News

23.08.2019 |

Abgrenzung des Schnäppchenjägers vom Abbruchjäger bei eBay

eBay-Auktionen beschäftigen weiterhin die Gerichte. Die Chance auf ein Schnäppchen lockt zahlreiche Glücksritter an, deren Motive jedoch nicht immer ...(aus jurisPR-BGHZivilR 17/2019 Anm. 1) … mehr

22.08.2019 |

Rechtmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer Niedersachsen bestätigt

Das OVG Lüneburg hat zwei Klagen einer Krankenschwester und einer Gesundheits- und Krankenpflegerin abgewiesen, mit denen die Klägerinnen die Feststellung erreichen wollten, dass sie nicht Mitglied der Pflegekammer Niedersachsen sind. … mehr

22.08.2019 |

Kürzung von Asylbewerberleistungen bei verweigerter Mitwirkung zur Passbeschaffung verfassungsgemäß

Das SG Osnabrück hat entschieden, dass bei einer verweigerten Mitwirkung zur Passbeschaffung die Kürzung von Asylbewerberleistungen verfassungsgemäß ist. … mehr

22.08.2019 |

Schutzpflichten von Wohnheimen für Menschen mit geistiger Behinderung präzisiert

Der BGH hat die Schutzpflichten eines Wohnheims für Menschen mit einer geistigen Behinderung gegenüber den Bewohnern präzisiert. Die Beklagte ist Trägerin eines solchen Wohnheims. … mehr


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