News

22.02.2018 |

Einhaltung der Schriftform des Mietvertrages bei Nachtragsvereinbarung

Wieder einmal liegt eine Entscheidung zur Schriftform nach § 550 BGB vor. In dem Zurückweisungsbeschluss (§ 522 ZPO) hatte sich das Kammergericht ...(aus jurisPR-MietR 4/2018 Anm. 1) … mehr

22.02.2018 |

Verstoß Polens gegen EU-Recht wegen Überschreitung der Feinstaubgrenzwerte

Der EuGH hat festgestellt, dass Polen gegen das Unionsrecht über die Luftqualität verstoßen hat, da die Grenzwerte für PM10-Konzentrationen in diesem Mitgliedstaat fortdauernd überschritten wurden. … mehr

22.02.2018 |

Abschaffung des § 219a StGB und verbesserte Informationsrechte für betroffene Frauen gefordert

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) hat die Forderung nach einer Abschaffung der Regelung des § 219a StGB bekräftigt. … mehr

22.02.2018 |

Kein Kündigungsschutz für Schwangere bei Massenentlassungen

Der EuGH hat entschieden, dass schwangeren Arbeitnehmerinnen aufgrund einer Massenentlassung gekündigt werden darf, wenn der Arbeitgeber der entlassenen schwangeren Arbeitnehmerin die ihre Kündigung rechtfertigenden Gründe und die sachlichen Kriterien mitteilt, nach denen die zu entlassenden Arbeitnehmer ausgewählt wurden. … mehr