News

21.09.2018 |

Schadensersatzpflicht eines Waschstraßen-Betreibers nach grundlosem Bremsen des vorausfahrenden Fahrzeugs?

In einer automatischen und technisch einwandfreien Waschanlage wurde ein Fahrzeug beschädigt, weil der Fahrer des vorausfahrenden Fahrzeugs grundlos ...(aus jurisPR-BGHZivilR 17/2018 Anm. 1) … mehr

21.09.2018 |

EuGH-Vorlage zur Haftung eines Sharehosting-Dienstes für urheberrechtsverletzende Inhalte

Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Haftung des Betreibers eines Sharehosting-Dienstes im Internet für von Dritten hochgeladene urheberrechtsverletzende Inhalte vorgelegt. … mehr

21.09.2018 |

Kein Zeitausgleich für Rüstzeiten von Polizisten außerhalb der Dienstschicht in NRW

Das BVerwG hat entschieden, dass nordrhein-westfälische Polizisten, die vor dem Jahr 2017 entgegen der damals bestehenden Erlasslage ihre Ausrüstung bereits vor Beginn der Dienstschicht aufgenommen und erst nach Beendigung der Dienstschicht wieder abgelegt haben, hierfür keinen Zeitausgleich erhalten können. … mehr

20.09.2018 |

Gerichtliche Überprüfbarkeit einer Klausel über Wechselkursrisiko

Der EuGH hat entschieden, dass die Missbräuchlichkeit einer unklaren Vertragsklausel, nach der das Wechselkursrisiko auf dem Darlehensnehmer lastet und die nicht auf bindenden Rechtsvorschriften beruht, gerichtlich überprüft werden kann. … mehr


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