News

23.04.2019 |

Keine Anerkennung der Vaterschaft bei bestehender Ehe

Entfaltet eine bestehende Ehe in jedem Fall Sperrwirkung gegenüber einer Anerkennungserklärung ...(aus jurisPR-FamR 8/2019 Anm. 1) … mehr

18.04.2019 |

Tariflicher Zuschlag für Ostersonntag und Pfingstsonntag

Das LArbG Düsseldorf hat entschieden, dass Oster- und Pfingstsonntag hohe Feiertage im Sinne von § 4 MTV sind und daher Arbeitnehmer, die an diesen Tagen arbeiten, Anspruch auf einen erhöhten Tarifzuschlag haben. … mehr

18.04.2019 |

Flüchtling erhält keine Entschädigung für Abschiebehaft

Der BGH hat entschieden, dass weder der Freistaat Bayern noch die Bundesrepublik Deutschland einem afghanischen Flüchtling, der knapp einen Monat in Abschiebehaft war, eine Entschädigung zahlen müssen. … mehr

18.04.2019 |

EU-Verordnung zur Cybersicherheit verabschiedet

Der EU-Ministerrat hat am 09.04.2019, nach Zustimmung des EU-Parlaments, die EU-Verordnung zur Cybersicherheit verabschiedet. … mehr


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