News

21.01.2019 |

Einstellungshöchstaltersgrenze für Bundesbeamte

Einstellungshöchstaltersgrenzen von (Bundes-)Beamten: Ist die in § 48 BHO 2017 geregelte allgemeine Einstellungshöchstaltersgrenze von 50 Jahren für ...(aus jurisPR-BVerwG 2/2019 Anm. 1) … mehr

18.01.2019 |

Haftung der Freiwilligen Feuerwehr für Schäden bei einem Einsatz?

Das LG Koblenz hat entschieden, dass die Verbandsgemeinde als Träger der Freiwilligen Feuerwehr auf Schadensersatz für Schäden am Auto eines Nachbarn, die bei Löscharbeiten an einem brennenden Wohnhaus entstanden sind, nur bei grober Fahrlässigkeit haftet. … mehr

18.01.2019 |

Selbsthilfe bei Wegschieben eines die Ausfahrt zuparkenden Autos zulässig

Das AG München hat entschieden, dass der Mieter einer Garage ein davor geparktes und die Zufahrt versperrendes Auto aufgrund besitzrechtlicher Selbsthilfe selbst beiseite schieben darf und der Eigentümer des Autos keinen Anspruch auf Ersatz des Schadens hat, der eventuell beim Wegschieben fahrlässig verursacht worden ist. … mehr

18.01.2019 |

Hartz IV: Kein Teilhabe-Zuschuss für außerschulischen Sprach- und Religionsunterricht

Das SG Berlin hat entschieden, dass Schüler, die im Leistungsbezug der Jobcenter stehen, keinen Anspruch auf Teilhabeleistungen für außerschulischen Sprach- und Religionsunterricht haben. … mehr


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