Werk:jurisPK-SGG
Herausgeber:Schlegel/Voelzke
Autor:Flint
Auflage:1. Auflage 2017
Stand:21.10.2019
Quelle:juris Logo
Zitiervorschlag:Flint in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 1. Aufl. 2017, § 51 SGG Zitiervorschlag
§ 51 SGG  [Rechtsweg]

(Ursprünglich kommentierte Fassung vom 05.12.2012, gültig ab 01.01.2013, gültig bis 31.12.2017)

(1) Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit entscheiden über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten
1. in Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung einschließlich der Alterssicherung der Landwirte,
2. in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung und der privaten Pflegeversicherung (Elftes Buch Sozialgesetzbuch), auch soweit durch diese Angelegenheiten Dritte betroffen werden; dies gilt nicht für Streitigkeiten in Angelegenheiten nach § 110 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch aufgrund einer Kündigung von Versorgungsverträgen, die für Hochschulkliniken oder Plankrankenhäuser (§ 108 Nr. 1 und 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) gelten,
3. in Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung mit Ausnahme der Streitigkeiten aufgrund der Überwachung der Maßnahmen zur Prävention durch die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung,
4. in Angelegenheiten der Arbeitsförderung einschließlich der übrigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit,
4a. in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende,
5. in sonstigen Angelegenheiten der Sozialversicherung,
6. in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts mit Ausnahme der Streitigkeiten aufgrund der §§ 25 bis 27j des Bundesversorgungsgesetzes (Kriegsopferfürsorge), auch soweit andere Gesetze die entsprechende Anwendung dieser Vorschriften vorsehen,
6a. in Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes,
7. bei der Feststellung von Behinderungen und ihrem Grad sowie weiterer gesundheitlicher Merkmale, ferner der Ausstellung, Verlängerung, Berichtigung und Einziehung von Ausweisen nach § 69 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch,
8. die aufgrund des Aufwendungsausgleichsgesetzes entstehen,
9. (weggefallen)
10. für die durch Gesetz der Rechtsweg vor diesen Gerichten eröffnet wird.
(2) 1Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit entscheiden auch über privatrechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der Zulassung von Trägern und Maßnahmen durch fachkundige Stellen nach dem Fünften Kapitel des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung, auch soweit durch diese Angelegenheiten Dritte betroffen werden. 2Satz 1 gilt für die soziale Pflegeversicherung und die private Pflegeversicherung (Elftes Buch Sozialgesetzbuch) entsprechend.
(3) Von der Zuständigkeit der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit nach den Absätzen 1 und 2 ausgenommen sind Streitigkeiten in Verfahren nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, die Rechtsbeziehungen nach § 69 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch betreffen.

§ 51 SGG [Rechtsweg]

(Fassung vom 23.12.2016, gültig ab 01.01.2018, gültig bis 31.12.2019)

(1) Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit entscheiden über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten
1. in Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung einschließlich der Alterssicherung der Landwirte,
2. in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung und der privaten Pflegeversicherung (Elftes Buch Sozialgesetzbuch), auch soweit durch diese Angelegenheiten Dritte betroffen werden; dies gilt nicht für Streitigkeiten in Angelegenheiten nach § 110 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch aufgrund einer Kündigung von Versorgungsverträgen, die für Hochschulkliniken oder Plankrankenhäuser (§ 108 Nr. 1 und 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) gelten,
3. in Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung mit Ausnahme der Streitigkeiten aufgrund der Überwachung der Maßnahmen zur Prävention durch die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung,
4. in Angelegenheiten der Arbeitsförderung einschließlich der übrigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit,
4a. in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende,
5. in sonstigen Angelegenheiten der Sozialversicherung,
6. in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts mit Ausnahme der Streitigkeiten aufgrund der §§ 25 bis 27j des Bundesversorgungsgesetzes (Kriegsopferfürsorge), auch soweit andere Gesetze die entsprechende Anwendung dieser Vorschriften vorsehen,
6a. in Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes,
7. bei der Feststellung von Behinderungen und ihrem Grad sowie weiterer gesundheitlicher Merkmale, ferner der Ausstellung, Verlängerung, Berichtigung und Einziehung von Ausweisen nach § 152 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch,
8. die aufgrund des Aufwendungsausgleichsgesetzes entstehen,
9. (weggefallen)
10. für die durch Gesetz der Rechtsweg vor diesen Gerichten eröffnet wird.
(2) 1Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit entscheiden auch über privatrechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der Zulassung von Trägern und Maßnahmen durch fachkundige Stellen nach dem Fünften Kapitel des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung, auch soweit durch diese Angelegenheiten Dritte betroffen werden. 2Satz 1 gilt für die soziale Pflegeversicherung und die private Pflegeversicherung (Elftes Buch Sozialgesetzbuch) entsprechend.
(3) Von der Zuständigkeit der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit nach den Absätzen 1 und 2 ausgenommen sind Streitigkeiten in Verfahren nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, die Rechtsbeziehungen nach § 69 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch betreffen.
Hinweis: § 51 Abs. 1 Nr. 7 SGG wurde gemäß Art. 19 Abs. 7 des Gesetzes vom 23.12.2016 (BGBl I 2016, 3234) mit Wirkung vom 01.01.2018 geändert. Die Änderungen sind in der Kommentierung durch Aktualisierungshinweise berücksichtigt.
Hinweis vom 05.01.2018


Gliederung

 Rn. 1
 Rn. 2
 Rn. 13
 Rn. 21
 Rn. 22
 Rn. 24
 Rn. 25
 Rn. 27
 Rn. 28
 Rn. 30
 Rn. 33
 Rn. 34
 Rn. 35
 Rn. 39
 Rn. 47
 Rn. 48
 Rn. 52
 Rn. 52
 Rn. 54
 Rn. 55
 Rn. 79
 Rn. 89
 Rn. 90
 Rn. 129
 Rn. 151
 Rn. 162
 Rn. 164
 Rn. 171
 Rn. 176
 Rn. 179
 Rn. 180
 Rn. 182
 Rn. 190
 Rn. 198
 Rn. 200
 Rn. 201
 Rn. 204
 Rn. 213
 Rn. 218
 Rn. 222
 Rn. 223
 Rn. 224
 Rn. 227
 Rn. 229
 Rn. 231
 Rn. 233
 Rn. 240
 Rn. 242
 Rn. 245
 Rn. 246
 Rn. 249
 Rn. 268
 Rn. 280
 Rn. 281
 Rn. 284
 Rn. 287
 Rn. 288
 Rn. 290
 Rn. 292
 Rn. 299
 Rn. 300
 Rn. 307
 Rn. 310
 Rn. 312
 Rn. 313
 Rn. 323
 Rn. 324
 Rn. 327
 Rn. 331
 Rn. 335
 Rn. 337
 Rn. 341
 Rn. 348
 Rn. 350
 Rn. 357
 Rn. 359
 Rn. 361
 Rn. 363
 Rn. 368
 Rn. 369
 Rn. 371
 Rn. 373
 A. Basisinformationen 
1§ 51 SGG regelt die Rechtswegzuweisung zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit. 
 I. Textgeschichte/Gesetzgebungsmaterialien 
2Es werden im Folgenden die Änderungen des § 51 SGG seit seiner Neufassung durch das Sechste Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes (6. SGGÄndG) vom 17.08.20011 dargestellt. Die Änderungen werden zeitlich absteigend von der letzten Änderung bis zur Neufassung durch das 6. SGGÄndG dargestellt. 
3Für die Zukunft geändert worden ist § 51 SGG durch das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG) vom 23.12.2016.2 Zum 01.01.2018 wird in § 51 Abs. 1 Nr. 7 SGG die Angabe § „69“ SGB IX durch die Angabe § „152“ SGB IX ersetzt. Zum 01.01.2020 werden in § 51 Abs. 1 Nr. 6a SGG nach den Wörtern „Angelegenheiten der Sozialhilfe“ die Wörter „einschließlich der Angelegenheiten nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch“ eingefügt. Beide Änderungen nehmen Änderungen des in Bezug genommenen materiellen Rechts durch das BTHG auf. 
3.1Die Änderung des § 51 Abs. 1 Nr. 7 SGG durch das Bundesteilhabegesetz ist m.W.v. 01.01.2018 in Kraft getreten.
Aktualisierung vom 05.01.2018
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4§ 51 SGG gilt derzeit in der Fassung des Gesetzes zur Neuordnung der Altersversorgung der Bezirksschornsteinfegermeister und zur Änderung anderer Gesetze vom 05.12.2012.3 Durch dieses sind die Wörter „in Angelegenheiten der Zulassung von Trägern und Maßnahmen durch fachkundige Stellen nach dem Fünften Kapitel des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und“ in Absatz 2 Satz 1 eingefügt worden.4 
4.1§ 51 SGG gilt m.W.v. 01.01.2018 in der Fassung des Bundesteilhabegesetzes vom 23.12.2016.
Aktualisierung vom 05.01.2018
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5Zuvor war § 51 SGG durch das Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der gesetzlichen Krankenversicherung (Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz - AMNOG) vom 22.12.2010 geändert worden.5 Durch dieses Gesetz wurde zum einen § 51 Abs. 2 Satz 2 SGG aufgehoben, der lautete: „§ 87 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen findet keine Anwendung.“ Zum anderen wurde § 51 Abs. 3 SGG angefügt.6 
6Erst durch das vorangegangene Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 26.03.2008 war § 51 Abs. 2 Satz 2 SGG in dieser Weise neu gefasst worden.7 Anlass hierfür war die Aufhebung des § 96 GWB bereits mit Wirkung vom 01.07.2005, dessen Anwendung § 51 Abs. 2 Satz 2 SGG neben der des § 87 GWB ausgeschlossen hatte.8 
7Durch das Gesetz über den Ausgleich von Arbeitgeberaufwendungen und zur Änderung weiterer Gesetze vom 22.12.2005 war in § 51 Abs. 1 Nr. 8 SGG das Wort „Lohnfortzahlungsgesetzes“ durch das Wort „Aufwendungsausgleichsgesetzes“ ersetzt worden.9 Diese redaktionelle Änderung knüpfte an dessen Einführung durch dieses Gesetz an.10 
8Durch das Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung vom 23.07.2004 war § 51 Abs. 1 Nr. 9 SGG aufgehoben worden.11 Dort war die Rechtswegzuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten geregelt, die im Zusammenhang mit den im SGB III und SGB IV sowie im Arbeitnehmer-Entsendegesetz geregelten Aufgaben der Hauptzollämter entstehen. Für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten über Verwaltungshandeln der Behörden der Zollverwaltung nach dem neu eingeführten Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz war durch § 23 SchwarzArbG der Rechtsweg zur Finanzgerichtsbarkeit eröffnet worden.12 
9Durch das Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27.12.2003 ist die Nr. 6a in § 51 Abs. 1 SGG eingefügt worden13; seither ist die Sozialgerichtsbarkeit „in Angelegenheiten der Sozialhilfe“ zuständig. Die Ablösung des BSHG und des GSiG durch das SGB XII begleitete so ein Zuständigkeitswechsel von der Verwaltungs- zur Sozialgerichtsbarkeit. Dies geht zurück auf eine Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses.14 Durch das Siebente Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes (7. SGGÄndG) vom 09.12.2004 ist die Nr. 6a in § 51 Abs. 1 SGG noch vor ihrem Inkrafttreten neu gefasst worden15; seit 01.01.2005 ist die Sozialgerichtsbarkeit „in Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes“ zuständig.16 Die Rechtswegzuständigkeit für das AsylbLG folgte so der für das SGB XII und ging auch von der Verwaltungs- auf die Sozialgerichtsbarkeit über. Diese Einfügung und Änderung des § 51 Abs. 1 Nr. 6a SGG steht in engem Zusammenhang mit der Einfügung des § 51 Abs. 1 Nr. 4a SGG. Beide neuen, zuvor (teilweise) der Verwaltungsgerichtsbarkeit zugewiesenen Zuständigkeiten haben die Sozialgerichtsbarkeit einschneidend verändert. 
10Durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003 waren in § 51 Abs. 1 Nr. 4 SGG die Wörter „der Arbeitsförderung einschließlich der übrigen Aufgaben der Bundesanstalt für Arbeit“ durch die Wörter „der Grundsicherung für Arbeitsuchende, der Arbeitsförderung einschließlich der sonstigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit“ ersetzt worden.17 Die sich überschneidenden Vorläuferregelungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II, die Arbeitslosenhilfe nach dem SGB III und die Sozialhilfe nach dem BSHG waren mit der Sozial- und der Verwaltungsgerichtsbarkeit verschiedenen Gerichtsbarkeiten zugewiesen; eine gesetzgeberische Entscheidung über die Rechtswegzuständigkeit für die neue Grundsicherung für Arbeitsuchende war also geboten. Die entsprechende Änderung des SGG trat indes nicht in Kraft, sondern wurde zuvor aufgehoben durch das Gesetz zur optionalen Trägerschaft von Kommunen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Kommunales Optionsgesetz) vom 30.07.2004.18 Dies ging zurück auf eine Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses.19 Anlass hierfür war, dass es zu einer umfassenden Regelung durch das Siebente Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes (7. SGGÄndG) kommen sollte.20 Durch dieses Gesetz vom 09.12.2004 ist die Nr. 4a in § 51 Abs. 1 SGG eingefügt worden21; seit 01.01.2005 ist die Sozialgerichtsbarkeit „in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ zuständig.22 Ein turbulentes Gesetzgebungsverfahren23 mit einer einschneidenden Änderung für die Sozialgerichtsbarkeit fand hierdurch seinen Abschluss. 
11Durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2003 war als Folgeänderung zur Umbenennung der Bundesanstalt für Arbeit in Bundesagentur für Arbeit das Wort „Bundesanstalt“ in § 51 Abs. 1 Nr. 4 SGG durch das Wort „Bundesagentur“ ersetzt worden.24 Diese Änderung wurde einen Tag später überholt durch die Änderung des § 51 Abs. 1 Nr. 4 SGG durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003.25 Da diese Änderung durch das Gesetz zur optionalen Trägerschaft von Kommunen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Kommunales Optionsgesetz) vom 30.07.2004 aufgehoben worden ist26, galt wieder die Änderung des § 51 Abs. 1 Nr. 4 SGG durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2003. 
12Durch das Sechste Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes (6. SGGÄndG) vom 17.08.2001 erhielt § 51 SGG insgesamt eine Neufassung.27 Mit dieser sollten die Zuständigkeitsregelungen übersichtlicher gestaltet und, soweit erforderlich, ergänzt werden.28 
 II. Parallelvorschriften 
13Vorschriften zur Rechtswegzuweisung zu den verschiedenen, einander gleichwertigen Gerichtsbarkeiten enthalten auch die Prozessgesetze für diese Gerichtsbarkeiten sowie das GVG. 
14Die Sozialgerichtsbarkeit ist eine besondere Verwaltungsgerichtsbarkeit (§ 1 SGG). Der Abgrenzung ihrer besonderen Rechtswegzuständigkeiten bedarf es von der Rechtswegzuweisung zur allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit. Diese regelt § 40 VwGO. 
15Neben der Sozialgerichtsbarkeit besteht mit der Finanzgerichtsbarkeit eine weitere besondere Verwaltungsgerichtsbarkeit (§ 1 FGO). Deren besondere Rechtswegzuständigkeiten in Abgrenzung zur allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit regelt § 33 FGO. 
16Neben den Gerichten der allgemeinen und besonderen Verwaltungsgerichtsbarkeit stehen die ordentlichen Gerichte für Zivil- und Strafsachen.29 Deren Rechtswegzuständigkeit regelt § 13 GVG. 
17Die Gerichtsbarkeit in Arbeitssachen wird durch Gerichte für Arbeitssachen ausgeübt (§ 1 ArbGG). Deren Rechtswegzuständigkeit regeln §§ 2 bis 3 ArbGG. 
18Außerhalb dieser fünf Rechtswege zur Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit, zu den ordentlichen Gerichten für Zivil- und Strafsachen sowie zu den Gerichten für Arbeitssachen steht der Rechtsweg zum BVerfG. Das BVerfG ist ein allen übrigen Verfassungsorganen gegenüber selbständiger und unabhängiger Gerichtshof des Bundes (§ 1 Abs. 1 BVerfGG). Dessen Zuständigkeit regeln Art. 93 GG und § 13 BVerfGG. 
19Neben diese Gerichtsbarkeiten treten weitere spezielle Gerichte. Auf Bundes- wie Landesebene bestehen Richterdienstgerichte. Das Dienstgericht des Bundes nach § 61 DRiG ist zuständig nach § 62 DRiG. Die Dienstgerichte in den Ländern nach § 77 DRiG sind zuständig nach § 78 DRiG. Daneben bestehen auf Bundes- wie auf Landesebene zahlreiche Ehren- oder Berufsgerichte für die regulierten Freiberufe (z.B. Architekten, Heilberufe, Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer).30 
20Schließlich bestehen neben den deutschen auch europäische und internationale Gerichte, deren Rechtsprechungszuständigkeiten sich auf nationale Lebenssachverhalte erstrecken können. Die Organisation und Zuständigkeiten des EuGH und des EuG als Gerichtshof und Gericht der EU sind in Art. 251 ff. AEUV geregelt. Die Organisation und Zuständigkeiten des EGMR als von den Mitgliedstaaten des Europarats errichteter Gerichtshof nach der EMRK sind in Art. 19 ff. EMRK geregelt. 
 III. Systematische Zusammenhänge 
21Als Zentralvorschrift der Rechtswegzuweisung zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit steht § 51 SGG in engem systematischen Zusammenhang mit den Rechtswegzuweisungen zu den anderen Gerichtsbarkeiten. Erst aus dem systematischen Zusammenspiel der Zuweisungsnormen für die einzelnen Gerichtsbarkeiten lässt sich die Abgrenzung der Rechtswegzuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit von den Rechtswegzuständigkeiten der anderen Gerichtsbarkeiten erkennen. Von besonderer praktischer Relevanz sind dabei die Abgrenzung zur allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit und die Abgrenzung zur ordentlichen Gerichtsbarkeit und bei dieser von deren Zuständigkeit für Zivilsachen. 
 1. Abgrenzung zur allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit 
22Nach § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art („verwaltungsgerichtliche Generalklausel“), soweit die Streitigkeiten nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind („abdrängende Sonderzuweisung“). § 51 SGG ist eine solche bundesgesetzliche Regelung. Nach § 40 Abs. 1 Satz 2 VwGO können öffentlich-rechtliche Streitigkeiten auf dem Gebiet des Landesrechts einem anderen Gericht auch durch Landesgesetz zugewiesen werden. Dies können auch die Sozialgerichte sein.31 
23Eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art, die sich durch Auslegung des § 51 SGG nicht den Sozialgerichten zuordnen lässt, ist aufgrund des Auffangcharakters des § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO den Verwaltungsgerichten zugewiesen, wenn nicht eine andere abdrängende Sonderzuweisung besteht. 
 2. Abgrenzung zur ordentlichen Gerichtsbarkeit 
24Nach § 13 GVG gehören vor die ordentlichen Gerichte die Zivilsachen, d.h. die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die Familiensachen und die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, sowie die Strafsachen, für die nicht entweder die Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichte begründet ist oder aufgrund von Vorschriften des Bundesrechts besondere Gerichte bestellt oder zugelassen sind. Verwaltungsgerichte in diesem Sinne sind auch die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit. 
 3. Verfahren bei Rechtswegstreitigkeiten 
25Hält die Rechtsordnung mehrere, thematisch voneinander abgegrenzte Gerichtsbarkeiten vor, braucht es ein Verfahren zur Klärung von Zweifeln und Entscheidung von Streitigkeiten über den Rechtsweg. Denn die den von den Gerichten zu entscheidenden Fällen zugrunde liegenden Lebenssachverhalte folgen nicht den rechtlichen Abgrenzungslinien zwischen den Gerichtsbarkeiten, sondern sie liegen tatsächlich oft quer zu ihnen. 
26Diese Verfahrensregelungen enthalten die §§ 17 ff. GVG (Rn. 312). Sie finden über § 202 Satz 1 SGG für die Sozialgerichte Anwendung. 
 IV. Ausgewählte Literaturhinweise 
27Waibel, Zuständigkeiten der Sozialgerichte für Angelegenheiten nach dem Sozialgesetzbuch. Versuch einer Systematisierung des Rechtswegs nach Einfügung der Bücher II und XII in das SGB, SGb 2005, 215. 
 B. Auslegung der Norm 
28Die Auslegung der Norm hat in den Blick zu nehmen sowohl die konkrete Gestalt des materiellen Sozialrechts, auf die sich die Rechtswegzuweisung durch § 51 SGG bezieht, als auch die Rechtswegzuweisungen zu den anderen Gerichtsbarkeiten nach deren Prozessgesetzen sowie dem GVG. Diese Vielzahl von Normzusammenhängen gilt es zu einem kohärenten Ganzen zu verbinden, das indes nicht widerspruchsfreier sein kann, als es das Normenmaterial ist. 
29In der Mehrzahl der Alltagsfälle in der Praxis ist die Anwendung des § 51 SGG unproblematisch. Die Vorschrift gewinnt ihre Bedeutung indes in den Grenz- und Zweifelsfällen. Für diese Grenz- und Zweifelsfälle möglichst klare und sachgerechte Lösungen anzubieten, soll die Auslegung des § 51 SGG leiten. 
 I. Regelungsgehalt und Bedeutung der Norm 
30Die Rechtswegzuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit nach § 51 SGG ist Prozessvoraussetzung für die Zulässigkeit einer vor einem Gericht der Sozialgerichtsbarkeit erhobenen Klage. Die Zuständigkeiten der Sozialgerichtsbarkeit führt § 51 SGG enumerativ auf. 
31Anders als § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO für die Verwaltungsgerichte enthält § 51 SGG für die Sozialgerichte keine Generalklausel. Regelungsmodell der Rechtswegabgrenzung zwischen den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit zu den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit wie zu den Gerichten der anderen Gerichtsbarkeiten ist, dass alles das der Sozialgerichtsbarkeit zugewiesen ist, was § 51 SGG enumerativ aufführt. 
32Mit den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist in § 51 SGG Bezug genommen auf die Sozialgerichte und Landessozialgerichte in den Ländern sowie das Bundessozialgericht im Bund (§ 2 SGG). 
 II. Normzweck 
33Als Regelung einer Prozessvoraussetzung für die Zulässigkeit einer vor einem Gericht der Sozialgerichtsbarkeit erhobenen Klage ist es Regelungszweck des § 51 SGG, die dem Rechtsweg zu den Sozialgerichten zugewiesenen Streitigkeiten zu bestimmen und so deren Rechtswegzuständigkeit, genauer: Gerichtswegzuständigkeit32, von den Rechtswegzuständigkeiten der anderen Gerichtsbarkeiten abzugrenzen. 
 III. Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten 
34Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit „entscheiden über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten“. Damit ist vorgegeben, dass es sich um Streitigkeiten handeln muss, die einer Entscheidung bedürfen. Zum anderen ist vorgegeben, dass es sich um öffentlich-rechtliche Streitigkeiten handeln muss. Hinzu kommt, wie ein Vergleich mit § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO und § 39 Abs. 2 SGG zeigt, dass es sich um öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art handeln muss. 
 1. Streitigkeiten 
35Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit „entscheiden“ über „Streitigkeiten“. Sie setzen nicht Recht und sind nicht Normgeber. Sie entscheiden nicht als Beteiligter eines Rechtsverhältnisses wie eine Verwaltungsbehörde. Sie sind nicht Beistand des Rechtsschutzsuchenden gegen die Verwaltung. Sie geben auch nicht Rechtsauskunft oder Rechtsrat und sie erstatten keine Rechtsgutachten. Sie gewähren Rechtsschutz als unabhängiges, von den Verwaltungsbehörden getrenntes Gericht (§ 1 SGG), indem sie über „Streitigkeiten“ „entscheiden“.33 
36Einer Erledigung eines Rechtsstreits durch die Beteiligten ohne streitige gerichtliche Entscheidung steht diese Pflicht zur gerichtlichen Rechtsschutzgewährung nicht entgegen. Denn erledigt sich der Rechtsstreit der Beteiligten durch Vergleich (§ 101 Abs. 1 SGG), Anerkenntnis (§ 101 Abs. 2 SGG) oder Klagerücknahme (§ 102 SGG), ist durch das Gericht über eine Streitigkeit nicht mehr zu entscheiden. 
37Damit bestimmt die Bestimmung, ob überhaupt (noch) gestritten, und dessen, worüber gestritten wird, um welche Art von gerichtlich zu entscheidender Streitigkeit es also geht, über die Rechtswegabgrenzung zwischen den Gerichtsbarkeiten und die Rechtswegzuweisung zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit. Jeweils bedarf es deshalb zur Beantwortung der Frage nach dem richtigen Rechtsweg der Klärung des Streitgegenstandes. 
38Der Streitgegenstand ist nach einer Faustformel durch den Antrag und den Lebenssachverhalt bestimmt. Dabei bezeichnet der Antrag den Klageantrag, den geltend gemachten prozessualen Anspruch, das Begehren des Rechtsschutzsuchenden, das behauptete materielle Recht oder Rechtsverhältnis, das Rechtsschutzziel, mit dem das Gericht angerufen wird. Der Lebenssachverhalt bezieht sich auf den bestimmten Ausschnitt aus der Wirklichkeit, der für die Anwendung der die Erreichung des Rechtsschutzziels tragenden Normen relevant ist, der den Klagegrund für den Klageantrag bildet.34 Norm und Lebenssachverhalt sind dabei aufeinander bezogen; beides zusammen konturiert den Fall, der durch den Richter herzustellen und zu entscheiden ist. 
38.1Der Begriff des Streitgegenstands als Kern des Prozessrechtsverhältnisses enthält mit Blick auf den vom Rechtsschutzsuchenden als Beklagten auszuwählenden Anspruchsgegner auch ein personales oder subjektives Element (BVerwG v. 05.05.2017 - 6 AV 1/17 - juris Rn. 14).
Aktualisierung vom 14.11.2017
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 2. Privatrecht und öffentliches Recht 
39Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit entscheiden über „öffentlich-rechtliche“ Streitigkeiten. Sie entscheiden nicht, soweit dies § 51 SGG nicht als Ausnahme ausdrücklich zulässt, über privatrechtliche Streitigkeiten. 
40Aufgerufen ist damit die in vielerlei Hinsicht fraglich gewordene, aber doch tradierte Unterscheidung von Privatrecht und öffentlichem Recht.35 An diese historisch gewachsene Unterscheidung knüpft das geltende Recht nach wie vor an. Diese normative Anknüpfung erfordert bei der Auslegung und Anwendung des § 51 SGG die Klärung, ob es sich bei der zu entscheidenden Streitigkeit um eine aus dem Privatrecht oder dem öffentlichen Recht handelt. 
40.1Dazu, wie tief diese historischen Wurzeln der Unterscheidung von öffentlichem und privatem Recht reichen, s. die eingehende Darstellung bei Hofmann, Der Staat 2018, 5.
Aktualisierung vom 28.06.2018
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40.2Zum aktuellen Stand der Diskussion über die Unterscheidung und das Zusammenwirken von öffentlichem Recht und privatem Recht s. Becker, NVwZ 2019, 1385.
Aktualisierung vom 16.10.2019
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41Privatrecht ist das Recht, das in Rechtsverhältnissen zwischen Rechtssubjekten (natürliche und juristische Personen) Anwendung findet, die sich auf rechtlich gleicher Ebene begegnen. Dabei muss es sich nicht zwingend um Privatrechtssubjekte handeln. Auch juristische Personen des öffentlichen Rechts können anderen Rechtssubjekten auf rechtlich gleicher Ebene begegnen, etwa als Käufer von Waren und Dienstleistungen. Hinzukommen muss, dass sich diese rechtlich gleichen Rechtssubjekte im Privatrechtsverkehr auf rechtlich gleicher Ebene begegnen. Auch dies kann auf Personen des öffentlichen Rechts als Käufer von Waren und Dienstleistungen, aber auch als Mieter etc. zutreffen. 
42Eine Definition, dass Privatrecht das Recht ist, in dem sich rechtlich gleiche Rechtssubjekte im Privatrechtsverkehr auf rechtlich gleicher Ebene begegnen, klingt tautologisch. Sie gewinnt ihren Erklärungswert nur und erst aus der Abgrenzung zum öffentlichen Recht. Ohne diese Unterscheidung, an die das geltende Recht Rechtsfolgen knüpft, bedürfte es keiner Definition. 
43Öffentliches Recht ist das Recht, das in Rechtsverhältnissen zwischen Rechtssubjekten (natürliche und juristische Personen) Anwendung findet, von denen zumindest eines nach Organisation und Zuständigkeiten nicht Privatrechtssubjekt ist und das sich in diesem Rechtsverhältnis auf seinen öffentlich-rechtlichen Status stützt und durch das öffentliche Recht begründete und zugewiesene Aufgaben und Befugnisse wahrnimmt und ausübt. Dies trifft auf Personen des öffentlichen Rechts z.B. als Mieter eben nicht zu. 
44In aller Regel ist die Unterscheidung von Privatrecht und öffentlichem Recht in der Alltagspraxis der Sozialgerichtsbarkeit unproblematisch. Im Sozialrecht ist in aller Regel ein öffentlich-rechtlich organisierter Leistungsträger am streitigen Rechtsverhältnis (Sozialrechtsverhältnis) beteiligt und es wird vor den Sozialgerichten in aller Regel darum gestritten, ob gegen diesen Leistungsträger in seiner Eigenschaft als juristische Person des öffentlichen-Rechts nach dem diesen Leistungsträger in dieser Eigenschaft mit Rechten und Pflichten sowie Aufgaben und Befugnissen ausstattenden und deshalb öffentlich-rechtlichen Sozialrecht Leistungs- oder Abwehransprüche bestehen. In aller Regel auch handelt der Sozialleistungsträger durch einen Verwaltungsakt i.S.d. § 31 SGB X, was die Zuordnung eines Streits um diesen zum öffentlichen Recht vereinfacht. 
45Die wenigen verbliebenen Grenz- und Zweifelsfälle sind tradiert und werden wohl umstritten bleiben. Doch kann auch für ihre Entscheidung im Einzelfall in aller Regel auf eine weithin übereinstimmende Rechtsprechungslinie der verschiedenen Gerichtsbarkeiten zurückgegriffen werden. 
46Zu betonen ist, dass die Unterscheidung von Privatrecht und öffentlichem Recht nicht zugleich über die Zuordnung einer Streitigkeit zu den Zivilgerichten und den Verwaltungsgerichten entscheidet. Privatrechtliche Streitigkeiten können vielmehr auch den Verwaltungsgerichten zugewiesen sein (für die Sozialgerichtsbarkeit: § 51 Abs. 2 SGG) und öffentlich-rechtliche Streitigkeiten den Zivilgerichten (§ 40 Abs. 2 Satz 1 HS. 1 VwGO). Schillernde Begriffe wie die des Verwaltungsprivatrechts36 und Verwaltungszivilprozessrechts37 verdeutlichen die Auflösung der Grenze zwischen Privatrecht und öffentlichem Recht. Diese Unterscheidung bleibt zwar für die Rechtsanwendung von Bedeutung, sie entscheidet aber nicht mehr zwingend über den Rechtsweg. Faustregeln wie die Interessen-, Sonderrechts-, Subjektions- oder Subjektstheorie haben ihre Bedeutung deshalb verloren; vielmehr kommt es auf die Kasuistik an und es ist entscheidend letztlich die Rechtsprechungspraxis, die sich in den Grenz- und Zweifelsfällen durchsetzt.38 
46.1Ein gutes Beispiel hierfür ist die Rechtswegzuweisung von Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern als Arbeitsvertragsparteien um die Anmeldung des Arbeitnehmers zur öffentlich-rechtlich organisierten Sozialversicherung durch den Arbeitgeber; hier hat sich die Zuweisung zur Sozialgerichtsbarkeit in der Rechtsprechungspraxis etabliert, obwohl nur Privatrechtssubjekte am Rechtsverhältnis beteiligt sind (vgl. zuletzt einerseits SG Speyer v. 15.02.2018 - S 19 KR 165/17 - und andererseits LSG Rheinland-Pfalz v. 13.08.2018 - L 5 KR 81/18 B - sowie unten Rn. 227 ff.).
Aktualisierung vom 06.09.2018
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46.2Zu Rechtswegfragen im Grenzbereich von Privatrecht und öffentlichem Recht, wenn sich die Verwaltung privatrechtlicher Organisationsformen bedient, vgl. BVerwG v. 20.09.2019 - 7 A 5/19.
Aktualisierung vom 21.10.2019
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 3. Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in zugewiesenen Angelegenheiten 
47Damit sind „öffentlich-rechtliche Streitigkeiten“ i.S.d. § 51 SGG Streitigkeiten, die der gerichtlichen Entscheidung bedürfen, und die nicht dem Privatrecht zuzuordnen sind, und die § 51 SGG in Abgrenzung zur verwaltungsgerichtlichen Generalklausel und der Auffangzuständigkeit der Verwaltungsgerichte als deren Angelegenheiten den Sozialgerichten zuweist. 
47.1Für diese Rechtswegzuweisung zu den Sozialgerichten genügt nicht allein ein von einem Kläger für sein Begehren geltend gemachter Sachzusammenhang mit oder eine Sachnähe zu sozialrechtlichen Materien (vgl. Thüringer LSG v. 04.12.2017 - L 1 SV 1411/17 B: Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus sozialen bzw. sozialrechtlichen Gründen). Ohne eine Verknüpfung des Begehrens eines den Rechtsweg beschreitenden Klägers mit einem den Sozialgerichten in § 51 SGG enumerativ zugewiesenen konkreten Sachgebiet ist eine Zuweisung zu den Sozialgerichten nicht begründbar (s. auch oben Rn. 30 f. sowie unten Rn. 52 f. und Rn. 335 f.).
Aktualisierung vom 23.02.2018
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 4. Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art 
48§ 51 SGG bestimmt nicht ausdrücklich, dass es sich bei den öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten um solche nichtverfassungsrechtlicher Art handeln muss. Doch diese Einschränkung gilt auch für die Sozialgerichte. 
49Dies folgt dies zum einen aus der verwaltungsgerichtlichen Generalklausel in § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Denn danach ist der Verwaltungsrechtweg nur in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit diese nicht einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind. Eine solche Zuweisung ist § 51 SGG. Diese „abdrängende Sonderzuweisung“ kann über den Regelungsgehalt der Generalklausel nicht hinausgehen, sondern nur öffentlich-rechtliche Streitigkeiten erfassen, die ohne die Sonderzuweisung den Verwaltungsgerichten zugewiesen wären; dies trifft aber nur für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art zu. 
50Zum anderen lässt sich § 39 Abs. 2 SGG entnehmen, dass die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit nicht über Streitigkeiten verfassungsrechtlicher Art entscheiden. Denn nach § 39 Abs. 2 Satz 1 SGG entscheidet in Angelegenheiten des § 51 SGG das BSG über Streitigkeiten nicht verfassungsrechtlicher Art zwischen dem Bund und den Ländern sowie zwischen verschiedenen Ländern. Hält das BSG in diesen Fällen eine Streitigkeit für verfassungsrechtlich, so legt es die Sache dem BVerfG zur Entscheidung vor, das mit bindender Wirkung entscheidet (§ 39 Abs. 2 Sätze 2 und 3 SGG). Dieser normative Zusammenhang von § 39 Abs. 2 SGG mit § 51 SGG zeigt, dass die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit insgesamt nur über die ihnen zugewiesenen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten entscheiden, die nichtverfassungsrechtlicher Art sind. 
51Eine Streitigkeit ist in diesem Sinne verfassungsrechtlicher Art, wenn der geltend gemachte Klageanspruch in einem Rechtsverhältnis wurzelt, das entscheidend vom Verfassungsrecht geprägt wird und nicht durch Normen des einfachen Rechts.39 
 IV. Zugewiesene Angelegenheiten 
 1. Begriff der Angelegenheiten 
52Nach dem nicht durchgehend einheitlichen Sprachgebrauch des § 51 SGG entscheiden die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit „in Angelegenheiten“ z.B. der gesetzlichen Rentenversicherung. Dieser Begriff fügt ihrer Entscheidungszuständigkeit „über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten“ nichts hinzu, sondern verknüpft diese vorangestellte allgemeine Voraussetzung der Rechtswegzuweisung zu den Sozialgerichten mit einem konkreten Sachgebiet, das den Sozialgerichten in § 51 SGG enumerativ zugewiesen ist. 
53Dabei beziehen sich diese konkreten Sachgebiete auf gesetzliche Regelungszusammenhänge, nicht auf thematische oder lebensweltliche Zusammenhänge. So sind den Sozialgerichten durch § 51 Abs. 1 Nr. 2 SGG zwar bestimmte Streitigkeiten in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung, sozialen Pflegeversicherung und privaten Pflegeversicherung zugewiesen, nicht aber ist ihnen das Gesundheitsrecht zugewiesen. In Angelegenheiten des Gesundheitsrechts können vielmehr je nach Streitgegenstand alle Gerichtsbarkeiten zuständig sein. 
53.1Dazu, dass für das Gesundheitsrecht je nach Streitgegenstand alle Gerichtsbarkeiten zuständig sein können, mit konkreten Beispielen Flint, Rechtswege im Gesundheitsrecht, Festschrift für Gerhard Igl, 2017, S. 77.
Aktualisierung vom 08.12.2017
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53.2Dazu, dass diese Ausdifferenzierung des Rechts und der Rechtswege auch zu unterschiedlichen Maßstäben und Ergebnissen führen kann, vgl. am Beispiel der Methodenbewertung Ertl, Die Bewertung von medizinischen Methoden in der deutschen Rechtsordnung. Eine vergleichende Untersuchung anhand des sozial- und privatrechtlichen Krankenversicherungsrechts und des Einkommensteuerrechts, 2018.
Aktualisierung vom 17.07.2018
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53.3Für ein weiteres Beispiel vgl. Ziegler, MedR 2018, 645, der die freiberufliche ärztliche Tätigkeit im Lichte der Rechtsprechung der verschiedenen Gerichtszweige betrachtet.
Aktualisierung vom 20.11.2018
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 2. Gesetzliche Rentenversicherung (Absatz 1 Nr. 1) 
54Die Rechtswegzuständigkeit nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 SGG betrifft die gesetzliche Rentenversicherung einschließlich der Alterssicherung der Landwirte. Sie gehört zu den Angelegenheiten der Sozialversicherung i.S.d. § 10 Abs. 1 Satz 1 SGG, § 12 Abs. 2 Satz 1 SGG. 
 a. Gesetzliche Rentenversicherung 
55Die gesetzliche Rentenversicherung ist geregelt im SGB VI. Daneben bestehen zahlreiche weitere gesetzliche Regelungen, die zur gesetzlichen Rentenversicherung i.S.d. § 51 Abs. 1 Nr. 1 SGG gehören und die allein oder im Zusammenhang mit dem SGB VI in Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung Anwendung finden. 
56Dazu gehört zum einen das mit der Wiedervereinigung Deutschlands in Zusammenhang stehende Rentenrecht.40 Hierzu zählen das als Art. 2 des Renten-Überleitungsgesetzes (RÜG) verkündete Übergangsrecht für Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets, das als Art. 3 RÜG verkündete Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG)41, das Zusatzversorgungssystem-Gleichstellungsgesetz, das Versorgungsruhensgesetz, das Dienstbeschädigungsausgleichsgesetz, das Berufliche Rehabilitierungsgesetz42. 
56.1Eine Aufbereitung der Rechtsprechung des BSG zum Renten-Überführungsrecht im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung Deutschlands leistet Berchtold, SGb 2018, 7.
Aktualisierung vom 16.01.2018
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57Dazu gehört zum anderen das mit der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in Zusammenhang stehende Rentenrecht.43 Hierzu zählen das Gesetz zur Änderung und Ergänzung der Vorschriften über die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung und das Allgemeine Kriegsfolgengesetz sowie das Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto44. 
57.1Fortbestehende Klärungsbedarfe im Rahmen des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG) zeigt Röhl, NZS 2018, 513, auf.
Aktualisierung vom 03.07.2018
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57.2Eine umfangreiche Darstellung der Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung mit Blick auf Renten aus Ghetto-Beschäftigung bieten Knickrehm/Bergner/Mecke/Kallmeyer, SGb 2018, 657, und SGb 2018, 743.
Aktualisierung vom 14.12.2018
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58Hinzu kommt das zur gesetzlichen Rentenversicherung gehörende Fremdrentenrecht.45 Hierzu zählen das Fremdrentengesetz (FRG), das Bundesvertriebenengesetz (§ 13 BVFG), das Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetz (FANG). 
59Zur gesetzlichen Rentenversicherung gehören das Versorgungsausgleichsgesetz und die Versorgungsausgleichs-Erstattungsverordnung.46 
60Zur gesetzlichen Rentenversicherung gehören zudem eher technische Regelungen, die deren Organisation und Durchführung betreffen. Hierzu zählen die Versicherungsnummern-, Kontoführungs- und Versicherungsverlaufsverordnung47 und die RV-Beitragszahlungsverordnung48. 
 aa. Kernzuständigkeiten 
61Kern der Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung in der Rechtswegzuständigkeit der Sozialgerichte ist das Leistungsrecht. 
62Streitigkeiten um den Anspruch auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 33 SGB VI) und um deren Höhe (§ 63 SGB VI) dominieren im gerichtlichen Alltag. Gerichtliche Streitigkeiten um den Anspruch auf eine Rente sind überwiegend Streitigkeiten um Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit.49 Zwar erfordern auch Renten wegen Alters oder wegen Todes neben dem Alter oder Todesfall weitere Voraussetzungen für einen Rentenanspruch. Doch die Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit knüpfen neben den allgemeinen rentenrechtlichen Voraussetzungen insbesondere an einen sozialmedizinischen Sachverhalt als Voraussetzung für einen Rentenanspruch an, es ist dieser Sachverhalt häufig umstritten und so gelangen Streitigkeiten um den Anspruch auf eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit eher vor die Sozialgerichte als Streitigkeiten um die anderen Renten. 
63Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung erfordern die Erfüllung von Mindestversicherungszeiten, sog. Wartezeiten (§ 34 Abs. 1 SGB VI), und ihrer jeweiligen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen (z.B. § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB VI). Auch Streitigkeiten um die Erfüllung dieser Voraussetzungen für eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung gehören zur Kernzuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit für das Leistungsrecht.50 
64Das Leistungsrecht der gesetzlichen Rentenversicherung umfasst neben den Renten die Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe, insbesondere die Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (§ 15 SGB VI)51 und zur Teilhabe am Arbeitsleben (§ 16 SGB VI).52 Das Recht der Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen wird dabei nicht nur vom SGB VI geprägt, sondern hier wie mit Blick auch auf die anderen Leistungsgesetze, die Rehabilitations- und/oder Teilhabeleistungen vorsehen, durch die Regelungen des SGB IX. Diese Regelungszusammenhänge spiegelt § 29 SGB I wider.53 Ihre Komplexität kommt in § 14 SGB IX zum Ausdruck.54 
65Eine Übersicht der Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung enthält § 23 Abs. 1 Nr. 1 SGB I.55 
66Kehrseite der leistungsrechtlichen Streitigkeiten um die Bewilligung von Leistungen oder von höheren Leistungen sind die Streitigkeiten, in denen gerichtlicher Rechtsschutz gegen Aufhebungs- und Erstattungsentscheidungen (§§ 45 ff. SGB X) mit Blick auf bewilligte Leistungen in Anspruch genommen wird. In der Sache geht es auch insoweit wieder um die Voraussetzungen des Zugangs zu und für Art, Umfang und Höhe von Leistungen.56 
67Neben dem Leistungsrecht wird die Zuständigkeit der Sozialgerichte in Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung durch das Status- und Beitragsrecht bestimmt. Im Statusrecht geht es um die Bestimmung des versicherten Personenkreises in der gesetzlichen Rentenversicherung (§§ 1 ff. SGB VI)57 einschließlich der freiwilligen Versicherung (§ 7 SGB VI) und in der knappschaftlichen Rentenversicherung (§§ 132 ff. SGB VI)58, im Beitragsrecht geht es um die Aufbringung der finanziellen Mittel der gesetzlichen Rentenversicherung insbesondere durch Versicherte und Arbeitgeber (§§ 157 ff. SGB VI)59. 
68Hinzu kommt das Leistungserbringungsrecht der gesetzlichen Rentenversicherung, das indes für die Rechtswegzuständigkeit der Sozialgerichte, anders als im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung, nicht prägend ist. Zum Leistungserbringungsrecht in der Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit zählen dabei auch Streitigkeiten, mit denen ein Leistungserbringer - eine Rehabilitationseinrichtung - gegen einen Träger der Rentenversicherung einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung darüber geltend macht, mit der Einrichtung einen Belegungsvertrag abzuschließen.60 
69Erfasst von der Rechtswegzuständigkeit der Sozialgerichte sind Aufsichtsangelegenheiten gegenüber Trägern der Rentenversicherung und ihren Verbänden (vgl. § 29 Abs. 2 Nr. 2 SGG). 
 bb. Einschließungen und Erweiterungen 
70In den Zusammenhang des Beitragsrechts gehört die Prüfung der Abführung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge bei den Arbeitgebern durch Träger der Rentenversicherung nach § 28p SGB IV. Diese Betriebsprüfung kann zu einer vor den Sozialgerichten anfechtbaren Beitragsnachforderung führen.61 Die Beitragsnachforderung kann an arbeitsgerichtliche Entscheidungen mit Wirkung für die Vergangenheit zur Tarifunfähigkeit von Gewerkschaften anknüpfen.62 
70.1Eine Angelegenheit der gesetzlichen Rentenversicherung sind die je eigenständigen besonderen öffentlich-rechtlichen Erstattungsansprüche des Rentenversicherungsträgers auf Rückzahlung von für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten gezahlten Geldleistungen nach § 118 Abs. 3 SGB VI gegenüber dem Geldinstitut (Rücküberweisung nach Rückforderung) und nach § 118 Abs. 4 SGB VI gegenüber Empfängern und Verfügenden (Erstattung nach Geltendmachung durch Verwaltungsakt). Für Streitigkeiten in diesen Angelegenheiten ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gegeben (vgl. Pflüger in: jurisPK-SGB VI, § 118 Rn. 65, 133; zur aktuellen Divergenz zwischen dem 5. und 13. Senat des BSG zum Rücküberweisungsanspruch des Rentenversicherungsträgers gegen das Geldinstitut bei Auflösung des Kontos vgl. BSG v. 24.02.2016 - B 13 R 22/15 R; BSG v. 07.04.2016 - B 5 R 26/14 R; BSG v. 14.12.2016 - B 13 R 20/16 S).
Aktualisierung vom 04.10.2017
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70.2In der vorstehend bezeichneten Divergenz hat der 5. Senat des BSG dessen Großen Senat angerufen, weil er beabsichtigt, vom 13. Senat abzuweichen (BSG v. 17.08.2017 - B 5 R 26/14 R).
Aktualisierung vom 12.01.2018
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70.3Nimmt der Rentenversicherungsträger die Anfechtungsklage eines Arbeitgebers gegen einen Prüfbescheid nach § 28p SGB IV (s. oben Rn. 70) nach Eröffnung der Insolvenz über das Vermögen des Arbeitgebers als Insolvenzfeststellungsklage nach § 180 Abs. 2 InsO auf, sind nach § 185 InsO auch für diese Klage die Sozialgerichte zuständig (Sächsisches LSG v. 29.06.2018 - L 1 KR 167/18 B - juris Rn. 23).
Aktualisierung vom 06.07.2018
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70.4Der Große Senat des BSG hat die in Rn. 70.1 und Rn. 70.2 aufgezeigte Vorlagefrage dahin beantwortet, dass der Anspruch eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung gegen das Geldinstitut nach § 118 Abs. 3 Satz 2 SGB VI auf Rücküberweisung von Geldleistungen, die für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten überwiesen worden sind, nicht durch die Auflösung des Kontos des Rentenempfängers erlischt (BSG v. 20.02.2019 - GS 1/18).
Dieser eigenständige öffentlich-rechtliche Anspruch überlagert die zivilrechtlichen Beziehungen zwischen den Kontoinhabern bzw. deren Erben einerseits und den Geldinstituten andererseits. Er begründet insoweit im Sinne von § 675o Abs. 2 BGB das Recht von Geldinstituten als Zahlungsdienstleister, die Ausführung eines ihnen erteilten autorisierten Zahlungsauftrags abzulehnen. Der Anspruch ist dahin einzuhegen, dass Geldinstituten als Zahlungsdienstleister ab Kenntnis vom Tod des Empfängers (Versicherter/Rentner) bei der Ausführung autorisierter Zahlungsaufträge der Rechtsnachfolger des Empfängers im Rahmen des § 675o Abs 2 BGB ein auf Rentenzahlungen begrenztes Zurückbehaltungsrecht bei Verfügungen über das Konto bereits vor Eingang von Rückzahlungsverlangen, insbesondere bei einer Auflösung des betroffenen Kontos eingeräumt ist.
Aktualisierung vom 11.03.2019
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71Eine Angelegenheit der gesetzlichen Rentenversicherung sind auch Ansprüche von Versicherungsträgern nach § 116 SGB X, diese sind insbesondere nicht zivilrechtlicher Natur. War ein Schadensersatzanspruch auf den Rentenversicherungsträger übergegangen, weil dieser aufgrund des Schadensereignisses Sozialleistungen zu erbringen hatte, und hat der Schädiger trotz des Anspruchsübergangs an den Geschädigten gezahlt, so ist für den Anspruch auf Erstattung dieser Leistungen gegenüber dem Geschädigten der Sozialrechtsweg eröffnet.63 
72Streitigkeiten um die Vergütung einer Vertretung durch Rechtsanwälte oder einer Verbandsvertretung als Kosten des Widerspruchverfahrens nach § 63 SGB X folgen nach § 62 SGB X der Rechtswegzuständigkeit in der Sache. In Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung entscheiden auch insoweit die Sozialgerichte.64 
73Von der Rechtswegzuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit in der Sache auch erfasst sind die Streitigkeiten des Rechtsschutzes bei überlangen Gerichtsverfahren vor den Sozialgerichten (§ 202 Sätze 1 und 3 SGG i.V.m. §§ 198 ff. GVG).65 
74Weitere Hinweise auf die Reichweite der Rechtswegzuständigkeit in Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung lassen sich dem SGG entnehmen: Die Sozialgerichte entscheiden in Angelegenheiten, die die Wahlen zu den Selbstverwaltungsorganen der Rentenversicherungsträger und ihrer Verbände oder die Ergänzung der Selbstverwaltungsorgane betreffen (vgl. § 57b SGG). Die Sozialgerichte entscheiden über Versicherungs-, Beitrags- und Umlagepflichten sowie die Anforderung von Beiträgen, Umlagen und sonstigen öffentlichen Abgaben einschließlich der darauf entfallenden Nebenkosten (vgl. § 86a Abs. 2 Nr. 1 SGG). 
 cc. Ausschlüsse und Abgrenzungen 
75Keine Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung sind Streitigkeiten zwischen Angehörigen freier Berufe und deren der Alterssicherung dienenden berufsständischen Versorgungswerken; hierfür ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet.66 Ob aber Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung besteht oder aber Versicherungsfreiheit oder ein Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht und damit die Möglichkeit des Zugangs zu einem Versorgungswerk, ist eine Streitigkeit in der Zuständigkeit der Sozialgerichte.67 
76Zur gesetzlichen Rentenversicherung gehört auch nicht das Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz (AltZertG). Zuständig sind die Finanzgerichte (§ 9 AltZertG).68 
77Nicht in die Rechtswegzuständigkeit der Sozialgerichte fällt das Ordnungswidrigkeitenrecht. § 320 SGB VI enthält Bußgeldvorschriften. Gegen einen hierauf gestützten, von einer Verwaltungsbehörde der gesetzlichen Rentenversicherung erlassenen Bußgeldbescheid kann der Betroffene Einspruch einlegen (§ 67 OWiG). Bei einem Einspruch entscheidet das Amtsgericht (§ 68 OWiG). 
 dd. Zweifelsfälle 
78Ein von einer Verwaltungsbehörde der gesetzlichen Rentenversicherung ausgesprochenes Hausverbot (Rn. 307) kann in die Zuständigkeit der Sozialgerichte, der Verwaltungsgerichte oder der Zivilgerichte fallen. 
 b. Alterssicherung der Landwirte 
79§ 51 Abs. 1 Nr. 1 SGG schließt die Alterssicherung der Landwirte in die Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung ein. Die Alterssicherung der Landwirte ist geregelt im Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte, dem ALG. 
80In den Zusammenhang dieses Gesetzes gehört auch das Gesetz über die Errichtung einer Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft (ZVALG)69 und das Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit (FELEG)70. 
81Kern der Angelegenheiten auch der Alterssicherung der Landwirte in der Rechtswegzuständigkeit der Sozialgerichte ist das Leistungsrecht. Hierzu gehören Streitigkeiten um den Anspruch auf Renten (§§ 11 ff. ALG)71 und um deren Höhe (§ 23 ALG)72. 
82Auch die Renten nach dem ALG erfordern die Erfüllung von Wartezeiten (§ 17 ALG). Streitigkeiten um die Anerkennung von Zeiten als Wartezeiten gehören zur Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit für das Leistungsrecht.73 
83Das Leistungsrecht der Alterssicherung für Landwirte umfasst neben den Renten die Leistungen zur Teilhabe, insbesondere die Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (§ 7 ALG). 
84Hinzu kommen als Leistungen zur Aufrechterhaltung des Unternehmens der Landwirtschaft insbesondere die Betriebs- und Haushaltshilfe (§§ 36 ff. ALG).74 
85Eine Übersicht der Leistungen der Alterssicherung der Landwirte enthält § 23 Abs. 1 Nr. 2 SGB I.75 
86Kehrseite der leistungsrechtlichen Streitigkeiten um die Bewilligung von Leistungen oder von höheren Leistungen sind die Streitigkeiten, in denen gerichtlicher Rechtsschutz gegen Aufhebungs- und Erstattungsentscheidungen (§§ 45 ff. SGB X) mit Blick auf bewilligte Leistungen in Anspruch genommen wird. In der Sache geht es auch insoweit wieder um die Voraussetzungen des Zugangs zu und für Art, Umfang und Höhe von Leistungen.76 
87Neben dem Leistungsrecht gehört zur Zuständigkeit der Sozialgerichte in Angelegenheiten der Alterssicherung für Landwirte das Status- und Beitragsrecht. Im Statusrecht geht es um die Bestimmung des versicherten Personenkreises in der Alterssicherung der Landwirte (§§ 1 ff. ALG)77, im Beitragsrecht geht es um die Aufbringung der finanziellen Mittel der Alterssicherung der Landwirte durch die versicherten Personen (§§ 68 ff. ALG). 
88Im Übrigen gelten mit Blick auf die Alterssicherung der Landwirte hinsichtlich von Einschließungen und Erweiterungen, Ausschlüssen und Abgrenzungen sowie Zweifelsfällen die Ausführungen zur gesetzlichen Rentenversicherung hier entsprechend. 
 3. Gesetzliche Krankenversicherung sowie soziale und private Pflegeversicherung (Absatz 1 Nr. 2) 
89Die Rechtswegzuständigkeit nach § 51 Abs. 1 Nr. 2 SGG betrifft die gesetzliche Krankenversicherung, die soziale Pflegeversicherung und die private Pflegeversicherung. Sie gehört zu den Angelegenheiten der Sozialversicherung i.S.d. §§ 10 Abs. 1 Satz 1, 12 Abs. 2 Satz 1 SGG. 
 a. Gesetzliche Krankenversicherung 
90Die gesetzliche Krankenversicherung ist geregelt im SGB V. 
 aa. Kernzuständigkeiten 
91Die Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung in der Rechtswegzuständigkeit der Sozialgerichte sind geprägt sowohl durch das Leistungsrecht als auch durch das Leistungserbringungsrecht. Dies unterscheidet diese von allen anderen Angelegenheiten in der Rechtswegzuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit. 
92Im Leistungsrecht geht es um den Zugang zu den Leistungen der Krankenversicherung (§ 11 SGB V) und um den Umfang dieser Leistungen. Dabei geht es in aller Regel um Sachleistungen, nicht um Geldleistungen.78 Die Krankenbehandlung als Leistung bei Krankheit (§ 27 SGB V) wird durch Leistungserbringer als Sachleistung gegenüber den Versicherten erbracht.79 Nur bei selbstbeschafften Sachleistungen geht es um die Kostenerstattung für diese (§ 13 SGB V).80 Eine Geldleistung der gesetzlichen Krankenversicherung ist das Krankengeld (§§ 44 ff. SGB V).81 
93Das Leistungsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung umfasst als Leistung bei Krankheit auch Leistungen zur Teilhabe, insbesondere Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (§ 40 SGB V).82 
94Eine Übersicht der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung enthält § 21 Abs. 1 SGB I.83 
95Kehrseite der leistungsrechtlichen Streitigkeiten um die Bewilligung von Leistungen oder von anderen bzw. höheren Leistungen sind die Streitigkeiten, in denen gerichtlicher Rechtsschutz gegen Aufhebungs- und Erstattungsentscheidungen (§§ 45 ff. SGB X) mit Blick auf bewilligte Leistungen in Anspruch genommen wird. In der Sache geht es auch insoweit wieder um die Voraussetzungen des Zugangs zu und für Art, Umfang und Höhe von Leistungen.84 
96Im Leistungserbringungsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung geht es um die Zulassung von Leistungserbringern85 oder von Produkten86 zur Versorgung der Versicherten, um die Vergütung der Leistungserbringer87 und um die Qualitätssicherung88. Zum Leistungserbringungsrecht gehören die Streitigkeiten aufgrund der Beziehungen zwischen Krankenkassen und Vertragsärzten, Psychotherapeuten, Vertragszahnärzten - Vertragsarztrecht89 - einschließlich ihrer Vereinigungen und Verbände (vgl. §§ 10 Abs. 2 Satz 1, 12 Abs. 3 Satz 1 SGG) - und unter Einschluss der Zahntechniker90. Hinzu kommen die Angelegenheiten der Vertragsärzte, Vertragszahnärzte und Psychotherapeuten (vgl. § 12 Abs. 3 Satz 2 SGG).91 
97Zum Leistungserbringungsrecht gehören auch Klagen gegen Entscheidungen und Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses, soweit diese Entscheidungen und die streitgegenständlichen Regelungen der Richtlinien die vertragsärztliche Versorgung betreffen92, Klagen in Aufsichtsangelegenheiten gegenüber dem Gemeinsamen Bundesausschuss, denen die vertragsärztliche Versorgung betreffende Entscheidungen und Regelungen der Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses zugrunde liegen93, und Klagen aufgrund von Verträgen nach den §§ 73b und 73c SGB V94 sowie Klagen im Zusammenhang mit der Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung aufgrund von Ermächtigungen nach den §§ 116, 116a und 117-119b SGB V95, Klagen wegen der Vergütung nach § 120 SGB V96 sowie Klagen aufgrund von Verträgen nach § 140a SGB V, soweit es um die Bereinigung der Gesamtvergütung nach § 140d SGB V geht (vgl. § 10 Abs. 2 Satz 2 SGG).97 
98Erfasst von der Rechtswegzuständigkeit der Sozialgerichte sind Klagen gegen Entscheidungen der Landesschiedsämter und gegen Beanstandungen von Entscheidungen der Landesschiedsämter nach dem SGB V98, gegen Entscheidungen der Schiedsstellen nach § 120 Abs. 4 SGB V99, Aufsichtsangelegenheiten gegenüber Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung und ihren Verbänden100, gegenüber den Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen sowie der Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung101, bei denen die Aufsicht von einer Landes- oder Bundesbehörde ausgeübt wird (vgl. § 29 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGG); Streitigkeiten zwischen gesetzlichen Krankenkassen oder ihren Verbänden und dem Bundesversicherungsamt betreffend den Risikostrukturausgleich102, die Anerkennung von strukturierten Behandlungsprogrammen103 und die Verwaltung des Gesundheitsfonds104, Streitigkeiten über Entscheidungen des Bundeskartellamts, die die freiwillige Vereinigung von Krankenkassen nach § 172a SGB V betreffen (vgl. § 29 Abs. 3 Nr. 1 und 4 SGG; vgl. auch § 202 Satz 3 SGG); Klagen gegen die Entscheidung der gemeinsamen Schiedsämter nach § 89 Abs. 4 SGB V105 und des Bundesschiedsamts nach § 89 Abs. 7 SGB V sowie der erweiterten Bewertungsausschüsse nach § 87 Abs. 4 SGB V106, soweit die Klagen von den Einrichtungen erhoben werden, die diese Gremien bilden; Klagen gegen Entscheidungen des Bundesministeriums für Gesundheit nach § 87 Abs. 6 SGB V gegenüber den Bewertungsausschüssen und den erweiterten Bewertungsausschüssen sowie gegen Beanstandungen des Bundesministeriums für Gesundheit gegenüber den Bundesschiedsämtern, Klagen gegen Entscheidungen und Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses (§§ 91, 92 SGB V)107, Klagen in Aufsichtsangelegenheiten gegenüber dem Gemeinsamen Bundesausschuss108, Klagen gegen die Festsetzung von Festbeträgen durch die Spitzenverbände der Krankenkassen oder den Spitzenverband Bund der Krankenkassen109 sowie Klagen gegen Entscheidungen der Schiedsstellen nach den §§ 129 und 130b SGB V (vgl. § 29 Abs. 4 SGG). 
98.1Diese Vielfalt des Leistungserbringungsrechts ist nach § 69 Abs. 1 SGB V öffentlich-rechtlich geprägt. Soweit nicht durch § 69 SGB V selbst hiervon Ausnahmen vorgesehen sind, ist die Leistungserbringung in Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsauftrags nach dem SGB V dem öffentlichen Recht zugeordnet und nach § 51 Abs. 1 Nr. 2 SGG der Sozialgerichtsbarkeit zugewiesen (vgl. zu diesem Grundsatz und seinen Ausnahmen BSG v. 15.03.2017 - B 6 KA 35/16 R - juris Rn. 23 ff.).
Aktualisierung vom 02.10.2017
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98.2Vgl. näher zum Rechtsschutz gegen Entscheidungen des Gemeinsamen Bundesausschusses – unmittelbarer Rechtsschutz gegen dessen Entscheidungen und inzidente Kontrolle seiner normativ wirkenden Entscheidungen – Seifert, ZMGR 2018, 91.
Aktualisierung vom 07.06.2018
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98.3Zu den von den Sozialgerichten zu prüfenden Anforderungen an die Normgebung durch den Gemeinsamen Bundessausschuss – insbesondere mit Blick auf dessen Qualitätssicherungsrechtsetzung für den stationären Bereich – vgl. Deister, Qualitätssicherung im Krankenhaus. Rechtliche Voraussetzungen stationärer Qualitätssicherung im Spannungsverhältnis von Wissenschaftsvorbehalt und Gestaltungsspielraum des Gemeinsamen Bundesausschusses, 2018.
Aktualisierung vom 16.11.2018
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99Neben dem Leistungsrecht und Leistungserbringungsrecht wird die Zuständigkeit der Sozialgerichte in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung durch das Status- und Beitragsrecht bestimmt. Im Statusrecht geht es um die Bestimmung des versicherten Personenkreises in der gesetzlichen Krankenversicherung (§§ 5 ff. SGB V)110, insbesondere um das Vorliegen einer versicherungspflichtigen Beschäftigung (§ 7 SGB IV)111, im Beitragsrecht geht es um die Aufbringung der finanziellen Mittel der gesetzlichen Krankenversicherung insbesondere durch Versicherte und Arbeitgeber (§§ 220 ff. SGB V)112. Hierdurch erfasst sind Streitigkeiten über den Zugang zur und die Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung einschließlich der knappschaftlichen Krankenversicherung (§ 167 SGB V)113 und in der Krankenversicherung der Landwirte nach dem KVLG 1989 (Versicherungspflicht, -freiheit, -befreiung und -berechtigung, Beitragspflicht und -entrichtung)114.115 
 bb. Einschließungen und Erweiterungen 
100In den Zusammenhang des Leistungserbringungsrechts gehört, dass die Sozialgerichte über die Vergütungsansprüche von Krankenhäusern gegen Krankenkassen für Krankenhausbehandlungen i.S.d. § 39 SGB V von Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung entscheiden116, während das Krankenhausplanungsrecht und das Krankenhausfinanzierungsrecht (Rn. 113) weithin zur Rechtswegzuständigkeit der Verwaltungsgerichte gehört. 
101In den Zusammenhang des Beitragsrechts gehört die Prüfung der Abführung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge bei den Arbeitgebern durch Träger der Rentenversicherung nach § 28p SGB IV. Diese Betriebsprüfung kann zu einer vor den Sozialgerichten anfechtbaren Beitragsnachforderung auch zugunsten eines Trägers der gesetzlichen Krankenversicherung führen.117 Als Nachforderung durch den Träger der Rentenversicherung für andere Zweige der Sozialversicherung ist der Streit um die Rechtmäßigkeit der Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen eine Angelegenheit der gesetzlichen Rentenversicherung. 
102Die Rechtswegzuweisung erfasst auch die Selbstverwaltungsangelegenheiten unter Beteiligung von Krankenkassen.118 
103Eine so nur in § 51 Abs. 1 Nr. 2 HS. 1 SGG aufzufindende Rechtswegzuweisung zu den Sozialgerichten handelt von der Betroffenheit Dritter. Die Sozialgerichte entscheiden danach über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung, auch soweit durch diese Angelegenheiten Dritte betroffen werden. Dritte können als Hersteller unmittelbar betroffen sein durch Konkretisierungen des Wirtschaftlichkeitsgebots (§§ 12, 70 SGB V)119 oder als Versicherte aufgrund ihrer Inanspruchnahme auf Schadenersatz durch die Krankenkasse wegen gemeinschaftlicher Straftat mit einem vertragsgebundenen Leistungserbringer.120 
104Zudem entscheiden die Sozialgerichte nach § 51 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 SGG auch über privatrechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung, auch soweit durch diese Angelegenheiten Dritte betroffen werden. Vor seiner Neufassung durch das 6. SGGÄndG vom 17.08.2001121 zählte § 51 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1-3 SGG die privatrechtlichen Streitigkeiten in Angelegenheiten des SGB V, für die die Sozialgerichtsbarkeit zuständig war, vollständig auf. Dies hielt der Gesetzgeber für entbehrlich und entschied sich für das jetzige Regelungsmodell.122 Aufgezählt waren Streitigkeiten aufgrund der Beziehungen zwischen den Ärzten, Zahnärzten, Psychotherapeuten, Krankenhäusern und Krankenkassen einschließlich ihrer Vereinigungen und Verbände (Nr. 1), aufgrund von Entscheidungen der gemeinsamen Gremien von Ärzten, Zahnärzten, Psychotherapeuten, Krankenhäusern oder anderen Leistungserbringern und Krankenkassen (Nr. 2) oder aufgrund von Entscheidungen oder Verträgen der Krankenkassen oder ihrer Verbände (Nr. 3). Nach der seither geltenden Fassung des § 51 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 SGG entscheiden die Sozialgerichte auch über privatrechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung, auch soweit durch diese Dritte betroffen werden. Privatrechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung können Rechtsbeziehungen der Leistungserbringer untereinander betreffen.123 
105In diesen Zusammenhang fällt auch die Zuständigkeit der Sozialgerichte für die Klage eines Gebärdendolmetschers auf Vergütung erbrachter Dolmetscherdienste im Krankenhaus entweder gegen den beklagten Krankenhausträger oder gegen die beigeladene Krankenkasse. Während der gegen die Krankenkasse geltend gemachte Anspruch eine öffentlich-rechtlich geprägte Angelegenheit der gesetzlichen Krankenversicherung ist (§ 17 Abs. 2 Satz 2 SGB I i.V.m. § 19 Abs. 2 Satz 4 SGB X und JVEG), ist der Anspruch gegen den Krankenhausträger zivilrechtlich geprägt (§ 611 i.V.m. § 612 Abs. 2 BGB). In einer Gesamtschau indes ist die Vergütungsforderung des Dolmetschers überwiegend sozialleistungsrechtlich geprägt, denn sie steht in engem sachlichen Zusammenhang mit der Verwaltungstätigkeit der Krankenkasse als Sozialleistungsträger.124 
106Bezug genommen ist mit § 51 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 SGG insbesondere auf § 69 Abs. 2 Sätze 2 und 3 SGB V. Danach sind bestimmte Rechtsbeziehungen zwischen gesetzlichen Krankenkassen und Leistungserbringern von der Geltung des GWB ausgenommen, weshalb die Rechtswegzuweisung an die Zivilgerichte über § 69 Abs. 2 Satz 1 SGB V insoweit nicht greift und es bei der Zuständigkeit der Sozialgerichte nach § 51 Abs. 1 Nr. 2 SGG bleibt.125 
107Nach § 69 Abs. 2 Satz 2 SGB V gilt § 69 Abs. 2 Satz 1 SGB V nicht für Verträge und sonstige Vereinbarungen von Krankenkassen oder deren Verbänden mit Leistungserbringern oder deren Verbänden, zu deren Abschluss die Krankenkassen oder deren Verbände gesetzlich verpflichtet sind. Denn sind sie dies, sind ihnen keine Gestaltungsspielräume eröffnet, die wettbewerbsrechtlich einzuhegen wären. Zur Zuständigkeit der Sozialgerichte gehören damit kollektivvertragliche Vereinbarungen und auch Selektivverträge der gesetzlichen Krankenkassen oder deren Verbände mit Leistungserbringern oder deren Verbände, soweit die Krankenkassen oder deren Verbände zu deren Abschluss verpflichtet sind. Dies betrifft Verträge über die hausarztzentrierte Versorgung nach § 73b Abs. 4 SGB V, Verträge über die Heilmittelversorgung nach § 125 Abs. 2 SGB V und Verträge über die Hilfsmittelversorgung nach § 127 Abs. 2 SGB V. 
107.1Zur Zuständigkeit der Sozialgerichte gehören auch Verträge über die Einzelheiten der Versorgung mit häuslicher Krankenpflege nach § 132a Abs. 4 SGB V (bis 31.12.2016: § 132a Abs. 2 SGB V). Denn auch zu deren Abschluss besteht im Sinne der Rückausnahmeregelung des § 69 Abs. 2 Satz 2 SGB V eine gesetzliche Verpflichtung, die die Ausnahme vom Kartellverbot begründet. Pflegediensten ist es deshalb verwehrt, die Zivilgerichte wegen vermeintlicher kartellrechtswidriger Preisabsprachen gesetzlicher Krankenkassen anzurufen (vgl. BGH v. 24.01.2017 - KZR 63/14 - unter Hinweis auf BSG v. 23.06.2016 - B 3 KR 26/15 R - juris Rn. 53).
Aktualisierung vom 17.07.2017
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108Nach § 69 Abs. 2 Satz 3 SGB V gilt § 69 Abs. 2 Satz 1 SGB V auch nicht für Beschlüsse, Empfehlungen, Richtlinien oder sonstige Entscheidungen der Krankenkassen oder deren Verbände, zu denen sie gesetzlich verpflichtet sind, sowie für Beschlüsse, Richtlinien und sonstige Entscheidungen des Gemeinsamen Bundesausschusses, zu denen er gesetzlich verpflichtet ist. Zur Zuständigkeit der Sozialgerichte gehören damit die Rechtshandlungen, für die keine wettbewerbsrechtlichen Gestaltungsspielräume eröffnet sind, weshalb deren Überprüfung durch die Kartellbehörden unter wettbewerbsrechtlichen Vorgaben nicht zulässig ist.126 
108.1Zur Rechtswegzuweisung, wenn ein privates Krankenversicherungsunternehmen von einer gesetzlichen Krankenkasse Auskunft und Leistung im Zusammenhang mit einer Subsidiaritätsklausel im Vertrag mit einer Versicherten über eine private Auslandsreise-Krankenversicherung verlangt, s. unten Rn. 120.1 ff.
Aktualisierung vom 27.02.2018
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109Eine Angelegenheit der gesetzlichen Krankenversicherung sind auch Ansprüche von Versicherungsträgern nach § 116 SGB X, diese sind insbesondere nicht zivilrechtlicher Natur. War ein Schadensersatzanspruch auf den Krankenversicherungsträger übergegangen, weil dieser aufgrund des Schadensereignisses Sozialleistungen zu erbringen hatte, und hat der Schädiger trotz des Anspruchsübergangs an den Geschädigten gezahlt, so ist für den Anspruch auf Erstattung dieser Leistungen gegenüber dem Geschädigten der Sozialrechtsweg eröffnet.127 
110Streitigkeiten um die Vergütung einer Vertretung durch Rechtsanwälte oder einer Verbandsvertretung als Kosten des Widerspruchverfahrens nach § 63 SGB X folgen nach § 62 SGB X der Rechtswegzuständigkeit in der Sache. In Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung entscheiden auch insoweit die Sozialgerichte.128 
111Von der Rechtswegzuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit in der Sache auch erfasst sind die Streitigkeiten des Rechtsschutzes bei überlangen Gerichtsverfahren vor den Sozialgerichten (§ 202 Sätze 1 und 2 SGG i.V.m. §§ 198 ff. GVG).129 
112Weitere Hinweise auf die Reichweite der Rechtswegzuständigkeit in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung lassen sich dem SGG entnehmen: Die Sozialgerichte sind zuständig in Angelegenheiten, die auf Bundes- oder auf Landesebene festgesetzte Festbeträge betreffen (vgl. § 57 Abs. 4 SGG), und in Angelegenheiten nach § 130a Abs. 4 und 9 SGB V (vgl. § 57 Abs. 5 SGG). Sie entscheiden über Fragen der Zulassung oder Ermächtigung nach Vertragsarztrecht (vgl. § 57a Abs. 1 SGG) und in Angelegenheiten, die die Wahlen zu den Selbstverwaltungsorganen der gesetzlichen Krankenkassen und ihrer Verbände oder die Ergänzung der Selbstverwaltungsorgane betreffen (vgl. § 57b SGG). Sie entscheiden über Versicherungs-, Beitrags- und Umlagepflichten sowie die Anforderung von Beiträgen, Umlagen und sonstigen öffentlichen Abgaben einschließlich der darauf entfallenden Nebenkosten (vgl. § 86a Abs. 2 Nr. 1 SGG), über Wahlen zu den Selbstverwaltungsorganen der Kassenärztlichen Vereinigungen oder der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen oder eine Ergänzung der Selbstverwaltungsorgane (vgl. § 131 Abs. 4 SGG). 
 cc. Ausschlüsse und Abgrenzungen 
113Die Zuständigkeit der Sozialgerichte nach § 51 Abs. 1 Nr. 2 HS. 1 SGG für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung gilt nach § 51 Abs. 1 Nr. 2 HS. 2 SGG nicht für Streitigkeiten in Angelegenheiten nach § 110 SGB V aufgrund einer Kündigung von Versorgungsverträgen, die für Hochschulkliniken oder Plankrankenhäuser (§ 108 Nr. 1 und 2 SGB V) gelten. Hierüber entscheiden - anders als über Abschluss und Kündigung von Versorgungsverträgen mit Krankenhäusern nach § 108 Nr. 3 SGB V130 - die Verwaltungsgerichte. Diese entscheiden auch über die landesrechtliche Anerkennung von Hochschulkliniken und über die Aufnahme von Krankenhäusern in den Krankenhausplan eines Landes (Krankenhausplanungsrecht)131 sowie über die Krankenhausfinanzierung und das Entgelt- und Pflegesatzrecht nach dem KHG, dem KHEntgG und der BPflV (Krankenhausentgeltrecht)132; doch während gegen die Entscheidung der Schiedsstelle nach § 18a KHG der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist (§ 18a Abs. 6 Satz 11 KHG), ist gegen die Entscheidungen der Schiedsstelle nach § 17c Abs. 2 Satz 3, Abs. 3 Satz 7 KHG sowie des Schlichtungsausschusses nach § 17c Abs. 3 KHG der Sozialrechtsweg gegeben (§ 17c Abs. 4b Satz 1 KHG).133 Über die Vergütungsansprüche von Krankenhäusern gegen Krankenkassen für Krankenhausbehandlungen i.S.d. § 39 SGB V von Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung entscheiden die Sozialgerichte134; über die Einbeziehung von Privatkliniken in die krankenhausrechtlichen Entgeltbestimmungen der Plankrankenhäuser entscheiden dagegen die Zivilgerichte135. 
114Von der Zuständigkeit der Sozialgerichte nach § 51 Abs. 1 Nr. 2 HS. 1, Abs. 2 SGG ausgenommen sind nach § 51 Abs. 3 SGG Streitigkeiten in Verfahren nach dem GWB, die Rechtsbeziehungen nach § 69 SGB V betreffen. Hierüber entscheiden die Zivilgerichte.136 Hierzu gehören Verfahren in Streitigkeiten über Entscheidungen von Vergabekammern, die Rechtsbeziehungen nach § 69 SGB V betreffen (vgl. § 207 SGG).137 
115Im Einzelnen: § 51 Abs. 3 SGG in der Fassung des AMNOG138 regelt - ebenso wie die Aufhebungen des früheren § 29 Abs. 5 SGG, des früheren § 51 Abs. 2 Satz 2 SGG und des früheren § 142a SGG durch dieses Gesetz - das schwierige und gesetzgeberisch auch wechselvolle Verhältnis der Zuständigkeiten von Sozialgerichtsbarkeit und Zivilgerichtsbarkeit in wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten, die Rechtsbeziehungen nach § 69 SGB V betreffen. Mit dem derzeit geltenden Recht hat der Gesetzgeber zum einen die Zuständigkeit der Zivilgerichte für vergaberechtliche Streitigkeiten auch im Bereich der einzelvertraglichen Beziehungen zwischen gesetzlichen Krankenkassen und Leistungserbringern wieder hergestellt.139 Sein erklärtes Ziel war es, dass eine Rechtswegspaltung vermieden und die Einheit der Rechtsordnung gewahrt wird; zudem sollten unnötige Doppelstrukturen in der Zivil- und Sozialgerichtsbarkeit beseitigt werden und es sollte dies der Verwaltungsvereinfachung dienen.140 Eine Übergangsregelung hierzu enthält § 207 SGG. Zum anderen hat der Gesetzgeber die Zuständigkeit der Zivilgerichte nicht nur für vergaberechtliche Streitigkeiten, sondern auch für kartellrechtliche Streitigkeiten im Bereich einzelvertraglicher Beziehungen zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern angeordnet.141 Damit sollte eine einheitliche Zuständigkeit der Zivilgerichte für alle das GWB betreffenden Streitigkeiten in diesem Bereich sichergestellt werden.142 
116Gelungen ist dies nicht. Denn nach § 69 Abs. 2 Sätze 2 und 3 SGB V sind bestimmte Rechtsbeziehungen zwischen gesetzlichen Krankenkassen und Leistungserbringern von der Geltung des GWB ausgenommen, weshalb die Rechtswegzuweisung über § 69 Abs. 2 Satz 1 SGB V an die Zivilgerichte insoweit nicht greift und es bei der Zuständigkeit der Sozialgerichte nach § 51 Abs. 1 Nr. 2 SGG bleibt.143 
117In die Zuständigkeit der Zivilgerichte fallen die Verträge und Vereinbarungen der gesetzlichen Krankenkassen mit Leistungserbringern, zu deren Abschluss die Krankenkassen nicht verpflichtet sind. Zu diesen freiwilligen Verträgen gehören Vereinbarungen über die Durchführung von Modellvorhaben (§ 64 Abs. 1 SGB V), Arzneimittel-Rabattverträge (§ 130a Abs. 8 SGB V), Rahmenverträge über die Arzneimittelversorgung mit pharmazeutischen Unternehmern (§ 131 SGB V) und Verträge über die besondere Versorgung der Versicherten (§ 140a SGB V und § 140e SGB V).144 
117.1Anders als mit Blick auf vergaberechtliche und kartellrechtliche Streitigkeiten (s. oben Rn. 115) sind von der Zuständigkeit der Zivilgerichte nicht erfasst Streitigkeiten zwischen Vertragspartnern eines nach § 130a Abs. 8 SGB V geschlossenen Arzneimittel-Rabattvertrags, die nicht wettbewerbsrechtlicher Art i.S.d. GWB sind, sondern Rechte und Pflichten aus diesem öffentlich-rechtlichen Vertrag betreffen. Hierzu zählt der Streit um Schadenersatzansprüche von Krankenkassen gegen ein pharmazeutisches Unternehmen wegen Nichterfüllung vertraglicher Lieferpflichten aus einem Arzneimittel-Rabattvertrag, die nur mit dieser Vertragsverletzung und nicht mit einer Verletzung des GWB begründet werden. Insoweit ist der Rechtsweg zur Sozialgerichtsbarkeit eröffnet (LSG Nordrhein-Westfalen v. 30.05.2018 - L 1 KR 548/17 B).
Aktualisierung vom 06.07.2018
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118Hinzu kommt die Zuständigkeit der Zivilgerichte für das Kartellvergaberecht. Nach § 69 Abs. 3 SGB V - bis 05.08.2016 geregelt in § 69 Abs. 2 Satz 4 SGB V145 - sind auf öffentliche Aufträge nach dem SGB V die Vorschriften des Teils 4 des GWB (§§ 97 ff. GWB) anzuwenden. Insoweit geht es um die Beschaffung von sachlichen Mitteln und Leistungen, die Krankenkassen und ihre Verbände als Träger öffentlicher Verwaltung nach dem SGB V zur Erfüllung von Verwaltungsaufgaben benötigen.146 Ein vereinfachtes Vergabeverfahren wird durch § 69 Abs. 4 SGB V ermöglicht. 
118.1Zweifelhaft ist, ob von § 69 Abs. 3 SGB V auch Vergabeverfahren gesetzlicher Krankenkassen erfasst werden, die durch eine Ausschreibung zum Abschluss von Rahmenverträgen über die Versorgung ihrer Versicherten mit bestimmten Hilfsmitteln diese Hilfsmittel beschaffen und die Versorgung ihrer Versicherten mit diesen sicherstellen wollen (so SG Reutlingen v. 28.12.2017 - S 1 KR 2858/17 ER - unter Hinweis insbesondere auf OLG Düsseldorf v. 21.12.2016 - VII-Verg 26/16). Nach dem SG Reutlingen und dem OLG Düsseldorf ist das Vergaberecht anzuwenden und es sind die Vergabenachprüfungsinstanzen zuständig, zunächst die Vergabekammer; da diese kein Gericht ist (vgl. BGH v. 25.10.2011 - X ZB 5/10 - juris Rn. 24), scheidet die Verweisung eines sozialgerichtlichen Rechtsstreits an eine Vergabekammer nach § 202 Satz 1 SGG i.V.m. § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG aus.
Zur Kritik an der Rechtsauffassung in OLG Düsseldorf v. 21.12.2016 - VII-Verg 26/16 - vgl. Krasney in: KassKomm, SGB V, § 69 SGB V Rn. 67, der die Krankenkassen in einem Dilemma sieht, weil ihre Aufsichtsbehörden eine andere Rechtsauffassung vertreten.
Aktualisierung vom 12.01.2018
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118.2Ähnlich zweifelhaft ist die Anwendung des Kartellvergaberechts bei Vereinbarungen zwischen Krankenkassen und Apothekerverbänden nach § 129 Abs. 5 SGB V. Während das SG Frankfurt eine Überlagerung der Preisvereinbarungen für Arzneimittel nach § 129 Abs. 5 SGB V durch das Kartellvergaberecht angenommen und deshalb den Sozialrechtsweg für nicht gegeben erachtet hat (SG Frankfurt v. 19.04.2018 - S 34 KR 136/18 ER) und die Vergabekammer des Bundes die Vereinbarungen nach denselben Grundsätzen wie einen öffentlichen Auftrag behandelt und vergaberechtlich nachgeprüft hat (BKartA v. 15.05.2018 - VK 2 - 30/18), ist das Hessische LSG dem entgegengetreten und hat für die Vereinbarungen fester Abgabepreise auf der Grundlage von § 129 Abs. 5 SGB V die Anwendbarkeit vergaberechtlicher Regelungen abgelehnt und den Rechtsweg zu den Sozialgerichten für eröffnet gehalten (Hessisches LSG v. 13.06.2018 - L 8 KR 229/18 B ER).
Die divergierenden Entscheidungen beruhen auf unterschiedlichen Verständnissen der zugrundeliegenden Vereinbarung, mit denen die Anwendbarkeit des GWB und damit die Rechtswegzuweisung steht und fällt. Dies zeigt, dass die Abgrenzung von wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten nach dem GWB und Streitigkeiten nach dem SGB V nach wie vor nicht so gelungen ist, dass sie zu einer rechtssicheren Rechtswegzuweisung in der Praxis führt (s. bereits oben Rn. 116).
Aktualisierung vom 06.07.2018
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118.3Dies belegen auch Entscheidungen zur Rechtswegzuweisung des Streits um die Zweckmäßigkeit eines öffentlichen Auftrags. Aus Sicht des Bundeskartellamts verbleibt es für dem Vergabeverfahren vor- und nachgelagerte Rechtsfragen bei der Zuständigkeit der Sozialgerichte, wobei ein Vergabeverfahren erst ab nach außen gerichteter Umsetzung des Beschaffungsentschlusses des öffentlichen Auftraggebers bis zur Zuschlagserteilung vorliegen soll (so sehr engführend BKartA v. 15.08.2018 - VK 1 - 69/18 - juris Rn. 56 ff.). Danach gehört der Streit (nur) um die Zweckmäßigkeit einer Ausschreibung vor die Sozialgerichte. Diese Aufspaltung von sich vor, in und nach dem Vergabeverfahren stellenden Rechtsfragen trennt ohne Not sachlich Zusammenhängendes und befördert eine Rechtswegspaltung, die vermieden werden sollte (vgl. dagegen zur Abgrenzung bei bereits laufendem Vergabeverfahren und Streit um die Zweckmäßigkeit des öffentlichen Auftrags Bayerisches LSG v. 21.03.2018 - L 5 KR 81/18 B ER; Thüringer LSG v. 17.08.2018 - L 6 KR 708/18 B ER; s. zur Vermeidung einer Rechtswegspaltung auch oben Rn. 115).
Aktualisierung vom 21.09.2018
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118.4Zu den unterschiedlichen Ansätzen in der Rechtsprechung der Vergabeinstanzen und der Sozialgerichte mit Blick auf die Rechtswegzuweisung von Streitigkeiten um die Zweckmäßigkeit der Ausschreibung eines öffentlichen Auftrags vgl. die Anmerkung von Götz, KrV 2018, 218, zu OLG Düsseldorf v. 27.06.2018 - Verg 59/17, nach der das OLG an der noch in OLG Düsseldorf v. 21.12.2016 - VII-Verg 26/16 - vertretenen Auffassung (s. oben Rn. 118.1) in wesentlichen Punkten nicht mehr festhält. Auch Götz stellt in der Konsequenz dieser neueren vergaberechtlichen Rechtsprechung eine Aufspaltung des Prüfprogramms in ein „Ob“ und ein „Wie“ der Ausschreibung fest, die den Sozialgerichten die Zuständigkeit für die Frage der Zweckmäßigkeit einer Ausschreibung zuweist.
Aktualisierung vom 29.10.2018
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118.5Zur Abgrenzung des Prüfungsumfangs und der Rechtswege nach der „Kehrtwende“ durch OLG Düsseldorf v. 27.06.2018 - VII-Verg 59/17 eingehend und dem OLG zustimmend Knispel, jurisPR-SozR 25/2018 Anm. 2, der einräumt, dass rechtsschutzsuchende Bieter unter Umständen parallel und zweigleisig vor den vergaberechtlichen Nachprüfungsinstanzen und den Sozialgerichten vorgehen müssen, wenn sie eine Hilfsmittelausschreibung sowohl unter vergaberechtlichen als auch sozialrechtlichen Aspekten angreifen wollen.
Aktualisierung vom 21.12.2018
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118.6Zur Zweckmäßigkeit der Ausschreibung von Verträgen im Bereich der Hilfsmittelversorgung nach § 127 Abs. 1 SGB V und zur Rechtswegabgrenzung insoweit zwischen den vergaberechtlichen Nachprüfungsinstanzen und den Sozialgerichten erneut Knispel, NZS 2019, 6, der die Zuständigkeit für die Überprüfung nur der Zweckmäßigkeit als Voraussetzung für eine Ausschreibung allein der Sozialgerichtsbarkeit zuweist.
Aktualisierung vom 03.01.2019
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118.7Zum für die Anwendung des Kartellvergaberechts maßgeblichen Begriff des öffentlichen Auftrags vgl. zuletzt OLG Düsseldorf v. 31.10.2018 - Verg 37/18 - juris Rn. 47 ff. (Beschaffung im sog. Open-House-Modell) und OLG Düsseldorf v. 19.12.2018 - Verg 40/18 - juris Rn. 58 ff. (Vereinbarung ohne selektiven und exklusiven Charakter). In beiden Fällen hat das OLG Düsseldorf das Vorliegen eines Vergabevorgangs verneint, der der Nachprüfung durch die Vergabenachprüfungsinstanzen unterliegt, und die Verfahren an Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit verwiesen.
Aktualisierung vom 27.02.2019
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118.8Im Streit um die Rechtswegabgrenzung zwischen den vergaberechtlichen Nachprüfungsinstanzen und den Sozialgerichten hinsichtlich der Überprüfung der Zweckmäßigkeit der Ausschreibung von Verträgen zur Hilfsmittelversorgung nach § 127 Abs. 1 SGB V hat nunmehr das BSG – im Zwischenstreit über den zulässigen Rechtsweg in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren (vgl. dazu unten Rn. 333.5 und Rn. 354.3) – Position bezogen: Der 3. Senat erachtet in der Kompetenzverneinung der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit auf der Grundlage des maßgeblichen Normkonzepts zur Rechtswegabgrenzung (§ 51 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 SGG, § 69 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 SGB V, § 127 Abs. 1 Satz 7 SGB V) weder ein willkürliches noch grob verfahrensfehlerhaftes Handeln und er hat den Rechtsstreit – aus Gründen der Verfahrensökonomie und des effektiven Rechtsschutzes von Amts wegen – an den Vergabesenat des OLG Düsseldorf als Gericht des zulässigen Rechtsweges verwiesen (BSG v. 06.03.2019 - B 3 SF 1/18 R - juris Rn. 18 ff.).
Einer direkten Verweisung des Rechtsstreits an die Vergabekammer des Bundes stand entgegen, dass die Vergabekammer kein Gericht i.S.v. Art. 92 GG und § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG ist (vgl. dazu oben Rn. 118.1); doch sieht das BSG das OLG Düsseldorf nicht gehindert, den Rechtsstreit aus Gründen der funktionellen Zuständigkeit im zulässigen Rechtsweg weiter zu verweisen (BSG v. 06.03.2019 - B 3 SF 1/18 R - juris Rn. 19, 25; vgl. dazu auch unten Rn. 342 und Rn. 349).
Aktualisierung vom 19.03.2019
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118.9Zuletzt ist zur Option der Ausschreibung von Verträgen im Bereich der Hilfsmittelversorgung der Gesetzgeber tätig geworden: Durch Art. 1 Nr. 68 lit. a des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) in der am 14.03.2019 vom Bundestag beschlossenen Fassung (BT-Drs. 19/8351) werden die Absätze 1, 1a und 1b des § 127 SGB V aufgehoben. Ausschreibungen ist damit künftig im Bereich der Hilfsmittelversorgung die rechtliche Grundlage entzogen. Künftig sollen insoweit nur noch sozialrechtliche und nicht den formellen Vorgaben des Vergaberechts unterliegende Beschaffungsverfahren möglich sein (Rahmenverträge mit Beitrittsmöglichkeit, Einzelvereinbarungen).
Aktualisierung vom 19.03.2019
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119Schon keine Angelegenheit der gesetzlichen Krankenversicherung i.S.d. § 51 Abs. 1 Nr. 2 SGG ist es, wenn ohne unmittelbaren Sachzusammenhang zu dieser um die Verletzung wettbewerbsrechtlicher147 und kartellrechtlicher148 Normen gestritten wird, die für jeden Wettbewerber gelten. Insoweit bleibt es bei der Zuständigkeit der Zivilgerichte.149 Wird indes der Sachzusammenhang gewahrt und werden in krankenversicherungsrechtlichen Streitigkeiten als allgemeine wettbewerbsrechtliche Grundsätze solche des UWG herangezogen150, lässt dies die Rechtswegzuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit unberührt.151 
119.1Distanziert von der Heranziehung allgemeiner wettbewerbsrechtlicher Grundsätze in Rechtsbeziehungen der Leistungserbringer untereinander hat sich BSG v. 15.03.2017 (B 6 KA 35/16 R - juris Rn. 27 ff.); danach kommt die ergänzende Anwendung wettbewerbsrechtlicher Grundsätze im Geltungsbereich des § 69 Abs. 1 SGB V allenfalls noch in ganz besonders gelagerten Fällen in Betracht.
Aktualisierung vom 02.10.2017
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119.2Eine Angelegenheit der gesetzlichen Krankenversicherung i.S.d. § 51 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 SGG liegt nicht vor, wenn eine qualifizierte Einrichtung nach § 4 UKlaG eine Unterlassungsklage gegen eine gesetzliche Krankenkasse erhebt und gestützt auf § 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 3 UWG geltend macht, die Krankenkasse habe gegenüber ihren Mitgliedern ihre Hinweispflicht nach § 175 Abs. 4 Satz 6 SGB V verletzt und sei zur Unterlassung von Hinweisen verpflichtet, die unlauter i.S.d. Marktverhaltensregelung des § 3a UWG seien. Hierfür ist der Rechtsweg zu den Zivilgerichten gegeben (LG Hamburg v. 11.07.2017 - 312 O 290/16).
Aktualisierung vom 06.12.2017
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119.3Das Verhältnis von EU-Lauterkeitsrecht aufgrund der RL 2005/29/EG (UGP-Richtlinie) zu § 69 Abs. 1 SGB V und mögliche Folgen einer Umsetzung der UGP-Richtlinie im Vertragsarztrecht für die Rechtswegabgrenzung untersucht Schreiber, ZESAR 2018, 167. Hierbei würdigt er kritisch die Entscheidung des BSG v. 15.03.2017 - B 6 KA 35/16 R (s. dazu oben Rn. 119.1).
Aktualisierung vom 16.04.2018
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120Nach der Rechtswegzuweisung des § 51 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 SGG entscheiden die Sozialgerichte nicht über Streitigkeiten in Angelegenheiten der privaten Krankenversicherung und der Beihilfe. Hierüber entscheiden die ordentlichen Gerichte in Zivilsachen152 und die Verwaltungsgerichte.153 
120.1Eine Angelegenheit der privaten Krankenversicherung ist es auch, wenn ein privates Versicherungsunternehmen von einer gesetzlichen Krankenkasse Auskunft und Leistung verlangt auf der Grundlage einer Subsidiaritätsklausel im Vertrag mit einer Versicherten über eine private Auslandsreise-Krankenversicherung. Die Zivilgerichte sind hierfür zuständig, denn Rechtsgrundlage für das Verlangen ist der privatrechtliche Versicherungsvertrag, nach dem ein Dritter auskunfts- und leistungspflichtig sein kann (SG München v. 30.03.2016 - S 2 KR 1912/15).
Aktualisierung vom 17.07.2017
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120.2Ebenso SG München v. 21.06.2017 - S 2 KR 2284/16.
Aktualisierung vom 01.08.2017
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120.3Für eine Angelegenheit der gesetzlichen Krankenversicherung, weil die Sozialgerichtsbarkeit der sachgerechtere und fachnähere Gerichtszweig sei, halten diese Streitigkeiten indes SG München v. 27.06.2017 - S 55 KR 2264/16; SG München 26.07.2017 - S 39 KR 1907/15; jeweils unter Hinweis auf die Maßstäbe in BSG v. 21.07.2016 - B 3 SF 1/16 R (zum Unfallversicherungsrecht vgl. unten Rn. 172.1).
Aktualisierung vom 20.10.2017
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120.4Dieser Auffassung hat sich das Bayerische LSG angeschlossen: Das klagende private Krankenversicherungsunternehmen stütze seine Klage gegen die beklagte gesetzliche Krankenkasse auf die Behauptung, die Beklagte von Verbindlichkeiten befreit zu haben, die diese gegen ihren Versicherungsnehmer gehabt hätte. Die hierfür geltend gemachten Erstattungsanspruchsgrundlagen unterlägen dem öffentlichen Recht und seien sozialrechtlich geprägt (Bayerisches LSG v. 29.01.2018 - L 5 KR 452/17 B).
Aktualisierung vom 27.02.2018
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120.5Dies trifft für den auch geltend gemachten öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch aus abgetretenem Recht zu und es genügt dies, um den Rechtsstreit mit seinem einheitlichen Streitgegenstand insgesamt den Sozialgerichten zuzuweisen (§ 17 Abs. 2 Satz 1 GVG; s. dazu näher unten Rn. 314 ff.). Soweit ein privates Krankenversicherungsunternehmen sein Auskunfts- und Leistungsbegehren gegen eine gesetzliche Krankenkasse indes allein auf zivilrechtliche Ansprüche stützt, ist eine Rechtswegzuweisung zu den Sozialgerichten ausgeschlossen. Für diese genügt nicht allein die Annahme besonderer Sachkunde und Fachnähe der Sozialgerichtsbarkeit (vgl. oben Rn. 47.1).
Aktualisierung vom 27.02.2018
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120.6Kritische Würdigung der vorgenannten Rechtsprechung mit einem Plädoyer für eine Rechtswegzuweisung von Klagen privater Krankenversicherungsunternehmen zu den Zivilgerichten bei Wicke, NZS 2018, 888.
Aktualisierung vom 20.11.2018
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120.7Zu Entwicklungen in der Rechtsprechung des BGH in Angelegenheiten der privaten Krankenversicherung s. Schubach, KrV 2019, 5.
Aktualisierung vom 11.03.2019
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121Die Sozialgerichte entscheiden nicht über Streitigkeiten in Angelegenheiten des Vertragsrechts und des Haftungsrechts: Über Behandlungsverträge zwischen Patient und Leistungserbringer (Arzt, Krankenhausträger) und über Leistungsstörungen im Rahmen dieser Verträge sowie über das Arzthaftungsrecht entscheiden die Zivilgerichte.154 
122Die Sozialgerichte entscheiden nicht über berufsrechtliche Streitigkeiten der Heil- und Heilhilfsberufe. Diese sind den Verwaltungsgerichten zugewiesen.155 
123Einer Abgrenzung bedarf es auch mit Blick auf Arzneimittel: In Streitigkeiten über die arzneimittelrechtliche Zulassung eines Arzneimittels entscheidet die Verwaltungsgerichtsbarkeit156, über die Zulassung von Arzneimitteln zur Versorgung zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung die Sozialgerichtsbarkeit157. 
124Auch Fälle aus dem Apothekenrecht haben sowohl die Sozialgerichte als auch die Verwaltungsgerichte zu entscheiden.158 So haben Versandapotheken beide Gerichtsbarkeiten beschäftigt.159 Über wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche inländischer Apotheken gegen Versandhandelsapotheken mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der EU entscheiden die Zivilgerichte.160 
125In die Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit und nicht die der Zivilgerichtsbarkeit gehören Streitigkeiten, in denen Krankenkassen gegen Apotheker auf Rückzahlung der Vergütung für Arzneimittel wegen Abrechnung gefälschter Arzneimittelverordnungen klagen. Denn auch wenn der Anspruch auf die zivilrechtlichen Anspruchsgrundlagen der unerlaubten Handlung gestützt wird, ist der zur Klagebegründung vorgetragene Sachverhalt für die aus ihm hergeleitete Rechtsfolge vom Sozialrecht geprägt, wenn und weil es um die Rückabwicklung von Leistungsverhältnissen im Rahmen öffentlich-rechtlicher Rechtsbeziehungen geht, die dem Sozialrecht zuzuordnen sind.161 
126Nicht in die Rechtswegzuständigkeit der Sozialgerichte fällt das Ordnungswidrigkeitenrecht. § 307 SGB V enthält Bußgeldvorschriften. Gegen einen hierauf gestützten, von einer Verwaltungsbehörde nach dem SGB V erlassenen Bußgeldbescheid kann der Betroffene Einspruch einlegen (§ 67 OWiG). Bei einem Einspruch entscheidet das Amtsgericht (§ 68 OWiG). Auch nicht zuständig sind die Sozialgerichte für das Strafrecht; für die Strafvorschriften in §§ 307a, 307b SGB V als Nebenstrafrecht sind die ordentlichen Gerichte in Strafsachen zuständig. 
 dd. Zweifelsfälle 
127Aufsichtsrechtliche Maßnahmen von Kartellbehörden gegenüber gesetzlichen Krankenkassen, die ihr Selbstverwaltungsrecht verteidigen, sind den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit zugewiesen. Das BSG hat die Normenkollision von § 51 Abs. 1 Nr. 2 SGG und § 63 GWB zugunsten von § 51 SGG aufgelöst.162 
128Ein von einer Verwaltungsbehörde der gesetzlichen Krankenversicherung ausgesprochenes Hausverbot (Rn. 307) kann in die Zuständigkeit der Sozialgerichte, der Verwaltungsgerichte oder der Zivilgerichte fallen. 
 b. Soziale Pflegeversicherung 
129Die soziale Pflegeversicherung ist geregelt im SGB XI. 
129.1Zur Entstehung der Pflegeversicherung, zu ihrer Weiterentwicklung und zu den fortbestehenden Grenzen des sozialversicherungsrechtlichen Umgangs mit Pflegerisiken vgl. Schütze, NZS 2018, 841.
Aktualisierung vom 16.11.2018
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 aa. Kernzuständigkeiten 
130Auch die Angelegenheiten der sozialen Pflegeversicherung in der Rechtswegzuständigkeit der Sozialgerichte sind geprägt sowohl durch das Leistungsrecht als auch durch das Leistungserbringungsrecht. Anders als im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung dominiert hier indes das Leistungsrecht. 
131Im Leistungsrecht geht es um den Zugang zu den Leistungen der Pflegeversicherung (§§ 28, 28a SGB XI)163 für den leistungsberechtigten Personenkreis (§§ 14 ff. SGB XI) und um den Umfang dieser Leistungen. Hierzu gehört auch die Zuordnung zu den Pflegegraden164, die mit dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff Eingang in das SGB XI gefunden haben und die die früheren Pflegestufen abgelöst haben.165 Bei den Leistungen geht es sowohl um Sachleistungen166 als auch um Geldleistungen167. Die Pflege wird durch Leistungserbringer als Sachleistung gegenüber den Versicherten erbracht. Bei selbstbeschafften Sachleistungen geht es um die Kostenerstattung für diese auf der Grundlage des entsprechend anwendbaren § 13 Abs. 3 SGB V.168 Die zentrale Geldleistung der sozialen Pflegeversicherung ist das Pflegegeld (§ 37 SGB XI).169 
132Eine Übersicht der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung enthält § 21a Abs. 1 SGB I.170 
133Kehrseite der leistungsrechtlichen Streitigkeiten um die Bewilligung von Leistungen oder von anderen bzw. höheren Leistungen sind die Streitigkeiten, in denen gerichtlicher Rechtsschutz gegen Aufhebungs- und Erstattungsentscheidungen (§§ 45 ff. SGB X) mit Blick auf bewilligte Leistungen in Anspruch genommen wird. In der Sache geht es auch insoweit wieder um die Voraussetzungen des Zugangs zu und für Art, Umfang und Höhe von Leistungen.171 
134Im Leistungserbringungsrecht der sozialen Pflegeversicherung geht es um die Zulassung von Leistungserbringern oder deren Produkten zur Versorgung der Versicherten, um die Vergütung der Leistungserbringer und um die Qualitätssicherung.172 
134.1Zu dem der Vergütung der Leistungserbringer zugrunde liegenden System der Regulierung der Pflegeentgelte im SGB XI siehe näher Bieback, SGb 2018, 321 („Sozialrecht als Wirtschaftsrecht“).
Aktualisierung vom 15.06.2018
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135Erfasst von der Rechtswegzuständigkeit der Sozialgerichte sind Klagen gegen Entscheidungen der Schiedsstelle nach § 76 SGB XI173 und Aufsichtsangelegenheiten gegenüber Trägern der sozialen Pflegeversicherung und ihren Verbänden (vgl. § 29 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGG) sowie Streitigkeiten betreffend den Finanzausgleich der gesetzlichen Pflegeversicherung (vgl. § 29 Abs. 3 Nr. 2 SGG). 
136Erfasst von der Rechtswegzuständigkeit der Sozialgerichte nach § 51 Abs. 1 Nr. 2 HS. 1, Abs. 2 SGG sind zudem Streitigkeiten zwischen Pflegediensten und -einrichtungen und Pflegekassen.174 
137Neben dem Leistungsrecht und Leistungserbringungsrecht wird die Zuständigkeit der Sozialgerichte in Angelegenheiten der sozialen Pflegeversicherung durch das Status- und Beitragsrecht bestimmt. Im Statusrecht geht es um die Bestimmung des versicherungspflichtigen Personenkreises in der sozialen Pflegeversicherung (§§ 20 ff. SGB XI)175, im Beitragsrecht geht es um die Aufbringung der finanziellen Mittel der sozialen Pflegeversicherung insbesondere durch Versicherte und Arbeitgeber (§§ 54 ff. SGB XI).176 Erfasst sind hierdurch Streitigkeiten über den Zugang zur und die Beitragspflicht in der sozialen Pflegeversicherung einschließlich der knappschaftlichen Pflegeversicherung177 und in der Pflegeversicherung der Landwirte (Versicherungspflicht, -freiheit, -befreiung und -berechtigung, Beitragspflicht und -entrichtung)178. 
 bb. Einschließungen und Erweiterungen 
138Anderes als nach § 51 Abs. 1 Nr. 2 HS. 2 SGG für Krankenhäuser gilt für Pflegeeinrichtungen; hier entscheiden die Sozialgerichte über die Ablehnung oder Kündigung von Versorgungsverträgen (§§ 73 Abs. 2 Satz 1, 74 Abs. 3 Satz 2 SGB XI)179 und die Festsetzung von Pflegesätzen durch die Schiedsstelle (§ 85 Abs. 5 Satz 3 SGB XI).180 
139In den Zusammenhang des Beitragsrechts gehört die Prüfung der Abführung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge bei den Arbeitgebern durch Träger der Rentenversicherung nach § 28p SGB IV. Diese Betriebsprüfung kann zu einer vor den Sozialgerichten anfechtbaren Beitragsnachforderung auch zugunsten eines Trägers der sozialen Pflegeversicherung führen.181 Als Nachforderung durch den Träger der Rentenversicherung für andere Zweige der Sozialversicherung ist der Streit um die Rechtmäßigkeit der Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen eine Angelegenheit der gesetzlichen Rentenversicherung. 
140Die Rechtswegzuweisung erfasst auch die Selbstverwaltungsangelegenheiten unter Beteiligung von Pflegekassen. 
141Eine so nur in § 51 Abs. 1 Nr. 2 HS. 1 SGG aufzufindende Rechtswegzuweisung zu den Sozialgerichten handelt von der Betroffenheit Dritter. Die Sozialgerichte entscheiden danach über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der sozialen Pflegeversicherung, auch soweit durch diese Angelegenheiten Dritte betroffen werden. Dritte können als Leistungserbringer unmittelbar betroffen sein durch Konkretisierungen des Wirtschaftlichkeitsgebots (§ 29 SGB XI) oder als Versicherte aufgrund ihrer Inanspruchnahme auf Schadensersatz durch die Pflegekasse wegen gemeinschaftlicher Straftat mit einem vertragsgebundenen Leistungserbringer. 
142Zudem entscheiden die Sozialgerichte nach § 51 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Satz 1 Alt. 2 SGG auch über privatrechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der sozialen Pflegeversicherung, auch soweit durch diese Angelegenheiten Dritte betroffen werden. Deshalb bedarf es, wenn feststeht, dass eine Streitigkeit in Angelegenheiten der sozialen Pflegeversicherung vorliegt, für die Rechtswegfrage keiner abschließenden Entscheidung, ob die Streitigkeit privatrechtlicher (zivilrechtlicher) oder öffentlich-rechtlicher Natur ist. Im Regelfall sind daher sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus dem öffentlich-rechtlichen Rechts- und Pflichtenkreis der Pflegekassen, der unmittelbar ihre öffentlichen Aufgaben betrifft, der Sozialgerichtsbarkeit zugewiesen.182 
143Zu diesen gehören nach § 51 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Satz 2 SGG auch Streitigkeiten, in denen es um den Zahlungsanspruch einer Pflegekasse gegen einen Leistungserbringer der sozialen Pflegeversicherung wegen zu Unrecht erbrachter Vermögensaufwendungen im Zusammenhang mit der Versorgung der sozial Pflegeversicherten mit zusätzlichen Betreuungsleistungen (§§ 45a, 45b SGB XI) nach dem Kostenerstattungsprinzip geht, zu deren Erbringung der Leistungserbringer leistungserbringungsrechtlich nicht berechtigt war, weil er die landesrechtlichen Anerkennungsvoraussetzungen nicht erfüllte. Für die Einordnung dieser Streitigkeiten als Angelegenheiten der sozialen Pflegeversicherung ist es nicht entscheidend, ob der geltend gemachte Zahlungsanspruch als Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung eher zivilrechtlich geprägt ist oder als Anspruch aus Pflichtverletzungen im Rahmen geschäftsähnlicher Kontakte aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Sonderbeziehung zwischen Leistungserbringern und Pflegekassen eher öffentlich-rechtlich geprägt ist. Beide Arten von Anspruchsgrundlagen weist das SGG den Sozialgerichten zu, wenn und weil es sich um eine Angelegenheit der sozialen Pflegeversicherung handelt.183 
144Eine Angelegenheit der sozialen Pflegeversicherung sind auch Ansprüche von Versicherungsträgern nach § 116 SGB X, diese sind insbesondere nicht zivilrechtlicher Natur. War ein Schadensersatzanspruch auf den Pflegeversicherungsträger übergegangen, weil dieser aufgrund des Schadensereignisses Sozialleistungen zu erbringen hatte, und hat der Schädiger trotz des Anspruchsübergangs an den Geschädigten gezahlt, so ist für den Anspruch auf Erstattung dieser Leistungen gegenüber dem Geschädigten der Sozialrechtsweg eröffnet.184 
145Streitigkeiten um die Vergütung einer Vertretung durch Rechtsanwälte oder einer Verbandsvertretung als Kosten des Widerspruchverfahrens nach § 63 SGB X folgen nach § 62 SGB X der Rechtswegzuständigkeit in der Sache. In Angelegenheiten der sozialen Pflegeversicherung entscheiden auch insoweit die Sozialgerichte. 
146Von der Rechtswegzuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit in der Sache auch erfasst sind die Streitigkeiten des Rechtsschutzes bei überlangen Gerichtsverfahren vor den Sozialgerichten (§ 202 Sätze 1 und 2 SGG i.V.m. §§ 198 ff. GVG).185 
147Weitere Hinweise auf die Reichweite der Rechtswegzuständigkeit in Angelegenheiten der sozialen Pflegeversicherung lassen sich dem SGG entnehmen: Die Sozialgerichte entscheiden in Angelegenheiten, die die Wahlen zu den Selbstverwaltungsorganen der Pflegekassen und ihrer Verbände oder die Ergänzung der Selbstverwaltungsorgane betreffen (vgl. § 57b SGG). Sie entscheiden über Versicherungs-, Beitrags- und Umlagepflichten sowie die Anforderung von Beiträgen, Umlagen und sonstigen öffentlichen Abgaben einschließlich der darauf entfallenden Nebenkosten (vgl. § 86a Abs. 2 Nr. 1 SGG). 
 cc. Ausschlüsse und Abgrenzungen 
148Nach der Rechtswegzuweisung des § 51 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 SGG entscheiden die Sozialgerichte zwar auch über Streitigkeiten in Angelegenheiten der privaten Pflegeversicherung, nicht aber der Beihilfe. Hierüber entscheiden die Verwaltungsgerichte. 
149Nicht in die Rechtswegzuständigkeit der Sozialgerichte fällt das Ordnungswidrigkeitenrecht. § 121 SGB XI enthält Bußgeldvorschriften. Gegen einen hierauf gestützten, von einer Verwaltungsbehörde nach dem SGB XI erlassenen Bußgeldbescheid kann der Betroffene Einspruch einlegen (§ 67 OWiG). Bei einem Einspruch entscheidet das Amtsgericht (§ 68 OWiG). 
 dd. Zweifelsfälle 
150Ein von einer Verwaltungsbehörde der sozialen Pflegeversicherung ausgesprochenes Hausverbot (Rn. 307) kann in die Zuständigkeit der Sozialgerichte, der Verwaltungsgerichte oder der Zivilgerichte fallen. 
 c. Private Pflegeversicherung 
151Auch Regelungen zur privaten Pflegeversicherung haben Aufnahme in das SGB XI gefunden. § 23 SGB XI verpflichtet Versicherte der privaten Krankenversicherungsunternehmen zum Abschluss eines Versicherungsvertrags zur Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit. Hieran knüpfen §§ 110, 111 SGB XI an und sehen Verpflichtungen der zum Betrieb der Pflegeversicherung befugten privaten Krankenversicherungsunternehmen vor. 
152Auf diese Regelung im SGB XI nimmt § 51 Abs. 1 Nr. 2 HS. 1 SGG Bezug: In Angelegenheiten der privaten Pflegeversicherung, die sich nach dem SGB XI bestimmen, ist die Sozialgerichtsbarkeit zuständig.186 
 aa. Kernzuständigkeiten 
153§ 51 Abs. 1 Nr. 2 HS. 1 SGG weist öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der privaten Pflegeversicherung den Sozialgerichten zu. 
154Zu diesen gehören Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Risikoausgleich nach § 111 SGB XI.187 
 bb. Einschließungen und Erweiterungen 
155Eine so nur in § 51 Abs. 1 Nr. 2 HS. 1 SGG aufzufindende Rechtswegzuweisung zu den Sozialgerichten handelt von der Betroffenheit Dritter. Die Sozialgerichte entscheiden danach über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der privaten Pflegeversicherung, auch soweit durch diese Angelegenheiten Dritte betroffen werden. 
156Zudem entscheiden die Sozialgerichte nach § 51 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Satz 1 Alt. 2 SGG auch über privatrechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der privaten Pflegeversicherung nach dem SGB XI, auch soweit durch diese Angelegenheiten Dritte betroffen werden.188 Erfasst sind hierdurch privatrechtliche Streitigkeiten zwischen den bei privaten Pflegeversicherungsunternehmen Pflichtversicherten und diesen Unternehmen sowie Streitigkeiten zwischen Leistungserbringern und Trägern der Pflegeversicherung und deren Verbänden.189 
157Zu diesen Streitigkeiten gehören solche um die Feststellung privaten Pflegeversicherungsschutzes, die Leistungsansprüche des Versicherten hieraus190, die Beitragszahlungsansprüche des Versicherers191, die Anfechtung oder den Rücktritt von Pflegeversicherungsverträgen sowie die Kündigung von Pflegeversicherungsverträgen. Dass neben den Vorschriften des SGB XI auch privatrechtliche Vorschriften in diesen Streitigkeiten Anwendung finden können, steht ihrer Zuweisung an die Sozialgerichte nicht entgegen.192 
157.1Vgl. dazu, dass die Sozial- und nicht die Zivilgerichtsbarkeit zuständig ist auch für den Streit über die Rechtmäßigkeit der Anfechtung eines privaten Pflegeversicherungsvertrags, obwohl in § 110 Abs. 4 SGB XI nur vom Rücktritt und von der Kündigung des Versicherungsunternehmens die Rede ist, OLG Dresden v. 06.12.2017 - 4 W 1038/17.
Aktualisierung vom 15.01.2018
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157.2Vgl. dazu, dass die Sozialgerichte aufgrund von § 51 Abs. 1 Nr. 2 HS. 1, Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Satz 1 Alt. 2 SGG zuständig sind für Streitigkeiten über die Wirksamkeit einer Beitragserhöhung in der privaten Pflegeversicherung, obgleich sich die gegenseitigen Leistungen aus dem privaten Versicherungsvertrag ergeben, OLG Celle v. 03.07.2018 - 8 W 24/18.
Aktualisierung vom 13.07.2018
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157.3Zur Abgrenzung von Streitigkeiten über Prämienanpassungen bei privaten Pflegepflichtversicherungen (Sozialrechtsweg) und privaten Pflegezusatzversicherungen (Zivilrechtsweg) vgl LG Kleve v. 21.06.2018 - 6 O 34/17 - juris Rn. 14; dort auch Hinweis auf das Sonderanpassungsrecht nach § 143 SGB XI, das auch für Pflegezusatzversicherungen gilt (vgl. dazu Vieweg in: Udsching/Schütze, SGB XI, 5. Aufl. 2018, § 143 SGB XI Rn. 2 ff.).
Aktualisierung vom 03.08.2018
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157.4Der BGH hat die Rechtsbeschwerde gegen OLG Dresden v. 06.12.2017 - 4 W 1038/17 (s. oben Rn. 157.1) zurückgewiesen (BGH v. 12.09.2018 - IV ZB 1/18):
Rechtsstreitigkeiten zwischen den Vertragsparteien eines privaten Pflegeversicherungsvertrags über den Fortbestand des Vertrags sind einheitlich den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit zugewiesen, unabhängig davon, ob im Einzelfall eine Kündigung, ein Rücktritt oder eine Anfechtung in Rede steht und in welchem Stufenverhältnis gegebenenfalls mehrere dieser Gestaltungsrechte ausgeübt wurden. Dies kann dazu führen, dass die Sozialgerichte in Angelegenheiten der privaten Pflegeversicherung auch über die richtige Anwendung privatrechtlicher Vorschriften zu entscheiden haben.
Aktualisierung vom 27.09.2018
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158Ein Hinweis auf die Reichweite der Rechtswegzuständigkeit in Angelegenheiten der privaten Pflegeversicherung lässt sich dem SGG entnehmen: Die Sozialgerichte entscheiden über Beitragsansprüche von Unternehmen der privaten Pflegeversicherung nach dem SGB XI (vgl. § 182a Abs. 1 Sätze 1 und 3 SGG). 
158.1Diese Zuständigkeit erfasst sowohl die Entscheidung über Beitragsrückstände aus einer privaten Pflegeversicherung als auch über Zinsen, Mahnkosten und Rechtsanwaltskosten wegen rückständiger privater Pflegeversicherungsbeiträge, die in einem nach Widerspruch zur Durchführung des streitigen Verfahrens an das zuständige Gericht der Sozialgerichtsbarkeit abgegebenen Mahnbescheid ausgewiesen sind (vgl. für ein Beispiel LSG Berlin-Brandenburg v. 21.02.2017 - L 30 P 68/15; zum gemischten Rechtsweg - Erwirkung des Mahnbescheids vor dem Amtsgericht, Durchführung eines etwaigen streitigen Verfahrens vor dem Sozialgericht - vgl. dazu auch die Kommentierung zu § 182a SGG Rn. 5).
Aktualisierung vom 17.07.2017
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 cc. Ausschlüsse und Abgrenzungen 
159Zwar entscheiden die Sozialgerichte nach § 51 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Satz 1 Alt. 2 SGG auch über privatrechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der privaten Pflegeversicherung nach dem SGB XI, auch soweit durch diese Angelegenheiten Dritte betroffen werden. Hierdurch nicht erfasst sind indes Streitigkeiten, in denen es nicht um eine Angelegenheit nach dem SGB XI geht, insbesondere wenn und weil keine Ansprüche aus einem privaten Pflegeversicherungsvertrag streitig sind. Dies ist der Fall bei einer Streitigkeit zwischen einem privaten Pflegeversicherungsunternehmen und einem Pflegeheim, in dem eine Versicherungsnehmerin des Unternehmens untergebracht ist, um Ansprüche aus abgetretenem Recht (Heimvertrag), nach dem VVG übergegangenem Recht oder aus unerlaubten Handlungen. Hierfür sind die Zivilgerichte zuständig.193 
160Die Sozialgerichte sind nicht zur Entscheidung über Streitigkeiten in Angelegenheiten der privaten Krankenversicherung zuständig, auch dann nicht, wenn Ansprüche aus privaten Krankenversicherungsverträgen neben Ansprüchen aus privaten Pflegeversicherungsverträgen erhoben werden.194 Insoweit bleibt es bei der Zuständigkeit der Zivilgerichte. Auch über Angelegenheiten der Beihilfe neben solchen der privaten Pflegeversicherung entscheiden die Sozialgerichte nicht; insoweit bleibt es bei der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte. 
 dd. Zweifelsfälle 
161Ein von einem privaten Versicherungsunternehmen ausgesprochenes Hausverbot (Rn. 307) kann in die Zuständigkeit der Sozialgerichte, der Verwaltungsgerichte oder der Zivilgerichte fallen. 
 4. Gesetzliche Unfallversicherung (Absatz 1 Nr. 3) 
162Die Rechtswegzuständigkeit nach § 51 Abs. 1 Nr. 3 SGG betrifft die gesetzliche Unfallversicherung einschließlich der Unfallversicherung für den Bergbau. Sie gehört zu den Angelegenheiten der Sozialversicherung i.S.d. §§ 10 Abs. 1 Satz 1, 12 Abs. 2 Satz 1 SGG. 
163Die gesetzliche Unfallversicherung ist geregelt im SGB VII. Hinzu kommt als praxisrelevant insbesondere die Berufskrankheiten-Verordnung (BKV).195 
 a. Kernzuständigkeiten 
164Prägend für die Rechtswegzuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit in Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung ist das Leistungsrecht. Dieses ist weit ausgreifend und umfasst insbesondere Heilbehandlung, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und bei Pflegebedürftigkeit sowie Renten, Beihilfen und Abfindungen (§§ 26 ff. SGB VII).196 
165Sehr häufig geht es als Vorfrage zu diesen den Sozialgerichten zugewiesenen Streitigkeiten um Leistungen nach Eintritt eines Versicherungsfalls darum, ob ein Versicherungsfall i.S.d. SGB VII eingetreten ist (§§ 7 ff. SGB VII).197 Die Sozialgerichte sind insoweit zuständig für die Feststellung, ob eine Gesundheitsstörung oder der Tod die Folge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit ist (vgl. § 55 Abs. 1 Nr. 3 SGG) - wenn es nicht um die Berufskrankheit und den Dienstunfall eines Beamten geht, denn dafür sind die Verwaltungsgerichte zuständig198. 
165.1Zur Auslegung und Anwendung der Begriffe Arbeitsunfall und Dienstunfall sowie zur – uneinheitlichen – Rechtsprechung des BSG und des BVerwG hierzu s. Spellbrink, NZS 2018, 529.
Aktualisierung vom 03.07.2018
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165.2Zu einem Versuch einer normativen Harmonisierung von Arbeitsunfall und Dienstunfall, weil eine Rechtswegvereinheitlichung zugunsten der Sozialgerichtsbarkeit aufgrund der strukturellen Unterschiede zwischen Sozialversicherungsrecht und Beamtenrecht ausscheide, s. Leube, SGb 2019, 20.
Aktualisierung vom 16.01.2019
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166Eine Übersicht der Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung enthält § 22 Abs. 1 SGB I.199 
167Kehrseite der leistungsrechtlichen Streitigkeiten um die Bewilligung von Leistungen oder von anderen bzw. höheren Leistungen sind die Streitigkeiten, in denen gerichtlicher Rechtsschutz gegen Aufhebungs- und Erstattungsentscheidungen (§§ 45 ff. SGB X) mit Blick auf bewilligte Leistungen in Anspruch genommen wird. In der Sache geht es auch insoweit wieder um die Voraussetzungen des Zugangs zu und für Art, Umfang und Höhe von Leistungen.200 
168Neben dem Leistungsrecht wird wie in den anderen Sozialversicherungszweigen die Zuständigkeit der Sozialgerichte auch in Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung durch das Status- und Beitragsrecht bestimmt. Im Statusrecht geht es um die Bestimmung des versicherten Personenkreises in der gesetzlichen Unfallversicherung (§§ 2 ff. SGB VII).201 Im Beitragsrecht geht es um die Aufbringung der Mittel für die gesetzliche Unfallversicherung durch im Umlageverfahren erhobene Beiträge nur der Unternehmer (§§ 150 ff. SGB VII).202 
169Hinzu kommt das Leistungserbringungsrecht der gesetzlichen Unfallversicherung. Hierzu zählen Streitigkeiten um die Vergütung von Krankenhausbehandlungen zwischen Krankenhausträgern und Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung.203 
170Erfasst von der Rechtswegzuständigkeit der Sozialgerichte sind Aufsichtsangelegenheiten gegenüber Trägern der Unfallversicherung und ihren Verbänden (vgl. § 29 Abs. 2 Nr. 2 SGG) und Streitigkeiten betreffend den Ausgleich unter den gewerblichen Berufsgenossenschaften nach dem SGB VII (vgl. § 29 Abs. 3 Nr. 3 SGG). 
 b. Einschließungen und Erweiterungen 
171Für die Regressklage eines Unfallversicherungsträgers nach § 110 Abs. 1a SGB VII gegen einen Unternehmer im Falle der Schwarzarbeit ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten, nicht zu den Zivilgerichten eröffnet.204 
171.1Eine Angelegenheit der gesetzlichen Unfallversicherung sind die je eigenständigen besonderen öffentlich-rechtlichen Erstattungsansprüche des Unfallversicherungsträgers auf Rückzahlung von für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten gezahlten Geldleistungen nach § 96 Abs. 3 SGB VII gegenüber dem Geldinstitut (Rücküberweisung nach Rückforderung) und nach § 96 Abs. 4 SGB VII gegenüber Empfängern und Verfügenden (Erstattung nach Geltendmachung durch Verwaltungsakt). Für Streitigkeiten in diesen Angelegenheiten ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gegeben (vgl. K. Palsherm in: jurisPK-SGB VII, § 96 Rn. 50, 61; zur aktuellen Divergenz zwischen dem 5. und 13. Senat des BSG zu § 118 Abs. 3 SGB VI, dem § 96 Abs. 3 SGB VII nachgebildet ist, vgl. BSG v. 24.02.2016 - B 13 R 22/15 R; BSG v. 07.04.2016 - B 5 R 26/14 R; BSG v. 14.12.2016 - B 13 R 20/16 S).
Aktualisierung vom 04.10.2017
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171.2In der vorstehend bezeichneten Divergenz zu § 118 Abs. 3 SGB VI hat der 5. Senat des BSG dessen Großen Senat angerufen, weil er beabsichtigt, vom 13. Senat abzuweichen (BSG v. 17.08.2017 - B 5 R 26/14 R).
Aktualisierung vom 12.01.2018
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171.3Der Große Senat des BSG hat die vorstehend aufgezeigte Vorlagefrage dahin beantwortet, dass der Anspruch eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung gegen das Geldinstitut nach § 118 Abs. 3 Satz 2 SGB VI auf Rücküberweisung von Geldleistungen, die für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten überwiesen worden sind, nicht durch die Auflösung des Kontos des Rentenempfängers erlischt (BSG v. 20.02.2019 - GS 1/18).
Dieser eigenständige öffentlich-rechtliche Anspruch überlagert die zivilrechtlichen Beziehungen zwischen den Kontoinhabern bzw. deren Erben einerseits und den Geldinstituten andererseits. Er begründet insoweit im Sinne von § 675o Abs. 2 BGB das Recht von Geldinstituten als Zahlungsdienstleister, die Ausführung eines ihnen erteilten autorisierten Zahlungsauftrags abzulehnen. Der Anspruch ist dahin einzuhegen, dass Geldinstituten als Zahlungsdienstleister ab Kenntnis vom Tod des Empfängers (Versicherter/Rentner) bei der Ausführung autorisierter Zahlungsaufträge der Rechtsnachfolger des Empfängers im Rahmen des § 675o Abs 2 BGB ein auf Rentenzahlungen begrenztes Zurückbehaltungsrecht bei Verfügungen über das Konto bereits vor Eingang von Rückzahlungsverlangen, insbesondere bei einer Auflösung des betroffenen Kontos eingeräumt ist.
Aktualisierung vom 11.03.2019
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172Eine Angelegenheit der gesetzlichen Unfallversicherung sind auch Ansprüche von Versicherungsträgern nach § 116 SGB X, diese sind insbesondere nicht zivilrechtlicher Natur. War ein Schadensersatzanspruch auf den Unfallversicherungsträger übergegangen, weil dieser aufgrund des Schadensereignisses Sozialleistungen zu erbringen hatte, und hat der Schädiger trotz des Anspruchsübergangs an den Geschädigten gezahlt, so ist für den Anspruch auf Erstattung dieser Leistungen gegenüber dem Geschädigten der Sozialrechtsweg eröffnet.205 
172.1Dem gesetzlichen Unfallversicherungsrecht und damit dem Rechtsweg zu den Sozialgerichten zuzuordnen sind auch Streitigkeiten, in denen private Krankenversicherungsunternehmen gegenüber Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung die Erstattung von Aufwendungen geltend machen, die sie aufgrund eines Krankenvollversicherungsvertrags erbracht haben und auf die Versicherte gegenüber dem Unfallversicherungsträger Anspruch haben (BSG v. 03.04.2014 - B 2 U 21/12 R - juris Rn. 10; zum Rechtsweg bei Streitigkeiten zwischen privaten Krankenversicherungsunternehmen und gesetzlichen Krankenkassen aufgrund von Subsidiaritätsklauseln in Auslandsreise-Krankenversicherungsverträgen vgl. oben Rn. 120.1 ff.).
Aktualisierung vom 20.10.2017
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172.2Zum Rechtsweg zu den Sozialgerichten im Rechtsstreit eines Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung gegen einen vertraglich verbundenen Durchgangsarzt, gerichtet auf den Ersatz von Aufwendungen aufgrund der fehlerhaften Behandlung eines Versicherten und gestützt auf die Verletzung des Vertrags zwischen der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e.V. und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung über die Durchführung der Heilbehandlung (vgl. § 34 Abs. 3 SGB VII), s. LG Dortmund v. 07.02.2019 - 4 O 316/17.
Aktualisierung vom 11.03.2019
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172.3Ebenso zum Rechtsweg zu den Sozialgerichten im Rechtsstreit eines Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung gegen einen vertraglich verbundenen Durchgangsarzt wegen der Mehrkosten einer aufgrund behandlungsfehlerhafter durchgangsärztlicher Tätigkeit notwendigen medizinischen Behandlung OLG Dresden v. 22.07.2019 - 4 W 497/19 - juris Rn. 9 f. und OLG Dresden v. 27.08.2019 - 4 W 497/19 - juris Rn. 3.
Aktualisierung vom 16.10.2019
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173Streitigkeiten um die Vergütung einer Vertretung durch Rechtsanwälte oder einer Verbandsvertretung als Kosten des Widerspruchverfahrens nach § 63 SGB X folgen nach § 62 SGB X der Rechtswegzuständigkeit in der Sache. In Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung entscheiden auch insoweit die Sozialgerichte. 
173.1Für die Durchsetzung des Gebührenanspruchs nach § 5 BKV für ein Zusammenhangsgutachten des Gewerbearztes im Berufskrankheitenverfahren sieht den Rechtsweg zur Sozialgerichtsbarkeit eröffnet Keller, SGb 2018, 15, 17 f. (mit Hinweis auf abweichendes Schrifttum, das den Rechtsweg zur Verwaltungsgerichtsbarkeit befürwortet), weil der Gebührenrechtsstreit zwischen den Beteiligten maßgebend durch die Vorschriften des gesetzlichen Unfallversicherungsrechts geprägt sei.
Aktualisierung vom 16.01.2018
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174Von der Rechtswegzuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit in der Sache auch erfasst sind die Streitigkeiten des Rechtsschutzes bei überlangen Gerichtsverfahren vor den Sozialgerichten (§ 202 Sätze 1 und 2 SGG i.V.m. §§ 198 ff. GVG).206 
175Weitere Hinweise auf die Reichweite der Rechtswegzuständigkeit in Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung lassen sich dem SGG entnehmen: Die Sozialgerichte entscheiden in Angelegenheiten, die die Wahlen zu den Selbstverwaltungsorganen der Unfallversicherungsträger und ihrer Verbände oder die Ergänzung der Selbstverwaltungsorgane betreffen (vgl. § 57b SGG). Die Sozialgerichte entscheiden über Versicherungs-, Beitrags- und Umlagepflichten sowie die Anforderung von Beiträgen, Umlagen und sonstigen öffentlichen Abgaben einschließlich der darauf entfallenden Nebenkosten (vgl. § 86a Abs. 2 Nr. 1 SGG). 
 c. Ausschlüsse und Abgrenzungen 
176Eine Besonderheit des gesetzlichen Unfallversicherungsrechts sind die Regelungen zur Haftung von Unternehmern, Unternehmensangehörigen und anderen Personen (§§ 104 ff. SGB VII). Haftungsprivilegierungen schlagen in zivilrechtlichen Streitigkeiten durch.207 
177Nach § 51 Abs. 1 Nr. 3 SGG entscheiden die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit ausdrücklich nicht über Streitigkeiten aufgrund der Überwachung der Maßnahmen zur Prävention durch die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung. Hierüber entscheiden die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit.208 Anlass für diese Zuweisung an die Verwaltungsgerichtsbarkeit war deren Zuständigkeit für das staatliche Arbeitsschutzrecht im Rahmen der Gewerbeaufsicht.209 
178Auch nicht in die Rechtswegzuständigkeit der Sozialgerichte fällt das Ordnungswidrigkeitenrecht. § 209 SGB VII enthält Bußgeldvorschriften. Gegen einen hierauf gestützten, vom Unfallversicherungsträger als Verwaltungsbehörde i.S.d. OWiG (§ 210 SGB VII) erlassenen Bußgeldbescheid kann der Betroffene Einspruch einlegen (§ 67 OWiG). Bei einem Einspruch entscheidet das Amtsgericht (§ 68 OWiG). 
 d. Zweifelsfälle 
179Ein von einer Verwaltungsbehörde der gesetzlichen Unfallversicherung ausgesprochenes Hausverbot (Rn. 307) kann in die Zuständigkeit der Sozialgerichte, der Verwaltungsgerichte oder der Zivilgerichte fallen. 
 5. Arbeitsförderung (Absatz 1 Nr. 4) 
180Die Rechtswegzuständigkeit nach § 51 Abs. 1 Nr. 4 SGG betrifft die Arbeitsförderung einschließlich der übrigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit. Die Arbeitsförderung ist im SGB III geregelt. Sie ist nicht klassische Sozialversicherung wie die Rentenversicherung, Kranken- und Pflegeversicherung und Unfallversicherung. Denn sie greift über die Versicherung des sozialen Risikos der Arbeitslosigkeit weit hinaus und stellt mit ihrer Vielzahl von arbeitsfördernden Instrumenten ein allgemeines Arbeitsmarktrecht dar. Entsprechend gehört sie nicht zu den Angelegenheiten der Sozialversicherung i.S.d. § 10 Abs. 1 Satz 1 SGG, vielmehr sind insoweit eigene Fachkammern zu bilden, die indes ebenso besetzt werden können (§ 12 Abs. 2 Satz 1 SGG). 
181Schon der Wortlaut des § 51 Abs. 1 Nr. 4 SGG zeigt an, dass neben der Arbeitsförderung nach dem SGB III auch die übrigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit von der Rechtswegzuständigkeit der Sozialgerichte erfasst sind. Hierzu gehören die Aufgaben nach §§ 86a, 88a SVG210, dem Gesetz zur Förderung von Vorruhestandsleistungen und dem Altersteilzeitgesetz211, nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz212. 
 a. Kernzuständigkeiten 
182Prägend für die Rechtswegzuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit in Angelegenheiten der Arbeitsförderung ist das Leistungsrecht. Dieses ist weit ausgreifend und umfasst nicht nur die klassischen Leistungen einer den Einkommensausfall aufgrund Arbeitslosigkeit kompensierenden Arbeitslosenversicherung, sondern auch die Vielzahl der arbeitsmarktpolitischen, auf Eingliederung in den Arbeitsmarkt zielenden Instrumente. 
183Kern der Zuständigkeit für das Leistungsrecht der Arbeitslosenversicherung sind Streitigkeiten um den Anspruch auf Arbeitslosengeld (§ 136 SGB III), um dessen Dauer (§ 147 SGB III) und um dessen Höhe (§ 149 SGB III).213 Hinzu kommen die Streitigkeiten um das Insolvenzgeld (§ 165 SGB III).214 
184Kern der Zuständigkeit für die nicht versicherungsrechtlich geprägten Leistungen der aktiven Arbeitsförderung sind die vielfältigen arbeitsmarktpolitischen Instrumente des SGB III (§§ 29 ff. SGB III).215 Zu diesen gehören neben Beratung und Vermittlung, Aktivierung und beruflicher Eingliederung, Berufswahl und Berufsausbildung, beruflicher Weiterbildung, Aufnahme einer Erwerbstätigkeit und Verbleib in Beschäftigung auch Leistungen zur Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben (§§ 112 ff. SGB III).216 
185Eine Übersicht der Leistungen der Arbeitsförderung enthält § 19 Abs. 1 SGB I.217 
186In engem Zusammenhang zum Leistungsrecht stehen die Pflichten im Leistungsverfahren (§§ 309 ff. SGB III). Auch Streitigkeiten hierum gehören zur Zuständigkeit der Sozialgerichte.218 
187Kehrseite der leistungsrechtlichen Streitigkeiten um die Bewilligung von Leistungen oder von anderen bzw. höheren Leistungen sind die Streitigkeiten, in denen gerichtlicher Rechtsschutz gegen Aufhebungs- und Erstattungsentscheidungen (§§ 45 ff. SGB X) mit Blick auf bewilligte Leistungen in Anspruch genommen wird. In der Sache geht es auch insoweit wieder um die Voraussetzungen des Zugangs zu und für Art, Umfang und Höhe von Leistungen.219 
188Neben dem Leistungsrecht wird die Zuständigkeit der Sozialgerichte in Angelegenheiten der Arbeitsförderung durch das Status- und Beitragsrecht bestimmt. Im Statusrecht geht es um die Bestimmung des versicherten Personenkreises (Versicherungspflicht nach §§ 24 ff. SGB III)220, im Finanzierungsrecht um die Aufbringung der Mittel der Arbeitsförderung (§§ 340 ff. SGB III)221. Die Finanzierung ist vielgestaltig und kennt Beiträge zur Arbeitsförderung der Versicherungspflichtigen, der Arbeitgeber und Dritter, aber auch Umlagen, Mittel des Bundes und sonstige Einnahmen. 
189Hinzu kommt das Leistungserbringungsrecht der Arbeitsförderung. Hierzu zählen öffentlich-rechtliche Streitigkeiten über die Vergütung privater Arbeitsvermittler zwischen diesen und der Bundesagentur für Arbeit.222 
 b. Einschließungen und Erweiterungen 
190In den Zusammenhang des Beitragsrechts gehört die Prüfung der Abführung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge bei den Arbeitgebern durch Träger der Rentenversicherung nach § 28p SGB IV. Diese Betriebsprüfung kann zu einer vor den Sozialgerichten anfechtbaren Beitragsnachforderung auch zugunsten eines Trägers der Arbeitsförderung führen.223 Als Nachforderung durch den Träger der Rentenversicherung für andere Zweige der Sozialversicherung ist der Streit um die Rechtmäßigkeit der Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen eine Angelegenheit der gesetzlichen Rentenversicherung. 
191Nach § 51 Abs. 1 Nr. 4 SGG entscheiden die Sozialgerichte in Angelegenheiten der Arbeitsförderung einschließlich der übrigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit. Das Siebte Kapitel des SGB III (§§ 280 ff. SGB III) regelt weitere Aufgaben der Bundesagentur, die unter diese Rechtswegzuweisung fallen. Hierzu gehören insbesondere die Erteilung von Genehmigungen und Erlaubnissen (§§ 284 ff. SGB III). 
192Nach § 51 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 SGG entscheiden die Sozialgerichte auch über privatrechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der Zulassung von Trägern und Maßnahmen durch fachkundige Stellen nach dem Fünften Kapitel des SGB III. Bezug genommen ist hiermit zunächst auf § 176 SGB III. Danach bedürfen Träger der Zulassung durch eine fachkundige Stelle, um Maßnahmen der Arbeitsförderung selbst durchzuführen oder durchführen zu lassen (§ 176 Abs. 1 Satz 1 SGB III), und bedürfen Maßnahmen nach § 45 Abs. 4 Satz 3 Nr. 1 SGB III der Zulassung nach § 179 SGB III durch eine fachkundige Stelle sowie Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung nach §§ 81, 82 SGB III der Zulassung nach §§ 179, 180 SGB III (§ 176 Abs. 2 SGB III). Fachkundige Stellen i.S.d. § 176 SGB III sind nach § 177 Abs. 1 Satz 1 SGB III die von der Akkreditierungsstelle für die Zulassung nach dem Recht der Arbeitsförderung akkreditierten Zertifizierungsstellen. Mit der Akkreditierung als fachkundige Stelle ist nach § 177 Abs. 1 Satz 2 SGB III keine Beleihung verbunden. Hieran knüpft § 51 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 SGG an. Denn ist mit der Akkreditierung keine Beleihung verbunden, sind Entscheidungen der fachkundigen Stellen privatrechtlicher Natur. Um gleichwohl den Rechtsweg vor den Sozialgerichten zu eröffnen und damit deren Kompetenz auf dem Gebiet der Arbeitsförderung zu nutzen, hat der Gesetzgeber § 51 Abs. 2 Satz 1 SGG dahingehend ergänzt, dass in Angelegenheiten der Zulassung von Trägern und Maßnahmen nach §§ 176 ff. SGB III die Sozialgerichte zuständig sind.224 
193Die Regelung, dass mit der Akkreditierung als fachkundige Stelle keine Beleihung verbunden ist, ist eine Reaktion des Gesetzgebers auf einen Beschluss des BSG.225 Danach war für die Klage eines Maßnahmeträgers gegen eine Zertifizierungsstelle auf Zulassung einer Maßnahme zwar auch die Sozialgerichtsbarkeit zuständig. Doch qualifizierte das BSG das Tätigkeitsergebnis einer Zertifizierungsstelle als hoheitlich.226 Dem wollte der Gesetzgeber nicht folgen und zur Vermeidung künftiger Rechtsunsicherheit „klarstellen“, dass mit der Akkreditierung als fachkundige Stelle keine Beleihung verbunden ist; gleichwohl sollte es bei der Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit in diesen Angelegenheiten bleiben.227 
194Eine Angelegenheit der Arbeitsförderung sind auch Ansprüche von Versicherungsträgern nach § 116 SGB X, als ein solcher gilt nach § 116 Abs. 10 SGB X auch die Bundesagentur für Arbeit. Diese Ansprüche sind insbesondere nicht zivilrechtlicher Natur. War ein Schadensersatzanspruch auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangen, weil diese aufgrund des Schadensereignisses Sozialleistungen zu erbringen hatte, und hat der Schädiger trotz des Anspruchsübergangs an den Geschädigten gezahlt, so ist für den Anspruch auf Erstattung dieser Leistungen gegenüber dem Geschädigten der Sozialrechtsweg eröffnet.228 
195Streitigkeiten um die Vergütung einer Vertretung durch Rechtsanwälte oder einer Verbandsvertretung als Kosten des Widerspruchverfahrens nach § 63 SGB X folgen nach § 62 SGB X der Rechtswegzuständigkeit in der Sache. In Angelegenheiten der Arbeitsförderung einschließlich der übrigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit entscheiden auch insoweit die Sozialgerichte.229 
196Von der Rechtswegzuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit in der Sache auch erfasst sind die Streitigkeiten des Rechtsschutzes bei überlangen Gerichtsverfahren vor den Sozialgerichten (§ 202 Sätze 1 und 2 SGG i.V.m. §§ 198 ff. GVG).230 
197Ein weiterer Hinweis auf die Reichweite der Rechtswegzuständigkeit in Angelegenheiten der Arbeitsförderung lässt sich dem SGG entnehmen: Die Sozialgerichte entscheiden über Versicherungs-, Beitrags- und Umlagepflichten sowie die Anforderung von Beiträgen, Umlagen und sonstigen öffentlichen Abgaben einschließlich der darauf entfallenden Nebenkosten (vgl. § 86a Abs. 2 Nr. 1 SGG). 
 c. Ausschlüsse und Abgrenzungen 
198Nicht in die Rechtswegzuständigkeit der Sozialgerichte fällt das Ordnungswidrigkeitenrecht. § 404 SGB III enthält Bußgeldvorschriften. Gegen einen hierauf gestützten, von einer Verwaltungsbehörde nach dem SGB III (§ 404 Abs. 1 SGB III) erlassenen Bußgeldbescheid kann der Betroffene Einspruch einlegen (§ 67 OWiG). Bei einem Einspruch entscheidet das Amtsgericht (§ 68 OWiG). 
199Nicht auf der Grundlage von § 51 Abs. 1 Nr. 4 SGB II gehören die Leistungen nach dem Bundeskindergeldgesetz, insbesondere das Kindergeld und der Kinderzuschlag, trotz ihrer Durchführung durch die Bundesagentur für Arbeit als Familienkasse (§ 7 Abs. 1 und 2 BKGG), zur Rechtswegzuständigkeit der Sozialgerichte. Diese wird vielmehr durch § 51 Abs. 1 Nr. 10 SGG begründet. 
 d. Zweifelsfälle 
200Ein von einer Verwaltungsbehörde nach dem SGB III ausgesprochenes Hausverbot (Rn. 307) kann in die Zuständigkeit der Sozialgerichte, der Verwaltungsgerichte oder der Zivilgerichte fallen. 
 6. Grundsicherung für Arbeitsuchende (Absatz 1 Nr. 4a) 
201Die Rechtswegzuständigkeit nach § 51 Abs. 1 Nr. 4a SGG betrifft die Grundsicherung für Arbeitsuchende. Für diese Angelegenheiten sind nach § 10 Abs. 1 Satz 1 SGG eigene Fachkammern zu bilden, die indes wie die für Angelegenheiten der Sozialversicherung und der Arbeitsförderung besetzt werden können (§ 12 Abs. 2 Satz 1 SGG). 
202Die Rechtswegzuweisung in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende hat die Sozialgerichtsbarkeit einschneidend verändert. Sie ist zur Bewältigung der hohen Zahl von Verfahren nach dem SGB II personell enorm verstärkt worden. Sie ist hierdurch jünger geworden. Sie hat eine stärkere gesellschaftliche Wahrnehmung erfahren. Zugleich hat sich mit dieser Rechtswegzuweisung auch die sozialrichterliche Arbeitsweise verändert und verändern müssen. Denn die Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind solche der steuerfinanzierten Existenzsicherung und nicht der Sozialversicherung, die Streitigkeiten in diesen Angelegenheiten sind nicht sozialmedizinisch geprägt und sie sind in hohem Maße Eilrechtsschutzverfahren. Die hierdurch erforderte und bewirkte Konzentration auf Rechtsanwendung und Tempo hat die Sozialgerichtsbarkeit näher an die anderen Gerichtsbarkeiten herangeführt. 
203In den Zusammenhang der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II gehört das Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz (RBEG), nach dem sich die Höhe der Regelbedarfe nach § 20 SGB II bestimmt.231 Das Verfahren der Neuermittlung und Fortschreibung der Regelbedarfe ist durch §§ 28, 28a SGB XII vorgezeichnet, auf die § 20 Abs. 1a SGB II verweist. Hinzu kommt als praxisrelevant insbesondere die Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung (Alg II-V).232 
 a. Kernzuständigkeiten 
204Prägend für die Rechtswegzuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist das Leistungsrecht. Dieses umfasst Leistungen zur Beratung, zur Beendigung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit insbesondere durch Eingliederung in Ausbildung oder Arbeit und Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (§ 1 Abs. 3 SGB II). 
205Streitigkeiten um die Lebensunterhaltsleistungen Arbeitslosengeld II und Sozialgeld (§ 19 Abs. 1 SGB II) dominieren in der Gerichtspraxis. Gestritten wird um den Zugang zu diesen Leistungen, d.h. um das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen233 und das Nichtvorliegen von Anspruchsausschlüssen234 (§§ 7 ff. SGB II), und um die Höhe dieser Leistungen, d.h. um die Berücksichtigung einerseits von Bedarfen (§§ 20 ff. SGB II)235 und andererseits um die Berücksichtigung von zur Bedarfsdeckung zur Verfügung stehenden Einkommen236 und Vermögen237 (§§ 11 ff. SGB II). 
206Hinzu kommen als Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts die Leistungen für Bildung und Teilhabe (§ 19 Abs. 2 SGB II).238 
207Neben die Kernzuständigkeit für die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts tritt die für die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit (§§ 16 ff. SGB II).239 In diesen Zusammenhang gehören auch Leistungen zur Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben (§ 16 Abs. 1 Satz 3 SGB II). 
208Eine Übersicht der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende enthält § 19a Abs. 1 SGB I.240 
209In engem Zusammenhang zum Leistungsrecht stehen die Pflichten im Leistungsverfahren, seien sie durch Gesetz, Eingliederungsvereinbarung (§ 15 Abs. 2 SGB II)241 oder Eingliederungs-Verwaltungsakt (§ 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II)242 begründet. Als Obliegenheiten können sie Anlass für Sanktionen sein (§§ 31 ff. SGB II).243 Pflichten - auch Dritter - regeln §§ 56 ff. SGB II.244 
210Kehrseite der leistungsrechtlichen Streitigkeiten um die Bewilligung von Leistungen oder von höheren Leistungen sind die Streitigkeiten, in denen gerichtlicher Rechtsschutz gegen Aufhebungs- und Erstattungsentscheidungen (§§ 45 ff. SGB X) mit Blick auf bewilligte Leistungen in Anspruch genommen wird. In der Sache geht es auch insoweit wieder um die Voraussetzungen des Zugangs zu und für Art, Umfang und Höhe von Leistungen.245 
211Anders als im Sozialversicherungs- und Arbeitsförderungsrecht wird die Zuständigkeit der Sozialgerichte in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende als steuerfinanzierte Existenzsicherungsleistung nicht durch Status- oder Finanzierungsfragen bestimmt. Streitigkeiten um die Finanzierung der Leistungen nach dem SGB II sind in der Sozialgerichtspraxis Ausreißer und betreffen in aller Regel die Aufteilung auf Bund und Länder246 sowie Erstattungs- oder Haftungsfragen.247 
212Hinzu kommt das Leistungserbringungsrecht der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Dieses findet seine Grundlage in § 17 SGB II.248 
 b. Einschließungen und Erweiterungen 
213Der Rechtsweg zu den Sozialgerichten ist eröffnet auch für Klagen von Vermietern oder anderen Empfangsberechtigten gegen Jobcenter, die auf die Durchsetzung von Erklärungen zielen, mit denen Jobcenter die Direktzahlung von Leistungen für die Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 7 SGB II an Vermieter oder andere Empfangsberechtigte zugesagt haben.249 Rückzahlungsansprüche des Jobcenters gegen Vermieter oder andere Empfangsberechtigte, die mit dem Wegfall des Anspruchs des Leistungsberechtigten auf Leistungen für die Unterkunft und Heizung begründet werden, teilen als Kehrseite der Direktzahlung des Jobcenters diesen rechtlichen Zusammenhang und gehören ebenfalls vor die Sozialgerichte. 
213.1In Abgrenzung zum Rechtsstreit um Übernahmeerklärungen nach § 22 Abs. 7 SGB II hat das LSG Nordrhein-Westfalen v. 14.12.2017 - L 19 AS 2129/17 B - entschieden, dass für die Klage eines Vermieters gegen das Jobcenter auf dessen Inanspruchnahme aus seiner selbstschuldnerischen Mietbürgschaft (§ 765 BGB) als Form der Mietsicherheit (§ 551 BGB) der Zivilrechtsweg eröffnet ist. Die vom LSG zugelassene Rechtswegbeschwerde ist beim BSG unter dem Aktenzeichen B 14 SF 1/18 R anhängig.
Aktualisierung vom 16.01.2018
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213.2Das BSG hat die Beschwerde zurückgewiesen (BSG v. 12.04.2018 - B 14 SF 1/18 R): Das Rechtsverhältnis der Beteiligten wird nicht von der sozialrechtlichen Leistungsbeziehung zwischen Jobcenter und Leistungsberechtigtem geprägt, sondern von der nach den Vorschriften des BGB abgegebenen Bürgschaftserklärung des Jobcenters gegenüber dem Vermieter für dessen mietvertragliche Forderungen gegenüber dem Leistungsberechtigten und die durch diese bürgerlich-rechtliche Erklärung begründete rechtlich eigenständige Bürgschaftsschuld des Jobcenters (vgl. ebenso zur rechtlichen Eigenständigkeit einer Bürgschaft BVerwG v. 12.03.2018 - 10 B 25/17 - juris Rn. 17 ff.). Auf diese Bürgschaft allein war die Zahlungsklage des Vermieters gestützt.
Aktualisierung vom 07.06.2018
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213.3Nicht entschieden hat das BSG darüber, welche Ansprüche und Rechtswegzuständigkeiten für diese Ansprüche bei Rechtsstreiten zwischen Vermietern und Jobcentern einschlägig sind, denen Kostenübernahmeerklärungen oder Direktzahlungen nach § 22 Abs. 7 SGB II sowie die Rückforderung von Direktzahlungen zugrunde liegen (BSG v. 12.04.2018 - B 14 SF 1/18 R - juris Rn. 11). Doch hat der BGH über eine Herausgabe einer ohne rechtlichen Grund erfolgten Zuvielzahlung im Wege der Nichtleistungskondiktion (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB) entschieden, ohne auf diese Fragen einzugehen (BGH v. 31.01.2018 - VIII ZR 39/17). Sie bleiben, werden eingeklagte Rückzahlungsansprüche von Jobcentern zumindest auch neben Kondiktionsansprüchen auf den allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch gestützt, aufgeworfen (s. oben Rn. 213).
Aktualisierung vom 07.06.2018
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213.4Zustimmend zum Beschluss des BSG v. 12.04.2018 - B 14 SF 1/18 R s. Keller, jurisPR-SozR 14/2018 Anm. 6, der auf fortbestehende, höchstrichterlich bisher nicht geklärte Rechtswegfragen hinweist.
Aktualisierung vom 03.08.2018
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213.5Zu entsprechenden Fragen mit Blick auf die Unterbringung von Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG in Einrichtungen privater Betreiber s. unten Rn. 278 ff.
Aktualisierung vom 03.08.2018
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213.6Zustimmend zum Beschluss des BSG v. 12.04.2018 - B 14 SF 1/18 R s. auch Theesfeld, jurisPR-MietR 19/2018 Anm. 3.
Aktualisierung vom 21.09.2018
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213.7In Auseinandersetzung mit der oben in Rn. 213.3 zitierten Entscheidung BGH v. 31.01.2018 - VIII ZR 39/17 begründet Thelen, NZS 2018, 852, dass und warum § 22 Abs. 7 SGB II ein öffentlich-rechtliches Zuwendungsverhältnis begründet und der Rückzahlungsanspruch des Jobcenters gegen den Vermieter als öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch zu qualifizieren ist, für den der Rechtsweg zu den Sozialgerichten eröffnet ist. Das überzeugt und entspricht der oben in Rn. 213 vertretenen Position.
Aktualisierung vom 05.11.2018
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213.8Zu den Rechtsbeziehungen zwischen einem Mieter im SGB II-Leistungsbezug, dessen Vermieter und dem Jobcenter, zu möglichen Ansprüchen des Vermieters gegen das Jobcenter und zu den Rechtsschutzmöglichkeiten eines Vermieters s. eingehend BSG v. 09.08.2018 - B 14 AS 38/17 R.
Aktualisierung vom 12.11.2018
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213.9Ebenso wie hier – s. oben Rn. 213 – hält das LSG Nordrhein-Westfalen v. 20.02.2019 - L 7 AS 2024/18 B den Rechtsweg zu den Sozialgerichten für einschlägig im Streit zwischen Vermieter und Jobcenter um Direktzahlungsansprüche auf der Grundlage des § 22 Abs. 7 SGB II.
Aktualisierung vom 25.06.2019
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214Eine Angelegenheit der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind auch Ansprüche von Versicherungsträgern nach § 116 SGB X, als solche gelten nach § 116 Abs. 10 SGB X auch die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II. Diese Ansprüche sind insbesondere nicht zivilrechtlicher Natur. War ein Schadensersatzanspruch auf einen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende übergegangen, weil dieser aufgrund des Schadensereignisses Sozialleistungen zu erbringen hatte, und hat der Schädiger trotz des Anspruchsübergangs an den Geschädigten gezahlt, so ist für den Anspruch auf Erstattung dieser Leistungen gegenüber dem Geschädigten der Sozialrechtsweg eröffnet.250 
215Streitigkeiten um die Vergütung einer Vertretung durch Rechtsanwälte oder einer Verbandsvertretung als Kosten des Widerspruchverfahrens nach § 63 SGB X folgen nach § 62 SGB X der Rechtswegzuständigkeit in der Sache. In Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende entscheiden auch insoweit die Sozialgerichte.251 
216Von der Rechtswegzuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit in der Sache auch erfasst sind die Streitigkeiten des Rechtsschutzes bei überlangen Gerichtsverfahren vor den Sozialgerichten (§ 202 Sätze 1 und 2 SGG i.V.m. §§ 198 ff. GVG).252 
217Ein weiterer Hinweis auf die Reichweite der Rechtswegzuständigkeit in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende lässt sich dem SGG entnehmen: Die Landessozialgerichte entscheiden im ersten Rechtszug über Klagen in Angelegenheiten der Erstattung von Aufwendungen nach § 6b SGB II und über Anträge nach § 55a SGG, die die Gültigkeit von Satzungen oder anderen im Rang unter einem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften, die nach § 22a Abs. 1 SGB II und dem dazu ergangenen Landesgesetz erlassen worden sind, betreffen (vgl. § 29 Abs. 2 Nr. 3 und 4 SGG). 
 c. Ausschlüsse und Abgrenzungen 
218Für die Auskunftsansprüche und Auskunftspflichten im Zusammenhang mit einem Unterhaltsregress ist zu unterscheiden: Soweit sich das Jobcenter für die Einholung von Auskünften auf § 60 Abs. 2 SGB II stützen kann, ist der Sozialrechtsweg eröffnet; soweit es sich nur auf den unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch stützen kann, der nach § 33 Abs. 1 Satz 4 SGB II mit den Unterhaltsansprüchen nach bürgerlichem Recht auf das Jobcenter übergeht, ist nach § 33 Abs. 4 Satz 3 SGB II der Zivilrechtsweg eröffnet.253 
219In die Rechtswegzuständigkeit der Zivilgerichte gehören Streitigkeiten darüber, ob die Versicherungsbedingungen einer Rechtsschutzversicherung, die einen Ausschluss des Versicherungsschutzes „in Verfahren aus dem Bereich des Asyl-, Ausländer- und Sozialhilferechts“ enthalten, nach dem 01.01.2005 auch sozialgerichtliche Prozesse in Angelegenheiten des SGB II vom Versicherungsschutz ausschließen. Dies hat der BGH mit einer auf die Entstehungsgeschichte der Rechtswegzuweisung zu den Sozialgerichten eingehenden Argumentation abgelehnt.254 
220Nicht in die Rechtswegzuständigkeit der Sozialgerichte fällt das Ordnungswidrigkeitenrecht. §§ 63, 63a SGB II enthalten Bußgeldvorschriften. Gegen einen hierauf gestützten, von einer Verwaltungsbehörde nach dem SGB II (§ 64 Abs. 2 SGB II) erlassenen Bußgeldbescheid kann der Betroffene Einspruch einlegen (§ 67 OWiG). Bei einem Einspruch entscheidet das Amtsgericht (§ 68 OWiG). Auch nicht zuständig sind die Sozialgerichte für das Strafrecht; für die datenschutzrechtlichen Strafvorschriften des § 63b SGB II als Nebenstrafrecht sind die ordentlichen Gerichte in Strafsachen zuständig. 
221Nicht auf der Grundlage von § 51 Abs. 1 Nr. 4a SGB II gehören der Kinderzuschlag nach § 6a BKGG und die Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 6b BKGG, trotz ihres engen sachlichen Zusammenhangs mit den Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende, zur Rechtswegzuständigkeit der Sozialgerichte. Diese wird vielmehr durch § 51 Abs. 1 Nr. 10 SGG begründet. 
 d. Zweifelsfälle 
222Ein von einer Verwaltungsbehörde nach dem SGB II ausgesprochenes Hausverbot (Rn. 307) kann in die Zuständigkeit der Sozialgerichte, der Verwaltungsgerichte oder der Zivilgerichte fallen. 
 7. Sonstige Angelegenheiten der Sozialversicherung (Absatz 1 Nr. 5) 
223Erfasst werden sonstige Angelegenheiten der Sozialversicherung, die nicht einem einzelnen Sozialversicherungszweig zugeordnet werden können.255 Bei § 51 Abs. 1 Nr. 5 SGG handelt es sich um eine Auffangregelung bzw. Auffangzuständigkeit innerhalb der Sozialgerichtsbarkeit. 
 a. Kernzuständigkeiten 
224Erfasst werden Streitigkeiten aus den gemeinsamen Vorschriften des SGB I, SGB IV oder SGB X. Hierzu können Streitigkeiten in Selbstverwaltungsangelegenheiten der Sozialversicherungsträger gehören.256 Hierunter fallen Wahlanfechtungsklagen im Zusammenhang mit den Sozialwahlen.257 
225Erfasst werden auch Streitigkeiten der Künstlersozialversicherung nach dem KSVG.258 Dies sind insbesondere sowohl Streitigkeiten um die Versicherungspflicht259 oder Versicherungsfreiheit260 als auch um die Pflicht zur Abführung der Künstlersozialabgabe261. 
225.1Zu dem die Entscheidung dieser Streitigkeiten maßgeblich prägenden Begriff der Kunst im Künstlersozialversicherungsrecht vgl. den Überblick bei Waßer, jM 2018, 109.
Aktualisierung vom 21.02.2018
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226Streitigkeiten in Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV, ob eine Beschäftigung vorliegt (Statusfeststellungsverfahren)262, gehören jedenfalls nach § 51 Abs. 1 Nr. 5 SGG in die Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit. 
 b. Einschließungen und Erweiterungen 
227Die Sozialgerichte und nicht die Arbeits- oder Zivilgerichte sind auf der Grundlage von § 51 Abs. 1 Nr. 5 SGG zuständig für Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern im Zusammenhang mit der Übertragung von Wertguthaben auf die Deutsche Rentenversicherung Bund nach dem SGB IV. Denn prägend hierfür ist die sozialversicherungsrechtliche Portabilität eines nach sozialversicherungsrechtlichen Grundsätzen vereinbarten Wertguthabens.263 Zuständig sind die Sozialgerichte insoweit auch für Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern um die Entrichtung der Arbeitgeberanteile am Gesamtsozialversicherungsbeitrag für durch Teilnahmevereinbarungen begründete und auf die Rentenversicherung übertragene Wertguthaben.264 
228Die Sozialgerichte und nicht die Arbeitsgerichte sind in aller Regel auch zuständig für Streitigkeiten von Arbeitnehmern um die Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen durch Arbeitgeber an die Einzugsstelle. Ihre Erstattungsforderung bestimmt sich nach § 26 SGB IV, richtet sich gegen die Einzugsstelle und ist vor den Sozialgerichten einzuklagen.265 
228.1Für Rechtsstreitigkeiten in solchen und vergleichbaren Dreieckskonstellationen von Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Sozialversicherungsträger war schon bislang in der Rechtsprechung vielfach anerkannt worden, dass der Rechtsweg zu den Sozialgerichten eröffnet ist (so bereits Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes v. 04.06.1974 - GmS-OGB 2/73; vgl. zu dieser Rechtsprechungstradition mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen Bieback, jurisPR-SozR 13/2017, Anm. 6).
Aktualisierung vom 17.07.2017
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228.2Ebenso BAG v. 14.05.2018 - 9 AS 2/18 - juris Rn. 13 ff.: Für das Begehren eines Beschäftigten nach Überprüfung der Berechtigung des Arbeitgebers zur Annahme von Sozialversicherungspflicht und zum Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen sind die Sozialgerichte zuständig.
Aktualisierung vom 10.07.2018
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228.3Ebenso LSG Rheinland-Pfalz v. 13.08.2018 - L 5 KR 81/18 B: Für einen Rechtsstreit, in dem der Kläger gegenüber seinem früheren Arbeitgeber begehrt, ihn für das Beschäftigungsverhältnis zur Sozialversicherung anzumelden, ist der Rechtsweg zur Sozialgerichtsbarkeit gegeben.
Aktualisierung vom 31.08.2018
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 c. Ausschlüsse und Abgrenzungen 
229Für insolvenzrechtliche Anfechtungsklagen gegen Sozialversicherungsträger auf Rückzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen ist der Rechtsweg zu den Zivilgerichten gegeben. Trotz der sozialversicherungsrechtlichen Einkleidung geht es im Kern um die Anfechtung von Rechtshandlungen und die Herleitung eines Rückgewähranspruchs hieraus, was sich nach den Rechtssätzen der InsO bestimmt, die insoweit die außerhalb der Insolvenz geltenden allgemeinen Regelungen im Sozialversicherungsrecht ebenso wie die im Steuer- oder Abgabenrecht verdrängen.266 Entsprechendes gilt für insolvenzrechtliche Klagen von Sozialversicherungsträgern, mit denen diese die Feststellung des Beruhens ihrer Forderungen auf deliktischem Handeln begehren. Für diese rechtliche Einordnung einer Insolvenzforderung sind die Zivilgerichte zuständig.267 
229.1Die Zuständigkeit der Zivilgerichte greift auch, wenn im Streit steht, ob der Geltendmachung einer Forderung durch Sozialversicherungsträger die einem klagenden Unternehmen erteilte Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren entgegensteht (so LSG Berlin-Brandenburg v. 09.05.2018 - L 1 BA 28/18 B - unter Zulassung der Rechtswegbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung zum BSG).
Aktualisierung vom 15.06.2018
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230Nicht von der Auffangzuständigkeit der Sozialgerichte erfasst werden Streitigkeiten über landesrechtlich geregelte Blindenhilfe, weil diese keine sozialversicherungsrechtliche Angelegenheit ist.268 
230.1Nicht erfasst werden auch Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber wegen der Berichtigung einer Lohnsteuerbescheinigung, weil die Ausstellung der Lohnsteuerbescheinigung durch den Arbeitgeber nicht der Durchführung der Sozialversicherung dient, sondern der ordnungsgemäßen Besteuerung des Arbeitnehmers (SG Stuttgart v. 23.11.2018 - S 5 AL 5337/18).
Aktualisierung vom 04.02.2019
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 8. Soziales Entschädigungsrecht (Absatz 1 Nr. 6) 
231Mit dem sozialen Entschädigungsrecht ist - anders als etwa mit den einzelnen Sozialversicherungszweigen und der Arbeitsförderung in § 51 Abs. 1 Nr. 1-4 SGG - ein Querschnittrechtsgebiet angesprochen. Regelungen zum sozialen Entschädigungsrecht finden sich in zahlreichen Gesetzen. Für die Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts (und des Schwerbehindertenrechts) sind nach § 10 Abs. 1 Satz 1 SGG eigene Fachkammern mit eigener Besetzung nach § 12 Abs. 4 SGG zu bilden. 
232Eine umfassende Neuregelung des sozialen Entschädigungsrechts ist im Werden. Diese soll Abschied vom Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges - Bundesversorgungsgesetz - (BVG) nehmen und ein neues SGB XIII dem Sozialgesetzbuch hinzufügen. 
 a. Kernzuständigkeiten 
233Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts betreffen das Recht der sozialen Entschädigung bei Gesundheitsschäden (vgl. § 10 Abs. 1 Satz 1 SGG). Dieses ist Gegenstand des BVG als das „Grundgesetz der sozialen Entschädigung“, durch die ein angemessener Ausgleich für die kausal auf einen Schädigungstatbestand, für den die staatliche Gemeinschaft einzutreten hat, zurückzuführenden gesundheitlichen und wirtschaftlichen Schaden erbracht wird.269 
234Erfasst durch § 51 Abs. 1 Nr. 6 SGG werden neben dem BVG auch andere Gesetze, die die entsprechende Anwendung der Vorschriften des sozialen Entschädigungsrechts nach dem BVG vorsehen. Dies betrifft die Soldatenversorgung nach dem SVG, auf die zudem in § 59 Abs. 1 BGSG Bezug genommen wird, es betrifft die Versorgung nach dem ZDG, Opferentschädigung nach dem OEG, Leistungen bei Impfschäden nach dem IfSG, Häftlingshilfe nach dem HHG. Jeweils wird in diesen sozialen Entschädigungsgesetzen auf die entsprechende Anwendung des BVG im Hinblick auf Art und Umfang der Leistungsgewährung verwiesen.270 
235Erfasst durch § 51 Abs. 1 Nr. 6 SGG werden auch die sozialen Entschädigungen nach dem StrRehaG und nach dem VwRehaG, die jeweils der Bereinigung von SED- bzw. DDR-Unrecht dienen, und nach dem Gesetz über den Abschluss von Unterstützungen der Bürger der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bei Gesundheitsschäden infolge medizinischer Maßnahmen sowie dem Anti-D-Hilfegesetz. 
236In den Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts dominiert nicht anders wie in den Angelegenheiten der Sozialversicherung das Leistungsrecht im gerichtlichen Alltag.271 Insoweit geht es um den Anspruch auf Versorgung und Entschädigung und um deren Umfang. Die Sozialgerichte sind in diesem Rahmen zuständig auch für die Feststellung, ob eine Gesundheitsstörung oder der Tod die Folge einer Schädigung i.S.d. BVG ist (vgl. § 55 Abs. 1 Nr. 3 SGG). 
237Eine Übersicht der Versorgungsleistungen bei Gesundheitsschäden enthält § 24 Abs. 1 SGB I.272 
238Kehrseite der leistungsrechtlichen Streitigkeiten um die Bewilligung von Leistungen oder um deren Umfang sind die Streitigkeiten, in denen gerichtlicher Rechtsschutz gegen Aufhebungs- und Erstattungsentscheidungen (§§ 45 ff. SGB X) mit Blick auf bewilligte Leistungen in Anspruch genommen wird. Dabei können - wie sonst auch - rechtsgebietsspezifische Besonderheiten, wie z.B. durch § 62 Abs. 3 Satz 1 BVG, zu beachten sein.273 
239Leistungserbringungsrecht im sozialen Entschädigungsrecht gehört in die Rechtswegzuständigkeit der Sozialgerichte. Einschlägige Regelungen enthält § 18c BVG.274 
 b. Einschließungen und Erweiterungen 
240Streitigkeiten um die Vergütung einer Vertretung durch Rechtsanwälte oder einer Verbandsvertretung als Kosten des Widerspruchsverfahrens nach § 63 SGB X folgen nach § 62 SGB X der Rechtswegzuständigkeit in der Sache. In Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts entscheiden auch insoweit die Sozialgerichte.275 
241Von der Rechtswegzuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit in der Sache auch erfasst sind die Streitigkeiten des Rechtsschutzes bei überlangen Gerichtsverfahren vor den Sozialgerichten (§ 202 Sätze 1 und 2 SGG i.V.m. §§ 198 ff. GVG).276 
 c. Ausschlüsse und Abgrenzungen 
242Von der Rechtwegzuständigkeit der Sozialgerichte nach § 51 Abs. 1 Nr. 6 SGG ausgenommen sind die Streitigkeiten aufgrund der §§ 25-27j BVG (Kriegsopferfürsorge), und auch dies gilt, soweit andere Gesetze die entsprechende Anwendung dieser Vorschriften vorsehen. Diese Ausnahme betrifft eher in der Tradition der Fürsorge stehende Leistungen.277 Über diese Leistungen betreffende Streitigkeiten entscheiden die Verwaltungsgerichte.278 Soweit diese Rechtswegzuständigkeit daran anknüpfte, dass die Verwaltungsgerichte auch für das Sozialhilferecht zuständig waren, ist diese Verknüpfung seit dem 01.01.2005 fraglich geworden, denn seither sind die Sozialgerichte nach § 51 Abs. 1 Nr. 6a SGG in Angelegenheiten der Sozialhilfe zuständig. Ein Grund dafür, die Kriegsopferfürsorge in diesem Zusammenhang nicht auch den Sozialgerichten zu übertragen, ist nicht zu erkennen.279 
243Nicht zur Rechtswegzuständigkeit der Sozialgerichte gehören auch die Streitigkeiten über Ansprüche nach dem Conterganstiftungsgesetz, für die nach § 23 ContStifG der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist.280 
244Soweit in den sozialen Entschädigungsgesetzen Bußgeldvorschriften enthalten sind, gehört der hierauf bezogene Rechtsschutz zum Ordnungswidrigkeitenrecht und fällt nicht in die Rechtswegzuständigkeit der Sozialgerichte. Über Einsprüche gegen Bußgeldbescheide (§ 67 OWiG) entscheidet das Amtsgericht (§ 68 OWiG). 
 d. Zweifelsfälle 
245Ein von einer Verwaltungsbehörde des sozialen Entschädigungsrechts ausgesprochenes Hausverbot (Rn. 307) kann in die Zuständigkeit der Sozialgerichte, der Verwaltungsgerichte oder der Zivilgerichte fallen. 
 9. Sozialhilfe und Asylbewerberleistungsgesetz (Absatz 1 Nr. 6a) 
246Die Rechtswegzuständigkeit nach § 51 Abs. 1 Nr. 6a SGG betrifft die Sozialhilfe und das AsylbLG. Für diese Angelegenheiten sind nach § 10 Abs. 1 Satz 1 SGG eigene Fachkammern mit eigener Besetzung nach § 12 Abs. 5 SGG zu bilden. 
247Die Rechtswegzuweisung in Angelegenheiten der Sozialhilfe und des AsylbLG hat, zusammen mit der in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende durch § 51 Abs. 1 Nr. 4a SGG, die Sozialgerichtsbarkeit einschneidend verändert. Zwar überwiegen rein zahlenmäßig die SGB II-Verfahren deutlich. Doch hat sich die Sozialgerichtsbarkeit mit den ihr neu zugewiesenen Zuständigkeiten für Streitigkeiten nach dem SGB XII und dem AsylbLG Rechtsgebieten und gesellschaftlichen Bereichen zuwenden müssen, die zuvor für sie nicht prägend waren. Der Gleichlauf der Rechtswegzuweisung in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende und der Sozialhilfe ist konsequent; das SGB II und das SGB XII sind existenzsichernde, aus dem tradierten Fürsorgerecht hervorgegangene Leistungssysteme, die insoweit mit ihren leistungsberechtigten Personenkreisen gleichrangig und selbständig nebeneinander in einem Ausschließlichkeitsverhältnis stehen281 und auch im verfassungsrechtlichen Ausgangspunkt des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums miteinander verbunden sind.282 
248Die Einbeziehung auch der Angelegenheiten des AsylbLG ist entstehungsgeschichtlich mit der engen Verknüpfung dieser Materie mit der Sozialhilfe begründet worden und dass sie deren Grundsätzen folgt.283 Auch dies ist konsequent, denn das AsylbLG tritt als existenzsicherndes Leistungssystem neben die Leistungssysteme des SGB II und des SGB XII. Dass das AsylbLG zugleich einen engen Zusammenhang mit dem Asyl- und Aufenthaltsrecht aufweist, für das die Verwaltungsgerichtsbarkeit zuständig ist, macht seine Anwendung nicht einfacher, ändert aber nichts an seiner Einordnung als Gesetz, das eine Säule im System der existenzsichernden Leistungen bildet und mit den anderen Säulen denselben verfassungsrechtlichen Ausgangspunkt teilt.284 Gleichwohl ist bei der Anwendung des AsylbLG dessen Verknüpfung mit dem Asyl- und Aufenthaltsrecht zu beachten, die auch die Änderungen des AsylbLG durch den Gesetzgeber prägt.285 
 a. Sozialhilfe 
249In den Zusammenhang der Sozialhilfe nach dem SGB XII gehört das Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz (RBEG), nach dem sich die Höhe der Regelsätze bestimmt (§ 27a Abs. 3 SGB XII). Das Verfahren der Neuermittlung und Fortschreibung der Regelbedarfe ist durch §§ 28, 28a SGB XII vorgezeichnet. 
 aa. Kernzuständigkeiten 
250Prägend für die Rechtswegzuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit in Angelegenheiten der Sozialhilfe ist das Leistungsrecht ebenso wie das Leistungserbringungsrecht. Dies unterscheidet sie von den SGB II-Angelegenheiten, in denen das Leistungserbringungsrecht nahezu keine Rolle spielt, weil sie ganz von existenzsichernden Geldleistungen dominiert werden. 
251Das Leistungsrecht der Sozialhilfe umfasst existenzsichernde Leistungen und soziale Hilfen. Das SGB XII enthält zwei existenzsichernde Leistungen: Die Hilfe zum Lebensunterhalt (§§ 27 ff. SGB XII) und die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (§§ 41 ff. SGB XII). Zudem sieht das SGB XII vielfältige soziale Hilfen vor, die nicht der Existenzsicherung dienen, sondern Hilfe in spezifischen Lebenslagen wie Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Behinderung oder Alter ermöglichen: Hilfen zur Gesundheit (§§ 47 ff. SGB XII), Eingliederungshilfe für behinderte Menschen (§§ 53 ff. SGB XII)286, Hilfe zur Pflege (§§ 61 ff. SGB XII), Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten (§§ 67 ff. SGB XII), Hilfe in anderen Lebenslagen (§§ 70 ff. SGB XII). 
252Gestritten wird in leistungsrechtlichen Angelegenheiten vor den Sozialgerichten um den Zugang zu diesen Leistungen287 und um den Umfang dieser Leistungen288. Jeweils geht es um die Berücksichtigung sozialhilferechtlicher leistungsspezifischer Bedarfe und um die Berücksichtigung ebenfalls leistungsspezifisch geregelter Bedarfsdeckungsmöglichkeiten. 
253Eine Übersicht der Leistungen der Sozialhilfe enthält § 28 Abs. 1 SGB I.289 
254Das Leistungserbringungsrecht ist im Sozialhilferecht in zweierlei Hinsicht von Relevanz und kommt auch in beiden Hinsichten vor die Sozialgerichte. Zum einen ist es unmittelbar von Relevanz, denn das Vereinbarungsrecht der §§ 75 ff. SGB XII ist Gegenstand zahlreicher Klagen gegen Entscheidungen der Schiedsstellen nach § 80 SGB XII. Zum anderen prägt das Leistungserbringungsrecht das Leistungsrecht der sozialen Hilfen maßgeblich mit: Zwischen dem, was an sozialen Hilfen beansprucht werden kann, und dem, was durch vereinbarungsgebundene Leistungserbringer an Ansprüchen erfüllt werden kann, besteht ein enger Zusammenhang. 
255Kehrseite der leistungsrechtlichen Streitigkeiten um die Bewilligung von Leistungen oder von anderen bzw. höheren Leistungen sind die Streitigkeiten, in denen gerichtlicher Rechtsschutz gegen Aufhebungs- und Erstattungsentscheidungen (§§ 45 ff. SGB X) mit Blick auf bewilligte Leistungen in Anspruch genommen wird. In der Sache geht es auch insoweit wieder um die Voraussetzungen des Zugangs zu und für Art, Umfang und Höhe von Leistungen.290 
256Eine andere Facette leistungsrechtlicher Streitigkeiten kommt in den Angelegenheiten der Sozialhilfe nach dem SGB XII hinzu, die das SGB II so auch nicht kennt: die Erstattungsstreitigkeiten zwischen Trägern der Sozialhilfe.291 Sie folgen aus der kommunalen Zuständigkeit für die Sozialhilfe, dienen dem Schutz der Einrichtungsorte vor finanzieller Überforderung und sind in hohem Maße streitanfällig. Einer Überbelastung der Sozialgerichtsbarkeit durch diese Streitigkeiten vorzubeugen ist einer der Regelungszwecke des § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG, der eine zulassungsfreie Berufung bei Erstattungsstreitigkeiten zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder Behörden erst bei einem Wert des Beschwerdegegenstandes von mehr als 10.000 € vorsieht. 
257Erstattungsstreitigkeiten kommen indes nicht nur zwischen Trägern der Sozialhilfe in Betracht, sondern auch zwischen Trägern der Jugendhilfe und Trägern der Sozialhilfe. Stützt sich ein Jugendhilfeträger für seinen Erstattungsanspruch als nachrangig Verpflichteter auf § 104 Abs. 1 SGB X, ist nach § 114 Satz 2 SGB X der Anspruch gegen den erstattungspflichtigen Sozialhilfeträger maßgebend für den Rechtsweg.292 
258Anders als im Sozialversicherungs- und Arbeitsförderungsrecht und ebenso wie in den Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende wird die Zuständigkeit der Sozialgerichte in Angelegenheiten der steuerfinanzierten Leistungen der Sozialhilfe indes nicht durch Status- oder Finanzierungsfragen bestimmt. 
 bb. Einschließungen und Erweiterungen 
259Im Zusammenhang mit den Änderungen des SGB IX durch das Bundesteilhabegesetz vom 23.12.2016 ist auch § 51 Abs. 1 Nr. 6a SGG geändert worden und es werden die Angelegenheiten nach Teil 2 des SGB IX, das Eingliederungshilferecht, in dieser Zuständigkeitszuweisung den Angelegenheiten der Sozialhilfe hinzugefügt. Diese Änderung tritt indes erst am 01.01.2020 in Kraft.293 Auch nach Einordnung des bislang im SGB XII geregelten Eingliederungshilferechts in das SGB IX bleibt es demnach materiell-rechtlich wie hinsichtlich der Zuständigkeit bei dessen Zuordnung zum Sozialhilferecht.294 
260Ausdrücklich bestimmt das SGB XII einen Rechtsweg, der auch ohne diese Bestimmung als Angelegenheit der Sozialhilfe zu den Sozialgerichten gegeben wäre: Gegen Entscheidungen der Schiedsstellen nach § 80 SGB XII ist nach § 77 Abs. 1 Satz 4 SGB XII der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gegeben.295 Zuständig für die Entscheidung im ersten Rechtszug sind die Landessozialgerichte (§ 29 Abs. 2 Nr. 1 SGG). 
261Eine Angelegenheit der Sozialhilfe sind auch Ansprüche von Sozialhilfeträgern nach § 116 SGB X, diese sind insbesondere nicht zivilrechtlicher Natur. War ein Schadensersatzanspruch auf den Sozialhilfeträger übergegangen, weil dieser aufgrund des Schadensereignisses Sozialleistungen zu erbringen hatte, und hat der Schädiger trotz des Anspruchsübergangs an den Geschädigten gezahlt, so ist für den Anspruch auf Erstattung dieser Leistungen gegenüber dem Geschädigten der Sozialrechtsweg eröffnet.296 
262Streitigkeiten um die Vergütung einer Vertretung durch Rechtsanwälte oder einer Verbandsvertretung als Kosten des Widerspruchsverfahrens nach § 63 SGB X folgen nach § 62 SGB X der Rechtswegzuständigkeit in der Sache. In Angelegenheiten der Sozialhilfe entscheiden auch insoweit die Sozialgerichte.297 
263Von der Rechtswegzuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit in der Sache auch erfasst sind die Streitigkeiten des Rechtsschutzes bei überlangen Gerichtsverfahren vor den Sozialgerichten (§ 202 Sätze 1 und 2 SGG i.V.m. §§ 198 ff. GVG).298 
 cc. Ausschlüsse und Abgrenzungen 
264Für die Auskunftsansprüche und Auskunftspflichten im Zusammenhang mit einem Unterhaltsregress ist zu unterscheiden: Soweit sich der Träger der Sozialhilfe für die Einholung von Auskünften auf § 117 Abs. 1 SGB XII stützen kann, ist der Sozialrechtsweg eröffnet; soweit er sich nur auf den unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch stützen kann, der nach § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB XII mit den Unterhaltsansprüchen nach bürgerlichem Recht auf den Träger der Sozialhilfe übergeht, ist nach § 94 Abs. 5 Satz 3 SGB II der Zivilrechtsweg eröffnet.299 
264.1Allerdings enthält § 94 Abs. 5 Satz 3 SGB XII keine abschließende Sonderzuweisung sämtlicher denkbarer Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Übergang von Unterhaltsansprüchen an die Zivilgerichte. Danach ist über die Ansprüche nach § 94 Abs. 1-4 SGB XII im Zivilrechtsweg zu entscheiden. Das BSG legt diese Zuweisung sehr eng aus: Bei der Klage auf gerichtliche Feststellung des Vorliegens einer unbilligen Härte i.S.d. § 94 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII durch den vermeintlich Unterhaltsverpflichteten handelt es sich nicht um einen Anspruch, der von § 94 Abs. 1-4 SGB XII unmittelbar erfasst wird, sondern um ein (behauptetes) Gegenrecht im Hinblick auf einen solchen Anspruch; da sich das Bestehen des Gegenrechts nach öffentlich-rechtlichen Regelungen auf dem Gebiet des Sozialrechts bemisst, ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gegeben (so BSG v. 05.07.2018 - B 8 SO 21/16 R - juris Rn. 11 ff.).
Aktualisierung vom 20.11.2018
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265In engem Zusammenhang mit dem Leistungs- und Leistungserbringungsrecht der Sozialhilfe stehen die einzelnen Rechtsbeziehungen im sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnis.300 Nicht alle dieser Rechtsbeziehungen sind öffentlich-rechtlicher Natur.301 Der Zahlungsanspruch der die Leistung gegenüber dem Leistungsberechtigten erbringenden Einrichtung gegen den Sozialhilfeträger aus dessen Schuldbeitritt in Höhe der Leistungsbewilligung zur privatrechtlichen Schuld des Leistungsberechtigten gegenüber der Einrichtung ist zivilrechtlicher Natur und vor den Zivilgerichten einzuklagen.302 Dies gilt auch für den Anspruch des Sozialhilfeträgers auf Erstattung wegen überzahlter Beträge.303 Wenn die Einrichtung vom Sozialhilfeträger im Sozialrechtsweg Zahlung in einer Höhe beansprucht, die über die Leistungsbewilligung gegenüber dem Leistungsberechtigten hinausgeht, steht ihr indes bereits kein Klagerecht zu.304 
265.1Zur Anwendung dieser Rechtsprechung auch auf den Anspruch des in einer Einrichtung untergebrachten Leistungsberechtigten gegen den Sozialhilfeträger auf Freihaltung von der Zahlung der vertraglich der Einrichtung geschuldeten Vergütung s. im Einzelnen Bayerisches LSG v. 14.08.2019 - L 1 SV 19/19 B.
Aktualisierung vom 25.09.2019
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266Diese Rechtsprechung des BSG zur zivilrechtlichen Natur des Zahlungsanspruchs der Einrichtung gegen den Sozialhilfeträger und zum Zivilrechtsweg hat zwar Kritik erfahren.305 Ihr ist aber der BGH an die Seite getreten.306 
266.1Für das dem sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnis (SGB XII) vergleichbare jugendhilferechtliche Dreiecksverhältnis (SGB VIII) werden auch in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung diese rechtlichen Einordnungen geteilt: Für den klageweise geltend gemachten Zahlungsanspruch eines Leistungserbringers gegen den Jugendhilfeträger, der der zivilrechtlichen Schuld des leistungsberechtigten Hilfeempfängers gegenüber dem Leistungserbringer beigetreten ist, ist der Zivilrechtsweg anstelle des Verwaltungsrechtswegs gegeben (Bayerischer VGH v. 21.04.2017 - 12 ZB 17.1 - juris Rn. 2).
Aktualisierung vom 17.07.2017
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266.2Eine Absetzbewegung von dieser Rechtsprechung hat indes der Gesetzgeber im Bundesteilhabegesetz vom 23.12.2016 (BGBl I 2016, 3234) erkennen lassen. Im bereits zum 01.01.2018 in Kraft tretenden Vertragsrecht (Kapitel 8) des neuen, zum 01.01.2020 in Kraft tretenden Eingliederungshilferechts nach Teil 2 des SGB IX, bestimmt § 123 Abs. 6 SGB IX n.F., dass der Leistungserbringer gegen den Träger der Eingliederungshilfe einen Anspruch auf Vergütung der gegenüber dem Leistungsberechtigten erbrachten Leistungen der Eingliederungshilfe hat.
Der Leistungserbringer hat danach künftig gegen den Leistungsträger der Eingliederungshilfe unmittelbar einen Anspruch auf Zahlung der Vergütung für die dem Leistungsberechtigten erbrachten Leistungen der Eingliederungshilfe. Für diesen von einem Schuldbeitritt abgelösten unmittelbaren Zahlungsanspruch des Leistungserbringers gegen den Leistungsträger bedarf es nicht mehr des Zivilrechtswegs, sondern ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten eröffnet (so auch die Gesetzesbegründung, BT-Drs. 18/9522, S. 294: „Dieser Zahlungsanspruch ist öffentlich-rechtlicher Natur, so dass im Fall von Rechtsstreitigkeiten der Rechtsweg zu den Sozialgerichten eröffnet ist, während bei Klagen aus dem zivilrechtlichen Rechtsverhältnis zwischen Leistungsberechtigten und Leistungserbringer der Zivilrechtsweg eröffnet ist.“).
Was diesen Zahlungsanspruch des Leistungserbringers auslösen soll, ist jedoch nicht klar definiert (so Vorholz, ZG 2016, 307, 321). Unklar ist auch, unter welchen Voraussetzungen der Leistungserbringer auf höhere Leistungen klagen kann und wie der Leistungsempfänger in dieses Verhältnis einzubinden ist (so Siefert, jurisPR-SozR 8/2017 Anm. 1).
Aktualisierung vom 17.07.2017
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266.3Absetzbewegungen des Gesetzgebers von der rechtsdogmatischen Analyse der Beziehungen im sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnis durch den 8. Senat des BSG erkennt in § 123 Abs. 6 SGB IX n.F. auch Grube, Sozialrecht aktuell 2017, 121: Er weist zum einen darauf hin, dass mit einem vor den Sozialgerichten zu verfolgenden unmittelbaren Zahlungsanspruch öffentlich-rechtlicher Natur alles Frühere in Frage gestellt wäre, dass zum anderen Voraussetzungen und Grenzen dieses Zahlungsanspruchs aber unklar geblieben sind.
Aktualisierung vom 28.08.2017
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266.4Eine differenzierte Analyse der Auswirkungen des Bundesteilhabegesetzes auf das sozialhilferechtliche Dreiecksverhältnis leistet Diehm, ZFSH/SGB 2018, 71. Er sieht in § 123 SGB IX in der seit 01.01.2018 geltenden Fassung und in § 75 Abs. 6 SGB XII in der ab 01.01.2020 geltenden Fassung eine erhebliche Modifizierung des sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnisses mit Folgen für dessen Akteure und Auswirkungen auf den Rechtsweg:
Er betont die Stärkung der Rechtsposition der Leistungserbringer durch die stärkere sozialrechtliche Prägung des sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnisses, und er sieht durch die Einführung eines unmittelbaren sozialrechtlichen Vergütungsanspruchs der Leistungserbringer gegen die Sozialhilfe- und Eingliederungshilfeträger der bisherigen Konzeption der Rechtsprechung zum privatrechtlichen Schuldbeitritt die Grundlage entzogen. Vergütungsansprüche der Leistungserbringer – und als deren Kehrseite wohl auch Erstattungsansprüche der Leistungsträger – seien durch das Bundesteilhabegesetz dem Sozialrecht zugeordnet und im Rechtsweg vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit zu verfolgen.
Aktualisierung vom 23.04.2018
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 dd. Zweifelsfälle 
267Ein von einem Träger der Sozialhilfe ausgesprochenes Hausverbot (Rn. 307) kann in die Zuständigkeit der Sozialgerichte, der Verwaltungsgerichte oder der Zivilgerichte fallen. 
267.1Differenzierend zum Rechtsweg für den Rechtsschutz von Kommunen gegen Aufsichtsmaßnahmen der Länder über den kommunalen Vollzug der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII Oebbecke, DVBl 2019, 1, 7 f.: Danach ist je nach Rechtsschutzziel der Träger der Sozialhilfe die Rechtswegzuständigkeit der Sozialgerichte oder der Verwaltungsgerichte gegeben.
Aktualisierung vom 27.02.2019
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 b. Asylbewerberleistungsgesetz 
268Das AsylbLG schwankt nach Herkunft und Inhalt zwischen Ausländerrecht und Sozialrecht. Mit der Rechtswegzuweisung nach § 51 Abs. 1 Nr. 6a SGG ist dessen sozialrechtliche Seite betont worden. 
 aa. Kernzuständigkeiten 
269Die Rechtswegzuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit in Angelegenheiten des AsylbLG wird bestimmt durch das Leistungsrecht. Gestritten wird in diesen Angelegenheiten um den Zugang zu diesen Leistungen in Abgrenzung zu den existenzsichernden Geldleistungen nach dem SGB II und SGB XII (§ 1 AsylbLG)307 und um Art und Höhe dieser Leistungen308. Diese können sowohl unter den „normalen“ AsylbLG-Leistungen liegen (Anspruchseinschränkungen nach §§ 1a, 14 AsylbLG) als auch darüber („Analogleistungen“ nach § 2 AsylbLG). Neben der Existenzsicherung durch Geldleistungen und Sachleistungen kennt das AsylbLG auch Dienstleistungen (Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt nach § 4 AsylbLG). 
270Zwar geht es auch insoweit jeweils um die Berücksichtigung von Bedarfen und um die Berücksichtigung von Bedarfsdeckungsmöglichkeiten. Daneben ist das Leistungsrecht des AsylbLG indes stark vom Asyl- und Ausländerrecht geprägt und dessen rechts- und tagesspolitischen Schwankungen unterworfen. 
271Kehrseite der leistungsrechtlichen Streitigkeiten um die Bewilligung von Leistungen oder von anderen bzw. höheren Leistungen sind die Streitigkeiten, in denen gerichtlicher Rechtsschutz gegen Aufhebungs- und Erstattungsentscheidungen (§§ 45 ff. SGB X) mit Blick auf bewilligte Leistungen in Anspruch genommen wird. In der Sache geht es auch insoweit wieder um die Voraussetzungen des Zugangs zu und für Art und Höhe von Leistungen.309 
 bb. Einschließungen und Erweiterungen 
272Bei Streitigkeiten über die Unterbringung von Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG ist zu differenzieren.310 Eine Streitigkeit nach dem AsylbLG ist gegeben, wenn um die Umsetzung von Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG von einer Wohnunterkunft in eine andere Wohnunterkunft gestritten wird. Denn insoweit geht es streitentscheidend um die Erbringung des Bedarfs für Unterkunft, Heizung und Hausrat als Sach- statt als Geldleistung nach § 3 Abs. 2 Satz 4 AsylbLG, auch wenn hierbei Vorschriften des AsylG zu beachten sind.311 Macht dagegen eine nach § 2 Abs. 1 AsylbLG leistungsberechtigte Person („Analogleistungen“ nach SGB XII), die in eine Wohnung eingewiesen ist, geltend, die auf gefahrenabwehrrechtliche Vorschriften gestützte Einweisung trage ihren Bedürfnissen an eine menschenwürdige Unterbringung nicht hinreichend Rechnung, richtet sich der Anspruch auf Einweisung in eine andere Wohnung nach gefahrenabwehrrechtlichen Vorschriften (Anspruch auf polizeiliches Einschreiten); dies begründet die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte.312 
272.1Ebenso zur Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte gehört die Umsetzung eines Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG von einer Wohnunterkunft in eine andere Wohnunterkunft dann, wenn streitentscheidend nicht Bedarf und Leistung nach dem AsylbLG sind, sondern die Umsetzung eine ordnungsrechtliche Maßnahme zur Sicherung des Hausfriedens in der Wohnunterkunft ist (SG Lüneburg v. 17.01.2017 - S 26 AY 2/17 ER - juris Rn. 9).
Aktualisierung vom 06.11.2017
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272.2Zu Rechtswegfragen mit Blick auf Zahlungsansprüche von privaten Betreibern von Wohnunterkünften für Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG s. unten Rn. 278 ff.
Aktualisierung vom 03.08.2018
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273Eine Angelegenheit des AsylbLG ist die Zuweisung in eine Flüchtlingsintegrationsmaßnahme nach § 5a AsylbLG. Rechtsschutz gegen Zuweisungsentscheidungen ist vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit zu suchen.313 
274Streitigkeiten um die Vergütung einer Vertretung durch Rechtsanwälte oder einer Verbandsvertretung als Kosten des Widerspruchsverfahrens folgen der Rechtswegzuständigkeit in der Sache. In Angelegenheiten des AsylbLG entscheiden auch insoweit die Sozialgerichte.314 
275Von der Rechtswegzuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit in der Sache auch erfasst sind die Streitigkeiten des Rechtsschutzes bei überlangen Gerichtsverfahren vor den Sozialgerichten (§ 202 Sätze 1 und 2 SGG i.V.m. §§ 198 ff. GVG). 
 cc. Ausschlüsse und Abgrenzungen 
276Einer Abgrenzung bedarf es insbesondere zur Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte in Angelegenheiten des Asyl-, Asylverfahrens- und Aufenthaltsrechts. In diesen durch das Ausländerrecht geprägten Streitigkeiten wird über den rechtlichen Status von Personen entschieden, an den die Leistungsberechtigung nach dem AsylbLG anknüpft.315 
276.1Diese ausländerrechtlichen Entscheidungen können ihrerseits einen engen Zusammenhang mit dem Sozialrecht aufweisen. Dies trifft zu insbesondere für die Frage der Übernahme von Kosten für eine aufenthaltsrechtlich erforderte Passbeschaffung durch Sozialleistungen (vgl. VG Aachen v. 25.10.2016 - 8 K 745/14; eingehend zu den an dieser Schnittstelle zwischen Aufenthaltsrecht und Sozialrecht bestehenden offenen Fragen Harich, jurisPR-SozR 9/2017 Anm. 1).
Aktualisierung vom 17.07.2017
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277Zur Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte gehört auch die Haftung für den Lebensunterhalt eines Ausländers aufgrund einer Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG. Macht eine öffentliche Stelle einen Erstattungsanspruch wegen aufgewandter öffentlicher Mittel gegen denjenigen geltend, der sich zu dieser Haftung gegenüber der Ausländerbehörde oder einer Auslandsvertretung verpflichtet hat, ist für die Klage hiergegen der Verwaltungsrechtsweg eröffnet.316 
278In Anlehnung an das Leistungserbringungsrecht des SGB XII sind Zahlungsansprüche von Leistungen gegenüber AsylbLG-Leistungsberechtigten erbringenden Einrichtungen gegen die Leistungsträger vor den Zivilgerichten einzuklagen.317 
278.1Das BSG differenziert, wenn im Streit die Erstattung von Kosten für die Unterbringung von Asylbewerbern steht (BSG v. 25.10.2017 - B 7 SF 1/16 R): Stützt ein klagender Vermieter, der eine Unterkunft für Asylbewerber betreibt, seinen Zahlungsanspruch für erbrachte Unterbringungsleistungen gegen den beklagten Leistungsträger auf dessen Kostenübernahmeerklärungen, die dem Kläger von Asylbewerbern übergeben worden waren, und können diese Erklärungen als (abstrakte) öffentlich-rechtliche Schuldanerkenntnisse gewertet werden, ist der Sozialrechtsweg eröffnet.
Dem stehe nicht entgegen, dass auch ein Anspruch zivilrechtlicher Natur das Klagebegehren zu stützen vermöchte und hierfür der Zivilrechtsweg eröffnet wäre, denn es sei nicht abwegig, die Kostenübernahmeerklärungen als Schuldanerkenntnisse zu werten. Die zivilrechtliche Qualifizierung des hier geltend gemachten Zahlungsanspruchs liege nicht näher als die Qualifizierung als öffentlich-rechtliches Schuldanerkenntnis.
Dieses Nebeneinander löst das BSG unter Hinweis auf § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG auf: Ist der Klageanspruch bei identischem Streitgegenstand auf mehrere, verschiedenen Rechtswegen zugeordnete Anspruchsgrundlagen gestützt, ist das angerufene Gericht – hier: das SG – nach § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG zur Entscheidung über sämtliche Klagegründe verpflichtet, sofern nur der Rechtsweg für einen von ihnen gegeben ist (vgl. dazu auch näher unten Rn. 314 ff.).
Aktualisierung vom 11.12.2017
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278.2Zu einem direkten zivilrechtlichen Zahlungsanspruch des privaten Betreibers einer Wohnunterkunft für Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG aufgrund einer behördlichen Kostenübernahmeerklärung s. KG Berlin v. 29.12.2017 - 21 U 82/17 - juris Rn. 30 ff.; hierzu differenzierend Theesfeld, jurisPR-MietR 15/2018 Anm. 4.
Aktualisierung vom 03.08.2018
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 dd. Zweifelsfälle 
279Ein von einer für die Durchführung des AsylbLG zuständigen Behörde (§ 10 AsylbLG) ausgesprochenes Hausverbot (Rn. 307) kann in die Zuständigkeit der Sozialgerichte, der Verwaltungsgerichte oder der Zivilgerichte fallen. 
 10. Schwerbehindertenrecht (Absatz 1 Nr. 7) 
280Mit den thematischen Zuständigkeitsbeschreibungen des § 51 Abs. 1 Nr. 7 SGG ist Bezug genommen auf das Schwerbehindertenrecht (vgl. § 10 Abs. 1 Satz 1 SGG). Für die Angelegenheiten des Schwerbehindertenrechts (und des sozialen Entschädigungsrechts) sind nach § 10 Abs. 1 Satz 1 SGG eigene Fachkammern mit eigener Besetzung nach § 12 Abs. 4 SGG zu bilden. 
 a. Kernzuständigkeiten 
281Die Sozialgerichte entscheiden nach § 51 Abs. 1 Nr. 7 SGG über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten bei der Feststellung von Behinderungen und ihrem Grad sowie weiterer gesundheitlicher Merkmale, ferner der Ausstellung, Verlängerung, Berichtigung und Einziehung von Ausweisen nach § 69 SGB IX.318 Insoweit geht es nicht um leistungsrechtliche Streitigkeiten, sondern mit der Schwerbehinderung um die Voraussetzungen für den Erwerb eines rechtlichen Status, der seinerseits in der gesamten Rechtsordnung den Zugang zu bestimmten Leistungen zu eröffnen vermag. 
282Im Zusammenhang mit den Änderungen des SGB IX durch das Bundesteilhabegesetz vom 23.12.2016 ist auch § 51 Abs. 1 Nr. 7 SGG geändert worden, indem statt § 69 SGB IX der § 152 SGB IX in Bezug genommen wird. Diese Änderung tritt am 01.01.2018 in Kraft.319 Sie knüpft an die Neufassung des SGB IX an, ohne dass sich an der Sachzuweisung etwas ändert.320 
283Auch diese Streitigkeiten kennen als Kehrseite die Streitigkeiten, in denen gerichtlicher Rechtsschutz gegen Aufhebungsentscheidungen (§§ 45 ff. SGB X) in Anspruch genommen wird. Denn gesundheitliche Zustände können sich ändern und verbessern und den rechtlichen Status der Schwerbehinderung entfallen lassen.321 
 b. Einschließungen und Erweiterungen 
284Ausdrücklich zugewiesen sind den Sozialgerichten durch § 145 Abs. 1 Satz 14 SGB IX die Streitigkeiten in Zusammenhang mit der Ausgabe der Wertmarken für Ausweise nach § 69 Abs. 5 SGB IX (Schwerbehindertenausweis), die zur Inanspruchnahme einer unentgeltlichen Beförderung berechtigen. 
285Streitigkeiten um die Vergütung einer Vertretung durch Rechtsanwälte oder einer Verbandsvertretung als Kosten des Widerspruchsverfahrens nach § 63 SGB X folgen nach § 62 SGB X der Rechtswegzuständigkeit in der Sache. In Angelegenheiten des Schwerbehindertenrechts entscheiden auch insoweit die Sozialgerichte.322 
286Von der Rechtswegzuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit in der Sache auch erfasst sind die Streitigkeiten des Rechtsschutzes bei überlangen Gerichtsverfahren vor den Sozialgerichten (§ 202 Sätze 1 und 2 SGG i.V.m. §§ 198 ff. GVG).323 
 c. Ausschlüsse und Abgrenzungen 
287Die Sozialgerichte sind zuständig nur für einen spezifischen Ausschnitt des Schwerbehindertenrechts. Dessen Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen durch §§ 69 ff. SGB IX gehen über diesen Ausschnitt weit hinaus. So entscheiden über die schwerbehindertenrechtliche Ausgleichsabgabe nach § 77 SGB IX und deren Voraussetzungen nach den §§ 71 ff. SGB IX die Verwaltungsgerichte.324 
 d. Zweifelsfälle 
288Umstritten ist die Rechtswegzuständigkeit bei Nachteilsausgleichen aufgrund landesrechtlicher Regelungen, die wie straßenverkehrsrechtliche Sonderparkerlaubnisse von gesundheitlichen Merkmalen abhängig sind. Vorzugswürdig ist die Trennung zwischen der Erteilung straßenverkehrsrechtlicher Ausnahmegenehmigungen zu Parkerleichterungen für schwerbehinderte Menschen durch Straßenverkehrsbehörden und dem schwerbehindertenrechtlichen Feststellungsverfahren der Versorgungsverwaltung zur Klärung, ob die für die Erteilung erforderlichen gesundheitlichen Merkmale vorliegen. Für Streitigkeiten über diese Feststellung sind die Sozialgerichte zuständig, für Streitigkeiten über die Genehmigungserteilung die Verwaltungsgerichte. Diese Trennung des Rechtsweges bei einem zusammenhängenden Lebenssachverhalt macht den Rechtsschutz nicht einfacher und übersichtlicher, sie ist aber näher an dem für Nachteilsausgleiche maßgeblichen Versorgungsrecht und den durch dieses begründeten behördlichen und gerichtlichen Zuständigkeitsabgrenzungen. Danach sind die Behörden der Versorgungsverwaltung auf der Grundlage von § 69 Abs. 4 SGB IX zuständig zur verbindlichen Entscheidung über das Vorliegen gesundheitlicher Merkmale für Nachteilsausgleiche durch feststellenden Verwaltungsakt. Über dessen Rechtmäßigkeit haben die Sozialgerichte zu entscheiden. Erst die anschließende und an diese Feststellung anknüpfende Entscheidung über die Erteilung der Ausnahmegenehmigung löst sich vom Versorgungsrecht. Über deren Rechtmäßigkeit haben die Verwaltungsgerichte zu entscheiden.325 Auf diese Prägung durch Regelungen und Wertungen des Versorgungsrechts kommt es an, nicht aber darauf, welche Behörden und Gerichte sachkundiger oder sachverständiger sind.326 Hierauf stellt die Rechtswegabgrenzung auch sonst nicht entscheidend ab. 
289Ein von einer Verwaltungsbehörde des Schwerbehindertenrechts ausgesprochenes Hausverbot (Rn. 307) kann in die Zuständigkeit der Sozialgerichte, der Verwaltungsgerichte oder der Zivilgerichte fallen. 
 11. Aufwendungsausgleichsgesetz (Absatz 1 Nr. 8) 
290Das Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung (Aufwendungsausgleichsgesetz - AAG) ist durch das Gesetz über den Ausgleich von Arbeitgeberaufwendungen und zur Änderung weiterer Gesetze vom 22.12.2005 eingeführt worden.327 Es löste zum 01.01.2006 das Gesetz über die Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfall (Lohnfortzahlungsgesetz) ab, für das nach § 51 Abs. 1 Nr. 8 SGG in der bis zum 31.12.2005 geltenden Fassung ebenfalls der Rechtsweg zu den Sozialgerichten eröffnet war.328 
291Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten, die aufgrund des AAG entstehen, betreffen insbesondere Erstattungen der Krankenkassen an Arbeitgeber für an Arbeitnehmer nach den Vorgaben des Entgeltfortzahlungsgesetzes fortgezahltes Arbeitsentgelt im Krankheitsfall.329 
291.1Neben den Erstattungen für fortgezahltes Arbeitsentgelt (§ 1 Abs. 1 AAG) bestimmt das AAG auch Erstattungen der Krankenkassen an Arbeitgeber für von diesen nach den Vorgaben des Mutterschutzgesetzes geleistete Aufwendungen (§ 1 Abs. 2 AAG). Die Aufbringung der Mittel für diese Erstattungen der Krankenkassen an Arbeitgeber erfolgt durch gesonderte Umlagen der am Ausgleich beteiligten Arbeitgeber (§ 7 AAG). Deren Beteiligung an und Heranziehung zu diesem Umlageverfahren nach dem AAG ist Gegenstand der Betriebsprüfung (BSG v. 26.09.2017 - B 1 KR 31/16 R).
Aktualisierung vom 23.03.2018
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 12. Sondergesetzliche Zuweisungen (Absatz 1 Nr. 10) 
292Durch weitere Gesetze i.S.d. § 51 Abs. 1 Nr. 10 SGG ist für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit - teils nur klarstellend, teils nur partiell - eröffnet:
 Streitigkeiten aufgrund des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (§ 17 AAÜG),
 Streitigkeiten aufgrund des Gesetzes über das Ruhen von Ansprüchen aus Sonder- und Zusatzversorgungssystemen (§ 6 VersRuhG),
 Streitigkeiten nach dem Gesetz zur Regelung von Vermögensfragen der Sozialversicherung im Beitrittsgebiet (§ 2 Abs. 7 BGSVVermG),
 Angelegenheiten der Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft (§ 10 Abs. 2 ZVALG),
 Streitigkeiten aufgrund des Gesetzes zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit (§ 18 Abs. 4 FELEG),
 Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen (§ 23 SchwKG),330
 Krankenversorgung für Opfer nationalsozialistischer Verfolgung (§ 227a Abs. 2 BEG),
 soziale Absicherung für Entwicklungshelfer (§ 19 Abs. 2 EhfG),
 Angelegenheiten der Soldatenversorgung (§ 88 Abs. 6 SVG),
 Angelegenheiten der Versorgung Zivildienstleistender (§ 51 Abs. 3 ZDG),
 Angelegenheiten des Opferentschädigungsgesetzes (§ 7 Abs. 1 OEG),
 Leistungen bei Impfschäden (§ 68 Abs. 2 IfSG),
 Hilfen nach dem Häftlingshilfegesetz (§ 10 Abs. 3 HHG),
 Angelegenheiten nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (§ 25 Abs. 5 StrRehaG),
 Angelegenheiten nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (§ 16 Abs. 2 VwRehaG),
 Angelegenheiten nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (§ 27 Abs. 2 BerRehaG),
 Angelegenheiten nach dem Gesetz über den Abschluss von Unterstützungen der Bürger der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bei Gesundheitsschäden infolge medizinischer Maßnahmen (§ 9 Abs. 2 UntAbschlG),
 Angelegenheiten nach dem Gesetz über die Hilfe für durch Anti-D-Immunprophylaxe mit dem Hepatitis-C-Virus infizierte Personen (§ 12 AntiDHG),
 Streitigkeiten nach dem Bundeskindergeldgesetz (§ 15 BKGG),331
 Streitigkeiten über das Elterngeld nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (§ 13 BEEG),332
 Erstattungsstreitigkeiten der Leistungsträger untereinander nach Maßgabe von § 114 SGB X.
 
293Nur klarstellenden Charakter haben dabei die sondergesetzlichen Zuweisungen im Bereich des sozialen Entschädigungsrechts (SVG, ZDG, OEG, IfSG, HHG, StrRehaG, VwRehaG, UntAbschlG, AntiDHG), denn diese werden bereits durch § 51 Abs. 1 Nr. 6 SGG erfasst. 
293.1Zur Abgrenzung der Leistungen bei Impfschäden (§ 68 Abs. 2 IfSG), die zur Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit gehören, von anderen auf das IfSG gestützten Ansprüchen, die zur Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit gehören, vgl. LSG Nordrhein-Westfalen v. 25.07.2019 - L 20 SO 60/19 B.
Aktualisierung vom 28.08.2019
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294Die sondergesetzliche Zuweisung durch § 15 BKGG erfasst das - eher seltene - sozialrechtliche Kindergeld nach dem BKGG333, das vom - weit verbreiteten - steuerrechtlichen Kindergeld nach dem EStG zu unterscheiden ist, für das die Finanzgerichte zuständig sind und für das nicht nur prozessrechtlich, sondern auch verwaltungsverfahrensrechtlich andere Regelungen gelten.334 Zudem erfasst diese Rechtswegzuweisung zu den Sozialgerichten den Kinderzuschlag nach § 6a BKGG und die Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 6b BKGG. Der Kinderzuschlag steht in engem Zusammenhang mit den existenzsichernden Leistungen nach dem SGB II, deren Vermeidung er dient.335 
295Die Zuweisung durch § 13 BEEG erfasst das Elterngeld nach dem BEEG.336 Nicht erfasst wird die im selben Gesetz geregelte Elternzeit nach §§ 15 ff. BEEG; für diese Streitigkeiten sind - je nach Beschäftigtenstatus - die Arbeitsgerichte und Verwaltungsgerichte zuständig.337 
296Eine nicht nur klarstellende, sondern konstitutive Spezialregelung für Erstattungsstreitigkeiten enthält § 114 SGB X338, um Rechtswegkonflikte zu vermeiden, wenn die Leistungsträger für Sozialleistungen zuständig sind, für die bei Streitigkeiten unterschiedliche Gerichtsbarkeiten zuständig sind. Dabei sollen im Grundsatz die Gerichte über einen Erstattungsanspruch entscheiden, die mit dem anzuwendenden Leistungsrecht vertraut sind.339 
296.1Neu hinzugekommen sind zwei bundesgesetzliche Rechtswegzuweisungen im Zusammenhang mit dem neuen Sozialdatenschutzrecht (Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften vom 17.07.2017, BGBl I 2017, 2541, mit Wirkung vom 25.05.2018), das Anpassungen des deutschen Rechts an die europarechtlichen Vorgaben der Verordnung (EU) 2016/679 – EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) enthält:
 Nach § 81a Abs. 1 Satz 1 SGB X ist für Streitigkeiten zwischen einer natürlichen oder juristischen Person und dem oder der Bundesbeauftragten oder der nach Landesrecht für die Kontrolle des Datenschutzes zuständigen Stelle nach Art. 78 Abs. 1 und 2 EU-DSGVO aufgrund der Verarbeitung von Sozialdaten im Zusammenhang mit einer Angelegenheit nach § 51 Abs. 1 und 2 SGG der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit eröffnet; für die übrigen Streitigkeiten aufgrund der Verarbeitung von Sozialdaten verweist § 81a Abs. 1 Satz 2 SGB X auf § 20 BDSG und damit auf den Verwaltungsrechtsweg (§ 20 Abs. 1 Satz 1 BDSG), soweit die Streitigkeiten nicht durch Bundesgesetz einer anderen Gerichtsbarkeit ausdrücklich zugewiesen sind. Diese konstitutive Rechtswegzuweisung zu den Sozialgerichten betrifft aufsichtsrechtliche Konflikte, soweit für diese nicht nach § 81c SGB X i.V.m. § 21 BDSG der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist (vgl. BT-Drs. 18/12611, S. 116 ff.). Für die örtliche Zuständigkeit der Sozialgerichte s. § 81a Abs. 3 SGB X und die Kommentierung zu § 57 SGG Rn. 14.1 und 40.1.
 Nach § 81b Abs. 1 SGB X ist für Klagen der betroffenen Person gegen einen Verantwortlichen oder einen Auftragsverarbeiter wegen eines Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen im Anwendungsbereich der EU-DSGVO oder der darin enthaltenen Rechte der betroffenen Person bei der Verarbeitung von Sozialdaten im Zusammenhang mit einer Angelegenheit nach § 51 Abs. 1 und 2 SGG der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit eröffnet. Diese – nur klarstellende – Zuweisung betrifft den Individualrechtsschutz bei geltend gemachter Verletzung von aufgrund der EU-DSGVO zustehenden Rechten (vgl. BT-Drs. 18/12611, S. 117). Zur örtlichen Zuständigkeit s. auch § 81b Abs. 2 SGB X und die Kommentierung zu § 57 SGG Rn. 14.2 und Rn. 69.1.

Aktualisierung vom 26.03.2018
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296.2Zum neuen Sozialdatenschutzrecht, das im Hinblick auf die mit Wirkung vom 25.05.2018 unmittelbar anwendbare EU-DSGVO zu zeitgleich in Kraft tretenden Neufassungen des § 35 SGB I und des Zweiten Kapitels des SGB X geführt hat, s. näher Bieresborn, NZS 2017, 887; Bieresborn, NZS 2017, 926; Bieresborn, NZS 2018, 10.
Aktualisierung vom 26.03.2018
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296.3Zum neuen Sozialdatenschutzrecht s. auch Elsaeßer, SGb 2018, 279; Leopold, NZS 2018, 357; Freund/Shagdar, SGb 2018, 195; Freund/Shagdar, SGb 2018, 267.
Aktualisierung vom 28.05.2018
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296.4Zur Reichweite der Rechtswegzuweisung zur Sozialgerichtsbarkeit im Zusammenhang mit dem neuen Sozialdatenschutzrecht nach § 81a Abs. 1 Satz 1 SGB X und § 81b Abs. 1 SGB X (s. oben Rn. 296.1) vgl. auch Leopold in: KassKomm, SGB X, § 81a SGB X Rn. 9 ff. und § 81b SGB X Rn. 10 f.; Paulus in: jurisPK-SGB X, 2. Aufl. 2017, § 81a SGB X Rn. 7 ff. und § 81b SGB X Rn. 7.
Aktualisierung vom 01.06.2018
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296.5Eingehend zu den Datenschutzrechtsbehelfen nach der EU-DSGVO für den Bereich des Sozialdatenschutzes und insbesondere zu den §§ 81a, 81b SGB X Leopold, ZESAR 2018, 326.
Aktualisierung vom 17.08.2018
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296.6Zu den Auswirkungen der EU-DSGVO und der Anpassungsgesetze auf die Sozialgerichtsbarkeit ausführlich Bieresborn/Giesberts-Kaminski, SGb 2018, 449 (Verhältnis von EU-DSGVO, nationalem Datenschutzrecht und Prozessrecht, Bedeutung der Einwilligung und zweckändernde Datenverarbeitung); Bieresborn/Giesberts-Kaminski, SGb 2018, 530 (Rechte der betroffenen Personen im Gerichtsverfahren); Bieresborn/Giesberts-Kaminski, SGb 2018, 609 (Neue Zuständigkeiten der Sozialgerichtsbarkeit). Schwerpunkt des letzten Beitrags sind die oben in Rn. 296.1 angesprochenen neuen Zuständigkeiten der Sozialgerichtsbarkeit für datenschutzrechtliche Rechtsstreite in den §§ 81a, 81b SGB X.
Aktualisierung vom 29.10.2018
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297Rechtswegzuweisungen zu den Sozialgerichten können auch durch Landesgesetze bestimmt sein. So enthalten einige Blindengeld- und Blindenhilfegesetze der Länder solche Rechtswegzuweisungen.340 Der Begriff der Blindheit nach diesen Gesetzen ist revisibel.341 
298Soweit nach § 51 Abs. 1 Nr. 10 SGG die Rechtswegzuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit reicht, gilt auch hier: Kehrseite von hiernach zugewiesenen leistungsrechtlichen Streitigkeiten um die Bewilligung von Leistungen oder von höheren bzw. anderen Leistungen sind die Streitigkeiten, in denen gerichtlicher Rechtsschutz gegen Aufhebungs- und Erstattungsentscheidungen (§§ 45 ff. SGB X) mit Blick auf bewilligte Leistungen in Anspruch genommen wird. In der Sache geht es auch insoweit um die Voraussetzungen des Zugangs zu und für Art, Umfang und Höhe von Leistungen. Streitigkeiten um die Vergütung einer Vertretung durch Rechtsanwälte oder einer Verbandsvertretung als Kosten des Widerspruchsverfahrens nach § 63 SGB X folgen nach § 62 SGB X der Rechtswegzuständigkeit in der Sache. In den ihnen zugewiesenen Angelegenheiten entscheiden auch insoweit die Sozialgerichte. Von der Rechtswegzuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit in der Sache auch erfasst sind die Streitigkeiten des Rechtsschutzes bei überlangen Gerichtsverfahren vor den Sozialgerichten (§ 202 Sätze 1 und 2 SGG i.V.m. §§ 198 ff. GVG). 
 13. Zuweisungen durch Rechtsverordnung 
299Nach § 204 SGG gehören vor die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit auch Streitigkeiten, für welche durch Rechtsverordnung die Zuständigkeit der früheren Versicherungsbehörde oder Versorgungsgerichte begründet worden war. Für diese Übergangsvorschrift sind keine Anwendungsfälle mehr ersichtlich. Die letzte in der juris-Datenbank enthaltene Entscheidung ist von 1960.342 
 V. Nicht zugewiesene Angelegenheiten 
300Die Rechtswegzuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit erfasst bei Weitem nicht das gesamte Sozialrecht.343 Sie umfasst noch nicht einmal alle Sozialgesetzbücher. 
301In den Angelegenheiten der Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII ist der Rechtsweg zur Verwaltungsgerichtsbarkeit gegeben.344 
302Die Verwaltungsgerichte sind zuständig für Streitigkeiten nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz.345 
303Die Verwaltungsgerichte sind zuständig für Streitigkeiten nach dem Wohngeldgesetz.346 
304Die Verwaltungsgerichte sind zuständig auch für Streitigkeiten nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. 
305Für Streitigkeiten nach dem auch sozialrechtliche Elemente aufweisenden Mutterschutzgesetz sind - je nach Art des Beschäftigungsverhältnisses - die Arbeitsgerichte oder die Verwaltungsgerichte zuständig. 
305.1Zum neuen Mutterschutzgesetz, das am 01.01.2018 in Kraft getreten ist, s. Bayreuther, NZA 2017, 1145; Knorr, WzS 2018, 99.
Aktualisierung vom 07.05.2018
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306Gegen Bußgeldbescheide kann der Betroffene Einspruch einlegen (§ 67 OWiG). Bei einem Einspruch entscheidet das Amtsgericht (§ 68 OWiG). Insoweit unterscheidet das Ordnungswidrigkeitenrecht nicht danach, welche Behörde den Bescheid erlassen hat. 
306.1Ausdifferenziert und nicht allein der Sozialgerichtsbarkeit zugewiesen ist auch der Rechtsweg für die Vollstreckung aus sozialgerichtlichen Entscheidungen. Den Sozialgerichten ist nach § 201 SGG die Vollstreckung aus ihren die Behörden verpflichtenden Entscheidungen zugewiesen. Für Anträge auf Vollstreckung von genau bezifferten Geldforderungen aus stattgebenden sozialgerichtlichen Leistungsurteilen oder einstweiligen Anordnungen ist indes nach § 198 Abs. 1 SGG i.V.m. §§ 764, 828 Abs. 1 und 2 ZPO das Amtsgericht als Vollstreckungsgericht zuständig, denn insoweit richtet sich die Vollstreckung nach § 198 Abs. 1 SGG i.V.m. § 882a ZPO (vgl. – zur einstweiligen Anordnung – SG Magdeburg v. 17.03.2017 - S 11 AS 3642/16 ER - und dazu die Kommentierung zu § 86b SGG Rn. 464.1; siehe im Übrigen zu Rechtswegzuweisungen im Bereich der Durchführung der Vollstreckung unten Rn. 309).
Aktualisierung vom 28.08.2017
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306.2Die Zuständigkeit der Amtsgerichte im Bereich des Ordnungswidrigkeitenrechts (s. Rn. 306) umfasst auch Klagen gegen die Bußgeldbehörde auf Erstattung eines unter Vorbehalt gezahlten Bußgeldbescheids, den der Kläger für unwirksam hält (VG Düsseldorf v. 04.04.2018 - 6 K 17287/17).
Aktualisierung vom 09.07.2018
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 VI. Tradierte und neue Zweifelsfälle 
307Ein tradiertes, aber nach wie vor umstrittenes Thema ist die Rechtswegzuweisung bei durch Behörden ausgesprochenen Hausverboten. Das BSG hat entschieden, dass bei einem Rechtsstreit über ein Hausverbot der Rechtsweg zur Sozialgerichtsbarkeit gegeben ist, wenn ein Rechtsverhältnis zwischen der Behörde, die das Hausverbot ausspricht, und dem Adressaten des Hausverbots besteht und für Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis der Rechtsweg zur Sozialgerichtsbarkeit eröffnet ist.347 Besteht zwar ein Rechtsverhältnis zwischen Behörde und Adressat, ist für Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis aber eine andere Gerichtsbarkeit zuständig, so ist diese auch für den Rechtsstreit über ein Hausverbot zuständig. Besteht schon kein Rechtsverhältnis, ist die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit begründet, wenn das Hausverbot durch die Behörde gestützt ist auf das allgemeine öffentlich-rechtliche Hausrecht zur Sicherung eines ordnungsgemäßen Verwaltungsablaufs. Ist das Hausverbot dagegen gestützt auf das Hausrecht als Bestandteil der privatrechtlichen Besitz- und Eigentumsrechte, ist der Zivilrechtsweg gegeben.348 Nach dieser Rechtsprechung gibt es „das“ Hausverbot, das auf eine Rechtsgrundlage gestützt ist und vor immer dieselbe Gerichtsbarkeit gelangt, nicht; es ist zu differenzieren.349 
307.1Zu Hausverboten in Flüchtlingsunterkünften und dem rechtlichen Vorgehen gegen diese siehe Engler, Asylmagazin 2018, 154.
Aktualisierung vom 08.06.2018
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307.2Zum „virtuellen Hausrecht“ und zur Rechtswegzuständigkeit für die Entscheidung eines Rechtsstreits um die Ausübung des „virtuellen Hausrechts“ siehe BVerwG v. 09.04.2019 - 6 B 162/18 (hier: Zuständigkeit der Zivilgerichte im Rechtsstreit um die Ausübung des „virtuellen Hausrechts“ auf einer kirchlich verantworteten Facebook-Seite).
Aktualisierung vom 06.08.2019
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308Ein neueres Thema mit Bezug zur Rechtswegzuweisung ist die Informationsfreiheit. Für Auskunftsansprüche, die allein auf die die Informationsfreiheit regelnden Gesetze des Bundes oder der Länder gestützt sind, sind die Verwaltungsgerichte zuständig, auch wenn die begehrten Auskünfte sozialrechtliche Themen betreffen, die von § 51 SGG erfasst werden.350 Diese Rechtswegzuweisung für den allgemeinen Informationszugangsanspruch zur Verwaltungsgerichtsbarkeit ist unter den obersten Gerichtshöfen des Bundes geklärt.351 
308.1Der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten gilt deshalb auch, soweit der Informationszugang zur Identität der Mitglieder von Unterausschüssen des Gemeinsamen Bundesausschusses (§ 91 SGB V) erstrebt wird (vgl. zu entsprechenden Verurteilungen des Gemeinsamen Bundesausschusses OVG Nordrhein-Westfalen v. 15.01.2014 - 8 A 467/11; VG Berlin v. 17.03.2016 - 2 K 185.14) oder soweit der Informationszugang zu den aktuellen dienstlichen Telefonnummern der Bediensteten von Jobcentern (§ 6d SGB II) begehrt wird (vgl. zum Anspruch auf Informationszugang zu internen Telefonlisten der Jobcenter BVerwG v. 20.10.2016 - 7 C 20/15; BVerwG v. 20.10.2016 - 7 C 27/15). An der Rechtswegzuweisung zu den Verwaltungsgerichten ändert es nichts, wenn ein Auskunftsanspruch mangels landesrechtlichen Informationsfreiheitsgesetzes auf das landesrechtliche Datenschutzgesetz gestützt wird (vgl. zur Klage eines Insolvenzverwalters gegen eine Krankenkasse auf Erteilung eines Beitragskontoauszugs des Insolvenzschuldners OVG Lüneburg v. 24.03.2017 - 11 OB 78/17). In Abgrenzung zum Informationszugang nach den Informationsfreiheitsgesetzen bleiben ein Informationsinteresse, das im Wege des presserechtlichen Auskunftsanspruchs verfolgt wird (vgl. zu dessen Reichweite BGH v. 16.03.2017 - I ZR 13/16), und ein Auskunftsanspruch, der im Verfahren auf Abschluss eines Konzessionsvertrags auf das kartellrechtlich geprägte EnWG gestützt wird (vgl. BVerwG v. 21.11.2016 - 10 AV 1/16), den Zivilgerichten zugewiesen.
Aktualisierung vom 17.07.2017
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308.2Den Sozialgerichten zugewiesen bleiben dagegen als Angelegenheit der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Streitigkeiten, in denen ein Leistungsberechtigter vom Jobcenter die Bekanntgabe von Namen und Kontaktdaten der jeweils für die Bearbeitung seines Leistungsantrags zuständigen Sachbearbeiter begehrt, wenn dieses Begehren nicht auf das Informationsfreiheitsgesetz, sondern auf das SGB II oder das bestehende Sozialrechtsverhältnis gestützt wird (vgl. Bayerisches LSG v. 11.09.2017 - L 7 AS 531/17 B ER).
Aktualisierung vom 25.10.2017
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309Ein älteres, aber mittlerweile weitgehend geklärtes Thema ist die Abgrenzung der Rechtswegzuweisungen im Bereich der Durchführung der Vollstreckung. Für den Rechtsschutz gegen die Modalitäten von Vollstreckungsmaßnahmen zugunsten der Behörden des Bundes, der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts auf der Grundlage von § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB X i.V.m. § 5 Abs. 1 VwVG i.V.m. § 4 VwVG i.V.m. der AO sind die Finanzgerichte zuständig, auch wenn der Vollstreckung eine sozialrechtliche Forderung zugrunde liegt, die von § 51 SGG erfasst wird.352 Eine abweichende sachliche Zuständigkeit weist in diesem Zusammenhang nur § 66 Abs. 1 Satz 2 SGB X zu: In Angelegenheiten des § 51 SGG ist für die Anordnung der Ersatzzwangshaft das Sozialgericht zuständig.353 Entsprechendes gilt nach § 66 Abs. 2 SGB X auch für die Vollstreckung durch Verwaltungsbehörden der Kriegsopferfürsorge. Für den Rechtsschutz gegen die Art und Weise von Vollstreckungsmaßnahmen zugunsten der übrigen Behörden auf der Grundlage von § 66 Abs. 3 Satz 1 SGB X i.V.m. den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften über das Verwaltungsvollstreckungsverfahren sind die Verwaltungsgerichte zuständig, auch wenn es um die Vollstreckung sozialrechtlicher Forderungen geht, die von § 51 SGG erfasst werden.354 Wählt die Vollstreckungsbehörde nach § 66 Abs. 4 SGB X als Vollstreckungsrecht die Zwangsvollstreckung in entsprechender Anwendung der ZPO, ist der Zivilrechtsweg gegeben.355 
309.1Ein neueres Thema, das hinsichtlich der Rechtswegfrage noch nicht geklärt ist, ist der Rechtsweg bei Ablehnung der Aufnahme in eine Transplantationsliste oder bei Herausnahme aus dieser Liste (Warteliste eines Transplantationszentrums nach § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 TPG). Das TPG enthält insoweit keine Rechtswegzuweisung. In Betracht kommt der Rechtsweg zu den Zivilgerichten, den Verwaltungsgerichten oder den Sozialgerichten. Das BVerfG hat diese Frage zuletzt als nicht abschließend geklärt angesehen (BVerfG v. 06.07.2016 - 1 BvR 1705/15 - juris Rn. 18). Nahe liegt die Rechtswegzuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit, weil die durch das TPG den Transplantationszentren gesetzlich zugewiesene und rechtlich gesteuerte Entscheidung über die Aufnahme von Patienten in die Liste oder über die Ablehnung der Aufnahme in die Liste oder über die Herausnahme von Patienten aus der Liste als öffentlich-rechtliches Verwaltungshandeln außerhalb eines privatrechtlichen Behandlungsvertrags zu qualifizieren sein dürfte, für das keine eindeutige Sonderzuweisung zur Sozialgerichtsbarkeit besteht (vgl. zum Streitstand Porten/Sommer, medstra 2017, 111).
Aktualisierung vom 17.07.2017
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309.2Eingehend zu den verschiedenen Wegen der Vollstreckung sozialrechtlicher Forderungen seitens der Leistungsträger, zu den insoweit möglichen Rechtsbehelfen und den Rechtswegen für diese P. Becker, SGb 2018, 456; dort auch zur Durchführung der Vollstreckung nicht nur zugunsten der Leistungsträger durch die allgemeinen Vollstreckungsbehörden oder nach der ZPO (dazu oben Rn. 309), sondern auch im Wege der sog. Eigenvollstreckung durch die Leistungsträger selbst, für die im Rahmen des § 51 SGG die Sozialgerichte zuständig sind.
Aktualisierung vom 17.08.2018
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 VII. Rechtsweg und Geschäftsverteilung 
310Alles, was nach § 51 SGG in Abgrenzung zu den Zuständigkeiten der anderen Gerichtsbarkeiten zur Rechtswegzuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit gehört, gehört zu dieser, ohne dass es hierfür auf die Binnendifferenzierungen des § 51 SGG ankommt. Dennoch sind auch diese rechtlich relevant; zwar nicht für die Rechtswegfrage, aber für die Fragen nach der Bildung der Spruchkörper in der Sozialgerichtsbarkeit und deren Besetzung mit ehrenamtlichen Richtern sowie nach der Zuweisung der Rechtssachen auf diese Spruchkörper. 
311Die Binnendifferenzierungen des § 51 SGG sind deshalb von entscheidender Bedeutung für die Geschäftsverteilungspläne der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit, die zur Sicherung des grundrechtsgleichen Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) diese Differenzierungen zu beachten haben. 
311.1Wie die Rechtswegfrage können im Einzelfall schwierig auch die Binnendifferenzierungen innerhalb der Sozialgerichtsbarkeit sein. Diese Schwierigkeiten hängen unmittelbar zusammen mit der Zergliedertheit des Sozialleistungssystems; vgl. dazu die Aufbereitung durch Reil, Geldleistungen im gegliederten Sozialsystem. Die soziale Sicherung bei Störungen der Leistungsfähigkeit, 2018.
Die überkomplexen Ausdifferenzierungen innerhalb des Sozialleistungssystems werden durch die nur aufzählenden Rechtswegzuweisungen des § 51 SGG nicht abgebildet, können deren Abgrenzung untereinander indes im Einzelfall zum Problem werden lassen.
Aktualisierung vom 04.05.2018
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 VIII. Folgen der Rechtswegeröffnung 
312Über § 202 Satz 1 SGG finden für die Sozialgerichte die Verfahrensregelungen der §§ 17 ff. GVG Anwendung. Diese regeln in § 17 GVG die Folgen der Rechtswegeröffnung. 
 1. Umfassende Entscheidungszuständigkeit 
313Zunächst hat jedes zulässigerweise angerufene Gericht die Aufgabe und Befugnis zur Beantwortung aller, auch rechtswegfremder rechtlicher Vorfragen. Insoweit geht es schon nicht um eine Rechtswegabgrenzung, sondern um die Vorfragenkompetenz.356 
313.1Vgl. dazu, dass die Rechtsnatur von Vorfragen die Rechtswegfrage nicht beeinflusst, BVerwG v. 12.03.2018 - 10 B 25/17 - juris Rn. 21.
Aktualisierung vom 25.04.2018
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314Mit Blick auf die Rechtswegabgrenzung ermöglichen die Verfahrensregelungen sodann Konzentration und Einheitlichkeit dadurch, dass nach § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG das Gericht des zulässigen Rechtsweges den Rechtsstreit unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten entscheidet. Entscheidungserhebliche Rechtsfragen sollen in einem Rechtsstreit nicht deshalb unbeantwortet bleiben, weil für diesen, ginge es nur um diese Rechtsfragen, an sich die Rechtswegzuständigkeit einer anderen Gerichtsbarkeit bestehen würde. 
315Dabei ist nach Streitgegenständen zu unterscheiden. Nur bezogen auf einen Streitgegenstand (Rn. 38) findet die Konzentrationsregel Anwendung. Dem erstangegangenen Gericht steht eine rechtswegüberschreitende Sach- und Entscheidungskompetenz nur zu, wenn Gegenstand des Verfahrens ein einheitlicher Streitgegenstand im Sinne eines einheitlichen prozessualen Anspruchs - Klageantrag (Begehren) und Klagegrund (Lebenssachverhalt) - ist. Denn Sinn und Zweck des § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG ist es, in Fällen, in denen der vor Gericht geltend gemachte Anspruch auf mehrere, verschiedenen Rechtswegen zugeordnete Rechtsgrundlagen gestützt ist, das zuerst angerufene Gericht zur Entscheidung über sämtliche Grundlagen zu berechtigen und zu verpflichten, sofern nur der Rechtsweg für eine von ihnen gegeben ist.357 Hierfür genügt es, dass die rechtswegbegründende Norm möglicherweise anwendbar ist.358 
315.1Zur Unterscheidung dieser Anspruchsnormenkonkurrenz (der eine geltend gemachte Klageanspruch könnte gleichzeitig unter zwei rechtlichen Gesichtspunkten begründet sein) von der alternativen Klagebegründung (für den Klageanspruch kann nur entweder die eine oder die andere Rechtsgrundlage gegeben sein) vgl. BVerwG v. 12.03.2018 - 10 B 25/17 - juris Rn. 13: § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG erlaubt dem angegangenen Gericht nur bei Anspruchsnormenkonkurrenz die Prüfung der Sache auch unter dem rechtswegfremden Gesichtspunkt, nicht aber bei alternativer Klagebegründung. Eine alternative Klagebegründung zwingt zur Bestimmung und Abgrenzung des Rechtswegs auch bei nur einem Streitgegenstand.
Aktualisierung vom 25.04.2018
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316Liegt hingegen eine Mehrheit selbständiger prozessualer Ansprüche vor, die im Wege objektiver Klagehäufung (§ 56 SGG) geltend gemacht werden, ist für jeden dieser Ansprüche die Rechtswegzuständigkeit gesondert zu prüfen und es sind rechtswegfremde Streitgegenstände abzutrennen und an das Gericht des zulässigen Rechtsweges zu verweisen.359 Insoweit gilt hier nichts anderes als bei der Prüfung, ob innerhalb eines Klageverfahrens des zulässigen Rechtsweges mehrere Streitgegenstände vorliegen. Denn bei mehreren im Wege objektiver Klagehäufung (§ 56 SGG) geltend gemachten Streitgegenständen ist hinsichtlich jedes Streitgegenstands grundsätzlich eigenständig die Zulässigkeit von Rechtsmitteln zu beurteilen. Hier ist ebenso wie bei der Rechtswegfrage nach Streitgegenständen zu differenzieren und es sind mehrere Streitgegenstände getrennt zu beurteilen.360 
316.1Zur Notwendigkeit der Unterscheidung nach Streitgegenständen und der gesonderten Prüfung für jeden Streitgegenstand vgl. BVerwG v. 05.05.2017 - 6 AV 1/17 - juris Rn. 12 ff. (dort im Zusammenhang mit der Zuständigkeitsbestimmung nach § 53 Abs. 3 VwGO, der § 58 Abs. 2 SGG entspricht).
Aktualisierung vom 14.11.2017
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317Zum Streitgegenstandsbezug treten weitere Voraussetzungen hinzu. Die Konzentrationsregel hat zum einen zur Voraussetzung, dass das Gericht des zulässigen Rechtsweges den Rechtsstreit entscheidet. Ist der Rechtsweg zu einem Gericht einer Gerichtsbarkeit für einen Rechtsstreit zulässig beschritten, entscheidet es diesen unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten. Die Konzentrationsregel setzt die Rechtswegabgrenzung nicht außer Kraft, sondern sie setzt sie voraus und knüpft an sie an. Sie klärt nicht Zweifel und Streitigkeiten über den Rechtsweg. Ist der Rechtsweg aber zulässig beschritten, entscheidet das Gericht den Rechtsstreit nicht nur mit Blick auf die rechtlichen Gesichtspunkte, die nach der Rechtswegabgrenzung zwischen den Gerichtsbarkeiten in seine Zuständigkeit fallen, sondern unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten. Die Rechtsschutzsuchenden sollen von den für ihren Rechtsstreit zuständigen Gerichten nicht nur jeweils Teilantworten und Teilentscheidungen bekommen. 
317.1Ein Beispiel für die Anwendung dieser Konzentrationsregel: BSG v. 25.10.2017 - B 7 SF 1/16 R - juris Rn. 8 (Zahlungsanspruch eines Betreibers einer Asylbewerberunterkunft gegen den Leistungsträger).
Aktualisierung vom 11.12.2017
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318Die Konzentrationsregel hat nach § 17 Abs. 2 Satz 2 GVG zum anderen zur Voraussetzung, dass die rechtswegfremden rechtlichen Gesichtspunkte weder die Höhe der Entschädigung für eine Enteignung (Art. 14 Abs. 3 Satz 4 GG) noch den Anspruch auf Schadensersatz für eine Amtspflichtverletzung oder für den Rückgriff wegen Schadensersatzes für eine Amtspflichtverletzung (Art. 34 Satz 3 GG) betreffen. Denn jeweils steht nach der Verfassung im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen bzw. darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden. An diesen verfassungsrechtlichen Vorgaben kommt das gesetzliche Verfahrensrecht nicht vorbei. Auch wenn der Rechtsweg zu einem anderen als einem ordentlichen Gericht zulässig beschritten ist, ist diesem in Einschränkung der Konzentrationsregel des § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG durch § 17 Abs. 2 Satz 2 GVG die Entscheidung unter den rechtlichen Gesichtspunkten der Enteignungsentschädigung und der Amtshaftung sowie des Rückgriffs für diese verwehrt. 
319Sind diese Ansprüche in einem selbständigen Streitgegenstand (Rn. 38) neben anderen Streitgegenständen geltend gemacht, ist dieser Streitgegenstand vom übrigen Verfahren abzutrennen, in einem gesonderten Verfahren zu erfassen und an das örtlich zuständige Zivilgericht zu verweisen.361 Aber auch wenn die Enteignungsentschädigung und/oder Amtshaftung als rechtliche Gesichtspunkte i.S.d. § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG im Rahmen nur eines Streitgegenstandes entscheidungserheblich geltend gemacht sind, ist dieser insoweit - Enteignungsentschädigung und/oder Amtshaftung - zu teilen, dieser Teil vom Verfahren abzutrennen, in einem gesonderten Verfahren zu erfassen und an das örtlich zuständige Zivilgericht zu verweisen, um den verfassungsrechtlich gebotenen zeitnahen und effektiven Rechtsschutz durch die hierfür allein zuständige Gerichtsbarkeit zu gewährleisten. Weder das SGG noch das GVG stehen dieser Teilverweisung entgegen.362 Tatsächlich und rechtlich selbständige und deshalb abtrennbare Teile eines Streitgegenstandes können auch sonst prozessual unterschiedlich behandelt werden.363 Voraussetzung ist, dass die abgetrennten Teile in getrennten Prozessen geltend gemacht werden könnten und über sie in getrennten Prozessen gesondert entschieden werden könnte, es also nicht nur um Elemente einer einheitlich zu treffenden Entscheidung geht.364 Diese Voraussetzung erfüllen geltend gemachte Ansprüche auf Enteignungsentschädigung und/oder Amtshaftung. 
320Anderes gilt wegen § 17a Abs. 5 GVG nur in Rechtsmittelverfahren, wenn das SG über diese Begehren entschieden hat; dies bindet LSG und BSG.365 Indes wird in aller Regel der geltend gemachte Anspruch auf Enteignungsentschädigung und/oder Amtshaftung im sozialgerichtlichen Verfahren einen selbständigen Streitgegenstand bilden, weil der Klageanspruch und der Klagegrund sich von geltend gemachten sozialrechtlichen Ansprüchen unterscheiden dürften. 
320.1Zu den Voraussetzungen und Grenzen der Bindung nach § 17a Abs. 5 GVG siehe unten Rn. 346 ff.
Aktualisierung vom 06.12.2017
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320.2Eine weitere Einschränkung der Vorfragenkompetenz und Konzentrationsregel des § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG enthält für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten § 87 Satz 2 GWB, wenn die Entscheidung eines Rechtsstreits ganz oder teilweise von einer kartellrechtlichen Vorfrage abhängt. Eine kartellrechtliche Vorfrage begründet eine ausschließliche Rechtswegzuständigkeit der Kartell-Landgerichte, die von Amts wegen auch von den Gerichten für Arbeitssachen zu berücksichtigen ist (dazu im Einzelnen BAG v. 29.06.2017 - 8 AZR 189/15).
Aktualisierung vom 04.01.2018
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320.3Hierzu ebenso mit eingehender Begründung BAG v. 28.03.2019 - 8 AZR 366/16, wonach die Gerichte für Arbeitssachen für die Entscheidung einer kartellrechtlichen Vorfrage nach § 87 Satz 2 GWB auch dann nicht zuständig sind, wenn sich die Vorfrage erst in der Rechtsmittelinstanz stellt, weil die mit § 87 Satz 2 GWB bezweckte Verfahrensbeschleunigung eine spezifisch kartellrechtliche ist, die vor den Kartellgerichten zum Tragen kommen soll.
Aktualisierung vom 19.08.2019
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321Die Konzentrationsregel kennt neben einschränkenden Voraussetzungen auch Erweiterungen. Denn nach § 17 Abs. 1 Satz 1 GVG wird die Zulässigkeit des beschrittenen Rechtsweges durch eine nach Rechtshängigkeit eintretende Veränderung der sie begründenden Umstände nicht berührt. Ist der Rechtsweg zu einem Gericht zulässig beschritten, bleibt es dabei. Der Rechtsstreit soll nicht zwischen den Gerichten hin- und herpendeln, je nach Änderungen in den tatsächlichen oder rechtlichen Umständen, die die Rechtswegzuständigkeit des Gerichts begründet haben. Die Rechtshängigkeit eines Rechtsstreits, einer Streitsache, wird in der Sozialgerichtsbarkeit nach § 94 Satz 1 SGG grundsätzlich durch die Erhebung der Klage begründet. Nur in Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens wird die Streitsache nach § 94 Satz 2 SGG erst mit Zustellung der Klage rechtshängig. 
321.1Zur Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Klageerhebung für die Bestimmung des Rechtswegs vgl. SG Augsburg v. 20.11.2017 - S 8 AS 794/17 - juris Rn. 15 unter Hinweis auf BSG v. 13.10.2005 - B 9b SF 4/05 R.
Aktualisierung vom 08.12.2017
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322Diese Konzentrationswirkung bindet zum einen das Gericht des zulässigen Rechtsweges, das den Rechtsstreit unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten zu entscheiden hat. Es darf diese, sind sie entscheidungserheblich, nicht unberücksichtigt und unentschieden lassen. Sie wirkt zum anderen auch gegenüber den Beteiligten. Denn nach § 17 Abs. 1 Satz 2 GVG kann während der Rechtshängigkeit die Sache (der Rechtsstreit, die Streitsache) von den Beteiligten nicht anderweitig anhängig gemacht werden. Ist der Rechtsweg zu einem Gericht zulässig beschritten, können die Beteiligten nicht mehr zulässig ein anderes Gericht damit befassen. Wird die Sache dennoch bei einem anderen Gericht anhängig gemacht, ist dieses Verfahren wegen der anderweitigen Rechtshängigkeit unzulässig. Positive Kompetenzkonflikte werden so vermieden. 
 2. Einschränkungen der Entscheidungszuständigkeit 
323Das Bemühen um Konzentration und Einheitlichkeit kennt Einschränkungen, die wie für alle Gerichte auch für die Sozialgerichte gelten. Sie sollen hier nur noch einmal aufgerufen werden. 
 a. Streitigkeiten verfassungsrechtlicher Art 
324Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit entscheiden, nicht anders wie nach § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit, nur in den ihnen zugewiesenen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art (§ 39 Abs. 2 SGG). Eine Streitigkeit ist in diesem Sinne verfassungsrechtlicher Art, wenn der geltend gemachte Klageanspruch in einem Rechtsverhältnis wurzelt, das entscheidend vom Verfassungsrecht geprägt wird und nicht durch Normen des einfachen Rechts.366 
325Die Rechtswegzuständigkeit unberührt lässt es dagegen, wenn nicht das Rechtsverhältnis, aber die im Rechtsstreit zu entscheidenden Rechtsfragen vom Verfassungsrecht geprägt werden. Solche Rechtsstreite sind Alltag in den Gerichten aller Gerichtsbarkeiten. Wie anders auch soll eine angewandte gesetzliche Regelung zu Fall gebracht werden als durch das Vorbringen, sie sei verfassungswidrig? Dass die Fachgerichte zur Entscheidung über verfassungsrechtliche Rechtsfragen aufgerufen sind, zeigt auch Art. 100 Abs. 1 GG: Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so ist das Verfahren auszusetzen und die Entscheidung des BVerfG einzuholen. Das nimmt den Fachgerichten nur die Zuständigkeit dafür, auf die Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes zu erkennen, doch setzt eben dies voraus, dass die Fachgerichte bis zu dieser Schwelle auch über alle in Betracht kommenden verfassungsrechtlichen Gesichtspunkte entscheiden (§ 17 Abs. 2 Satz 1 GVG). 
326Dies schließt die verfassungskonforme Auslegung von Gesetzen ein. Sie gehört in das Methodenarsenal der Fachgerichte bei der Entscheidung der ihnen zugewiesenen Rechtsstreitigkeiten.367 
 b. Enteignungsentschädigung und Amtshaftung 
327Nach § 17 Abs. 2 Satz 2 GVG bleiben Art. 14 Abs. 3 Satz 4 GG und Art. 34 Satz 3 GG unberührt. Beide verfassungsrechtlichen Vorgaben schreiben den Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten bzw. den ordentlichen Rechtsweg vor. In der Sache geht es um die Rechtswegzuweisung zu den Zivilgerichten, für die innerhalb der Zivilgerichtsbarkeit die sachliche Zuständigkeit der Landgerichte begründet ist (§ 71 Abs. 2 Nr. 2 GVG). 
328Art. 14 Abs. 4 Satz 3 GG betrifft die Höhe der Entschädigung bei Enteignung von Eigentum. Verletzungen der Eigentumsgewährleistung und deren Folgen sind rechtliche Gesichtspunkte, die auch vor den Fachgerichten in Betracht kommen können. Auch durch die Sozialgerichte ist über sie zu entscheiden. So kann in einer gesetzlichen Leistungskürzung eine Inhalts- und Schrankenbestimmung i.S.d. Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG liegen, über deren verfassungsrechtliche Zulässigkeit die Sozialgerichte zu entscheiden haben.368 Soweit indes über eine Enteignung von Eigentum und eine Entschädigung für diese zu entscheiden ist, besteht keine Entscheidungszuständigkeit der Sozialgerichte. 
329Art. 34 Satz 3 GG betrifft zum einen den Anspruch des Geschädigten auf Schadensersatz bei einer Amtspflichtverletzung (§ 839 BGB), zum anderen den Rückgriff des Staats oder der Körperschaft, in deren Dienst der seine Amtspflichten verletzende Schädiger steht, gegen diesen. Verletzungen von Amtspflichten und deren Folgen sind rechtliche Gesichtspunkte, die auch vor den Fachgerichten in Betracht kommen können. Über sie ist auch durch die Sozialgerichte zu entscheiden. So kann eine falsche Auskunft und Beratung durch einen Mitarbeiter eines Sozialleistungsträgers einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch des Leistungsberechtigten auslösen, über den die Sozialgerichte zu entscheiden haben.369 Soweit aber Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung hierfür begehrt wird, besteht keine Entscheidungszuständigkeit der Sozialgerichte. 
329.1Für ein Beispiel hierzu vgl. BGH v. 02.08.2018 - III ZR 466/16: Amtspflichtverletzung durch Verletzung der Beratungspflicht des Trägers der Sozialhilfe nach § 14 SGB I, wenn bei Beantragung von laufenden Leistungen der Grundsicherung bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII ein dringender rentenversicherungsrechtlicher Beratungsbedarf nach dem SGB VI deutlich erkennbar ist.
Der BGH stellt hier – unter Hinweis auf Rechtsprechung des BSG – hohe Anforderungen an die Beratungspflicht der Sozialleistungsträger wegen des für Laien schwer durchschaubaren, immer komplizierter werdenden Sozialleistungssystems.
Aktualisierung vom 17.09.2018
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330Anderes gilt wegen § 17a Abs. 5 GVG nur in Rechtsmittelverfahren. Wenn das SG über ein Amtshaftungsbegehren entschieden hat, bindet dies die Rechtsmittelinstanzen.370 
330.1Zu den Voraussetzungen und Grenzen der Bindung nach § 17a Abs. 5 GVG siehe unten Rn. 346 ff.
Aktualisierung vom 06.12.2017
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 IX. Entscheidungen über den Rechtsweg 
331Trotz der hoch ausdifferenzierten Zuständigkeitsabgrenzungen und der um Konzentration bemühten Verfahrensregelungen kommt es zu Zweifeln und Streitigkeiten über die Rechtswegzuständigkeit. Es darf eine unklare Rechtsweglage indes nicht zulasten des Rechtsschutzsuchenden gehen. Das BVerfG hat mehrfach entschieden, dass es dem Gebot einer Gewährleistung wirkungsvollen Rechtsschutzes, wie Art. 19 Abs. 4 GG und das Rechtsstaatsprinzip es vorgeben, zuwiderläuft, Schwierigkeiten bei der Bestimmung des zulässigen Rechtsweges auf dem Rücken der Rechtsuchenden auszutragen. Diesen Schwierigkeiten ist von Verfassungs wegen dadurch Rechnung getragen, dass der Rechtsweg durch verbindliche Verweisung an das zuständige Gericht einer Klärung zugeführt wird.371 Eine Prozessabweisung einer Klage wegen ihrer Erhebung im unzuständigen Gerichtsweg scheidet aus.372 Negative Kompetenzkonflikte werden so vermieden. 
332Das Verfahren der Klärung und Verweisung richtet sich nach § 202 Satz 1 SGG i.V.m. § 17a GVG. 
332.1Das Verfahren gilt für Entscheidungen über den Rechtsweg innerhalb der und durch die fünf Fachgerichtsbarkeiten, nicht im Verhältnis zwischen Fachgerichtsbarkeit und Verfassungsgerichtsbarkeit. Eine Verweisung von Rechtsstreiten an das BVerfG oder an Landesverfassungsgerichte ist ebenso wie eine Verweisung von diesen Verfassungsgerichten an ein Fachgericht im Verfahren nach § 17a GVG ausgeschlossen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg v. 07.09.2017 - OVG 3 S 76.17 - juris Rn. 7 unter Hinweis auch auf BVerfG v. 07.10.2003 - 2 BvG 1/02, 2 BvG 2/02 - juris Rn. 20; vgl. aber zum Zwischenverfahren nach § 39 Abs. 2 Sätze 2 und 3 SGG in Klageverfahren vor dem BSG die Kommentierung zu § 39 SGG Rn. 28 ff.).
Aktualisierung vom 02.10.2017
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332.2Diese Verfahrensregelungen des § 17a Abs. 1-5 GVG gelten innerhalb des Rechtsweges in Zivilsachen nach § 13 GVG aufgrund von § 17a Abs. 6 GVG entsprechend für die in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zuständigen Spruchkörper in ihrem Verhältnis zueinander (zur Rechtsprechung des BGH zur Anwendung des § 17a Abs. 6 GVG, auch zum Schutzgedanken der Meistbegünstigung bei falscher Sachbehandlung, vgl. zuletzt BGH v. 12.07.2017 - XII ZB 40/17; BGH v. 21.09.2017 - I ZR 58/16; BGH v. 28.02.2018 - XII ZR 87/17).
Aktualisierung vom 01.06.2018
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332.3Ein Verweisungsbeschluss einer Fachgerichtbarkeit, mit dem die Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Zivilgerichten bejaht und der Rechtsstreit an ein allgemeines Zivilgericht verwiesen wird, hat Bindungswirkung nur hinsichtlich der Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Zivilgerichten. Keine Bindungswirkung hat die Verweisung hingegen für die Frage, ob innerhalb der Zivilgerichtsbarkeit für die Entscheidung des Rechtsstreits die Zuständigkeit der allgemeinen Zivilgerichte oder der Familiengerichte oder der freiwilligen Gerichtsbarkeit begründet ist. Diese Frage ist nach § 17a Abs. 6 GVG innerhalb der Zivilgerichtsbarkeit zu klären (LArbG Hamm v. 29.10.2018 - 2 Ta 293/18).
Aktualisierung vom 31.01.2019
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333Dieses Verfahren ist anwendbar wie für Hauptsacheverfahren entsprechend auch für Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes.373 Denn auch insoweit gilt es, negative Kompetenzkonflikte auszuschließen, die Antragsteller auf einstweiligen Rechtsschutz rechtsschutzlos stellen könnten. In Fällen besonderer Eilbedürftigkeit ist dieser mit Zwischenlösungen zu begegnen, damit der Zwischenstreit um den zulässigen Rechtsweg nicht zu unzumutbaren Nachteilen führt. Eine Rechtswegbeschwerde an das BSG ist in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes indes ausgeschlossen; der Rechtsschutz im Zwischenstreit um den zulässigen Rechtsweg reicht nicht weiter als der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, in dem nach § 177 SGG eine Beschwerde an das BSG ausscheidet.374 
333.1Das Verfahren der Klärung und Verweisung gilt auch im Vollstreckungsverfahren. Dieses ist ebenso ein „Rechtsstreit“ i.S.d. § 17a Abs. 2 GVG wie es Hauptsacheverfahren und Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes sind (BGH v. 11.07.2017 - X ARZ 76/17 - juris Rn. 12).
Aktualisierung vom 18.09.2017
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333.2Zurückhaltender gegenüber einer Anwendung der Grundsätze der §§ 17 bis 17b GVG im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes Bayerisches LSG v. 11.09.2017 (L 7 AS 531/17 B ER - juris Rn. 10 unter Hinweis auf Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, § 51 Rn. 71a). Für diese Zurückhaltung fehlt es indes an den sie rechtfertigenden normativen Anknüpfungspunkten. Soweit die Anwendung des allgemein geltenden Verfahrens nach § 202 Satz 1 SGG i.V.m. § 17a GVG aufgrund der Besonderheiten eines Eilrechtsschutzverfahrens im Einzelfall zu unzumutbaren Nachteilen führen könnte, ist diesen mit Zwischenlösungen zu begegnen, statt die aufgeworfene Rechtswegfrage nicht zu entscheiden.
Aktualisierung vom 25.10.2017
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333.3Ebenso wie hier für die entsprechende Anwendung von § 202 Satz 1 SGG i.V.m. § 17a GVG in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes und gegen die Zulässigkeit einer Rechtswegbeschwerde an das BSG in diesen Verfahren LSG Baden-Württemberg v. 27.08.2018 - L 11 KR 2731/18 B - juris Rn. 32 ff., 43.
Aktualisierung vom 29.10.2018
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333.4Kritisch zur Rechtsprechung des BSG zum Ausschluss der Rechtswegbeschwerde an das BSG in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes Knispel, jurisPR-SozR 25/2018 Anm. 2, unter Hinweis auf Art. 19 Abs. 4 GG (vgl. dazu aber die in Fußnoten 374 und 389 bereits zitierte Entscheidung BVerfG v. 14.02.2016 - 1 BvR 3514/14 - juris Rn. 9).
Aktualisierung vom 21.12.2018
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333.5Das BSG hat indes zuletzt daran festgehalten, dass für den Zwischenstreit im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über den Rechtsweg nach § 17a GVG die Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde an das BSG zu Klärung des Rechtsweges ausgeschlossen ist. Die Klärung fallübergreifender, grundsätzlicher Fragen ist danach nicht Gegenstand des auf vorläufigen Rechtsschutz gerichteten Verfahrens und kann nicht im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens erfolgen. Eine dennoch vom LSG zugelassene Rechtswegbeschwerde an das BSG entfaltet für dieses keine Bindungswirkung (BSG v. 06.03.2019 - B 3 SF 1/18 R - juris Rn. 13 ff.).
Aktualisierung vom 19.03.2019
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334Das Verfahren der Klärung und Verweisung gilt nicht im isolierten Prozesskostenhilfeverfahren. Denn in diesem kann eine Entscheidung in der Sache nicht getroffen werden, weil noch keine rechtshängig ist; rechtliche Ausführungen zum zulässigen Rechtsweg können auch in einem Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss gemacht werden.375 
334.1Eine Rechtswegverweisung auch im Rahmen eines isolierten Prozesskostenhilfeverfahrens für geboten hält demgegenüber VG Göttingen v. 04.04.2017 (1 A 39/17) unter Hinweis auf Sächsisches OVG v. 27.04.2009 (2 D 7/09).
Aktualisierung vom 17.07.2017
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334.2Zur Anwendung des § 17a GVG in isolierten Prozesskostenhilfeverfahren vgl. auch BGH v. 26.07.2001 - X ARZ 132/01 - juris Rn. 16; BGH v. 30.07.2009 - Xa ARZ 167/09 - juris Rn. 7, 13).
Aktualisierung vom 18.09.2017
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334.3Wird indes der Prozesskostenhilfeantrag nicht isoliert, sondern zeitgleich mit der Klageerhebung gestellt, hat das Gericht auf die Rüge eines Beteiligten nach § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG zunächst eine Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs zu treffen. Allein das zuständige Gericht des zulässigen Rechtswegs ist berufen, über die Erfolgsaussichten des Klagebegehrens und die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe zu befinden (VGH Baden-Württemberg v. 28.06.2019 - 1 S 1915/18).
Aktualisierung vom 10.07.2019
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334.4Der BGH hat zuletzt mehrfach betont, dass die Anwendung des § 17a GVG im isolierten Prozesskostenhilfeverfahren unzulässig ist (wie oben Rn. 334), eine gleichwohl erfolgte und unanfechtbar gewordene Verweisung jedoch nach § 17a Abs. 3 GVG dennoch bindend ist. Diese Bindungswirkung gilt zwar nur für das Verfahren über die Gewährung der beantragten Prozesskostenhilfe, nicht auch für ein darauffolgendes Hauptsacheverfahren. Sie stünde auch einer Versagung der Prozesskostenhilfe wegen fehlender sachlicher Zuständigkeit nicht entgegen. Auf Grund der Bindungswirkung ist es dem Gericht, an das verwiesen worden ist, jedoch verwehrt, die Rechtswegzuständigkeit im Rahmen der Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch abweichend zu beurteilen. Es hat deshalb inhaltlich über das Gesuch zu befinden und darf die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Klage nicht wegen fehlender Rechtswegzuständigkeit verneinen, unabhängig davon, ob die Auffassung des Gerichts, das verwiesen hat, zutreffend ist (BGH v. 16.04.2019 - X ARZ 143/19 - juris Rn. 11, 13; BGH v. 25.02.2016 - IX ZB 61/15 - juris Rn. 8 ff.).
Aktualisierung vom 10.10.2019
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 1. Entscheidungsmaßstäbe 
335Wie § 17 GVG knüpft auch § 17a GVG an dem zu einem Gericht beschrittenen Rechtsweg an. Den Rechtsweg beschreitet der Kläger. Maßgebender Anknüpfungspunkt für die Entscheidung über die Zulässigkeit des von einem Kläger zu einem Gericht beschrittenen Rechtsweges ist die wahre, vom Richter festzustellende Natur des im Sachvortrag des Klägers behaupteten Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird.376 
335.1Zum Rückgriff auf diesen Maßstab vgl. BVerwG v. 12.03.2018 - 10 B 25/17 - juris Rn. 7; BSG v. 12.04.2018 - B 14 SF 1/18 R - juris Rn. 9.
Aktualisierung vom 07.06.2018
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336Mit diesem Maßstab ist nicht sehr viel anzufangen. Denn was die „wahre Natur“ ist, ist eine Zuschreibung dessen, der sie beschreibt und über sie befindet, und sie dürfte regelmäßig der Grund sein, warum der Rechtsweg zweifelhaft ist oder über ihn gestritten wird. Ohne einen richterlichen Willensakt dürfte sich deshalb in den wirklich umstrittenen Fällen über den zulässigen Rechtsweg nicht entscheiden lassen. Hier hilft nur die Offenlegung der für die Willensbildung tragenden Gründe. Zu diesen dürfen auch Zweckmäßigkeits- und Praktikabilitätserwägungen wie die Sachnähe und Sachkunde einer Gerichtsbarkeit zu dem Recht, von dem die Streitigkeit geprägt wird, sowie die Prozessökonomie gehören.377 Und nur wenn durch Akzeptanz Tradition begründet wird, ist der Zweifel über den Rechtsweg für die Zukunft ausgeräumt. 
 2. Ausspruch zur Zulässigkeit oder Unzulässigkeit des Rechtsweges 
337Zum Prüfprogramm vor einer gerichtlichen Entscheidung in der Hauptsache gehört, ob der zum Gericht beschrittene Rechtsweg zulässig oder unzulässig ist. Je nach Ergebnis dieser Prüfung und auch für den Fall, dass diese unterblieben ist oder mit einem unzutreffenden Ergebnis endete, sieht das Gesetz nähere Regelungen vor. 
337.1Dieses den Rechtsweg betreffende Prüfprogramm findet Anwendung auch, wenn der Rechtsstreit im Rahmen eines Mahnverfahrens an das Gericht abgegeben worden ist, denn diese Abgabe ist nicht bindend (§§ 696 Abs. 5, 700 Abs. 3 Satz 2 ZPO; vgl. OLG München v. 23.05.2017 - 15 U 4594/16 - juris Rn. 11; Vollkommer in: Zöller, ZPO, § 696 Rn. 7; zu Besonderheiten im Rahmen des § 182a SGG vgl. Vollkommer in: Zöller, ZPO, § 700 Rn. 12 sowie die Kommentierung zu § 182a SGG Rn. 10, 19).
Aktualisierung vom 18.09.2017
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338Ist der zu einem Gericht beschrittene Rechtsweg zulässig, kann das Gericht dies vorab aussprechen (§ 17a Abs. 3 Satz 1 GVG). Ein solcher Ausspruch durch Beschluss (vgl. § 17a Abs. 4 Satz 1 GVG) dürfte in der Praxis kaum vorkommen und in aller Regel auch nicht veranlasst sein, wenn nicht ein Beteiligter dies beantragt. Das Gericht hat indes vorab durch Beschluss zu entscheiden, wenn ein Beteiligter die Zulässigkeit des Rechtsweges rügt (§ 17a Abs. 3 Satz 2 GVG). Hat ein Gericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg rechtskräftig für zulässig erklärt, sind andere Gerichte an diese Entscheidung gebunden (§ 17a Abs. 1 GVG). 
339Ist der zu einem Gericht beschrittene Rechtsweg unzulässig, spricht das Gericht dies nach Anhörung der Beteiligten von Amts wegen aus und verweist den Rechtsstreit zugleich an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtsweges (§ 17a Abs. 2 Satz 1 GVG). Für diesen Ausspruch und diese Verweisung durch Beschluss (vgl. § 17a Abs. 2 Satz 3 und Abs. 4 Satz 1 GVG) bedarf es keiner Rüge und keines Antrags eines Beteiligten; die Rüge ist indes gesetzlich vorgesehen (§ 17a Abs. 3 Satz 2 GVG). Eine Erklärung des erstangegangenen Gerichts nur des Rechtsweges als unzulässig ohne eine Verweisung des Rechtsstreits an das zuständige Gericht ist nach § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG nicht möglich: Zugleich mit dem Ausspruch der Unzulässigkeit ist zu verweisen. 
339.1Fehlt es an dieser nach § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG gebotenen Verweisung, steht § 17a Abs. 5 GVG der Verweisung durch das Rechtsmittelgericht nicht entgegen (dazu unten Rn. 347.2).
Aktualisierung vom 06.12.2017
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339.2Für die Verweisung bedarf das Gericht nicht des Einverständnisses der Beteiligten. Diese sind zwar anzuhören, doch das Gericht entscheidet über die Verweisung von Amts wegen, auch gegen den Willen der Beteiligten (§ 17a Abs. 2 Satz 1 GVG; vgl. Schleswig-Holsteinisches LSG v. 13.01.2017 - L 1 SV 219/16 B - juris Rn. 3).
Aktualisierung vom 06.12.2017
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340Diesen Verfahrensregelungen ist nicht zu entnehmen, dass die Rechtswegfrage offen bleiben kann, wenn die Unbegründetheit der Klage feststeht. Hierüber durch Sachurteil zu entscheiden, steht nur dem Gericht des zulässigen Rechtsweges zu.378 
 3. Verweisung an andere Gerichtsbarkeiten 
341Ist der zu einem Sozialgericht beschrittene Rechtsweg unzulässig, spricht das Gericht dies nach Anhörung der Beteiligten von Amts wegen durch Beschluss aus und verweist den Rechtsstreit zugleich an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtsweges (§ 17a Abs. 2 Satz 1 GVG). Es hat selbst zu prüfen, welches das zuständige Gericht des zulässigen Rechtsweges ist. Denn weil es keiner Rüge und keines Antrags eines Beteiligten bedarf, sind diese auch nicht verpflichtet, das Gericht zu benennen, an das zu verweisen ist. Nur wenn mehrere Gerichte zuständig sind, wird an das vom Kläger oder Antragsteller auszuwählende Gericht verwiesen (§ 17a Abs. 2 Satz 2 HS. 1 GVG). Diese Auswahl betrifft allein das zuständige Gericht innerhalb des zulässigen Rechtsweges; der Rechtsweg selbst steht nicht zur Disposition der Beteiligten. Unterbleibt die Wahl eines von mehreren zuständigen Gerichten, wird an das vom verweisenden Gericht bestimmte Gericht verwiesen (§ 17a Abs. 2 Satz 2 HS. 2 GVG). 
342Der Beschluss ist für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, hinsichtlich des Rechtsweges bindend (§ 17a Abs. 2 Satz 3 GVG). Diese Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses setzt, nicht anders als bei einem Ausspruch der Zulässigkeit nach § 17a Abs. 1 GVG, die Rechtskraft der Entscheidung voraus (vgl. § 17b Abs. 1 Satz 1 GVG). 
342.1Das Gericht des zulässigen Rechtsweges, an das verwiesen worden ist, ist nicht gehindert, den Rechtsstreit aus Gründen der funktionellen, sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit innerhalb des Rechtsweges weiter zu verweisen (vgl. BSG v. 06.03.2019 - B 3 SF 1/18 R - juris Rn. 25).
Aktualisierung vom 19.03.2019
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343Von dieser Bindungswirkung ist, selbst für den Fall einer objektiv willkürlichen Entscheidung, grundsätzlich keine Ausnahme anzuerkennen: Ist das zulässige Rechtsmittel gegen die Verweisung nicht eingelegt worden oder ist es zurückgenommen worden oder erfolglos geblieben, ist das Gericht, an das der Rechtsstreit rechtskräftig verwiesen worden ist, nicht (mehr) zu einer Überprüfung der Rechtswegfrage berufen. Nicht dieses Gericht, sondern die Beteiligten sollen vor einer willkürlichen oder sonst jeder gesetzlichen Grundlage entbehrenden Entscheidung geschützt werden, mit der ihr Rechtsstreit dem zuständigen Gericht und damit dem gesetzlichen Richter entzogen wird. Steht ihnen aber ein Rechtsmittel zur Verfügung und wird dieses nicht oder erfolglos genutzt, besteht kein Anlass, das Gericht, an das verwiesen worden ist, (erneut) an die Stelle des Rechtsmittelgerichts zu setzen. Allenfalls bei extremen, krassen Rechtsverstößen kann danach noch eine Ausnahme in Betracht kommen.379 
343.1Eine solche krasse Rechtsverletzung hat das BAG bejaht, wenn unter Verletzung zwingenden Verfahrensrechts der Verweisungsbeschluss entgegen § 17a Abs. 4 Satz 2 GVG nicht mit einer Begründung versehen worden ist (BAG v. 14.05.2018 - 9 AS 2/18 - juris Rn. 10 ff.; s. auch unten Rn. 352.1).
Aktualisierung vom 10.07.2018
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344Als eine Ausnahme angenommen hat es das BSG, wenn ein Rechtswegbeschluss unter Missachtung einer bereits eingetretenen anderweitigen Rechtshängigkeit zustande gekommen ist. Denn bevor geprüft wird, ob der Rechtsweg zu dem angerufenen Gericht zulässig ist, muss geklärt werden, ob das von Amts wegen zu beachtende Prozesshindernis anderweitiger Rechtshängigkeit besteht (§ 17 Abs. 1 Satz 2 GVG).380 
345Übernimmt das Gericht des anderen Rechtsweges, an das ein Sozialgericht den Rechtsstreit rechtskräftig verwiesen hat, gleichwohl diesen nicht, ist das oberste Bundesgericht für die Entscheidung des negativen rechtswegübergreifenden Kompetenzkonflikts zuständig, das einem der beteiligten Gerichte übergeordnet ist und zuerst angegangen wird. Zwar sieht das SGG - wie auch die ZPO381 und die VwGO382 - hierfür keine ausdrückliche Zuständigkeitsregelung vor, die Zuständigkeit des BSG in Fällen dieser Art folgt indes aus einer entsprechenden Anwendung von § 58 Abs. 1 Nr. 4 SGG.383 
345.1Ebenso zur entsprechenden Anwendung von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO BAG v. 14.05.2018 - 9 AS 2/18 - juris Rn. 8.
Aktualisierung vom 10.07.2018
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345.2Zu einem negativen rechtswegübergreifenden Kompetenzkonflikt in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren und zur Befugnis des BSG als oberstes Bundesgericht, eine für alle Gerichte verbindliche Verweisung an das Gericht des zulässigen Rechtsweges zu treffen, s. BSG v. 06.03.2019 - B 3 SF 1/18 R - juris Rn. 18 ff., insbesondere Rn. 21.
Aktualisierung vom 20.03.2019
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345.3Zur Bestätigung der Grundlagen und Maßstäbe für die Entscheidung eines negativen rechtswegübergreifenden Kompetenzkonflikts durch ein oberstes Bundesgericht s. BVerwG v. 10.04.2019 - 6 AV 11/19; dort auch zum ausnahmsweisen Fehlen der Bindungswirkung eines fehlerhaften, aber in Rechtskraft erwachsenen Verweisungsbeschlusses an ein Gericht einer anderen Gerichtsbarkeit, wenn die Entscheidung schlechthin nicht mehr zu rechtfertigen ist, weil sie nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist, so dass objektiv ein willkürlicher Verstoß gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters vorliegt.
Aktualisierung vom 29.05.2019
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346Ist der zu einem Sozialgericht beschrittene Rechtsweg zwar unzulässig, entscheidet dieses aber dennoch in der Hauptsache, bleibt es im Instanzenzug dabei. Das Gericht, das über ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung in der Hauptsache entscheidet, prüft nicht, ob der beschrittene Rechtsweg zulässig ist (§ 17a Abs. 5 GVG). Zweifel mit Blick auf den Rechtsweg sind sogleich in dem besonderen Verfahren nach § 17a GVG zu klären; im Rechtsmittelverfahren können und sollen sie nicht mehr geklärt werden.384 Dies gilt selbst dann, wenn das Klagebegehren unter dem Gesichtspunkt der Amtshaftung zu prüfen ist; § 17a Abs. 5 GVG ist gegenüber § 17 Abs. 2 Satz 2 GVG vorrangig.385 
346.1Dabei ist es für „eine Entscheidung in der Hauptsache“ i.S.d. § 17a Abs. 5 GVG mit Blick auf den Regelungszweck des § 17a GVG nicht erforderlich, dass vom vorinstanzlichen Gericht nach einer Entscheidung über den Rechtsweg eine Entscheidung in einer Sachfrage getroffen worden ist. Vielmehr genügt es hierfür, dass – ohne Verstoß gegen die Verfahrensvorschriften des § 17a GVG (dazu sogleich Rn. 347) – überhaupt entschieden worden ist (a.A. wohl Hamburger OVG v. 02.08.2017 - 4 Bs 124/17 - juris Rn. 16; wie hier Lückemann in: Zöller, ZPO, § 17a GVG Rn. 18).
Aktualisierung vom 18.09.2017
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346.2Ebenso LSG Niedersachsen-Bremen v. 07.12.2017 - L 8 SO 206/17 B ER - juris Rn. 9: Eine Entscheidung in der Hauptsache nach § 17a Abs. 5 GVG liegt in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes auch dann vor, wenn das erstinstanzliche Gericht unter inzidenter Bejahung des Rechtswegs einen Eilantrag nach § 86b Abs. 2 SGG wegen nicht glaubhaft gemachter Eilbedürftigkeit der Sache (Anordnungsgrund) abgelehnt hat und damit keine Aussage über den streitigen materiell-rechtlichen Leistungsanspruch einhergegangen ist.
Aktualisierung vom 28.05.2018
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347Hiervon ist eine Ausnahme anerkannt. Entscheidet das erstangegangene Gericht entgegen § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG nicht über eine erhobene Rechtswegrüge, ist das Rechtsmittelgericht nicht an die Bejahung des Rechtsweges durch die Vorinstanz gebunden. Weil dem rügenden Beteiligten die Möglichkeit einer gesonderten Vorwegklärung der Rechtswegfrage im Wege der Beschwerde genommen wurde, bleibt dem Rechtsmittelgericht diese Überprüfung möglich.386 
347.1Ebenso zur ausnahmsweisen Nachholung der Prüfung der Rechtswegzuständigkeit trotz § 17a Abs. 5 GVG im Rechtsmittelverfahren gegen die Entscheidung der Vorinstanz in der Hauptsache nur dann, wenn in der Vorinstanz die gesonderte Entscheidung nach § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG über eine erhobene Rechtswegrüge unterblieben ist, OLG Dresden v. 09.05.2017 - 4 U 102/17 - juris Rn. 15 unter Hinweis auf BGH v. 18.09.2008 - V ZB 40/08.
Aktualisierung vom 06.11.2017
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347.2Auch wenn ein Sozialgericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt hat, weil bereits der Rechtsweg zur Sozialgerichtsbarkeit nicht eröffnet sei, ohne den Rechtsstreit nach § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG zu verweisen, da nicht erkennbar sei, gegen wen sich das Begehren richte, steht § 17a Abs. 5 GVG nicht der Verweisung durch das LSG im Beschwerdeverfahren entgegen (Bayerisches LSG v. 10.10.2017 - L 1 SV 8/17 B ER - juris Rn. 8).
Aktualisierung vom 06.12.2017
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347.3Ebenso zum Regel-Ausnahme-Verhältnis (dazu Rn. 346 bis 347) Thüringer OVG v. 10.01.2018 - 1 KO 106/15 - juris Rn. 39 ff.: Das Gericht, das über ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung in der Hauptsache entscheidet, prüft nach § 17a Abs. 5 GVG grundsätzlich nicht, ob der beschrittene Rechtsweg zulässig ist. Etwas anderes gilt dann, wenn das Ausgangsgericht entgegen § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG keine Vorabentscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs getroffen und den Beteiligten damit die in § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG eröffnete Möglichkeit der Beschwerde abgeschnitten hat.
Aktualisierung vom 17.05.2018
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347.4Ebenso zum Regel-Ausnahme-Verhältnis (dazu Rn. 346-347) für die Rechtswegprüfung durch das Rechtsmittelgericht im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren BVerwG v. 08.02.2018 - 5 P 7/16 - juris Rn. 13 f.
Aktualisierung vom 22.05.2018
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347.5Ebenso zu diesem Regel-Ausnahme-Verhältnis (dazu Rn. 346 bis 347) BFH v. 20.02.2019 - X R 32/17 - juris Rn. 14 ff., der zudem ausführt, als Revisionsgericht über die Zulässigkeit des Rechtswegs im Endurteil entscheiden zu dürfen, ohne den in § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG vorgesehenen Weg der Vorabentscheidung durch gesonderten Beschluss einhalten zu müssen, weil gegen Entscheidungen des Revisionsgerichts die Möglichkeit einer Beschwerde nicht eröffnet ist.
Aktualisierung vom 05.07.2019
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 4. Verweisung von anderen Gerichtsbarkeiten 
348Ist der zu einem Gericht einer anderen Gerichtsbarkeit beschrittene Rechtsweg unzulässig und verweist dieses den Rechtsstreit an ein Sozialgericht, ist dieses an die Entscheidung hinsichtlich des Rechtsweges gebunden (§ 17a Abs. 2 Satz 3 GVG). 
348.1Auch diese Bindungswirkung greift selbst dann, wenn der Verweisungsbeschluss mit der Rechtslage nicht übereinstimmt (vgl. Rn. 342 ff.; ein Beispiel: SG Lüneburg v. 17.01.2017 - S 26 AY 2/17 ER).
Aktualisierung vom 06.11.2017
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349Die Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses aus einer anderen Gerichtsbarkeit an ein Sozialgericht betrifft lediglich den Rechtsweg. Sie steht einer Weiterverweisung des Rechtsstreits durch dieses Gericht an das sachlich und örtlich zuständige Gericht innerhalb der Sozialgerichtsbarkeit nicht entgegen.387 
349.1Zur Weiterverweisung des Rechtsstreits durch das Gericht des zulässigen Rechtsweges, an das verwiesen worden ist, aus Gründen der funktionellen Zuständigkeit innerhalb des Rechtsweges vgl. BSG v. 06.03.2019 - B 3 SF 1/18 R - juris Rn. 25; vgl. auch oben Rn. 342 und Rn. 342.1.
Aktualisierung vom 19.03.2019
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 5. Verfahren 
350Der Beschluss, durch den der beschrittene Rechtsweg für unzulässig erklärt und der Rechtsstreit verwiesen wird (§ 17a Abs. 2 GVG), und der Beschluss, durch den der beschrittene Rechtsweg für zulässig erklärt wird (§ 17a Abs. 3 GVG), kann ohne mündliche Verhandlung ergehen (§ 17a Abs. 4 Satz 1 GVG). 
351Bei Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung erfolgt die Entscheidung ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter (§§ 12 Abs. 1 Satz 2, 33 Abs. 1 Satz 2, 40 Satz 1 SGG). 
352Der Beschluss ist zu begründen (§ 17a Abs. 4 Satz 2 GVG). Die Beschlussgründe haben Aufschluss über die tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen zu geben, auf denen der Beschluss beruht, um erkennen zu können, ob sich das verweisende Gericht bei seiner Entscheidung von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen. Denn nur dann kommt eine Durchbrechung der Bindungswirkung des Beschlusses in Betracht.388 
352.1Ebenso BAG v. 14.05.2018 - 9 AS 2/18 - juris Rn. 10 ff.: Erfüllt der Verweisungsbeschluss nicht im Ansatz die Mindestanforderungen an eine ordnungsgemäße Begründung, liegt hierin eine krasse Rechtsverletzung, welche die Durchbrechung der gesetzlichen Bindungswirkung ausnahmsweise rechtfertigt (s. auch oben Rn. 343.1).
Aktualisierung vom 10.07.2018
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353Gegen den Beschluss eines SG nach § 17a Abs. 2 und 3 GVG ist die Beschwerde nach § 172 SGG an das LSG gegeben (§ 17a Abs. 4 Satz 3 GVG). 
354Den Beteiligten steht - nur in Hauptsacheverfahren389 - die Rechtswegbeschwerde gegen einen Beschluss des LSG an das BSG nur zu, wenn sie in dem Beschluss durch das LSG zugelassen worden ist (§ 17a Abs. 4 Satz 4 GVG, § 177 SGG). Die Beschwerde ist zuzulassen, wenn die Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat oder wenn das LSG von der Entscheidung eines obersten Gerichtshofes des Bundes oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes abweicht (§ 17a Abs. 4 Satz 5 GVG). Das BSG ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden (§ 17a Abs. 4 Satz 6 SGG), soweit sie nicht in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ergangen ist390. Die Beschwerde ist in entsprechender Anwendung des § 173 SGG binnen eines Monats einzulegen391 und kann in entsprechender Anwendung des § 173 SGG sowohl beim LSG als auch beim BSG eingelegt werden392. Gesetzliche Fristen für ihre Begründung sind nicht vorgesehen.393 Eine Nichtzulassungsbeschwerde an das BSG ist durch das Gesetz nicht vorgesehen.394 Verfassungsrechtliche Bedenken stehen dem nicht entgegen.395 
354.1Vgl. zur Rechtswegbeschwerde – unter Darstellung der Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen den obersten Gerichtshöfen des Bundes – Nassall, Nichtzulassungsbeschwerde und Revision, 2018, Rn. 331 ff.
Aktualisierung vom 07.06.2018
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354.2Das BSG hält daran fest, dass das Gesetz eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der weiteren Beschwerde (Rechtswegbeschwerde an das BSG) durch das LSG in verfassungsrechtlich zulässiger Weise nicht vorsieht (BSG v. 29.11.2018 - B 2 U 17/18 R - juris Rn. 2; BSG v. 29.11.2018 - B 2 U 18/18 R - juris Rn. 2).
Aktualisierung vom 21.12.2018
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354.3Das BSG hat zuletzt auch daran festgehalten, dass für den Zwischenstreit im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über den Rechtsweg nach § 17a GVG die Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde an das BSG zu Klärung des Rechtsweges ausgeschlossen ist (BSG v. 06.03.2019 - B 3 SF 1/18 R - juris Rn. 13 ff.; vgl auch oben Rn. 333.5).
Aktualisierung vom 19.03.2019
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355Die Beschlüsse des LSG und des BSG in Beschwerdeverfahren ergehen ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter (§ 12 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. §§ 33 Abs. 1 Satz 2 und 40 Satz 1 SGG). 
356Der Verweisungsbeschluss des SG (oder in erstinstanzlichen Verfahren auch des LSG oder des BSG), durch den ein Rechtsstreit an ein anderes Gericht verwiesen wird, ergeht ohne Kostenentscheidung. Denn die Kosten werden als Teil der Kosten behandelt, die bei dem Gericht erwachsen, an das der Rechtsstreit verwiesen wurde (§ 17b Abs. 2 GVG). In Beschwerdeverfahren am LSG und am BSG ist - trotz § 17b Abs. 2 GVG - grundsätzlich eine Kostenentscheidung erforderlich.396 
356.1Bei der Kostenentscheidung kommt das Kostenprivileg im sozialgerichtlichen Verfahren nach § 183 SGG nicht zur Anwendung in Streitigkeiten, in denen der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit nicht eröffnet ist und die deshalb - wenn dennoch vor den Sozialgerichten anhängig gemacht - nach § 17a Abs. 2 GVG an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtswegs zu verweisen sind. Aus systematischen Gründen findet die ausnahmsweise Kostenfreiheit nach § 183 SGG insoweit keine Anwendung (BSG v. 15.02.2017 - B 13 SF 4/17 S).
Aktualisierung vom 17.07.2017
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356.2In Verfahren nach § 197a SGG hält das BSG für die Vorabentscheidung über den Rechtsweg die Festsetzung des Streitwerts in Höhe von einem Fünftel des Werts des geltend gemachten Anspruchs für angemessen (BSG v. 25.10.2017 - B 7 SF 1/16 R - juris Rn. 12).
Aktualisierung vom 11.12.2017
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356.3Eine Streitwertfestsetzung ist bei Rechtswegbeschwerden nur bei deren Erfolg erforderlich; sie hat nicht zu erfolgen, wenn die Rechtswegbeschwerde verworfen oder zurückgewiesen wird (zur Festgebühr nach Nr. 7504 Anlage 1 zum GKG in diesen Fällen mit Rechtsprechungsnachweisen Keller, jurisPR-SozR 14/2018 Anm. 6).
Aktualisierung vom 03.08.2018
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356.4Eine Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren nicht für geboten – zur grundsätzlichen Erforderlichkeit s. oben Rn. 356 – hält das LSG Nordrhein-Westfalen v. 20.02.2019 - L 7 AS 2024/18 B - juris Rn. 13 f., wenn eine Beschwerde gegen einen Verweisungsbeschluss begründet ist, es also beim zunächst vom Kläger zutreffend eingeschlagenen Rechtsweg zu den Sozialgerichten verbleibt. Die Entscheidung über die Kosten der Rechtswegbeschwerde sei der Entscheidung über die Kosten des Hauptsacheverfahrens vorzubehalten. Es fehle an einem Ansatzpunkt, einen der Beteiligten mit Kosten zu belasten (vgl. auch B. Schmidt, NZS 2019, 439).
Aktualisierung vom 25.06.2019
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 6. Rechtsfolgen der Verweisung 
357Nach Eintritt der Rechtskraft des Verweisungsbeschlusses wird der Rechtsstreit mit Eingang der Akten bei dem im Beschluss bezeichneten Gericht anhängig (§ 17b Abs. 1 Satz 1 GVG). Die Wirkungen der Rechtshängigkeit bleiben bestehen (§ 17b Abs. 1 Satz 2 GVG). 
357.1Ist der Rechtsstreit rechtskräftig verwiesen und das Gericht, an das verwiesen wurde, hierdurch gebunden (vgl. Rn. 342 ff., Rn. 348), finden auf das weitere Verfahren die Verfahrensvorschriften der Gerichtsbarkeit Anwendung, an die der Rechtsstreit verwiesen worden ist. Bei fehlerhafter, aber bindender Verweisung sind aus Gründen der Meistbegünstigung indes grundsätzlich diejenigen Verfahrensvorschriften des Rechtswegs anzuwenden, die der Rechtsschutzfunktion und dem Wesen des Verfahrens am ehesten entsprechen; dabei können die Grenzen der eigenen Verfahrensordnung auch zu überschreiten sein (vgl. VG Karlsruhe v. 31.05.2017 - 4 K 5266/17 - juris Rn. 16 ff. unter Hinweis auf Lückemann in: Zöller, ZPO, § 17b GVG Rn. 2).
Aktualisierung vom 01.08.2017
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358Wird ein Rechtsstreit an ein anderes Gericht verwiesen, so werden die Kosten im Verfahren vor dem angegangenen Gericht als Teil der Kosten behandelt, die bei dem Gericht erwachsen, an das der Rechtsstreit verwiesen wurde (§ 17b Abs. 2 Satz 1 GVG). Dem Kläger sind die entstandenen Mehrkosten auch dann aufzuerlegen, wenn er in der Hauptsache obsiegt (§ 17b Abs. 2 Satz 2 GVG). 
 7. Verweisungen innerhalb der Sozialgerichtsbarkeit 
359Für die sachliche und örtliche Zuständigkeit innerhalb der Sozialgerichtsbarkeit gelten nach § 98 Satz 1 SGG die §§ 17, 17a und 17b Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 GVG entsprechend. Allerdings sind Beschlüsse entsprechend § 17a Abs. 2 GVG (Ausspruch der Unzuständigkeit und Verweisung) und § 17a Abs. 3 GVG (Ausspruch der Zuständigkeit) nach § 98 Satz 2 SGG unanfechtbar.397 Dass § 98 SGG allein die sachliche und örtliche Zuständigkeit innerhalb der Sozialgerichtsbarkeit betrifft, folgt aus dem Regelungszusammenhang mit § 202 Satz 1 SGG i.V.m. §§ 17 ff. GVG. Zunächst ist über die Zulässigkeit des Rechtsweges zu entscheiden, erst anschließend über die Zuständigkeit innerhalb des zulässigen Rechtsweges. 
360Welches Gericht innerhalb der Sozialgerichtsbarkeit das zuständige Gericht ist, kann aus verschiedenen Gründen ungewiss sein. Diese Gründe nennt § 58 Abs. 1 SGG und sieht vor, dass in diesen Fällen das zuständige Gericht innerhalb der Sozialgerichtsbarkeit durch das gemeinsam nächsthöhere Gericht bestimmt wird. Sind Gerichte verschiedener Länder betroffen, ist das BSG das gemeinsam nächsthöhere Gericht.398 Zur Feststellung der Zuständigkeit kann nach § 58 Abs. 2 SGG jedes mit dem Rechtsstreit befasste Gericht und jeder am Rechtsstreit Beteiligte das im Rechtszug höhere Gericht anrufen, das ohne mündliche Verhandlung entscheidet. 
360.1Auch im Rahmen der Zuständigkeitsbestimmung ist nach Streitgegenständen zu differenzieren (zur Notwendigkeit der Unterscheidung nach Streitgegenständen und der gesonderten Prüfung für jeden Streitgegenstand vgl. oben Rn. 315 ff. sowie BVerwG v. 05.05.2017 - 6 AV 1/17 - juris Rn. 12 ff.).
Aktualisierung vom 14.11.2017
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 X. Rechtstatsachen 
361Fünf verschiedene Gerichtsbarkeiten in einem Rechtssystem sind eine Rechtstatsache. Diese führt bei Rechtsschutzsuchenden zu Zweifelsfällen und zwischen den Gerichtsbarkeiten zu Abgrenzungsproblemen. Sie führt auch zu Machtkämpfen, denn Rechtswegfragen sind auch Machtfragen, weil Gerichte wie andere Institutionen zur Ausdehnung ihrer Zuständigkeiten neigen. 
362Als Rechtstatsache ist die tradierte Aufteilung des Rechtsschutzes in die verschiedenen Gerichtsbarkeiten hinzunehmen. Eine Änderung ist nicht in Sicht. 
 C. Praxishinweise 
363Hält das SG den zu ihm beschrittenen Rechtsweg für zulässig, kann tenoriert werden: „Der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist zulässig.“ Hält es den Rechtsweg für unzulässig, kann tenoriert werden: „Der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist unzulässig. Der Rechtsstreit wird an das ... verwiesen.“ Diese Tenorierungen ergeben sich aus § 17a Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 GVG. 
364Wird auf eine Beschwerde an das LSG anders als durch das SG der Sozialrechtsweg durch das LSG verneint, kann neben der Aufhebung der Vorentscheidung tenoriert werden: „Der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist unzulässig. Der Rechtsstreit wird an das ... verwiesen.“ 
365Wird auf eine Beschwerde an das LSG anders als durch das SG der Sozialrechtsweg durch das LSG bejaht, kann neben der Aufhebung der Vorentscheidung tenoriert werden: „Der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist zulässig.“ 
366Wird auf eine Rechtsbeschwerde an das BSG anders als durch das LSG der Sozialrechtsweg durch das BSG verneint, kann neben der Aufhebung der Vorentscheidung(en) tenoriert werden: „Der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist unzulässig. Der Rechtsstreit wird an das ... verwiesen.“ 
367Wird auf eine Rechtsbeschwerde an das BSG anders als durch das LSG der Sozialrechtsweg durch das BSG bejaht, kann neben der Aufhebung der Vorentscheidung(en) tenoriert werden: „Der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist zulässig.“ 
 D. Reformbestrebungen 
368Über Sinn und Unsinn mancher Rechtswegzuweisungen lässt sich streiten. Eine systematisch stimmige Rechtswegzuweisung auf fünf verschiedene Gerichtsbarkeiten dürfte indes nicht zu erreichen sein. Dennoch sollen hier abgestufte Wünsche formuliert werden. Im Übrigen wird nur auf den aktuellen Diskussionsstand verwiesen. 
 I. Was sollte anders sein? 
369In die Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit sollte, wenn nicht schon auch das Krankenhausplanungsrecht, so doch zumindest das Krankenhausfinanzierungsrecht überführt werden. Dass die Krankenhausfinanzierung (Rn. 113) derzeit den Verwaltungsgerichten zugewiesen und so von der Zuständigkeit der Sozialgerichte für die Vergütungsstreitigkeiten bei Krankenhausbehandlungen getrennt ist, trennt sachlich Nahestehendes. Dass das geht, ist keine Frage; gut ist es nicht.399 
369.1Denn was der Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen eine gesetzliche Krankenkasse aufgrund von Krankenhausbehandlung nach seinen dogmatischen Grundlagen ist und wie die vielfältigen mit ihm verbundenen rechtlichen Probleme zu lösen sind, ist nach wie vor Gegenstand einer Kontroverse. Zu deren Komplexität tragen der Zusammenhang des Krankenhausvergütungsrechts mit dem Krankenhausfinanzierungsrecht und der insoweit gespaltene Rechtsweg maßgeblich bei (für eine dogmatische Grundlegung des Krankenhausvergütungsanspruchs mit hieraus abgeleiteten Lösungsansätzen auf der Basis des geltenden Rechts vgl. zuletzt Felix, SGb 2017, 181; Felix, SGb 2017, 259).
Aktualisierung vom 17.07.2017
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369.2Plastisch wird die Trennung von sachlich Nahestehendem in BVerwG v. 04.05.2017 - 3 C 17/15 (insbes. in juris Rn. 23, 29, 35): Danach fällt es in den Gestaltungsspielraum der Schiedsstelle für die Festsetzung der Krankenhauspflegesätze, ob sie eine bestimmte DRG (diagnosis related groups) bei der prospektiven Festlegung des Erlösbudgets berücksichtigt und die Vertragsparteien wegen des nachfolgenden Abrechnungsstreits im konkreten Behandlungsfall auf die Klärung im Abrechnungs- und Prüfungsverfahren und damit auf den Rechtsweg zu den Sozialgerichten verweist, wenn die Voraussetzungen für die Abrechnungsfähigkeit einer Krankenhausleistung mit einer bestimmten DRG rechtlich unsicher sind.
Aktualisierung vom 30.10.2017
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370In die Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit sollte auch die Kriegsopferfürsorge überführt werden, für die derzeit die Verwaltungsgerichtsbarkeit zuständig ist. Der Zusammenhang der Kriegsopferfürsorge mit der Sozialhilfe nach dem SGB XII ist so eng, dass die erst seit 01.01.2005 bestehende Trennung in der Folge der Aufhebung des BSHG, Einordnung der Sozialhilfe in das Sozialgesetzbuch und Zuweisung der Angelegenheiten der Sozialhilfe zur Sozialgerichtsbarkeit beendet werden sollte. 
 II. Was könnte anders sein? 
371In die Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit könnte der Rechtsschutz in Angelegenheiten nach dem Wohngeldrecht und dem Unterhaltsvorschussrecht überführt werden. Deren Nähe zum Existenzsicherungsrecht ergibt sich nicht nur aus deren Sinn und Zweck; oftmals hängt auch der Anspruch auf Existenzsicherungsleistungen vom vorrangigen Anspruch auf Wohngeld oder Unterhaltsvorschuss ab und ist dieser deshalb ohnehin in sozialgerichtlichen Verfahren zu prüfen. 
371.1Die Nähebeziehung des Unterhaltsvorschussrechts zum Existenzsicherungsrecht noch enger gestaltet haben die zum 01.07.2017 in Kraft getretenen Änderungen des Unterhaltsvorschussgesetzes (Art. 23 des Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften vom 14.08.2017, BGBl I 2017, 3122). Denn sowohl materiell-rechtlich als auch verfahrensrechtlich wird der neu geschaffene Anspruch auf Unterhaltsleistung nach Vollendung des 12. Lebensjahres bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres zum einen mit dem Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II und zum anderen mit den Entscheidungen der Jobcenter über diesen Anspruch verknüpft.
Aktualisierung vom 16.10.2017
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371.2Zu den Verknüpfungen des Unterhaltsvorschussgesetzes mit dem SGB II in der Rechtsanwendungspraxis vgl. als Beispiel VGH Baden-Württemberg v. 23.07.2018 - 12 S 1365/18 - juris Rn. 14 ff.
Aktualisierung vom 10.08.2018
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372Anders könnte auch sein, nicht über diese kleinteiligen Abgrenzungen zwischen der Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit nachzudenken, sondern über eine Zusammenführung dieser beiden Gerichtsbarkeiten nachzudenken, für die gute Gründe streiten.400 Eine realistische Aussicht auf eine sachliche Debatte hierüber besteht indes nicht. 
 III. Aktueller Diskussionsstand 
373Die Diskussion über eine Änderung der Rechtwegzuweisungen ist so alt wie diese selbst und so wechselvoll wie diese selbst. Da sich alle Akteure eingerichtet haben in dem, wie es ist, sind tiefgreifende Änderungen nicht zu erwarten. Die Diskussion geht dennoch weiter.401 

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