News

19.09.2018 |

Mitverschulden wegen Nichttragens von Motorradschutzkleidung an den Beinen?

Unterlässt ein später durch ein Haftpflichtgeschehen Geschädigter vorbeugende Sicherungsmaßnahmen und wäre es, hätte er solche Vorsorge vor dem ...(aus jurisPR-VerkR 19/2018 Anm. 1) … mehr

18.09.2018 |

Förmliche Prüfung möglicher Absprachen zwischen BMW, Daimler und VW-Konzern über Emissionsminderungssysteme eingeleitet

Die EU-Kommission hat am 18.09.2018 eine eingehende Untersuchung eingeleitet‚ um zu prüfen, ob BMW, Daimler und der VW-Konzern (Volkswagen, Audi und Porsche) unter Verstoß gegen die EU-Kartellvorschriften Absprachen getroffen haben, um bei der Entwicklung und Einführung von Systemen zur Verringerung der Emissionen von Benzin- und Diesel-Pkw nicht unter Wettbewerbsdruck zu stehen. … mehr

18.09.2018 |

Unwirksamkeit einer vertraglichen Ausschlussfrist beim Mindestlohn

Das BAG hat entschieden, dass eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den ab dem 01.01.2015 von § 1 MiLoG garantierten Mindestlohn erfasst, gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. … mehr

18.09.2018 |

Unterlassungsanspruch gegen Straßenlärm in Oppenheim verjährt

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass ein Anspruch auf Unterlassung der Lärmbeeinträchtigungen, die von dem im Jahr 2009 verlegten Straßenpflaster der Krämerstraße in Oppenheim ausgehen, verjährt ist. … mehr


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