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News

29.11.2021 |

Drittwirkung der Steuerfestsetzung bei Organschaft

Mit der Besprechungsentscheidung stellt der BFH – soweit ersichtlich – erstmals die Reichweite der entstehenden Drittwirkung i.S.v. § 166 AO ...(aus jurisPR-SteuerR 48/2021 Anm. 1) … mehr

26.11.2021 |

Bundesrat stimmt Positivliste für Druckfarben auf Lebensmittelverpackungen zu

Grünes Licht für die so genannte Druckfarbenverordnung: Der Bundesrat hat am 26.11.2021 einem Regierungsvorschlag zugestimmt, der Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor Gesundheitsgefahren durch chemische Druckfarben auf Lebensmittelverpackungen schützen soll. … mehr

26.11.2021 |

Mehr Zeit zum Abruf von Mitteln für Ganztagsbetreuung

Die Länder fordern mehr Zeit, um die Mittel zum Ausbau der Infrastruktur für die Ganztagsbetreuung abzurufen. … mehr

26.11.2021 |

Auflösung der Versammlung der Frankfurter Seebrücke vom 05.04.2020 war rechtswidrig

Das VG Frankfurt hat festgestellt, dass die durch die Polizei vorgenommene Auflösung der Versammlung am 05.04.2021 rechtswidrig war. … mehr


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