § 20 Abs. 8 Satz 1 Nr. … mehr

18.05.2020 |

Freiheitsstrafe für ehemaligen "Mister-Germany"

Der BGH hat die Revision des ehemaligen "Mister-Germany" gegen das Urteil des LG Halle verworfen, das ihn wegen versuchten Mordes unter anderem zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt hatte. … mehr

18.05.2020 |

Vorsitzender des Personalrats kann nur ein Gruppensprecher sein

Das BVerwG hat entschieden, dass Vorsitzender eines Personalrats nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz nur ein Gruppensprecher sein kann. … mehr

18.05.2020 |

Sommernachtsbetrieb einer Windenergieanlage vorläufig zugelassen

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass eine Windenergieanlage in Braunsbach-Orlach (Baden-Württemberg) mit den in den Sommermonaten auf die Nachtstunden beschränkten Einschaltzeiten bis auf Weiteres betrieben werden darf. … mehr

18.05.2020 |

Politische Einigung über vorübergehende Unterstützung zur Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Krise

Im Rahmen ihres Soforthilfepakets zur Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Krise richtet die EU ein befristetes Instrument ein, das zum Erhalt von Arbeitsplätzen während der Krise beitragen soll. … mehr

18.05.2020 |

Auflagen zur Durchführung einer Demo in Stuttgart rechtmäßig

Das VG Stuttgart hat entschieden, dass die angegriffene Begrenzung der Teilnehmerzahl auf 5.000 Personen sowie die Verpflichtung zum Tragen einer nicht-medizinischen Alltagsmaske oder einer vergleichbaren Mund-Nasen-Bedeckung für die einzusetzenden Ordner einer Versammlung aller Voraussicht nach rechtmäßig sind. … mehr

18.05.2020 |

Airline darf keine Strafgebühr für Nichtantritt eines Fluges verlangen

Das LG Frankfurt hat den Fluggesellschaften KLM und Air France untersagt, Ticketzuschläge von 125 bis 3.000 Euro von Kunden zu verlangen, die ihre Flüge nicht vollständig oder nicht in der gebuchten Reihenfolge antreten. … mehr

18.05.2020 |

Grundschullehrerin darf zum Präsenzunterricht herangezogen werden

Der VGH Kassel hat entschieden, dass eine Grundschullehrerin während der Corona-Pandemie zum Präsenzunterricht herangezogen werden kann. … mehr

18.05.2020 |

Rückblick auf die 989. Sitzung des Bundesrates am 15.05.2020

Beherrschendes Thema der Bundesratssitzung am 15.05.2020 waren weitere Hilfsmaßnahmen zur Abfederung der Corona-Krise. … mehr

18.05.2020 |

Tanzschule in Schleswig-Holstein bleibt geschlossen

Das VG Schleswig hat festgestellt, dass der Inhaberin einer Tanzschule die begehrte Wiedereröffnung ihrer Tanzschule auch unter Beachtung der maßgeblichen Hygiene und Abstandsvorschriften der Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuen Coronavirus (SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung) nicht gestattet ist. … mehr

18.05.2020 |

Keine pauschale Pflicht zur häuslichen Quarantäne

Das VG Schleswig hat im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes festgestellt, dass ein Rückkehrer aus Schweden nicht verpflichtet ist, sich nach seiner Rückkehr in häusliche Quarantäne abzusondern. … mehr

18.05.2020 |

Corona-Pandemie: Saarland behandelt weiterhin Patienten aus Frankreich

Das Saarländische Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie hat darüber informiert, dass der Bund die Kosten der Covid-19 Patienten aus dem europäischen Ausland übernimmt. … mehr

18.05.2020 |

Corona-Krise: Weitere Lockerungen im Saarland

Die Saarländische Landesregierung hat weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen beschlossen. Das Infektionsgeschehen hat sich im Saarland weiter verlangsamt. … mehr

18.05.2020 |

Training in Hundeschule nur bei nachgewiesenem Impfschutz der Hunde

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die vom Kreis Mettmann mit der Erlaubnis zum Betrieb einer Hundeschule verbundene Auflage, dass alle Hunde, die in einer Gruppe trainiert werden und/oder Einzeltraining auf den gleichen Trainingsflächen erhalten, nur am Training teilnehmen dürfen, wenn durch Vorlage des Impfausweises nachgewiesen wurde, dass sie über einen wirksamen Impfschutz gegen bestimmte Krankheiten verfügen, rechtmäßig ist. … mehr

18.05.2020 |

BRAK-Stellungnahme 23/20 zur Änderung der BRAO

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) Stellung genommen. … mehr

18.05.2020 |

Corona-Pandemie: Weitere vorsichtige Lockerungsschritte in Baden-Württemberg

Baden-Württemberg geht einen weiteren vorsichtigen Schritt bei der Lockerung der Corona-Verordnung: Die Kinderbetreuung wird in Richtung eines eingeschränkten Regelbetriebs ausgeweitet, Speisegaststätten dürfen unter Auflagen wieder öffnen und die Fahrgastschifffahrt darf wieder den Betrieb aufnehmen. … mehr

18.05.2020 |

Kinderbetreuung: Hessen startet mit eingeschränkter Regelbetreuung

Die Einrichtungen der Kindertagesbetreuung in Hessen werden ab dem 02.06.2020 wieder eine eingeschränkte Regelbetreuung aufnehmen. … mehr

18.05.2020 |

Hessen will Alten-Pflegebonus auf 1.500 Euro aufstocken

Altenpflegekräfte sollen auch in Hessen aufgrund ihres außergewöhnlichen Einsatzes während der Corona-Pandemie einen Bonus erhalten. … mehr

15.05.2020 |

Bundesrat stimmt Sozialschutz-Paket II zu

Der Bundesrat hat am 15.05.2020 dem sogenannten Sozialschutz-Paket II zugestimmt, mit dem die Belastungen des Arbeitsmarktes durch die Corona-Krise weiter abgefedert werden sollen. … mehr

15.05.2020 |

Grünes Licht für "Arbeit-von-Morgen-Gesetz"

Der Bundesrat hat am 15.05.2020 das vom Bundestag beschlossene "Arbeit-von-Morgen-Gesetz", das weitere Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld schafft, Sonderregelungen für die betriebliche Mitbestimmung enthält und für Verbesserungen bei der Aus- und Weiterbildung von Beschäftigten sorgt, gebilligt. … mehr

15.05.2020 |

Fahrverbot für Euro-5-Dieselfahrzeuge in Stuttgart: Beschwerde des Landes und Anschlussbeschwerde der DUH erfolglos

Der VGH Mannheim hat die Beschwerde des Landes Baden-Württemberg sowie die Anschlussbeschwerde der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen den vollstreckungsrechtlichen Beschluss des VG Stuttgart, in dem gegen das Land Baden-Württemberg ein weiteres Zwangsgeld in Höhe von 25.000 Euro festgesetzt wurde, zurückgewiesen. … mehr

15.05.2020 |

Corona-Krise: Weitere Lockerungen im Saarland ab 18.05.2020

Der saarländische Ministerrat hat am 15.05.2020 weitere Corona-Lockerungen für das Saarland beschlossen. … mehr

15.05.2020 |

Steuerhilfen: Unterstützung für Gastronomie in Corona-Krise

Der Bundesrat hat sich am 15.05.2020 in verkürzter Frist mit einem Gesetzentwurf zur Änderung des Steuerrechts befasst, der Beschäftigte und Unternehmen in der Corona-Krise durch Senkung des Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie und Steuererleichterungen beim Kurzarbeitergeld unterstützen soll. … mehr

15.05.2020 |

Unterstützung von Wissenschaft und Studierenden in Corona-Krise

Der Bundesrat hat am 15.05.2020 einen Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt, der Erleichterungen für Wissenschaftler an Hochschulen vorsieht und ihnen Möglichkeiten zur Verlängerung ihrer Verträge einräumt. … mehr

15.05.2020 |

Bundesrat fordert mehr Patientendatenschutz

Der Bundesrat sieht umfangreichen Änderungsbedarf an dem von der Bundesregierung geplanten Patientendaten-Schutz-Gesetz, mit dem das Gesundheitswesen weiter digitalisiert werden soll. … mehr

15.05.2020 |

Korrekturen an geplanter Intensivpflege-Reform gefordert

Der Bundesrat sieht noch einigen Korrekturbedarf an dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf für ein Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz, mit dem die Intensivpflege reformiert werden soll. … mehr

15.05.2020 |

Tattoo-Studios in Niedersachsen dürfen wieder öffnen

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die in der niedersächsischen Corona-Verordnung angeordnete Schließung von Tattoo-Studios vorläufig außer Vollzug gesetzt wird. … mehr

15.05.2020 |

Corona-Krise: Erleichterungen beim Elterngeld

Eltern sollen wegen der Corona-Krise keine Nachteile beim Elterngeld erleiden müssen: Der Bundesrat hat am 15.05.2020 einen entsprechende Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt. … mehr

15.05.2020 |

Gutscheinlösung für Kulturtickets gebilligt

Der Bundesrat hat am 15.05.2020 einem Gesetz zugestimmt, das die Kulturszene vor Liquiditätsengpässen in der Corona-Krise bewahren soll und das der Bundestag erst am 14.05.2020 verabschiedet hat. … mehr

15.05.2020 |

Wohngeld: Bundesrat stimmt CO2-Entlastung bei Heizkosten zu

Der Bundesrat hat am 15.05.2020 der vom Bundestag beschlossenen CO2-Komponente beim Wohngeld zugestimmt. … mehr

15.05.2020 |

Bundesrat wählt neuen BVerfG-Präsident und neue Richterin

Der Bundesrat hat am 15.05.2020 einstimmig Stephan Harbarth zum neuen Präsidenten des BVerfG und Astrid Wallrabenstein als Richterin im Zweiten Senat des BVerfG gewählt. Prof. Dr. … mehr

15.05.2020 |

Kündigungen des Kabinen-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam

Das BAG hat entschieden, dass die Kündigungen des Kabinenpersonals der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin vom 27.01.2018 wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige gemäß § 17 Abs. 1, Abs. … mehr

15.05.2020 |

EuGH-Vorlage zur Unionsrechtswidrigkeit der HOAI-Mindestsätze

Der BGH hat ein Verfahren über die Vergütung eines Ingenieurs ausgesetzt und dem EuGH mehrere Fragen zu den Folgen der vom EuGH in seinem Urteil vom 04.07.2019 (C-377/17) angenommenen Unionsrechtswidrigkeit der Mindestsätze in der HOAI für laufende Gerichtsverfahrens zwischen Privatpersonen vorgelegt. … mehr

15.05.2020 |

Faire Verteilung der Maklerkosten beim Kauf von Wohnimmobilien kommt

Der Deutsche Bundestag hat am 14.05.2020 in zweiter und dritter Lesung das Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser beschlossen, das federführend vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erarbeitet wurde. … mehr

15.05.2020 |

Terminbericht des BSG Nr. 17/20 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende

Der 14. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 14.05.2020, in der er in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende über drei Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

15.05.2020 |

Bundesländer ermöglichen späteren Freischuss im Jura-Studium

Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern haben entschieden, dass das Sommersemester 2020 wegen der Corona-Krise bei der Regelung zum Freiversuch nicht berücksichtigt wird. … mehr

15.05.2020 |

Bundesrat ergreift Initiative gegen Motorradlärm

Der Bundesrat hat sich in einer am 15.05.2020 gefassten Entschließung dafür ausgesprochen, den Lärm von Motorrädern zu verringern und die zulässigen Geräuschemissionen aller Neufahrzeuge auf maximal 80 dB(A) zu begrenzen. … mehr

15.05.2020 |

Bundesrat sieht Verbesserungsbedarf an Novelle des NetzDG

Der Bundesrat hat sich am 15.05.2020 ausführlich mit den Plänen der Bundesregierung befasst, das seit 2017 geltende Netzwerkdurchsetzungsgesetz zu ändern, um Hatespeech im Internet und den sozialen Medien zu bekämpfen. … mehr

15.05.2020 |

Bundesrat stimmt Maßnahmenpaket zum Pandemieschutz zu

Nur einen Tag nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite zugestimmt. … mehr

15.05.2020 |

Scheuer-Ankündigung zum neuen Bußgeldkatalog: DVR warnt vor Rücknahme bestehender Sanktionen

Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) warnt nach der von Bundesverkehrsminister Scheuer erwogenen Rücknahme der verschärften Regelungen zu Fahrverboten davor, Sanktionen für Autofahrer in der erst kürzlich in Kraft getretenen Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) wieder abzumildern. … mehr

15.05.2020 |

Herabsetzung eines Verspätungszuschlags im Klageverfahren erfordert erneute Ermessensausübung

Das FG Münster hat entschieden, dass die aufgrund einer Minderung der Steuerfestsetzung erfolgte Herabsetzung eines Verspätungszuschlags im Klageverfahren rechtswidrig ist, wenn das Finanzamt hierzu keine erneuten Ermessenserwägungen anstellt. … mehr

15.05.2020 |

Gesetzentwurf zur Verschärfung des Postgesetzes: Härteres Vorgehen gegen Drogenversand

Der Bundesrat möchte angesichts des zunehmenden Drogenhandels im Darknet sicherstellen, dass verdächtige Sendungen regelmäßig den Strafverfolgungsbehörden gemeldet werden und hat daher am 15.05.2020 beschlossen, einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Verschärfung des Postgesetzes beim Bundestag einzubringen. … mehr

15.05.2020 |

Haftung einer Bank bei Zahlungseingängen auf einem überzogenen Konto für die im Zahlungsbetrag enthaltene Umsatzsteuer

Das FG Münster hat entschieden, dass die Bank nach § 13c UStG für die im Zahlungsbetrag enthaltene Umsatzsteuer haftet, wenn auf einem Kontokorrentkonto des Steuerschuldners nach Überschreitung des vereinbarten Kreditrahmens Gutschriften aus zuvor an die Bank abgetretenen Forderungen eingehen. … mehr

15.05.2020 |

Weiterhin keine Ausbildungsduldung für "Prümer Taliban"

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass der sogenannte "Prümer Taliban" keinen Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung hat. … mehr

15.05.2020 |

Schulschließungen in Sachsen bis zum 22.05.2020 gebilligt

Das VG Dresden hat entschieden, dass die aktuelle Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, mit der weitgehende Schulschließungen noch bis zum 22.05.2020 angeordnet werden, rechtmäßig ist. … mehr

15.05.2020 |

Entschließung des Bundesrates: Digitale Souveränität bei Algorithmen in Europa stärken

Der Bundesrat fordert verstärkte Anstrengungen bei der Regulierung von Algorithmen und hat in einer am 15.05.2020 gefassten Entschließung an die Bundesregierung appelliert, die europäischen Leitlinien für eine vertrauenswürdige künstliche Intelligenz (KI) so schnell wie möglich umzusetzen. … mehr

15.05.2020 |

Keine Zustimmung für Geologiedatengesetz

Das vom Bundestag beschlossene Geologiedatengesetz hat im Bundesrat keine Zustimmung erhalten: Die dafür erforderliche absolute Mehrheit von 35 Stimmen wurde im Plenum am 15.05.2020 nicht erreicht. … mehr

15.05.2020 |

Länderinitiative zur Förderung altersgerechter Assistenzsysteme

Angesichts einer zunehmend alternden Gesellschaft halten es die Länder für erforderlich, den Einsatz altersgerechter Assistenzsysteme (AAL) zu erleichtern, die ältere Menschen auf Basis von intelligenter Smart-Home-Nutzung im Alltag zu Hause unterstützen. … mehr

15.05.2020 |

Keine Ansprüche des Frankfurter Renn-Klubs in Millionenhöhe

Das OLG Frankfurt hat bestätigt, dass die aus abgetretenem Recht des Frankfurter Renn-Klubs klagende Klägerin keine Ansprüche gegen die Stadt Frankfurt am Main, die Betreibergesellschaft und den vormaligen Präsidenten des Frankfurter Renn-Klubs im Zusammenhang mit der an letzteren persönlich geflossenen Zahlung geltend machen kann. … mehr

15.05.2020 |

G20-Handelsminister vereinbaren internationale Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat am 14.05.2020 im Rahmen der zweiten außerordentlichen Videokonferenz der G20-Handelsminister gemeinsam mit seinen Amtskollegen einen Katalog von kurz- und langfristigen Maßnahmen zur Abmilderung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf die globalen Handels- und Lieferketten verabschiedet. … mehr

15.05.2020 |

Fitnessstudios in Niedersachsen bleiben geschlossen

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die in der niedersächsischen Corona-Verordnung angeordnete Schließung von Fitnessstudios nicht einstweilig außer Vollzug gesetzt wird. … mehr

15.05.2020 |

Berufliche Bildungseinrichtungen in Baden-Württemberg öffnen ab 18.05.2020

Ab dem 18.05.2020 sind wieder Kurse der überbetrieblichen Ausbildung, Maßnahmen der Arbeitsmarktförderung und berufliche Fortbildungen unter Einhaltung von Infektionsschutzmaßnahmen in Baden-Württemberg erlaubt. … mehr

15.05.2020 |

Eingeschränkter Betrieb von Kitas in Baden-Württemberg ab 18.05.2020

Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflege in Baden-Württemberg sollen ab 18.05.2020 die Betreuung schrittweise in Richtung eines eingeschränkten Regelbetriebs ausweiten können. … mehr

15.05.2020 |

Neue Wohnraumförderung in Baden-Württemberg in Kraft getreten

Mit dem am 13.05.2020 in Kraft getretenen novellierten Landeswohnraumfördergesetz will die Landesregierung von Baden-Württemberg neuen sozialen Wohnraum schaffen und vorhandenen sichern. … mehr

15.05.2020 |

Saarländischer Schul-Fahrplan vorgestellt: Kombination aus Präsenzunterricht und Lernen von zuhause

Bis zu den Sommerferien wird es für alle Schüler im Saarland sowohl Präsenzunterricht an den Schulen als auch weiterhin Lernen von zuhause geben. … mehr

15.05.2020 |

Verkehrsminister fordern ÖPNV-Rettungsschirm vom Bund

Die Verkehrsminister der Länder haben in einer Telefonkonferenz die Bundesregierung aufgefordert, einen Rettungsschirm für den ÖPNV aufzuspannen. … mehr

15.05.2020 |

Fitnessstudio in Dülmen muss geschlossen bleiben

Das VG Münster hat entschieden, dass Fitnessstudios im Kreis Coesfeld weiterhin geschlossen bleiben müssen. … mehr

15.05.2020 |

Urteil zu Kinderpornoplattform "Elysium" überwiegend rechtskräftig

Das Urteil gegen vier Führungsmitglieder der weltweiten Kinderpornografie-Plattform "Elysium" ist überwiegend rechtskräftig. Das LG Limburg an der Lahn hatte die Angeklagten M., P. … mehr

14.05.2020 |

Coronavirus-Eindämmungsverordnung: Ungleichbehandlung von Fitness- und Sportstudios im Vergleich zu anderen Gewerbebetrieben nicht gerechtfertigt

Das VG Hamburg hat festgestellt, dass die vorübergehende Schließung von Fitness- und Sportstudios eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung im Vergleich zu anderen Gewerben darstellt und daher rechtsfehlerhaft ist. … mehr

14.05.2020 |

Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen im Saarland bleiben

Das OVG Saarlouis hat es abgelehnt, die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung und die Kontaktbeschränkungen aufgrund der Corona-Verordnung der saarländischen Landesregierung außer Vollzug zu setzen. … mehr

14.05.2020 |

Polizeivollzugsbeamte in Bayern dürfen sich an Kopf, Hals, Händen und Unterarmen nicht tätowieren lassen

Das BVerwG hat entschieden, dass das Bayerische Beamtengesetz Polizeivollzugsbeamten unmittelbar untersagt, sich im beim Tragen der Dienstkleidung (Sommeruniform) sichtbaren Körperbereich, d.h. … mehr

14.05.2020 |

Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen Lockerungen und gegen Verlängerungen der Eindämmungsmaßnahmen zur Covid-19 Pandemie

Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen Lockerungen und gegen Verlängerungen der Eindämmungsmaßnahmen zur Covid-19 Pandemie richteten. … mehr

14.05.2020 |

Akuthilfe für pflegende Angehörige beschlossen

Angehörige, die Pflegebedürftige in der Corona-Krise zu Hause betreuen und zugleich erwerbstätig sind, werden besser unterstützt. … mehr

14.05.2020 |

"Raserparagraf": Flucht vor Zivilstreife kann illegales Kraftfahrzeugrennen sein

Das OLG Köln hat entschieden, dass die grob verkehrswidrige und rücksichtslose Flucht vor einem anderen Kraftfahrzeug als illegales Kraftfahrzeugrennen strafbar sein kann. … mehr

14.05.2020 |

Löwenkopf-Tätowierung schließt Einstellung bei der Polizei nicht aus

Das OVG Münster hat eine Eilentscheidung des VG Gelsenkirchen bestätigt, mit der das Land NRW verpflichtet worden ist, einen tätowierten Einstellungsbewerber für den Polizeivollzugsdienst vorläufig weiterhin am Auswahlverfahren teilnehmen zu lassen. … mehr

14.05.2020 |

EuGH-Generalanwalt zur Einfuhr von Cannabidiol-Öl aus anderem Mitgliedstaat

Generalanwalt Tanchev hatte sich in seinen Schlussanträgen vom 14.05.2020 zu der Frage zu äußern, ob ein Mitgliedstaat die Einfuhr von Cannabidiol-Öl aus einem anderen Mitgliedstaat verbieten kann, wenn dieses aus der ganzen Hanfpflanze und nicht nur aus deren Fasern und Samen gewonnen wurde. … mehr

14.05.2020 |

Schlussanträge zur Entschädigung der Opfer von Gewalttaten

Generalanwalt Michal Bobek ist der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten jedes Opfer einer vorsätzlich begangenen Gewalttat entschädigen müssen, unabhängig davon, wo es seinen Wohnsitz hat. … mehr

14.05.2020 |

Kein erhöhtes Corona-Risiko in nordrhein-westfälischen Gefängnissen

Das OLG Hamm hat entschieden, dass Untersuchungsgefangene in nordrhein-westfälischen Gefängnissen – im Vergleich zur Allgemeinbevölkerung – keinem erhöhten Risiko ausgesetzt sind, sich mit dem Coronavirus zu infizieren. … mehr

14.05.2020 |

EuGH-Generalanwalt zum SGB II-Leistungsausschluss für "EU-Ausländer"

Generalanwalt Giovanni Pitruzzella ist der Auffassung, dass der Leistungsausschluss von Unionsbürgern, die über ein Aufenthaltsrecht aus Artikel 10 VO (EU) 492/2011 verfügen, gegen das unionsrechtliche Gleichbehandlungsgebot verstößt. … mehr

14.05.2020 |

Asylverfahren in Ungarn: Verwahrung in Transitzone Röszke als "Haft"

Der EuGH hat entschieden, dass die Verwahrung von Asylbewerbern, die Gegenstand einer Rückkehrentscheidung sind, in der Transitzone Röszke an der serbisch-ungarischen Grenze als "Haft" einzustufen ist. … mehr

14.05.2020 |

Voraussetzung der "arbeitsvertraglichen Nachvollziehung" eines Tarifwerks unwirksam

Das BAG hat entschieden, dass die Parteien eines Tarifvertrags in diesem nicht wirksam vereinbaren können, dass Ansprüche aus dem Tarifvertrag trotz beiderseitiger Tarifgebundenheit nur dann bestehen sollen, wenn die Arbeitsvertragsparteien die Einführung des Tarifwerks durch eine Bezugnahmeklausel auch individualvertraglich nachvollziehen. … mehr

14.05.2020 |

Eingruppierung als Stationsleiterin einer "großen Station"

Das BAG hat entschieden, dass eine "große Station" im Sinne des Tätigkeitsmerkmals des TVöD/VKA regelmäßig vorliegt, wenn der Stationsleitung mehr als zwölf Vollzeitkräfte fachlich unterstellt sind. … mehr

14.05.2020 |

Terminbericht des BSG Nr. 16/20 zum Vertragszahnarztrecht, Vertragsarztrecht und Vertragsärzten

Der 6. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 13.05.2020, in der er in drei Verfahren in Angelegenheiten des Vertragszahnarztrechts, in einem Verfahren in Angelegenheiten des Vertragsarztrechts und in drei Verfahren in Angelegenheiten der Vertragsärzte über Revisionen aufgrund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

14.05.2020 |

Vertragsverletzungsverfahren: EU-Kommission leitet in sechs Fällen rechtliche Schritte gegen Deutschland ein

Die EU-Kommission hat am 14.05.2020 ihre monatlichen rechtlichen Schritte gegen Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. … mehr

14.05.2020 |

EU-Kommission verklagt Österreich wegen Diskriminierung von EU-Ausländern bei Familienleistungen

Die EU-Kommission hat am 14.05.2020 beschlossen, Österreich beim EuGH zu verklagen, da ihrer Ansicht nach die österreichischen Rechtsvorschriften über die Indexierung von Familienleistungen, Kinderabsetzbeträgen und anderen Steuervorteilen für Familien diskriminierend und nach dem EU-Recht nicht zulässig sind. … mehr

14.05.2020 |

Keine Öffnung der Kita für alle Vorschulkinder ab dem 14.05.2020

Das VG Aachen hat entschieden, dass es keinen Anspruch darauf gibt, dass ab dem 14.05.2020 die Kindertagesstätten wieder für alle Vorschulkinder öffnen. … mehr

14.05.2020 |

BRAK-Stellungnahme 20/20 zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der Corona-Pandemie

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der Covid-19-Pandemie Stellung genommen. … mehr

14.05.2020 |

Pauschale Quarantänepflicht nach Einreise aus Ausland rechtswidrig

Das VG Hamburg hat entschieden, dass die generelle Regelung zur vierzehntägigen häuslichen Quarantäne nach Einreise aus dem Ausland in der Hamburger Coronavirus-Eindämmungsverordnung voraussichtlich rechtswidrig ist. … mehr

14.05.2020 |

Hochwasserschutzanlage Gimritzer Damm in Halle darf gebaut werden

Das OVG Magdeburg hat entschieden, dass die Hochwasserschutzanlage Gimritzer Damm in Halle (Saale) gebaut werden darf. … mehr

14.05.2020 |

Pflicht zur Unterstützung friedlicher Versammlung bestätigt

Das VG Schleswig hat im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Stadt Kiel verpflichtet, eine angezeigte Versammlung zu unterstützen und die Versammlungsfläche nicht zu beschränken. … mehr

14.05.2020 |

Niedersächsisches Justizministerium ermöglicht späteren Freischuss im Jura-Studium

Das Niedersächsische Justizministerium hat entschieden, dass das Sommersemester 2020 aufgrund der Beeinträchtigungen durch die Covid-19-Pandemie nicht auf den sogenannten Freischuss angerechnet wird. … mehr

14.05.2020 |

Lockerung der Grenzkontrollen beschlossen

In Abstimmung mit den betroffenen Nachbarstaaten und den betreffenden Bundesländern werden aufgrund der bisherigen Entwicklung des Infektionsgeschehens die derzeitigen Regelungen der eingeführten Grenzkontrollen angepasst. … mehr

14.05.2020 |

Härtefallfonds für Reisewirtschaft

Die Bundesregierung denkt über einen Härtefallfonds für Unternehmen der Tourismuswirtschaft nach, die von den Folgen der Corona-Krise in besonderem Maße betroffen sind. … mehr

14.05.2020 |

Corona-Prämie für Pflegekräfte: Saarland stockt zusätzlich 500 Euro auf

Die Landesregierung des Saarlandes hat beschlossen, die Sonderprämie des Bundes für Pflegekräfte mit zusätzlich 500 Euro aufzustocken. … mehr

14.05.2020 |

Photovoltaik-Pflicht für Neubauten im Nicht-Wohnbereich

Baden-Württemberg ist bundesweit Vorreiter mit seiner Novelle des Klimaschutzgesetzes, das eine Photovoltaik-Pflicht für Neubauten im Nicht-Wohnbereich vorsieht, also zum Beispiel auf Lager- und Produktionshallen oder Parkhäusern. … mehr

14.05.2020 |

Keine Absage der Abiturprüfung am deutsch-französischen Gymnasium in Freiburg

Das VG Freiburg hat entschieden, dass die für die Zeit ab dem 18.05.2020 angesetzten Abiturprüfungen am deutsch-französischen Gymnasium (DFG) in Freiburg stattfinden dürfen. … mehr

14.05.2020 |

Saarland Vorreiter bei Neugestaltung der Assistenzausbildung in der Pflege

Als erstes Bundesland führt das Saarland den Beruf der zweijährigen generalistischen Pflegeassistenz nach Vorgaben des Pflegeberufegesetzes ein. … mehr

13.05.2020 |

Terminbericht des BSG Nr. 12/20 zum Elterngeldrecht und Entschädigungsrecht wegen überlanger Verfahrensdauer

Der 10. Senat des BSG berichtet nach Zustellung an die Beteiligten über seine Sitzung vom 27.03.2020, in der er in Angelegenheiten des Elterngeldrechts und des Entschädigungsrechts wegen überlanger Verfahrensdauer über mehrere Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

13.05.2020 |

Richterliches Arbeitstempo: Gründlicher Richter durfte gerügt werden

Im Fall eines gründlichen Richters am OLG Karlsruhe hat das Dienstgericht des Bundes beim BGH entschieden, dass ihn die frühere Präsidentin des OLG Karlsruhe zu Recht ermahnte und zu schnellerer Erledigung der Verfahren anhalten durfte. … mehr

13.05.2020 |

Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen in Baden-Württemberg rechtmäßig

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass sowohl die Maskenpflicht als auch die Kontaktbeschränkungen verfassungsrechtlich gerechtfertigt und derzeit verhältnismäßig sind. … mehr

13.05.2020 |

Untersagung der touristischen Beherbergung in Sachsen-Anhalt rechtmäßig

Das OVG Magdeburg hat entschieden, dass die Untersagung der touristischen Beherbergung durch die Fünfte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt rechtmäßig ist. … mehr

13.05.2020 |

Restaurant-Umsatzsteuer soll gesenkt werden

Der Umsatzsteuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen soll von 19% auf 7% gesenkt werden. … mehr

13.05.2020 |

Staatliche Beihilfen für Sardinien anfliegende Fluglinien rechtswidrig

Das EuG hat die Klagen gegen den Beschluss der EU-Kommission abgewiesen, mit dem die von Italien gewährte Beihilfe zugunsten von mehreren Luftverkehrsunternehmen, die Sardinien anfliegen, für rechtswidrig erklärt wurde. … mehr

13.05.2020 |

Windenergie kann Flugverkehr nicht verdrängen

Das VG Koblenz hat entschieden, dass ein Unternehmen der Windenergiebranche nicht beanspruchen kann, dass die Platzrunde eines Flugplatzes geändert wird, damit es auf nahe gelegenen Grundstücken Windenergieanlagen errichten kann. … mehr

13.05.2020 |

Fitnessstudios in Bremen bleiben geschlossen

Das OVG Bremen hat entschieden, dass Fitnessstudios in Bremen vorerst weiter geschlossen blieben, um eine weitere Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern. … mehr

13.05.2020 |

Maskenpflicht in Bremen bleibt bestehen

Das OVG Bremen hat entschieden, dass unter Zugrundelegung der derzeit bestehenden Erkenntnislage die sowohl zeitlich wie örtlich eingeschränkte Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit nicht unverhältnismäßig einschränkt. … mehr

13.05.2020 |

Auskunft über "Corona-Erlasse" des Justizministeriums sind Umweltinformationen

Das VG Hannover hat entschieden, dass ein Journalist gestützt auf Vorschriften des Umweltinformationsrechts Anspruch auf die Zugänglichmachung der Erlasse hat, die das Niedersächsische Justizministerium im Hinblick auf die Corona-Pandemie erlassen hat. … mehr

13.05.2020 |

Kein Aussetzen der Beratungspflicht

Die Beratungspflicht nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz und dem § 218a StGB bleibt auch während der Corona-Pandemie in Kraft. … mehr

13.05.2020 |

Höheres Kurzarbeitergeld

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am 13.05.2020 grünes Licht für eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes gegeben. … mehr

13.05.2020 |

Orientierungshilfe für sicheres Reisen und Aufschwung des europäischen Tourismus

Die EU-Kommission hat am 13.05.2020 Empfehlungen vorgelegt, um die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, Reisebeschränkungen schrittweise aufzuheben und den Tourismus mit dem notwendigen Gesundheitsschutz in der Corona-Pandemie soweit wie möglich wieder anzukurbeln. … mehr

13.05.2020 |

Terminbericht des BSG Nr. 14/20 zum Versicherungs- und Beitragsrecht

Der 12. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 12.05.2020, in der er in Angelegenheiten des Versicherungs- und Beitragsrechts über eine Revision auf Grund mündlicher Verhandlung sowie über vier Revisionen und zehn Nichtzulassungsbeschwerden ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

13.05.2020 |

NRV befürwortet Obergrenze für Urteilsabsetzungsfrist

Die Neue Richtervereinigung (NRV) unterstützt die Forderung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) nach einer im Ausnahmefall längeren Frist zur Begründung einer Revision gegen ein Strafurteil. … mehr

13.05.2020 |

Niedersachsen ändert Glückspielgesetz für Spielhallen

Der Landtag in Niedersachsen hat am 12.05.2020 Änderungen des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes beschlossen, wonach Glückspieler in Niedersachsen künftig besser vor Spielsucht geschützt werden und Kommunen Kriterien für das Auswahlverfahren bei konkurrierenden Spielhallen erhalten. … mehr

13.05.2020 |

Berliner Senat beschließt Infektions-Ampel

Der Senat in Berlin hat ein Ampel-System entwickelt, das rechtzeitig einen möglichen Handlungsbedarf im Zuge der Auswirkungen der beschlossenen Lockerungen während der Corona-Pandemie für den Senat aufzeigt. … mehr

12.05.2020 |

Lebenslange Haftstrafe für Nürnberger Messerstecher bestätigt

Der BGH hat ein Urteil des LG Nürnberg-Fürth bestätigt, das den sogenannten Messerstecher von Nürnberg wegen dreifachen versuchten Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt hatte. … mehr

12.05.2020 |

Corona-Pandemie: Grundsätzliche Quarantänepflicht für Einreisende gekippt

Das OVG Lüneburg hat die in der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus geregelte grundsätzliche Quarantänepflicht für aus dem Ausland Einreisende einstweilig außer Vollzug gesetzt. … mehr

12.05.2020 |

Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung in Berlin bleibt vorerst

Das VG Berlin hat entschieden, dass die nach der Coronavirus-Eindämmungsmaßnahmenverordnung des Landes Berlin bestehende Verpflichtung, etwa im öffentlichen Nahverkehr oder beim Einkaufen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, gegenwärtig keinen unverhältnismäßigen Grundrechtseingriff darstellt. … mehr

12.05.2020 |

800m²-Grenze für Sächsischen Einzelhandel außer Vollzug gesetzt

Das OVG Bautzen hat entschieden, dass die 800m²-Grenze für den sächsischen Einzelhandel nach der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vorläufig nicht mehr gilt. … mehr

12.05.2020 |

Kein Schmerzensgeld wegen Sturzes über gut sichtbare Sperrholzplatte

Das OLG Köln hat darauf hingewiesen, dass ein Fußgänger, der über ein gut sichtbares Hindernis auf dem Gehweg stolpert, welches er zuerst wahrgenommen, aber anschließend vergessen hat, keinen Anspruch auf Schmerzensgeld hat. … mehr

12.05.2020 |

EU-Kommissionspräsidentin prüft Verfahren gegen Deutschland nach EZB-Urteil des BVerfG

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nach dem jüngsten Urteil des BVerfG zum Staatsanleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank an den Vorrang von EU-Recht vor nationalem Recht erinnert. … mehr

12.05.2020 |

Acht Jahre Haft für Mutter mit Münchhausen-Stellvertretersyndrom

Der BGH hat in einem Verfahren gegen eine Frau, die ihre Kinder teils jahrelang unnötig in einen Rollstuhl gezwungen hatte und so Sozialleistungen erschlich, die Revision gegen das wegen schwerer Misshandlung von Schutzbefohlenen ergangene Urteil des LG Lübeck verworfen. … mehr

12.05.2020 |

Mordfall "Susanna": Verurteilung zu lebenslanger Haftstrafe rechtskräftig

Der BGH hat die Revision eines irakischen Asylbewerbers, der wegen Vergewaltigung und Ermordung einer 14-jährigen Schülerin zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt wurde, als unbegründet verworfen. … mehr

12.05.2020 |

Von Detektei nach Stunden bezahlte Detektive sind sozialversicherungspflichtig

Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass Detektive, die von einer Detektei nach Stunden bezahlt sowie in deren Namen tätig werden und kein Unternehmerrisiko tragen, bei dieser Firma abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig sind. … mehr

12.05.2020 |

Familienvater scheitert mit Eilantrag gegen Kita-Notbetrieb

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass ein Familienvater, dessen Kinder üblicherweise eine Kita in Baden-Württemberg besuchen, im Zuge der Corona-Pandemie keinen Anspruch auf Öffnung der Kita mit den zuvor üblichen Betreuungszeiten hat. … mehr

12.05.2020 |

Verdopplung der zulässigen Gruppengröße in Notbetreuung im Saarland

Aufgrund der stark gewachsenen Nachfrage nach Notbetreuung im Saarland hat die Landesregierung eine Verdopplung der zulässigen Gruppengröße beschlossen. … mehr

12.05.2020 |

Kitas und Schulen im Primarbereich in Sachsen öffnen wieder

Ein eingeschränkter Regelbetrieb von Schulen und Einrichtungen der Kindertagesbetreuung ist ab dem 18.05.2020 in Sachsen wieder möglich. … mehr

12.05.2020 |

Gaststätten, Hotels, Theater und Kinos dürfen in Sachsen wieder öffnen

Das Kabinett in Sachsen hat auf seiner Sitzung am 12.05.2020 weitere Lockerungen der zur Eindämmung der Corona-Pandemie erlassenen Beschränkungen und Verbote beschlossen. … mehr

12.05.2020 |

Corona-Krise: EU-Kommission erweitert Rahmen für staatliche Beihilfen und legt neue Auflagen fest

Die EU-Kommission hat den Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen vom 19.03.2020 zum zweiten Mal ausgeweitet. … mehr

12.05.2020 |

EU-Kommission fördert weitere Forschungsprojekte zur Diagnose und Behandlung von Covid-19

Die EU-Kommission fördert weitere acht groß angelegte Forschungsprojekte zur Entwicklung von Diagnose- und Behandlungsmethoden für Covid-19. Bei der Entwicklung einer Plattform für molekulare Diagnostik ist die Biotech-Firma GNA Biosolutions aus dem bayerischen Martinsried federführend. … mehr

12.05.2020 |

EU-Wettbewerbsaufsicht genehmigt Beihilfe für Flughafen Saarbrücken

Die EU-Kommission hat eine deutsche Betriebsbeihilfe in Höhe von 18,2 Millionen Euro für den Flughafen Saarbrücken genehmigt. … mehr

12.05.2020 |

Coronavirus: Fitnessstudio in Niedersachsen darf vorläufig öffnen

Das VG Osnabrück hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ein Fitnessstudio in Bad Iburg (Niedersachsen) unter Einhaltung des dortigen Hygiene-, Abstands- und Höchstbelegungskonzeptes vorläufig öffnen darf, da die Niedersächsische Corona-Verordnung nicht entgegen steht. … mehr

12.05.2020 |

Corona-Krise: vzbv kritisiert Gesetzesvorhaben bezüglich Gutscheinen für abgesagte Veranstaltungen

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert, das Vorhaben bezüglich eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht zu stoppen und Veranstalter auf anderem Wege zu retten. … mehr

12.05.2020 |

Dieselskandal: Teil-Urteil im Verfahren des ehemaligen Hauptabteilungsleiters gegen VW

Das ArbG Braunschweig hat in dem Rechtsstreit des ehemaligen Hauptabteilungsleiters Dieselmotorenentwicklung gegen die Volkswagen AG im Zusammenhang mit der VW-Dieselaffäre ein Teil-Urteil und einen Beweisbeschluss verkündet. … mehr

12.05.2020 |

Saarländischer Hygieneplan für Gastronomie und Beherbergungsstätten

Das Wirtschaftsministerium, das Verbraucherschutzministerium und das Gesundheitsministerium des Saarlandes haben in Zusammenarbeit mit dem DEHOGA Saar und der Gewerkschaft NGG, Region Saar, Hygieneregeln erarbeitet, um das Infektionsrisiko in saarländischen Hotels und Gaststätten zu minimieren, wenn diese ab 18.05.2020 wieder öffnen dürfen. … mehr

12.05.2020 |

Corona-Pandemie: Verschiebung von Besteuerungsregeln vorgeschlagen

Die EU-Kommission hat am 08.05.2020 beschlossen, das Inkrafttreten von zwei EU-Maßnahmen im Bereich der Besteuerung zu verschieben. … mehr

12.05.2020 |

Einreisebeschränkung für Reisen in EU soll verlängert werden

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die bestehende Einreisebeschränkung für nicht zwingend notwendige Reisen in die EU um weitere 30 Tage bis zum 15.06.2020 zu verlängern. … mehr

12.05.2020 |

DVR fordert generelle Tempolimits auf Bundesautobahnen

Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) fordert generelle Tempolimits für alle Kfz auf Bundesautobahnen, um die Anzahl an Schwerverletzten und Verkehrsunfalltoten nachhaltig zu reduzieren. … mehr

12.05.2020 |

Lockerungen der Corona-Maßnahmen in Hessen

Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hat die Lockerungen der Corona-Maßnahmen erläutert. Die Corona-Pandemie hat Hessen vor große Herausforderungen gestellt. … mehr

11.05.2020 |

Corona-Pandemie: Vorläufig keine Zahlung von nachgeforderten Sozialversicherungsbeiträgen durch Fitnessstudio

Das LSG München hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ein Fitnessstudio die vom Rentenversicherungsträger nachgeforderten Sozialversicherungsbeiträge vorläufig nicht zahlen muss und bereits eingezogene Beiträge an das Studio zurückzuzahlen sind. … mehr

11.05.2020 |

Corona-Krise: Schwangere Asylsuchende muss nicht in Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge wohnen

Das VG Münster hat in einem Eilverfahren entschieden, dass eine schwangere Asylsuchende wegen Corona-Ansteckungsgefahr nicht weiter in einer Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge wohnen muss. … mehr

11.05.2020 |

Fiebermessung vor dem Examen in Bayern

Das Bayerische Staatsministerium der Justiz hat darüber informiert, dass für die mündlichen Prüfungen der Rechtsreferendare in Bayern aufgrund der Corona-Krise besondere Schutzmaßnahmen ergriffen wurden. … mehr

11.05.2020 |

Erfordernis der Mindestsehschärfe für Kraftfahrzeuge über 3,5 t gilt auch für Rettungssanitäter

Das VG Koblenz hat entschieden, dass bei Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen C oder C1 (Kraftfahrzeuge mit einem Gewicht über 3,5 t) auch dann keine Ausnahme vom Erfordernis der Mindestsehschärfe gemacht werden kann, wenn der Antragsteller jahrelange Erfahrung mit dem Führen von Einsatzfahrzeugen mit einem Gewicht von knapp unter 3,5 t aufweist. … mehr

11.05.2020 |

Ausnahmegenehmigung für Versammlung muss erteilt werden

Das VG Hannover hat der Region Hannover aufgegeben, dem Anmelder einer Versammlung die erforderliche Ausnahmegenehmigung zu erteilen und die Durchführung der Versammlung unter solchen Auflagen zu ermöglichen, welche die Vorgaben des Infektionsschutzes einhalten. … mehr

11.05.2020 |

Vizepräsident des LG Lübeck: Stellenbesetzung gestoppt

Das VG Schleswig hat es dem Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, bis zu einer erneuten Auswahlentscheidung, die Stelle des Vizepräsidenten des LG Lübeck mit dem im gerichtlichen Verfahren beigeladenen Bewerber zu besetzen. … mehr

11.05.2020 |

Präsidentenstelle des LG Lübeck: Besetzungsentscheidung bestätigt

Das VG Schleswig hat es abgelehnt, die beabsichtige Ernennung der ausgewählten Bewerberin zur Präsidentin des LG Lübeck vorläufig zu untersagen. … mehr

11.05.2020 |

Baden-Württemberg ermöglicht kommunale Gremiensitzungen als Videokonferenz

Der Landtag in Baden-Württemberg hat beschlossen, dass Gemeinderats- und Kreistagssitzungen künftig auch per Videokonferenz stattfinden können. … mehr

11.05.2020 |

Grenzverkehr: Lockerung für Pendler aus dem Ausland

Ab dem 11.05.2020 ist es für Grenzpendler in Baden-Württemberg wieder erlaubt, ihren Arbeitsweg zu unterbrechen, um Einkäufe zu erledigen. … mehr

11.05.2020 |

EU-Kommission legt erweiterten Beihilferahmen zu Rekapitalisierungsmaßnahmen vor

Die EU-Kommission hat am 08.05.2020 ihren befristeten Sonderahmen für staatliche Beihilfen während der Corona-Pandemie (Temporary Framework) erweitert. … mehr

11.05.2020 |

Keine Außervollzugsetzung der Dritten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Der VerfGH München hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit der die Vorschriften der Dritten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung sofort außer Vollzug gesetzt werden sollten. … mehr

11.05.2020 |

Kabinett in Baden-Württemberg beschließt weitere Lockerungen der Corona-Verordnung

Ab dem 11.05.2020 gelten weitere Lockerungen der Corona-Verordnung in Baden-Württemberg, wonach es Erleichterungen bei den Kontaktbeschränkungen gibt und der Sport im Freien wieder erlaubt ist. … mehr

11.05.2020 |

Besuchsverbote in Krankenhäusern und Pflegeheimen werden schrittweise gelockert

Ab dem 18.05.2020 sollen in Baden-Württemberg wieder regelmäßige Besuche in Krankenhäusern und Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf möglich sein. … mehr

11.05.2020 |

Gastronomie in Zeiten von Corona: Hygienekonzept vorgestellt

Ab dem 11.05.2020 können Restaurants, Gaststätten, Cafés und Biergärten in Niedersachsen wieder öffnen, ohne Begrenzung der Öffnungszeiten, allerdings mit organisatorischen Einschränkungen. … mehr

08.05.2020 |

Solarien und Sonnenstudios dürfen wieder öffnen

Das OVG Magdeburg hat entschieden, dass Solarien und Sonnenstudios wieder öffnen dürfen, wenn sie die in der Verordnung geregelten Abstands-, Hygiene- und Schutzanforderungen erfüllen. … mehr

08.05.2020 |

Nach EZB-Paukenschlag des BVerfG: EuGH verweist auf Bindung seiner Urteile

Der EuGH hat mitgeteilt, dass er sich zum Urteil des BVerfG vom 05.05.2020 betreffend das PSPP-Programm der Europäischen Zentralbank nicht weiter äußern wird, in dem sich das BVerfG erstmalig in seiner Geschichte gegen den EuGH gestellt hatte. … mehr

08.05.2020 |

Unfall an Karneval mit Betrunkenem im Bärenkostüm: Autofahrer trifft Teilschuld

Das OLG Köln ist der Auffassung, dass ein Autofahrer, der an Karneval nachts einen alkoholisierten Fußgänger angefahren hat, auch dann zu einem Teil haftet, wenn sich der Fußgänger grob fahrlässig verhalten hat und der Autofahrer nicht nachweisen kann, dass er sich selbst wie ein "Idealfahrer" verhalten hat. … mehr

08.05.2020 |

Jahresbericht 2019 des EuGH / EuG über Rechtsprechungstätigkeit

Der EuGH hat am 08.05.2020 einen Überblick über die Rechtsprechungstätigkeit des EuGH und des EuG veröffentlicht. … mehr

08.05.2020 |

Beschränkung der Verkaufsfläche für Einzelhandelsbetriebe auf 800m² verhältnismäßig

Das OVG Bremen hat entschieden, dass die Beschränkung der Verkaufsfläche für Einzelhandelsbetriebe auf 800m² noch verhältnismäßig ist und dies auch keine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung gegenüber anderen Einzelhandelsgeschäften und Einkaufszentren darstellt. … mehr

08.05.2020 |

Kein Anspruch auf NRW-Soforthilfe im Eilverfahren wegen privater Existenzgefährdung

Das VG Köln hat entschieden, dass im gerichtlichen Eilverfahren eine NRW-Soforthilfe 2020 nicht gewährt werden kann, wenn der Antragsteller nicht glaubhaft macht, dass ohne die Zahlung eine Existenzgefährdung seines Unternehmens vorliegen würde, sondern sich auf eine private Existenzgefährdung beruft. … mehr

08.05.2020 |

Widerlegung des Anscheinsbeweises für Privatnutzung eines Betriebs-Kfz durch einzigen Kommanditisten einer GmbH & Co. KG

Das FG Hannover hat entschieden, dass der Anscheinsbeweis der privaten Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs durch den einzigen Kommanditisten einer GmbH & Co KG dann erschüttert ist, wenn dem Kommanditisten für Privatfahrten ein in Status und Gebrauchswert vergleichbares Fahrzeug zur alleinigen Verfügung steht. … mehr

08.05.2020 |

Übertragung des BEA-Freibetrags: Anforderungen an Merkmal der regelmäßigen, nicht unwesentlichen Betreuung

Das FG Hannover hat entschieden, dass ein Vater, der seinen bei seiner geschiedenen Ehefrau lebenden minderjährigen Sohn entsprechend dem vereinbarten Umgangsrecht nahezu an jedem zweiten Wochenende abholt und betreut, einen nicht unwesentlichen zeitlichen Betreuungsanteil leistet und damit der Übertragung des ihm zustehenden BEA-Freibetrags auf die Kindesmutter wirksam widersprechen kann. … mehr

08.05.2020 |

Corona-Pandemie: Tattoo-Stechen wieder erlaubt

Das VG Schleswig hat im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festgestellt, dass der Betreiberin eines Tattoostudios das Erbringen der Dienstleistung des Tätowierens außerhalb des Gesichtsbereichs nicht untersagt ist. … mehr

08.05.2020 |

Universitäten in Corona-Zeiten: Erleichterungen für Wissenschaftspersonal

Die Höchstbefristungsgrenzen für wissenschaftliches und künstlerisches Personal, das sich in seiner Qualifizierungsphase befindet, wird verlängert – und zwar um die Zeit, in der es durch Corona Einschränkungen im Hochschul- und Wissenschaftsbetrieb gibt. … mehr

08.05.2020 |

Personal- und Betriebsräte: Bundesregierung stellt betriebliche Mitbestimmung sicher

Der Bundestag hat einer Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes und des Bundespersonalvertretungsgesetzes zugestimmt, die die Mitbestimmung der Beschäftigten auch in der Corona-Pandemie sicherstellt. … mehr

08.05.2020 |

Teilnahme an Versammlung auch ohne zwingende Namensangabe

Das VG Köln hat entschieden, dass die Teilnahme an einer Versammlung nicht aus Gründen des Infektionsschutzes davon abhängig gemacht werden darf, dass die Teilnehmer sich namentlich in eine Teilnehmerliste eintragen. … mehr

08.05.2020 |

Terminbericht des BSG Nr. 13/20 zur gesetzlichen Krankenversicherung und Künstlersozialversicherung

Der 3. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 07.05.2020, in der er über zwei Revisionen aus der gesetzlichen Krankenversicherung sowie über eine Revision aus der Künstlersozialversicherung zu entscheiden hatte. … mehr

08.05.2020 |

Kinder in Sachsen dürfen wieder in Kitas und Grundschulen

Ab dem 18.05.2020 sollen Kinder in Sachsen wieder ihre Kitas und Schüler der Klassenstufen 1 bis 4 wieder ihre Schulen regelmäßig besuchen dürfen. … mehr

08.05.2020 |

Verurteilung wegen Totschlags beim Chemnitzer Stadtfest bestätigt

Der BGH hat ein Urteil des LG Chemnitz bestätigt, das einen Syrer wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung am Rande des Chemnitzer Stadtfestes zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren und sechs Monaten verurteilt hatte. … mehr

08.05.2020 |

Vorläufig keine Videoüberwachung im "Nazi-Kiez" in Dortmund

Das VG Gelsenkirchen hat dem Polizeipräsidium Dortmund vorläufig untersagt, den Bereich der Emscherstraße in Dortmund-Dorstfeld durch Videokameras zu überwachen. … mehr

08.05.2020 |

Sachsen übernimmt Kosten für freiwillige Coronatests von Lehrkräften

Der Freistaat Sachsen ermöglicht allen Lehrerinnen und Lehrern, die bereits wieder an öffentlichen Schulen und an Schulen in freier Trägerschaft tätig sind, einen freiwilligen Test auf das Coronavirus und übernimmt hierfür auch die Kosten, soweit die gesetzlichen Krankenkassen nicht dafür aufkommen. … mehr

08.05.2020 |

80. Geburtstag der ehemaligen BFH-Präsidentin Iris Ebling

Die ehemalige Präsidentin des BFH Dr. Iris Ebling wird am 09.05.2020 ihr 80. Lebensjahr vollenden. … mehr

08.05.2020 |

90. Geburtstag des Richters des BVerfG a.D. Konrad Kruis

Der ehemalige Richter des BVerfG Konrad Kruis wird am 11.05.2020 sein 90. Lebensjahr vollenden. Er gehörte vom 16.11.1987 bis zum 28.09.1998 dem Zweiten Senat des BVerfG an. … mehr

08.05.2020 |

Bildung in Corona-Zeiten: 100 Mio. Euro für den digitalen Unterricht

Bund und Länder unterstützen die Schulen kurzfristig bei der Ausweitung des digitalen Unterrichts: Für den Aufbau einer Online-Infrastruktur werden 100 Millionen Euro aus dem Digitalpakt Schule bereitgestellt. … mehr

08.05.2020 |

Verbot von Konversionstherapien: Schutz der sexuellen Selbstbestimmung

Der Deutsche Bundestag hat beschlossen, dass Therapien gegen Homosexualität – sogenannte Konversionstherapien – für Minderjährige und nicht einwilligungsfähige Erwachsene verboten werden. … mehr

08.05.2020 |

Öffnung der Fahrschulen in Baden-Württemberg unter Auflagen

Der Fahrschulbetrieb darf ab dem 11.05.2020 in Baden-Württemberg wieder aufgenommen werden – und zwar Fahrschulunterricht in Theorie und Praxis. … mehr

08.05.2020 |

Baden-Württemberg ersetzt Elternanteil an nicht genutzten Schülertickets

Die Koalitionsfraktionen sowie das Verkehrs- und das Finanzministerium in Baden-Württemberg haben vereinbart, dass für die Zeit der Corona-bedingten Schulschließungen Familien in Höhe von zwei Monatsraten ihrer Kostenanteile an den Schülertickets im Nahverkehr entlastet werden sollen. … mehr

08.05.2020 |

Schrittweise Öffnung von Gastronomie und Beherbergungsbetrieben

Ab dem 18.05.2020 dürfen in Baden-Württemberg die Gastronomie im Außen- und Innenbereich sowie die Ferienwohnungen und Campingplätze wieder schrittweise öffnen. … mehr

08.05.2020 |

Asylverfahren: Bundesamt verlängert coronabedingte Sonderregelungen

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat in Abstimmung mit dem Bundesinnenministerium und den Bundesländern mit einer Anpassung seiner Zustellungspraxis auf die Corona-Krise reagiert, die es nunmehr verlängert hat. … mehr

08.05.2020 |

Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfalls: Corona-Sonderregelung unnötig

Nach Auffassung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) erfordert die Corona-Pandemie keine Ausnahmen von den gesetzlichen Regelungen über den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls. … mehr

08.05.2020 |

Berücksichtigung der Anwaltschaft bei Corona-Soforthilfen: BRAK bekräftigt Forderung

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat betont, dass auch die Anwaltschaft Zugang zu den Soforthilfen haben müsse und dass dazu die Antragsvoraussetzungen angepasst werden müssen, Von den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie und der zu ihrer Eindämmung beschlossenen Einschränkungen sei die Anwaltschaft ebenfalls deutlich betroffen. … mehr

08.05.2020 |

Kurzarbeitergeld auch für Grenzpendler

Das Bundesarbeitsministerium hat eine Regelungslücke beim Kurzarbeitergeld geschlossen, wonach auch Grenzpendler grundsätzlich Anspruch auf Kurzarbeitergeld für die ausgefallene Arbeitszeit haben. … mehr

08.05.2020 |

Leitfaden zur Anerkennung der beruflichen Qualifikation von Gesundheitspersonal veröffentlicht

Wie die Mitgliedstaaten den Mangel an Gesundheitspersonal, der durch die Coronavirus-Krise verursacht wurde, besser bewältigen können, hat die EU-Kommission am 07.05.2020 in einem Leitfaden dargelegt. … mehr

08.05.2020 |

EU-Kommission verstärkt Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Die EU-Kommission hat am 07.05.2020 ein Konzept vorgelegt, um den Kampf der EU gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung noch weiter zu verstärken. … mehr

07.05.2020 |

Unfalltod von Motorradfahrern wegen Blendung: Anklageerhebung angeordnet

Das OLG Oldenburg hat in einem Fall die Anklageerhebung trotz vorhergehender Verfahrenseinstellung angeordnet, in dem bei einem Unfall zwei Motorradfahrer starben, weil ein Autofahrer sie wegen der tiefstehenden Abendsonne übersah. … mehr

07.05.2020 |

Corona-Pandemie: Kein Mehrbedarf für Sozialhilfeempfänger wegen Bevorratung

Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass Sozialhilfeempfänger keinen Anspruch auf zusätzliche Leistungen für die Bevorratung von Lebensmitteln haben. … mehr

07.05.2020 |

Elterngeldreform verabschiedet: Neue Regelungen zur Unterstützung von Familien in Corona-Krise

Der Bundestag hat am 07.05.2020 einen von der Bundesfamilienministerin Franziska Giffey vorgelegten Gesetzesentwurf für Anpassungen des Elterngelds abschließend beraten und verabschiedet. … mehr

07.05.2020 |

Eilantrag gegen Maskenpflicht in Bayern erfolglos

Der VGH München hat entschieden, dass die Pflicht, in den Geschäften des Einzelhandels und im öffentlichen Personennahverkehr eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, voraussichtlich rechtmäßig ist und daher nicht vorläufig außer Vollzug gesetzt wird. … mehr

07.05.2020 |

EuGH-Generalanwalt: Staatliche Beihilfen für Kernkraftwerk Hinkley Point C rechtmäßig

Generalanwalt Gerard Hogan ist der Auffassung, dass das EuG die Klage Österreichs auf Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission über die Genehmigung der vom Vereinigten Königreich gewährten Beihilfemaßnahmen für den Bau des Kernkraftwerks Hinkley Point C zu Recht abgewiesen hat. … mehr

07.05.2020 |

Pflicht des Landratsamts zur Weiterleitung von Eingaben an Kreistagsmitglieder

Das BVerwG hat entschieden, dass das Landratsamt Rottweil als Geschäftsstelle des Kreistages verpflichtet war, die an die einzelnen Kreistagsmitglieder gerichteten Briefe einer Einzelperson an die Kreisräte weiterzuleiten. … mehr

07.05.2020 |

Schlussanträge zu Betriebspensionen für Führungskräfte in Österreich

Generalanwältin Juliane Kokott hatte sich mit der Frage zu befassen, ob Männer als die vornehmlichen Bezieher besonders hoher Renten im Vergleich zu Frauen, die im Schnitt deutlich niedrigere Renten erhalten, durch eine nationale Regelung mittelbar diskriminiert werden, die u.a. … mehr

07.05.2020 |

Gerichtliche Zuständigkeit für Schadensersatzklagen wegen Untergangs der Fähre Al Salam Boccaccio ’98

Der EuGH hat entschieden, dass die Opfer des Untergangs eines unter panamaischer Flagge fahrenden Schiffes bei den italienischen Gerichten eine Haftungsklage gegen die italienischen Einrichtungen erheben können, die dieses Schiff klassifiziert und zertifiziert haben. … mehr

07.05.2020 |

Keine Öffnung von Gastronomiebetrieben in Nordrhein-Westfalen

Das OVG Münster hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die derzeit noch geltende coronabedingte Schließung von Gastronomiebetrieben nicht zu beanstanden ist. … mehr

07.05.2020 |

Corona-Pandemie: Schließung von Campingplätzen auch für Dauercamper in Brandenburg

Das OVG Berlin-Brandenburg hat die coronabedingte Schließung von Campingplätzen auch für Dauercamper in Brandenburg bestätigt. Nach § 7 Abs. … mehr

07.05.2020 |

Corona-Krise: Bund und Länder einigen sich auf weitere Lockerungen

Bund und Länder haben am 06.05.2020 weitere Öffnungen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, unter anderem bezüglich Präsenzunterrichts an Schulen noch vor den Sommerferien und Besuchen in Kranken- und Pflegeeinrichtungen, beschlossen. … mehr

07.05.2020 |

Maskenpflicht in Hessen rechtmäßig

Der VGH Kassel hat entschieden, dass die Maskenplicht in Hessen als ein Baustein zur Bekämpfung der Corona-Pandemie bestehen bleibt, auch ohne gesicherte wissenschaftliche Belege dazu. … mehr

07.05.2020 |

Keine Gefährdungshaftung bei Unfällen mit E-Scootern

Das LG Münster hat entschieden, dass die bei Kraftfahrzeugen übliche verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung bei Unfällen mit E-Scootern nicht greift, so dass ein Autofahrer, der nach einem Unfall mit einem E-Scooter Schadensersatz erhalten will, die Schuld des Scooter-Fahrers eindeutig nachweisen muss. … mehr

07.05.2020 |

Schulschließungen und schrittweise Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts rechtmäßig

Das VG Berlin hat entschieden, dass das Land Berlin die öffentlichen Schulen wegen der Corona-Pandemie vorübergehend schließen durfte und der Präsenzunterricht nunmehr schrittweise wiederaufgenommen werden darf, wobei nach Klassenstufen differenziert werden kann. … mehr

07.05.2020 |

Haftungsverteilung nach Verkehrsunfall aufgrund irreführendem Blinken des Vorfahrtberechtigten

Das OLG Dresden hat entschieden, dass der Wartepflichtige an einer Kreuzung, der in eine Vorfahrtsstraße einbiegen will, nur dann darauf vertrauen darf, dass der Vorfahrtsberechtigte seinerseits abbiegen will, wenn dieser blinkt und zusätzlich die Annäherungsgeschwindigkeit deutlich und erkennbar herabsetzt oder zweifelsfrei bereits mit dem Abbiegen bereits begonnen hat. … mehr

07.05.2020 |

Erhebliche Preisunterschiede an der Tankstelle

Das Bundeskartellamt hat am 07.05.2020 den Jahresbericht 2019 zur Tätigkeit der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe veröffentlicht. … mehr

07.05.2020 |

DRB-Stellungnahme 4/20 zur Ausarbeitung eines Europäischen Wirtschaftsgesetzbuchs

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Bericht über die Ausarbeitung eines Europäischen Wirtschaftsgesetzbuchs der Abgeordneten der französischen Nationalversammlung Valérie Gomez-Bassac Stellung genommen. … mehr

07.05.2020 |

Fahrplan für weitere Öffnung des Schul- und Kitabetriebs in Baden-Württemberg

Susanne Eisenmann, Kultusministerin des Landes Baden-Württemberg, hat den Fahrplan für eine stufenweise Öffnung von Kitas und Schulen vorgestellt. … mehr

07.05.2020 |

Keine Maskenpflicht im Unterricht an Jenaer Schule

Das VG Gera hat entschieden, dass Jenaer Schüler keinen Mund- und Nasen-Schutz im Unterricht mehr zu tragen brauchen. … mehr

07.05.2020 |

Prüfung ausländischer Direktinvestitionen

Die Bundesregierung will ausländische Investitionen in Unternehmen mit kritischer Infrastruktur erschweren. … mehr

07.05.2020 |

Auswahlverfahren zur Abteilungsleiterstelle in Ministerium fehlerhaft

Das VG Potsdam hat entschieden, dass das Auswahlverfahren zu der Stelle der Leitung der Abteilung 4 im Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg fehlerhaft war. … mehr

07.05.2020 |

Neuabgrenzungen von Wahlkreisen

Ein Gesetzentwurf der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion sieht einen Neuzuschnitt mehrerer Wahlkreise vor. Am 07.05.2020 steht der Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr

07.05.2020 |

Keine Nutzung einer Wohnung in Mecklenburg-Vorpommern ohne gemeldeten Nebenwohnsitz

Das VG Greifswald hat entschieden, dass eine Berlinerin mit Eigentum und Wohnung auf der Insel Hiddensee ohne gemeldeten Nebenwohnsitz nicht nach Mecklenburg-Vorpommern einreisen und sich in der Wohnung aufhalten darf. … mehr

06.05.2020 |

Sozialschutz-Paket-II: Höheres Kurzarbeitergeld in Corona-Krise

Die Koalitionsfraktionen wollen die sozialen Folgewirkungen der Corona-Pandemie erneut mit weiteren sozialpolitischen Maßnahmen abfedern und haben dazu einen Gesetzentwurf für ein Sozialschutz-Paket-II vorgelegt. … mehr

06.05.2020 |

Kirche darf bei Bewilligung von Sonntagsarbeit mitreden

Das BVerwG hat entschieden, dass die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens an Verwaltungsverfahren zur Bewilligung von Sonntagsarbeit in Callcentern zu beteiligen ist. … mehr

06.05.2020 |

Aus für Bürgerenergie-Privilegien

Die Fraktionen CDU/CSU und SPD wollen mit einem Gesetzentwurf das Aus für Privilegien von Bürgerenergiegesellschaften besiegeln. … mehr

06.05.2020 |

Entwurf des Corona-Steuerhilfegesetzes beschlossen

Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Corona-Steuerhilfegesetzes beschlossen, womit Restaurants und Gaststätten, Beschäftigte in Kurzarbeit sowie Kommunen bei der Bewältigung der Covid-19-Pandemie noch besser unterstützt werden. … mehr

06.05.2020 |

Corona-Pandemie: Planungssicherstellungsgesetz vorgelegt

Die CDU/CSU- und die SPD-Fraktion haben einen Gesetzentwurf zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der Covid-19-Pandemie vorgelegt. … mehr

06.05.2020 |

Kein Hartz-IV-Mehrbedarf durch Corona-Masken

Das LSG Essen hat entschieden, dass die derzeit zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus vorgeschriebenen Gesichtsbedeckungen aus dem SGB II-Regelbedarf zu finanzieren sind, da sie als Bestandteil der Bekleidung angesehen werden können. … mehr

06.05.2020 |

Freispruch für ehemalige AfD-Vorsitzende bezüglich Falscheids

Der BGH hat die Verurteilung der ehemaligen AfD-Vorsitzenden Dr. Petry wegen fahrlässigen Falscheids aufgehoben und sie freigesprochen. … mehr

06.05.2020 |

Mehr Coronatests und Prämien für Pfleger

Die gesundheitlichen Auswirkungen der Corona-Krise sollen mit mehr Tests und Hilfen für Pflegebedürftige und Pflegekräfte besser aufgefangen werden. … mehr

06.05.2020 |

Anmeldeportal für Thomas Cook-Ausgleichszahlungen freigeschaltet

Pauschalreisende, die bei einem deutschen Reiseveranstalter der Thomas Cook-Gruppe, bei der Thomas Cook International AG oder der Tour Vital Touristik GmbH gebucht hatten und aufgrund der Insolvenz dieser Reiseveranstalter Schäden erlitten haben, können seit dem 06.05.2020 die freiwilligen Ausgleichszahlung der Bundesregierung in einem online-basierten Verfahren in Anspruch nehmen. … mehr

06.05.2020 |

Hilfe für Dritte: Kein Schadensersatz bei unverhältnismäßigem Risiko

Das OLG Köln hat entschieden, dass jemand, der fremde Aufgaben wahrnimmt, einen hieraus entstehenden Schaden jedenfalls dann nicht ersetzt verlangen kann, wenn das Verhältnis zwischen dem Anlass für das Verhalten und dem dabei eingegangenen Risiko unangemessen ist. … mehr

06.05.2020 |

Keine Freistellung einer Grundschullehrerin vom Präsenzunterricht

Das VG Gießen hat entschieden, dass die Konrektorin einer Grundschule nicht vom Präsenzunterricht freigestellt wird, bis ihr Dienstherrn die nach ihrer Auffassung unabdingbar notwendigen erneuten Gefährdungsbeurteilungen nach dem Arbeitsschutzgesetz durchgeführt hat. … mehr

06.05.2020 |

Keine Außervollzugsetzung der Maskenpflicht beim Einkauf und im ÖPNV

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die Pflicht, beim Besuch von Verkaufsstätten des Einzelhandels sowie in Verkehrsmitteln und Einrichtungen des öffentlichen Personenverkehrs eine textile Barriere als Mund-Nasen-Bedeckung ("Maske") zu tragen, vorübergehend hingenommen werden muss. … mehr

06.05.2020 |

Corona-Pandemie: Dresdener Quarantäne-Anordnung bestätigt

Das VG Dresden hat entschieden, dass eine aus Spanien eingereiste Frau die ihr vom Dresdner Gesundheitsamt auferlegte zweiwöchige häusliche Quarantäne einhalten muss. … mehr

06.05.2020 |

Unbefristeter Unterhalt nach 20-jähriger Ehe

Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Frau, die während einer über 20 Jahre andauernden Ehe überwiegend für Kinder und Haushalt gesorgt hatte und die sich nach Abschluss einer Umschulung in der Bewerbungsphase befindet, einen Anspruch auf unbefristeten nachehelichen Unterhalt hat. … mehr

06.05.2020 |

Sachsen startet Soforthilfeprogramm für Musikschulen und freie Musiklehrkräfte

Sachsens Kulturministerium unterstützt die freien Musikschulen in der Corona-Krise mit einem neuen Soforthilfeprogramm in Höhe von rund 6 Millionen Euro. … mehr

06.05.2020 |

Grundschullehrerin zum Präsenzunterricht verpflichtet

Das VG Frankfurt hat entschieden, dass eine Grundschullehrerin trotz der Covid-19-Pandemie zum Präsenzunterricht erscheinen muss, da hinreichende Vorkehrungen an der Frankfurter Grundschule für ein stufenweises "Anfahren" des Unterrichtes getroffen worden sind. … mehr

06.05.2020 |

Bayern plant mehr Videoverhandlungen in Gerichtsverfahren

Der Freistaat Bayern will die Digitalisierung in der Justiz weiter vorantreiben und zumindest für die Dauer der Corona-Pandemie die Möglichkeiten des Video-Einsatzes in Gerichtssälen ausweiten. … mehr

06.05.2020 |

BRAK-Stellungnahme 16/20 zum Datenschutz in der Anwaltschaft

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Bericht der EU-Kommission über die Anwendung der DSGVO Stellung genommen. … mehr

06.05.2020 |

Berlin fordert vom Bund einen befristeten Zuschlag für Hartz-IV-Leistungsberechtigte

Der Berliner Senat hat am 05.05.2020 beschlossen, einen Entschließungsantrag in den Bundesrat einzubringen, dessen Ziel es ist, den Empfängern von Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) einen temporären Zuschlag in Höhe von 100 Euro monatlich auf die Regelsätze für die Zeit der Corona-Pandemie zur Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums zu gewähren. … mehr

06.05.2020 |

Einmalige Dankes-Prämie von bis zu 1.000 Euro in Berlin

Das Land Berlin gewährt einmalig eine Dankes-Prämie von bis zu 1.000 Euro, mit der Beschäftigte, die in der Corona-Krise außergewöhnliche Leistungen erbracht haben und in Serviceeinrichtungen einer erhöhten gesundheitlichen Gefahr ausgesetzt waren, gewürdigt werden sollen. … mehr

06.05.2020 |

Covid-19: Rat billigt Hilfspaket zur Unterstützung von Nachbarländern

Die Botschafter der EU haben am 05.05.2020 einen Kommissionsvorschlag gebilligt, wonach zehn Erweiterungs- und Nachbarschaftspartnern bis zu drei Milliarden Euro an Makrofinanzhilfe gewährt werden sollen, um sie bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie zu unterstützen. … mehr

06.05.2020 |

Beschränkung der Verkaufsfläche auf 800m² verletzt Berufsfreiheit

Das VG Hamburg hat auf den Eilantrag einer Betreiberin zweier Sportwarengeschäfte entschieden, dass die Untersagung des Betriebs von Verkaufsstellen des Einzelhandels, die 800m² Verkaufsfläche überschreiten, eine Verletzung der Berufsfreiheit darstellt. … mehr

05.05.2020 |

Schließung von Mietwaschplätzen voraussichtlich rechtswidrig

Das VG Osnabrück hat entschieden, dass die Schließung von Mietwaschplätzen für Autos zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus voraussichtlich rechtswidrig ist. … mehr

05.05.2020 |

EU-Ausländer: Folgen der Verlustfeststellung

Das LSG Essen hat entschieden, dass der für die Gewährung von SGB II-Leistungen erforderliche gewöhnliche Aufenthalt trotz paralleler verwaltungsgerichtlicher Klage fehlt, wenn die Ausländerbehörde den Verlust des Freizügigkeitsrechts festgestellt hat. … mehr

05.05.2020 |

Besonderer Vermögensschutz bei Opfern von Gewalttaten

Das BSG hat entschieden, dass Vermögen, das aus Zahlungen einer Grundrente an ein Opfer einer Gewalttat angespart worden ist, nicht immer aufgebraucht werden muss, bevor ein Anspruch auf Sozialhilfe besteht, weil es unter dem Gesichtspunkt einer besonderen Härte geschützt sein kann. … mehr

05.05.2020 |

Schadensersatzklage des Rechtsdienstleisters Financialright gegen VW abgewiesen

Das LG Braunschweig hat entschieden, dass die Abtretung der Ansprüche eines Schweizer Autokäufers an den Rechtsdienstleister Financialright wegen Schadensersatzes gegen VW als Herstellerin im Zusammenhang mit dem "Diesel-Abgasskandal" wegen Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis nichtig ist. … mehr

05.05.2020 |

Bürgermeister darf Dezernatszuständigkeiten ändern

Das VG Köln hat entschieden, dass der Bürgermeister der Stadt Brühl einer Beigeordneten die Zuständigkeit für den Fachbereich Schule und Sport entziehen und seinem eigenen Dezernat zuordnen durfte. … mehr

05.05.2020 |

Verkehrssicherungs- und Aufklärungspflichten des Betreibers einer Sportstätte

Das OLG Köln hat entschieden, dass der Umstand, dass es bei einem Standweitsprung zu Gelenkverletzungen kommen kann, keine Verkehrssicherungs- oder Aufklärungspflicht des Betreibers einer Sportstätte begründet. … mehr

05.05.2020 |

Kosten für Polizeieinsatz bei fehlerhaft ausgelöstem Alarm

Das VG Koblenz hat entschieden, dass ein Hausbesitzer für die Kosten eines Polizeieinsatzes auch dann haftet, wenn die Ursache für das Auslösen der Alarmanlage im Nachhinein nicht mehr feststellbar ist. … mehr

05.05.2020 |

Kauf von Staatsanleihen durch EZB teilweise verfassungswidrig

Das BVerfG hat die milliardenschweren Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) als teilweise grundgesetzwidrig beanstandet, weil die Bundesregierung und der Bundestag die EZB-Beschlüsse nicht geprüft haben. … mehr

05.05.2020 |

Neues Online-Verfahren für Entschädigung bei Verdienstausfällen wegen Corona

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat darüber informiert, dass Entschädigungen für Verdienstausfälle wegen Corona ab dem 27.04.2020 online beantragt werden können. … mehr

05.05.2020 |

Freistaat Sachsen und Kommunen einigen sich auf Schutzschirm für Kommunalfinanzen

Die Sächsische Staatsregierung und die kommunalen Spitzenverbände haben einen Schutzschirm für Kommunalfinanzen vereinbart, wonach den durch die Corona-Krise zu erwartenden Einbrüchen der Steuereinnahmen und den zusätzlichen Ausgaben auf kommunaler Ebene begegnet werden soll. … mehr

05.05.2020 |

EU-Kommission bestätigt Recht der Verbraucher auf Rückerstattung bei abgesagten Reisen

In einem ausführlichen Frage-Antwort-Katalog hat die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland am 27.04.2020 Fragen zum Reiserecht geklärt und mitgeteilt, dass Reisende keine Gutscheine für abgesagte Pauschal- und Individualreisen akzeptieren müssen. … mehr

05.05.2020 |

Corona-Krise: Zinslose Darlehen für Studenten

Das Bundesministerium der Finanzen hat auf Antrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung seine Einwilligung zu einer außerplanmäßigen Ausgabe bis zur Höhe von 65,626 Millionen Euro erteilt, die Studenten zugute kommen soll, die während der Corona-Krise ihren Studentenjob verloren haben und sich dadurch in einer finanziellen Notlage befinden. … mehr

05.05.2020 |

DAV-Stellungahme 35/20 zur Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft und zum Antrag zur Reformierung der Stellung der Staatsanwaltschaft Stellung genommen. … mehr

05.05.2020 |

Corona-Krise: Binnengrenzkontrollen bis 15.05.2020 verlängert

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat entschieden, die an den Binnengrenzen zu Österreich, der Schweiz, Frankreich, Luxemburg, Dänemark, Italien und Spanien vorübergehend wiedereingeführten Grenzkontrollen mit Wirkung zum 05.05.2020 zunächst bis einschließlich zum 15.05.2020 zu verlängern. … mehr

05.05.2020 |

Möbelhaus Sommerlad darf komplett öffnen

Das VG Gießen hat festgestellt, dass die Möbelstadt Sommerlad im Schiffenberger Tal in Hessen vorläufig wieder geöffnet werden darf, ohne die Verkaufsfläche entsprechend der aktuellen Vierten Hessischen Corona-Verordnung auf 800 m² zu reduzieren. … mehr

05.05.2020 |

Weitere Lockerungen der Corona-Verordnung in Baden-Württemberg

Das baden-württembergische Kabinett hat am 02.05.2020 mit der siebten Verordnung zur Änderung der Corona-Verordnung Lockerungen der Corona-Maßnahmen beschlossen. … mehr

04.05.2020 |

Keine Nadelepilation für Barthaarentfernung bei Transsexuellen

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass eine Krankenkasse nicht die Kosten einer Nadelepilation für die Barthaarentfernung bei einer Transsexuellen in einem Kosmetikstudio übernehmen muss. … mehr

04.05.2020 |

Loveparade-Strafverfahren eingestellt

Das LG Duisburg hat das Loveparade-Strafverfahren gegen die drei verbliebenen Angeklagten eingestellt und seine Erkenntnisse über die Ursachen der Katastrophe in Duisburg im Jahr 2010 erläutert. … mehr

04.05.2020 |

Bund-Länder-Konferenz beschließt weitere Lockerungen

Bund und Länder haben sich auf weitere Lockerungen verständigt, nach denen unter anderem Gottesdienste möglich sein sollen und Spielplätze wieder öffnen dürfen. … mehr

04.05.2020 |

Liquiditätshilfe von sieben Milliarden Euro für Air France genehmigt

Die EU-Kommission hat eine mit sieben Milliarden Euro ausgestattete französische Beihilfemaßnahme, bei der Air France die in der Corona-Krise dringend benötigte Liquidität durch eine staatliche Darlehensgarantie und ein Gesellschafterdarlehen bereitgestellt werden soll, nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. … mehr

04.05.2020 |

Corona-Krise: Mitgliedstaaten können Agrar- und Ernährungswirtschaft unterstützen

Die Mitgliedstaaten der EU können Landwirte, die von der Corona-Krise besonders betroffen sind, mit bis zu 5.000 Euro und kleine Unternehmen der Agrar- und Ernährungswirtschaft mit bis zu 50.000 Euro entschädigen. … mehr

04.05.2020 |

Eilantrag einer Schülerin auf Unterrichtung der 6. Jahrgangsstufe unzulässig

Das VG Greifswald hat entschieden, dass ein Eilantrag einer Schülerin in Mecklenburg-Vorpommern, mit dem der von ihr besuchten Schule ab dem 04.05.2020 die Unterrichtung der 6. Jahrgangsstufe gestattet werden sollte, mangels Antragsbefugnis unzulässig ist. … mehr

04.05.2020 |

Corona-Krise: vzbv holt Gutachten zur Stornierung von Pauschalreisen ein

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat ein juristisches Gutachten von dem Reiserechtsexperten Prof. … mehr

04.05.2020 |

EU-Maßnahmen helfen gegen unlautere Handelspraktiken

Ein am 04.05.2020 von der EU-Kommission veröffentlichter Bericht für das Jahr 2019 zeigt, dass handelspolitische Schutzmaßnahmen der EU dazu beigetragen, unlautere internationale Handelspraktiken einzudämmen. … mehr

04.05.2020 |

Abgasskandal: Hemmung der Verjährung bei Klageerhebung im Jahr 2019

Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass die Schadensersatzansprüche des Käufers eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs – trotz erst im Jahr 2019 erfolgter Klageerhebung – nicht verjährt sind. … mehr

04.05.2020 |

Regelungen zum Teil-Absperrverbot im Einzelhandel verfassungswidrig

Der VerfGH Leipzig hat vorläufig festgestellt, dass das Verbot für den Einzelhandel in § 7 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Nr. … mehr

04.05.2020 |

Widerspruchsrecht eines Handy-Kunden auch bei Preiserhöhungen unter 5%

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass Handy-Kunden unabhängig von der Höhe einer angekündigten Preiserhöhung durch den Mobilfunkanbieter immer ein Widerspruchsrecht haben. … mehr

04.05.2020 |

Schließung von Spielhallen, Sportboothäfen und Möbelhäusern rechtmäßig

Das OVG Schleswig hat entschieden, dass die Schließung von Spielhallen, Sportboothäfen und Möbelhäusern sowie die landesrechtliche Beschränkung für den Außerhausverkauf mitnahmefähiger Speisen durch Gaststätten rechtmäßig sind. … mehr

04.05.2020 |

Geplanter Aufzug der Partei "Die Rechte": Demonstrationsverbot rechtmäßig

Das OVG Bremen hat das Verbot eines für den 01.05.2020 geplanten Aufzuges der Partei "Die Rechte" in Bremen bestätigt. … mehr

04.05.2020 |

Corona-Pandemie: Autokorso mit 20 Teilnehmern darf stattfinden

Das OVG Berlin-Brandenburg hat eine Entscheidung des VG Berlin bestätigt, wonach ein Autokorso mit 20 Teilnehmern stattfinden darf. … mehr

04.05.2020 |

Großes Berliner Kaufhaus darf vorerst wieder vollständig öffnen

Das VG Berlin hat entschieden, dass das mit der Berliner SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung ausgesprochene Verbot der Öffnung von Verkaufsstellen mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800m² Verkaufsfläche vorerst nicht für ein großes Berliner Kaufhaus gilt. … mehr

04.05.2020 |

Corona-Krise: Schließung von Gaststätten in Sachsen-Anhalt verhältnismäßig

Das OVG Magdeburg hat entschieden, dass die Schließung von Gaststätten in Sachsen-Anhalt zur Eindämmung einer weiteren Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 verhältnismäßig ist. … mehr

04.05.2020 |

Eilantrag gegen konstituierende Sitzung des Erlanger Stadtrats erfolglos

Das VG Ansbach hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die konstituierende Sitzung des Erlanger Stadtrates sowie die Ernennung der neuen Bürgermeister nicht vorläufig zu untersagen sind. … mehr

04.05.2020 |

Sächsisches Kabinett beschließt weitere Lockerung von Coronabeschränkungen

Das Kabinett in Sachsen hat auf seiner Sitzung am 30.04.2020 weitere Lockerungen bestehender Coronabeschränkungen und die Öffnung von Einrichtungen beschlossen. … mehr

04.05.2020 |

Keine Genehmigung für einen Autokorso im Düsseldorfer Stadtgebiet

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass der von einem Veranstalter für den 02.05.2020 geplante Autokorso zum Thema "Wahrung der Grundrechte und für freie Impfentscheidung" nicht stattfinden darf. … mehr

04.05.2020 |

Fünf Jahre Haft für IS-Terroristin aus Oberhausen

Das OLG Düsseldorf hat die 33-jährige deutsche Staatsangehörige Carla-Josephine S. … mehr

04.05.2020 |

Freiheitsstrafen wegen Umweltstraftaten in Tongrube Möckern

Vor dem LG Stendal ist das Umweltstrafverfahren zur Tongrube Möckern (Jerichower Land) zu Ende gegangen: Es gab Freiheitsstrafen zwischen drei Jahren ohne Bewährung und elf Monaten mit Bewährung. … mehr

04.05.2020 |

Richter am BVerwG Helmut Petz ausgeschieden

Herr Richter am BVerwG Helmut Petz wurde mit Ablauf des Monats April 2020 aufgrund seiner Wahl zum Landrat im Landkreis Freising von seinem Richteramt unter Wegfall der Besoldung beurlaubt. … mehr

04.05.2020 |

Aufzug durch Kölner Innenstadt wegen Infektionsgefahr nicht zulässig

Das VG Köln hat einen Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für eine Versammlung durch die Kölner Innenstadt am 01.05.2020 nach der aktuellen Corona-Schutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen abgelehnt. … mehr

04.05.2020 |

Lebensmittelmärkte: Nachtanlieferung bis zum 15.05.2020 verlängert

Die Regelung, dass Lebensmittelmärkte auch nachts in hessischen Wohngebieten anliefern dürfen, ist bis zum 15.05.2020 verlängert worden. … mehr

04.05.2020 |

Corona-Sonderregelung: Online-Beteiligung in Planungsverfahren

Das Kabinett hat eine Sonderregelung beschlossen, wonach Erörterungen und Antragskonferenzen in der Bau- und Umweltplanung online stattfinden sollen. … mehr

04.05.2020 |

Konzept des Bundesgesundheitsministers: Schrittweise zurück in den Klinikalltag

Bundesgesundheitsminister Spahn hält es für vertretbar, dass Krankenhäuser schrittweise in einen Alltag zurückgeführt werden. Dieser müsse aber neu entwickelt werden. … mehr

04.05.2020 |

Versammlungsverbot für Partei "Die Rechte" rechtmäßig

Das OVG Hamburg hat entschieden, dass Verbot von für den 01.05.2020 geplanten Versammlungen der Partei "Die Rechte" rechtmäßig ist. Nach der Coronavirus-Eindämmungsverordnung sind u.a. … mehr

04.05.2020 |

Förderung der Coronavirus-Forschung von KMU und Start-ups

Die EU-Kommission stellt über den Europäischen Innovationsrat zusätzliche 150 Millionen Euro zur Finanzierung bahnbrechender Ideen von KMU in der Coronavirus-Forschung bereit. … mehr

04.05.2020 |

Notverfahren für Handelsstreitigkeiten bei WTO-Streitigkeiten tritt in Kraft

Am 30.04.2020 trat die multilaterale Interimsvereinbarung über Berufungsschiedsverfahren in Kraft, die die EU und andere Mitglieder der Welthandelsorganisation WTO Ende März 2020 eingeführt haben. … mehr

04.05.2020 |

Verbot eines Aufzugs der Partei "Die Rechte" rechtmäßig

Das VG Bremen hat entschieden, dass das Verbot eines für den 01.05.2020 geplanten Aufzugs der Partei "Die Rechte" rechtmäßig ist. … mehr

04.05.2020 |

Auflage zur Aushändigung einer Teilnehmerliste für Maikundgebung rechtswidrig

Das VG Gelsenkirchen hat entschieden, dass eine Auflage für eine Versammlung rechtswidrig ist, die das Anfertigen und die Aushändigung einer Liste der Versammlungsteilnehmer vor Beginn der Maikundgebung an die Polizei oder die Ordnungsbehörde vorsieht. … mehr

04.05.2020 |

"Bollerwagenverbot" der Stadt Leverkusen teilweise rechtswidrig

Das VG Köln hat entschieden, dass das "Bollerwagenverbot" der Stadt Leverkusen für das erste Mai-Wochenende teilweise rechtswidrig ist. … mehr

04.05.2020 |

Digitalminister der G20 verabschieden Erklärung zu Covid-19

Im Rahmen der saudi-arabischen Präsidentschaft der G20 haben die Digitalminister der G20 am 30.04.2020 eine Erklärung zur Corona-Krise verabschiedet. … mehr

04.05.2020 |

Kein Besuchsverbot für Eltern eines 4-jährigen schwerstbehinderten Kindes

Das VG Gelsenkirchen hat den Eltern eines vierjährigen schwerstbehinderten Mädchens, das in einer Einrichtung in Unna lebt, ein Besuchsrecht für das Wochenende als Ausnahme vom entgegenstehenden Verbot nach der Coronaschutzverordnung zugesprochen. … mehr

30.04.2020 |

Terminbericht des BSG Nr. 15/20 zum Sozialhilferecht und Asylbewerberleistungsrecht

Der 7. und der 8. Senat des BSG berichten über ihre Sitzung vom 30.04.2020, in der er in Angelegenheiten des Sozialhilferechts und des Asylbewerberleistungsrechts über drei Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung und eine Revision ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

30.04.2020 |

Maskenpflicht im Saarland rechtmäßig

Das VG Saarlouis hat entschieden, dass die Pflicht zum Tragen einer einfachen Mund-Nasen-Bedeckung gerechtfertigt ist, da sie nicht in unverhältnismäßiger Weise in den Rechtskreis des einzelnen Bürgers eingreift. … mehr

30.04.2020 |

Kein generelles Verbot von Freitagsgebeten im Ramadan

Das BVerfG hat entschieden, dass Freitagsgebete im muslimischen Fastenmonat Ramadan auch in der Corona-Krise nicht generell verboten werden dürfen, sondern es im Einzelfall möglich bleiben muss, nach eingehender Prüfung eine Ausnahmegenehmigung zu bekommen. … mehr

30.04.2020 |

800-Quadratmeter-Regel bestätigt: Große Hamburger Geschäfte bleiben zu

Das OVG Hamburg hat entschieden, dass die Beschränkung der Verkaufsfläche von Einzelhandelsgeschäften auf 800 m² zur Eindämmung der Corona-Pandemie rechtmäßig ist. … mehr

30.04.2020 |

Maskenpflicht in Nordrhein-Westfalen derzeit rechtmäßig

Das OVG Münster hat entschieden, dass die Verpflichtung, im öffentlichen Raum unter bestimmten Voraussetzungen eine einfache Mund-Nase-Bedeckung zu tragen, aller Voraussicht nach rechtmäßig ist. … mehr

30.04.2020 |

1. Mai und Corona: Autokorso mit 20 Teilnehmern darf stattfinden, Demonstration mit bis zu 200 Teilnehmern nicht

Das VG Berlin hat in zwei Eilverfahren entschieden, dass ein für den 01.05.2020 geplanter Autokorso von Neukölln nach Grunewald bestehend aus acht Autos mit maximal 20 Teilnehmenden stattfinden darf, aber eine Kundgebung nebst anschließendem Aufzug durch Neukölln mit bis zu 200 Teilnehmenden unterbleiben muss. … mehr

30.04.2020 |

Schadensersatz für Mieter wegen unberechtigter Kündigung eines Mietvertrages

Das LG Coburg hat entschieden, dass ein Vermieter, der einen auf zehn Jahre angelegten Mietvertrag zu Unrecht vorzeitig kündigt, dem gekündigten Mieter Schadensersatz für die durch die Anmietung und Renovierung von Ersatzräumlichkeiten entstandenen Kosten leisten muss. … mehr

30.04.2020 |

Kein Ausschluss des außerordentlichen Kündigungsrechts bei Vertrag mit jungem Profiboxer

Das LG Köln hat entschieden, dass der Ausschluss des besonderen Kündigungsrechts nach § 627 BGB in einem Vertrag mit einem angehenden Profiboxer gegen AGB-Recht verstößt. … mehr

30.04.2020 |

Kein Gläubigerzugriff auf zweckgebundene Corona-Soforthilfe

Das LG Köln hat entschieden, dass eine zweckgebundene Corona-Soforthilfe, die einem Schuldner bewilligt und überwiesen wurde, unpfändbar ist und den Gläubigerzugriff ausschließt. … mehr

30.04.2020 |

Auswertung von Krankenversicherungsdaten vorläufig weiter zulässig

Das BVerfG hat entschieden, dass die Neuregelungen zur Nutzung von Daten gesetzlich Krankenversicherter in pseudonymisierter oder anonymisierter Form im Hinblick auf digitale Innovationen und für weitere Zwecke, unter anderem zur medizinischen Forschung, vorläufig in Kraft bleiben. … mehr

30.04.2020 |

Schlussanträge zu AGB-Klauseln einer Bank zum Haftungsrisiko bei kontaktlosem Zahlen

Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona hatte über die Zulässigkeit von Klauseln in den AGB einer Bank zu entscheiden, die eine Zustimmungsfiktion zu Änderungen enthalten und mit denen das Haftungsrisiko für nicht autorisierte Zahlungen mit Zahlungskarten, die mit der Nahfeldkommunikationsfunktion ausgestattet sind, auf den Kunden verschoben wird. … mehr

30.04.2020 |

Eilantrag von Galeria Karstadt Kaufhof erfolglos

Das OVG Münster hat entschieden, dass Galeria Karstadt Kaufhof die Begrenzung der Verkaufsfläche von Einzelhandelsgeschäften auf 800m² hinnehmen muss. … mehr

30.04.2020 |

Ärztebewertungsportal: Keine Löschung negativer Nutzerbewertungen und des Basisprofils

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine Ärztin negative Nutzerbewertungen auf einem Ärztebewertungsportal hinnehmen muss, wenn sie auf einer Tatsachengrundlage beruhen und die Grenze zur Schmähkritik nicht überschreiten. … mehr

30.04.2020 |

EuGH-Generalanwältin zu verbotener Abschalteinrichtung bei Dieselmotor

Nach Auffassung von Generalanwältin Eleanor Sharpston stellt eine Vorrichtung, die bei Zulassungstests von Dieselkraftfahrzeugen einen verstärkenden Einfluss auf die Funktion des Emissionskontrollsystems dieser Fahrzeuge ausübt, eine unionsrechtlich verbotene "Abschalteinrichtung" dar. … mehr

30.04.2020 |

Erneut kein Urteil im Sampling-Streit um "Metall auf Metall"

Der BGH hat den bereits seit 20 Jahren andauernden Rechtsstreit zwischen dem Hip-Hop-Produzenten Moses Pelham und der Musikgruppe "Kraftwerk" an das OLG Hamburg zurückverwiesen. … mehr

30.04.2020 |

Veröffentlichung militärischer Lageberichte zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr zulässig

Der BGH hat entschieden, dass die Presse die geheimen militärischen Lageberichte über den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr veröffentlichen durfte. … mehr

30.04.2020 |

Kein Urheberrechtsverstoß bei Veröffentlichung eines umstrittenen Buchbeitrags in Internet-Nachrichtenportal

Der BGH hat entschieden, dass ein Buchbeitrag eines früheren Bundestagsabgeordneten über die strafrechtliche Bewertung von Sex mit Kindern aus den 80er Jahren in einem Internet-Nachrichtenportal komplett veröffentlicht werden durfte. … mehr

30.04.2020 |

DBA Italien-Portugal: Italienische Steuerregelung zu Pensionen verstößt nicht gegen Grundsatz der Freizügigkeit

Der EuGH hat entschieden, dass die italienische Steuerregelung für Pensionen, die sich aus dem Abkommen zwischen Italien und Portugal zur Vermeidung der Doppelbesteuerung des Einkommens ergibt, nicht gegen den Grundsatz der Freizügigkeit und das Diskriminierungsverbot verstößt. … mehr

30.04.2020 |

Keine Entschädigung für Fluggast bei ungewollter Umbuchung auf erster Teilstrecke aber verspätungsfreier Ankunft am Endziel

Der EuGH hat entschieden, dass ein Fluggast, dessen erster Teilflug gegen seinen Willen umgebucht wurde, der aber dennoch den Anschlussflug erreicht und pünktlich am Endziel ankommt, keine pauschale Entschädigung wegen Nichtbeförderung verlangen kann. … mehr

30.04.2020 |

Entschädigung für Flugreisende auch bei Flugverweigerung wegen angeblich unzureichender Reiseunterlagen?

Der EuGH hat entschieden, dass Ansprüche nach der Fluggastrechteverordnung auch dann nicht ausgeschlossen sind, wenn dem Fluggast wegen angeblich unzureichender Reisedokumente die Beförderung verweigert wurde. … mehr

30.04.2020 |

Abgasskandal: Schadensersatz für Gebrauchtwagenkäufer auch bei "spätem" Kauf

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass die Herstellerin des vom sogenannten Abgasskandal betroffenen Motors EA 189 einem Autokäufer auch dann aus sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung haftet, wenn dieser das Auto erst nach dem öffentlichen Bekanntwerden des Manipulationsvorwurfs gekauft hat. … mehr

30.04.2020 |

Gewichtsabnahmeberatung keine "medizinische Behandlung"

Das AG Frankfurt hat entschieden, dass der Vertrag über eine Therapie zur Gewichtsabnahme ein Dienstleistungsvertrag und kein Behandlungsvertrag ist, so dass keine Ansprüche wegen mangelhafter Leistung geltend gemacht werden können. … mehr

30.04.2020 |

Steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus entschädigungsloser zwangsweiser Einziehung von Aktien

Der BFH hat entschieden, dass der Verlust aufgrund der entschädigungslosen zwangsweisen Einziehung von Aktien im Rahmen eines Insolvenzverfahrens durch eine Kapitalherabsetzung auf Null mit anschließender Kapitalerhöhung unter Ausschluss des Bezugsrechts der Altaktionäre steuerlich geltend gemacht werden kann. … mehr

30.04.2020 |

Auftrag an Legal-Tech-Plattform zur Durchsetzung der Mietpreisbremse ist keine vergütungspflichtige Inkassodienstleistung

Das LG Berlin hat entschieden, dass die Rückforderung einer unter Vorbehalt gezahlten überhöhten Miete nicht mehr als "eigenständige" Inkassodienstleistung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes bewertet werden kann, wenn der Auftrag des Mieters an die für ihn handelnde Legal-Tech-Plattform darüber hinausgehend gelautet hat, für ihn die Mietpreisbremse durchzusetzen und die vereinbarte Miete auf das höchstzulässige Maß herabzusetzen. … mehr

30.04.2020 |

Kabinett beschließt 2. Gesetz zum Schutz der Bevölkerung wegen Epidemie-Lage

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschlossen. … mehr

30.04.2020 |

Präsenzunterricht für Viertklässler in Niedersachsen findet ab Mai statt

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass für Schüler im 4. Grundschuljahrgang ab dem 04.05.2020 der Präsenzunterricht wieder aufgenommen wird. … mehr

30.04.2020 |

Mai-Kundgebungen in Essen dürfen nicht stattfinden

Das VG Gelsenkirchen hat entschieden, dass die für den 01.05.2020 geplanten Versammlungen auf dem Kennedyplatz und dem Willy-Brandt-Platz in Essen nicht durchgeführt werden dürfen. … mehr

30.04.2020 |

Beschränkung der Verkaufsfläche auf 800m² im Einzelhandel gleichheitswidrig

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass Beschränkung der Verkaufsfläche auf 800m² gleichheitswidrig ist, da der Handel mit Kraftfahrzeugen und Fahrrädern sowie der Buchhandel – für die keine Verkaufsflächenbegrenzung gilt – ohne sachlichen Grund privilegiert wird. … mehr

30.04.2020 |

Versammlungsfreiheit gilt trotz Corona-Pandemie

Das VG Trier hat entschieden, dass die Ablehnung der Zulassung einer in Saarburg geplanten Kundgebung "Heraus zum 1. Mai – internationaler Kampftag der Arbeiter*innenklasse" durch die Kreisverwaltung Trier-Saarburg die Versammlungsfreiheit unverhältnismäßig einschränkt. … mehr

30.04.2020 |

Doppelmord am Hamburger Jungfernstieg: Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe rechtskräftig

Der BGH hat ein Urteil des LG Hamburg bestätigt, das einen 35-Jährigen wegen Doppelmordes an seiner Ex-Freundin und seinem Kind zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt hatte. … mehr

30.04.2020 |

Möbel Martin GmbH darf in Rheinland-Pfalz komplett öffnen

Das VG Mainz hat entschieden, dass die Einrichtungs- und Möbelhäuser der Möbel Martin GmbH unter Gleichheitsgesichtspunkten nicht nach der vierten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz auf eine Verkaufsfläche von 800m² beschränkt werden dürfen; die entsprechende Regelung darf keine Anwendung finden. … mehr

30.04.2020 |

Gastronomiebetriebe innerhalb eines Warenhauses bleiben geschlossen

Der VGH Kassel hat entschieden, dass die vorübergehende Untersagung eines Gastronomiebetriebs innerhalb eines Warenhauses nicht außer Vollzug gesetzt wird. … mehr

30.04.2020 |

2 Mrd. Euro-Maßnahmenpaket für Start-ups steht

Das am 01.04.2020 angekündigte 2 Mrd. Euro-Maßnahmenpaket für Start-ups steht. … mehr

30.04.2020 |

Bundesnetzagentur stellt weitere Verstöße gegen die Bilanzkreistreue fest

Die Bundesnetzagentur hat festgestellt, dass Centrica, Danske Commodities und Statkraft ihren vertraglichen Pflichten aus dem Bilanzkreisvertrag Strom nicht hinreichend nachgekommen sind. … mehr

30.04.2020 |

Vorsitzender Richter am BGH Dr. Mutzbauer beendet aktiven Dienst

Der Vorsitzende Richter am BGH Dr. Norbert Mutzbauer wird mit Ablauf des 30.04.2020 im Rahmen der Altersteilzeit aus dem aktiven Dienst ausscheiden.  Herr Dr. … mehr

30.04.2020 |

Keine Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes bei Terminsaufhebungen wegen des Coronavirus

Das OLG Bremen hat entschieden, dass die Aufhebung von Hauptverhandlungsterminen in einem Strafverfahren wegen der durch das Coronavirus (SARS-CoV-2) ausgelösten Infektionsgefahr bei fortdauernder Untersuchungshaft im Hinblick auf das in Art. … mehr

30.04.2020 |

Betätigungsverbot für Terrororganisation "Hizb Allah" in Deutschland

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat am 30.04.2020 die Betätigung der schiitischen Terrororganisation Hizb Allah (deutsch: "Partei Gottes", auch "Hisbollah") in Deutschland verboten. … mehr

30.04.2020 |

Beschränkungen aufgrund der Corona-Verordnung in Baden-Württemberg rechtmäßig

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass die auf das Infektionsschutzgesetz in seiner aktuellen Fassung gestützten Ver- und Gebote des Landes Baden-Württemberg zur Eindämmung des Corona-Virus rechtmäßig sind. … mehr

30.04.2020 |

Verfassungsbeschwerden und Eilantrag zur "Maskenpflicht" in Rheinland-Pfalz erfolglos

Der VerfGH Koblenz hat zwei Verfassungsbeschwerden aus formalen Gründen zurückgewiesen, die sich gegen die seit dem 27.04.2020 in Rheinland-Pfalz in bestimmten Fällen geltende Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes richten. … mehr

30.04.2020 |

Bund stellt 10 Mio. Euro für Corona-bedingte Schutzmaßnahmen in Museen bereit

Kulturstaatsministerin Monika Grütters stellt aus dem Kulturetat zehn Millionen Euro für ein Sofortprogramm NEUSTART zur Verfügung, mit dem Corona-bedingte Umbaumaßnahmen in Kultureinrichtungen finanziert werden können. … mehr

30.04.2020 |

Deutsche Beihilfen für Erforschung und Herstellung von Corona-Mitteln gebilligt

Die EU-Kommission hat am 29.04.2020 eine Rahmenregelung genehmigt, mit der Deutschland die Erforschung, Entwicklung, Erprobung und Herstellung von Produkten unterstützen will, die zur Bewältigung des Covid-19-Ausbruchs benötigt werden. … mehr

30.04.2020 |

Hundeschulen und Hundesalons in Hessen bleiben geschlossen

Der VGH Kassel hat entschieden, dass die vorübergehende Untersagung des Betriebs von Hundeschulen und Hundesalons nicht außer Vollzug gesetzt wird. … mehr

30.04.2020 |

Ende eines Mammutprozesses: vzbv nimmt Musterfeststellungsklage gegen VW zurück

Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) hat am 30.04.2020 seine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG zurückgenommen. … mehr

30.04.2020 |

BRAK-Stellungnahme zu Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Fusionskontrolle und berufliche Selbstverwaltung

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Entwurf für ein Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Wettbewerbsrecht und für den Bereich der Selbstverwaltungsorganisationen der gewerblichen Wirtschaft Stellung genommen. … mehr

30.04.2020 |

Als Café genutzter Bus darf nicht am Hafen in Münster stehen

Das VG Münster hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ein als Café genutzter Bus wegen Fehlens einer Baugenehmigung nicht am Hafen in Münster stehen darf. … mehr

30.04.2020 |

Mai-Kundgebungen in Düsseldorf und Duisburg unter strengen Auflagen

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass Mai-Kundgebungen in Düsseldorf und Duisburg unter strengen Abstands- und Hygieneauflagen und mit begrenzten Teilnehmerzahlen stattfinden dürfen. … mehr

30.04.2020 |

Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die deutsche Anwaltschaft

Eine von der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) durchgeführte Umfrage belegt, dass die Anwaltschaft deutlich von den Folgen der Corona-Pandemie betroffen ist. … mehr

30.04.2020 |

BRAK-Stellungnahme zur Sicherstellung von Planungs- und Genehmigungsverfahren während Corona-Pandemie

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zu dem Entwurf für ein Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs-und Genehmigungsverfahren während der Covid-19-Pandemie Stellung genommen. … mehr

30.04.2020 |

Änderung des NetzDG

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) vorgelegt. … mehr

30.04.2020 |

Entfernung von Wahlwerbeplakaten der NPD war rechtmäßig

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die Ordnungsverfügung des Oberbürgermeisters der Stadt Mönchengladbach, alle Wahlwerbeplakate der NPD mit dem Wahlwerbeslogan "Stoppt die Invasion: Migration tötet!" in Mönchengladbach zu entfernen, rechtmäßig war. … mehr

30.04.2020 |

BRAK-Stellungnahme 17/20 zur Urteilsabsetzungsfrist und Revisionsbegründungsfrist

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zur Urteilsabsetzungs- und Revisionsbegründungsfrist Stellung genommen und ist der Ansicht, dass die Diskrepanz zwischen beiden Fristen beseitigt werden muss. … mehr

30.04.2020 |

Digitalisierung der Patientendaten

Das von der Bundesregierung vorgelegte Patientendaten-Schutzgesetz soll dafür sorgen, dass die elektronische Patientenakte (ePA), die ab 2021 verfügbar sein soll, mit Inhalten gefüllt werden kann. … mehr

30.04.2020 |

Corona-Pandemie: EU-Kommission entlastet alle Verkehrssektoren

Die EU-Kommission will mit praktischen Lösungen, weniger Bürokratie und mehr Flexibilität alle Verkehrssektoren angesichts der gravierenden Auswirkungen durch die Coronavirus-Pandemie entlasten. … mehr

30.04.2020 |

Vertragsverletzungsverfahren zum Schutz der Unabhängigkeit polnischer Richter eingeleitet

Die EU-Kommission hat am 29.04.2020 wegen des neuen polnischen Justizgesetzes vom 20.12.2019 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. … mehr

30.04.2020 |

Corona-Krise: Versammlung der Partei "Die Rechte" darf nicht stattfinden

Das VG Hamburg hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Versammlung der Partei "Die Rechte" am 01.05.2020 in Hamburg-Harburg aufgrund der Corona-Pandemie nicht stattfinden darf. … mehr

30.04.2020 |

800-Quadratmeter-Regelung für Wiedereröffnung von Einzelhandelsgeschäften gebilligt

Das OVG Berlin-Brandenburg hat in drei Verfahren die vorläufige Außervollzugsetzung der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg abgelehnt, soweit danach Verkaufsstellen des Einzelhandels mit einer Verkaufsfläche über 800 m² für den Publikumsverkehr zu schließen sind, es sei denn, sie reduzieren ihre zugängliche Verkaufsfläche auf bis zu 800 m². … mehr

30.04.2020 |

Coronavirus: Demonstration gegen RWE darf nicht stattfinden

Das VG Aachen hat entschieden, dass eine für den 30.04.2020 in Nordrhein-Westfalen (Erkelenz) geplante Demonstration gegen RWE aufgrund der Corona-Pandemie nicht stattfinden darf. … mehr

30.04.2020 |

Keine Öffnung von Gastronomiebetrieben nach der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung

Das OVG Bautzen hat in einem Normenkontrollverfahren entschieden, dass im Zuge der Corona-Pandemie Gastronomiebetriebe in Sachsen geschlossen bleiben. … mehr

30.04.2020 |

Elektrofachmarkt in Baden-Württemberg darf unter Auflagen öffnen

Das VG Stuttgart hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ein Elektrofachmarkt in Baden-Württemberg wieder öffnen darf, sofern die Verkaufsfläche wirksam auf maximal 800 m² begrenzt wird und die jeweils geltenden Vorgaben zur Zutrittssteuerung, Vermeidung von Warteschlangen und zum sonstigen örtlichen Infektionsschutz eingehalten werden. … mehr

30.04.2020 |

Verkaufsflächenbeschränkung von Einzelhandelsgeschäften auf 800 m² gilt in Nordrhein-Westfalen weiterhin

Das OVG Münster hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die anlässlich der Corona-Pandemie verordnete grundsätzliche Begrenzung der Verkaufsfläche von Ladengeschäften auf 800 m² in Nordrhein-Westfalen weiterhin gilt. … mehr

30.04.2020 |

Nichtigkeitsverfahren und Verfallsverfahren jetzt beim DPMA möglich

Der Zweite Teil des Markenrechtsmodernisierungsgesetzes tritt am 01.05.2020 in Kraft. … mehr

30.04.2020 |

Corona-Pandemie: Verbot von Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung in Thüringen teilweise gekippt

Das OVG Weimar hat entschieden, dass die infektionsschutzrechtliche Untersagung von Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung in besonderen Wohnformen zu unbestimmt und unverhältnismäßig ist und die entsprechende Bestimmung der Verordnung der Thüringer Gesundheitsministerin vorläufig außer Vollzug gesetzt. … mehr

30.04.2020 |

Covid-19-Pandemie: Übergangsregelungen im Wirtschaftsrecht

Ein Gesetzentwurf, den das Kabinett auf den Weg gebracht hat, soll durch zeitlich befristete Erleichterungen im Wettbewerbsrecht und im Bereich der Selbstverwaltungsorganisationen der gewerblichen Wirtschaft dazu beitragen, die wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie auf Bürger, Unternehmen und Institutionen abzumildern. … mehr

30.04.2020 |

Corona-Pandemie: Kabinett verlängert weltweite Reisewarnung

Da die Voraussetzungen für Reisen ins Ausland noch nicht wieder gegeben sind, hat die Bundesregierung die weltweite Reisewarnung für nicht notwendige, touristische Reisen bis 14.06.2020 verlängert. … mehr

29.04.2020 |

Keine Gewöhnung an die "neuen Zähne"

Das OLG Köln hat in einem Arzthaftungsprozess die beklagte Zahnärztin zur Zahlung eines Schmerzensgeldes von 10.000 Euro verurteilt, weil eine fehlerhafte Zahnbehandlung zu einer cranio-mandibulären Dysfunktion (CMD) führte. … mehr

29.04.2020 |

Corona-Krise: Gesetzentwurf zum Zweiten Sozialschutzpaket beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 29.04.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Abfederung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie (Sozialschutzpaket II) beschlossen. … mehr

29.04.2020 |

Ausgangsbeschränkungen im Saarland teilweise aufgehoben

Der VerfGH Saarbrücken hat entschieden, dass die im Zuge der Corona-Pandemie verfügten Ausgangsbeschränkungen gelockert werden müssen, so dass Treffen mit Familienangehörigen sowie der Aufenthalt im Freien ab sofort erlaubt sind. … mehr

29.04.2020 |

Öffnung eines Sportgeschäfts im Saarland ohne Beschränkung der Verkaufsfläche auf 800 m²

Das VG Saarlouis hat in einem Eilverfahren entschieden, dass im Saarland ein Sportgeschäft ohne die Beschränkung der Verkaufsfläche auf 800 m² wieder öffnen darf, da die betreffenden Regelungen der Saarländischen Coronaverordnung im konkreten Fall voraussichtlich nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar sind. … mehr

29.04.2020 |

Entwurf eines Planungssicherstellungsgesetzes beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 29.04.2020 auf Vorschlag des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) den Entwurf für ein Planungssicherstellungsgesetz beschlossen. … mehr

29.04.2020 |

Freiheitsstrafe für Mitangeklagten von Abu Walaa wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung

Das OLG Celle hat einen Mitangeklagten von Abu Walaa wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in Tateinheit mit Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Anstiftung zum Betrug in drei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. … mehr

29.04.2020 |

Coronavirus: Restaurants in Baden-Württemberg bleiben geschlossen

Der VGH Mannheim hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Restaurants in Baden-Württemberg aufgrund der Corona-Pandemie weiterhin geschlossen bleiben. … mehr

29.04.2020 |

Keine Öffnung von großflächigen Elektronikfachmärkten in Sachsen

Das OVG Bautzen hat in vier Normenkontrollverfahren entschieden, dass großflächiger Einzelhandel (hier: Elektronikfachmärkte) im Zuge der Corona-Pandemie in Sachsen weiterhin geschlossen bleibt. … mehr

29.04.2020 |

Mietvertrag: Kündigung wegen Umsetzung eines Neubauvorhabens zwecks Gewinnoptimierung unwirksam

Das LG Oldenburg hat entschieden, dass eine Kündigung, die darauf gestützt wurde, dass eine Verwertung der Immobilie durch eine gewinnbringende Umsetzung eines Neubauvorhabens stattfinden soll, unwirksam ist. … mehr

29.04.2020 |

Freies Laufenlassen von Hunden als Kündigungsgrund

Der BGH hat entschieden, dass eine fristlose Kündigung gerechtfertigt ist, wenn ein Mieter zwei Hunde unangeleint und frei laufen lässt und hierfür bereits mehrfach abgemahnt worden ist. … mehr

29.04.2020 |

Kein Anspruch auf Flugentschädigung aufgrund Warnstreiks bei einem beauftragten Subunternehmer

Das LG Frankfurt hat entschieden, dass in der Regel kein Anspruch auf eine Flugentschädigung besteht, wenn es bei einem von der Fluggesellschaft beauftragten Subunternehmer zu einem Warnstreik kommt und deshalb ein Flug annulliert werden muss. … mehr

29.04.2020 |

Galeria Karstadt Kaufhof: Keine Öffnung der Verkaufsfläche von über 800 Quadratmetern

Der VGH Kassel hat entschieden, dass die vorübergehende Untersagung der Öffnung von Verkaufsstellen des Einzelhandels mit einer Verkaufsfläche über 800 Quadratmetern nicht außer Vollzug gesetzt wird. … mehr

29.04.2020 |

Reformierung des Wohnungseigentumsgesetzes

Den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur grundlegenden Reformierung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) hat die Bundesregierung vorgelegt. … mehr

29.04.2020 |

Stufenweiser Wiedereinstieg in Kindertagesbetreuung empfohlen

Die Jugend- und Familienministerkonferenz der Länder (JFMK) hat gemeinsam mit dem Bundesfamilienministerium über mögliche Optionen eines schrittweisen Wiedereinstiegs in den Normalbetrieb der Kindertagesbetreuung beraten und einen Beschluss dazu gefasst. … mehr

29.04.2020 |

Urteil im Pausenbrot-Prozess rechtskräftig

Der BGH hat ein Urteil des LG Bielefeld bestätigt, dass einen Bielefelder zu lebenslanger Haft verurteilt hatte, weil er die Pausenbrote von Kollegen vergiftet haben soll. … mehr

29.04.2020 |

Maskenpflicht in Hamburg nicht zu beanstanden

Das VG Hamburg hat entschieden, dass die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht das Allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzt. … mehr

29.04.2020 |

Aufhebung einer Wohnsitzverpflichtung in Erstaufnahmeeinrichtung für hochschwangere Asylbewerberin

Das VG Dresden hat entschieden, dass eine kurz vor der Entbindung stehende Asylbewerberin nicht weiter in der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Dresden wohnen muss. … mehr

29.04.2020 |

Warn-App NINA ab sofort mit Corona-Informationen

Die neue Version der NINA-Warn-App, die 29.04.2020 gestartet ist, bietet einen vollkommen neuen Informationsbereich zur Corona-Pandemie, der Basisinformationen und aktuelle Nachrichten umfasst. … mehr

29.04.2020 |

Drei-Phasen-Konzept zur Belebung von Tourismuswirtschaft, Hotellerie und Gastronomie vorgestellt

Niedersachen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen haben ein Konzept entwickelt, um den Unternehmen und den bundesweit drei Millionen Mitarbeitern in den Bereichen Tourismuswirtschaft, Hotellerie und Gastronomie eine Perspektive zu geben und die aufgrund der Corona-Krise erfolgten Auflagen für diesen Sektor schrittweise zurückzunehmen. … mehr

29.04.2020 |

Bund ermöglicht Ausfallhonorare in der Corona-Krise für Künstler

Kulturstaatsministerin Monika Grütters ermöglicht es ab sofort Kulturinstitutionen, Honorare für Engagements zu zahlen, die wegen der Corona-Krise abgesagt wurden. … mehr

29.04.2020 |

Nutzungswechselgebühr als nicht umlagefähige Verwaltungskosten

Das AG Münster hat entschieden, dass die Nutzerwechselgebühr wegen einer Zwischenablesung nicht auf den Mieter umgelegt werden kann. Zwischen den Parteien besteht ein Mietverhältnis. … mehr

29.04.2020 |

Corona-Krise: Bund startet Soforthilfeprogramm für freie Orchester und Ensembles

Kulturstaatsministerin Monika Grütters stellt ab sofort bis zu 5,4 Millionen Euro Soforthilfe für freie Orchester und Ensembles zur Verfügung. … mehr

29.04.2020 |

Wertheim Village kann am 30.04.2020 öffnen

Das Landratsamt des Main-Tauber-Kreises, die Stadt Wertheim und die Betreiberin des Wertheim Village setzen einen Vergleichsvorschlag des VGH Mannheim zur Öffnung des Einkaufszentrums um. … mehr

29.04.2020 |

Aufsicht soll vereinheitlicht werden

Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater sollen künftig zentral von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beaufsichtigt werden. … mehr

29.04.2020 |

Änderungen des Haftungsrechts im Luftverkehr

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Harmonisierung des Haftungsrechts im Luftverkehr vorgelegt. Mit dem Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr

29.04.2020 |

70. Geburtstag der Richterin des BVerfG a.D. Christine Hohmann-Dennhardt

Die ehemalige Richterin des BVerfG Dr. Christine Hohmann-Dennhardt wird am 30.04.2020 ihr 70. Lebensjahr vollenden. … mehr

29.04.2020 |

Maskenpflicht in Rheinland-Pfalz derzeit rechtmäßig

Das VG Mainz hat entschieden, dass die Pflicht zur Tragung einer Mund-Nasen-Bedeckung beim Einkaufen und bei der Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs nach der aktuellen rheinland-pfälzischen Corona-Bekämpfungsverordnung vom 24.04.2020 unter Berücksichtigung der Grundrechte jedes Einzelnen derzeit als gerechtfertigt anzusehen ist. … mehr

29.04.2020 |

Mai-Kundgebung in Gelsenkirchen darf stattfinden

Das VG Gelsenkirchen hat entschieden, dass eine für den 01.05.2020 geplante Versammlung in Gelsenkirchen für einen Teilnehmerkreis von maximal 70 Personen unter Auflagen zu genehmigen ist. … mehr

29.04.2020 |

KiTa- und FGTS-Elternbeiträge für Mai 2020 werden im Saarland übernommen

Das Saarland übernimmt auch für Mai 2020 die Elternbeiträge für KiTas und Freiwillige Ganztagsschulen (FGTS) und die Notbetreuung im Saarland wird ausgeweitet. … mehr

29.04.2020 |

Kontaktbeschränkung statt Ausgangsbeschränkungen im Saarland

Ministerpräsident Tobias Hans und Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger haben Änderungen der Regelung der Kontaktbeschränkung bekannt gegeben, wonach nicht mehr für jedes Verlassen der eigenen Wohnung ein triftiger Grund definiert werden muss. … mehr

28.04.2020 |

Gesetzliche Neuregelungen im Mai 2020

Die Bundesregierung hat über die gesetzlichen Änderungen im Mai 2020 informiert, wonach Mindestlöhne in der Pflege und Bußgelder im Verkehr steigen. … mehr

28.04.2020 |

Höhere Bußgelder für Verkehrssünder: Neuer Bußgeldkatalog 2020

Ab dem 28.04.2020 gelten zahlreiche Änderungen der Straßenverkehrsordnung (StVO). Im Mittelpunkt stehen mehr Schutz für Radfahrer sowie schärfere Sanktionen für Raser und Parksünder. … mehr

28.04.2020 |

Erleichterte Kreditvergabe: EU-Kommission will Regeln für Banken ändern

Damit Banken in der Corona-Krise den Geldhahn nicht zudrehen und Haushalte und Unternehmen die benötigten Finanzmittel erhalten, schöpft die EU-Kommission den Spielraum der EU-Bankenregeln voll aus und hat dazu am 28.04.2020 gezielte gesetzliche Änderungen vorgeschlagen. … mehr

28.04.2020 |

EU-Kommission veröffentlicht Stellungnahme zum Medienstaatsvertrag

Die EU-Kommission hat überprüft, ob der Entwurf des deutschen Medienstaatsvertrages mit dem EU-Recht vereinbar ist und ihre Stellungnahme veröffentlicht. … mehr

28.04.2020 |

EU-Kommission veröffentlicht Leitlinien für klinische Studien in der Pandemie

Die EU-Kommission hat Leitlinien veröffentlicht, um sicherzustellen, dass während der Covid-19-Pandemie weiterhin klinische Versuche in der EU durchgeführt werden können. … mehr

28.04.2020 |

Fitnessstudios im Saarland bleiben geschlossen

Das OVG Saarlouis hat entschieden, dass Fitnessstudios im Saarland zur Bekämpfung der Corona-Pandemie weiterhin geschlossen bleiben. Nach § 5 Abs. … mehr

28.04.2020 |

Telekom und SAP sollen Corona-App entwickeln

Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass die geplante Corona-App für den Kampf gegen die Ausbreitung der Corona-Pandemie von der Telekom und SAP entwickelt und zur Marktreife gebracht werden soll. … mehr

28.04.2020 |

Fall Renate Künast: Interpretation mehrdeutiger Äußerungen muss kenntlich gemacht werden

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der Zitierende verpflichtet ist, die eigene Deutung einer mehrdeutigen Äußerung durch einen Interpretationsvorbehalt als solche kenntlich zu machen. … mehr

28.04.2020 |

Corona-Schutzverordnung: Segelboote auf Baldeneysee nicht erlaubt

Das VG Gelsenkirchen hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass Segelboote nach der Corona-Schutzverordnung derzeit nicht zum Segeln benutzt werden dürfen. … mehr

28.04.2020 |

800-Quadratmeter-Regel bestätigt: Große Ladengeschäfte in Sachsen-Anhalt bleiben zu

Das OVG Magdeburg hat entschieden, dass Ladengeschäfte jeder Art über 800 m² in Sachsen-Anhalt weiterhin nicht öffnen dürfen. … mehr

28.04.2020 |

Möbel Martin darf im Saarland vorläufig wieder öffnen

Das OVG Saarlouis hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Einrichtungs- und Möbelhäuser der Möbel Martin GmbH im Saarland unter Gleichheitsgesichtspunkten nach der Corona-Verordnung nicht als auf eine Verkaufsfläche von 800 m² begrenzte Geschäfte des Einzelhandels zu behandeln sind und somit vorläufig ohne entsprechende Begrenzung ihrer Verkaufsfläche wieder öffnen dürfen. … mehr

28.04.2020 |

Corona-Krise: Späterer Freischuss für Jurastudierende im Saarland

Das saarländische Justizministerium und die rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität des Saarlandes haben entschieden, dass Jurastudierende, die die staatliche Pflichtfachprüfung im August 2020 im Freiversuch ablegen würden, die "Freischussregelung" auch noch im darauffolgenden Prüfungstermin nutzen können. … mehr

28.04.2020 |

Diebstahl durch Mitnahme von Werken eines berühmten Künstlers aus dem Müll

Das OLG Köln hat eine Verurteilung wegen Diebstahls von Werken des Kölner Künstlers Gerhard Richter aus einer Papiermülltonne bestätigt. … mehr

28.04.2020 |

"Hassrede" in sozialen Medien: Wirksame Nutzungsbedingungen zur Sperrung eines Nutzerprofils

Das LG Koblenz hat entschieden, dass der Betreiber einer Social-Media-Plattform mehrere "Hass-Postings" eines Nutzers wegen Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen löschen und das Nutzerkonto vorläufig sperren durfte. … mehr

28.04.2020 |

Öffnung eines Ladengeschäfts in Einkaufszentrum zulässig

Das VG Regensburg hat in einem Eilverfahren festgestellt, dass ein Geschäft für Herrenbekleidung im Regensburger Donau-Einkaufszentrum öffnen darf. … mehr

28.04.2020 |

Fahrplan für weitere Öffnung der Schulen in Sachsen vorgestellt

Schüler aller Vorabschlussklassen der Gymnasien, Berufsbildenden Schulen, Oberschulen und Förderschulen sollen ab dem 06.05.2020 wieder ihre Schulen in Sachsen besuchen. … mehr

28.04.2020 |

Gottesdienste ab 04.05.2020 unter strengen Corona-Auflagen wieder möglich

Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern lässt ab dem 04.05.2020 Gottesdienste in Kirchen, Synagogen und Moscheen unter strengen Auflagen wieder zu. … mehr

28.04.2020 |

Sicherung der Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichte während Corona

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat sich mit Vorschlägen zum Gesetz zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit während der Covid-19-Epidemie sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Covid-19 ArbGG/SGG-AnpassungsG) durchgesetzt. … mehr

28.04.2020 |

Eilantrag gegen Erweiterung des Freizeitbads in Bad Dürkheim erfolglos

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die Baugenehmigung für die Änderung und Erweiterung des Freizeitbads "Salinarium" in Bad Dürkheim, die der Beigeladenen vom Landkreis Bad Dürkheim erteilt wurde, vollziehbar bleibt. … mehr

28.04.2020 |

Zahl erfolgreicher Juraabsolventen 2018  auf konstant hohem Niveau

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat mitgeteilt, dass im Jahr 2018 9.338 Studierende nach durchschnittlich 11,6 Semestern erfolgreich die Erste Juristische Prüfung absolviert haben. … mehr

28.04.2020 |

Direktvergabe von Verkehrsleistungen im Stadtbahn- und Busverkehr: Kölner Verkehrs-Betriebe dürfen weiter für Stadt Köln fahren

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Vergabe der öffentlichen Personenverkehrsdienstleistungen mit Bussen und Straßenbahnen auf dem Gebiet der Stadt Köln an die Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) zum 01.01.2020 rechtmäßig ist. … mehr

28.04.2020 |

vzbv fordert Hilfe für Tourismusbranche ohne Zwangsgutscheine für Verbraucher

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert, dass sich die Bundesregierung deutschland- und europaweit für eine nachhaltig wirkende Hilfe für die gesamte Reisebranche einsetzen muss, da Zwangsgutscheine für abgesagte Reisen und Flüge nicht verbraucherfreundlich seien. … mehr

28.04.2020 |

Bundeskontaktstelle für Sicherstellung von grenzüberschreitenden Lieferketten eingerichtet

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat eine Kontaktstelle zur Sicherstellung in den Lieferketten eingerichtet. … mehr

28.04.2020 |

Corona-Krise: Keine "Mini-Kirmes" auf Privatgrundstück

Das VG Minden hat entschieden, dass eine auf einem Privatgrundstück aufgebaute "Mini-Kirmes" nicht stattfinden darf. … mehr

28.04.2020 |

Corona-Sofortmaßnahme: Antrag auf pauschalierte Herabsetzung bereits geleisteter Vorauszahlungen für 2019

Das BMF hat ein Schreiben zur pauschalierten Herabsetzung bereits geleisteter Vorauszahlungen für 2019 veröffentlicht. … mehr

27.04.2020 |

Corona-Krise: Keine Videoüberwachung der Mitarbeiter zur Kontrolle der Abstände

Der Betriebsrat eines großen Logistikunternehmens hat in einem Verfahren vor dem ArbG Wesel gegen das Unternehmen eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung der Videoüberwachung von Mitarbeitern zur Kontrolle der Einhaltung der im Rahmen der Corona-Pandemie empfohlenen Sicherheitsabstände erwirkt. … mehr

27.04.2020 |

Verkaufsverbot für größere Geschäfte verfassungswidrig

Der VGH München hat in einem Eilverfahren eines Einzelhändlers mit Warenhäusern festgestellt, dass die Verkaufsflächenregelung in Bayern aufgrund einer Ungleichbehandlung mit kleineren Geschäften gegen den Gleichheitgrundsatz verstößt, aber wegen der Corona-Pandemie davon abgesehen, die Bestimmungen außer Vollzug zu setzen. … mehr

27.04.2020 |

Hinweise zu EU-Reiserecht, Flugverkehr und Tourismus in der Corona-Krise

Die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland hat in einem ausführlichen Frage-Antwort-Katalog die am häufigsten gestellten Fragen zu EU-Reiserecht, Flugverkehr und Tourismus beantwortet. … mehr

27.04.2020 |

Deutschland darf Condor Staatshilfe zum Ausgleich von coronabedingten Einbußen gewähren

Die EU-Kommission hat festgestellt, dass ein staatlich garantiertes Darlehen in Höhe von 550 Mio. … mehr

27.04.2020 |

Kaufhäuser der Galeria Karstadt Kaufhof GmbH bleiben im Saarland geschlossen

Das OVG Saarlouis hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Kaufhäuser der Galeria Karstadt Kaufhof GmbH im Saarland weiterhin geschlossen bleiben. … mehr

27.04.2020 |

Coronavirus: Italien beantragt Hilfe aus EU-Solidaritätsfonds

Italien ist derzeit der am stärksten von der Coronavirus-Krise betroffene Mitgliedstaat und das erste Land, das in diesem Zusammenhang Hilfe aus dem Solidaritätsfonds der EU bei der EU-Kommission beantragt hat. … mehr

27.04.2020 |

Beantragung von Azubi-Coronahilfe ab sofort möglich

Ab dem 27.04.2020 können von der Corona-Krise betroffene Ausbildungsbetriebe in Sachsen einen Zuschuss zur Ausbildungsvergütung beantragen. … mehr

27.04.2020 |

Mietwagen für medizinisches Personal

Wer in einer systemrelevanten medizinischen Einrichtung wie einer Klinik, einer Pflegestation oder einem Corona-Testlabor arbeitet, kann seit dem 27.04.2020 kostenfrei mit dem Mietwagen zur Arbeit fahren, denn die Gebühren übernimmt der Bund. … mehr

27.04.2020 |

Große Möbel- und Einrichtungshäuser bleiben wegen Corona-Krise geschlossen

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass in Niedersachsen großflächige Möbel- und Einrichtungshäuser mit einer tatsächlich genutzten Verkaufsfläche von mehr als 800 m² geschlossen bleiben. … mehr

27.04.2020 |

Bau der Straßenbahnlinie U81 in Düsseldorf darf fortgesetzt werden

Das OVG Münster hat entschieden, dass die Bauarbeiten für die Stadtbahnstrecke U 81 in Düsseldorf vom Freiligrathplatz bis zum Flughafen-Terminal fortgesetzt werden können. … mehr

27.04.2020 |

550 Millionen Euro finanzielle Unterstützung für Condor

Die Bundesregierung gewährt in Abstimmung mit dem Land Hessen der Condor Flugdienst GmbH aufgrund der Corona-Krise weitere Unterstützung. … mehr

27.04.2020 |

Teilflächennutzungsplan "Windenergie" der Stadt Sundern unwirksam

Das OVG Münster hat den Hochsauerlandkreis verpflichtet, über den Antrag eines Vorhabenträgers, ihm einen Vorbescheid für die Errichtung und den Betrieb von fünf Windenergieanlagen nahe dem Sorpesee zu erteilen, neu zu entscheiden. … mehr

27.04.2020 |

Corona-Pandemie: Vorhaltepflicht von Privatklinikbetten gekippt

Das VG Ansbach hat dem Antrag einer Nürnberger Privatklinik stattgegeben, die sich gegen die Pflicht zum Freihalten ihrer sechs Klinikbetten gewendet hatte. … mehr

27.04.2020 |

Öffnungsverbot für Outlet-Center Neumünster gekippt

Das OVG Schleswig hat das landesrechtliche Gebot, wonach Outlet-Center aus Gründen des Infektionsschutzes (weiterhin) zu schließen sind, aufgrund eines Verstoßes gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz vorläufig außer Vollzug gesetzt. … mehr

27.04.2020 |

Corona-Krise: EU-Leitlinien für eine sichere Rückkehr an den Arbeitsplatz

Die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz hat Leitlinien veröffentlicht zu der Frage, wie Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer bei der Rückkehr an den Arbeitsplatz gewährleistet werden kann. … mehr

27.04.2020 |

Keine Ausnahmegenehmigung nach Corona-Schutz-Verordnung für Demo in Chemnitz

Das OVG Bautzen hat entschieden dass die Stadt Chemnitz nicht verpflichtet ist, zur Durchführung einer Versammlung eine beantragte Ausnahmegenehmigung zu erteilen. … mehr

27.04.2020 |

djb empfiehlt Maßnahmen zur Unterstützung von Familien in Corona-Krise

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) empfiehlt Maßnahmen zur Unterstützung von Familien, um den Herausforderungen während der aktuellen Corona-Pandemie gerecht zu werden. … mehr

27.04.2020 |

Chinesische CRRC darf Rangierlokomotiven-Sparte von Vossloh erwerben

Das Bundeskartellamt hat am 27.04.2020 den Erwerb der Vossloh Locomotives GmbH, Kiel, durch CRRC Zhuzhou Locomotives Co., Ltd., Zhuzhou (Volksrepublik China), freigegeben. … mehr

27.04.2020 |

Corona-Krise: Gastronomiebetrieb eines Campingplatzes darf Straßenverkauf anbieten

Das VG Mainz hat entschieden, dass der Gastronomiebetrieb eines derzeit für touristische Zwecke geschlossenen Campingplatzes nach der Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz Speisen zum Straßenverkauf anbieten darf, dass jedoch keine Dauercamper auf dem Campingplatz erlaubt sind. … mehr

27.04.2020 |

djb fordert Anpassung der juristischen Ausbildung an Pandemie

Der Deutschen Juristinnenbund (djb) fordert eine Anpassung der juristischen Ausbildung an die Pandemiesituation, inbesondere für Studierende und Referendare mit betreuungsbedürftigen Kindern. … mehr

27.04.2020 |

Einkaufzentrum in Ansbach darf nicht öffnen

Das VG Ansbach hat entschieden, dass eine Ladenkette, die im Ansbacher Brücken-Center ein Ladengeschäft betreibt, nicht ab dem 27.04.2020 öffnen darf. … mehr

27.04.2020 |

Demo "Urantransporte stoppen – jetzt" in Münster darf stattfinden

Das VG Münster hat die Stadt Münster im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, für die Versammlung "Urantransporte stoppen – jetzt" in Münster am 27.04.2020 in der Zeit von 11.00 bis 13.00 Uhr eine Ausnahmegenehmigung nach der Corona-Schutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen zu erteilen. … mehr

27.04.2020 |

Rat bittet Kommission um Vorschlag für Corona-Wiederaufbau mithilfe des EU-Haushalts

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben am 23.04.2020 der EU-Kommission den Auftrag erteilt, die gemeinsame europäische Reaktion auf die Coronakrise zu gestalten. … mehr

27.04.2020 |

Ausfuhrgenehmigung für persönliche Schutzausrüstung wird an aktuellen Bedarf angepasst

Die EU-Kommission hat am 24.04.2020 ein neues System für die Ausfuhren von persönlicher Schutzausrüstungen veröffentlicht. … mehr

24.04.2020 |

Corona-Krise: Ausgangsbeschränkungen in Bayern bleiben in Kraft

Der VerfGH München hat es abgelehnt, die Regelungen zu den Ausgangsbeschränkungen in Bayern durch einstweilige Anordnung außer Vollzug zu setzen. Die angegriffenen Regelungen – § 5 Abs. … mehr

24.04.2020 |

Corona-Maßnahmen: Keine Öffnungserlaubnis bei freiwilliger Beschränkung der Verkaufsräume auf 800 Quadratmeter

Das VG Ansbach hat entschieden, dass die freiwillige Beschränkung größerer Verkaufsräume auf 800 Quadratmeter nicht automatisch zu einer Öffnungserlaubnis führt. … mehr

24.04.2020 |

Corona-Krise: Klimaschutz-Demo von "Parents for Future" auf Lastenrädern darf stattfinden

Das VG Köln hat die Stadt Köln verpflichtet, eine für den Nachmittag des 24.04.2020 (14.30 Uhr bis 16.30 Uhr) angemeldete Kundgebung auf der Grundlage einer Ausnahmebestimmung in der aktuellen Corona-Schutzverordnung des Landes NRW zu genehmigen. … mehr

24.04.2020 |

Bund-Länder-Gespräche: Kitas wieder schrittweise öffnen

Wenn es das Infektionsgeschehen zulässt, sollen Kitas schrittweise bis zum Sommer wieder geöffnet werden können. … mehr

24.04.2020 |

Corona-Krise: Spielhallen in Baden-Württemberg bleiben geschlossen

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass die Schließung von Spielhallen in Baden-Württemberg aufgrund der Corona-Verordnung der Landesregierung verhältnismäßig und zumutbar ist und hat daher den Eilantrag eines Spielhallenbetreibers nach § 47 Abs. … mehr

24.04.2020 |

Münchner Feuerwehr verstößt mit "Blaulicht-Fotografie" nicht gegen Gebot der Staatsferne der Presse

Das LG München I hat entschieden, dass die Münchner Berufsfeuerwehr selbst Fotos von ihren Einsätzen anfertigen und über das Kreisverwaltungsreferat der freien Presse auf einem Portal im Internet gegen eine Aufwandsentschädigung von 25 Euro bei Benutzung zur Verfügung stellen darf. … mehr

24.04.2020 |

Corona-Krise: Schulpflicht für Viertklässler in Hessen aufgehoben

Der VGH Kassel hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Schulpflicht von Schülerinnen und Schülern der vierten Jahrgangsstufe der Grundschulen, der Sprachheilschulen und der Schulen mit den Förderschwerpunkten Sehen oder Hören in Hessen vorläufig außer Vollzug gesetzt wird. … mehr

24.04.2020 |

Irreführende Werbung von Zahnärzten: Werbung darf nicht falschen Eindruck eines öffentlich-rechtlich organisierten Notdienstes erwecken

Das OLG Köln hat entschieden, dass eine zahnärztliche Gemeinschaftspraxis nicht durch Werbung auf einer Internetseite den Eindruck erwecken darf, bei ihrem eigenen Notdienst handele es sich um den kassenärztlichen Notdienst. … mehr

24.04.2020 |

Tier- und Freizeitparks bleiben geschlossen und weiterhin keine Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen und Synagogen

Das OVG Lüneburg hat in zwei Eilverfahren entschieden, dass Tier- und Freizeitparks in Niedersachsen geschlossen bleiben und auch Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen und Synagogen weiterhin verboten sind. … mehr

24.04.2020 |

Recht auf Vergessen: Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch in Online-Archiv auffindbaren 35 Jahre alten Pressebericht?

Das BVerfG hat entschieden, dass ein online archivierter Pressebericht, aus dem sich das Kindschaftsverhältnis des beschwerdeführenden Anwalts zu seinem prominentem Vater ergibt, nicht aus dem Online-Archiv gelöscht werden muss, da Presse und Allgemeinheit ein grundsätzliches Interesse an der fortgesetzten Verfügbarkeit inhaltlich nicht veränderter Artikel in Online-Archiven haben. … mehr

24.04.2020 |

Karstadt Sports und zwei Restaurantketten in Bremen bleiben geschlossen

Das OVG Bremen hat entschieden, dass die grundsätzliche Begrenzung der Verkaufsfläche von Einzelhandelsbetrieben auf 800 m² verhältnismäßig ist und Restaurants mit Ausnahme des Außer-Haus-Verkaufs weiterhin geschlossen bleiben müssen. … mehr

24.04.2020 |

Ausgleichszahlungen für Leerstände in Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen

Das Land Baden-Württemberg hat einen Schutzschirm für bestimmte Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen aufgespannt, der Ausgleichszahlungen ermöglicht, wenn deren Einnahmen aufgrund der Corona-Pandemie einbrechen. … mehr

24.04.2020 |

DAV-Stellungnahme 32/20 zum Covid-19 ArbGG/SGG-AnpassungsG

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit während der Covid-19-Epidemie sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Covid-19 ArbGG/SGG-AnpassungsG) Stellung genommen. … mehr

24.04.2020 |

Luftreinhalteplan Wuppertal: Beteiligte schließen Vergleich

Das OVG Münster hat mitgeteilt, dass sich die Beteiligten im Verfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Land NRW auf Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Stadt Wuppertal auf konkrete Maßnahmen zur Einhaltung des Immissionsgrenzwerts für Stickstoffdioxid verständigt haben. … mehr

24.04.2020 |

Stiftung Warentest vergleicht Rechtsschutzversicherungen

Die Deutsche Anwaltauskunft hat über das Ergebnis der Stiftung Warentest zum Vergleich von Rechtsschutzversicherungen informiert. … mehr

24.04.2020 |

Schadensersatz wegen Kollision mit Begrenzungsstein einer Parkbucht?

Das AG München hat entschieden, dass ein Autofahrer, der auf einem Supermarktparkplatz beim Einparken gegen einen Begrenzungsstein fährt, der geringfügig in die Parklücke hereinragt, keinen Anspruch auf Schadensersatz hat. … mehr

24.04.2020 |

Coronabedingtes Vermietungsverbot für Ferienwohnungen in Brandenburg bestätigt

Das OVG Berlin-Brandenburg hat das bis zum 08.05.2020 befristete Verbot, Ferienhäuser und Ferienwohnungen zu touristischen Zwecken zu vermieten, bestätigt. Nach § 7 Abs. … mehr

24.04.2020 |

Klinische Patienten-Studien zur Behandlung von Covid-19-Erkrankungen

Das Universitätsklinikum Leipzig untersucht die Immunität von Bewohnern von Alten- und Pflegeheimen und will die Therapie mit Beatmungsgeräten verbessern. … mehr

24.04.2020 |

Änderung der Insolvenzordnung

Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung (InsO) vorgelegt. Durch die Neufassung von § 64 Absatz 2 InsO soll klargestellt werden (BT-Drs. … mehr

24.04.2020 |

Bundestag beschließt Geologiedatengesetz

Der Bundestag hat am 23.04.2020 den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf des Geologiedatengesetzes beschlossen. … mehr

24.04.2020 |

Arbeit-von-morgen-Gesetz im Bundestag beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat am 23.04.2020 das Arbeit-von-morgen-Gesetz (Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung) in zweiter und dritter Lesung beschlossen. … mehr

23.04.2020 |

Waldschnepfen-Jagd in Niederösterreich verstößt gegen Vogelschutzrichtlinie

Der EuGH hat entschieden, dass Österreich dadurch gegen die Vogelschutzrichtlinie 2009/147 verstoßen hat, dass es die Frühjahrsjagd auf die männliche Waldschnepfe im Land Niederösterreich erlaubt hat. … mehr

23.04.2020 |

800-Quadratmeter-Regelung: Öffnung eines Hamburger Sportwarengeschäfts vorläufig nur beschränkt möglich

Das OVG Hamburg hat eine Zwischenverfügung erlassen, nach der ein Sportwarengeschäft in der Hamburger Innenstadt – befristet bis zum 30.04.2020 – nur mit einer maximalen Verkaufsfläche von 800 Quadratmeter öffnen darf. … mehr

23.04.2020 |

Erfolgreicher Eilantrag gegen Corona-Schließung: 800-Quadratmeter-Regel für Ladenschließungen rechtswidrig

Das VG Hamburg hat die zur Eindämmung der Corona-Pandemie aufrechterhaltene Schließung von Läden mit mehr als 800 Quadratmeter Verkaufsfläche für unzulässig erklärt. … mehr

23.04.2020 |

Kein Mitverschulden bei Sturz eines Mountainbike-Fahrers über Stacheldrahtsperre auf Feldweg

Der BGH hat entschieden, dass ein Radfahrer grundsätzlich nicht mit einem quer über einen Feldweg gespannten, ungekennzeichneten Stacheldraht rechnen muss und es deshalb kein Mitverschulden an einem Unfall darstellt, wenn er seine Fahrgeschwindigkeit auf ein solches Hindernis nicht einstellt und deshalb zu spät davor bremst. … mehr

23.04.2020 |

Liquiditätshilfe für Handel, Kultur und kleine Unternehmen

Unternehmen, die coronabedingt im Jahr 2020 mit einem Verlust rechnen, erhalten eine Liquiditätshilfe. … mehr

23.04.2020 |

EuGH-Vorlage zum Nachzug volljährig gewordener Kinder zu anerkannten Flüchtlingen

Das BVerwG hat den EuGH zur Klärung der Auslegung von Regelungen der Familienzusammenführungsrichtlinie (RL 2003/86/EG) beim Kindernachzug zu anerkannten Flüchtlingen angerufen. … mehr

23.04.2020 |

EuGH-Vorlage zum Elternnachzug zu volljährig gewordenen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen

Das BVerwG hat den EuGH zur Klärung der Frage angerufen, ob die deutsche Rechtslage, nach der die nachgezogenen Eltern eines unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht nur bis zu dessen Volljährigkeit haben, mit Art. … mehr

23.04.2020 |

Versandhandel mit Arzneimitteln umfasst auch Einsammeln von Rezepten und Botenauslieferungen

Das BVerwG hat entschieden, dass eine Präsenzapotheke mit Versandhandelserlaubnis im örtlichen Einzugsbereich ihrer Apotheke eine Einrichtung zum Sammeln von Verschreibungen und Arzneimittelbestellungen betreiben und die bestellten Medikamente durch eigene Boten ausliefern darf. … mehr

23.04.2020 |

Kindergeldanspruch auch bei krankheitsbedingter Unterbrechung des FSJ

Das FG Kassel hat entschieden, dass die Unterbrechung des Freiwilligen Sozialen Jahres wegen Krankheit nicht zum Verlust des Kindergeldanspruchs führt. … mehr

23.04.2020 |

Nur teilweise Anrechnung von Vordienstzeiten unionsrechtswidrig

Der EuGH hat entschieden, dass die nur teilweise Anrechnung von gleichwertigen Vordienstzeiten eines Lehrers bei der Einstufung nach dem TVöD ein Verstoß gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit darstellt. … mehr

23.04.2020 |

Transparenz bei Flugpreisen: Luftfahrtunternehmen muss Zusatzkosten angeben

Der EuGH hat entschieden, dass Luftfahrtunternehmen ab der Veröffentlichung ihrer Preisangebote im Internet die Check-in-Gebühren, Gebühren für Kreditkartenzahlung und die Mehrwertsteuer auf Inlandsflüge angeben müssen. … mehr

23.04.2020 |

Diskriminierung bei Äußerung im Radio über homophobe Einstellungspraxis

Der EuGH hat entschieden, dass homophobe Äußerungen eine Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf darstellen, wenn sie von einer Person getätigt werden, die einen entscheidenden Einfluss auf die Einstellungspolitik eines Arbeitgebers hat oder die als einen derartigen Einfluss ausübend wahrgenommen werden kann. … mehr

23.04.2020 |

Betrieb von Gaststätten und Gastronomien bleibt im Saarland untersagt

Das OVG Saarlouis hat entschieden, dass im Saarland der Betrieb von Gaststätten und Gastronomien – und somit auch die Innengastronomie in Kaufhäusern – im Zuge der Corona-Pandemie weiterhin verboten bleibt. … mehr

23.04.2020 |

Verlängerung der Erklärungsfrist für Lohnsteueranmeldungen während Corona-Krise

Das BMF hat ein Schreiben zur Verlängerung der Erklärungsfrist für vierteljährliche und monatliche Lohnsteuer-Anmeldungen während der Corona-Krise veröffentlicht. … mehr

23.04.2020 |

Firma BioNTech kann mit ersten Tests für Covid-19-Impfstoff in Deutschland beginnen

Das Paul-Ehrlich-Institut, das Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel, hat am 22.04.2020 die erste klinische Prüfung eines Impfstoffs gegen Covid-19 in Deutschland genehmigt. … mehr

23.04.2020 |

Coronavirus: EU und 21 weitere WTO-Mitglieder halten globale Lebensmittel-Lieferketten aufrecht

Die Europäische Union und 21 weitere Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO), darunter die USA, Kanada und Japan, haben sich am 23.04.2020 in einer gemeinsamen Erklärung zu einem offenen und planbaren Handel mit Agrar- und Lebensmittelprodukten verpflichtet, der auch während Coronakrise aufrechterhalten wird. … mehr

23.04.2020 |

Gaststättenbrand in Remseck: Keine Leistungspflicht der Gebäudeversicherung

Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass die Gebäudeversicherung für den Brand einer Gaststätte in Remseck nicht eintrittspflichtig ist. … mehr

23.04.2020 |

Verordnung über Medizinprodukte: Parlament und EU-Staaten stimmen für späteren Geltungsbeginn

Die EU-Kommission hat die Zustimmung des Europäischen Parlaments und der EU-Staaten dazu begrüßt, den Geltungsbeginn der Verordnung über Medizinprodukte um ein Jahr auf den 26.05.2021 zu verschieben. … mehr

23.04.2020 |

Weitere steuerliche Hilfen für den saarländischen Mittelstand beschlossen

Der Koalitionsausschuss im Saarland hat am 22.04.2020 weitere steuerliche Erleichterungen für von der Corona-Pandemie negativ betroffene Unternehmen beschlossen. … mehr

23.04.2020 |

Übernahme von Knauber Baumärkten durch Bauhaus

Das Bundeskartellamt hat die geplante Übernahme von vier Knauber Baumärkten durch Bauhaus in der ersten Prüfungsphase freigegeben. Die Bauhaus Gesellschaft für Bau- und Hausbedarf mbH & Co. … mehr

23.04.2020 |

Beratung des Haushaltsausschusses zu Corona-Maßnahmen

Die Mitglieder des Haushaltsausschusses haben sich am 22.04.2020 mit diversen Aspekten der Corona-Krise befasst. … mehr

23.04.2020 |

Regierung will Wissenschaft wegen Corona-Krise unterstützen

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Unterstützung von Wissenschaft und Studentinnen und Studenten aufgrund der Covid-19-Pandemie (Wissenschafts- und Studierendenunterstützungsgesetz) vorgelegt. … mehr

23.04.2020 |

Eilantrag gegen Schließung der Kaufhäuser der Galeria Karstadt Kaufhof GmbH zurückgenommen

Das OVG Münster hat darüber informiert, dass die Galeria Karstadt Kaufhof GmbH den Eilantrag gegen die Schließung ihrer in Nordrhein-Westfalen gelegenen Kaufhäuser zurückgenommen hat. … mehr

23.04.2020 |

Corona-Krise: EU-Kommission schlägt Makrofinanzhilfen für Nachbarländer vor

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für ein Makrofinanzhilfepaket in Höhe von drei Milliarden Euro für zehn Erweiterungs- und Nachbarschaftsländer zur Bewältigung der Coronavirus-Pandemie angenommen. … mehr

23.04.2020 |

Corona-Pandemie: Gesetzentwurf zu Gutscheinen für abgesagte Veranstaltungen

Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD haben den Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht vorgelegt, der die Abgabe von Gutscheinen vorsieht. … mehr

23.04.2020 |

Kein Corona-Nothilfefonds für den Sport

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI), Stephan Mayer (CSU), ist der Ansicht, dass die Auflage eines Nothilfefonds für den Sport aufgrund der Corona-Krise, ohne zu wissen, wer in welcher Form geschädigt ist, derzeit keinen Sinn ergibt. … mehr

23.04.2020 |

Gesetzentwurf zu Unternehmensstrafrecht

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft vorgelegt. … mehr

23.04.2020 |

Aktualisierte Hinweise zur Umsatzsteuer für anwaltliche Honorarrechnungen

Der Ausschuss Steuerrecht der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat umfangreiche umsatzsteuerliche Praxishinweise für die Rechnungslegung durch und an Rechtsanwälte erarbeitet, die nun auf den Gesetzgebungs- und Rechtsprechungsstand März 2020 gebracht wurden. … mehr

23.04.2020 |

BRAK-Mitteilungen und BRAK-Magazin in Kürze ausschließlich digital

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat darüber informiert, dass BRAK-Mitteilungen und BRAK-Magazin ab dem zweiten Halbjahr 2020 ausschließlich digital erscheinen werden. … mehr

23.04.2020 |

Unterstützung der EU-Mitgliedstaaten bei Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Sportsektor

Die EU-Kommission unterstützt die EU-Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der erheblichen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf den Sportsektor. … mehr

23.04.2020 |

EU-Kommission aktiviert Marktmaßnahmen zur Unterstützung der Landwirte

Die EU-Kommission hat zusätzlich zu bereits beschlossenen Hilfen am 22.04.2020 Marktmaßnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik aktiviert, um die Folgen der Coronavirus-Pandemie für die europäischen Landwirte abzufedern. … mehr

23.04.2020 |

Zinsanpassungsklauseln bei Sparverträgen der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig unwirksam

Das OLG Dresden hat in einem Musterfeststellungsklageverfahren gegen die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig entschieden, dass die Zinsanpassungsklauseln bei den angebotenen Sparverträgen "S-Prämiensparen flexibel" unwirksam sind. … mehr

23.04.2020 |

vzbv lehnt geplante Zwangsgutscheine bei Veranstaltungen ab

Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), hat sich kritisch zu den von der Bundesregierung geplanten Zwangsgutscheinen bei Veranstaltungen geäußert. … mehr

23.04.2020 |

Baden-Württemberg erlaubt Öffnung größerer Geschäfte mit abgetrennter Verkaufsfläche

In Baden-Württemberg können künftig nun auch Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 m² durch Abtrennung von Verkaufsflächen in begrenztem Umfang öffnen. … mehr

22.04.2020 |

Corona-Pandemie: Abstand halten muss auch in Flüchtlingsunterkunft möglich sein

Das VG Leipzig hat in einem Eilverfahren entschieden, dass es einem Asylbewerber möglich sein muss, die Abstandsregeln der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchVO) auch in einer Erstaufnahmeeinrichtung einzuhalten. … mehr

22.04.2020 |

Maskenpflicht in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und dem Saarland

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz sowie die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und dem Saarland haben sich darauf verständigt, ab dem 27.04.2020 eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung beziehungsweise einer sogenannten Alltagsmaske im ÖPNV und beim Einkaufen einzuführen. … mehr

22.04.2020 |

Outlet-Center in Baden-Württemberg bleibt weiterhin geschlossen

Das VG Stuttgart hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ein Outlet-Center in Baden-Württemberg im Zuge der Corona-Pandemie weiterhin geschlossen bleibt. … mehr

22.04.2020 |

Regierung will Gutscheine für Reisebranche

Die Bundesregierung strebt vor dem Hintergrund der Corona-Krise auch für Unternehmen der Reisebranche ein Gutscheinmodell an, um den Anbietern die Rückerstattung der Kosten stornierter Buchungen zumindest bis auf weiteres zu ersparen. … mehr

22.04.2020 |

Keine Fusion von Remondis und "Grünem Punkt"

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass der Müllentsorger Remondis die Inhaberin der Marke "Der grüne Punkt", die DSD - Duales System Holding GmbH & Co. KG, nicht übernehmen darf. … mehr

22.04.2020 |

Anpassung des Elterngeldes an Herausforderungen der Corona-Krise

Ein gemeinsamer Gesetzentwurf der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion sieht vor, dass Eltern, die in systemrelevanten Berufen arbeiten, ihre Elterngeldmonate aufschieben können. … mehr

22.04.2020 |

Keine Werbung mit "Nirgendwo Günstiger Garantie" auf Versicherungsvergleichsportal

Das LG Köln hat entschieden, dass ein Internetvergleichsportal, das Versicherungsangebote, Finanzierungsangebote und sonstige Dienstleistungen miteinander vergleicht, nicht mit einer "Nirgendwo Günstiger Garantie" werben darf. … mehr

22.04.2020 |

Coronavirus: Berliner Abiturprüfungen können fortgesetzt werden

Das OVG Berlin-Brandenburg hat zwei Entscheidungen des VG Berlin bestätigt, wonach die Berliner Abiturprüfungen nicht wegen der Corona-Pandemie verschoben werden müssen. … mehr

22.04.2020 |

Abgeordnetenrechte auf Herausgabe von digitalen Daten nicht verletzt

Der VerfGH Weimar hat entschieden, dass der Antrag eines aus einem Parlament ausgeschiedenen Abgeordneten im Organstreitverfahren ausnahmsweise zulässig bleiben kann, wenn ein objektives Interesse an der Klärung der aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen besteht, die ansonsten einer Beantwortung nicht mehr zugänglich wären. … mehr

22.04.2020 |

Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht

Das Bundeskabinett hat am 22.04.2020 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften beschlossen.