News

22.08.2018 |

Unwirksamkeit einer Änderungskündigung bei nicht ordnungsgemäßer Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

Mit Wirkung vom 30.12.2016 ist durch Art. 2 BTHG die sog. Unwirksamkeitsklausel in § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX eingefügt worden:„Die Kündigung eines ...(aus jurisPR-ArbR 34/2018 Anm. 1) … mehr

21.08.2018 |

Ablehnung der Vollstreckbarerklärung des Urteils eines ausländischen Gerichts wegen Verstoßes gegen Meinungs- und Medienfreiheit

Der BGH hat sich mit den Voraussetzungen befasst, unter denen ein ausländisches Gerichtsurteil nicht für im Inland vollstreckbar erklärt werden kann, weil hiermit ein offensichtlicher Verstoß gegen das Grundrecht auf Meinungs- und Medienfreiheit verbunden wäre. … mehr

21.08.2018 |

Keine beschäftigungsrechtliche Privilegierung des Wechsels vom familiären Aufenthalt zum Aufenthalt zur Beschäftigung

Das BVerwG hat entschieden, dass die Privilegierung des § 9 BeschV, nach der die Ausübung einer Beschäftigung nach bestimmten Vorbeschäftigungs- oder Voraufenthaltszeiten keiner Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit bedarf, nicht gilt, wenn ein Ausländer von einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen zu einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Beschäftigung wechseln will. … mehr

21.08.2018 |

Werbekampagne zum Bahnstreik: Weselsky scheitert mit Klage gegen Sixt

Das OLG Dresden hat entschieden, dass Werbeanzeigen mit dem Bild des Vorsitzenden der Lokführergewerkschaft, Claus Weselsky, als "Unser Mitarbeiter des Monats" zulässig sind. … mehr


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