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News

14.06.2021 |

Deklaratorische Entscheidungskompetenz des Insolvenzgerichts über die Mitgliedschaft im Gläubigerausschuss, Vertretung eines selbst insolventen Gläubigers im Ausschuss

Es ist nicht ungewöhnlich, dass eine insolvente GmbH oder andere juristische Person oder Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit zugleich Gläubiger ...(aus jurisPR-InsR 12/2021 Anm. 1) … mehr

11.06.2021 |

Zweites Führungspositionen-Gesetz (FüPoG II) beschlossen

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat sich anlässlich der zweiten und dritten Lesung des Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst geäußert. … mehr

11.06.2021 |

Flugsanitäter auf Rettungshubschrauber: Frankfurt muss kommunalen Feuerwehrbeamten Erschwerniszulage zahlen

Das VG Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Notfallsanitäter der Stadt Frankfurt am Main, die auf dem Rettungshubschrauber Christopher 2 Dienst leisten, eine Erschwerniszulage erhalten. … mehr

11.06.2021 |

Zur Leugnung des Holocaust im Sinne von § 130 StGB

Das OLG Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine Äußerung des Angeklagten in einer Rede auf einer Sympathiekundgebung für eine Holocaust-Leugnerin strafrechtlich als Volksverhetzung zu werten ist. … mehr


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