News

21.02.2019 |

Strenge Informationspflichten im E-Commerce

Das Vorabentscheidungsersuchen (Art. 267 AEUV), eingereicht vom BGH (EuGH-Vorlage v. 14.06.2017 - I ZR 54/16 - GRUR 2017, 930 „Werbeprospekt mit ...(aus jurisPR-WettbR 2/2019 Anm. 1) … mehr

20.02.2019 |

Sachverständigengutachten zur Bestimmung der ortsüblichen Marktmiete

Der BFH hat entschieden, dass die ortsübliche Vergleichsmiete zur Feststellung einer nur verbilligten Vermietung nicht durch ein Sachverständigengutachten auf der Grundlage statistischer Annahmen nach der EOP-Methode bestimmt werden darf. … mehr

20.02.2019 |

Nicht beantragter Urlaub verfällt nicht automatisch

Das BAG hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres erlischt, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat. … mehr

20.02.2019 |

Maschinenfabrik in Büdingen darf keine Lackierstraße errichten

Das VG Gießen hat entschieden, dass eine Maschinenfabrik in Büdingen keine Lackierstraße in einer auf dem Betriebsgrundstück befindlichen Halle errichten darf. Die Kläger hatten v.a. … mehr


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