Werk:jurisPK-SGG
Herausgeber:Schlegel/Voelzke
Autor:Burkiczak
Auflage:1. Auflage 2017
Stand:07.03.2019
Quelle:juris Logo
Zitiervorschlag:Burkiczak in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 1. Aufl. 2017, § 156 SGG Zitiervorschlag
§ 156 SGG  [Zurücknahme der Berufung]

(Fassung vom 22.12.2011, gültig ab 01.01.2012)

(1) 1Die Berufung kann bis zur Rechtskraft des Urteils oder des nach § 153 Abs. 4 oder § 158 Satz 2 ergangenen Beschlusses zurückgenommen werden. 2Die Zurücknahme nach Schluss der mündlichen Verhandlung setzt die Einwilligung des Berufungsbeklagten voraus.
(2) 1Die Berufung gilt als zurückgenommen, wenn der Berufungskläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als drei Monate nicht betreibt. 2Der Berufungskläger ist in der Aufforderung auf die Rechtsfolgen hinzuweisen, die sich aus Satz 1 und gegebenenfalls aus § 197a Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 155 Absatz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung ergeben. 3Das Gericht stellt durch Beschluss fest, dass die Berufung als zurückgenommen gilt.
(3) 1Die Zurücknahme bewirkt den Verlust des Rechtsmittels. 2Über die Kosten entscheidet das Gericht auf Antrag durch Beschluß.


Gliederung

 Rn. 1
 Rn. 1
 Rn. 4
 Rn. 5
 Rn. 8
 Rn. 11
 Rn. 12
 Rn. 12
 Rn. 14
 Rn. 16
 Rn. 16
 Rn. 16
 Rn. 24
 Rn. 26
 Rn. 34
 Rn. 37
 Rn. 41
 Rn. 44
 Rn. 50
 Rn. 51
 Rn. 52
 Rn. 60
 Rn. 63
 Rn. 65
 Rn. 68
 Rn. 71
 Rn. 75
 Rn. 75
 Rn. 81
 Rn. 83
 Rn. 84
 Rn. 88
 A.  Basisinformationen 
 I. Textgeschichte 
1§ 156 SGG enthielt in seiner ursprünglichen, am 04.09.1953 verkündeten Fassung1 in seinem Absatz 1 die Regelung, dass die Berufung bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung zurückgenommen werden kann. Absatz 2 bestimmte, dass die Zurücknahme den Verlust des Rechtsmittels bewirkt und dass über die Kosten das Gericht auf Antrag durch Beschluss entscheidet. Dieser Normtext blieb bis zum 01.01.2002 unverändert. 
2Mit Wirkung zum 02.01.2002 erhielt Absatz 1 die bis heute geltende Fassung. Die Beschränkung der Möglichkeit der Berufungsrücknahme bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung2 wurde - zeitgleich mit einer entsprechenden Änderung des § 102 Abs. 1 SGG über die Klagerücknahme - beseitigt3. Seitdem kann die Berufung bis zur Rechtskraft des Urteils bzw. des urteilsersetzenden Beschlusses nach § 153 Abs. 4 SGG oder § 158 Satz 2 SGG - also auch noch im Revisionsverfahren - zurückgenommen werden (vgl. dazu Rn. 25). 
3Mit Wirkung zum 01.01.20124 wurde der bisherige Absatz 2 zu Absatz 3. In Absatz 2 wurden die Regelungen über die Berufungsrücknahmefiktion nach Betreibensaufforderung eingefügt. Bereits mit Wirkung zum 01.04.2008 war in § 102 Abs. 2 SGG die Klagerücknahmefiktion neu aufgenommen worden. Durch die zum 01.01.2005 begründete Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit für Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II), der Sozialhilfe (SGB XII) sowie für das Asylbewerberleistungsgesetz war die Arbeitsbelastung der Sozialgerichte gegenüber den Vorjahren deutlich angestiegen, wobei der Schwerpunkt insofern bei den Streitigkeiten um Leistungen nach dem SGB II lag und liegt.5 Der Gesetzgeber hatte hierauf mit verschiedenen am 01.04.2008 in Kraft getretenen Änderungen des SGG reagiert6, die die nachhaltige Entlastung der Sozialgerichtsbarkeit und zugleich eine Straffung des sozialgerichtlichen Verfahrens bezwecken sollten7, unter anderem mit der Einführung der Klagerücknahmefiktion auch im sozialgerichtlichen Verfahren. Zugleich wurde damit das SGG insofern an die VwGO angeglichen. Das BSG hatte dann im Jahr 2010 mit überzeugender Begründung entschieden, dass § 102 Abs. 2 SGG nicht im Berufungsverfahren im Sinne einer Berufungsrücknahmefiktion angewendet werden darf.8 Hierauf hat der Gesetzgeber mit der ausdrücklichen Verankerung der Berufungsrücknahmefiktion in § 156 Abs. 2 SGG reagiert. Sie soll der Verfahrensbeschleunigung dienen und damit zur Entlastung der Landessozialgerichte beitragen.9 Der Anwendung des § 102 Abs. 2 SGG und damit der Klagerücknahmefiktion im Berufungsverfahren (via § 153 Abs. 1 SGG) steht dies indes nicht entgegen10, denn die Klagerücknahme - auch die fingierte - kann nach § 102 Abs. 1 Satz 1 SGG gerade bis zur Rechtskraft des Urteils erfolgen11. 
 II. Vorgängervorschriften 
4Die Berufungsrücknahmefiktion des Absatzes 2 hat ihr Vorbild in der Klagerücknahmefiktion des § 102 Abs. 2 SGG, die wiederum an die seit 1997 geltenden Regelungen des § 92 Abs. 2 VwGO und § 126 Abs. 2 VwGO anknüpft12, die ihrerseits ihren Vorläufer in § 81 AsylVfG (jetzt AsylG) haben. Daran und an der dazu ergangenen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung hat sich der Gesetzgeber bei der Einführung der Klagerücknahmefiktion in das sozialgerichtliche Verfahren orientiert13, so dass hieran für die Auslegung auch der Berufungsrücknahmefiktion angeknüpft werden kann. Die Betreibensfrist ist im sozialgerichtlichen Verfahren allerdings sowohl bei der Klagerücknahmefiktion als auch bei der Berufungsrücknahmefiktion mit drei Monaten länger als in den Anwendungsbereichen des § 92 Abs. 2 VwGO (zwei Monate), des § 126 Abs. 2 VwGO (zwei Monate) bzw. des § 81 AsylG (ein Monat). Sie sollte auch im sozialgerichtlichen Verfahren auf zwei Monate verkürzt werden; dies ist auch den vor den Sozialgerichten (berufungs)klagenden Personen zumutbar. Auch in § 92 Abs. 2 Satz 1 VwGO betrug die Frist zunächst drei Monate, wurde aber mit Wirkung zum 01.09.2004 auf zwei Monate verkürzt. 
 III. Parallelvorschriften 
5Die Parallelvorschriften über die Berufungsrücknahme in den anderen Prozessordnungen sind § 126 VwGO (Rücknahme bis zur Rechtskraft des Urteils), § 516 ZPO (Rücknahme bis zur Verkündung des Berufungsurteils) und § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG i.V.m. § 516 ZPO.  
6Die Parallelvorschriften über die Klagerücknahme bilden § 92 Abs. 1 und 3 VwGO, § 72 FGO und § 269 ZPO, wobei letztere durch den Verweis in § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren gilt. Die Klagerücknahmefiktion des § 102 Abs. 2 SGG, dem die Berufungsrücknahmefiktion des § 156 Abs. 2 SGG nachgebildet ist, hat Vorbild und Parallele zudem in § 81 AsylG (früher: AsylVfg) und § 92 Abs. 2 VwGO. Eine Antragsrücknahmefiktion enthält zudem § 33 Abs. 1 AsylG. 
7Im arbeitsgerichtlichen Verfahren schreibt § 54 Abs. 5 Satz 1 ArbGG vor, dass das Ruhen des Verfahrens anzuordnen ist, wenn beide Parteien in der Güteverhandlung nicht erscheinen oder nicht verhandeln. Beantragt dann keine Partei binnen sechs Monaten einen Termin zur streitigen Verhandlung, sind die Vorschriften über die Klagerücknahme in § 269 Abs. 3 bis 5 ZPO entsprechend anzuwenden (§ 54 Abs. 5 Satz 4 ArbGG). 
 IV. Systematische Zusammenhänge 
8Die Berufungsrücknahme bildet das Gegenstück zur Berufungseinlegung, die in § 151 SGG geregelt ist. Beide Vorschriften sind ebenso wie die Vorschriften über die Klageerhebung (§ 90 SGG) und die Klagerücknahme (§ 102 SGG) Ausdruck des auch das sozialgerichtliche Verfahren beherrschenden Dispositionsgrundsatzes14, der wiederum an den subjektiven Individualrechtsschutz des deutschen Rechtsschutzsystems (vgl. Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) anknüpft. Im Beschwerdeverfahren ist § 156 SGG analog anzuwenden.15 
9§ 156 SGG ist gemäß § 165 Satz 1 SGG im Revisionsverfahren entsprechend anzuwenden. Unterschiedlich beurteilt wird, ob für die Revisionsrücknahme (§ 165 Satz 1 SGG i.V.m. § 153 Abs. 1 SGG i.V.m.) § 102 SGG oder (§ 165 Satz 1 SGG i.V.m.) § 156 SGG entsprechend anzuwenden ist.16  
10Verfahrenserledigungen jenseits der gerichtlichen Entscheidung und der Klage- oder Berufungsrücknahme sind möglich durch Anerkenntnisannahme (§ 101 Abs. 2 SGG; siehe noch Rn. 33), Vergleichsschluss (§ 101 Abs. 1 SGG) und übereinstimmende Erledigungserklärung (siehe aber noch Rn. 31 f.). Ein Rechtsmittelverzicht wird in § 136 Abs. 4 SGG angesprochen. 
 V. Literaturhinweise 
11App, Die Erklärung der Rücknahme der sozialgerichtlichen Klage und ihre Wirksamkeit, SGb 1992, 250 f.; Bienert, Die Klagerücknahme nach § 102 II des Sozialgerichtsgesetzes, NZS 2009, 554 ff.; Burkiczak, Klagerücknahmefiktion bei Nichtbetreiben im sozialgerichtlichen Verfahren - zugleich Überblick über die verwaltungsgerichtliche Praxis, DVP 2008, 360 ff.; Dahm, Die Klagerücknahmefiktion des § 102 Abs. 2 SGG, rv 2012, 115, 134 ff.; Fichte, Revisionsrücknahme auch nach Einlassung des Revisionsbeklagten zur Hauptsache, SGb 2014, 254 ff.; Hauck, Die Erledigungserklärung im sozialgerichtlichen Verfahren, SGb 2004, 407 ff.; Leopold, Die Klagerücknahmefiktion gemäß § 102 Abs. 2 SGG, SGb 2009, 458 ff.; Niedermeyer, Berufungsrücknahmefiktion? Die Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 1.7.2010, NZS 2011, 366 ff.; Reichel, Revisionsrücknahme und Anerkenntnis vor dem BSG, SGb 2015, 549 ff.; Schaumberg, Die Klagerücknahmefiktion des § 102 Abs. 2 SGG, ASR 2013, 219 ff.; Schickedanz, Sozialgericht - Erledigung light und soft?, WzS 2011, 287 ff.; Skolik, Die fingierte Klage- und Berufungsrücknahme im allgemeinen Verwaltungsprozess, SächsVBl 2012, 297 ff.  
11.1Bühs, Der Fortsetzungsstreit. Oder: Das Verfahren bei Streit um die Wirksamkeit einer Klagerücknahmefiktion nach der VwGO und dem Sozialgerichtsgesetz, NVwZ 2017, 1736 ff.
Aktualisierung vom 08.12.2017
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 B. Auslegung der Norm 
 I. Regelungsgehalt und Bedeutung der Norm 
12§ 156 SGG regelt in seinem Absatz 1 die Berufungsrücknahme und in seinem Absatz 2 die Berufungsrücknahmefiktion nach einer Betreibensaufforderung. Absatz 3 enthält für beide Varianten gleichermaßen geltende Regelungen über die Wirkung der Berufungsrücknahme und über die gerichtliche Kostenentscheidung. § 156 SGG gilt auch für die Anschlussberufung17 und in analoger Anwendung für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung18. 
13§ 156 SGG ist von erheblicher praktischer Bedeutung. Von den im Jahr 2015 erledigten 28.394 Berufungsverfahren geschah dies in 10.553 Fällen, also in mehr als einem Drittel der Verfahren, durch die Zurücknahme der Berufung.19 
 II. Normzweck 
14Die Möglichkeit der Berufungsrücknahme soll dem Berufungskläger die Dispositionsfreiheit über sein Rechtsschutzbegehren auch nach Rechtsmitteleinlegung belassen und ist damit Ausfluss der auch das sozialgerichtliche Verfahren beherrschenden Dispositionsmaxime.20 
15Die Berufungsrücknahmefiktion soll der Verfahrensbeschleunigung dienen und damit zur Entlastung der Landessozialgerichte beitragen.21 
 III. Berufungsrücknahme (Absatz 1) 
 1. Erklärung der Berufungsrücknahme (Absatz 1 Satz 1) 
 a. Form und Adressat der Rücknahmeerklärung 
16Bei der Erklärung der Berufungsrücknahme handelt es sich um eine einseitige Prozesserklärung, die den hierfür üblichen Voraussetzungen genügen muss. Sie ist - abgesehen von innerprozessualen Bedingungen - bedingungsfeindlich.22 
17Die Erklärung der Berufungsrücknahme muss schriftlich (§ 202 Satz 1 SGG i.V.m. § 516 Abs. 2 Sätze 1 und 2 ZPO) gegenüber dem Gericht23 oder zur Niederschrift innerhalb der Verhandlung24 oder außerhalb einer Verhandlung (beim Urkundsbeamten der Geschäftsstelle25) erklärt werden. Erfolgt die Erklärung der Klagerücknahme in der mündlichen Verhandlung oder in einem anderen Termin (Erörterungstermin, Beweistermin) - auch wirksam möglich gegenüber dem ersuchten oder beauftragten Richter26 -, ist dies im Protokoll festzustellen (§ 122 SGG i.V.m. § 160 Abs. 3 Nr. 8 ZPO). Das Protokoll ist insoweit den Beteiligten vorzulesen oder zur Durchsicht vorzulegen (§ 122 SGG i.V.m. § 162 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Ist der Inhalt des Protokolls nur vorläufig aufgezeichnet worden, so genügt es, wenn die Aufzeichnungen vorgelesen oder abgespielt werden (§ 122 SGG i.V.m. § 162 Abs. 1 Satz 2 ZPO). In dem Protokoll ist zu vermerken, dass dies geschehen und die Genehmigung erteilt ist oder welche Einwendungen erhoben worden sind (§ 122 SGG i.V.m. § 162 Abs. 1 Satz 3 ZPO). Die Wirksamkeit der Berufungsrücknahme ist indes nicht von der Beachtung der Protokollierungsvorschriften abhängig, weil diese lediglich Beweiszwecken dienen.27 
17.1Siehe aber LSG Sachsen v. 15.06.2017 - L 3 AS 230/17 - juris Rn. 92 ff., wo wohl die Einhaltung der Protokollierungsvorschriften als Wirksamkeitsvoraussetzung aufgefasst wird.
Aktualisierung vom 23.10.2017
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18Die schriftliche Berufungsrücknahmeerklärung außerhalb der mündlichen Verhandlung kann auch per Telefax28 oder nach näherer Maßgabe des § 65a SGG durch ein elektronisches Dokument29 erfolgen. 
19Die Kenntnisnahme des Spruchkörpers von der Berufungsrücknahme ist für deren Wirksamkeit keine Voraussetzung; entscheidend ist der Zeitpunkt des Eingangs im Geschäftsbereich des Gerichts.30 
20Wird die Berufung zwischen Erlass eines Urteils und Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde oder der Revision zurückgenommen, ist die Rücknahme gegenüber dem Gericht zu erklären, das das Urteil erlassen hat.31 Eine Erklärung gegenüber dem Sozialgericht wird wirksam, wenn sie von dort an das LSG weitergeleitet wird.32 Nach Einlegung der Revision ist sie gegenüber dem BSG zu erklären. Nach Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde kann sie beim LSG und beim BSG erklärt werden.33 Sie wird mit Eingang beim BSG wirksam.34  
21Erklärungen gegenüber Dritten, namentlich dem Prozessgegner, entfalten keine Wirkung.35 Anders verhält es sich, wenn die Erklärung für das Gericht bestimmt war, aber irrtümlich an Dritte gelangt: Sie wird wirksam in dem Augenblick, in dem sie an das Gericht weitergeleitet wird und dort eingeht.36 Geht der Schriftsatz mit der Erklärung der Berufungsrücknahme durch den Bevollmächtigten des Berufungsklägers nicht dem Gericht zu, sondern versehentlich dem Berufungskläger selbst, liegt keine Berufungsrücknahme vor.37 
22Ein Berufungskläger kann auch dann, wenn er vertreten ist, die Berufung selbständig, ohne bzw. auch gegen den Willen des Vertreters zurücknehmen. Auch ein prozessunfähiger Berufungskläger kann die selbst eingelegte Berufung selbst zurücknehmen.38 Im Revisionsverfahren kann auch der nicht vertretene und daher nicht postulationsfähige Berufungskläger als Revisionsbeklagter die Berufung zurücknehmen.39 Das Gleiche gilt für den Fall, dass der nicht postulationsfähige Kläger auch Revisionskläger ist40 sowie im Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision41.  
23Die Berufungsrücknahme des Prozessvertreters ist auch ohne Zustimmung des Berufungsklägers wirksam. Die Beendigung des Mandats im Innenverhältnis ist für die Wirksamkeit einer Rücknahmeerklärung des (früheren) Bevollmächtigten unschädlich, wenn das Erlöschen der Vollmacht nicht zuvor dem Gericht angezeigt wurde.42 
23.1Siehe auch LSG Bayern v. 29.11.2016 - L 3 U 472/15 - juris Rn. 10 f.: Wirksamkeit der Berufungsrücknahme durch Prozessbevollmächtigten mangels Beschränkung der Prozessvollmacht im Außenverhältnis.
Aktualisierung vom 04.08.2017
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23.2Siehe auch LSG Mecklenburg-Vorpommern v. 05.12.2018 - L 7 R 232/16 - juris Rn. 19: Wirksamkeit der Berufungsrücknahme durch neuen Bevollmächtigten, auch wenn Berufung durch anderen, früheren Bevollmächtigten eingelegt worden ist; kein wirksamer Widerruf der Vollmacht gegenüber dem Gericht.
Aktualisierung vom 15.02.2019
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 b. Zeitpunkt 
24Die Berufung kann frühestens nach ihrer Einlegung zurückgenommen werden, wobei unerheblich ist, ob die Berufung zulässig ist.43  
25Die Berufungsrücknahme kann seit dem 02.01.2002 ausdrücklich bis zur Rechtskraft des Urteils (oder des urteilsersetzenden Beschlusses nach § 153 Abs. 4 SGG oder § 158 Satz 2 SGG) zurückgenommen werden.44 Die Berufungsrücknahme im Rechtsmittelverfahren setzt lediglich voraus, dass das Rechtsmittel - Revision oder Nichtzulassungsbeschwerde - „an sich statthaft“ ist, mag es auch im Übrigen unzulässig sein.45  
 c. Inhalt 
26Die Rücknahme der Berufung muss nicht ausdrücklich, aber eindeutig erklärt werden.46 Insofern ist die Berufungsrücknahmeerklärung der Auslegung zugänglich. Es ist nicht am Wortlaut der Erklärung zu haften, sondern der wirkliche Wille des Erklärenden zu erforschen.47 Die Berufungsrücknahmeerklärung muss daher den Begriff der Berufungsrücknahme nicht ausdrücklich verwenden.48 Umgekehrt kann auch eine eindeutige Formulierung auslegungsbedürftig sein.49 Entscheidend ist, ob der Erklärung des Berufungsklägers der unzweideutige Wille entnommen werden kann, sein Rechtsschutzbegehren nicht mehr fortführen und eine weitere gerichtliche Entscheidung nicht mehr herbeiführen zu wollen. Maßgeblich ist der objektive Erklärungswert, das heißt, wie das Gericht und die übrigen Prozessbeteiligten bei Berücksichtigung aller erkennbaren Umstände die Erklärung verstehen müssen.50 Bei Zweifeln muss das Gericht den wirklichen Willen des Erklärenden durch Rückfragen klären.51 
26.1Nach BSG v. 23.02.2017 - B 11 AL 2/16 R - juris Rn. 15 unterliegt die Auslegung von Prozesserklärungen der Überprüfung durch das Revisionsgericht in vollem Umfang.
Aktualisierung vom 27.07.2017
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27Geht gleichzeitig mit der Rücknahmeerklärung beim Gericht die Mitteilung des Berufungsklägers ein, dass er die Berufung nicht zurücknehmen möchte, liegt keine wirksame Rücknahmeerklärung vor (vgl. auch § 130 Abs. 1 Satz 2 BGB).52 Es handelt sich nicht um einen (unzulässigen) Widerruf der Rücknahmeerklärung (vgl. dazu Rn. 37 ff.), sondern es lag dann bereits von vorneherein keine Erklärung vor, der sich der unzweideutige Wille des Berufungsklägers, das Verfahren beenden zu wollen, entnehmen lässt, denn gleichzeitig beim Gericht eingehende Äußerungen der Beteiligten sind insgesamt zu würdigen.53 
28Ist der Kläger und der Berufungskläger identisch, ist ggf. durch Auslegung zu ermitteln, ob die Klage oder das Rechtsmittel zurückgenommen werden soll. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, ob der Kläger die Beseitigung der bisherigen gerichtlichen Entscheidungen anstrebt (dann Klagerücknahme) oder bloß das Verfahren beenden will, die ergangenen Entscheidungen aber Bestand haben sollen (dann Rechtsmittelrücknahme). 
29Bloßes Schweigen - etwa im Erörterungstermin oder in der mündlichen Verhandlung auf die Frage des Gerichts, ob die Berufung zurückgenommen wird - stellt nie eine Berufungsrücknahmeerklärung dar.54 Auch im schriftlichen Verfahren kommt dem Schweigen des Berufungsklägers nur nach Maßgabe der Berufungsrücknahmefiktion des § 156 Abs. 2 SGG Bedeutung zu. 
30Die Berufungsrücknahme kann auch als Bestandteil eines Vergleiches erklärt werden. In diesem Fall wird durch die beidseitige Erklärung, dem Vergleich zuzustimmen, die Berufungsrücknahme erklärt. Enthält der Vergleich hingegen nur die Verpflichtung des Berufungsklägers, die Berufungsrücknahme zu erklären, bedarf es nach Abschluss des Vergleichs einer entsprechenden Prozesserklärung des Berufungsklägers.55 
31Erklärt der Berufungskläger das Berufungsverfahren für erledigt, ist zu differenzieren. In den gerichtskostenfreien Verfahren (§ 183 SGG) ist eine solche einseitige Erledigungserklärung als Berufungsrücknahme - oder ggf. als Klagerücknahme (siehe Rn. 28) - zu behandeln56, weil an die Unterscheidung zwischen Erledigungserklärung und Berufungsrücknahme keine Kostenfolge gebunden ist; vielmehr bedarf es in beiden Fällen auf Antrag einer Kostenentscheidung nach § 156 Abs. 3 Satz 2 SGG (siehe Rn. 84 ff.).  
32In gerichtskostenpflichtigen Verfahren gilt etwas anderes, weil hier eine Berufungsrücknahme gemäß § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 155 Abs. 2 VwGO zwingend zur Kostentragung des Berufungsklägers führt. Eine einseitige Erledigungserklärung kann daher in gerichtskostenpflichtigen Verfahren nicht als Berufungsrücknahme behandelt werden.57 Die einseitige Erledigungserklärung führt daher nur dann zur Erledigung des Rechtsstreites, wenn der Berufungsbeklagte der Erledigungserklärung des Berufungsklägers (zumindest konkludent58) zustimmt (beidseitige Erledigungserklärung) oder der Erledigungserklärung nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Erledigungserklärung enthaltenden Schriftsatzes des Berufungsklägers widerspricht und er vom Gericht auf diese Folge hingewiesen wird (§ 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 161 Abs. 2 Satz 2 VwGO); das Gericht entscheidet dann nach billigem Ermessen über die Kosten des Verfahrens (§ 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO). Kommt eine ausdrückliche, konkludente oder fingierte beidseitige Erledigungserklärung nicht zustande, gilt die einseitige Erledigungserklärung des Berufungsklägers als Sachantrag auf Feststellung, dass sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt hat. 
33Abzugrenzen ist die einseitige Erledigungserklärung, die als Klage- oder Berufungsrücknahme behandelt wird, von der Annahme eines Anerkenntnisses (§ 101 Abs. 2 SGG). Auch das angenommene Anerkenntnis erledigt insoweit den Rechtsstreit. Eine Kostenentscheidung nach § 193 Abs. 1 Satz 3 SGG ist möglich.  
 d. Teilberufungsrücknahme 
34Möglich ist es auch, die Berufung nur teilweise zurückzunehmen, also den geltend gemachten Anspruch bzw. die Anfechtung der erstinstanzlichen Entscheidung zu beschränken.59 Voraussetzung ist die Teilbarkeit des Streitgegenstandes.60 Oft erfolgt dies nicht ausdrücklich, sondern eben nur in der bloßen Beschränkung des Berufungsantrages im Vergleich zum ursprünglichen, mit der Berufungseinlegung verfolgten Ziel. Der Sache nach handelt es sich bei solchen Reduzierungen des Berufungsbegehrens aber um Teilberufungsrücknahmen, die bei der abschließenden Kostenentscheidung zu berücksichtigen sind.61 Durch Teilberufungsrücknahme erledigte Teile des ursprünglichen Berufungsbegehrens können im weiteren Verlauf des Verfahrens dann nicht mehr verfolgt werden.62 
35Eine Berufungsrücknahme kann also auch dadurch erfolgen, dass ein entsprechender Antrag nicht (mehr) gestellt wird63, sondern etwa durch einen anderen Antrag ersetzt wird. 
36Beruht der endgültige Antrag auf einem Formulierungsvorschlag des Gerichts, ist bei nicht anwaltlich vertretenen Berufungsklägern sicherzustellen, dass eine mit dem Antrag verbundene Teilberufungsrücknahme auch tatsächlich dem Willen des Berufungsklägers entspricht.64 
 e. Unwiderruflichkeit und Unanfechtbarkeit 
37Die Berufungsrücknahme ist grundsätzlich unwiderruflich.65 Auch eine übereinstimmende Erklärung der Beteiligten kann die Wirkung der Berufungsrücknahme nicht beseitigen.66 
38Zur Klagerücknahme ist umstritten, ob eine solche unter dem Vorbehalt des Widerrufs erklärt werden kann.67 Angesichts dessen, dass die Erklärung über einen Vergleichsabschluss als widerruflich angesehen wird, ist in der Tat nicht recht einzusehen, weshalb eine - selbstverständlich befristete - Widerrufsmöglichkeit auch hinsichtlich der Klage- und in gleicher Weise auch der Berufungsrücknahmeerklärung nicht möglich sein soll. Solange die Widerrufsfrist läuft, ist der Rechtsstreit dann nicht erledigt, sondern die Wirksamkeit der Berufungsrücknahme ist aufschiebend bedingt. 
39Eine Berufungsrücknahme kann nicht wegen Irrtums angefochten werden.68 Dies gilt auch, wenn der Irrtum durch das Gericht erregt wurde.69 Etwas anderes wird - für die Klagerücknahme - bisweilen unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BFH angenommen, wenn die Rücknahmeerklärung auf einer Drohung des Gerichts beruht.70 Teilweise wird (dann) eine Widerruflichkeit (auch) nach den Grundsätzen von Treu und Glauben für zulässig erachtet.71 Dem ist nicht zuzustimmen, da gerade beim Abstellen auf solche unscharfen Kriterien die notwendige Rechtssicherheit, die mit Prozesserklärungen einhergehen muss, nicht eintreten kann.72 Die Wirkungen einer Berufungsrücknahme können vielmehr nur nach Maßgabe der abschließenden Regelungen über die Wiederaufnahme (§§ 179 f. SGG, §§ 578 ff. ZPO) beseitigt werden.73 Das BSG geht davon aus, dass eine Rücknahmeerklärung ausnahmsweise dann widerrufen werden kann, wenn die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens vorliegen.74 
39.1Siehe LSG Sachsen v. 15.06.2017 - L 3 AS 230/17 - juris Rn. 82 (keine Wiederaufnahmeklage nach Klagerücknahme) und juris Rn. 99 ff. (keine Anfechtung der Klagerücknahme).
Aktualisierung vom 23.10.2017
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39.2Siehe zum Ganzen auch LSG Mecklenburg-Vorpommern v. 22.03.2018 - L 4 R 95/16 WA - juris Rn. 16 ff.
Aktualisierung vom 15.02.2019
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40Die finanzgerichtliche Rechtsprechung, die eine Anfechtung von Klagerücknahmeerklärungen insbesondere in Fällen, in denen ein rechtsunkundiger Kläger „in unzulässiger Weise - etwa durch Drohung, Druck, Täuschung oder auch unbewusste Irreführung - zur Abgabe einer Erklärung veranlasst worden ist“, für möglich hält75, kann auf das sozialgerichtliche Verfahren nicht übertragen werden76. Der BFH stützt seine Rechtsprechung auf § 72 Abs. 2 Satz 3 FGO, der die nachträgliche Geltendmachung der Unwirksamkeit der Klagerücknahme thematisiert. An einer solchen Regelung fehlt es im SGG aber sowohl für die Klage- wie auch für die Berufungsrücknahme. 
40.1LSG Hessen v. 24.11.2017 - L 5 R 272/17 - juris Rn. 22 verneint eine Widerrufsmöglichkeit in der Regel, wenn der Betroffene durch eine richterliche Belehrung oder Empfehlung zur materiellen Rechtslage zu einer bestimmten prozessualen Erklärung bewogen worden ist.
Aktualisierung vom 08.01.2018
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 2. Einwilligung des Berufungsbeklagten (Absatz 1 Satz 2) 
41Anders als die Klagerücknahme nach § 102 Abs. 1 SGG bedarf die Berufungsrücknahme nach Schluss der mündlichen Verhandlung der Einwilligung des Berufungsbeklagten. Andere Beteiligte, also die Beigeladenen, müssen nicht einwilligen.77 Der Schluss der mündlichen Verhandlung bestimmt sich nach § 153 Abs. 1 i.V.m. § 121 Satz 1 SGG, liegt also dann vor, wenn der Vorsitzende die mündliche Verhandlung für geschlossen erklärt.78 
42Wird die mündliche Verhandlung wiedereröffnet (§ 121 Satz 2 SGG), soll bis zu deren erneuter Schließung die Einwilligung des Berufungsbeklagten nicht erforderlich sein.79 Dies setzt aber voraus, dass die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung sachlich gerechtfertigt ist und nicht allein deshalb erfolgt, um das Einwilligungserfordernis des § 156 Abs. 1 Satz 2 SGG zu umgehen. 
43Ergeht das Berufungsurteil ohne mündliche Verhandlung (§§ 124 Abs. 2, 153 Abs. 4, 158 Satz 2 SGG), ist eine Einwilligung des Berufungsbeklagten zur Berufungsrücknahme erst dann erforderlich, wenn das Urteil bereits zumindest einem Beteiligten gegenüber (ggf. formlos) verlautbart80 worden ist81. 
 IV. Berufungsrücknahmefiktion (Absatz 2) 
44Gemäß § 156 Abs. 2 Satz 1 SGG gilt die Berufung als zurückgenommen, wenn der Berufungskläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als drei Monate nicht betreibt. Die Rücknahmefiktion bewirkt den Verlust des Rechtsmittels (§ 156 Abs. 3 Satz 1 SGG, vgl. dazu noch Rn. 71 ff.). Die Regelung ist mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG vereinbar.82 
45Die Rücknahmefiktion beruht auf der Annahme, dass der Berufungskläger bei Nichtbetreiben des Verfahrens kein (subjektives) Rechtsschutzinteresse (mehr) hat.83 Es geht dabei also nicht (allein) um die Frage, ob (noch) ein objektives Rechtsschutzbedürfnis vorliegt.84 Die Berufungsrücknahmefiktion kann also auch dann greifen, wenn zweifelsohne eine Belastung des Berufungsklägers vorliegt, sich aus seinem Verhalten jedoch schließen lässt, dass er kein Interesse (mehr) an der gerichtlichen Durchsetzung ihrer Beseitigung hat. Auf die Gründe dieses fehlenden Interesses kommt es dabei nicht an; es kann beispielsweise auf den als gering erkannten Erfolgsaussichten beruhen oder auf einer Aufwand-Nutzen-Abwägung. Die Rücknahmefiktion ist aber - so eine gern zitierte, aus der Literatur übernommene Formulierung des BVerwG zur Klagerücknahmefiktion - kein Hilfsmittel zur bequemen Erledigung lästiger Verfahren oder zur vorsorglichen Sanktionierung prozessleitender Verfügungen.85 Das bedeutet jedoch nicht, ihren Anwendungsbereich von vorneherein in einer Weise begrenzen zu müssen, die sich aus dem Gesetz nicht ergibt (siehe noch Rn. 52).86 
45.1Siehe auch BSG v. 04.04.2017 - B 4 AS 2/16 R - juris Rn. 20 ff.
Aktualisierung vom 01.08.2017
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45.2Wie hier (Wegfall von subjektivem Rechtsschutzinteresse oder objektivem Rechtsschutzbedürfnis) auch LSG Baden-Württemberg v. 19.04.2018 - L 7 AY 4220/17 - juris Rn. 20.
Aktualisierung vom 12.06.2018
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46Die Berufungsrücknahmefiktion ist abzugrenzen von der Verwerfung einer Berufung als unzulässig mangels Rechtsschutzbedürfnisses oder -interesse.87 Dies ist auch nach Einführung der Berufungsrücknahmefiktion nach den allgemeinen Kriterien weiterhin möglich.88 
47Da die Klagerücknahmefiktion nach § 102 Abs. 2 SGG auch noch im Berufungsverfahren anwendbar ist89, stellt sich die Frage nach der Abgrenzung beider Instrumente. Dies fällt leichter, wenn Kläger und Berufungskläger nicht identisch sind. In diesem Fall steht das Instrument der Klagerücknahmefiktion mit Blick auf den Kläger und das Instrument der Berufungsrücknahmefiktion mit Blick auf den Beklagten/Berufungskläger zur Verfügung. Dabei wird allerdings zu berücksichtigen sein, dass der Kläger erstinstanzlich gewonnen hat; die Annahme, er habe das Interesse an der Fortführung des (bislang erfolgreichen) Verfahrens verloren, wird daher die seltene Ausnahme sein.90 Sind Kläger und Berufungskläger hingegen identisch, dürfte regelmäßig die Berufungsrücknahmefiktion das vorrangig heranzuziehende Instrument sein. 
48Eine Betreibensaufforderung durch das LSG ist auch dann möglich, wenn das SG zuvor festgestellt hat, die Klage sei durch Klagerücknahmefiktion erledigt, das LSG insofern aber Bedenken hatte und zunächst in eine Sachprüfung eintreten wollte.91 Der Wegfall des Rechtsschutzinteresses kann unabhängig vom Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens auch im Berufungsverfahren eintreten.92 
49Die Berufungsrücknahmefiktion setzt eine zulässige Betreibensaufforderung seitens des Gerichts (vgl. dazu Rn. 52 ff.) sowie das anschließende Nichtbetreiben des Verfahrens durch den Berufungskläger (vgl. dazu Rn. 68 ff.) voraus. 
 1. Anwendungsbereich 
50Überwiegend wird angenommen, dass die Klagerücknahmefiktion auch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes anwendbar sei.93 Diese Auffassung kann sich auf die Begründung des einschlägigen Gesetzentwurfes stützen94; ihr ist deshalb95 zu folgen, auch wenn das Instrument bei sachgerechter Behandlung einstweiliger Rechtsschutzbegehren kaum tatsächlich zur Anwendung kommen dürfte. Fehlt es an Darlegungen des Antragstellers, ist bereits ein Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund entgegen § 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO nicht glaubhaft gemacht, so dass schon deswegen der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt werden muss. Unabhängig davon ist es aber auch ohnehin in aller Regel geboten, dass das Gericht in weniger als drei Monaten über einen Eilantrag entscheidet (siehe auch die Kommentierung zu § 86b SGG Rn. 523 f.). Für das Beschwerdeverfahren im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gilt das Vorstehende entsprechend. 
 2. Betreibensaufforderung 
51Die Berufungsrücknahmefiktion setzt zunächst voraus, dass die gegenüber § 92 Abs. 2 VwGO um einen Monat und gegenüber § 81 AsylG um zwei Monate längere Dreimonatsfrist96 durch eine gerichtliche Betreibensaufforderung in Gang gesetzt worden ist.  
 a. Voraussetzung: Anhaltspunkte für einen Wegfall des Rechtsschutzinteresses 
52Zum Zeitpunkt der Betreibensaufforderung müssen bestimmte, sachlich begründete Anhaltspunkte für einen Wegfall des Rechtsschutzinteresses des Berufungsklägers bestehen.97 Vielfach wird dies als der Dreh- und Angelpunkt dafür angesehen, dass die Berufungsrücknahmefiktion auch mit der grundrechtlichen Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG vereinbar ist.98 Indes sollten die Anforderungen an die Grundlagen für die der Betreibensaufforderung vorgelagerte Annahme des Wegfalls des Rechtsschutzinteresses nicht überspannt werden. Denn zum einen knüpft hieran allein noch keine die Rechtsschutzgarantie berührende Rechtsfolge an. Und zum anderen ist aus der Perspektive des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG entscheidend, ob Beschränkungen der Rechtsschutzgarantie für den Rechtsschutzsuchenden zumutbar sind.99 Dann aber muss auch für die verfassungsrechtliche Beurteilung der Berufungsrücknahmefiktion im konkreten Einzelfall (erst) entscheidend sein, ob das mit der Betreibensaufforderung dem Berufungskläger abverlangte Verhalten zumutbar ist (vgl. dazu Rn. 68 ff.). 
52.1Ähnlich wie hier BSG v. 04.04.2017 - B 4 AS 2/16 R - juris Rn. 28, wo betont wird, dass bei der Gesamtwürdigung, ob sachliche Anhaltspunkte für einen Wegfall des Rechtsschutzinteresses bestehen, die Umstände sowohl vor und nach Erlass der Betreibensaufforderung als auch das Verhalten des Klägers zu berücksichtigen seien.
Aktualisierung vom 01.08.2017
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52.2Kritisch hierzu aber Groth, jurisPR-SozR 19/2017 Anm. 5.
Aktualisierung vom 02.10.2017
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53Anhaltspunkte für einen Wegfall des Rechtsschutzinteresses können sich etwa aus dem fallbezogenen Verhalten des Berufungsklägers oder der Verletzung prozessualer Mitwirkungspflichten ergeben.100 Nicht geboten ist ein sicherer, über begründete Zweifel am Fortbestand des Rechtsschutzinteresses hinausgehender Schluss.101 Soweit das BVerfG einen solch sicheren Schluss verlangt hat, um daraus prozessuale Konsequenzen zu ziehen102, betraf dies nur den Fall, dass der Betroffene nicht auf die Zweifel am Fortbestand seines Rechtsschutzbedürfnisses hingewiesen wurde und ihm keine Gelegenheit gegeben wurde, sie auszuräumen103; dies betraf zudem eine Konstellation, in der die Klage als unzulässig abgewiesen, also gar nicht im Anwendungsbereich der Klage- oder Berufungsrücknahmefiktion agiert wurde. 
53.1Prozessuale Mitwirkungspflichten können auch erst durch eine gerichtliche Anfrage entstehen (BSG v. 04.04.2017 - B 4 AS 2/16 R - juris Rn. 29).
Aktualisierung vom 01.08.2017
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54Beispiele für Konstellationen, die eine Betreibensaufforderung unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalles rechtfertigen können:
 völliges Schweigen auf gerichtliche Anfragen, ob angesichts geänderter Umstände in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht noch Interesse an der Fortführung des Verfahrens besteht104,
 Nichtbeantwortung einer Aufklärungs- und Hinweisverfügung des Gerichts105,
 keine Reaktion auf Aufforderung, bestimmte Unterlagen vorzulegen106,
 der Abbruch des Kontaktes des Berufungsklägers zu seinem Bevollmächtigten107,
 Niederlegung des Mandats des Bevollmächtigten108,
 unentschuldigtes Nichterscheinen im Termin zur Erörterung des Sachverhaltes109 oder in der mündlichen Verhandlung110,
 keinerlei Reaktion auf Vergleichsangebot des Berufungsbeklagten oder Vergleichsvorschlag des Gerichts111,
 Nichterscheinen zur Untersuchung beim gerichtlichen Sachverständigen, sofern keine plausiblen Gründe hierfür angeführt werden112.
 
54.1Eine Betreibensaufforderung hat BSG v. 04.04.2017 - B 4 AS 2/16 R - juris Rn. 4 ff., 25, 29 ff. für gerechtfertigt gehalten, nachdem der Kläger auf die Anfrage des Gerichts, ob er Beanstandungen gegenüber der Berechnung eines im angefochtenen Bescheid verfügten Erstattungsbetrages habe, und die Bitte des Gerichts um Klarstellung hinsichtlich des Datums des angefochtenen Bescheides nur eine weitere Stellungnahme angekündigt, sich ansonsten aber nicht geäußert hat.
Aktualisierung vom 01.08.2017
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55Ebenso und insbesondere kann die Nichtvorlage einer Berufungsbegründung zum Anlass und die Vorlage einer solchen zum Gegenstand einer Betreibensaufforderung gemacht werden113; dies steht nicht im Widerspruch dazu, dass eine Berufungsbegründung nicht Zulässigkeitsvoraussetzung einer Berufung ist114. Von § 151 Abs. 3 SGG, der bestimmt, dass die Berufungsschrift das angefochtene Urteil bezeichnen, einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben soll, wird die Frage, ob eine fehlende Berufungsbegründung Anlass für eine Betreibensaufforderung sein kann, nicht beantwortet. § 151 Abs. 3 SGG verhält sich nur zur Zulässigkeit der Berufungseinlegung, macht also die Vorlage einer Berufungsbegründung (während der Berufungsfrist) - anders als § 124a Abs. 3 VwGO - nicht zur Voraussetzung einer zulässigen Berufungserhebung, schließt aber den späteren Wegfall des Rechtsschutzinteresses, auf dem das Instrument der Berufungsrücknahmefiktion beruht115, als einer Sachurteilsvoraussetzung nicht aus.116  
55.1Wie hier auch LSG Baden-Württemberg v. 19.04.2018 - L 7 AY 4220/17 - juris Rn. 26 ff.
Aktualisierung vom 12.06.2018
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55.2Ähnlich wie hier auch LSG Nordrhein-Westfalen v. 20.03.2018 - L 2 AS 2175/17 - juris Rn. 15.
Aktualisierung vom 11.07.2018
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56Daher kann sich die Auffassung, dass eine fehlende Berufungsbegründung als solche die Anwendung des § 156 Abs. 2 SGG generell nicht ermögliche, nicht auf § 151 Abs. 3 SGG stützen.117 Entscheidend ist vielmehr auch hier der Einzelfall. In diesem Sinne hat das BSG inzwischen entschieden, dass es Anlass für eine Betreibensaufforderung sein kann, wenn mangels Klage- bzw. Berufungsbegründung nicht ersichtlich ist, warum der Kläger eine gerichtliche Überprüfung eines Bescheides - konkret: eines Vormerkungsbescheides nach § 149 Abs. 5 SGB VI - begehrt.118 Dies entspricht auch der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zu § 92 Abs. 2 VwGO, nach der unter Umständen die Nichtvorlage einer Klagebegründung Anlass für eine Betreibensaufforderung sein kann.119 Auch das BVerfG hat die Aufforderung der Verwaltungsgerichte, eine Klage bzw. eine Berufung zu begründen, für einen zulässigen Inhalt einer Betreibensaufforderung erachtet.120 
56.1BSG v. 04.04.2017 - B 4 AS 2/16 R - juris Rn. 29 betont, dass der Kläger bei der Klärung des Gegenstandes der Klage und der wesentlichen Einwendungen nicht von Mitwirkungsobliegenheiten freigestellt ist.
Aktualisierung vom 01.08.2017
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57Vor diesem Hintergrund kommt eine Betreibensaufforderung wegen mangelnder Berufungsbegründung beispielsweise in folgenden Konstellationen in Betracht:
 Wird ein begünstigender Verwaltungsakt angefochten und ist aus dem vorangegangenen Verwaltungsverfahren und dem erstinstanzlichen Verfahren für das Gericht nicht ersichtlich, wodurch sich der Berufungskläger beschwert fühlt, kann das Gericht entsprechende Ausführungen verlangen bzw. bei deren Unterbleiben von mangelndem Rechtsschutzinteresse ausgehen.
 Eine Berufungsbegründung wird trotz Ankündigung nicht vorgelegt.121
 Eine Berufungsbegründung wird trotz Fristsetzung nicht vorgelegt.122
 Eine Berufungsbegründung wird trotz erheblichen Zeitablaufes seit der Aufforderung zur Berufungsbegründung nicht vorgelegt, auch wenn keine Frist gesetzt wurde.123
 
58Bei belastenden Verwaltungsakten soll regelmäßig bei fehlender Berufungsbegründung jedenfalls dann nicht von mangelndem Rechtsschutzinteresse ausgegangen werden können, wenn der Berufungskläger seiner Begründungsobliegenheit auch durch Hinweis auf das Vorbringen im Verwaltungsverfahren und/oder im erstinstanzlichen Verfahren genügen würde.124 Andererseits hat das BVerfG eine Betreibensaufforderung gebilligt, damit das Gericht Klarheit darüber gewinnen kann, inwieweit und aus welchen Gründen der anwaltlich vertretene Kläger die Würdigung seines Vorbringens in dem angegriffenen Bescheid für unzutreffend hält, nachdem er die Klage zuvor lediglich durch die pauschale Bezugnahme auf das Vorbringen im Verwaltungsverfahren begründet hat.125 
59Darüber hinaus können sich Betreibensaufforderungen insbesondere auf den Vortrag von Sachverhalten beziehen, deren Kenntnis in die Sphäre des Berufungsklägers fällt, also etwa gesundheitliche Beeinträchtigungen oder Angaben zu den eigenen Einkommens- und Vermögensverhältnissen. Dies steht nicht im Widerspruch dazu, dass in diesen Fällen vielmals auch eine gerichtliche Beweislastentscheidung zu Lasten des Berufungsklägers möglich ist. Denn der Gesetzgeber wollte mit der Berufungsrücknahmefiktion den Sozialgerichten gerade eine zusätzliche Möglichkeit verschaffen, Verfahren beschleunigt zu beenden. 
59.1Keinen Anlass für eine Betreibensaufforderung hat das LSG Berlin-Brandenburg v. 29.03.2017 - L 32 AS 1227/16 ZVW WA - juris Rn. 18 ff. in folgender Konstellation gesehen: Der Kläger und Berufungsbeklagte hat im Revisionsverfahren eine Zurückverweisung an das Berufungsgericht erreicht. Nach Zurückverweisung fragte das Berufungsgericht an, ob und mit welchem Begehr das Berufungsverfahren fortgesetzt werde. Das Schweigen auf diese Anfrage sei zwar nicht geschickt, aber prozessadäquat gewesen, so dass hiervon nicht auf einen Wegfall des Rechtsschutzinteresses geschlossen werden könne und eine Betreibensaufforderung unzulässig gewesen sei.
Aktualisierung vom 03.08.2017
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59.2Ebenfalls keinen Anlass für eine Betreibensaufforderung hat LSG Berlin-Brandenburg v. 15.03.2017 - L 18 AS 2584/16 - juris Rn. 16 f. in folgender Konstellation gesehen: Das Gericht hatte beim Bevollmächtigten der Klägerin angefragt, warum er davon ausgehe, dass die Klägerin nicht prozessfähig sei. Es wurde außerdem um Mitteilung gebeten, warum er von der Zulässigkeit der Klage ausgehe. Nachdem der Bevollmächtigte der Klägerin hierauf nicht reagierte, erteilte das Gericht eine Betreibensaufforderung. Nach Auffassung des LSG Berlin-Brandenburg lagen hierfür die Voraussetzungen nicht vor, weil die Prozessfähigkeit der Klägerin zwischen den Beteiligten nicht streitig gewesen sei und für die Klägerin auch kein Anlass für weiteren Vortrag zur Zulässigkeit der Klage bestanden habe.
Aktualisierung vom 03.08.2017
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59.3Eine Betreibensaufforderung (durch das Sozialgericht) gebilligt hat LSG Hamburg (v. 05.04.2017 - L 2 AL 1/17 - juris Rn. 26), nachdem das Klageverfahren zunächst wegen eines vom Kläger geführten, vorgreiflichen finanzgerichtlichen Verfahren ruhte, der Kläger über den Ausgang des finanzgerichtlichen Verfahrens trotz Aufforderung nicht berichtete und die letzte Äußerung des Klägers beinahe zehn Jahre zurücklag.
Aktualisierung vom 23.08.2017
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59.4Keine Betreibensaufforderung ist nach LSG Nordrhein-Westfalen (v. 19.05.2017 - L 17 U 315/16 - juris Rn. 19) gerechtfertigt, wenn ein anwaltlich nicht mehr vertretener Kläger Fragen nach einem aktuell behandelnden Orthopäden und danach, ob er sich künftig selbst vertrete, nicht beantwortet, nachdem der Kläger zuvor bereits Angaben zu ihn behandelnden Ärzten und eine Schweigepflichtsentbindungserklärung vorgelegt hatte.
Aktualisierung vom 23.08.2017
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59.5Eine Betreibensaufforderung ist nach LSG Hessen v. 28.11.2017 - L 3 U 139/17 - juris Rn. 26 gerechtfertigt, wenn der Kläger auf die Aufforderung, mitzuteilen, ob er sich in schmerztherapeutischer Behandlung befinde, und ggf. den entsprechenden Facharzt von der Schweigepflicht zu entbinden, nicht reagiert.
Aktualisierung vom 05.02.2018
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59.6Die Mitteilung einer ladungsfähigen Anschrift – eines Beteiligten oder eines Zeugen – kann Gegenstand einer wirksamen Betreibensaufforderung sein (SG Duisburg v. 13.02.2018 - S 49 AS 1276/15 - juris Rn. 35 m.w.N.).
Aktualisierung vom 05.04.2018
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59.7Die Aufforderung gegenüber einem klagenden Taxifahrer, zur Ermittlung des anrechenbaren Einkommens ein Formular mit Angaben über Fahrten, Kilometer und Umsatz vorzulegen, kann Gegenstand einer wirksamen Betreibensaufforderung sein (LSG Nordrhein-Westfalen v. 23.11.2017 - L 7 AS 1248/16 - juris Rn. 27).
Aktualisierung vom 05.04.2018
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59.8Eine Betreibensaufforderung ist zulässig, wenn der Kläger trotz mehrfacher und hinreichend klarer Aufforderung eine Schweigepflichtentbindungserklärung nebst Liste der behandelnden Ärzte nicht vorlegt, obwohl dies zur Aufklärung des Sachverhaltes erforderlich ist (LSG Nordrhein-Westfalen v. 28.05.2018 - L 20 SO 431/17 - juris Rn. 28).
Aktualisierung vom 17.07.2018
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 b. Inhalt 
60Die Betreibensaufforderung muss den Anlass hierfür benennen und deutlich machen, welche Schritte erforderlich sind, um die Zweifel am Fortbestand des Rechtsschutzinteresses zu beseitigen. Der Berufungskläger ist in der Betreibensaufforderung zudem auf die Rechtsfolge der fingierten Berufungsrücknahme im Falle des Nichtbetreibens und in gerichtskostenpflichtigen Verfahren auch auf die sich aus § 197a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 155 Abs. 2 VwGO ergebende Folge, dass er die Kosten des Verfahrens zu tragen hat (vgl. dazu noch Rn. 86), hinzuweisen. 
60.1Die Betreibensaufforderung muss konkret und klar sein (BSG v. 04.04.2017 - B 4 AS 2/16 R - juris Rn. 24 im Anschluss an Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl. 2014, § 102 Rn. 8c).
Aktualisierung vom 01.08.2017
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61Dabei empfiehlt es sich, für den Ablauf der Betreibensfrist kein bestimmtes Datum anzugeben, sondern eine Formulierung zu wählen, in der hinsichtlich des Beginns der Dreimonatsfrist an den Tag der Zustellung angeknüpft wird, um bei verzögerter Zustellung sicherzustellen, dass dem Berufungskläger tatsächlich ein Zeitraum von drei Monaten zur Verfügung steht. 
62Ob eine Betreibensaufforderung erfolgt, steht im Ermessen des Gerichts.126 Die Ermessenserwägungen müssen jedoch - anders als bei Ausübung materiellen Ermessens in Verwaltungsakten - ebenso wie behördliches Verfahrensermessen127 nicht in der Betreibensaufforderung dokumentiert sein. Im Gegenzug bleibt bei späterer Überprüfung im Revisionsverfahren, ob die Berufungsrücknahmefiktion eingetreten ist (siehe noch Rn. 90), auch die Ermessensentscheidung voll überprüfbar.128 
 c. Form 
63Die Betreibensaufforderung kann mit formlosem Schreiben erfolgen, muss also nicht als Beschluss ergehen.129 Sie ist als prozessleitende Maßnahme nicht mit der Beschwerde anfechtbar (§ 172 Abs. 2 SGG).130 Sie kann auch durch den Vorsitzenden allein oder den Berichterstatter erfolgen.131  
64An die Unterzeichnung der Betreibensaufforderung stellt die Rechtsprechung hohe Anforderungen, die sich allerdings weder dem Gesetz noch dem Zweck der Betreibensaufforderung entnehmen lassen. So soll eine Paraphe nicht genügen, sondern sie soll mit vollem Namen (gemeint wohl: Nachnamen) unterzeichnet werden müssen.132 Dies gilt für die Verfügung bzw. ggf. die Urschrift. Die dem Berufungskläger zuzustellende (siehe Rn. 65 f.) Ausfertigung bzw. beglaubigte Abschrift muss dies erkennen lassen, indem auch sie den vollen Namen (gemeint wohl wiederum: Nachnamen) des die Betreibensaufforderung verfügenden Richters ausweist.133 Nicht erforderlich ist dagegen, dass auch die Ausfertigung selbst die handschriftliche Unterschrift des Richters trägt.134 
64.1Zur Form der Betreibensaufforderung siehe auch BSG v. 04.04.2017 - B 4 AS 2/16 R - juris Rn. 24.
Aktualisierung vom 01.08.2017
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64.2Auch LSG Hamburg (v. 05.04.2017 - L 2 AL 1/17 - juris Rn. 24) hält eine Paraphe nicht für ausreichend, sondern die Unterzeichnung mit „vollem Namen“ für notwendig.
Aktualisierung vom 23.08.2017
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 d. Zustellung 
65Die Betreibensaufforderung setzt eine gesetzliche Frist in Gang und ist daher gemäß § 63 Abs. 1 Satz 1 SGG zuzustellen.135  
66Der tatsächliche Zugang heilt etwaige Zustellungsmängel (§ 63 Abs. 2 Satz 1 SGG i.V.m. § 189 ZPO). Die Annahme, dass dies nur gilt, wenn das Gericht beabsichtigt hatte, förmlich zuzustellen136, erscheint mit Blick auf die Zwecke der Zustellung, nämlich dem Zustellungsadressaten die Möglichkeit der Kenntnisnahme des Schriftstücks zu gewährleisten, und dem Zustellungsveranlasser die Tatsache und den Zeitpunkt der Bekanntgabe zu bestätigen137, die bei unstreitig tatsächlichem Zugang auch ohne Zustellungswille erfüllt werden können, nicht zwingend138; jedenfalls ist diese Zweckerreichung nicht vom Zustellungswillen abhängig. Dieser in der einschlägigen Gesetzentwurfsbegründung als Heilungsvoraussetzung erwähnte Zustellungswille139 dürfte keinen hinreichenden Niederschlag im Gesetzestext selbst gefunden haben140. Auch der BGH hat in einer jüngeren Entscheidung141 - dort zu einem Antrag auf Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens - an der Notwendigkeit des Zustellungswillens nicht festgehalten.142 
66.1Zur Zulässigkeit der Zustellung per Telefax an einen Rechtsanwalt (§ 174 Abs. 2 ZPO) LSG Nordrhein-Westfalen v. 28.05.2018 - L 20 SO 431/17 - juris Rn. 36 ff., wo aber die fehlende Beglaubigung (§ 169 Abs. 2 Satz 1 ZPO) bemängelt wird.
Aktualisierung vom 17.07.2018
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66.2Zu den Voraussetzungen für die öffentliche Zustellung einer Betreibensaufforderung BSG v. 05.07.2018 - B 8 SO 50/17 B - juris Rn. 6 f., wo allerdings ausdrücklich offengelassen wird, ob eine Betreibensaufforderung überhaupt öffentlich zugestellt werden darf.
Aktualisierung vom 13.09.2018
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67Nimmt die Betreibensaufforderung auf ein früheres Schreiben Bezug, das nicht zugestellt worden ist und dessen Zugang beim Berufungskläger auch nicht aus anderen Gründen feststeht, sollte auch das in Bezug genommene Schreiben zusammen mit der Betreibensaufforderung zugestellt werden, wenn ansonsten für den Berufungskläger nicht ersichtlich ist, welches Verhalten von ihm verlangt wird.143 
 3. Nichtbetreiben 
68Ob das weitere Verhalten des Berufungsklägers nach der Betreibensaufforderung als Betreiben zu qualifizieren ist, ist anhand der Umstände des Einzelfalles zu beurteilen.144 Den Maßstab bildet insofern insbesondere die Betreibensaufforderung selbst.145 Je konkreter die Betreibensaufforderung war, desto konkreter muss der Berufungskläger vortragen. 
69Besteht die Betreibensaufforderung allein in der Anfrage, ob an der Fortführung des Verfahrens noch Interesse besteht, reicht eine entsprechende positive Mitteilung aus. Wird dagegen vom Gericht die Vorlage einer Berufungsbegründung oder der Vortrag zu einer bestimmten Frage verlangt, muss die berufungsklägerische Stellungnahme hinreichend substantiiert sein.146 Dies setzt ein Mindestmaß an Sach- und Rechtsvortrag voraus.147 Ein Betreiben des Verfahrens liegt demnach nicht schon stets dann vor, wenn der Berufungskläger lediglich sein Interesse an einer Fortführung des Verfahrens bekundet148 oder von mehreren Verfahrenshandlungen nur diejenige vornimmt, die zur Erfüllung seiner prozessualen Mitwirkungspflichten offensichtlich nur von untergeordneter Bedeutung ist149. Der Betreibenswillen muss vielmehr substantiiert werden.150 Verlangt das Gericht konkrete Angaben, ist der Aufforderung nur genügt, wenn diese Angaben gemacht werden. Bei anwaltlich vertretenen Klägern besteht kein Anlass, abgeschwächte Anforderungen genügen zu lassen. Schweigen schließlich stellt nie Betreiben dar.151 
69.1Siehe aber auch SG Duisburg v. 13.02.2018 - S 49 AS 1276/15 - juris Rn. 36, wonach ein substantiierter beachtlicher Protest gegen eine gerichtliche Mitwirkungshandlung hinreichendes Betreiben darstellen kann.
Aktualisierung vom 05.04.2018
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70Nicht ausreichend ist auch die bloße Ankündigung zukünftiger Stellungnahmen oder der Antrag auf Fristverlängerung für die vom Gericht geforderte Mitwirkungshandlung.152 Die Betreibensfrist als (uneigentliche) gesetzliche Frist ist auch nicht verlängerbar.153  
70.1Das verlangte Betreiben des Verfahrens kann nach Ablauf der Betreibensfrist nicht mehr nachgeholt werden (vgl. LSG Hessen v. 28.11.2017 - L 3 U 139/17 - juris Rn. 27).
Aktualisierung vom 05.02.2018
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70.2Wie hier auch LSG Nordrhein-Westfalen v. 28.05.2018 - L 20 SO 431/17 - juris Rn. 29: Die bloße Erklärung, das Verfahren fortführen zu wollen, reicht nicht aus, wenn zu einer konkreten Handlung (hier Vorlage einer Schweigepflichtentbindungserklärung nebst Liste der behandelnden Ärzte) aufgefordert worden war.
Aktualisierung vom 17.07.2018
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 4. Rechtsfolge: Verlust des Rechtsmittels 
71Ist das Verfahren nicht innerhalb der gemäß § 64 SGG zu berechnenden Frist von drei Monaten nach Zustellung der Betreibensaufforderung betrieben worden, gilt die Berufung als zurückgenommen. Die Rechtsfolge bestimmt sich wie bei der realen Berufungsrücknahme nach § 156 Abs. 3 Satz 1 SGG: Die Zurücknahme bewirkt den Verlust des Rechtsmittels (vgl. dazu noch Rn. 75 ff.). 
72Bei der Frist des § 156 Abs. 2 Satz 1 SGG handelt es sich um eine Ausschlussfrist; eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt deswegen nur in Fällen höherer Gewalt in Betracht, also bei Naturereignissen und anderen unabwendbaren Zufällen.154 Die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung orientiert sich insofern an der zu § 233 Abs. 1 ZPO a.F. entwickelten Begrifflichkeit. So soll sich etwa auch eine durch Versehen des Büropersonals eines Rechtsanwaltes herbeigeführte Fristversäumung als Folge eines unabwendbaren Zufalles darstellen.155 Gleiches gilt für den Verlust von Schriftsätzen auf dem Postweg156 und im Geschäftsgang des Gerichts157. Andererseits erhöht sich bei Ausnutzung der Betreibensfrist die Sorgfaltspflicht bei der Auswahl und Nutzung des Kommunikationsmittels.158 Insbesondere stellt die geringfügige Überschreitung üblicher Postlaufzeiten keinen Fall höherer Gewalt dar.159 Bei Erkrankung muss ein Rechtsanwalt für eine Vertretung sorgen, die die notwendigen Prozesshandlungen vornimmt.160 
72.1Siehe auch LSG Hamburg v. 05.04.2017 (L 2 AL 1/17 - juris Rn. 29): Wiedereinsetzung ist nur im Falle höherer Gewalt möglich. Die Wiedereinsetzungsgründe müssen grundsätzlich innerhalb der Antragsfrist des § 67 Abs. 2 Satz 1 SGG substantiiert und schlüssig dargelegt werden (hier verneint für Hinderung aus gesundheitlichen Gründen).
Aktualisierung vom 23.08.2017
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73Die Berufungsrücknahmefiktion tritt ipso iure ein und ist von Amts wegen zu beachten.161 Bei einer realen Berufungsrücknahme ist ein feststellender Beschluss, dass die Berufung zurückgenommen worden ist, nicht zu fassen.162 Anders als bei der Klagerücknahmefiktion ist aber bei der Berufungsrücknahmefiktion die Feststellung durch Beschluss des Gerichts, dass die Berufung als zurückgenommen gilt, gemäß § 156 Abs. 2 Satz 3 SGG obligatorisch. Allerdings hat ein solcher Beschluss nur deklaratorische Bedeutung.163 Er ist gemäß § 177 SGG unanfechtbar.164 Ist der Berufungskläger der Auffassung, dass die Berufung nicht als zurückgenommen gilt, muss er einen Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens stellen (vgl. dazu Rn. 88 ff.). Zuständig für den Beschluss ist der Vorsitzende (§ 155 Abs. 2 Nr. 2 SGG) oder, wenn ein solcher bestellt ist, der Berichterstatter allein (§ 155 Abs. 4 SGG).165 
74Während bei der tatsächlichen Berufungsrücknahme durch Auslegung zu ermitteln ist, ob auch ein noch nicht beschiedener Prozesskostenhilfeantrag zurückgenommen worden ist, was regelmäßig der Fall sein wird (siehe Rn. 83), wird eine Erstreckung der Rücknahmefiktion auf einen Prozesskostenhilfeantrag teilweise verneint, wenn dieser Antrag bereits vor Eintritt der Rücknahmefiktion entscheidungsreif war.166 
74.1LSG Mecklenburg-Vorpommern v. 19.12.2018 - L 12 SF 49/17 EK R - juris Rn. 35 ist der Auffassung, dass nicht davon auszugehen ist, dass die Klagerücknahmefiktion einen offenen PKH-Antrag mitumfasst.
Aktualisierung vom 07.03.2019
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 V. Rechtsfolgen der Berufungsrücknahme (Absatz 3 Satz 1) 
 1. Verlust des Rechtsmittels 
75Die - reale oder fingierte - Berufungsrücknahme bewirkt gemäß § 156 Abs. 3 Satz 1 SGG den Verlust des Rechtsmittels. Die Rechtshängigkeit endet (ex nunc).167 Eine erneute Berufung - nicht aber eine Anschlussberufung (vgl. dazu Rn. 82) - gegen die gleiche erstinstanzliche Entscheidung wäre grundsätzlich schon deswegen unzulässig.168 Dies gilt auch, wenn die Berufungsfrist noch nicht verstrichen ist.169 Im Ergebnis kommt die Berufungsrücknahme damit einem Berufungsverzicht gleich. Nimmt der Kläger allerdings eine Berufung zurück und beantragt anschließend erfolgreich die Zulassung der Berufung, verdrängt diese Berufungszulassung durch das LSG die Wirkung der (ersten) Berufungsrücknahme: § 145 Abs. 5 SGG, nach dem das Beschwerdeverfahren nach der Berufungszulassung durch das LSG als Berufungsverfahren fortgesetzt wird, geht § 156 Abs. 2 Satz 1 SGG vor.170 
76Mit der Berufungsrücknahme wird das erstinstanzliche Urteil bzw. der erstinstanzliche Gerichtsbescheid rechtskräftig (zur Wirkung der Rechtskraft vgl. § 141 SGG). Etwaige streitgegenständliche Verwaltungsakte werden, soweit sie nicht durch die erstinstanzliche Entscheidung aufgehoben worden sind, bestandskräftig (§ 77 SGG).171 Ist der Bescheid, der mit der Berufung, die nun zurückgenommen wird, angegriffen war, bereits Gegenstand eines noch nicht abgeschlossenen Widerspruchsverfahrens gewesen, tritt die Bindungswirkung nach § 77 SGG durch die Rücknahme der Berufung hingegen nicht ein.172  
76.1Siehe aber BSG v. 09.12.2016 - B 8 SO 1/15 R - juris Rn. 15 f.: Die Rücknahme der Berufung beseitige die Rechtshängigkeit der (ersten) Klage und führe zur Bestandskraft des streitgegenständlichen Bescheides; eine zwischenzeitlich unzulässig erhobene weitere Klage gegen diesen Bescheid könne gleichwohl nicht zulässig mit dem Ziel der Beseitigung der Bestandskraft weitergeführt werden, ohne dass ein neues Verwaltungsverfahren zur Überprüfung des bestandskräftigen Bescheides durchgeführt sei.
Aktualisierung vom 01.08.2017
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77Bewirkte eine Klage - entweder kraft Gesetz, kraft behördlicher Anordnung (§ 86a Abs. 2 Nr. 5 SGG) oder kraft gerichtlicher Anordnung (§ 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG) - bzw. die Berufung (§ 154 Abs. 1 SGG) die aufschiebende Wirkung eines Verwaltungsaktes, führt die Berufungsrücknahme nicht zur rückwirkenden Beseitigung der aufschiebenden Wirkung, sondern sie wirkt (auch insofern) ex nunc.173 
78Ist der Berufungskläger der Auffassung, dass die Berufung nicht als zurückgenommen gilt, muss er einen Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens stellen (vgl. dazu Rn. 88 ff.). 
79Die Berufung kann auch nach Erlass eines zweitinstanzlichen Urteils oder urteilsersetzenden Beschlusses (§ 153 Abs. 4 SGG) zurückgenommen werden, sofern das Urteil bzw. der Beschluss noch nicht rechtskräftig sind. Wurde die Berufung nach Verkündung, aber vor Zustellung des Urteils zurückgenommen, ist das Urteil nicht mehr zuzustellen. Ein gleichwohl noch (sei es irrtümlich, sei es wegen Überschneidung) zugestelltes Urteil entfaltet keine Wirkung mehr.174 
80Fraglich ist, wie sich die Berufungsrücknahme auf im Berufungsurteil verhängte Verschuldenskosten nach § 192 Abs. 1 SGG auswirkt. Für den Fall der Klagerücknahme ordnet § 192 Abs. 3 SGG ausdrücklich an, dass die Verhängung von Verschuldenskosten durch eine Rücknahme der Klage in ihrem Bestand nicht berührt wird. Dies gilt für den Fall der Berufungsrücknahme im Wege eines Erst-Recht-Schlusses entsprechend. Sonstige im Verlauf des Verfahrens ergangene Entscheidungen, die unmittelbar den Klagegegenstand betreffen, etwa über die Verhängung von Ordnungsgeld oder bzgl. Sachverständigen- oder Zeugenentschädigung, bleiben ebenfalls wirksam.175 
80.1Nach Auffassung von LSG Nordrhein-Westfalen v. 29.06.2017 - L 17 U 475/16 - juris Rn. 7 f. kann das Berufungsgericht die von ihm selbst verhängten Verschuldenskosten auf Gegenvorstellung des Klägers aufheben, wenn der Kläger die Berufung nach Verkündung, aber vor Zustellung des Urteils zurücknimmt.
Aktualisierung vom 05.02.2018
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 2. Anschlussberufung 
81Eine (früher als „unselbständig“ apostrophierte176) Anschlussberufung des Berufungsbeklagten verliert ihre Wirkung mit der Berufungsrücknahme des Berufungsklägers (§ 202 Satz 1 SGG i.V.m. § 524 Abs. 4 ZPO).177 Eine eigenständige Berufung des Berufungsbeklagten (früher als „selbständige Anschlussberufung“178 bezeichnet) bleibt hingegen unberührt.179 
82Hat ein Beteiligter eine zunächst eingelegte eigenständige Berufung zurückgenommen, steht dies der Erhebung einer späteren Anschlussberufung durch denselben Beteiligten nicht entgegen, da es sich nicht um dasselbe Rechtsmittel handelt.180 
 3. Prozesskostenhilfeantrag 
83Oftmals wird eine Berufung zurückgenommen, aber keine Erklärung bezüglich eines ebenfalls anhängigen, noch nicht beschiedenen Prozesskostenhilfeantrages abgegeben. Sofern keine entgegenstehenden Anhaltspunkte vorliegen, ist in der Berufungsrücknahme in der Regel dann auch die (konkludente) Rücknahme des Prozesskostenhilfeantrages zu sehen (siehe für den Fall der Berufungsrücknahmefiktion aber Rn. 74). Dies gilt insbesondere dann, wenn die Berufung ersichtlich wegen mangelnder Erfolgsaussichten (etwa nach einem gerichtlichen Hinweis) zurückgenommen worden ist. 
 VI. Kostenentscheidung (Absatz 3 Satz 2) 
84Gemäß § 156 Abs. 3 Satz 2 SGG entscheidet das Gericht (siehe noch Rn. 87) über die Kosten auf Antrag durch Beschluss. Dies gilt sowohl für den Fall einer realen Berufungsrücknahme nach § 156 Abs. 1 Satz 1 SGG als auch für eine fingierte Berufungsrücknahme nach § 156 Abs. 2 SGG. Soweit damit nicht nur die Gerichtskosten, sondern in gerichtskostenfreien Verfahren auch die außergerichtlichen Kosten gemeint sind, tritt § 156 Abs. 3 Satz 2 SGG widerspruchsfrei, aber auch überflüssig neben § 193 Abs. 1 Satz 3 SGG.  
84.1Bei einer Teilberufungsrücknahme erfolgt hinsichtlich des zurückgenommenen Streitgegenstandes kein gesonderter Kostenbeschluss; vielmehr wird auch insofern über die Kosten im Rahmen des Urteils oder Beschlusses bzgl. des von der Rücknahme nicht betroffenen Streitgegenstandes entschieden (LSG Baden-Württemberg v. 27.09.2017 - L 5 KR 768/16 - juris Rn. 42).
Aktualisierung vom 23.10.2017
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85An den materiellen Maßstäben für die Entscheidung über die Tragung der außergerichtlichen Kosten181 ändert sich in den gerichtskostenfreien Verfahren nichts182. Insbesondere führt die Berufungsrücknahme nicht zwingend zur Kostentragung des Berufungsklägers. Beruht die Berufungsrücknahme etwa auf einer Klaglosstellung des Berufungsklägers, werden seine außergerichtlichen Kosten regelmäßig dem Berufungsbeklagten aufzuerlegen sein, sofern dieser Anlass zur Klage- und Berufungserhebung gegeben hat.  
86In gerichtskostenpflichtigen Verfahren ergibt sich als zwingende Folge aus § 197a Abs. 1 Satz 1 HS. 3 SGG i.V.m. § 155 Abs. 2 VwGO, dass der Berufungskläger die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. Es greifen die Gebührenermäßigungen nach dem GKG, in zweiter Instanz die Gebührenermäßigungen nach Nr. 7121 und Nr. 7122 des Kostenverzeichnisses zum GKG ein.183  
87Zuständig für die Beschlüsse nach § 156 Abs. 3 Satz 2 SGG ist das Gericht, bei dem die Klage zum Zeitpunkt der Berufungsrücknahme rechtshängig ist, also im Berufungsverfahren das LSG bzw. im Revisionsverfahren bzw. im Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision das BSG. Zuständig ist gemäß § 155 Abs. 2 Nr. 5, Abs. 4 SGG der Vorsitzende oder, wenn ein solcher bestellt ist, der Berichterstatter. Der Kostenbeschluss ist gemäß § 177 SGG nicht anfechtbar. 
 VII. Rücknahmestreit 
88Die formlose Mitteilung, dass die Berufung zurückgenommen ist, bzw. der Beschluss nach § 156 Abs. 2 Satz 3 SGG, dass die Berufung als zurückgenommen gilt, sind unanfechtbar. Der Berufungskläger ist darauf verwiesen, einen Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens zu stellen.184  
89Das Gericht entscheidet dann durch Urteil oder Beschluss nach § 153 Abs. 4 SGG, ob das Verfahren durch Berufungsrücknahme beendet ist oder fortgesetzt werden muss.185 Kommt es zu dem Ergebnis, dass eine (reale oder fingierte) Berufungsrücknahme vorliegt, spricht es dies aus („Die Berufung ist zurückgenommen.“186 oder „Es wird festgestellt, dass das Berufungsverfahren durch Rücknahme der Berufung erledigt ist.“187). Hiergegen ist das Rechtsmittel statthaft, das auch gegen eine Entscheidung in der Sache selbst einzulegen wäre.188 Erachtet das Gericht das Verfahren hingegen nicht als durch eine (reale oder fingierte) Berufungsrücknahme beendet, entscheidet es in der Sache und hebt ggf. einen Beschluss nach § 156 Abs. 2 Satz 3 SGG (klarstellend) auf. Das Gericht kann auch vorab über die Fortführung des Rechtsstreites durch Zwischenurteil oder Zwischenbeschluss entscheiden (§ 130 Abs. 2 SGG).189  
89.1Wie hier (Entscheidung im Rücknahmestreit auch durch Beschluss nach § 153 Abs. 4 SGG möglich) auch Baden-Württemberg v. 29.08.2018 - L 3 AL 2612/18, dort auch für die Konstellation bejaht, dass in erster Instanz durch Gerichtsbescheid entschieden worden ist.
Aktualisierung vom 14.01.2019
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90Im Revisionsverfahren gegen die Feststellung des Landessozialgerichts, dass die Berufung zurückgenommen ist bzw. als zurückgenommen gilt, entscheidet das BSG nur hierüber. Kommt es zu dem Ergebnis, dass die Berufung nicht zurückgenommen ist, ist das Urteil des Landessozialgerichts aufzuheben. Das Verfahren ist dann weiter in zweiter Instanz anhängig, ohne dass es einer Zurückverweisung nach § 170 Abs. 2 Satz 2 SGG bedürfte.190 

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