News

23.02.2018 |

Haftung für Kartellbußen - Rechtsweg bei kartellrechtlicher Vorfrage ("Schienenkartell")

Im Kern geht es um die Frage, ob und unter welchen (materiell-rechtlichen) Voraussetzungen Organe (z ...(aus jurisPR-Compl 1/2018 Anm. 1) … mehr

22.02.2018 |

Kein Kündigungsschutz für Schwangere bei Massenentlassungen

Der EuGH hat entschieden, dass schwangeren Arbeitnehmerinnen aufgrund einer Massenentlassung gekündigt werden darf, wenn der Arbeitgeber der entlassenen schwangeren Arbeitnehmerin die ihre Kündigung rechtfertigenden Gründe und die sachlichen Kriterien mitteilt, nach denen die zu entlassenden Arbeitnehmer ausgewählt wurden. … mehr

22.02.2018 |

Ein-Euro-Wertgrenze gilt auch für Werbegeschenke an Ärzte und Apotheker

Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass in der Heilmittelwerbung die Wertgrenze von einem Euro auch bei Werbegeschenken an Fachkreise (zu denen insbesondere Apotheker und Ärzte zählen) gilt. … mehr

22.02.2018 |

Einbürgerung scheitert bei Unbeachtlichkeit der verhängten Strafe nicht an zusätzlicher Entziehung der Fahrerlaubnis

Bleibt eine strafgerichtliche Verurteilung, zum Beispiel wegen einer Verkehrsstraftat, wegen der geringen Höhe der verhängten Geld- oder Bewährungsstrafe bei der Anspruchseinbürgerung außer Betracht, kann die zusätzlich (unselbständig) angeordnete Maßregel der Besserung und Sicherung (hier: Entziehung der Fahrerlaubnis und Wiedererteilungssperre) der Einbürgerung nicht entgegengehalten werden, so das BVerwG. … mehr