News

27.05.2019 |

Abschiebungsanordnung gegen einen radikal-islamistischen „Gefährder“

Nach § 58a AufenthG kann gegen einen Ausländer zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer ...(aus jurisPR-BVerwG 11/2019 Anm. 1) … mehr

24.05.2019 |

Verkäufer von Neufahrzeugen mit unzulässiger Abschalteinrichtung zur Lieferung von typengleichen Nachfolgemodellen verurteilt

Das OLG Karlsruhe hat in drei Fällen den Klagen von Käufern neuer Dieselfahrzeuge, die mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen waren, stattgegeben und die beklagten Autohäuser zur Lieferung eines fabrikneuen, typengleichen Ersatzfahrzeuges aus der aktuellen Serienproduktion gegen Rückgabe des gekauften Fahrzeuges verurteilt. … mehr

24.05.2019 |

Irreführende Preisangabe bei Online-Autokauf: Preisangabe muss verlässlich sein

Das OLG Köln hat entschieden, dass sich ein Autokäufer auf die Preisangabe einer Online-Plattform verlassen können muss, ohne im Einzelnen das "Kleingedruckte" zu lesen und daher ein Kfz-Händler ein Auto nicht mit einem Preis bewerben darf, der davon abhängig ist, dass der Käufer sein altes Fahrzeug in Zahlung gibt, wenn dies für den Verbraucher nicht auf den ersten Blick erkennbar ist. … mehr

24.05.2019 |

Unfall zwischen Abbieger und Motorrad: Keine erhöhte Betriebsgefahr für Motorradfahrer

Das LG Hamburg hat entschieden, dass die allgemeine Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs vor allem durch diejenigen Schäden bestimmt wird, die Dritten drohen und die Betriebsgefahr eines Motorrads demzufolge nicht schon deshalb erhöht ist, weil dessen Fahrer selber nicht durch eine ihn umgebende Karosserie geschützt ist. … mehr


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