News

14.11.2018 |

Darlegungs- und Beweislast bei Bestreiten der Aktivlegitimation des Geschädigten

Der Kläger verlangt Ersatz von Sachschäden an einem vom ihm zur Unfallzeit gefahrenen PKW. Die Beklagten bestreiten neben der Haftung und ...(aus jurisPR-VerkR 23/2018 Anm. 1) … mehr

13.11.2018 |

Ehegattentestament bei eingeleitetem Scheidungsverfahren unwirksam?

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass ein gemeinschaftliches Ehegattentestament unwirksam wird, wenn die Voraussetzungen für eine Scheidung vorliegen und der Erblasser die Scheidung beantragt oder einem Scheidungsantrag zugestimmt hat, unabhängig davon, ob die Eheleute das Scheidungsverfahren zur Durchführung eines Mediationsverfahrens aussetzen. … mehr

13.11.2018 |

Sicherheitsleistung beim Freien Dienstleistungsverkehr

Der EuGH hat entschieden, dass die österreichische Regelung, wonach einem inländischen Dienstleistungsempfänger ein Zahlungstopp und eine Sicherheitsleistung zur Sicherung einer etwaigen Geldbuße auferlegt werden können, die gegen den in einem anderen Mitgliedstaat (hier: Slowenien) ansässigen Dienstleistungserbringer wegen Verstoßes gegen das österreichische Arbeitsrecht verhängt werden könnte, unionsrechtswidrig ist. … mehr

13.11.2018 |

Ladenöffnungsgesetz NRW muss einschränkend ausgelegt werden

Das OVG Münster hat entschieden, dass das durch das Grundgesetz gewährleistete Mindestniveau des Sonn- und Feiertagsschutzes nur gewahrt wird, wenn die sehr weit gefassten gesetzlichen Voraussetzungen für Ladenöffnungsfreigaben an Sonn- und Feiertagen in Nordrhein-Westfalen einschränkend ausgelegt werden. … mehr


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