News

25.04.2019 |

Anforderungen an Erörterung und Begründung von Schiedsstellenentscheidungen

Entscheidungen durch Schiedsstellen haben im Sozialrecht mehrere Wurzeln: Die gemeinsame Selbstverwaltung im Recht der gesetzlichen ...(aus jurisPR-SozR 8/2019 Anm. 1) … mehr

24.04.2019 |

Ridesharing-Dienst Moia: Zunächst nur 200 Fahrzeuge auf Hamburgs Straßen

Das VG Hamburg hat entschieden, dass der Betreiber des App-basierten On-Demand-Ride-Sharing-Dienstes MOIA vorläufig nur im Umfang von 200 eingesetzten Fahrzeugen von der zuvor erteilten Genehmigung Gebrauch machen darf. … mehr

24.04.2019 |

SPD Pankow darf am 1. Mai in den Bürgerpark

Das VG Berlin hat entschieden, dass die SPD Pankow ihr traditionelles Kinder- und Volksfest auch am 01.05.2019 im Bürgerpark Pankow abhalten darf. … mehr

24.04.2019 |

Ausgleichszahlungen für vorzeitige Beendigung eines Zinsswap-Vertrages als Werbungskosten

Das FG Neustadt hat entschieden, dass Ausgleichzahlungen für die vorzeitige Beendigung eines Zinsswap-Vertrages als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abzugsfähig sind, wenn der Vertrag zur Absicherung gegen Zinsänderungsrisiken in Bezug auf ein für die vermietete Immobilie aufgenommenes (variabel verzinsliches) Darlehen abgeschlossen wurde und die Immobilie nach Beendigung des Vertrages weiterhin vermietet wird. … mehr


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