News

20.05.2019 |

Insolvenzbeschlag am Mietkautionsguthaben

Der Anspruch auf Auszahlung einer vormals vom Schuldner für seine Privatwohnung geleistete Mietkaution ist grundsätzlich der Pfändung unterworfen ...(aus jurisPR-InsR 9/2019 Anm. 1) … mehr

17.05.2019 |

Eilantrag gegen versammlungsbeschränkende Auflagen für Gegendemo gegen rechten Aufmarsch weitestgehend erfolglos

Das VG Hannover hat per Eilbeschluss die von der Stadt Hildesheim als Versammlungsbehörde verfügten versammlungsrechtlichen Auflagen für eine für den Abend des 17.05.2019 im Stadtgebiet Hildesheims angezeigte Demonstrationsveranstaltung, die sich gegen einen für den 18.05.2019 geplanten Demonstrationszug der Partei "Die Rechte" richtet, weitestgehend bestätigt. … mehr

17.05.2019 |

Geordnete-Rückkehr-Gesetz: Bundesrat fordert, Kindeswohl in Abschiebehaft stärker zu berücksichtigen

Der Bundesrat hat am 17.05.2019 zum von der Bundesregierung geplanten Geordnete-Rückkehr-Gesetz Stellung genommen, das abgelehnten Asylbewerbern erschweren soll, ihre Abschiebung zu verhindern. … mehr

17.05.2019 |

Bundesrat gibt grünes Licht für E-Scooter

Elektrische Tretroller mit einer Höchstgeschwindigkeit von bis zu 20 km/h dürfen künftig im Straßenverkehr fahren: der Bundesrat hat am 17.05.2019 einer Verordnung der Bundesregierung zugestimmt, die den Umgang mit Elektrokleinstfahrzeugen regelt. … mehr


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