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News

08.06.2020 |

Widerruf einer Sperrzeitverkürzung wegen Rechtsänderung

§ 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Alt. 2 VwVfG ermöglicht den Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsaktes, wenn er im Verwaltungsakt ...(aus jurisPR-BVerwG 12/2020 Anm. 1) … mehr

05.06.2020 |

Keine Pflicht zur häuslichen Quarantäne für Auslandsrückkehrer

Das OVG Münster hat wesentliche Teile der nordrhein-westfälischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Bezug auf Ein- und Rückreisende (Corona-Einreiseverordnung) vorläufig außer Vollzug gesetzt. … mehr

05.06.2020 |

Rückblick auf die 990. Sitzung des Bundesrates am 05.06.2020

Der Bundesrat hat am 05.06.2020 zahlreiche Gesetze gebilligt – unter anderem zur Verteilung der Maklerkosten bei Immobilienverkäufen, zum Verbot von Konversionsbehandlungen, zur Strafbarkeit der Verunglimpfung von EU-Symbolen, zur Durchsetzung des europäischen Verbraucherschutzes und zum Ausbau von Radwegen an Bundesstraßen und Autobahnbrücken. … mehr

05.06.2020 |

Corona-Pandemie: Neuregelung zur Quarantäne für Reiserückkehrer voraussichtlich rechtmäßig

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die Neuregelung zur Quarantäne für Reiserückkehrer aus bestimmten europäischen Ländern aufgrund der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus voraussichtlich rechtmäßig ist und daher nicht einstweilig außer Vollzug gesetzt wird. … mehr


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