News

23.11.2017 |

Anforderungen an die Festlegungen von regionalen Zuschlägen zum Orientierungswert zur Berücksichtigung von regionalen Besonderheiten bei der Kostenstruktur

Das hier besprochene Urteil des BSG betrifft die Festsetzung eines regionalen Zuschlages zum Orientierungswert gemäß § 87a Abs. 2 Satz 2 SGB V für ...(aus jurisPR-MedizinR 11/2017 Anm. 1) … mehr

22.11.2017 |

Klagen trotz Paypal-Käuferschutzes möglich

Der BGH hat entschieden, dass Käufer, die ihr Geld aufgrund des PayPal-Käuferschutzes zurückbekommen, trotzdem damit rechnen müssen, vom Verkäufer auf Zahlung verklagt zu werden. … mehr

22.11.2017 |

Schutz des Anwaltsgeheimnisses bei Mitwirkung Dritter: Neues Gesetz in Kraft

Nach Verkündung im Bundesgesetzblatt ist am 09.11.2017 das Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen in Kraft getreten. … mehr

22.11.2017 |

EU-Kommission legt wirtschaftliche und soziale Prioritäten für 2018 vor

Die EU-Kommission hat am 22.11.2017 die wirtschaftlichen und sozialen Prioritäten der EU für 2018 dargelegt, Politikempfehlungen für das Eurogebiet abgegeben und ihre Bewertung der Haushaltsplanung der Euro-Mitgliedstaaten vorgelegt. … mehr