News

25.06.2019 |

Beschränkung der actio pro socio durch die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht

Im Fall ging es um die Frage, ob ein Gesellschafter gleichzeitig mit der Gesellschaft gestützt auf die actio pro socio gegen einen Mitgesellschafter ...(aus jurisPR-HaGesR 6/2019 Anm. 1) … mehr

24.06.2019 |

Herabsetzung des Pensionsalters am polnischen Obersten Gericht unionsrechtswidrig

Der EuGH hat entschieden, dass die polnischen Rechtsvorschriften über die Herabsetzung des Ruhestandsalters für Richter des Obersten Gerichts im Widerspruch zum Unionsrecht stehen. … mehr

24.06.2019 |

Keine Urheberrechtsentschädigung für Erbin eines Käfer-Konstrukteurs

Das LG Braunschweig hat entschieden, dass die Erbin eines als Konstrukteur an der Entwicklung des ersten Käfers beteiligten Angestellten, die gegenüber dem in Wolfsburg ansässigen Autobauunternehmen geltend gemacht hatte, dass ihr Vater der Schöpfer des Ur-Käfers sei und sich sein Werk noch heute in dem VW-Beetle fortsetze, keinen Anspruch auf eine Urheberrechtsentschädigung hat. … mehr

24.06.2019 |

Eilantrag gegen Stadt Osnabrück auf Zuweisung eines Krippenplatzes ohne Erfolg

Das VG Osnabrück hat es abgelehnt, die Stadt Osnabrück im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem einjährigen Antragsteller einen Krippenplatz, hilfsweise eine Tagesmutter, mit Ganztageskonzept, einem altersgerechten Ernährungskonzept und Schlafmöglichkeit in einer Entfernung von höchstens vier Kilometern von seinem Wohnort zuzuweisen. … mehr


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