News

23.07.2018 |

Zonale Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge

Der Senat hatte sich in zwei Verfahren zur Frage der notwendigen Fortschreibung von Luftreinhalteplänen und konkret mit der Zulässigkeit von ...(aus jurisPR-BVerwG 15/2018 Anm. 1) … mehr

20.07.2018 |

Auslieferungshaftbefehl gegen Carles Puigdemont aufgehoben

Das OLG Schleswig hat auf Antrag des Generalstaatsanwalts den Auslieferungshaftbefehl gegen den ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont aufgehoben, nachdem die spanische Justiz am 19.07.2018 auf die Auslieferung verzichtet hatte. … mehr

20.07.2018 |

Kein Ausschluss vom Asylverfahren für mutmaßlich an Piraterie beteiligten somalischen Asylbewerber

Das VG Hannover hat entschieden, dass ein mutmaßlich an Piraterie beteiligter somalischer Asylbewerber nach vorläufiger rechtlicher Bewertung im Einzelfall nicht vom Asylverfahren ausgeschlossen werden darf. … mehr

20.07.2018 |

Gebühren für Gemeinschaftsantennen

Privat organisierte Gemeinschaftsantennenanlagen sollen – wie beim Empfang durch Einzelantennen – nach dem Willen des Bundesrates ebenfalls von den urheberrechtlichen Gebühren befreit werden. … mehr


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