News

19.03.2019 |

Eröffnung, Übertragung und Bestätigung eines Dokumentenakkreditivs - zugleich Anmerkung zu OLG Köln, Urt. v. 20.06.2018 - 13 U 291/15

A. Problemstellung
Im internationalen Handelsverkehr dient das in Deutschland seit etwa 100 Jahren etablierte Dokumentenakkreditiv als bewährtes Mittel der ...(aus jurisPR-BKR 3/2019 Anm. 1) … mehr

18.03.2019 |

Kopftuchverbot für Richterinnen und Staatsanwältinnen bestätigt

Der VerfGH München hat in einem Popularklageverfahren entschieden, dass das bayrische Verbot für Richter, Staatsanwälte und Landesanwälte, in Verhandlungen religiös oder weltanschaulich geprägte Symbole oder Kleidungsstücke zu tragen, verfassungsgemäß ist. … mehr

18.03.2019 |

Doppeltes Arbeitslosengeld für Grenzgänger?

Das LSG Essen hat entschieden, dass die Bundesagentur für Arbeit im EU-Ausland bezogenes Arbeitslosengeld nur auf deutsches Arbeitslosengeld anrechnen darf, wenn beide Ansprüche auf derselben Pflichtversicherungszeit beruhen. … mehr

18.03.2019 |

Fachkräfteeinwanderungsgesetz vorgelegt

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes vorgelegt. … mehr


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