News

18.12.2017 |

Insolvenzgeld nach Freigabe der selbstständigen Tätigkeit bei alsbald danach eintretender Zweitinsolvenz

Das BSG hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen nach Freigabe der selbstständigen Tätigkeit gemäß § 35 Abs. 2 InsO im Fall ...(aus jurisPR-InsR 25/2017 Anm. 1) … mehr

15.12.2017 |

Maut umweltfreundlicher gestalten

Der Bundesrat hat am 15.12.2017 zu EU-Plänen Stellung genommen, die Mautsysteme auf europäischen Straßen zu ändern. … mehr

15.12.2017 |

Bundesrat fordert Verbot bleihaltiger Trinkwasserleitungen

Der Bundesrat will Trinkwasserleitungen aus Blei verbieten lassen: In einer am 15.12.2017 gefassten Entschließung bittet er die Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass Bleileitungen baldmöglichst stillgelegt werden. … mehr

15.12.2017 |

Deutschlandweit einheitliche Strompreise

In Deutschland gilt auch künftig eine einheitliche Stromgebotszone: Der Bundesrat hat am 15.12.2017 einer Verordnung der geschäftsführenden Bundesregierung zugestimmt, die eine Aufteilung des deutschen Strommarktes in unterschiedliche Preiszonen verhindern soll. … mehr