News

24.07.2019 |

Die §§ 37, 78 BetrVG als Grundlagen der Betriebsratsvergütung und ihre Auswirkung auf die Rückforderung gezahlter Begünstigungen

Die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern steht aktuell stark in der Diskussion (vgl. nur Joussen, RdA 2018, 193; Annuß, NZA 2018, 134). Das System ...(aus jurisPR-ArbR 29/2019 Anm. 1) … mehr

23.07.2019 |

Pressearbeit der Regensburger Staatsanwaltschaft in Strafverfahren wegen Parteispenden rechtswidrig

Das VG Regensburg hat auf Klage eines Regensburger Bauunternehmers entschieden, dass die Pressearbeit der Staatsanwaltschaft Regensburg in einem Strafverfahren insbesondere wegen auffälliger Parteispenden rechtswidrig war. … mehr

23.07.2019 |

Kaufpreisminderung wegen eines zu engen Tiefgaragenstellplatzes

Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass ein zu enger Tiefgaragenstellplatz, der von einem Durchschnittsfahrer mit einem gehobenen Mittelklassefahrzeug nicht in zumutbarer Weise als Abstellplatz genutzt werden kann, einen Mangel darstellt. … mehr

23.07.2019 |

Regelung der EZVK zur Durchführung des Versorgungsausgleichs nichtig

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Evangelische Zusatzversorgungskasse (EZVK) bei scheidungsbedingter Teilung des Rentenanrechts nicht ohne Weiteres den Ehegatten eines Versicherten in einen anderen Tarif verweisen kann. … mehr


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