News

15.12.2017 |

Vorschlag für eine ePrivacy-Verordnung-EU (Teil 3): Kontrolle über elektronische Kommunikation, insbesondere Direktwerbung, unabhängige Aufsichtsbehörden, Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen

A. Einleitung
Die Verordnung über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation und zur Aufhebung der ...(aus jurisPR-ITR 25/2017 Anm. 2) … mehr

14.12.2017 |

Keine Haftung des Waschanlagenbetreibers für Schäden durch defekten Sensor

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der Betreiber einer Waschanlage nicht für Beschädigungen haftet, die durch den Gebläsebalken einer Waschstraße verursacht werden, dessen Sensor defekt ist. … mehr

14.12.2017 |

Gesetzliche Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht zum 01.01.2018

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen zum 01.01.2018 in seinem Zuständigkeitsbereich informiert. … mehr

14.12.2017 |

RWE beendet Eilverfahren Hambacher Forst

Die RWE Power AG hat mit Schriftsatz vom 13.12.2017 die Erledigung des Eilverfahrens in Sachen Hambacher Forst erklärt. … mehr