News

24.05.2018 |

Vertretung der AG gegenüber Sachverständigen durch den Aufsichtsrat

Bekanntermaßen wird die AG gerichtlich und außergerichtlich durch ihren Vorstand vertreten, vgl. § 78 Abs. 1 Satz 1 AktG. In einigen wenigen ...(aus jurisPR-HaGesR 5/2018 Anm. 1) … mehr

23.05.2018 |

Duisburger Alkoholkonsumverbot rechtswidrig

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass es einer Duisburger Bürgerin nicht untersagt ist, in der Duisburger Innenstadt alkoholische Getränke zu konsumieren oder solche Getränke zum Zweck des Konsums mit sich zu führen. … mehr

23.05.2018 |

Mithaftung bei Überschreiten der Richtgeschwindigkeit

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Überschreitung der Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen um 70 km/h (200 km/h statt 130 km/h) auch im Falle eines unzulässigen Spurwechsels eine Anrechnung der Betriebsgefahr im Umfang von 30% zu rechtfertigen vermag. … mehr

23.05.2018 |

Keine Werbung mit "30% Rabatt auf (fast) alles"

Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Möbelmarkt nicht damit werben darf, er gewähre 30% Rabatt auf fast alles, wenn in einer Anmerkung zu der Werbung die Produkte von 40 Herstellern von dem Rabatt ausgenommen sind. … mehr