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News

28.05.2020 |

Abgrenzung von Funktionsarzneimitteln von Nahrungsergänzungsmitteln

In dem besprochenen Urteil geht es um die Abgrenzung zwischen Arzneimitteln und Nahrungsergänzungsmitteln. Das BVerwG präzisiert darin die Maßstäbe, ...(aus jurisPR-MedizinR 5/2020 Anm. 1) … mehr

27.05.2020 |

Keine deutsche Gerichtsbarkeit bei Umschuldung griechischer Staatsanleihen

Das BVerfG hat entschieden, dass die Umschuldung griechischer Staatsanleihen als hoheitliche Maßnahme eines ausländischen Staats nicht der deutschen Gerichtsbarkeit unterliegt. … mehr

27.05.2020 |

Unterstützung für Reisebranche: Gutscheinlösung beschlossen

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, wonach bei abgesagten Pauschalreisen Veranstalter den Kunden auf freiwilliger Basis Gutscheine anbieten können anstelle der sofortigen Rückzahlung des Reisepreises. … mehr

27.05.2020 |

Verspätete Lohnzahlung: Arbeitgeber haftet für geringeres Elterngeld

Das LArbG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Zahnarzt seiner Mitarbeiterin die aufgrund einer verspäteten Lohnzahlung entstandene monatliche Elterngelddifferenz zahlen muss. … mehr


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