Werk:jurisPK-SGG
Herausgeber:Schlegel/Voelzke
Autor:Nguyen
Auflage:1. Auflage 2017
Stand:11.03.2019
Quelle:juris Logo
Zitiervorschlag:Nguyen in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 1. Aufl. 2017, § 12 SGG Zitiervorschlag
§ 12 SGG  [Zusammensetzung der Kammern]

(Fassung vom 19.10.2013, gültig ab 25.10.2013, gültig bis 31.12.2019)

(1) 1Jede Kammer des Sozialgerichts wird in der Besetzung mit einem Vorsitzenden und zwei ehrenamtlichen Richtern als Beisitzern tätig. 2Bei Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung und bei Gerichtsbescheiden wirken die ehrenamtlichen Richter nicht mit.
(2) 1In den Kammern für Angelegenheiten der Sozialversicherung, der Grundsicherung für Arbeitsuchende einschließlich der Streitigkeiten auf Grund des § 6a des Bundeskindergeldgesetzes und der Arbeitsförderung gehört je ein ehrenamtlicher Richter dem Kreis der Versicherten und der Arbeitgeber an. 2Sind für Angelegenheiten einzelner Zweige der Sozialversicherung eigene Kammern gebildet, so sollen die ehrenamtlichen Richter dieser Kammern an dem jeweiligen Versicherungszweig beteiligt sein.
(3) 1In den Kammern für Angelegenheiten des Vertragsarztrechts wirken je ein ehrenamtlicher Richter aus den Kreisen der Krankenkassen und der Vertragsärzte, Vertragszahnärzte und Psychotherapeuten mit. 2In Angelegenheiten der Vertragsärzte, Vertragszahnärzte und Psychotherapeuten wirken als ehrenamtliche Richter nur Vertragsärzte, Vertragszahnärzte und Psychotherapeuten mit.
(4) In den Kammern für Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts und des Schwerbehindertenrechts wirken je ein ehrenamtlicher Richter aus dem Kreis der mit dem sozialen Entschädigungsrecht oder dem Recht der Teilhabe behinderter Menschen vertrauten Personen und dem Kreis der Versorgungsberechtigten, der behinderten Menschen im Sinne des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und der Versicherten mit; dabei sollen Hinterbliebene von Versorgungsberechtigten in angemessener Zahl beteiligt werden.
(5) In den Kammern für Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes wirken ehrenamtliche Richter aus den Vorschlagslisten der Kreise und der kreisfreien Städte mit.


Gliederung

 Rn. 1
 Rn. 1
 Rn. 9
 Rn. 10
 Rn. 14
 Rn. 17
 Rn. 18
 Rn. 18
 Rn. 20
 Rn. 26
 Rn. 26
 Rn. 29
 Rn. 33
 Rn. 34
 Rn. 35
 Rn. 39
 Rn. 40
 Rn. 41
 Rn. 45
 Rn. 49
 Rn. 70
 Rn. 75
 Rn. 76
 Rn. 77
 Rn. 83
 A. Basisinformationen 
 I. Textgeschichte/Gesetzgebungsmaterialien 
1Die Vorschrift über die Besetzung der Kammern des SG und Vorgaben zur Mitwirkung bestimmter ehrenamtlicher Richter in § 12 SGG ist mit Einführung des SGG zum 01.01.1954 in Kraft getreten.1 Die in der damaligen Fassung noch enthaltene Bezeichnung der ehrenamtlichen Richter als „Sozialrichter“ wurde zum 01.10.1972 geändert.2 
2Zum 01.08.1986 wurden in Absatz 4 die ehrenamtlichen Richter um die aus dem Kreis der dem Schwerbehindertenrecht vertrauten Personen und dem Kreis der Behinderten erweitert.3 Zum 01.07.2001 wurde diese Formulierung durch die dem Kreis der Teilhabe behinderter Menschen und der behinderten Menschen i.S.d. SGB IX ersetzt.4 
3Mit Wirkung zum 01.03.1993 wurde § 12 Abs. 1 SGG um einen Satz 2 um die Bestimmung ergänzt, dass ehrenamtliche Richter bei Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung und bei Gerichtsbescheiden nicht mitwirken; diese Gesetzesänderung diente in Angleichung an FGO und VwGO der Entlastung der SG.5 
4Mit der zum 01.01.1999 in Kraft getretenen Änderung des § 12 Abs. 3 SGG6 wurden die Wörter „Kassenärzte (Kassenzahnärzte)“ jeweils durch die Wörter „Ärzte, Zahnärzte und Psychotherapeuten“ - parallel zur entsprechenden Ergänzung in § 10 SGG und § 51 SGG - ersetzt. 
5Zum 02.01.2002 wurde Absatz 1 nur redaktionell geändert durch Ersetzung des Begriffs der Arbeitslosenversicherung durch Arbeitsförderung; Absatz 3 und Absatz 4 wurden neu gefasst: In Absatz 3 wird seither der Begriff des Vertragsarztes verwendet; in Absatz 4 wird der Begriff der Kriegsopferversorgung ersetzt durch den des sozialen Entschädigungsrechts sowie der Kreis der ehrenamtlichen Richter um die Versicherten erweitert; die Beteiligung der Hinterbliebenen in Absatz 4 a.E. wurde zur Sollvorschrift.7 
6Zum 15.12.2004 wurde durch Anfügung eines Absatzes 5 die Besetzung der Kammern für Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende mit ehrenamtlichen Richtern (Kreis der Arbeitgeber und Arbeitnehmer) sowie die Besetzung der Kammern in Angelegenheiten der Sozialhilfe und des AsylbLG (Vorschlagsliste der Kreise und kreisfreie Städte) geregelt.8  
7Zum 01.04.2008 wurde die Besetzung mit ehrenamtlichen Richtern in Streitigkeiten nach § 6a BKGG der Besetzung in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende angeglichen durch Ergänzung des Absatzes 5 Satz 19 und zum 25.10.2013 durch Ergänzung des Absatzes 2 Satz 1.10  
8Die Besetzung der Kammern in Angelegenheiten der Arbeitsförderung, die zunächst in Absatz 2 Satz 1 geregelt war, der eine Mitwirkung ehrenamtlicher Richter aus dem Kreis der Arbeitgeber und Versicherten vorsieht, wurde zunächst zum 01.04.2008 geändert: durch Ergänzung der Arbeitsförderung in Absatz 5 Satz 1 sollte die Besetzung derjenigen in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende entsprechen, um für das Arbeitslosenrecht eine einheitliche Zuordnung zu einem Spruchkörper zu erhalten.11 Zum 25.10.2013 wurden diese Angelegenheiten - bei Streichung des Absatzes 5 Satz 1 - in Absatz 2 Satz 1 aufgenommen12 und damit die Mitwirkung der Versicherten anstelle der Arbeitnehmer bestimmt - ebenso wie in Angelegenheiten der Sozialversicherung und damit zum Zwecke der Vereinfachung und Entlastung der Gerichte.13 Eine Übergangsregelung findet sich in § 208 SGG. 
 II. Vorgängervorschriften 
9Eine Vorgängervorschrift zu § 12 SGG existiert nicht. Die Kammerbesetzung bei den SG geht zurück auf die Besetzung der früheren Versicherungs- und Oberversicherungsämter.14 
 III. Parallelvorschriften 
10Parallelvorschriften finden sich für das BSG in § 40 SGG und für das LSG in § 33 SGG, der eine entsprechende Geltung von § 12 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 bis 5 SGG anordnet. 
11Eine dem § 12 Abs. 1 Satz 1 SGG entsprechende Regelung zur Kammerbesetzung mit einem Vorsitzenden und zwei ehrenamtlichen Richtern ist für die Arbeitsgerichte in § 16 Abs. 2 ArbGG geregelt. Im Unterschied hierzu entscheiden beim VG drei Richter und zwei ehrenamtliche Richter, wenn nicht der Einzelrichter15 entscheidet (§ 5 Abs. 3 Satz 1 VwGO). 
12Eine dem § 12 Abs. 1 Satz 2 SGG entsprechende allgemeine Regelung der Nichtmitwirkung der ehrenamtlichen Richter an Beschlüssen, die nicht aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergehen, findet sich in § 53 Abs. 1 Satz 1 ArbGG. Wie in § 12 Abs. 1 Satz 2 SGG sieht § 5 Abs. 3 Satz 2 VwGO für Beschlüsse außerhalb der mündlichen Verhandlung und bei Gerichtsbescheiden die Kammerbesetzung ohne Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter vor, ebenso wie § 5 Abs. 3 Satz 2 FGO. 
13Eine Parallelvorschrift zu § 12 Abs. 5 SGG über die auszuwählenden ehrenamtlichen Richter befindet sich in § 28 VwGO. 
13.1In seinem Aufsatz „eAkten vor Gericht: Der Umgang mit elektronischen Behördenakten bei den Sozialgerichten“ (ZFSH/SGB 2019, 73) gibt H. Müller einen gelungenen Ausblick über die Entwicklung und Probleme bei der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Behördenakten in der Sozialgerichtsbarkeit unter besonderer Berücksichtigung auch des Rechts auf Akteneinsicht nach § 25 SGB X. Dieser Ausblick ist auf das Recht der Einsichtnahme in Akten des Gerichtsverfahrens nach § 120 SGG übertragbar. Dabei setzt sich der Autor auch mit dem Begriff der Akte auseinander.
Aktualisierung vom 11.03.2019
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 IV. Systematische Zusammenhänge 
14§ 12 Abs. 1 SGG hat Bedeutung in Zusammenhang mit dem grundgesetzlich geschützten Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Danach darf in jedem Einzelfall kein anderer als der Richter tätig werden, der in den allgemeinen Normen der Gesetze und der Geschäftsverteilungspläne der Gerichte dafür vorgesehen ist. § 12 Abs. 1 Satz 1 SGG sieht als eine solche allgemeine Norm, durch die der gesetzliche Richter bestimmt wird, vor, dass das SG grundsätzlich in Kammerbesetzung durch den Kammervorsitzenden und zwei ehrenamtliche Richter zu entscheiden hat, wenn nicht § 12 Abs. 1 Satz 2 SGG die Entscheidung als Einzelrichter ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter vorgibt.16 
15Die Besetzung der Fachkammern mit ehrenamtlichen Richtern aus bestimmten Kreisen in § 12 Abs. 2 bis 5 SGG steht in Zusammenhang mit § 10 SGG (vgl. die Kommentierung zu § 10 SGG Rn. 14). 
16§ 12 Abs. 2 SGG, der für die Kammern für Angelegenheiten der Sozialversicherung den jeweiligen Kreis bestimmt, aus dem die mitwirkenden ehrenamtlichen Richter stammen, steht in systematischem Zusammenhang mit § 16 SGG, der den durch § 12 Abs. 2 und Abs. 4 SGG vorgegebenen Kreis definiert. § 12 SGG steht auch in Zusammenhang mit § 17 SGG, der den Kreis der ehrenamtlichen Richter beschränkt. 
 V. Ausgewählte Literaturhinweise 
17Bienert, Der Gerichtsbescheid nach § 105 des Sozialgerichtsgesetzes, SGb 2014, 365 ff.; Keller, Besetzung des Gerichts in einem Verkündungstermin, jurisPR-SozR 26/2016, Anm. 6; Keller, Zulassung der Sprungrevision im Gerichtsbescheid durch den Kammervorsitzenden ohne Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter, jurisPR-SozR 18/2006 Anm. 6; Köhler, Das Vorschlags- und Auswahlverfahren bei der Berufung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter im Bereich der Sozialgerichtsbarkeit, SGb 2015, 366 ff.; Kolmetz, Der sozialgerichtliche Präsidialbeschluss, NZS 2011, 124 ff.; Schmitt, Die Garantie des gesetzlichen Richters, SGb 2015, 662 ff.; Ulrich, Sachlich-funktionelle Zuständigkeit der Sozialgerichte im Schiedsverfahren der hausarztzentrierten Versorgung, NZS 2011, 448 ff.; Wenner, Die Besetzung der Kammern und Senate der Sozialgerichte in Streitverfahren aus dem Kassenarztrecht, NZS 1999, 172 ff. 
 B. Auslegung der Norm 
 I. Regelungsgehalt und Bedeutung der Norm 
18§ 12 SGG legt die Besetzung von Kammern am SG fest und regelt die Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter aus bestimmten Kreisen jeweils für die Fachkammern (§ 10 SGG). § 12 Abs. 1 SGG legt als Regel fest, dass die Kammer in der Besetzung mit Vorsitzendem und zwei ehrenamtlichen Richtern als Beisitzern tätig wird (§ 12 Abs. 1 Satz 1 SGG) und regelt die Ausnahmetatbestände, bei denen die Kammer ohne Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter durch den Vorsitzenden entscheidet (§ 12 Abs. 1 Satz 2 SGG). § 12 Abs. 2 bis 5 SGG bestimmt für die Fachkammern den jeweiligen Kreis, aus dem die mitwirkenden ehrenamtlichen Richtern stammen. Wie der im Einzelfall mitzuwirkende ehrenamtliche Richter konkret bestimmt wird, richtet sich dagegen nicht nach § 12 SGG, sondern nach § 6 SGG (i.V.m. § 21e GVG), der die Zuteilung der ehrenamtlichen Richter zu einem Spruchkörper und Bestimmung einer Reihenfolge für die Heranziehung durch das Präsidium betrifft.  
19§ 12 SGG hat Bedeutung für den grundgesetzlichen Anspruch auf den gesetzlichen Richter i.S.d. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Die Mitwirkung ehrenamtlicher Richter ist ein tragender Grundsatz des sozialgerichtlichen Verfahrens.17  
 II. Normzweck 
20Durch die in Absatz 1 Satz 1 geregelte Besetzung der Kammer im Verfahrensabschnitt der Urteilsfindung mit rechtskundigen Berufsrichtern und mit auf Grund ihrer Lebenserfahrung und sozialen Stellung berufenen ehrenamtlichen Beisitzern als eine einheitliche Richterbank18 wird die Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter als Regelfall bestimmt. Die ehrenamtlichen Richter sollen ihre Sachkunde und Erfahrung einbringen und durch ihre Mitwirkung das Vertrauen in die gerichtliche Entscheidung stärken. Ihre Mitwirkung bezweckt die Schaffung von Rechtsfrieden. 
21Durch die in den Absätzen 2 bis 5 für verschiedene Angelegenheiten geregelte Heranziehung von ehrenamtlichen Richtern aus bestimmten Kreisen soll vor allem deren besondere Kenntnisse und Erfahrungen auf diesem Sachgebiet der Rechtsprechung nutzbar gemacht werden, indem die ehrenamtlichen Richter ihre spezifischen Sachkunde einbringen; auch soll dadurch der Kreis der von der jeweiligen Rechtsmaterie Betroffenen an der Rechtsprechung beteiligt werden.19 Von Verfassungs wegen ist die Mitwirkung ehrenamtlicher Richter aus Kreisen, denen ein Beteiligter angehört, allerdings nicht erforderlich.20  
22Insbesondere die Besetzung der Kammer in Vertragsarztstreitigkeiten soll sicherstellen, dass Personen mitwirken, die mit den schwierigen Rechtsvorschriften und tatsächlichen Gegebenheiten dieser Angelegenheiten vertraut sind.21  
23Der in Absatz 2 zwischenzeitlich bestimmte einheitliche Kreis der ehrenamtlichen Richter für die Angelegenheiten der Sozialversicherung sowie der Grundsicherung für Arbeitsuchende einschließlich der Streitigkeiten auf Grund des § 6a BKGG und der Arbeitsförderung aus Arbeitgeber und Versicherten anstelle der bisherigen Differenzierung auch nach Arbeitnehmern dient der Entlastung der Gerichte durch größere Flexibilität bei gleichzeitig gewährleisteter Sachkunde.22 
24Um Schwierigkeiten bei der Gewinnung der ehrenamtlichen Richter in den Kammern für Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts und des Schwerbehindertenrechts zu beheben, wurde mit dem 6. SGGÄndG in Absatz 5 der Kreis auf die Versicherten ausgedehnt.23 
25Die in Absatz 1 Satz 2 vorgesehene kleine Besetzung der Kammer nur mit dem Vorsitzenden für Beschlüsse außerhalb der mündlichen Verhandlung und Gerichtsbescheide als Ausnahme von der allgemein vorgeschriebenen großen Besetzung der Kammer dient i.S.e. Verfahrensvereinfachung und Verfahrensbeschleunigung der Entlastung der Sozialgerichte in einfachen Fälle24; vor dem Hintergrund der mit § 12 Abs. 1 Satz 1 SGG bezweckten Befriedungsfunktion der ehrenamtlichen Richter und deren Sachkunde wurden weitergehende Reformbestrebungen im Hinblick auf die Einführung eines konsentierten Einzelrichters, wie etwa am VG, allerdings bisher abgelehnt25. 
 III. Kammerbesetzung am SG 
 1. Regelbesetzung 
26Die Kammer entscheidet in der Regel in der Besetzung mit einem Vorsitzenden und zwei ehrenamtlichen Richtern26 als Beisitzern (§ 12 Abs. 1 SGG). 
27Vorsitzender ist ein Berufsrichter (vgl. die Kommentierung zu § 11 SGG Rn. 1227, §§ 6 Nr. 2, 9 Abs. 1, 11 Abs. 1 SGG). Ehrenamtlicher Richter28 ist, wer in dieses Amt berufen wurde (§ 13 SGG), und zwar für die Dauer der Amtszeit bis zur Berufung des Nachfolgers bzw. bis zur Amtsentbindung (§ 22 SGG). Die Verteilung der berufenen ehrenamtlichen Richter auf die konkreten Kammern bestimmt das Präsidium, ohne dass es an die Vorschlagslisten gebunden ist.29 
28Die Besetzung der Kammer ist zwingend30; eine Entscheidung kann nicht durch Konsens der Beteiligten auf einen konsentierten Einzelrichter übertragen werden31. Ebenso scheidet die rügelose Einlassung aus (§ 202 SGG i.V.m. § 295 ZPO).32 Abweichend von der zwingenden Besetzungsvorgabe ist die Anwesenheit der ehrenamtlichen Richter in einem besonderen Verkündungstermin (§ 132 Abs. 1 Satz 3 SGG) aufgrund der gemäß § 202 SGG entsprechend anwendbaren „Kann“-Vorschrift des § 311 Abs. 4 ZPO allerdings nicht zwingend.33 
 a. Verfahrensabschnitte 
29Die Kammerbesetzung unter Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter gilt für den Verfahrensabschnitt der mündlichen Verhandlung bis zum Erlass des Urteils (mündliche Verhandlung, Beratung, Anwesenheit bei Verkündung)34 bzw. im schriftlichen Verfahren (Urteil ohne mündliche Verhandlung gemäß § 124 Abs. 2 SGG, Urteil nach Lage der Akten gemäß § 126 SGG) bis zur Beschlussfassung über das Urteil ohne mündliche Verhandlung35. 
30An sämtlichen Beschlüssen in der mündlichen Verhandlung haben die ehrenamtlichen Richter mitzuwirken, selbst sie wenn an solchen Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung nicht mitwirken dürfen (z.B. Beschluss in der mündlichen Verhandlung über die Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen den nicht erschienenen Zeugen nach § 202 SGG i.V.m. § 380 ZPO und gegen den nicht erschienenen Beteiligten bei angeordnetem persönlichem Erscheinen gemäß § 202 SGG i.V.m. § 141 Abs. 3 Satz 1 ZPO; über die Gewährung von Prozesskostenhilfe; zur Streitwertfestsetzung gemäß § 63 GKG). Auch am Beschluss über die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung unmittelbar im Anschluss an die mündliche Verhandlung haben die ehrenamtlichen Richter mitzuwirken.36  
31An einem Aussetzungs- und Vorlagebeschluss an das BVerfG gemäß Art. 100 Abs. 1 GG, § 80 Abs. 1 BVerfGG haben die ehrenamtlichen Richter auch dann mitzuwirken, wenn der Beschluss außerhalb der mündlichen Verhandlung ergeht, denn das BVerfG verlangt für die Beschlussfassung diejenige Besetzung, in der das Gericht die Entscheidung hätte treffen müssen, für die die Vorlagefrage erheblich ist.37 Auch für den Vorlagebeschluss an den EuGH hat das BSG die Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter als geboten angesehen, auch wenn er außerhalb einer mündlichen Verhandlung ergeht.38 
32Im der mündlichen Verhandlung vorangehenden Verfahrensabschnitt mit den vorbereitenden Maßnahmen, die dem Erlass der Entscheidung dienen (Anhörung der Beteiligten gemäß §§ 104, 107, 108 SGG, Klärung der Anträge gemäß § 106 Abs. 1 SGG, Beweiserhebung und Beiladung gemäß §§ 106 Abs. 2, 3, 109 SGG, formelle Vorbereitung der mündlichen Verhandlung gemäß §§ 110, 111 SGG, Entscheidung über Akteneinsicht gemäß § 120 SGG) und im der Verkündung des Urteils nachfolgenden Verfahrensabschnitt wirken die ehrenamtlichen Richter nicht mit (Ausnahme: Tatbestandsberichtung gemäß § 139 Abs. 2 Satz 3 SGG).39 
 b. Tätigkeit der ehrenamtlichen Richter 
33Die Tätigkeit der ehrenamtlichen Richter umfasst u.a. die Ausübung ihres Stimmrechts und des Fragerechts (§ 112 Abs. 4 SGG). Die ehrenamtlichen Richter wirken nicht mit, soweit einzelne Aufgaben dem Vorsitzenden allein zugewiesen sind (u.a. Leitung der Verhandlung gemäß § 112 SGG; Leitung der Beratung und Abstimmung gemäß § 194 GVG; Verkündung des Urteils gemäß § 202 SGG i.V.m. § 136 Abs. 4 ZPO40 und Abfassung des Urteils41 sowie Unterzeichnung gemäß § 134 Abs. 1 SGG). 
 2. Nur Vorsitzender 
34Als Ausnahme von der Regelbesetzung nach § 12 Abs. 1 Satz 1 SGG bestimmt § 12 Abs. 1 Satz 2 SGG für Beschlüsse außerhalb der mündlichen Verhandlung und Gerichtsbescheide die Entscheidung der Kammer in der Besetzung nur mit Vorsitzendem und ohne ehrenamtliche Richter. In diesen Fällen ist eine Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter regelmäßig nicht (nur) entbehrlich, sondern vielmehr vorschriftswidrig.42 
 a. Beschlüsse außerhalb der mündlichen Verhandlung  
35Die kleine Besetzung der Kammer ohne ehrenamtliche Richter ist vorgesehen in allen Beschlüssen, die außerhalb der mündlichen Verhandlung ergehen, es sei denn, die Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter ist ausdrücklich vorgegeben (§ 160a Abs. 4 Satz 1 SGG).43 Außerhalb der mündlichen Verhandlung beschließt der Vorsitzende daher ohne ehrenamtliche Richter
 im einstweiligen Rechtsschutz (§ 86b SGG),
 über die Kosten nach erledigtem Hauptsacheverfahren auf Antrag der Beteiligten gemäß § 193 Abs. 1 Satz 3 SGG44,
 über die Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen den nicht erschienenen Zeugen gemäß § 202 SGG i.V.m. § 380 ZPO45 und gegen den nicht erschienenen Beteiligten bei angeordnetem persönlichen Erscheinen gemäß § 202 SGG i.V.m. § 141 Abs. 3 Satz 1 ZPO46 (eine Pflicht zum Erlass eines Beschlusses noch in der mündlichen Verhandlung besteht nicht47),
 über die Streitwertfestsetzung (§ 63 GKG),
 über die Übernahme der Kosten des Gutachtens nach § 109 SGG auf die Staatskasse,
 über die Gewährung von Prozesskostenhilfe (§ 73a SGG)48,
 über die Anhörungsrüge, auch wenn sie sich gegen eine unter Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter getroffene Entscheidung richtet und unabhängig davon, ob die Anhörungsrüge unzulässig oder unbegründet ist (§ 178a SGG)49,
 über einen Berichtigungsbeschluss gemäß § 138 SGG,
 über die Rechtswegverweisung gemäß § 202 Satz 1 SGG i.V.m. § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG50.
 
36An einem Aussetzungs- und Vorlagebeschluss an das BVerfG51 gemäß Art. 100 Abs. 1 GG, § 80 Abs. 1 BVerfGG sowie an den EuGH52 haben die ehrenamtlichen Richter mitzuwirken, auch wenn der Beschluss außerhalb einer mündlichen Verhandlung ergeht. 
37Ob die ehrenamtlichen Richter an dem nachträglichen Beschluss über den Antrag auf Zulassung der Revision mitzuwirken haben, ist umstritten. Der Große Senat des BSG hatte deren Mitwirkung im Jahr 1980 verlangt, weil die ehrenamtlichen Richter ihre Lebenserfahrungen und Berufserfahrung einbringen sollten und die Zulassungsentscheidung der Entscheidung über die Hauptsache und einer Urteilsergänzung nahe stünde. Dem stehe auch nicht entgegen, dass es im SGG an einer grundsätzlichen Regelung über die Beteiligung der ehrenamtlichen Richter vergleichbar mit § 53 Abs. 1 ArGG und § 5 Abs. 3 Satz 2 VwGO bisher fehle und sich aus dem Entwurf einer solchen Regelung für das Prozessrecht für das damals geltende Recht nichts anderes ableiten lasse.53 Nach der hier vertretenen Ansicht haben die ehrenamtlichen Richter im Hinblick auf die zwischenzeitliche Einfügung einer grundsätzlichen Regelung über die Beteiligung der ehrenamtlichen Richter in das SGG (§ 12 Abs. 1 Satz 2 SGG) dagegen nicht mitzuwirken. 
38Die Aufhebung eines unter Mitwirkung der ehrenamtlichen Richtern ergangenen Beschlusses bedarf nicht allein aufgrund der vorhergehenden Mitwirkung auch der erneuten Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter.54 
 b. Gerichtsbescheid 
39Die kleine Besetzung der Kammer nur mit dem Vorsitzenden nach § 12 Abs. 1 Satz 2 SGG bei Entscheidung durch Gerichtsbescheid setzt voraus, dass die Voraussetzungen des § 105 Abs. 1 Satz 1 SGG vorliegen, d.h. bei geklärtem Sachverhalt und wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist. Liegen die Voraussetzungen für den Erlass des Gerichtsbescheids dagegen nicht vor, besteht keine Kompetenz des Vorsitzenden zur Entscheidung ohne die Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter.55 Von besonderen rechtlichen Schwierigkeiten ist jedenfalls dann auszugehen, wenn der Einzelrichter einer zu entscheidenden Rechtsfrage - subjektiv oder objektiv - grundsätzliche Bedeutung beimisst. Lässt der Vorsitzende die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zu, weist die Sache regelmäßig „besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art“ auf und schließt dann eine Entscheidung als Einzelrichter aus.56  
 c. Verkündungstermin 
40Während die ehrenamtlichen Richter grundsätzlich auch während der Verkündung des Urteils Mitglieder der Richterbank sind und ihre Tätigkeit erst mit dem Erlass des Urteils endet, kann in einem Verkündungstermin (§ 132 Abs. 1 Satz 3 SGG) der Vorsitzende das Urteil auch abweichend von § 12 Abs. 1 SGG ohne ehrenamtliche Richter verkünden: Dies ergibt sich aus § 311 Abs. 4 ZPO, der über § 202 Satz 1 SGG auch wegen des Vereinfachungs- und Beschleunigungszwecks des SGG im sozialgerichtlichen Prozess entsprechend anzuwenden ist.57 Aufgrund der Formulierung als „Kann“-Vorschrift ist aber auch eine Verkündung mit den ehrenamtlichen Richtern zulässig.58 
 3. Fachkammerbesetzung und Zuordnung 
41Die in den Absätzen 2 bis 5 für verschiedene Angelegenheiten geregelte Mitwirkung von ehrenamtlichen Richtern aus bestimmten Kreisen soll die Einbringung der spezifischen Sachkunde gewährleisten, die sich aus der Zugehörigkeit zu einem der Personenkreise ergibt.59 Die Zugehörigkeit zu den Kreisen und ein mittelbares Interesse stehen der sachlichen Unabhängigkeit der ehrenamtlichen Richter nicht generell entgegen.60  
42Die Kammerzuordnung und demzufolge Mitwirkung ehrenamtlicher Richter aus bestimmten Kreisen richtet sich nach dem streitgegenständlichen Rechtsverhältnis, aus dem der Kläger seinen Klageanspruch herleitet, also insbesondere dem Klageantrag.61 Maßgeblich ist, aus welchen Rechtsnormen der geltend gemachte Anspruch herzuleiten ist.62 Die Kammerzuordnung und entsprechende Besetzung mit ehrenamtlichen Richtern bestimmter Kreise richtet sich auch dann primär nach dem Klageantrag, wenn eine Verurteilung eines anderen beizuladenden Trägers nach § 75 Abs. 5 SGG aufgrund einer Anspruchsgrundlage in Betracht kommt, die einer anderen Kammer mit anderer Besetzung zuzuordnen wäre.63 Auch die Widerklage ist unbeachtlich für die Kammerzuordnung und -besetzung.64 Im Falle der Anspruchshäufung ist im Falle der Zuordnung der Ansprüche zu verschiedenen Fachkammern das Verfahren entsprechend abzutrennen.65 Ein Hilfsantrag ist für die Besetzung dagegen unbeachtlich.66  
43Bei Erstattungsstreitigkeiten richtet sich die Kammerzuordnung und Besetzung danach, aus welchem Rechtsgebiet die Leistungspflicht stammt, auf die der Erstattungsanspruch letztlich gründet.67 Gleiches gilt für Erstattungsstreitigkeiten nach § 102 SGB X und § 43 SGB I.68 Ist eine Rückforderung streitgegenständlich, richtet sich die Kammerzuordnung und Besetzung nach dem Anspruch auf die Leistung, die zurückgefordert wird.69 Bei streitgegenständlichen Ansprüchen infolge von Forderungsübergängen richtet sich die Zuordnung nach dem übergegangenen Anspruch.  
44Die Besetzung der Beisitzergruppen nach § 12 Abs. 2 bis 5 SGG ist abschließend; eine weitergehende Differenzierung nach Zugehörigkeit der Beteiligten zu anderen Personengruppen ist weder verfassungsrechtlich geboten70 noch gemäß § 12 SGG zulässig71. 
 a. Sozialversicherung, Grundsicherung für Arbeitsuchende (§ 6a BKGG) und Arbeitsförderung (Absatz 2) 
45In Angelegenheiten der Sozialversicherung, der Grundsicherung für Arbeitsuchende einschließlich der Streitigkeiten auf Grund des § 6a BKGG und der Arbeitsförderung sind die Kammern mit einem Versicherten und einem Arbeitgeber als ehrenamtliche Richter zu besetzen. Aufgrund der in diesen Angelegenheiten vorgesehenen einheitlichen Besetzung der Kammern mit ehrenamtlichen Richtern wirken an einem Sitzungstag in den mündlichen Verhandlungen in sämtlichen dieser Angelegenheiten dieselben ehrenamtlichen Richter mit. Mischkammern sind möglich.72 
46Angelegenheiten der Sozialversicherung i.S.d. § 12 Abs. 2 SGG sind die Angelegenheiten der Sozialversicherung i.S.d. § 10 Abs. 1 SGG und umfassen insbesondere die nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 und Nr. 5 genannten Rechtsgebiete (also insbesondere der Gesetzlichen Renten-, Unfall-, Kranken- und sozialen Pflegeversicherung). Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind solche, deren Klageanspruch im SGB II wurzelt. Sind Kammern für die Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende eingerichtet, sind ihnen Streitigkeiten zugeordnet, wenn die begehrte Rechtsfolge ihre Rechtsgrundlage im SGB II hat oder ein enger Zusammenhang mit der Verwaltungstätigkeit nach dem SGB II vorliegt.73 Angelegenheiten aufgrund des § 6a BKGG betreffen den Kinderzuschlag.74 Streitigkeiten nach § 6b BKGG (Leistungen für Bildung und Teilhabe), für die eine ausdrückliche Zuordnung fehlt, sind den Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende aufgrund der Verweisung in § 6b BKGG auf § 28 SGB II und damit bestehender Sachnähe zuzuordnen.75 Angelegenheiten der Arbeitsförderung umfassen gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 SGG auch die übrigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit, u.a. das ihr nach BKGG übertragene sozialrechtliche Kindergeld76, die ihr übertragenen Aufgaben nach dem AÜG und nach dem SGB IX77.  
47Der Kreis der Versicherten umfasst die in einem Zweig der allgemeinen gesetzlichen Sozialversicherung oder Arbeitslosenversicherung Versicherten.78 § 16 Abs. 3 SGG erweitert den Kreis der Versicherten auf Personen, die arbeitslos sind oder eine Rente aus eigener Versicherung beziehen. Soweit für Angelegenheiten einzelner Zweige der Sozialversicherung eigene Kammern an einem SG gebildet sind, sollen (nicht müssen) gemäß § 12 Abs. 2 Satz 2 SGG auch die ehrenamtlichen Richter aus dem Kreis der Versicherten dem jeweiligen Versicherungszweig entstammen. Auch in Kammern für Angelegenheiten der Arbeitsförderung genügt es allerdings, wenn der ehrenamtliche Richter einem Zweig der allgemeinen Sozialversicherung angehört, ohne dass eine Versicherung in der Arbeitslosenversicherung bestehen muss.79 
48Der Kreis der Arbeitgeber80 umfasst die in § 16 Abs. 4 SGG aufgelisteten Personen, u.a. auch Angestellte, die regelmäßig für den Arbeitgeber in Personalangelegenheiten tätig sind. Wer vorübergehend oder zu gewissen Zeiten des Jahres keine Arbeitnehmer beschäftigt, kann ehrenamtlicher Richter aus dem Kreis der Arbeitgeber sein (§ 16 Abs. 3 Satz 2 SGG).  
 b. Vertragsarztrecht und Angelegenheiten der Vertragsärzte, Vertragszahnärzte und Psychotherapeuten (Absatz 3) 
49Angelegenheiten des Vertragsarztrechts und der Vertragsärzte, Vertragszahnärzte und Psychotherapeuten sind zunächst von Angelegenheiten der Gesetzlichen Krankenversicherung abzugrenzen (vgl. hierzu die Kommentierung zu § 10 SGG). 
50Die Besetzung der Vertragsarztkammern (§ 10 Abs. 2 SGG) ist abhängig von der Zuordnung des Rechtsstreits zu den Angelegenheiten des Vertragsarztrechts (§ 12 Abs. 3 Satz 1 SGG) oder Zuordnung zu den Angelegenheiten der Vertragsärzte, Vertragszahnärzte und Psychotherapeuten (§ 12 Abs. 3 Satz 1 SGG): In Angelegenheiten des Vertragsarztrechts ist die Kammer paritätisch mit einem ehrenamtlichen Richter aus den Kreisen der Krankenkassen und mit einem ehrenamtlichen Richter aus dem Kreis der Vertragsärzte, Vertragszahnärzte und Psychotherapeuten zu besetzen. In Angelegenheiten der Vertragsärzte, Vertragszahnärzte und Psychotherapeuten ist die Kammer nicht paritätisch, sondern mit zwei ehrenamtlichen Richtern aus dem Kreis der Vertragsärzte, Vertragszahnärzte und Psychotherapeuten ohne Beteiligung der Krankenkassen zu besetzen.81  
51Die für die Frage der richtigen Kammerbesetzung notwendige Abgrenzung der Angelegenheiten des Vertragsarztrechts von dem der Vertragsärzte, Vertragszahnärzte und Psychotherapeuten erfolgt generell danach, ob auch den Krankenkassen zugewiesene Aufgaben betroffen sind.82 Angelegenheiten der Vertragsärzte, Psychotherapeuten und Vertragszahnärzte betreffen Angelegenheiten der Vertragsärzte, Psychotherapeuten und Vertragszahnärzte und ihrer vertragsärztlichen Selbstverwaltung (KÄV/KZÄV), während Angelegenheiten des Vertragsarztrechts die gemeinsame Selbstverwaltung mit den Krankenkassen betreffen.83  
52Als Grundregel für die Abgrenzung der Angelegenheiten des Vertragsarztrechts i.S.d. § 12 Abs. 3 Satz 1 SGG von den Angelegenheiten der Vertragsärzte (§ 12 Abs. 3 Satz 2 SGG) gilt84: Steht eine Entscheidung einer Verwaltungsstelle zwischen Vertragsarzt/Vertragszahnarzt/Psychotherapeut und einer Verwaltungsinstitution im Streit, richtet sich die Zuordnung zu den Angelegenheit des Vertragsarztrechts oder zu den Angelegenheiten der Vertragsärzte (etc.) nach der Zusammensetzung der Verwaltungsstelle, welche über die streitgegenständliche Verwaltungsentscheidung zu befinden hat.85  
53Maßgeblich ist die Zusammensetzung der Verwaltungsstelle nach den rechtlichen Vorschriften und nicht die tatsächlich praktizierte Besetzung der konkret entscheidenden Verwaltungsstelle86: Handelt es sich um ein Gremium der gemeinsamen Selbstverwaltung, in dem neben Ärzten Vertreter der Krankenkassen an der Beschlussfassung stimmberechtigt mitwirken, so ist auch das später mit der Sache befasste Gericht paritätisch zu besetzen; obliegt die Verwaltungsentscheidung der KÄV oder einer anderen ausschließlich mit Ärzten besetzten Stelle, so ist das Gericht nicht paritätisch zu besetzen.87 Maßgeblich für die Einordnung der Besetzung der Verwaltungsstelle als paritätisch ist eine formale Mitwirkung der Krankenkassen in den Entscheidungsgremien. Weder genügt ein eigenes Interesse der Krankenkasse an der Entscheidung noch ein bloßes Einvernehmenserfordernis.88  
54Die Abgrenzung richtet sich nach der rechtlich vorgegebenen Besetzung der tatsächlich entscheidenden Verwaltungsstelle, wenn sie für die Art der von ihr getroffenen Entscheidung zumindest auch zuständig ist, also keine willkürliche Kompetenzanmaßung vorliegt.89 Spätere Änderungen des Streitgegenstandes90 sind für die Besetzung der Kammer unbeachtlich. Dagegen können spätere Änderungen der Zuständigkeit des Entscheidungsgremiums beachtlich sein; ist mangels Übergangsvorschriften die rechtlich vorgeschriebene Besetzung zweifelhaft, ist in paritätischer Besetzung der Richterbank zu entscheiden.91  
55Die Zuordnung eines Rechtsstreits betreffend die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses zu den Angelegenheiten der Vertragsärzte (und anderen) oder zu denen des Vertragsarztrechts richtet sich nach denselben Kriterien: Wird das streitgegenständliche Rechtsverhältnis gegenüber einem Gremium der gemeinsamen Selbstverwaltung von Ärzten und Krankenkassen geltend gemacht, dann handelt es sich um eine Angelegenheit des Vertragsarztrechts (paritätische Besetzung der Richterbank). Wird das Rechtsverhältnis gegenüber einer nur aus Ärzten bestehenden Institution wie der KÄV geltend gemacht, handelt es sich um eine Angelegenheit der Vertragsärzte (Besetzung mit zwei Vertragsärzten/Vertragszahnärzten/Psychotherapeuten).92 Maßgeblich für die Zuordnung ist das im Klageantrag formulierte Feststellungsbegehren vor dem Hintergrund der notwendigen Rechtssicherheit und Rechtsklarheit der Besetzungsvorschriften.93 
56Ist das Rechtsverhältnis von Verwaltungsinstitutionen zueinander betroffen oder steht nicht eine Verwaltungsentscheidung im Streit, ist für die Zuordnung maßgeblich, ob der geltend gemachte Anspruch nur Angelegenheiten der Vertragsärzte und Psychotherapeuten/Vertragszahnärzte untereinander (dann Angelegenheit der Vertragsärzte, Vertragszahnärzte und Psychotherapeuten) oder aber Außenrechtsbeziehungen der KÄVen/KZÄVen zu den Krankenkassen (Anspruch der KZÄV gegen die Krankenkasse; dann Angelegenheit des Vertragsarztrechts) betrifft.94 
57Bei im Streit stehenden Aufsichtsmaßnahmen richtet sich die vorgeschriebene Besetzung nach dem Gegenstand der Aufsichtsmaßnahme. Hat die Aufsichtsmaßname eine Entscheidung zum Gegenstand, die allein von Mitgliedern der KÄVen/KZÄVen getroffen worden ist, sind Außenrechtsbeziehungen der KÄVen/KZÄV zu den Krankenkassen nicht betroffen, so dass die Kammer in der Besetzung mit zwei ehrenamtlichen Richtern aus dem Kreis der Vertragsärzte/Vertragszahnärzte/Psychotherapeuten zu entscheiden hat. Hat die Aufsichtsmaßnahme dagegen einen paritätisch - d.h. unter Mitwirkung auch eines Vertreters der Krankenkassen - gefassten Beschluss zum Gegenstand, sind Außenrechtsbeziehungen zu den Krankenkassen betroffen.95  
58Betrifft der Rechtsstreit die Auslegung von Vereinbarungen, kommt es ebenfalls auf die Zuordnung des Gegenstands der Regelung zum alleinigen Verantwortungsbereich von Vertragsärzten/Vertragszahnärzten/Psychotherapeuten oder aber zum gemeinsamen Verantwortungsbereich mit den Krankenkassen an.96  
59Bei umstrittener/zweifelhafter Zuordnung des Rechtsstreits zu den Angelegenheiten der Vertragsärzte oder des Vertragsarztrechts ist in gemischter Besetzung zu entscheiden, weil reine Angelegenheiten der Ärzte die Ausnahme darstellen; auch dann, wenn die richtige Besetzung der Verwaltungsstelle zweifelhaft und umstritten ist, ist in paritätischer Besetzung der Richterbank zu entscheiden.97  
60Entsprechend der vorgenommenen Zuordnung des Rechtsstreits zu den Angelegenheiten des Vertragsarztrechts oder Zuordnung zu den Angelegenheiten der Vertragsärzte, Vertragszahnärzte und Psychotherapeuten wirken je ein ehrenamtlicher Richter aus den Kreisen der Krankenkassen und der Vertragsärzte, Vertragszahnärzte und Psychotherapeuten mit oder nur Vertragsärzte, Vertragszahnärzte und Psychotherapeuten.  
61Die Besetzung der Kammern in Vertragsarztstreitigkeiten mit diesen Gruppen soll sicherstellen, dass Personen mitwirken, die mit den schwierigen Rechtsvorschriften und tatsächlichen Gegebenheiten vertraut sind.98 Spezifische Sachkunde wird dem Personenkreis aufgrund der unmittelbaren Anschauung und Praxis, gerade auch durch aktive Mitarbeit an der ärztlichen Selbstverwaltung (in den Beschluss- und Verwaltungsorganen der KÄV), zugeschrieben.99 
62Ehrenamtliche Richter aus dem Kreis der Krankenkassen sind die Bediensteten der Krankenkasse.100 Gemäß § 17 Abs. 4 SGG (in Abweichung von § 17 Abs. 2 SGG) können auch Mitglieder der Vorstände sowie leitende Beschäftigte bei den Kranken- und Pflegekassen und ihren Verbänden sowie Geschäftsführer und deren Stellvertreter bei den Kassenärztlichen (Kassenzahnärztlichen) Vereinigungen als ehrenamtliche Richter in den Kammern für Angelegenheiten des Vertragsarztrechts tätig sein.  
63Als ehrenamtliche Richter mitwirkende Vertragsärzte, Vertragszahnärzte und Psychotherapeuten müssen über eine Zulassung verfügen101; verliert der ehrenamtliche Richter seine Zulassung (Verzicht, Entziehung, Altersgrenze), kann er von seinem Amt entbunden werden (§ 22 Abs. 1 Satz 3 SGG). Ein Ruhen der Zulassung ist allerdings unschädlich.102 
64Die (Vertrags-)Psychotherapeuten und Vertragsärzte bilden eine einheitliche Gruppe von ehrenamtlichen Richtern. In Streitverfahren mit Beteiligung von Psychotherapeuten können als ehrenamtliche Richter daher auch Vertragsärzte mitwirken und umgekehrt.103 Eine im Geschäftsverteilungsplan geregelte Differenzierung für die Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter nach Psychotherapeuten und Vertragsärzten wäre vorschriftswidrig.104 
65Streitig ist, ob für die Angelegenheiten der Vertragsärzte, Vertragszahnärzte und Psychotherapeuten sowie die Angelegenheiten des Vertragsarztrechts weiter nach der im konkreten Rechtsstreit jeweils beteiligten Personengruppe einerseits der Vertragszahnärzte und andererseits der Vertragsärzte und Psychotherapeuten zu differenzieren ist. Nach der Rechtsprechung des BSG105 und der h. Lit.106 ist zwischen diesen Gruppen der Vertragsärzte und Vertragszahnärzte zu unterscheiden mit der Folge, dass in Angelegenheiten der Vertragszahnärzte ehrenamtliche Richter aus dem Kreis der Vertragszahnärzte stammen müssen (ebenso für Angelegenheiten des Vertragszahnarztrechts und umgekehrt auch für das Vertragsarztrecht und die Angelegenheiten der Vertragsärzte).107 Eine solche weitere Differenzierung ist jedoch im Wortlaut des § 12 Abs. 3 SGG nicht angelegt108, denn die Gruppe der Vertragszahnärzte steht in der Aufzählung zwischen den Vertragsärzten und Psychotherapeuten, die unstreitig eine einheitliche Gruppe bilden. Der Zweck der Besetzung der Vertragsarztkammer mit ehrenamtlichen Richtern aus diesen Gruppen ist vor allem die Einbringung ihrer besonderen Sachkunde. Bei einheitlicher Heranziehung bliebe dieser Zweck gewahrt.109 Auch Praktikabilitätsgründe, die vom Gesetzgeber110 und der Rechtsprechung111 in anderem Zusammenhang betont werden, sprechen gegen eine Differenzierung. 
66Ist in einem Rechtsstreit, der eine Angelegenheit der Vertragskassenzahnärzte betrifft, die Liste der ehrenamtlichen Richter aus dem Kreis der Zahnärzte erschöpft, wird teilweise vertreten, dass dann vertretungsweise die ehrenamtlichen Richter aus dem Kreis der Kassenärzte heranzuziehen sind.112  
67Die Heranziehung der einer Angelegenheit am nächsten stehenden Personenkreise (z.B. Zahntechniker) als ehrenamtliche Richter und damit eine noch weitergehende Differenzierung des § 12 SGG ist verfassungsrechtlich nicht geboten.113 
68Angelegenheiten des Vertragsarztrechts sind u.a.114
 Entscheidungen der Zulassungs- und Berufungsausschüsse (§§ 96, 97 SGB V) in Zulassungssachen115,
 Entscheidungen der paritätisch zusammengesetzten Prüfungs- und Beschwerdeausschüsse (§ 106c SGB V) bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung,
 Klagen gegen die Schiedsämter (§ 89 SGB V).
 
69Angelegenheit der Vertragsärzte sind u.a.116
 Honorarverteilungsstreitigkeiten117 und Honorarberichtigungsentscheidungen bei Streit über die zutreffende Anwendung der Gebührenordnung, weil die KÄV die Honorar- bzw. Berichtigungsbescheide ohne Krankenkassen allein erlässt,
 Streitigkeiten zwischen Vertragsarzt und KÄV über die in die Zuständigkeit der KÄV fallende Genehmigung118,
 Anerkennung als Belegarzt119.
 
 c. Soziales Entschädigungsrecht und Schwerbehindertenrecht (Absatz 6) 
70Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts sind solche der Kriegsopferversorgung nach dem BVG. Den Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts zuzuordnen sind auch weitere Streitigkeiten aufgrund von Normen, die auf das BVG verweisen.120 Angelegenheiten des Schwerbehindertenrechts sind solche nach dem SGB IX, für die der Sozialgerichtsweg gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 7 SGG eröffnet ist (Feststellung von Behinderungen und ihrem Grad sowie weiterer gesundheitlicher Merkmale, Ausstellung, Verlängerung, Berichtigung und Einziehung von Ausweisen). 
71In Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts und des Schwerbehindertenrechts ist die Mitwirkung je eines ehrenamtlichen Richters aus dem Kreis der mit dem sozialen Entschädigungsrecht oder dem Recht der Teilhabe behinderter Menschen vertrauten Personen, aus dem Kreis der Versorgungsberechtigten, der behinderten Menschen i.S.d. SGB IX und der Versicherten vorgeschrieben; Hinterbliebene von Versorgungsberechtigten sollen in angemessener Zahl beteiligt werden. Die Gruppe der mit diesen Rechtsgebieten vertrauten Personen auf der einen Seite, die Gruppe der Versorgungsberechtigten, behinderten Menschen, Versicherten und Hinterbliebenen auf der anderen Seite sind jeweils einheitliche Gruppen ehrenamtlicher Richter. Die Kammer ist daher nicht je nach Zuordnung der Angelegenheit zum sozialen Entschädigungsrecht oder zum Schwerbehindertenrecht unterschiedlich zu besetzen.121 
72Da es sich (mittlerweile) um eine Sollvorschrift handelt, ist die Beteiligung Hinterbliebener nicht zwingend. Hintergrund der seit 2002 vorgesehenen Mitwirkung von Versicherten und der nicht mehr zwingenden Beteiligung von Hinterbliebenen waren Schwierigkeiten bei der Gewinnung von ehrenamtlichen Richtern in ausreichender Zahl.122 
73Mit dem sozialen Entschädigungsrecht oder dem Recht der Teilhabe behinderter Menschen vertraute Personen sind solche, die umfassende Kenntnisse auf dem Rechtsgebiet besitzen, d.h. insbesondere Bedienstete der Verwaltung, Kreise und Gemeinden123 (Bedienstete der Sozialämter/Fürsorgestellen für Kriegsbeschädigte und Kriegshinterbliebene124, Hauptfürsorgestellen125) und ehemalige126 (aus rechtsstaatlichen Gründen nicht aktive127) Bedienstete der Versorgungsverwaltung (beamteter Arzt, der langjährig als medizinischer Sachverständiger für die Versorgungsverwaltung tätig war128), auch ehemalige Berufsrichter129, ebenso wie Bedienstete der Rehabilitationsträger, Berufsgenossenschaften und der Bundesagentur für Arbeit, die auf diesen Rechtsgebieten umfassende Kenntnisse erworben haben130. 
74Versorgungsberechtigte sind Inhaber eines Anspruchs nach dem sozialen Entschädigungsrecht (BVG bzw. die auf das BVG verweisenden Gesetze, u.a. SVG, OEG, ZDG, InfSG), Versorgungsberechtigte sind auch Hinterbliebenenversorgungsberechtigte.131 Behinderte Menschen sind Personen i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX, bei denen ein GdB festgestellt wurde, unabhängig von der Höhe des GdB. Der Kreis der Versicherten umfasst die in der gesetzlichen Sozialversicherung Versicherten.132 Der Kreis der Hinterbliebenen umfasst die Hinterbliebenen der Versorgungsberechtigten unabhängig von einem Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung.133 
 d. Sozialhilfe und AsylbLG (Absatz 5) 
75In Angelegenheiten der Sozialhilfe und des AsylbLG werden die mitwirkenden ehrenamtlichen Richter entsprechend der zuvor für die Verwaltungsgerichtsbarkeit geltenden Regelung (§ 28 VwGO) aus den Vorschlagslisten der Kreise und kreisfreien Städte (bzw. entsprechend § 185 VwGO die Bezirke) gewählt.134 Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst können ehrenamtliche Richter sein, wenn § 17 Abs. 3 SGG sie nicht ausschließt. § 22 VwGO ist nicht entsprechend anzuwenden.135  
 e. Sonstige Streitigkeiten 
76Für Streitigkeiten, für die durch Gesetz der Rechtsweg zu den Sozialgerichten eröffnet wird (§ 51 Abs. 1 Nr. 10 SGG), richtet sich die Besetzung der Kammern, soweit ein Gesetz eine Zuweisung zu einer der Angelegenheiten trifft, nach der für diese Angelegenheit geltenden Besetzung (so z.B. das ZDG und FELEG136), im Übrigen nach dem Sachzusammenhang137 (z.B. durch Aufgabenzuweisung an einen bestimmten Träger). Für Streitigkeiten nach dem MuSchG, dem AAG138, dem BEEG139 und der Alters- und Krankenversicherung für Landwirte entscheidet die Kammer für Angelegenheiten der Sozialversicherung140, ebenso für Streitigkeiten aus dem Bereich der Künstlersozialversicherung141. Streitigkeiten betreffend die Beitragszahlung aus der Rente sind eine Angelegenheit der Rentenversicherung, wenn das Klagebegehren auf die ungekürzte Rentenauszahlung gerichtet ist und eine Angelegenheit der Krankenversicherung, wenn sich das Klagebegehren gegen die Beitragsschuld selbst richtet.142 Streitigkeiten betreffend das sozialrechtliche Kindergeld sind den Angelegenheiten des Arbeitsförderungsrechts einschließlich der übrigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit zuzuordnen (§ 7 Abs. 1 BKGG). Streitigkeiten aufgrund von § 6b BKGG sind den Kammern für die Grundsicherung für Arbeitsuchende aufgrund der Sachnähe (Bezugnahme in § 6b BKGG auf SGB II, vgl. Rn. 46) zuzuordnen. Streitigkeiten nach §§ 60 ff. InfSG sind den Angelegenheiten für das soziale Entschädigungsrecht zuzuordnen.143 Privatrechtliche Streitigkeiten nach § 51 Abs. 2 SGG sind den Angelegenheiten der Sozialversicherung zuzuordnen.144 
 IV. Folgen fehlerhafter Besetzung 
77Mit Ausnahme der Soll-Bestimmungen in § 12 Abs. 2 Satz 2 SGG und § 12 Abs. 4 SGG sind die Vorgaben des § 12 SGG zur allgemeinen Besetzung der Kammern und Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter und Besetzung der Fachkammern zwingend. Der Mangel in der Besetzung des Gerichts liegt vor, wenn ein zahlenmäßig richtig besetzter Spruchkörper (§ 12 Abs. 1 SGG) sachlich nicht zur Entscheidung berufen war (§ 12 Abs. 2 bis 5 SGG) oder einzelne Richter nicht mitwirken durften (§ 12 Abs. 1 Satz 2 SGG), und auch dann, wenn ein einzelner Richter statt eines Kollegiums entscheidet (§ 12 Abs. 1 Satz 2 SGG). Auch die kleine Besetzung der Kammer mit Vorsitzendem ohne ehrenamtliche Richter gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 SGG ist zwingend.145 Die von § 12 SGG vorgegebene Besetzung ist nicht disponibel; auch bei Einverständnis der Beteiligten kann nicht auf die Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter außerhalb des § 12 Abs. 1 Satz 2 SGG verzichtet werden (vgl. zu den bisher erfolglosen Reformbestrebungen zur Einführung des konsentierten Einzelrichters Rn. 83). Auch durch rügelose Einlassung erfolgt keine Heilung des Verfahrensmangels der fehlerhaften Besetzung gemäß § 202 SGG i.V.m. § 295 ZPO, weil die vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts zu den nicht verzichtbaren Voraussetzungen eines ordnungsgemäßen Verfahrens gehört.146 
78Die erkennende Kammer hat die eigene vorschriftsmäßige Besetzung der Richterbank von Amts wegen zu prüfen vor Eintritt in die Beratung und Entscheidung zur Sache; wird die Vorschriftswidrigkeit der Besetzung bejaht, ist zu vertagen, wird die vorschriftsgemäße Besetzung bejaht, kann ohne gesonderten Beschluss in der Sache entschieden werden und die vorschriftsgemäße Besetzung in den Entscheidungsgründen dargelegt werden.147 
79Die nicht vorschriftsmäßige Besetzung stellt einen wesentlichen Verfahrensmangel i.S.d. § 144 Abs. 2 Nr. 3 SGG, der zur Zulassung der Berufung führt (vgl. auch § 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG), und einen absoluten Revisionsgrund dar (§ 202 SGG i.V.m. § 547 Nr. 1 ZPO).148 Die fehlerhafte Besetzung (nur) bei der Verkündung stellt dagegen keinen absoluten Revisionsgrund dar und kann regelmäßig nicht mit der Nichtzulassungsbeschwerde angegriffen werden, weil die Entscheidung auf dem Verfahrensmangel beruhen können müsste.149 
80Bei nicht vorschriftsmäßiger Besetzung des Gerichts besteht ein Wiederaufnahmegrund (§ 179 Abs. 1 SGG i.V.m. § 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Der Mangel der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung führt zur Nichtigkeit der Entscheidung (§ 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO), dagegen nicht zur Unwirksamkeit von Urteil oder Beschluss, wie aus dem im sozialgerichtlichen Verfahren entsprechend anwendbaren § 578 Abs. 1 ZPO abzuleiten ist.150  
81Ein in der Entscheidung eines fachlich unzuständigen Spruchkörpers und damit in fehlerhafter Besetzung liegender Verfahrensmangel ist nach der Rechtsprechung des BSG nur auf Rüge zu beachten.151  
82Entscheidet der Vorsitzende durch Gerichtsbescheid, obwohl die Voraussetzungen des § 105 SGG nicht vorliegen, liegt sowohl ein Verstoß gegen § 105 Abs. 1 SGG als auch ein Verstoß gegen § 12 Abs. 1 Satz 2 SGG vor.152 Dadurch wird der gesetzliche Richter i.S.d. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG entzogen, nämlich die Kammer in voller Besetzung unter Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter (§ 12 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 25 SGG). Das BSG betont die Bedeutung der vom Gesetz bestimmten Mitwirkung ehrenamtlicher Richter als einen tragenden Grundsatz des sozialgerichtlichen Verfahrens, der in jeder Lage des Verfahrens - auch vom Revisionsgericht - ohne Rüge von Amts wegen zu beachten ist.153 Der Gerichtsbescheid des SG ist danach auf das Rechtsmittel hin aufzuheben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückzuverweisen (§§ 159 Abs. 1 Nr. 2, 170 Abs. 2 Satz 2 SGG).154 
 V. Reformbestrebungen 
83Wohl jedenfalls derzeit nicht durchsetzen kann sich ein Bestreben, den sog. konsentierten Einzelrichter auch im SGG einzuführen (Ergänzung des § 12 Abs. 1 SGG mit dem Zweck der Verfahrensbeschleunigung und in Angleichung an § 79a Abs. 3 FGO und § 87a Abs. 2 VwGO). Einen entsprechenden Vorschlag des Bundesrates155 hat die Bundesregierung abgelehnt, weil an der regelmäßigen Mitwirkung ehrenamtlicher Richter als Kernelement des sozialgerichtlichen Verfahrens festzuhalten sei, die ihre Sachkunde und Erfahrungen einbrächten, das Vertrauen in die gerichtliche Entscheidung stärkten und damit einen wesentlichen Beitrag zum Rechtsfrieden erbrächten; erhoffte Beschleunigungs- und Entlastungseffekte seien vor dem Hintergrund der ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter verringerten Befriedungsfunktion und infolgedessen höherer Rechtsmittelquote nicht zu erwarten. 

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