News

23.08.2019 |

Der Regierungsentwurf zur 5. EU-Geldwäscherichtlinie

A. Einleitung
Seit dem 09.07.2018 ist die Richtlinie (EU) 2018/843 vom 30.05.2018 zur Änderung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie ([EU] 2015/849, 4. Gw-RL), die 5. ...(aus jurisPR-Compl 4/2019 Anm. 5) … mehr

22.08.2019 |

Rechtmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer Niedersachsen bestätigt

Das OVG Lüneburg hat zwei Klagen einer Krankenschwester und einer Gesundheits- und Krankenpflegerin abgewiesen, mit denen die Klägerinnen die Feststellung erreichen wollten, dass sie nicht Mitglied der Pflegekammer Niedersachsen sind. … mehr

22.08.2019 |

Kürzung von Asylbewerberleistungen bei verweigerter Mitwirkung zur Passbeschaffung verfassungsgemäß

Das SG Osnabrück hat entschieden, dass bei einer verweigerten Mitwirkung zur Passbeschaffung die Kürzung von Asylbewerberleistungen verfassungsgemäß ist. … mehr

22.08.2019 |

Schutzpflichten von Wohnheimen für Menschen mit geistiger Behinderung präzisiert

Der BGH hat die Schutzpflichten eines Wohnheims für Menschen mit einer geistigen Behinderung gegenüber den Bewohnern präzisiert. Die Beklagte ist Trägerin eines solchen Wohnheims. … mehr


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