News

22.05.2019 |

Containern von Lebensmitteln entkriminalisieren?

I. Hintergrund
Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion „Die Linke“ Friedrich Straetmanns (MdB) hat bereits Anfang vergangenen Jahres in einem Beitrag ...(aus jurisPR-StrafR 10/2019 Anm. 1) … mehr

21.05.2019 |

NPD muss Wahlwerbeplakate in Mönchengladbach entfernen

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die Ordnungsverfügung des Oberbürgermeisters der Stadt Mönchengladbach, alle Wahlwerbeplakate der NPD mit dem Wahlwerbeslogan "Stoppt die Invasion: Migration tötet!" in Mönchengladbach zu entfernen, rechtmäßig ist. … mehr

21.05.2019 |

Europäischer Rat beschließt strikte Vorgaben für Plastikprodukte

Der Rat der EU-Mitgliedstaaten hat am 21.05.2019 die Richtlinie zur Verringerung der Auswirkungen von Plastikprodukten auf die Umwelt endgültig verabschiedet. … mehr

21.05.2019 |

Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter unabhängig von neuer Partnerschaft

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die nichteheliche Mutter – im Unterschied zu einer ehelichen Mutter – ihren Unterhaltsanspruch gegen den Vater des Kindes nicht verliert, wenn sie mit einem neuen Partner eine feste Beziehung eingeht und mit diesem einen gemeinsamen Hausstand unterhält. … mehr


Cookies erleichtern uns die Bereitstellung und Verbesserung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Webseiten erklären Sie sich einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Der Nutzung können Sie in unserer Datenschutzrichtlinie widersprechen.

Einverstanden
X