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News

26.01.2021 |

Die virtuelle Hauptversammlung im Jahr 2021

I. Einleitung
Am 17.12.2020 wurde das „Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im ...(aus jurisPR-HaGesR 1/2021 Anm. 1) … mehr

25.01.2021 |

Klagen gegen Bewilligung zur Grundwasserentnahme unzulässig

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die Klagen der Handwerkskammer Koblenz und mehrerer Firmen gegen die dem Wasserwerk Koblenz/Weißenthurm erteilte Bewilligung, aus mehreren Brunnen Grundwasser zu entnehmen, mangels Klagebefugnis unzulässig sind. … mehr

25.01.2021 |

Corona-Pandemie: Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats eines Krankenhauses bei Besuchskonzept

Das LArbG Köln hat entschieden, dass der Betriebsrat bei der Ausgestaltung eines Besuchskonzepts für ein Krankenhaus während der SARS-CoV-2-Pandemie mitzubestimmen hat. … mehr

25.01.2021 |

Hörtest mit bis zu 120 dB pflichtgemäß

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass bei der Ermittlung der Unbehaglichkeitsschwelle im Rahmen eines Hörtests Tonsignale bis zu 120 dB fachlich nicht zu beanstanden sind. … mehr


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