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News

28.05.2018 |

Satzungsmäßige Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit

Es geht im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde in der Sache um die Gemeinnützigkeit eines Vereins, konkret darum, ob• die Formulierung in der ...(aus jurisPR-SteuerR 21/2018 Anm. 1) … mehr

25.05.2018 |

Mobilfunk kein Universaldienst

Die Bundesregierung ist nicht der Ansicht, dass der Mobilfunk zum Mindestangebot an öffentlichen Telekommunikationsdienstleistungen zählen und in die sogenannten Universaldienstleistungen des § 78 TKG aufgenommen werden soll. … mehr

25.05.2018 |

Verkehrssicherungspflicht im Bekleidungsgeschäft: Kein Mitverschulden des Kunden bei Sturz in geöffnete Bodenluke

Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine im Kundenbereich eines Bekleidungsgeschäfts geöffnete Fußbodenluke eine überraschende Gefahrenquelle darstellt, auf die sich ein Kunde nicht einstellen muss, so dass ihm bei einem Sturz in den Schacht 100% Schadensersatz zustehen kann. … mehr

25.05.2018 |

djb fordert diskriminierungsfreie Gestaltung von Steuerformularen

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) fordert diskriminierungsfreie Steuervordrucke in der Finanzverwaltung. … mehr