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Werk:jurisPK-BGB Band 1
Gesamtherausgeber:Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger
Bandherausgeber:Vieweg
Autor:Martinek
Auflage:8. Auflage 2017
Stand:14.01.2020
Quelle:juris Logo
Zitiervorschlag:Martinek in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 12 BGB Zitiervorschlag
§ 12 BGB  Namensrecht

(Fassung vom 02.01.2002, gültig ab 01.01.2002)

1Wird das Recht zum Gebrauch eines Namens dem Berechtigten von einem anderen bestritten oder wird das Interesse des Berechtigten dadurch verletzt, dass ein anderer unbefugt den gleichen Namen gebraucht, so kann der Berechtigte von dem anderen Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. 2Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann er auf Unterlassung klagen.


Gliederung

 Rn. 1
 Rn. 1
 Rn. 5
 Rn. 6
 Rn. 8
 Rn. 9
 Rn. 9
 Rn. 9
 Rn. 10
 Rn. 15
 Rn. 18
 Rn. 20
 Rn. 21
 Rn. 25
 Rn. 25
 Rn. 30
 Rn. 34
 Rn. 38
 Rn. 40
 Rn. 46
 Rn. 47
 Rn. 51
 Rn. 53
 Rn. 53
 Rn. 56
 Rn. 57
 Rn. 58
 Rn. 63
 Rn. 64
 Rn. 65
 Rn. 67
 Rn. 73
 Rn. 77
 Rn. 80
 Rn. 81
 Rn. 83
 Rn. 90
 Rn. 91
 Rn. 92
 Rn. 92
 Rn. 92
 Rn. 95
 Rn. 96
 Rn. 97
 Rn. 98
 Rn. 99
 Rn. 100
 Rn. 100
 Rn. 101
 Rn. 102
 Rn. 103
 A. Grundlagen 
 I. Der Name und seine Funktion im Rechtsverkehr 
1Der Name ist ein sprachliches Merkmal zur ständigen Bezeichnung einer Person oder eines Unternehmens zur Unterscheidung und individualisierenden Kennzeichnung des Namensträgers von anderen Personen und Unternehmen.1 Indem einer Person ein Name zugeordnet wird, gelingt dessen Individualisierung in Abgrenzung zu ihrer Umwelt. Der Name, wie er in § 12 BGB gebraucht wird, ist ausweislich seiner systematischen Stellung im Abschnitt über die natürlichen Personen derjenige des Menschen. Er unterscheidet sich primär durch seinen bürgerlichen Namen als das äußere sprachliche Kennzeichen seiner Person von anderen. Der bürgerliche Name ist eine der Person zuerkannte Bezeichnung, die sie in allen Lebensbereichen kennzeichnet. Durch seinen Klang und sein Schriftbild weckt er bei anderen bestimmte Assoziationen und Vorstellungen über die Person des Namensträgers, der hierdurch Individualität gewinnt.2 Bildzeichen und unaussprechbare Buchstabenzusammenstellungen sind als nicht wörtliche und nicht aussprechbare Bezeichnungen dagegen keine Namen.3 
2Die Bedeutung des Namens liegt im Wesentlichen in seiner Unterscheidungs- und Identitätsfunktion. Daneben kommt ihm als Bezeichnung des Rechtsträgers im Rechtsleben auch Ordnungsfunktion zu.4 Der hinter dem Namen stehenden Person können als Rechtssubjekt konkrete Rechte und Pflichten zugeordnet werden. Demgegenüber tritt die Zuordnung des Individuums in den familiären Verbund durch dessen Nachnamen heute immer stärker in den Hintergrund. Hierfür dürfte nicht zuletzt die veränderte gesellschaftliche Bedeutung der Familie verantwortlich sein. Rechtlich zeigt sich dies in den gesetzlichen Regelungen über die Abänderung des Familiennamens (vgl. die §§ 1355 Abs. 4 und Abs. 5, 1617b, 1617c, 1618 BGB). Der historische Gesetzgeber hatte bei Einführung von § 12 BGB durchaus auch bereits die gewerbliche Bedeutung des Namens im Blick. Im geschäftlichen Verkehr etwa stellt der Handelsname oder die Firma eines Kaufmanns einen oft erheblichen wirtschaftlichen Wert dar und wird als „Good Will“ im Rechtsverkehr gehandelt. Im Lauf der Zeit ist diese wirtschaftliche Funktion des Namens immer stärker in den Vordergrund getreten. Von zunehmender Bedeutung ist auch die Vergabe von Namensrechten (Naming-Rights) im Sportbereich, etwa die Vergabe von Namensrechten an Stadien und Sportstätten.5 
3Geht es um den Namensschutz, ist gedanklich immer streng zwischen den Referenzebenen des Zeichens und des Bezeichneten zu trennen. Die Bedeutung des Namens als des Zeichens erschöpft sich im Wesentlichen in der Individualisierung und Kennzeichnung des Bezeichneten. Dagegen verkörpert der Name nicht die persönlichen Eigenschaften des jeweiligen Namensträgers.6 Daraus ergibt sich zweierlei: Zum einen darf und kann sich der Namensschutz nicht auf den Schutz des Namens der natürlichen Person beschränken. Auch wenn der Schutzbereich der Vorschrift nach der Vorstellung des historischen Gesetzgebers allein den Namen der natürlichen Person umfassen sollte, wurde sie schon frühzeitig entsprechend auf juristische Personen des Privatrechts und etwas später auch auf juristische Personen des öffentlichen Rechts angewandt. Inzwischen genießen auch nichtrechtsfähige Personenverbände und Vermögensorganisationen Namensschutz. Neben dieser Ausweitung des persönlichen Anwendungsbereichs hat die Vorschrift auch in sachlicher Hinsicht erhebliche Veränderungen erfahren. Nicht mehr nur Namen, sondern auch alle anderen Bezeichnungen, denen im Rechtsverkehr Namensfunktion zukommt, unterfallen inzwischen dem Schutzbereich von § 12 BGB (vgl. hierzu im Einzelnen die folgenden Ausführungen zu den Schutzobjekten des Namensschutzes, Rn. 21). 
4Aus der Trennung zwischen Zeichen und Bezeichnetem folgt außerdem, dass der Namensschutz begrifflich und gedanklich vom Schutz der Persönlichkeit zu trennen ist. Namensschutz ist primär Identitätsschutz, nicht Persönlichkeitsschutz. Der Schutz vor Beeinträchtigungen des durch den Namen repräsentierten Eigenwertes der Person in der Öffentlichkeit und vor Namensnutzungen zum Zweck der Persönlichkeitsausnutzung ist dogmatisch außerhalb von § 12 BGB anzusiedeln. Hierfür wurde in richterlicher Rechtsfortbildung das Institut des allgemeinen Persönlichkeitsrechts entwickelt und in nahezu unüberschaubarer Kasuistik mit Inhalt gefüllt (vgl. hierzu die Kommentierung zu § 823 BGB). 
 II. Die Rechtsnatur des Namensrechts 
5An dem Namen als einem Rechtsobjekt steht dem Namensträger ein subjektives Recht zu. Lässt sich bereits die Funktion des Namens nicht eindeutig festlegen, so schwankt auch die rechtliche Einordnung dieses Rechts zwischen (ausschließlichem) Persönlichkeitsrecht7 einerseits und Immaterialgüterrecht8 andererseits. Es ließe sich nun allerdings schwerlich leugnen, dass sich § 12 BGB inzwischen zu einer Schutznorm von Vermögenswerten entwickelt hat und daher faktisch über ein reines Persönlichkeitsrecht hinausreicht. Bei der Beurteilung von dessen Rechtsnatur ist daher zu differenzieren. Soweit der namensrechtliche Schutz die Privatsphäre und die Identität des Namensträgers schützt, handelt es sich um ein Persönlichkeitsrecht. Steht demgegenüber der unternehmens- und kennzeichenrechtliche Schutz im Vordergrund, ist es zugleich als Immaterialgüterrecht einzustufen.9 Hierbei ist zu beachten, dass eine strikte Trennung oft nicht möglich sein wird. Derselbe Name kann entsprechend seiner verschiedenen Funktionen unterschiedliche Rechtsgüter repräsentieren. Man kann folglich mit gutem Recht von der Doppelnatur des Namensrechts sprechen. 
 III. Regelungsprinzipien 
6Der Name bedarf, um seiner Individualisierungsfunktion gerecht zu werden, der namensmäßigen Unterscheidungskraft. Unterscheidungskraft meint dabei die Eigenschaft einer Bezeichnung, kraft derer sie zur Unterscheidung und zur Kennzeichnung einer bestimmten Person oder eines bestimmten Gegenstands geeignet ist.10 Die Bezeichnung von Gegenständen (schon im normalen Sprachgebrauch redet man hier von „Bezeichnung“ oder von „Kennzeichen“ anstatt von „Namen“) verdient demnach nur dann namensmäßigen Schutz, wenn besondere Voraussetzungen erfüllt sind. Man spricht hier davon, dass es sich um namensartige Kennzeichen handeln müsse. Das Kennzeichen muss im Rechtsverkehr wie ein Name gebraucht werden, also die spezifischen Funktionen des Namens besitzen, um die entsprechende Anwendung von § 12 BGB zu rechtfertigen. Namensschutz entsteht nur dann, wenn die Bezeichnung entweder von Natur aus (originär) oder aufgrund von Verkehrsgeltung (derivativ) Unterscheidungskraft besitzt und damit die Individualisierung des bezeichneten Gegenstandes bewirkt.11 Auf die Verkehrsgeltung einer Bezeichnung ist immer dann abzustellen, wenn ihr keine originäre Unterscheidungskraft zukommt. Das ist regelmäßig bei umgangssprachlichen Begriffen oder Gattungsbezeichnungen der Fall (vgl. hierzu die Ausführungen zum Namensschutz von Kennzeichen, Rn. 27). Verkehrsgeltung setzt voraus, dass ein erheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise die Kennzeichnung aufgrund von Erfahrung und gedanklicher Verbindung als Bezeichnung einer bestimmten Person oder eines bestimmten Gegenstands versteht.12 Ob dies der Fall ist, ist letztlich eine rein empirische Frage (vgl. hierzu die Ausführungen zur Verkehrsgeltung, Rn. 28). 
7Die Bezeichnung muss darüber hinaus die Zuordnung des bezeichneten Gegenstands zu einem bestimmten Rechtsträger ermöglichen, also eine irgend geartete persönliche Beziehung zwischen einer Person und einem bestimmten Produkt oder einer Leistung andeuten. Dabei kann die Bezeichnung eine Person auch lediglich in einem bestimmten Wirkungskreis kennzeichnen, wie beispielsweise als Inhaber eines Handelsgeschäfts. So ist etwa die Firma der Handelsname eines Kaufmanns, unter dem er sein Geschäft betreibt und seine Unterschrift abgibt (§ 17 HGB). Der Name kann auch dazu dienen, ausschließlich das von einer Person betriebene Unternehmen zu kennzeichnen. Die Verbindung des Unternehmenskennzeichens zu der dahinterstehenden Person liegt darin, dass das Unternehmen als Rechtsobjekt einem bestimmten Rechtsträger (Rechtssubjekt) zugeordnet ist. Ein derart mittelbarer Hinweis auf die Person rechtfertigt die entsprechende Anwendung von § 12 BGB auf Unternehmenskennzeichen, sofern diese als wörtliche und aussprechbare Bezeichnungen wie ein Name wirken. 
 B. Praktische Bedeutung 
8Der zivilrechtliche Namensschutz ist zu einer ungeheuer komplexen Materie geworden. Hierzu hat nicht zuletzt die Judikatur in richterlicher Rechtsfortbildung beigetragen. Der Namensschutz geht heute in vielerlei Hinsicht weit über den reinen Wortlaut von § 12 BGB hinaus, der inzwischen nur noch den (zunächst) sichtbaren Teil eines Eisberges darstellt. Die Vorschrift kann daher in Anlehnung an Fezer13 mit gutem Recht als die Generalklausel des gesamten Bezeichnungsrechts charakterisiert werden. Daneben gibt es zahlreiche Spezialvorschriften, insbesondere aus dem Bereich des Handels- und des Wirtschaftsrechts, die entweder ergänzend neben den zivilrechtlichen Namensschutz treten oder diesen sogar verdrängen. So gehen insbesondere die §§ 5, 15 MarkenG als Schutznormen für geschäftliche Bezeichnungen von Unternehmen und Geschäftsbetrieben § 12 BGB vor.14 Für den weiten Bereich des geschäftlichen Verkehrs hat der zivilrechtliche Namensschutz hierdurch weitgehend an Bedeutung verloren. Der Namensschutz beschränkt sich im Hinblick auf geschäftliche Bezeichnungen auf deren Gebrauch außerhalb des geschäftlichen Verkehrs.15 Dagegen besteht zwischen § 12 BGB und der firmenschutzrechtlichen Vorschrift von § 37 HGB Anspruchskonkurrenz. 
 C. Anwendungsvoraussetzungen 
 I. Die Schutzobjekte des Namensrechts 
 1. Der Name der natürlichen Person 
9Der Name der natürlichen Person ist auch heute noch der klassische Gegenstand des Namensschutzes. Es wird gemeinhin zwischen Zwangsnamen und Wahlnamen unterschieden. Der Zwangsname ist der Name, der dem Namensinhaber kraft Gesetzes zugewiesen ist. Dies ist regelmäßig der bürgerliche Name. Dagegen ist der Wahlname ein Name, der frei gewählt und auch wieder abgelegt werden kann. Hierzu gehören etwa Künstlernamen und schriftstellerische Pseudonyme. Sowohl Zwangsnamen als auch Wahlnamen sind Namen im Sinne von § 12 BGB und unterfallen daher dem namensrechtlichen Schutz.16 
 a. Der bürgerliche Name und seine Bestandteile 
10Der bürgerliche Name ist der Name der natürlichen Person, der ihr gesetzlich zwingend zugeordnet ist. Er setzt sich zusammen aus einem oder mehreren Vornamen und dem Familiennamen sowie gegebenenfalls aus weiteren Zusätzen. Gemäß § 111 OWiG besteht eine Pflicht zur Offenlegung des bürgerlichen Namens gegenüber Behörden. 
11Der Familienname: Der Familienname ist in der Regel entweder der Geburtsname (Abstammungsname) oder der nach erfolgter Eheschließung angenommene Ehename. Bis zum In-Kraft-Treten des Kindschaftsrechtsreformgesetzes vom 16.12.199717 am 01.07.1998 richtete sich der Geburtsname danach, ob das Kind ehelicher oder nichtehelicher Abstammung war. Nach der Änderung des Namensrechts ist es nun unerheblich, ob die Eltern im Zeitpunkt der Geburt des Kindes geschieden sind oder wem die elterliche Sorge zusteht. Das Kind erhält nach § 1616 BGB den Ehenamen seiner Eltern als Geburtsnamen, wenn diese einen gemeinsamen Ehenamen nach § 1355 Abs. 1 BGB führen. Führen die Eltern keinen gemeinsamen Ehenamen, bestimmen sie gemeinsam, ob das Kind den Namen des Vaters oder der Mutter tragen soll, soweit ihnen das Sorgerecht gemeinsam zusteht (§ 1617 Abs. 1 BGB). Werden sich die Eltern nicht einig, überträgt das Familiengericht das Recht zur Bestimmung des Namens auf einen Elternteil (§ 1617 Abs. 2, Abs. 3 BGB). Ist ein Elternteil allein sorgeberechtigt, ist dessen Name maßgeblich (§ 1617a Abs. 1 BGB). Soll das Kind in diesen Fällen den Namen des anderen Elternteils tragen, muss dieser zustimmen (§ 1617a Abs. 2 BGB). Zur nachträglichen Namensänderung vgl. § 1617c BGB. 
12Der Ehename ist der von den Ehegatten gemeinsam bestimmte Familienname (§ 1355 Abs. 1 Satz 1 BGB). Dabei kann es sich um den Geburtsnamen der Frau oder des Mannes handeln (§ 1355 Abs. 2 BGB). Bestimmen die Ehegatten keinen gemeinsamen Ehenamen, führen sie den zur Zeit der Eheschließung geführten Namen auch danach weiter (§ 1355 Abs. 1 Satz 3 BGB). Ein Zwang zur Führung eines gemeinsamen Ehenamens besteht seit der Änderung des Namensrechts durch das Familiennamensrechtsgesetz vom 01.04.1994 nicht mehr. Die Bestimmung des gemeinsamen Ehenamens ist während des Bestehens der Ehe auch nachträglich jederzeit möglich. Auch Doppelnamen sind möglich, indem ein Ehegatte seinen Geburtsnamen dem Ehenamen voranstellt oder anfügt (§ 1355 Abs. 4 Satz 1 BGB). Der Geburtsname genießt aber auch dann noch den Schutz des Namensrechts, wenn ihn der Ehegatte zugunsten des Ehenamens nach § 1355 Abs. 2 BGB abgelegt hat.18 
13Der Vorname: Den Vornamen des Kindes bestimmt der sorgeberechtigte Elternteil (§§ 1626, 1626a BGB). Er soll das Geschlecht des Kindes erkennen lassen.19 Allerdings sind geschlechtsneutrale Bezeichnungen zulässig, wenn ein weiterer Name hinzugefügt wird, der das Geschlecht des Kindes eindeutig kennzeichnet.20 Auch ausländische Vornamen sind selbstverständlich zulässig. Bei der Wahl des Vornamens sind außerdem Tradition und Gewohnheiten zu berücksichtigen, so dass beispielsweise „Maria“ als zweiter Vorname eines Jungen („Rainer Maria Rilke“!) in keiner Weise zu beanstanden ist. Unter mehreren Vornamen ist der Rufname zu bestimmen. Dessen nachträgliche Änderung stellt keine Namensänderung dar.21 Grundsätzlich kommt nur dem aus Vornamen und Nachnamen bestehenden Gesamtnamen die volle Individualisierungsfunktion zu. Der Vorname als solcher ist daher regelmäßig nur als Teil des vollen Namens geschützt. Soweit bei Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens bereits die Nennung des Vornamens geeignet ist, Verwechslungen hervorzurufen, führt dessen unbefugter Gebrauch allerdings zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.22 Das Namensrecht und das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Namensträgers können bei Verwendung eines Vornamens in Alleinstellung immer dann verletzt werden, wenn schon der alleinige Gebrauch des Vornamens beim angesprochenen Verkehr die Erinnerung an einen bestimmten Träger weckt.23 Besonderheiten gelten bei Verwendung eines pseudonymen Vornamens (vgl. hierzu die Ausführungen über Pseudonyme und Künstlernamen, Rn. 18). 
14Berufsbezeichnungen und akademische Titel: Nicht zum bürgerlichen Namen gehören dagegen Berufsbezeichnungen und akademische Titel.24 Entgegen landläufiger Meinung besteht daher kein Anspruch auf die Anrede mit dem Doktorgrad.25 Die Eintragungsfähigkeit akademischer Titel und Berufsbezeichnungen bestimmt sich nach der tatsächlichen Übung.26 
 b. Die Änderung des Namens 
15Aufgrund des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen vom 05.01.193827 können der Familienname und der Vorname unter bestimmten Voraussetzungen geändert werden28. In enger Beziehung dazu steht die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen (NamÄndVwV) vom 11.08.1980.29 Wenngleich dieser Vorschrift nicht der Charakter einer Rechtsnorm zukommt, ist sie dennoch Ausdruck der im Geltungsbereich des Namensänderungsgesetzes (NÄG) bestehenden allgemeinen Anschauung.30 
16Der Familienname eines deutschen Staatsbürgers oder eines Staatenlosen, welcher seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich des Namensänderungsgesetzes hat, kann auf Antrag nach § 1 NÄG geändert werden. Dies gilt auch für die so genannten Statusdeutschen im Sinne von Art. 116 GG31 sowie für heimatlose Ausländer, ausländische Flüchtlinge und Asylberechtigte mit Wohnsitz oder Aufenthalt im Geltungsbereich des Namensänderungsgesetzes.32 Als Namensänderung gelten nicht nur der vollständige oder teilweise Namenswechsel, sondern auch die Änderung der Schreibweise und die Eindeutschung ausländischer Namen.33 Nach § 3 NÄG bedarf die Änderung des Namens eines wichtigen Grundes. Eine Unterscheidung zwischen Vornamen und Familiennamen wird hinsichtlich der Voraussetzungen und Rechtsfolgen hierbei nicht vorgenommen. Für beide gelten die gleichen Grundsätze (§ 11 NÄG). Ob ein wichtiger Grund vorliegt, ergibt sich aus einer Interessenabwägung, bei der zu prüfen ist, ob das schutzwürdige Interesse des Antragstellers an der Namensänderung so wesentlich ist, dass die Belange der Allgemeinheit, welche in der Regel die Beibehaltung des bisherigen Namens erfordern, zurücktreten müssen. Dabei können die öffentlichen Interessen einer Namensänderung mit unterschiedlicher Intensität entgegenstehen.34 Der Antragsteller kann sich zur Begründung seines schutzwürdigen Interesses insbesondere auf das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr, eine langjährige (geringfügig) unrichtige Schreibweise eines Familiennamens im Schreibverkehr, Doppelnamen, sehr lange und besonders umständliche Familiennamen, einen lächerlichen Namen, aber auch die gutgläubige Führung des beantragten Namens stützen.35 Zuvor ist aber zu überprüfen, ob das angestrebte Ziel nicht bereits durch eine namensgestaltende Erklärung nach dem bürgerlichen Recht (etwa nach § 1355 Abs. 3 BGB) erreicht werden kann. 
17Die Namensänderung ist für den Antragsteller ein mitwirkungsbedürftiger rechtsgestaltender Verwaltungsakt. Die Entscheidung erstreckt sich nach § 4 NÄG in der Regel auf die minderjährigen Kinder, nicht dagegen auf den Ehegatten. Für Stiefkinder besteht seit dem 01.07.1998 die Möglichkeit der Einbenennung nach § 1618 BGB. Diese Neuregelung ist auch im Verfahren nach dem Namensänderungsgesetz zu beachten. Sie schließt es aus, dem Kind auf Grund des Namensänderungsgesetzes den Namen des Stiefvaters zu erteilen36 oder macht die Namensänderung zumindest davon abhängig, dass zugleich die Voraussetzungen von § 1618 BGB vorliegen.37 
 c. Künstlernamen und sonstige Pseudonyme 
18Ein Pseudonym ist ein wirklicher Name, der frei angenommenen wurde. Es handelt sich dabei um einen Wahlnamen in Abgrenzung zum Zwangsnamen. Zu den Pseudonymen zählen Künstlernamen und Decknamen. Sie können jederzeit wieder abgelegt werden. Das Pseudonym wirkt wie ein richtiger Name und genießt insoweit Namensschutz.38 Hierfür ist allerdings erforderlich, dass es durch eine gewisse Verbreitung Verkehrsgeltung erlangt hat, so dass die Person unter diesem Namen allgemein bekannt ist.39 Dazu ist erforderlich, dass das Pseudonym den bürgerlichen Namen in der Öffentlichkeit verdrängt hat und an dessen Stelle getreten ist.40 Nur dann bedarf es des gleichen Schutzes wie der Zwangsname. In solchen Fällen kann auch der pseudonyme Vorname (im Gegensatz zum Vornamen als bloßem Bestandteil des bürgerlichen Namens) selbstständig den Schutz des Namensrechts genießen.41 Der Schutz des Künstlernamens endet nicht mit der Aufgabe der künstlerischen Tätigkeit.42 Auch im privaten Bereich kann der Künstlername (Entsprechendes gilt selbstverständlich auch für andere Pseudonyme) geführt werden, da eine Trennung zwischen dem öffentlichen und dem privaten Bereich nahezu unmöglich sein dürfte.43 Insoweit vertritt das Pseudonym den bürgerlichen Namen vollumfänglich. Die Benutzung des Pseudonyms ist allerdings unzulässig, wenn sie gegen das Gesetz, gegen die guten Sitten oder gegen Rechte Dritter verstößt.44 So kann die Angabe des Pseudonyms gegenüber Behörden ordnungswidrig sein (vgl. § 111 OWiG).45 
19Vom Pseudonym zu unterscheiden ist das so genannte Inkognito. Darunter versteht man eine außerhalb des Namens stehende Kennzeichnung durch einen lediglich allgemeinen Berufs- oder Standesnamen.46 Dem Inkognito kommt keine Namensfunktion zu. Allerdings kann hieraus ein Pseudonym entstehen, wenn es mit einer bestimmten Person identifiziert wird und so zu Verkehrsgeltung gelangt.47 
 d. Die Firma des Kaufmanns 
20Die Firma ist der Handelsname des Kaufmanns, unter dem er im Geschäftsverkehr auftritt (§ 17 HGB). Auch sie unterfällt dem Schutz des Namensrechts, und zwar unabhängig davon, ob sie den bürgerlichen Namen des Kaufmanns in der Form einer abgeleiteten Firma enthält oder ob es sich bei ihr um einen, seit dem Handelsrechtsreformgesetz vom 22.06.199848 zulässigen Phantasienamen handelt.49 Der registerrechtlich zulässige Inhalt der Bezeichnung der Firma eines Einzelkaufmanns oder einer Einzelkauffrau bestimmt sich nach § 19 Abs. 1 Satz 1 HGB. Die Firma des Kaufmanns ist unabhängig von seinem bürgerlichen Namen und genießt selbstständigen Namensschutz.50 
 2. Der Name juristischer Personen und sonstiger Personenvereinigungen 
21Es ist heute allgemein anerkannt, dass sich der Namensschutz in umfassender Art und Weise auf alle von der Rechtsordnung anerkannten und unter einem Gesamtnamen auftretenden Personenvereinigungen erstreckt. Die Namen juristischer Personen des Privat- und des Handelsrechts, wie beispielsweise eingetragene Vereine, Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) oder Aktiengesellschaften (AG), sind entsprechend § 12 BGB kennzeichenrechtlich geschützt. 51  
22Der Namensschutz des § 12 BGB erstreckt sich auch auf juristische Personen des öffentlichen Rechts. Dazu zählen Staaten, Bundesländer, Gemeinden, Universitäten, Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts. So genießt eine Gemeinde öffentlich-rechtlichen Namensschutz in entsprechender Anwendung von § 12 BGB selbst gegen die unbefugte Benutzung ihres Namens durch einen öffentlichen Rechtsträger im Rahmen seines öffentlichen Wirkungsbereichs.52 Für derartige Klagen ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet.53 Auch einzelne Funktionseinheiten der öffentlichen Verwaltung ohne eigene Rechtspersönlichkeit können am Namensschutz teilnehmen. Hinzukommen muss allerdings, dass der Behördenname so hinreichend individualisiert ist, dass nicht lediglich ein Sachbegriff vorliegt.54 Die Namensbezeichnung muss, gegebenenfalls durch einen konkretisierenden Zusatz, eindeutig auf einen Namensträger hinweisen. Beispielsweise kommt dem Begriff „Polizei“ Namenschutz zu, denn dieser Begriff lässt auch ohne näheren Zusatz eindeutig eine Zuordnung zu den Behörden des Bundes und der Länder zu.55 
23Ob der Namensträger Rechtsfähigkeit besitzt, ist letztlich nicht entscheidend. Auch teilrechtsfähige Personenvereinigungen, wie die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die Offene Handelsgesellschaft (OHG), die Kommanditgesellschaft (KG) oder die Vor-GmbH, genießen Namensschutz. Dasselbe gilt für Personenvereinigungen wie nichtrechtsfähige Vereine56, Gewerkschaften57, Parteien58, Bürgerinitiativen59 und sonstige nichtrechtsfähige Organisationseinheiten, soweit sie einen dauerhaft verselbstständigten, geschäftlichen Wirkungsbereich mit einem besonderen Gegenstand und einer bestimmten Zwecksetzung besitzen. Durch diese extensive Ausdehnung des zivilrechtlichen Namensschutzes wird vermieden, dass Personenvereinigungen im Geschäftsverkehr gegenüber natürlichen Personen benachteiligt sind. 
23.1Unter den Schutz des § 12 BGB fallen auch Kurzbezeichnungen einer politischen Partei (OLG Köln v. 27.09.2018 - 7 U 85/18 - juris Rn. 15).
Aktualisierung vom 05.11.2019
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24Soweit eine juristische Person oder eine teilrechtsfähige Personenvereinigung zum Führen einer Firma berechtigt oder sogar verpflichtet ist, genießt selbstverständlich auch die Firma zivilrechtlichen Namensschutz. Die offene Handelsgesellschaft (OHG) und die Kommanditgesellschaft (KG) führen beispielsweise nach § 17 HGB eine Firma. Seit In-Kraft-Treten des Handelsrechtsreformgesetzes am 01.07.1998 sind neben Personenfirmen nun auch Sachfirmen zulässig (§§ 18, 19 HGB). Auch Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, eingetragene Genossenschaften) bedürfen im Rechtsverkehr einer Firma. 
 3. Kennzeichen 
 a. Voraussetzungen des Namensschutzes von Kennzeichen 
25Auch alle Kennzeichen, die unabhängig von dem gesetzlichen Namen oder der Firma geführt werden, fallen nach ständiger Rechtsprechung unter den Namensschutz. Hierher gehören unter anderem Geschäftsbezeichnungen und Unternehmenskennzeichen. Bei Unternehmenskennzeichen handelt es sich nach der Legaldefinition von § 5 Abs. 2 MarkenG um Zeichen, die im geschäftlichen Verkehr zur Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs oder eines Unternehmens benutzt werden. Erforderlich ist allerdings, dass dem Kennzeichen Namensfunktion und Unterscheidungskraft zukommt. Unter diesen Voraussetzungen fallen auch aus der Firma oder dem Namen abgeleitete Abkürzungen oder Schlagworte60, Firmenbestandteile61, Etablissementbezeichnungen62, sowie Haus- und Hotelnamen63 unter den Namensschutz64. 
26Unterscheidungskraft: Namensfunktion erfüllt eine Bezeichnung, wenn sie geeignet ist, eine Person oder ein Unternehmen mit sprachlichen Mitteln unterscheidungskräftig zu bezeichnen. Dazu gehört, dass sie aussprechbar ist und auf die beteiligten Verkehrskreise „wie ein Name“ wirkt.65 Buchstabenzusammenstellungen, die kein aussprechbares Wort ergeben, sind daher keine Kennzeichen,66 ebenso wenig wie Zahlen oder nichtsprachliche Kennzeichen, wie Wappen, Embleme und sonstige Bildzeichen. Durch Anerkennung im Verkehr können aber auch diese Namensfunktion erlangen.67 Hierfür ist erforderlich, dass ein nicht unerheblicher Teil des Verkehrs sie als Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen ansieht.68 Dabei ist zu beachten, dass § 12 BGB auf Bildzeichen nur dann unmittelbar Anwendung findet, wenn sie durch ein Wort ausgedrückt werden können. Ansonsten kommt aber unproblematisch eine entsprechende Anwendung der Vorschrift in Betracht (vgl. die Ausführungen zu den nichtsprachlichen Kennzeichen, Rn. 33). 
27Bezeichnungen ohne Unterscheidungskraft sind überhaupt keine Kennzeichen. So müssen Unternehmenskennzeichen zumindest innerhalb eines bestimmten räumlichen Bereichs hinreichend unterscheidungskräftig sein. Ohne Belang ist demgegenüber, ob sich die Unterscheidungskraft aus dem Kennzeichen selbst ergibt oder ob sie erst durch Kenntnis und Erfahrung in den angesprochenen Verkehrskreisen, also durch Verkehrsgeltung entsteht. Eine an sich nicht unterscheidungskräftige Bezeichnung erlangt dann Namensschutz, wenn sie von der Verkehrsanschauung als Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen angesehen wird.69 Allerdings ist aufgrund des Freihaltebedürfnisses der Allgemeinheit streng zu prüfen, ob tatsächlich eine solche Verkehrsgeltung besteht.70 Keine Unterscheidungskraft besitzen grundsätzlich Gattungsbezeichnungen, geographische Bezeichnungen und umgangssprachliche Wörter.71 Solche Bezeichnungen sind rein beschreibend und vermögen nicht zu individualisieren. Die Schutzfähigkeit wurde aufgrund mangelnder Unterscheidungskraft beispielsweise abgelehnt für die der Fachsprache entnommenen Wörter Fettchemie72, Warenkredit73, Chemotechnik74 und VIDEO-RENT75. Unterscheidungskraft entsteht dagegen unter Umständen durch Zusammenfügung mehrerer an sich nicht unterscheidungskräftiger Wörter zu einer einprägsamen Neubildung.76 Die Wortverbindung ist in einem solchen Fall ohne weiteres geschützt; eine besondere Verkehrsgeltung ist nicht erforderlich. Nicht geschützt sind dagegen Wortverbindungen von rein beschreibendem Charakter. Auch durch Verwendung eines umgangssprachlichen Ausdrucks in unüblichem Zusammenhang kann Unterscheidungskraft entstehen.77 Eine Gattungsbezeichnung kann auch örtliche Unterscheidungskraft besitzen, wenn der Verkehr an diesem Ort die Bezeichnung nur auf ein bestimmtes Unternehmen bezieht.78 Keine Unterscheidungskraft haben Sachfirmen und Sachbezeichnungen als Firmenbestandteile. Je stärker das Bedürfnis zur Freihaltung eines bestimmten Begriffs ist, desto weniger wird ihm im Verkehr Unterscheidungskraft beigemessen. Nur bei Verwendung derartiger Angaben in einem ungebräuchlichen Sinn kann ihnen unter Umständen namensmäßige Unterscheidungskraft zukommen.79 So soll etwa der Domain „duck.de“ eine erhebliche Individualisierungsfunktion zukommen, obwohl es sich hierbei um einen englischsprachigen Sachbegriff handelt (Beeinträchtigung des Namensrechts einer natürlichen Person des Namens Duck, der Domaininhaber konnte selbst keine eigenen Namens- oder Kennzeichenrechte geltend machen).80 Die namensmäßige Unterscheidungskraft besteht nur, solange und soweit der Verkehr die Bezeichnung als einen Namenshinweis versteht. Sie entfällt, wenn kein rechtlich beachtlicher Teil der Verkehrskreise die Bezeichnung mehr als einen Namenshinweis versteht. Namen können sich daher im Lauf der Zeit zu Gattungsbezeichnungen oder Beschaffenheitsangaben wandeln.81 So ist etwa die Bezeichnung „Buchgemeinschaft“ ein Gattungsbegriff für eine bestimmte Art des Büchervertriebs geworden.82 Solange noch ein rechtlich beachtlicher Teil der Verkehrskreise an der Bedeutung der Bezeichnung als Kennzeichen festhält, ist eine solche Umwandlung jedoch ausgeschlossen.83 
28Verkehrsgeltung: Eine Bezeichnung wird auch ohne namensmäßige Unterscheidungskraft als Name schutzfähig, wenn sie namensmäßige Verkehrsgeltung erlangt. Das ist der Fall, wenn ein beachtlicher Teil des Verkehrs in dem Wort einen namensmäßigen Hinweis auf einen bestimmten Namensträger erblickt. In einem solchen Fall schließt die Verkehrsgeltung die individualisierende Unterscheidungskraft der Bezeichnung ein. Da bei Anerkennung von Verkehrsgeltung zugleich der allgemeine Sprachgebrauch beschränkt wird, sind an deren Nachweis strenge Anforderungen zu stellen. Das Wort muss hierfür von einem beachtlichen Teil des Verkehrs als Kennzeichen eines bestimmten Unternehmens angesehen werden. Wenn die Bezeichnung für ein anderes Unternehmen verwendet wird, muss sie dem bekannten Unternehmen zugeschrieben werden. Dass das Unternehmen unter dieser Bezeichnung bekannt geworden ist, genügt zur Erlangung von Verkehrsgeltung dagegen allein noch nicht. Die zum namensmäßigen Schutz notwendige Zeit kann nicht pauschal bestimmt werden, sondern richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Dabei kann bereits eine kurze Zeit ausreichend sein.84 Das Wort muss für sich allein, also ohne weiteren Zusatz, kennzeichnend sein.85 Als schutzfähig aufgrund von Verkehrsgeltung wurden beispielsweise „Rohrbogenwerk“86 und „Buchgemeinschaft“87 als Firmennamen beurteilt. An der Bezeichnung „Südwestfunk“ wurde als Unternehmenskennzeichen für den Südwestfunk und seine Sendungen Verkehrsgeltung als Hinweis auf den Südwestfunk erworben.88 Mit dem Verlust der Verkehrsgeltung gehen die Unterscheidungskraft und damit zugleich auch die Namensfunktion der Bezeichnung verloren, wenn diese allein auf der Verkehrsgeltung beruhen. Eine einmal erlangte Verkehrsgeltung wird aber nicht schon durch eine nur vorübergehende Nichtbenutzung der Bezeichnung aufgehoben.89 Die Hinweiskraft lebt in der Erinnerung der betroffenen Verkehrskreise meist noch fort, und zwar umso länger, je stärker die Verkehrsgeltung ist. Die Beweislast für den Fortfall der Verkehrsgeltung trifft den Verletzer. Dieser kann sich auf die durch sein eigenes rechtswidriges Verhalten bewirkte Zerstörung der Verkehrsgeltung selbstverständlich nicht berufen.90 
29Freihaltebedürfnis: Bei der Frage, ob eine Bezeichnung namensmäßige Unterscheidungskraft besitzt oder sich im Verkehr als individualisierende Bezeichnung durchgesetzt hat, kommt dem Freihaltebedürfnis der Allgemeinheit entscheidende Bedeutung zu. Je notwendiger der Verkehr auf eine Bezeichnung angewiesen ist, desto höhere Anforderungen sind an die Stärke ihrer Durchsetzung im Verkehr zu stellen.91 Hatte die Rechtsprechung früher angenommen, dass besondere Gründe eine absolute Freihaltung der Bezeichnung rechtfertigen könnten, beispielsweise wenn der Verkehr unter Berücksichtigung der künftigen Entwicklung hierauf unbedingt angewiesen sei,92 ist sie hiervon zwischenzeitlich wieder abgerückt.93 Der Schutzumfang einer an sich schutzfähigen Kennzeichnung kann wegen eines Freihaltebedürfnisses für eine allgemein beschreibende Verwendung eingeschränkt werden.94 
 b. Einzelne Kennzeichen 
30Unternehmensbezeichnungen: Besondere Unternehmensbezeichnungen, die unabhängig vom Namen oder der Firma geführt werden und denen sowohl Unterscheidungskraft als auch namensmäßige Wirkung zukommt, genießen Namensschutz nach § 12 BGB. Hierzu zählen beispielsweise Hotel- oder Gaststättenbezeichnungen. Solche Unternehmensbezeichnungen weisen regelmäßig eine Personenbezogenheit auf, indem sie das Geschäft und damit mittelbar den dahinter stehenden Inhaber individualisieren.95 Dagegen sind Unternehmensbezeichnungen, die nur die gattungsmäßige Zugehörigkeit des Unternehmens angeben, nicht als Namen schutzfähig.96 
31Marken: Marken (Warenzeichen) bezeichnen die Herkunft einer Ware oder einer Dienstleistung aus einem bestimmten Unternehmen oder Geschäftsbetrieb (§ 1 MarkenG). Wird eine Marke im Verkehr als der Name des Unternehmensinhabers oder als die Bezeichnung seines Unternehmens verstanden, besteht grundsätzlich Namensschutz nach § 12 BGB.97 Der Verkehr versteht und bewertet die Marke in solchen Fällen als den Namen eines bestimmten Unternehmens.98 Bei Unternehmensbezeichnungen wird der zivilrechtliche Namensschutz im geschäftlichen Verkehr allerdings durch § 15 MarkenG verdrängt. 
32Gebäudebezeichnungen: Der Name eines Gebäudes kann namensmäßigen Schutz genießen, wenn er Namensfunktion besitzt und hieran ein schutzwürdiges Interesse (das nicht notwendig ein wirtschaftliches zu sein braucht) besteht.99 Eine dem Namen einer Person entsprechende Unterscheidungs- und Identitätsfunktion kann auch der Bezeichnung eines Gebäudes zukommen, wenn sie im Sprachgebrauch des relevanten Verkehrs zu seiner Benennung anerkannt ist. 100 Dabei wird der Name oft auf die besondere Beziehung einer bestimmten Person zu dem Gebäude hinweisen, beispielsweise eines Architekten, Bauherrn oder früheren Bewohners. Wem der Anspruch aus § 12 BGB zusteht, richtet sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalls.101  
32.1Entsprechendes gilt auch für Liegenschaften. In diesem Fall ist die Befugnis zur Namensführung nicht auf die Bezeichnung der Liegenschaft beschränkt. Sie kann sich auch auf einen mit der Liegenschaft verbundenen Geschäftsbetrieb und dessen Betreiber erstrecken (OLG Frankfurt v. 08.08.2019 - 6 U 60/18 - juris Rn. 111).
Aktualisierung vom 14.01.2020
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33Nichtsprachliche Zeichen: Wappen102, Siegel und Embleme genießen Namensschutz, wenn sie aufgrund ihrer individualisierenden Unterscheidungskraft geeignet sind, auf den Namensträger hinzuweisen. Soweit sie durch die Sprache ausgedrückt werden können, gilt § 12 BGB unmittelbar, ansonsten in entsprechender Anwendung.103 Stadtwappen sind als Namen geschützt, wenn sie auf den Wappenträger hinweisen.104 Auch Wappen und Siegel einer Universität besitzen individualisierende Unterscheidungskraft und sind daher zur namensmäßigen Kennzeichnung geeignet.105 Vereinsembleme sind, soweit ihnen keine Verkehrsgeltung zukommt, nur geschützt, wenn sie Unterscheidungskraft besitzen und für den Vereinsnamen stehen.106 
 4. Domainnamen 
34Auch der mit dem Namen identische oder aus diesem abgeleitete Domainname genießt grundsätzlich namensrechtlichen Schutz.107 In den letzten Jahren häufen sich hierzu die instanzengerichtlichen und höchstrichterlichen Entscheidungen.108 Hier gelten indes die gleichen Grundsätze, welche die Dogmatik des Namensrechts im Übrigen durchziehen, so dass auch in den folgenden Kapiteln domainrechtliche Besonderheiten dargestellt werden. Die folgenden Randnummern verstehen sich als kompakte Zusammenfassung.109  
35Der namensrechtliche Schutz von Unternehmenskennzeichen im geschäftlichen Bereich tritt im Hinblick auf die speziellen Bestimmungen des Markenschutzes (§§ 5, 15 MarkenG) zurück, so dass ein auf § 12 BGB gestützter Unterlassungsanspruch unter dem Gesichtspunkt der Namensanmaßung nur bei Verwendung des Domainnamens außerhalb des geschäftlichen Verkehrs in Betracht kommt. Ist die Internet-Domain aus einer fremden Marke bzw. Firmenkurzbezeichnung und einer kritisch-beschreibenden Angabe gebildet, liegt in deren Verwendung kein marken- bzw. namensmäßiger Gebrauch, wenn der Verkehr den Domainnamen insgesamt nicht dem Dritt-Unternehmen zuordnet.110 Country-Code TLDs (Länderkennungen) besitzen im Verkehr keine hinreichende namensrechtlich relevante Kennzeichnungskraft. Eine Abweichung vom Prioritätsgrundsatz ist daher auch bei ausländischen TLDs nicht geboten.111 
36Menschen können sich Begriffe und Bezeichnungen meist leichter merken als Zahlenkolonnen. Daher wurde das Domain Name System (DNS) entwickelt, das es erlaubt, innerhalb gewisser Regeln frei wählbare Wörter, Namen und Begriffe statt Ziffern zu verwenden. Die einzelnen Computer können damit vom Internetnutzer sowohl über die IP-Adresse als auch über die Eingabe der Domain erreicht werden. Daneben lassen sich über das DNS weitere Dienste und Informationen abrufen. Wegen der erforderlichen Eindeutigkeit darf jede Domain, wie auch eine IP-Adresse, weltweit jeweils nur einmal registriert werden. 
37Das DNS selbst ist hierarchisch gegliedert: Als oberste Stufe wurden bestimmte Top Level Domains (TLDs) wie „.de“ oder „.com“ festgelegt. Unterhalb dieser TLDs können nun Second Level Domains, oder auch kurz nur Domains genannt, registriert werden.  
 a. Namensrechtliche Kennzeichnungskraft 
38Dabei war zumindest nicht unumstritten, ob einer Domain überhaupt namensrechtliche Kennzeichnungskraft zukommen kann oder ob sich diese vor dem Hintergrund der oben beschriebenen Abläufe lediglich als technische Adressierung darstellt, so dass es an einer solchen fehlt.112 Die Anwendbarkeit des § 12 BGB ist teilweise mit der Begründung abgelehnt worden, Domainnamen seien - vergleichbar mit Telefonnummern, Bank- oder Postleitzahlen - letztlich frei wählbar.113 Inzwischen gehört es allerdings zum gesicherten Bestand in Rechtsprechung und Literatur, dass eine Domain Namensfunktion i.S.d. § 12 BGB hat, da sie der Abgrenzung der unter dieser Adresse registrierten und sich präsentierenden Person oder Einrichtung von anderen Domaininhabern dient.114  
39An diesem Befund dürfte sich auch durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Sache „maxem.de“115 nichts ändern. Zwar hat das höchste deutsche Gericht die überraschende Feststellung getroffen, die Verwendung eines Namens als Domain diene lediglich zur technischen Adressierung bestimmter Inhalte, und damit die eigentlich bereits überwundene Auffassung aus der Mitte der 1990er Jahre wieder aufgegriffen. Besondere Auswirkungen für die Praxis wird die Entscheidung des BVerfG indes wohl nicht haben. Es kann davon ausgegangen werden, dass der BGH an seiner Linie im Domainrecht, auf die sich die Praxis eingestellt hat, festhalten wird.116 Denn gegen die Anwendung des § 12 BGB bei Verwendung des dem Namen des Klägers entsprechenden Domain-Namen äußert das Gericht keine Bedenken.117 
 b. Prioritätsgrundsatz 
40Die Vergabepraxis von Domains ist geprägt durch den Grundsatz der Priorität. Hierfür spricht auf den ersten Blick schon der Gedanke der Fairness. Wenn man schon eine bestimmte Domain nur einmal vergeben kann, dann sollte im Konfliktfall derjenige den Zuschlag erhalten, der sich früher darum gekümmert und dadurch die Bedeutung der Domain für sich dokumentiert hat. Ähnliche Regelungs-Gedanken finden sich etwa im Bereich der mehrfachen Abtretung einer Forderung, bei der Einzelzwangsvollstreckung, im Grundbuchrecht und in vielen weiteren Bereichen des täglichen Rechtsverkehrs. Aus diesen Bereichen ist allerdings ebenfalls bekannt, dass dieses sehr klare, zugleich aber auch sehr sture Prinzip nicht überall zu den besten, teilweise nicht einmal zu befriedigenden Lösungen führt und gewisser Korrekturen bedarf. 
41Dies betrifft zunächst die Fälle, in denen jemand eine Domain registrieren lässt, an deren namensrechtlichem Element er kein besonders geschütztes Interesse hat. Die Vergabestelle für alle Domains unter der TLD „.de“, die DENIC eG mit Sitz in Frankfurt/Main, prüft solche materiell-rechtlichen Positionen nicht.118 Sie ist hierfür auch in keiner Weise ausreichend ausgestattet. Die einzige dort vorgenommene Prüfung erfolgt hinsichtlich der Einhaltung der Registrierungs-Regeln nach den von der DENIC aufgestellten Domainrichtlinien.119 Sind diese erfüllt und die Domain noch nicht anderweitig vergeben, erfolgt die Registrierung, durch die der neue Domain-Inhaber zunächst in eine komfortable Position gelangt, aus der ihn zu vertreiben einigermaßen hohe Hürden bestehen. 
42Das ist nämlich grundsätzlich nur dann möglich, wenn ein weiterer Interessent für die exakt gleichlautende Domain auf den Plan tritt und hierzu ein besseres Recht beanspruchen kann - sei es ein Marken-, Kennzeichen- oder Namensrecht. Häufig einschlägig ist diese Fallgruppe, wo Gebietskörperschaften unter ihrem Namen im Internet erreichbar sein wollen, die Orts- oder Regionenbezeichnung aber bereits von Dritten - in der Regel ohne eigenes Namensrecht - als Domain benutzt oder wenigstens bereits registriert wurde.120 Es kann zwar grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass ein Nichtberechtigter, für den ein Zeichen als Domainname unter der in Deutschland üblichen TLD „.de“ registriert ist, das Namens- oder Kennzeichenrecht desjenigen, der an einem identischen Zeichen ein solches Recht innehat, verletzt. Jedoch stellt der BGH klar, dass hiervon eine Ausnahme gemacht werden müsse, wenn das Namens- oder Kennzeichenrecht des Berechtigten erst nach der Registrierung des Domainnamens durch den Berechtigten entstanden sei.121 Dies gelte jedoch nicht für einen Domaininhaber, welcher sich den Domainnamen ohne ernsthaften Benutzungswillen in der Absicht habe registrieren lassen, sich diesen vom Inhaber eines Namensrechts abkaufen zu lassen. Diesem sei die Berufung auf die Rechte aus der Registrierung wegen Rechtsmissbrauchs untersagt.122 
43Schwieriger wird die Situation allerdings, wenn der registrierte Domain-Inhaber selbst solche Rechte an der konkreten Domainbezeichnung innehat. Dies ist unmittelbar der Fall, wenn der gesamte bürgerliche Name oder Teile hiervon gebraucht werden, kann aber auch in Fällen vorliegen, wo etwa die Handelsfirma eines Kaufmanns oder einer Kapitalgesellschaft registriert wurde und in mannigfaltigen Gestaltungen darüber hinaus. 
44In allen diesen Fällen muss dann geklärt werden, ob die widerstreitenden Kontrahenten überhaupt jeweils ein subjektives Recht an dem gewählten Domainnamen innehaben. Ist dies auf beiden Seiten der Fall, so ist die Frage des Ranges dieser jeweiligen Rechte zu klären und schließlich zu entscheiden, ob ein etwa festgestelltes höherrangiges Recht zugleich eine Position vermittelt, die einen Freigabeanspruch gegen den registrierten Domaininhaber stützen kann. Der BGH hat hierbei klargestellt, dass auch der Träger eines kennzeichnungskräftigen Vornamens, der diesen Namen als Internetadresse hat registrieren lassen, einem anderen Namensträger mit gleichlautendem Nachnamen nicht weichen muss.123 
45Eine Abweichung vom Prioritätsgrundsatz wird heute allgemein bei einer überragenden Verkehrsgeltung eines bestimmten Namens angenommen.124 Denn erfahrungsgemäß - so der BGH - seien berühmte Unternehmen häufig unter dem eigenen Namen im Internet präsent und können - wenn sie auf dem deutschen Markt tätig sind - unter der mit der Top-Level-Domain „.de“ gebildeten Internet-Adresse auf einfache Weise aufgefunden werden. Demgegenüber müsse das Interesse anderer Namensträger, ihren Nachnamen ohne unterscheidende Zusätze als Internet-Adresse zu verwenden, zurückstehen. 
 c. Ortsnamen 
46Diese Konsequenz bedeutet nun freilich nicht, dass das Prioritätsprinzip gänzlich aufgeweicht würde und praktisch immer der Bekanntere von mehreren Berechtigten die Domain nutzen dürfte. Mit diesem Argument haben insbesondere Gemeinden versucht, bereits für andere registrierte Domainnamen noch für sich nutzen zu können. Vor dem Hintergrund der Entscheidung zur Domain „shell.de“ wird die Fallgruppe der überragenden Verkehrsgeltung aber zu Recht dahingehend eingeschränkt, dass etwa die Größe einer Stadt jedenfalls allein keine überragende Verkehrsbedeutung begründet.125 Eine solche kommt erst dann in Betracht, wenn eine gewisse Breitenwirkung vorliegt. Insbesondere ist erforderlich, dass einem nennenswerten Teil der Gesamtbevölkerung der Namensträger bekannt ist. 
 d. Catch-all-Funktionen 
47Eine weitere Fallgruppe betrifft die Verwendung sog. Catch-all-Funktionen. Hierbei werden automatisch die unter einer bestimmten Second-Level-Domain (im bekanntesten Fall „suess.de“) eingegebenen Third-Level-Domains, insbesondere Vornamen (also beispielsweise peter.suess.de), auf eine dritte Seite umgeleitet. Besondere Brisanz erhielt der vom OLG Nürnberg entschiedene Fall126 dadurch, dass die Weiterleitung hier auf ein Erotikportal erfolgte. Hierdurch sah sich der Vorstandsvorsitzende einer Werbeagentur mit dem Nachnamen Süß in seinem Namensrecht verletzt. 
48Eine solche Verletzung des Namensrechts aus § 12 BGB kommt allein in der Form der Namensanmaßung in Betracht, die aber nur dann gegeben ist, wenn ein Dritter unbefugt den Namen bzw. eine als Name geschützte Bezeichnung gebraucht, dadurch eine Zuordnungsverwirrung auslöst und schutzwürdige Interessen des Namensträgers verletzt.127  
49Ein Adjektiv, das zum allgemeinen Sprachgebrauch gehört, enthält aber schon seiner Funktion nach nicht notwendig einen Hinweis auf eine Person dieses Nachnamens, auch wenn es derartige Namensträger gibt. Vielmehr kann ein solcher Zusammenhang erst dann ent- und bestehen, wenn dieser Bezeichnung ein Vorname oder ein sonstiger personenbezogener Hinweis hinzugefügt wird, denn hierdurch wird aus dem (auch) beschreibenden Wort unzweideutig ein Name. Nur der Träger eines unterscheidungskräftigen Namens hat jedoch das berechtigte, in der Regel mit einer größeren Zahl gleichnamiger Namensträger geteilte Interesse, mit dem eigenen Namen unter der im Inland üblichen TLD „.de“ im Internet aufzutreten. Er braucht nicht zu dulden, dass er aufgrund der Registrierung durch einen Nichtberechtigten von der Nutzung seines eigenen Namens ausgeschlossen wird. Wo es bei einem auch als Adjektiv gebräuchlichen Familiennamen aber an dieser Unterscheidungskraft gerade fehlt, muss der jeweilige Namensträger hinnehmen, dass Dritte ihm zuvorkommen und für sich das entsprechende Wort registrieren lassen.128 
50Gleichwohl braucht der Träger eines auch als Adjektiv gebräuchlichen Namens gerade nicht hinzunehmen, dass er aufgrund einer catch-all-Funktion eines Nichtberechtigten von der Nutzung seines Namens in der Form vorname.nachname.de ausgeschlossen wird, sondern im Gegenteil bei Eingabe dieser Zeichenkombination eine Weiterleitung etwa auf ein Erotikportal erfolgt. Hierdurch wird der Träger des gleich lautenden Familiennamens nämlich in seinem Namensrecht verletzt. Durch die Kombination aus Vorname und Nachname - sei es auch auf unterschiedlichen Domain-Levels - wird eindeutig auf einen bürgerlichen Namen abgestellt und gerade nicht mehr auf das hinter dem Adjektiv stehende Attribut. 
 e. Tippfehler-Domains 
51Nicht nur die Verwendung einer Domain mit dem exakten Namen eines anderweitig berechtigten Namensträgers durch einen Nichtberechtigten kann Unterlassungsansprüche des Namensträgers begründen, auch die Verwendung von sog. Tippfehler-Domains kann sich als Rechtsverletzung darstellen. Häufig wird es sich in diesem Zusammenhang um kennzeichenrechtliche Streitigkeiten handeln, die sich nach den Vorschriften des Markenrechts richten. 
52Wo dies nicht der Fall ist, etwa weil unter der Domain noch kein Inhalt hinterlegt wurde,129 kann bereits die Registrierung der streitgegenständlichen Domain eine fortdauernde Störung des Rechts der Inhaberin des namensartigen Kennzeichens darstellt. Auch die Verwendung eines namensartigen Zeichens in hochgradig ähnlicher Weise wie eine eingetragene Marke kann also dazu führen, dass der Verwender abgemahnt und unter Umständen auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn signifikante Anteile des Verkehrs davon ausgehen, unter der nur marginal veränderten Internetadresse gerade das Unternehmen zu finden, das die entsprechenden Rechte an der Bezeichnung hat. Schon hierdurch kann der Tatbestand des Gebrauchs des Namens erfüllt sein. 
 II. Grenzen des Namensschutzes 
 1. Zeitlicher Anwendungsbereich 
53Der Schutz des Namens der natürlichen Person beginnt mit der Geburt, der Heirat oder der Adoption (§§ 1616 f.; 1355, 1757 BGB). Bei Pseudonymen entsteht der rechtliche Schutz von § 12 BGB mit der Erlangung von Verkehrsgeltung. Er erlischt grundsätzlich mit dem Tod des Menschen.130 Die vermögensrechtlichen Bestandteile des Persönlichkeitsrechts bestehen allerdings nach dem Tod des Namensträgers so lange fort, als dessen ideelle Interessen noch geschützt sind. Die Ausübung der hieraus resultierenden Befugnisse obliegt den Erben und kann von diesen gemäß dem ausdrücklichen oder mutmaßlichen Willen des Verstorbenen ausgeübt werden.131 Daneben können die Angehörigen gegen einen Missbrauch des Namens des Verstorbenen oft auch aus der Verletzung eigener Namensrechte vorgehen. 
54Der Bundesgerichtshof hat zur Frage des postmortalen Persönlichkeitsrechts (kinski-klaus.de) entschieden, dass dessen vermögenswerte Bestandteile es dem Erben nicht ermöglichen, die öffentliche Auseinandersetzung mit Leben und Werk des Verstorbenen zu kontrollieren oder gar zu steuern. Eine Rechtsverletzung kann vielmehr nur nach sorgfältiger Abwägung angenommen werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn sich der in Anspruch Genommene für seine Handlungen auf Grundrechte wie die Freiheit der Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 GG) und die Freiheit der Kunst (Art. 5 Abs. 3 GG) berufen kann. Die Schutzdauer der vermögenswerten Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts ist nach der Entscheidung ebenso wie das Recht am eigenen Bild (§ 22 Satz 3 KUG) auf zehn Jahre nach dem Tod der Person begrenzt. Nach dem Tod einer Person kann allerdings die Benutzung ihres Namens als Internetadresse nicht mehr unter dem Gesichtspunkt der Namensanmaßung untersagt werden.132 
55Der Schutz geschäftlicher Bezeichnungen (Name, Firma oder besondere Geschäftsbezeichnung eines Unternehmens) setzt deren Benutzung im geschäftlichen Verkehr voraus. Fehlt der Bezeichnung zunächst die Unterscheidungskraft, erlangt sie erst mit Verkehrsgeltung Schutz. Er erstreckt sich darüber hinaus nur auf „lebende Unternehmen“.133 Daher erlischt der Namensschutz, wenn das Unternehmen die geschäftliche Tätigkeit, für welche es die Bezeichnung verwendet, dauerhaft einstellt. Eine nur vorübergehende Unterbrechung des Geschäftsbetriebs genügt hierfür allerdings nicht.134 Das Vorliegen einer nur vorübergehenden Geschäftseinstellung beurteilt sich nach den Umständen des Einzelfalls, wobei neben der zeitlichen Dauer der Unterbrechung der Wille zur Fortsetzung des Geschäftsbetriebs von wesentlicher Bedeutung ist. Dieser muss sich entweder in entsprechenden Handlungen manifestieren oder aufgrund besonderer Umstände für den Verkehr ersichtlich sein.135 Zu dem Willen des Geschäftsinhabers zur Fortsetzung des Geschäftsbetriebs muss die tatsächliche Möglichkeit hinzukommen, die Fortsetzungsabsicht so rechtzeitig zu verwirklichen, dass sich die Unterbrechung für den Verkehr als eine nur vorübergehende darstellt.136 Für die Beurteilung der vorübergehenden Dauer sind weiterhin von Bedeutung, wie lange, in welchem Umfang und unter welchen Verhältnissen die Bezeichnung zuvor benutzt worden ist und wie stark sie sich im Verkehr durchgesetzt hat.137 Bei ausländischen Unternehmen ist auf die geschäftliche Betätigung im Inland abzustellen.138 Wurde die Stilllegung durch den Betriebsinhaber freiwillig vorgenommen, spricht dies dafür, dass die Aufgabe endgültig erfolgt ist.139 Gegen die ernstliche Absicht zur Wiederaufnahme des Betriebs spricht auch der Umstand, dass der Betriebsinhaber untätig geblieben ist, obwohl eine Weiterführung ohne besondere Schwierigkeiten möglich gewesen wäre. Wird eine Bezeichnung für ein neu errichtetes Unternehmen verwendet, das nach der Verkehrsauffassung nicht mehr als Fortsetzung eines zuvor eingestellten Unternehmens anzusehen ist, ist das alte Schutzrecht erloschen. Es entsteht ein neues Namensrecht für das neue Unternehmen mit der Priorität der Ingebrauchnahme.140 Bei Änderung der wesentlichen Eigenart eines Unternehmens handelt es sich um die Aufgabe des bisherigen und die Neugründung eines neuen Unternehmens. Auch hier bleibt die Priorität der alten Kennzeichnung nicht erhalten, sondern entsteht mit der Änderung neu.141 Der Wandel der Rechtsform ist dagegen unbeachtlich, wenn die Kontinuität des Unternehmens gewahrt bleibt.142 Der namensrechtliche Schutz eines Kennzeichens kann bei Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebs ausnahmsweise auch dann überbrückt werden, wenn und weil dieses aufgrund seiner Geltung oder Berühmtheit dem Verkehr zwischenzeitlich in Erinnerung geblieben ist und dem wiederbelebten Unternehmen zugeordnet wird.143 
 2. Räumlicher Anwendungsbereich 
56Der zivilrechtliche Namensschutz nach § 12 BGB ist, anders als der handelsrechtliche Firmenschutz nach § 37 Abs. 2 HGB, an sich in räumlicher Hinsicht unbeschränkt.144 Wenngleich sich der Namensschutz daher im Grundsatz auf das gesamte Bundesgebiet der Bundesrepublik Deutschland erstreckt, wirkt sich aber dennoch die Kennzeichnungskraft eines Namens im Verkehr auf den räumlichen Geltungsbereich des Namensschutzes aus. Die Schutzvoraussetzungen eines schutzwürdigen Interesses nach § 12 BGB (vgl. hierzu näher die Ausführungen zum Schutz vor Namensanmaßung, Rn. 79) bestimmen daher letztlich die räumliche Schutzwirkung des Namensschutzes. Wenn die Schutzfähigkeit einer Bezeichnung den Erwerb von Verkehrsgeltung voraussetzt, wie insbesondere bei an sich nicht unterscheidungskräftigen Gattungsbezeichnungen oder schlagwortartigen Abkürzungen, begrenzt die erworbene Verkehrsgeltung den räumlichen Geltungsbereich der schutzfähigen Bezeichnung.145 Außerhalb der Region mit Verkehrsgeltung steht die Bezeichnung dagegen weiterhin im Allgemeingebrauch.146 Der namensmäßige Schutz einer geschäftlichen Bezeichnung ist auf den Wirtschaftsraum beschränkt, auf den die gewerbliche Tätigkeit des Unternehmensinhabers ausstrahlt. Die Bezeichnung eines Restaurants oder Hotels besitzt regelmäßig nur ortsgebundene Kennzeichnungskraft, weil dem Verkehr bekannt ist, dass oft gleiche oder ähnliche Hotel- und Restaurantbezeichnungen an verschiedenen Orten verwendet werden, ohne dass daraus auf eine Identität oder organisatorische Verbundenheit geschlossen werden kann.147 Etwas anderes gilt dann, wenn es sich um eine überregional tätige Hotel- oder Restaurantkette handelt. Bei überregional angelegter wirtschaftlicher Betätigung erstreckt sich der namensmäßige Schutz auf das gesamte Bundesgebiet.148 Bei der Bestimmung des räumlichen Geltungsbereichs des Namensschutzes ist zudem die potentielle Ausdehnung der wirtschaftlichen Betätigung eines Unternehmens zu berücksichtigen.149 Überörtlicher Namensschutz besteht demnach bereits dann, wenn das Unternehmen sichtbar die Absicht verwirklicht hat, überörtlich tätig zu werden, etwa durch die Eröffnung mittlerer Betriebe in verstreut liegenden Orten des Bundesgebiets.150 Das Ausdehnungsinteresse als solches ist dabei bereits ein schutzwürdiges Interesse im Sinne von § 12 BGB, wenn die Möglichkeit von Verwechslungen besteht.151 
 3. Persönlicher Anwendungsbereich 
57Der zivilrechtliche Namensschutz nach § 12 BGB steht nicht nur Inländern, sondern auch Angehörigen anderer Staaten zu. Er umfasst sowohl natürliche als auch juristische Personen, sowie nichtrechtsfähige Personenvereinigungen, und zwar unabhängig davon, ob sie ihren Wohnsitz oder ihre Niederlassung im Inland haben.152 Erforderlich ist allein, dass die Benutzung des Namens im Inland aufgenommen wurde.153 Der ausländische Handelsname ist nicht nur als vollständige Firmenbezeichnung, sondern auch als Firmenschlagwort, Firmenbestandteil, Firmenabkürzung oder als besondere Geschäftsbezeichnung geschützt.154 
 III. Übertragbarkeit des Namensrechts 
58Es gilt der Grundsatz der Akzessorietät des Namens. Namensrechte sowie namensähnliche Rechte sind nicht mit dinglicher Wirkung selbstständig übertragbar.155 Ein Firmenname kann beispielsweise nur in Verbindung mit der Übertragung des zugehörigen Geschäftsbetriebs wirksam übertragen werden, § 23 HGB. Die Fortsetzung des Betriebs muss objektiv möglich sein, wobei der Kern des Unternehmens erhalten bleiben muss.156 Hierzu zählen etwa Marken, Rezepte, Kundenstamm und Lieferantenbeziehungen sowie der im Betrieb verkörperte „good will“. Nicht erforderlich ist dagegen die tatsächliche Geschäftsfortführung, es genügt vielmehr die wirksame Übertragung des Betriebs.157 Wird nur ein Teil des Geschäftsbetriebs gemeinsam mit der Firma übertragen, darf dies nicht zu einer Aufspaltung der Bezeichnung führen.158 Auf nicht firmenrechtliche Unternehmensbezeichnungen findet § 23 HGB entsprechende Anwendung. 
59Aufgrund der Akzessorietät des Namens kann der Berechtigte sein Namensrecht zwar nicht übertragen, er kann aber einem anderen den Gebrauch seines Namens zu bestimmten Zwecken gestatten.159 Solche Zwecke können beispielsweise die Kennzeichnung von Waren („Liebigs Fleischextrakt“), die Bildung einer Firma oder die Benennung einer Gaststätte sein. Die Wirkung eines solchen Gestattungsvertrags erschöpft sich in einem Verzicht auf die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Ausschließlichkeitsrecht, insbesondere Unterlassungsansprüchen. Der Berechtigte verzichtet lediglich auf die Durchsetzung seines Namensrechts, nicht dagegen auf dessen Bestand. Ein solcher Gestattungsvertrag kann formfrei und auch konkludent geschlossen werden.160 Eine wegen Verstoßes gegen § 23 HGB nichtige Firmenübertragung kann im Wege der Umdeutung gemäß § 140 BGB als bloße Gebrauchsgestattung wirksam sein. Die Rechtswirkungen eines Gestattungsvertrags sind rein schuldrechtlicher Art.161 Die teilweise übliche Bezeichnung als „Namenslizenz“ oder „Lizenzvertrag“ ist daher irreführend, weil es sich hierbei nicht um eine dingliche Lizenz im Sinne von § 30 MarkenG, sondern lediglich um einen schuldrechtlichen Erlaubnisvertrag handelt. Mit der Gestattung entfällt die Rechtswidrigkeit der Benutzungshandlung.  
60Solange eine mit Wissen und Billigung des Namensinhabers erhobene Klage eines Lizenznehmers rechtshängig ist, in der einem Dritten vorgeworfen wird, das Namensrecht des Namensinhabers zu verletzen, steht einer entsprechenden Klage des Namensinhabers selbst der Einwand der anderweitigen Rechtshängigkeit entgegen. Dass sich der Namensinhaber selbst unmittelbar auf sein Namensrecht (§ 12 BGB) stützt, während der Lizenznehmer Ansprüche aus § 3 UWG geltend macht, kann jedenfalls dann zu keinem anderen Ergebnis führen, wenn die behauptete Wettbewerbswidrigkeit des Verhaltens des Dritten allein mit einer Verletzung der Namensrechte des Inhabers begründet wird.162 
61Die Gestattung kann zeitlich und räumlich beschränkt erteilt werden.163 Sie kann darüber hinaus an das Bestehen bestimmter Geschäftsbeziehungen zwischen den Parteien geknüpft werden.164 Erlaubt der Gesellschafter einer GmbH, seinen Namen in der Firma zu führen, dann besteht der zeitliche Geltungsbereich der Gebrauchsüberlassung im Zweifel auch nach dessen Ausscheiden ohne ausdrückliche Einwilligung fort.165 Wurde die Gestattung zum Gebrauch eines Namens ohne zeitliche Begrenzung eingeräumt, kann sie nicht frei widerrufen werden. Als Dauerschuldverhältnis ist die Beendigung eines Gestattungsvertrags vielmehr nur durch eine Kündigung aus wichtigem Grund möglich. Ob der Gebrauchsnehmer seinerseits befugt ist, die Benutzung des Namens einem Dritten zu gestatten, bestimmt sich nach dem Inhalt des Gestattungsvertrags. 
62Es ist stets zu unterscheiden zwischen dem eigenen Namensrecht, das der Gestattungsempfänger durch seinen Gebrauch erlangt, und dem fremden Namensrecht, dessen Gebrauch ihm mit schuldrechtlicher Wirkung gestattet ist. Wer aufgrund eines Gestattungsvertrags einen bestimmten Namen jahrelang im geschäftlichen Verkehr nutzt, erlangt kraft Verkehrsgeltung ein eigenes nach § 12 BGB geschütztes Namensrecht.166 Das dergestalt begründete Namensrecht kann durch die spätere Beendigung des Gestattungsvertrags nicht mehr beseitigt werden. Das Namensrecht erlischt erst, wenn der Benutzer den Namensgebrauch unterlässt und die Verkehrsgeltung dadurch mit der Zeit verblasst.167 Auch wenn der Gestattungsnehmer zwischenzeitlich mit der Bezeichnung eigene Verkehrsgeltung erlangt hat, handelt es sich bei dem Recht des Gestattenden aber dennoch um das prioritätsältere.168 Zur Bedeutung des Prioritätsprinzips vgl. die Ausführungen zum Gleichnamigkeitsrecht (vgl. Rn. 83). Voraussetzung hierfür ist, dass der Gestattende die Bezeichnung zwischenzeitlich nicht aufgegeben hat.169 Die Verkehrsgeltung kommt nach Beendigung der Gebrauchsüberlassung dem Gestattenden zugute, da der Gestattungsnehmer nur vorübergehend zur Benutzung berechtigt ist. Steht beispielsweise eine neu eröffnete Gaststätte von Anfang an unter einer kennzeichnungskräftigen Bezeichnung, steht das Schutzrecht nach wie vor dem Verpächter zu, wenn dieser die Bezeichnung selbst gewählt hat und sie auch künftig nutzen will.170 Ist die Gebrauchsüberlassung dagegen nur auf das Grundstück, nicht aber auch auf die Gaststätte bezogen, kann sich der Verpächter nicht auf ein eigenes Schutzrecht berufen. Die Etablissementbezeichnung ist nicht Zubehör des Grundstücks.171 Im Fall der Beeinträchtigung seines Namensrechts kann der Gestattende weiterhin aus § 12 BGB vorgehen. Der Verpächter eines Erwerbsgeschäfts mit Etablissementbezeichnung kann seine Rechte auch gegenüber dem Pächter durchsetzen.172 Der Pächter ist nicht befugt, die Etablissementbezeichnung der gepachteten Gaststätte ohne Erlaubnis des Verpächters in seine Firma aufzunehmen. Die Benutzung ohne vertragliche Gestattung führt aber gegenüber Dritten zum namensmäßigen Schutz.173 Ist dem Nutzer des Namens die Benutzung von einem dem Dritten gegenüber besser berechtigten Vorbenutzer gestattet worden, kann er sich nach der so genannten Decker-Rechtsprechung aufgrund des Rechtsgedankens von § 986 Abs. 1 BGB auch gegenüber dem Dritten auf diese Priorität berufen.174 Darüber hinaus kann der Berechtigte den Gestattungsempfänger als Prozessstandschafter zur Klage im eigenen Namen ermächtigen. Hierfür ist zu fordern, dass dieser ein eigenes wirtschaftliches Interesse daran hat. Die Überlassung eines Kennzeichens allein zum Zweck der Rechtsverteidigung ist allerdings rechtsmissbräuchlich. Der Kläger setzt sich hier dem Einwand der unzulässigen Rechtsausübung aus. Dies folgt ebenfalls aus dem Rechtsgedanken von § 986 Abs. 1 BGB, der eine Befugnis zur Rechtsübertragung voraussetzt. Der Decker-Grundsatz eröffnet daher keinen Markt für die Benutzungsgestattung prioritätsälterer Unternehmenskennzeichen allein zu Prozesszwecken.175 
 IV. Schutztatbestände 
63§ 12 BGB schützt vor der Verletzung des Namensrechts durch Namensleugnung oder durch Namensanmaßung. Nur diese beiden Verletzungstatbestände werden von der Vorschrift erfasst. Andere Verletzungshandlungen, wie beispielsweise die Nennung des Namens im Zusammenhang mit ehrverletzenden oder kreditschädigenden Äußerungen, werden dagegen durch deliktische Vorschriften, insbesondere die §§ 823, 824, 826, 1004 BGB, geschützt. 
 1. Das Bestreiten des Namensrechts (Namensleugnung) 
64Namensleugnung liegt vor, wenn das Recht zum Tragen eines Namens vorsätzlich, entweder ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten, nicht anerkannt wird. Eine besondere Gesinnung, wie etwa Kränkungs- oder Beleidigungsabsicht ist nicht erforderlich. Ausreichend ist bereits bedingt vorsätzliches Handeln, nicht aber schon ein bloß versehentliches Ansprechen mit falschem Namen. Unerheblich ist auch, ob das Recht zum Tragen eines Namens gegenüber dem Berechtigten bestritten wird oder ob es gegenüber Dritten erfolgt. Bereits das erstmalige Bestreiten des Rechts zur Namensführung kann die Rechtsfolgen von § 12 BGB auslösen. Die Namensleugnung als solche verletzt bereits das Namensrecht. Daher kommt es nicht darauf an, ob durch die Verletzungshandlung darüber hinaus ein besonderes Interesse des Namensträgers verletzt ist. Auch eine Behörde kann das Recht zum Führen eines bestimmten Namens bestreiten.176 Soweit die Behörde dabei ausschließlich in Ausübung öffentlich-rechtlicher Befugnisse handelt, ist allein der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Klagebefugt ist allein derjenige Namensträger, dessen Namensführungsrecht bestritten wird, nicht dagegen andere Träger desselben Namens. Daher ist immer darauf zu achten, ob in der Störungshandlung eine konkrete Namensbestreitung oder nicht vielmehr eine Namensanmaßung zu sehen ist. 
 2. Die Namensanmaßung 
65Namensanmaßung ist jeder unbefugte Gebrauch eines gleichen Namens, durch den schutzwürdige Interessen des Namensträgers verletzt werden. Angesichts der unüberschaubaren Vielzahl von gleichen oder zumindest verwechslungsfähigen Namen kommt dem Tatbestandsmerkmal der Unbefugtheit in diesem Zusammenhang besondere Bedeutung zu. Darüber hinaus müssen schutzwürdige Interessen des berechtigten Namensträgers verletzt sein. 
66Daraus ergibt sich für den Tatbestand der Namensanmaßung folgende Prüfungsfolge:
(1) Gebrauch eines
(a) glei­chen Namens
(b) zur Kenn­zeich­nung der eige­nen (oder einer drit­ten) Per­son,
(2) wobei der Ver­letzte zur Füh­rung des Namens berech­tigt ist,
(3) der Ver­let­zer den Namen dage­gen unbe­fugt gebraucht und
(4) schutz­wür­dige Inter­es­sen des Berech­tig­ten ver­letzt wer­den.
 
 a. Gebrauch des gleichen Namens oder Kennzeichens zur Bezeichnung der eigenen Person 
67Namensgebrauch: Nach der Rechtsprechung gebraucht einen fremden Namen, wer nach Auffassung eines rechtlich beachtlichen Teils des Verkehrs den Namen eines anderen als eigenen Namen oder als Firmenbestandteil verwendet und dadurch die Gefahr einer namensmäßigen Zuordnungsverwirrung auslöst.177 Das einschränkende Merkmal der Zuordnungsverwirrung erklärt sich dadurch, dass der Schutz des Namens nach § 12 BGB im Hinblick auf dessen Funktion als Identitätsbezeichnung gewährleistet wird (vgl. zu den verschiedenen Funktionen des Namens die grundlegenden Ausführungen in Rn. 2).178 Der Gebrauch eines Namens im Sinne von § 12 BGB liegt mit anderen Worten nur in einer solchen Verwendung, die auf eine persönliche Beziehung des Namensträgers zu der mit seinem Namen bezeichneten Person, Sache oder Leistung schließen lässt.179 Ein Namensgebrauch liegt daher vor, wenn der Namensträger durch die Verwendung des Namens in Beziehung zu bestimmten Einrichtungen, Gütern oder Erzeugnissen gesetzt wird, mit denen er nichts zu tun hat,180 oder wenn im Verkehr der unrichtige Eindruck entsteht, dass der Namensträger dem Benutzer ein Recht zu einer entsprechenden Namensnutzung erteilt hat.181 Dabei braucht der fremde Name nicht unbedingt ausdrücklich benutzt zu werden. Auch auf andere Art kann eine erkennbare Beziehung zu dem jeweiligen Namensträger hergestellt werden, beispielsweise durch die Verwendung des Wortes „Stadttheater“ innerhalb einer bestimmten Stadt. Hierin liegt zugleich der Gebrauch des Stadtnamens, weil nur darauf eine Bezugnahme in Betracht kommt.182 Entsprechendes gilt für die Verwendung von Wappen und Siegeln ohne weitere Bezeichnung des Trägers.183 Bereits ein mittelbarer Hinweis auf den Namensträger kann unter Umständen zu einer Zuordnungsverwirrung führen.184 Durch die Verwendung eines Namens wird nicht der abstrakte Name verletzt, sondern immer nur ein bestimmter Namensträger.185 Wird ein fremder Name ohne jede Beziehung zu einer bestimmten Person verwendet, kann der Verkehr den Namen mithin niemand Bestimmtem zuordnen, besteht auch nicht die Gefahr der Zuordnungsverwirrung. Wer unter dem Namen „Peter Müller“ auftritt, verletzt damit nicht automatisch alle Personen gleichen Namens. 
68Der Namensgebrauch kann zur Bezeichnung der eigenen Person, entweder allgemein oder für einen geschäftlichen Tätigkeitsbereich, erfolgen. Legt sich jemand den Namen eines Verstorbenen zu, gebraucht er zugleich auch den Namen von dessen Witwe, weil die Verwendung des Nachnamens immer auch auf eine bestimmte Familienmitgliedschaft schließen lässt.186 Meldet eine oHG oder eine KG eine Firma zum Handelsregister an, liegt wegen § 123 HGB bereits hierin der Gebrauch des gewählten Namens.187 Bei der AG und der GmbH genügt dagegen die bloße Anmeldung zum Handelsregister nicht, weil nach § 41 AktG, § 11 GmbHG noch die Eintragung erforderlich ist.188 Die kraft Verkehrsgeltung geschützte Namensabkürzung einer Gewerkschaft wird gebraucht, wenn eine Partei durch deren Verwendung den Eindruck erweckt, die Gewerkschaft stünde zu ihr in Beziehung.189 Ob in dem Namensgebrauch zur Bezeichnung einer fremden Person eine Namensanmaßung gesehen werden kann, ist umstritten, nach zutreffender Ansicht aber zu bejahen.190 Das Interesse des Namensträgers, zu vermeiden, dass durch einen Namensmissbrauch Verwechslungen zwischen ihm und anderen Personen herbeigeführt werden, besteht auch in solchen Fällen. Entsprechend dem weiten Schutzbereich des Namensrechts können auch fremde Kennzeichen gebraucht werden. Dies geschieht durch die namensmäßige Bezeichnung eigener Einrichtungen oder Produkte, wobei es ausreicht, dass der Berechtigte mit Gütern, Einrichtungen oder Erzeugnissen in Verbindung gebracht wird, mit denen er nichts zu tun hat.191 Im geschäftlichen Verkehr sind solche Fälle der Namensanmaßung von besonderer Bedeutung.192  
69Für die Beurteilung, ob tatsächlich eine Zuordnungsverwirrung besteht, kommt es darauf an, ob ein rechtlich beachtlicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise hierin eine Bezugnahme auf den Namensträger erkennt. Die Beurteilung ist einem allgemeingültigen Maßstab nicht zugänglich. Es kommt vielmehr im Einzelfall auf die Schwere der Beeinträchtigung an.193 Daher kann der Anteil derjenigen, welche in der Verwendung des Namens einen Bezug zur Person des Namensträgers sehen, unterschiedlich groß sein. Bei Kennzeichen kommt es auf die Stärke von deren Verkehrsgeltung an. Bei schwacher Kennzeichnungskraft können bereits geringfügige Abweichungen die Verwechslungsgefahr ausschließen.  
70Namensnennung: Abzugrenzen ist die Namensanmaßung von der reinen Namensnennung.194 Die Nennung der richtigen Person mit ihrem richtigen Namen stellt selbstverständlich keine Verletzung des Namensrechts dar.195 Entscheidend für die Abgrenzung ist, ob der Name in seiner konkreten Verwendung noch dem Namensträger zugerechnet werden kann oder ob er zur Bezeichnung des Verletzers dient. Im Einzelfall kann es schwierig sein, die Namensanmaßung von der reinen Namensnennung zu unterscheiden, insbesondere in den Fällen, in denen eine Namensanmaßung wegen scheinbar erlaubter Namensnutzung in Rede steht.196 Verballhornungen und satirische Verfremdungen sind in aller Regel bloße Namensnennungen, da sie gerade den Bezug zu dem Namensträger aufrechterhalten. Die Abgrenzung ist jedoch teilweise nicht einfach und wird kontrovers beurteilt.197 Ebenfalls keine Namensrechtsverletzung stellt es dar, wenn innerhalb eines Zeitungsartikels das namensmäßig geschützte Titelemblem eines anderen Presseorgans (der „Bildzeitung“) im Zusammenhang mit einer inhaltlichen Auseinandersetzung verwendet wird.198 Hier wurde das Presseorgan mit seinem richtigen Namen bezeichnet. Die namentliche Erwähnung prominenter Persönlichkeiten im Rahmen von Werbeanzeigen stellt als solche keine Namensrechtsverletzung dar.199 Die Namensnennung bedarf aber regelmäßig einer Einwilligung des Namensträgers. Wird ein Name ohne Zustimmung des Berechtigten im Geschäftsverkehr zu Werbezwecken genutzt, kann ein Verstoß gegen § 3 UWG vorliegen.200 Daneben kommt eine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Betracht.201 
71Verwechslungsfähigkeit: Eine Namensanmaßung liegt vor, wenn es sich um den gleichen Namen handelt. Wann Namensgleichheit vorliegt, ist anhand des Schutzzwecks von § 12 BGB zu beurteilen. Danach ist vornehmlich auf die Verwechslungsfähigkeit bei dem Namensgebrauch abzustellen. Verwechslungsfähigkeit besteht bereits dann, wenn die im Vergleich stehenden Namen einander ähnlich sind, also gewisse übereinstimmende Merkmale aufweisen.202 Es kommt daher nicht auf eine wörtliche oder buchstabentreue Identität an. Auch der Gebrauch einzelner Namensteile kann unbefugt sein, wenn es sich dabei um wesentliche Bestandteile handelt.203 Ob Verwechslungsfähigkeit besteht, beurteilt sich wiederum nach der Verkehrsauffassung. Dabei sind ein flüchtiges Erinnerungsbild und geringe Aufmerksamkeit der betroffenen Verkehrskreise in Rechnung zu stellen, so dass kleinere Abweichungen oft bedeutungslos sind.204 So wurde beispielsweise Namensgleichheit von „Pro-Monta“ mit „Promonta“205 sowie „Rhein-Chemie GmbH“ und „REI-Chemie GmbH“206 angenommen. Zusätze über die Rechtsform, wie e.V., AG, GmbH, oHG oder KG, sind nicht geeignet, eine Namensgleichheit auszuschließen, weil diese im Verkehr regelmäßig nicht besonders beachtet werden. Dagegen ist eine Verwechslung auch bei grundsätzlicher Namensgleichheit ausgeschlossen, wenn der Verkehr diese aufgrund der Branchenverschiedenheit von Unternehmen oder ähnlicher Gründe nicht gleichsetzt (vgl. im Einzelnen die Ausführungen zur Verwechslungsgefahr in Rn. 77). Auch die im Verkehr verwendeten Namensabkürzungen müssen sich dergestalt voneinander unterscheiden, dass die Eigenart der dahinterstehenden Namen erkennbar bleibt. Entsprechend wurde Verwechslungsfähigkeit bei Verwendung der Buchstabenfolge DBB durch eine Steuerberatergesellschaft mit der satzungsmäßig vorgesehenen Abkürzung DBB des Deutschen Beamtenbundes angenommen; trotz der Branchenferne könne die Steuerberatergesellschaft als eine Unterorganisation des Deutschen Beamtenbundes erscheinen.207 Als verwechslungsfähig wurden außerdem „Reiherstieg-Lagerhaus“ und „Reiherstieg Holzlager AG“ beurteilt.208 
72Die Namensgleichheit kann durch Beifügung von Namenszusätzen wie Vornamen und Familiennamen aufgehoben werden. Allerdings unterscheidet die Beifügung eines Vornamens regelmäßig noch nicht hinsichtlich des kennzeichnungskräftigen Zunamens ohne jede anderweitigen kennzeichnungskräftigen Bestandteile.209 Anders dagegen bei kennzeichnungsschwachen, weil häufig vorkommenden Familiennamen. Hier genügt die Hinzufügung eines ausgeschriebenen Vornamens zur Beseitigung der Verwechslungsfähigkeit. Sie entfällt auch dann, wenn die Verbindung von Vor- und Zunamen einen sehr hohen Bekanntheitsgrad und einen sehr hohen Grad namensmäßiger Kennzeichnungskraft besitzt, so dass der Verkehr dabei allgemein an die spezifische Namensverbindung gewöhnt ist und damit eine bestimmte Person verbindet, wie beispielsweise bei „Bert Brecht“.210 
 b. Verletzung eines schutzwürdigen Interesses 
73Ein Eingriff in das Namensrecht liegt nur vor, wenn die Namensanmaßung die Interessen des Berechtigten verletzt. Eine solche Interessen verletzende Namensanmaßung ist regelmäßig unbefugt, wenn nicht besondere Gründe die Widerrechtlichkeit des Namensgebrauchs ausschließen. Der Begriff des verletzten Interesses ist weit auszulegen. Nicht nur wirtschaftliche und geschäftliche, sondern auch rein ideelle Interessen, wie etwa ein bloßes Affektionsinteresse, genügen hierfür.211 Ausreichend ist eine Beeinträchtigung des guten Rufs des Namens. Der Gebrauch des Namens eines Verstorbenen kann die Interessen der nahen Angehörigen verletzen, wenn hierzu nicht deren Zustimmung eingeholt wurde.212 Allerdings kann aufgrund des Namensrechts eines verstorbenen Malers vom Eigentümer eines unechten Bildes nicht die Zustimmung zur Vernichtung oder Kennzeichnung als Fälschung verlangt werden.213 
74Bei der Prüfung der Schutzwürdigkeit des Interesses sind die widerstreitenden Interessen zu berücksichtigen und gegeneinander abzuwägen. Dabei kommt es darauf an, welchem Interesse der Vorrang gebührt.214 Kennzeichnet der Name eine Person in allen ihren Lebensbereichen, wie der Zwangsname und unter Umständen das Pseudonym, ist das schutzwürdige Interesse des Berechtigten umfassend.215 Kennzeichnet der Name dagegen nur einen bestimmten Bereich, ist das schutzwürdige Interesse auf diesen Bereich beschränkt.216 Bei Namen, die im geschäftlichen Verkehr verwendet werden, wie die Firma oder eine besondere Geschäftsbezeichnung, ist die Verletzung eines geschäftlichen Interesses erforderlich.217 Bei kollidierenden geschäftlichen Bezeichnungen ist grundsätzlich das Prioritätsprinzip zu berücksichtigen. Dies gilt nicht, wenn der Verletzer bereits einen wertvollen Besitzstand erworben hat. Wird ein Domainname aufgrund des Auftrags eines Namensträgers auf den Namen eines Treuhänders registriert, kommt dieser Registrierung im Verhältnis zu Gleichnamigen nur dann die Priorität der Registrierung zugute, wenn für Gleichnamige eine einfache und zuverlässige Möglichkeit besteht, zu überprüfen, ob die Registrierung im Auftrag eines Namensträgers erfolgt ist.218 Ein geschäftliches Interesse kann verletzt sein, wenn Verwechslungsgefahr besteht oder wenn die Verwässerung der Kennzeichnungs- oder Werbekraft eines berühmten Namens droht. Soweit in erster Linie vermögensrechtliche Interessen des Berechtigten betroffen sind, sind an die Schutzwürdigkeit des Interesses besondere Anforderungen zu stellen.219 Dies gilt insbesondere für den Schutz vor Verwässerungsgefahr.220 
75Lässt ein Nichtberechtigter einen Namen oder ein Kennzeichen als Domain registrieren (vgl. hierzu Rn. 34), werden die schutzwürdigen Interessen des Kennzeicheninhabers beeinträchtigt, weil die mit dieser Bezeichnung gebildete Internet-Adresse unter der entsprechenden Top-Level-Domain, für Deutschland regelmäßig „.de“, nur einmal vergeben werden kann. Ein Internetnutzer erwartet bei Eingabe des Unternehmensnamens in die Adresszeile typischerweise Informationen über das gesuchte Unternehmen. Dem Berechtigten wird durch die unbefugte Registrierung der Domain daher die Möglichkeit genommen, den interessierten Internetnutzern auf einfache Weise Informationen über das Unternehmen zu verschaffen. Daher liegt bereits in der Registrierung, nicht erst in der tatsächlichen Nutzung des Domainnamens, ein unbefugter Namensgebrauch.221 Für das Vorliegen einer Beeinträchtigung ist es unerheblich, ob der Nichtberechtigte die Registrierung zu geschäftlichen oder privaten Zwecken bewirkt hat. Lässt also ein gewerblicher Gestalter von Internetauftritten für sich die Internet-Domain mit dem Namen des Kunden registrieren, um unter der Domain für den Kunden eine Homepage zu erstellen, so liegt darin auch dann eine Verletzung des Namensrechts derjenigen, die den in der Domain verwendeten bürgerlichen Namen tragen, wenn der gewerbliche Gestalter des Internetauftritts mit Zustimmung seines Kunden handelt.222 Allerdings tritt der namensrechtliche Schutz von Unternehmenskennzeichen im geschäftlichen Bereich im Hinblick auf die speziellen Bestimmungen des Markenschutzes (§§ 5, 15 MarkenG) zurück, so dass ein auf § 12 gestützter Unterlassungsanspruch unter dem Gesichtspunkt der Namensanmaßung nur bei Verwendung des Domainnamens außerhalb des geschäftlichen Verkehrs in Betracht kommt. 
76Die Frage, ob ein berechtigtes Abwehrinteresse des Namensträgers besteht, steht im Zusammenhang damit, in welchem Ausmaß die betroffenen Verkehrskreise den Gebrauch eines fremden Namens als Hinweis auf einen bestimmten Namensträger verstehen. Ob ein schutzwürdiges ideelles oder wirtschaftliches Interesse des Namensträgers verletzt ist, hängt daher davon ab, inwieweit der Verkehr von falschen Vorstellungen ausgeht. Je stärker eine Namensanmaßung in schutzwürdige Interessen des Namensträgers eingreift, desto geringere Anforderungen sind an die Größe der Verkehrskreise zu stellen, die den Namen als Hinweis auf den Namensträger auffassen. Bei geringfügigen Beeinträchtigungen kann andererseits ein schutzwürdiges Abwehrinteresse abgelehnt werden, wenn nur ein geringer Teil der angesprochenen Verkehrskreise den Namen auf einen bestimmten Namensträger bezieht. 
 c. Verwechslungsgefahr 
77Für den Namensschutz von § 12 BGB kommt es darauf an, ob eine Verwechslungsgefahr vorliegt. Es ist zu unterscheiden zwischen Verwechslungsgefahr im engeren und im weiteren Sinne.223 Verwechslungsgefahr im engeren Sinne setzt einen Irrtum der betroffenen Verkehrskreise über die Identität des Unternehmens voraus, während Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne einen Irrtum über einen wirtschaftlichen oder organisatorischen Zusammenhang der Unternehmen genügen lässt. Verwechslungsgefahr im engeren Sinne liegt beispielsweise vor, wenn die Post bei der Zustellung von Sendungen den Empfänger verwechseln kann.224 Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne ist gegeben, wenn wegen der Ähnlichkeit der Unternehmensbezeichnung im Hinblick auf die Branchennähe oder die Branchengleichheit angenommen werden kann, dass innerhalb nicht ganz unbeachtlicher Verkehrskreise fälschlicherweise auf Beziehungen geschäftlicher, wirtschaftlicher oder organisatorischer Art geschlossen wird.225 Dabei ist maßgeblich auf die Art der angesprochenen Verkehrskreise abzustellen. Es ist anzunehmen, dass ein Kreis von Fachleuten weniger leicht einer Verwechslung unterliegen wird als eine Gruppe von Laien oder Endverbrauchern.226 Je stärker die Unterscheidungskraft der Bezeichnung ist, je stärker sie sich im Verkehr durchgesetzt hat, umso weiter reichen auch deren Verwechslungsbereich und damit auch der Schutz gegen Verwechslungsgefahr.227 Bei ansonsten identischer Übernahme eines Phantasiezeichens mit normaler Kennzeichnungskraft entfällt die Verwechslungsgefahr beispielsweise nicht dadurch, dass das Wort nur in Verbindung mit beschreibenden Angaben benutzt wird.228 Hierdurch wird die Vermutung betrieblicher Zusammenhänge nur noch gesteigert. Das Interesse eines Unternehmens, bereits in der Firma auf die Zugehörigkeit zu dessen ausländischer Muttergesellschaft hinzuweisen, tritt hinter dem Interesse einer besser berechtigten inländischen Firma vor Verwechslungsgefahr und damit vor der Entwertung ihrer Kennzeichnungsrechte zurück.229 Wenn jemand einen fremden Namen als Domain registrieren lässt, liegt eine Verwechslungsgefahr grundsätzlich auch dann vor, wenn der Internetnutzer alsbald bemerkt, dass es sich nicht um die Website des Namensträgers handelt. Entsprechendes gilt, wenn jemand ein Pseudonym führt, ohne damit im Verkehr bereits bekannt zu sein.230 
78Im Hinblick auf durch § 12 BGB geschützte geschäftliche Bezeichnungen besteht eine Verwechslungsgefahr regelmäßig im Fall einer gewissen Branchennähe. Hier besteht die Gefahr, dass nicht unerhebliche Teile der angesprochenen Verkehrskreise aufgrund der Ähnlichkeit der Bezeichnungen auf das Vorhandensein von geschäftlichen Zusammenhängen schließen. Sind die bezeichneten Waren oder Dienstleistungen dagegen branchenmäßig weit voneinander entfernt, besteht die Gefahr von Verwechslungen auch bei ähnlicher Bezeichnung grundsätzlich nicht. Bei völliger Branchenverschiedenheit wird Verwechslungsgefahr allenfalls bei Bezeichnungen mit gesteigerter Verkehrsgeltung bestehen können, darf aber nicht ohne weiteres unterstellt werden.231 Die Notierung an der Börse begründet beispielsweise bei völliger Branchenferne keine Verwechslungsgefahr.232 Zur Beurteilung der Branchennähe ist darauf abzustellen, welche Arbeitsgebiete für die beteiligten Unternehmen typisch sind, insbesondere bei welchen Waren oder Dienstleistungen der Schwerpunkt liegt.233 Die Branchenkenntnis der angesprochenen Verkehrskreise ist angemessen zu berücksichtigen. Danach muss beispielsweise die Domain „castor.de“, über welche Kernkraftgegner ihre politischen Ansichten verbreiten, nicht der Marke „CASTOR“ des Herstellers von Atommüll-Lagerbehältern GNS/GNB weichen.234  
79Es bestehen zahlreiche Wechselwirkungen zwischen Kennzeichnungskraft, Ähnlichkeit und Branchennähe.235 Ist die Kennzeichnungskraft der Bezeichnung schwach, sind erhöhte Anforderungen an die Ähnlichkeit zu stellen und umgekehrt. Liegen die Produkte branchenmäßig nahe beieinander, genügt bereits eine geringe Ähnlichkeit der Bezeichnung. Weichen die Bezeichnungen dagegen nur geringfügig voneinander ab (also bei großer Ähnlichkeit), kann Verwechslungsgefahr trotz wirtschaftlicher Unterschiedlichkeit der Produkte vorliegen. Es kann nicht ohne weiteres auf eine Sortimentsausweitung geschlossen werden, wenn ein Unternehmen bekanntermaßen einseitig auf spezifische Waren ausgerichtet ist.236 Bei der Beurteilung des Vorliegens von Verwechslungsgefahr ist allerdings der zunehmenden wirtschaftlichen Verflechtung von Unternehmen und der Ausweitung von Produktpaletten und Sortimenten Rechnung zu tragen. Weiten Teilen des Wirtschaftsverkehrs ist heute bekannt, dass Unternehmen auch in anderen als ihren angestammten Branchen tätig sind. Auch werden fremde Unternehmenskennzeichen häufig als Werbeaufdruck auf branchenfremden Waren verwendet.237 In solchen Fällen entsteht bei einem nicht unerheblichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise der Eindruck, es handle sich um eine mit Zustimmung des Berechtigten platzierte Werbung. Eine branchenübergreifende Verwechslungsgefahr kann insbesondere für die Bezeichnungen bekannter europäischer Modehersteller im Zusammenhang mit Zusatzartikeln wie Schmuck, Uhren, Taschen, Parfums oder Schuhen, bestehen. Dies ist allerdings nicht ohne weiteres auf weniger bekannte Unternehmen übertragbar.238 Hat die Bezeichnung von Haus aus Unterscheidungskraft, ist auch die künftige Entwicklung eines Unternehmens zu berücksichtigen. Erscheint aufgrund der objektiven Marktverhältnisse oder der konkreten Unternehmenslage eine sachliche und räumliche Ausweitung des unternehmerischen Wirkungsbereichs realistisch, begründet dies ein schutzwürdiges Interesse des Berechtigten.239 
 d. Verwässerungsgefahr 
80Unter Verwässerungsgefahr versteht man die Beeinträchtigung der einmaligen Schlagkräftigkeit und der Werbekraft von bekannten und berühmten Unternehmenskennzeichen. Auch hierauf bezieht sich der Namensschutz von § 12 BGB, wenngleich an das Vorliegen der Voraussetzungen eines solchen Falles hohe Anforderungen zu stellen sind.240 Es muss sich um Bezeichnungen handeln, die kraft langen Gebrauchs und umfassender Werbung eine weit überragende Verkehrsgeltung und Alleinstellung sowie eine besondere Wertschätzung des gekennzeichneten Unternehmens erlangt haben und auf diese Weise berühmt geworden sind.241 Liegen diese Voraussetzungen vor, handelt es sich um einen absolut überragenden und daher schutzwürdigen kennzeichnungsrechtlichen Besitzstand.242 So betont die Rechtsprechung zwar die grundsätzliche Geltung des Prioritätsprinzips als Grundregel zur Lösung von Konflikten unter berechtigten Namensträgern, stellt aber zugleich klar, dass in Fällen, in denen einer der Namensträger eine überragende Bekanntheit genießt, eine Ausnahme vom Prioritätsgrundsatz geboten sein kann.243 Im Übrigen werden bekannte geschäftliche Bezeichnungen kennzeichenrechtlich nach § 15 Abs. 3 MarkenG geschützt, wenn die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der geschäftlichen Bezeichnung ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt. 
 e. Unbefugter Gebrauch des Namens 
81Der Gebrauch eines Namens ist unbefugt, wenn er gegen gesetzliche Vorschriften verstößt. Der Namensgebrauch ist dann gegenüber allen, nicht nur gegenüber dem Namensträger, rechtswidrig. Daneben kann der Namensgebrauch nur dann unbefugt sein, wenn dadurch das subjektive Recht des Namensträgers am Namen verletzt wird. Das ist der Fall, wenn ein schutzwürdiges Interesse des Namensträgers verletzt ist (vgl. hierzu bereits die Ausführungen zur Schutzwürdigkeit, Rn. 74). Ohne die Verletzung eines solchen schutzwürdigen Interesses kommt eine unbefugte Namensanmaßung nicht in Betracht.244 In diesem Fall steht beiden Benutzern des Namens ein subjektives Recht zum Namensgebrauch zu. Wird dagegen ein schutzwürdiges Interesse verletzt, ist die Namensanmaßung auch grundsätzlich unbefugt, es sei denn, dem Benutzer steht ein besonderer Rechtfertigungsgrund, beispielsweise die Gestattung des Namensgebrauchs durch den Berechtigten, zu. 
82In Fällen der Interessenkollision gilt grundsätzlich das Prioritätsprinzip. Als allgemein anerkannter, das gesamte Kennzeichenrecht durchziehender Bewertungsgrundsatz hat es beispielsweise im Bereich des Firmenrechts durch § 30 Abs. 1, Abs. 2 HGB Eingang in das Gesetz gefunden. Darüber hinaus bedarf es einer Abwägung der Interessen der Namensnutzer gegeneinander sowie dem Interesse der betroffenen Verkehrskreise an der Verhinderung von Täuschungen im Rechtsverkehr. Nach dem Prioritätsprinzip kommt es zwischen den Benutzern gleicher, verwechselbarer oder ähnlicher Bezeichnungen (vgl. hierzu die Ausführungen zum Vorliegen von Namensgleichheit, Rn. 83) auf die relativ bessere Berechtigung zum Gebrauch des Namens an.245 Die bessere Berechtigung steht dem Benutzer des Namens mit dem Zeitvorrang zu. Es ist dabei auf den Zeitpunkt des früheren Rechtserwerbs abzustellen, der nicht notwendig mit dem Zeitpunkt der ersten Benutzung zusammenfallen muss. Die Zeitpunkte fallen beispielsweise auseinander, wenn die Bezeichnung erst kraft Verkehrsgeltung schutzfähig wird. Auf die Priorität kann sich in der Regel nicht berufen, wer die Interessenkollision durch Veränderung seines geschäftlichen Wirkungskreises selbst hervorruft. Berühren sich also die geschäftlichen Wirkungskreise von zwei Unternehmen bisher nicht, gibt der zeitliche Vorrang der einen Firma dieser nicht das Recht, in den erworbenen Besitzstand der anderen einzubrechen.246 Der Zeitvorrang des Rechtsvorgängers kommt dem Rechtsnachfolger zugute.247 Das heißt, dass derjenige, der ein bestehendes Unternehmen erwirbt und dessen Bezeichnung weiter verwendet, sich auf die durch den Veräußerer erworbene Priorität berufen kann, wenn ihm die Verwendung von diesem gestattet wurde (vgl. etwa die §§ 22, 24 HGB). Wer bereits dem Veräußerer den Namensgebrauch nicht verbieten konnte, kann ihn auch dem Erwerber nicht untersagen.248 Für den wirksamen Erwerb eines solcherart abgeleiteten Namensrechts ist der Rechtsnachfolger beweispflichtig. 
 f. Das Recht der Gleichnamigen 
83Das Recht eines prioritätsälteren Namensträgers findet seine Grenze an dem Recht jedes Gleichnamigen, seinen Namen zu verwenden. Allein anhand des Prioritätsgrundsatzes lassen sich solche Konflikte nicht lösen, da beide Namensträger ein schutzwürdiges Interesse am Gebrauch ihres Namens haben. Es bedarf daher eines Ausgleichs der beiderseitigen Interessen, um die Verwechslungsgefahr im Interesse der Berechtigten und der Allgemeinheit möglichst gering zu halten. 
84Unlauterer Namensgebrauch: Die unlautere Verwendung des eigenen Namens schließt die Berufung auf das Recht, den eigenen Namen zu gebrauchen, aus. Es fehlt an einem schutzwürdigen Interesse, denn der Name soll der Individualisierung, nicht dagegen der Täuschung im Rechtsverkehr dienen.249 Überlässt ein Strohmann seinen Namen einem anderen zur Bildung einer verwechslungsfähigen Firma, stellt dies einen Fall des unlauteren Namensgebrauchs dar. Dabei ist unerheblich, ob der Strohmann selbst an dem Unternehmen beteiligt ist, oder ob er seinen Namen nur zum Gebrauch überlassen hat. Daneben ist an Schadensersatzansprüche aus § 826 BGB zu denken. Des Weiteren liegt ein unlauterer Namensgebrauch in der Bildung einer Firma in Verwechslungsabsicht. Das ist immer dann der Fall, wenn die Firma in Anlehnung an eine gleichnamige Firma gebildet wurde, um Verwechslungen oder sonstige Irrtümer im Verkehr herbeizuführen. Ein solches Verhalten ist auch bei handelsrechtlicher Zulässigkeit (§§ 18 ff. HGB) wettbewerbswidrig.250  
85Zusammentreffen gleicher Namen: Die Vielzahl von identischen oder zumindest ähnlichen Namen führt zwangsläufig zu Namenskollisionen. Der Prioritätsgrundsatz kann zur Lösung dieser Kollisionen allein nicht maßgeblich sein. Die Interessen der Allgemeinheit sind daneben angemessen zu berücksichtigen. Im wirtschaftlichen Verkehr sind Träger des gleichen Namens zum Interessenausgleich durch eine gesteigerte Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme und der möglichst weitgehenden namensmäßigen Abgrenzung voneinander gezwungen. Es gibt zahlreiche Möglichkeiten unterscheidungskräftiger Gestaltung, die geeignet sind, eine Täuschung des Rechtsverkehrs weitgehend auszuschließen.251 Eine namensmäßige Abgrenzung kann beispielsweise durch die Verwendung unterscheidungskräftiger Zusätze erreicht werden. Wer nicht alles Erforderliche und Zumutbare tut, um eine Verwechslungsgefahr im Verkehr möglichst auszuschließen, missbraucht sein Namensrecht. Ihm kann sein schutzwürdiges Interesse an der Benutzung seines Namens versagt werden.252 Das Recht des Prioritätsälteren findet seine Grenze am Recht jedes Gleichnamigen, seinen bürgerlichen Namen in lauterer Weise zu verwenden. Der prioritätsältere Namensträger kann daher trotz seines zeitlichen Vorrangs dem prioritätsjüngeren den Gebrauch seines Namens nicht untersagen. Dies gilt selbst dann, wenn der prioritätsälteren Bezeichnung Verkehrsgeltung zukommt. 
86Priorität bei der Wahl des Domainnamens ist nicht ausschlaggebend, entscheidend ist vielmehr der Zeitpunkt des Erwerbs des Namensrechts.253 Städte und Gemeinden können sich sowohl hinsichtlich ihres Stadt- oder Gemeindenamens als auch für Städte- und Gemeindeteile bei unberechtigter Nutzung ihres Namens als Domainname nur dann auf namensmäßigen Schutz berufen, wenn sie ein überwiegendes Interesse an der Nutzung des Namens geltend machen können.254 Die rheinische Stadt Vallendar konnte beispielsweise die Nutzung der Domain „vallendar.de“ durch eine gleichnamige Brennerei nicht untersagen.255 Keine Sonderrechte sollte ihr die Tatsache verschaffen, dass die Gemeinde einen historischen Namen trage, während die Brennerei dagegen lediglich einen Wahlnamen führe. Auch die 1.100 Einwohner umfassende Gemeinde Hasselberg vermochte einer Privatperson gleichen Namens die Nutzung der Domain „hasselberg.de“ nicht zu versagen.256 Unter Hinweis auf das Fehlen einer überragenden Bekanntheit der Gemeinde wurde eine dahin gehende Klage abgewiesen. Allerdings besteht in solchen Fällen die Pflicht, alles Erforderliche und Zumutbare zu unternehmen, um die durch Gleichnamigkeit hervorgerufene Verwechslungsgefahr möglichst einzudämmen. Demgegenüber konnte die Gemeinde Markt Bad Bocklet ihre bereits 1997 registrierte Domain „bocklet.de“ gegen ein Unternehmen verteidigen, welches die Bezeichnung Bocklet als Namensbestandteil blickfangmäßig verwendet.257 
87Bei dem Ausgleich der gegenläufigen Interessen ist auch der Einfluss der Grundrechte zu berücksichtigen. Die Verwendung des Namens „oil-of-elf.de“ durch eine im Umweltschutz engagierte Privatperson stellt keinen unbefugten Namensgebrauch dar. So sei die Namensnutzung durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Die Untersagung der Namensnutzung stelle nämlich zugleich eine Behinderung der unter dieser Adresse verbreiteten gesellschaftspolitischen Ansichten und somit einen Eingriff in Art. 5 Abs. 1 GG dar.258 Die Domainbezeichnung „stopesso.de“ durch eine Umweltschutzorganisation lasse auch für einen flüchtigen Betrachter erkennen, dass das Unternehmenskennzeichen „Esso“ hier nicht zur Kennzeichnung eines eigenen Geschäftsbetriebs oder zur Kennzeichnung von bestimmten Waren oder Dienstleistungen verwendet werden solle. Hierdurch solle vielmehr eine Plattform für Kritik an dem Mineralölkonzern bereitgestellt werden, was der Organisation aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht verwehrt sei.259 
88Namenskollision und Wettbewerbsrecht: Im Recht der Gleichnamigen kommt es in Kollisionsfällen auf einen gerechten Interessenausgleich zur Konfliktlösung unter besonderer Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls an. Bei der Neubildung einer Firma, der noch kein schutzwürdiger Bestand zukommt, ist es im Allgemeinen dem prioritätsälteren Nutzer desselben Namens nicht zuzumuten, in einem ähnlichen Produktbereich einen jüngeren Wettbewerber nur deshalb zu dulden, weil sich trotz aller Bemühungen ein Rest von Verwechslungen nicht vermeiden lässt.260 Ein Interesse des Prioritätsjüngeren, auf die wirtschaftliche Zugehörigkeit zu einer ausländischen Muttergesellschaft hinzuweisen, reicht beispielsweise noch nicht aus, um dem prioritätsälteren Benutzer die Duldung eines Restes von Verwechslungsgefahr zuzumuten.261 Nur unter besonderen Umständen kann die Interessenabwägung dazu führen, dass der prioritätsältere Benutzer einen Rest von Verwechslungsgefahr hinnehmen muss.262 In diesen Fällen hat der Prioritätsjüngere aber die Pflicht, die Firma durch Beifügung unterscheidungskräftiger Zusätze oder auf sonstige Weise so zu gestalten, dass eine Verwechslungsgefahr möglichst eingedämmt wird263; angesichts der weitreichenden Möglichkeiten zur Reduzierung der Verwechslungsgefahr wird indes die Vereinbarung eines umfassenden Verbots der Zeichennutzung regelmäßig als zeichenrechtlich objektiv unvertretbar zu beurteilen sein264. Nur ausnahmsweise ist dem prioritätsälteren Namensträger zuzumuten, seinerseits zur Eindämmung der Verwechslungsgefahr beizutragen. Das kann der Fall sein, wenn im Rahmen der beiderseitigen Interessenabwägung der zeitliche Vorsprung, weil unerheblich, nicht sonderlich ins Gewicht fällt, dafür aber andere Aspekte in den Vordergrund treten. Bei Wiederbelebung einer nur zeitweilig stillgelegten Firma ist eine Preisgabe oder Änderung der früheren Bezeichnung nicht zumutbar.265 Etwas anderes gilt, wenn wirtschaftlich etwas völlig Neues geschaffen wird; auf die Belange Dritter ist Rücksicht zu nehmen.266 Die Grundsätze zur Ausschaltung oder Eindämmung der Verwechslungsgefahr bei gleichnamigen Unternehmen gelten entsprechend für die Vermeidung einer Verwässerungsgefahr.267 Vgl. hierzu auch die näheren Ausführungen zur Verwässerungsgefahr in Rn. 80. In prozessualer Hinsicht ist es regelmäßig empfehlenswert, neben dem Klageantrag auf Untersagung der Namensnutzung einen Hilfsantrag zu stellen, wonach dem Beklagten der Gebrauch ohne einen unterscheidenden Zusatz untersagt wird. 
89Firmen mit Verkehrsgeltung: Bestehen mehrere Firmen lange Zeit unbeanstandet nebeneinander und haben sie gleichmäßige Verkehrsgeltung erlangt, kann keiner von ihnen das Recht zur Benutzung im Hinblick auf den zeitlichen Vorrang wieder genommen werden.268 Der in solchen Fällen erlangte wertvolle Besitzstand drängt das sonst für die Interessenabwägung maßgebende Prioritätsprinzip zurück.269 Die gleichnamigen Firmen bestehen dann gleichberechtigt nebeneinander und sind im Wettbewerb gleichrangig. Eine solche Gleichberechtigungslage kann auch im Wege einer vertraglichen Abgrenzungsvereinbarung herbeigeführt werden.270 Die zwischen den Unternehmen bestehende Gleichgewichtslage darf nicht verändert werden. Die Unternehmen haben sich so zu verhalten, dass die vorhandene, wenngleich in Kauf zu nehmende, Verwechslungsgefahr nicht gesteigert wird (Abgrenzungspflicht).271 Keines der gleichberechtigten Unternehmen darf sich durch die Wahl neuer verwechslungsfähiger Bezeichnungen, die Benutzung der bisherigen Bezeichnungen für neue Produkte oder durch den Übergang von der firmenmäßigen zur markenmäßigen Benutzung weiter als bisher dem anderen Unternehmen annähern und es dadurch stören.272 Die eigene Bezeichnung darf nur aus sachlich zwingenden Gründen geändert werden. Der Grad der Verwechslungsfähigkeit darf hierdurch nicht gesteigert werden.273 Führen mehrere Firmen den gleichen Namen mit unterschiedlichen wörtlichen Zusätzen, darf keine Firma die infolge der Namensübereinstimmung vorhandene Verwechslungsfähigkeit durch eigenmächtige Aufgabe der bisherigen Zusätze erhöhen.274 Dies gilt insbesondere dann, wenn die Zusätze Verkehrsgeltung besitzen.275 Keine Firma darf versuchen, den gemeinsamen Namen in Alleinstellung zu benutzen oder als Schlagwort herauszustellen, wenn hierdurch im Verkehr der falsche Eindruck entsteht, andere Unternehmen seien minderberechtigte Namensträger oder wirtschaftlich untergeordnete Unternehmen.276 In solchen Fällen kann es den anderen Unternehmen aus abwehrrechtlichen Gesichtspunkten gestattet sein, ihrerseits durch Herausstellen bestimmter Namensbestandteile, wie etwa der eigenen Herkunft, die gesteigerte Verwechslungsgefahr wieder aufzuheben.277 Wird durch eine sachliche oder räumliche Ausdehnung des Geschäftsbetriebs die schon bestehende Verwechslungsgefahr erhöht, ist grundsätzlich die Firma, durch deren Verhalten die Steigerung heraufbeschworen wurde, zur Beseitigung der gesteigerten Verwechslungsgefahr verpflichtet.278 Eine solche Ausdehnung der unternehmerischen Aktivität kann beispielsweise auch in der künftigen Börsennotierung liegen.279 Auch der anderen Firma sind unter Umständen Vorkehrungen zur Verminderung der Verwechslungsgefahr zuzumuten. Haben sich die geschäftlichen Wirkungsbereiche zweier Firmen zunächst nicht berührt, gibt das Prioritätsprinzip dem älteren Firmeninhaber nicht das Recht, ohne weiteres in den redlichen Besitzstand der anderen Firma einzubrechen. Ergibt sich die Verwechslungsfähigkeit erst durch Zuzug in den Wirkungsbereich eines anderen Unternehmens, ist der Zuziehende verpflichtet, seine Firma so zu gestalten, dass sie sich von derjenigen des ansässigen Unternehmens deutlich unterscheidet.280 Bestehen zwischen den Namensträgern besondere Beziehungen, kann sich die Pflicht zur Unterlassung von das Gleichgewicht störenden Handlungen unmittelbar aus der Verletzung einer Treuepflicht (§ 242 BGB) ergeben. Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn das eine Unternehmen den Familiennamen künftig besonders herausstellt oder den bisher verwendeten Vornamen weglässt und dadurch die Verwechslungsgefahr vergrößert.281 
 V. Anspruchsinhaber 
90Anspruchsinhaber der Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche gemäß § 12 BGB ist der durch den unbefugten Gebrauch des Namens oder Kennzeichens in seinen Rechten Verletzte. Dies ist grundsätzlich der Träger des Namens, bei Kennzeichen derjenige, dem der bezeichnete Gegenstand rechtlich zugeordnet ist. Wird der Ehefrau das Recht auf den Namen des Ehemanns bestritten, ist nur sie klagebefugt. Sie kann auch gegen den Ehemann vorgehen, wenn dieser ihr das Recht zur Namensführung bestreitet.282 Auch Angehörige und Erben eines Verstorbenen können Ansprüche aus § 12 BGB, gestützt auf den Namen des Verstorbenen, geltend machen283 (vgl. die Ausführungen zum zeitlichen Anwendungsbereich des Namensrechts, Rn. 53). Beim unbefugten Gebrauch eines Familiennamens ist jedes Familienmitglied in seinem Namensrecht betroffen, unabhängig davon, ob der Namensgebrauch auf ihn oder auf ein anderes Familienmitglied abzielt.284 Hieran ändert auch die Beifügung des Vornamens nichts. 
 D. Rechtsfolgen der Verletzung des Namensrechts 
91In § 12 BGB wird der Schutz des Namens (nur) durch Ansprüche auf Beseitigung oder Unterlassung geregelt. Dem Träger des Namens stehen Ansprüche auf Beseitigung der Beeinträchtigung (§ 12 Satz 1 BGB) sowie auf Unterlassung zukünftiger Beeinträchtigungen (§ 12 Satz 2 BGB) zu. Es handelt sich in Anlehnung an § 1004 BGB um quasi-negatorische Ansprüche. Ob der Verletzer schuldhaft gehandelt hat, ist insoweit unerheblich. Bei schuldhaftem Handeln kommen aber nach Maßgabe von § 823 Abs. 1 BGB Schadensersatzansprüche in Betracht, da das Namensrecht ein „sonstiges Recht“ im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB ist. Unabhängig vom Verschulden kann der Berechtigte gegebenenfalls Bereicherungsansprüche gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB in Form der Eingriffskondiktion geltend machen. 
 I. Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch 
 1. Anspruchsinhalt 
 a. Beseitigung der Beeinträchtigung 
92Der zur Führung des Namens Berechtigte kann gemäß § 12 Satz 1 BGB Beseitigung der durch die Namensbestreitung oder Namensanmaßung eingetretenen und noch fortdauernden Beeinträchtigung verlangen. Der Anspruch ist auf Beendigung des störenden Zustands gerichtet. Wurde das Recht zum Führen des Namens bestritten, erfolgt die Beendigung durch Widerruf als „actus contrarius“ zum vorhergehenden Bestreiten. Dieser hat in der gleichen Art und Weise wie das Bestreiten zu erfolgen. Wurde das Bestreiten einer breiteren Öffentlichkeit gegenüber erklärt, beispielsweise in der Presse, kann der Berechtigte verlangen, dass ein Widerruf oder eine Berichtigung gegenüber demselben Personenkreis zu erfolgen hat. Die Folgen unbefugter Namensführung sind durch geeignete Maßnahmen für die Zukunft zu beseitigen. Ist etwa eine Verfestigung eingetreten, indem die unberechtigt gebrauchte Firma in das Handelsregister, die widerrechtlich verwendete Marke in das Markenregister eingetragen wurde, steht dem Berechtigten ein Anspruch auf Löschung der Eintragung zu. 
93Besteht die Beeinträchtigung in einer Verwechslungsgefahr (beispielsweise bei Gleichnamigen), kann sie in der Regel durch Beifügung eines Namenszusatzes beseitigt werden. Dies ist der völligen Nutzungsuntersagung in aller Regel vorzuziehen. Grundsätzlich ist demjenigen, gegen den sich der Beseitigungsanspruch richtet, die Entscheidung darüber zu überlassen, durch welche Namensgestaltung er der Verwechslungsgefahr begegnen will.285 Für den Bereich der Namenskonflikte unter Gleichnamigen bildet sich in der jüngeren Rechtsprechung zur Nutzung von Domainnamen eine zunehmend differenzierte Rechtsfolgenabstufung heraus: Stehen sich (nahezu) gleich starke Rechte gegenüber, entscheidet allein die zeitlich frühere Registrierung über die Berechtigung zur Verwendung der Domain. Aus Gründen der Rechtsklarheit muss dies auch gegenüber dem Inhaber eines relativ stärkeren Rechts gelten. Überwiegt das Recht eines Namensträgers dagegen deutlich, besteht die Pflicht des prioritätsmäßig jüngeren Domaininhabers, auf seiner Website Abstand zum Gleichnamigen einzuhalten. Dies geschieht regelmäßig durch Einfügen eines mit einem Hyperlink versehenen Hinweises auf den anderen Träger des Namens. Ist die Bekanntheit des einen Namensträgers unverhältnismäßig größer, tritt das Recht des Prioritätsfrüheren gänzlich zurück. Dieser ist dann verpflichtet, die Zuordnungsverwirrung durch geeignete Maßnahmen zu beseitigen. Das geschieht regelmäßig, indem er seiner Domain einen unterscheidungskräftigen Zusatz beifügt. Mit dem Verbot, den Domainnamen zu benutzen, ist gleichzeitig die Verwendung von E-Mail-Adressen untersagt, die sich aus dieser Internet-Adresse ableiten.286 
94Der Beseitigungsanspruch umfasst nicht die Beseitigung der durch die Beeinträchtigung eingetretenen Wirkungen. Hier gelten vielmehr dieselben Grundsätze wie bei § 1004 BGB. Entgegen der Vorinstanz, wonach der Berechtigte gegen Erstattung der Kosten die Übertragung eines widerrechtlich eingetragenen Domainnamens verlangen könne, hat der Bundesgerichtshof daher entschieden, dass diesem lediglich ein Anspruch auf Abgabe einer Verzichtserklärung gegenüber der DENIC (der zentralen Vergabestelle für Domainnamen) zusteht.287 Mit einem Anspruch auf Übertragung des Domainnamens würde der Anspruchsteller nämlich unter Umständen besser gestellt, als er ohne den widerrechtlichen Eingriff in sein Namensrecht stehen würde. Ist das Urteil auf Abgabe einer Verzichtserklärung gegenüber der DENIC dem Anspruchsgegner nicht zustellbar, so kann die DENIC selbst zur Beseitigung der Beeinträchtigung im Rahmen der Störerhaftung in Anspruch genommen werden. Voraussetzung hierfür ist, mangels eigener Prüfpflichten, dass sie von einem Dritten auf die Verletzung des Namensrechts hingewiesen wird und diese Verletzung offenkundig und für den zuständigen Sachbearbeiter unschwer zu erkennen ist.288 Davon ist beispielsweise dann auszugehen, wenn der Anspruchsteller über einen rechtskräftigen Titel verfügt, der den Domaininhaber zum Verzicht auf den Domainnamen verpflichtet. Der Störerhaftung steht in einem solchen Fall nicht entgegen, wenn in dem Titel gegen den Domaininhaber der Domainname offensichtlich unrichtig bezeichnet wird.289  
 b. Unterlassen künftiger Beeinträchtigungen 
95Der Anspruch auf Unterlassung gemäß § 12 Satz 2 BGB setzt einen rechtswidrigen Eingriff in das Namensrecht und die Gefahr (weiterer) Beeinträchtigungen voraus. Ein schuldhaftes Handeln ist dagegen auch hier nicht erforderlich. Über den Wortlaut der Vorschrift hinausgehend ist eine vorhergehende Verletzung des Namensrechts nicht zwingend erforderlich. Bereits die unmittelbar drohende erstmalige Beeinträchtigung (Erstbegehungsgefahr) kann einen Unterlassungsanspruch begründen. Der Berechtigte braucht die rechtswidrige Beeinträchtigung in diesen Fällen nicht abzuwarten. Ob eine Wiederholung der Störung zu besorgen ist, ist grundsätzlich eine der Revision weitgehend entzogene Tatfrage.290 Eine bereits stattgefundene Beeinträchtigung entfaltet Indizwirkung. Daneben ist Wiederholungsgefahr immer dann anzunehmen, wenn der Verletzer seinen Standpunkt aufrechterhält, dass er rechtmäßig gehandelt habe.291 Maßgeblich ist die Situation in der letzten mündlichen Verhandlung.292 Nimmt der Verletzer bis zu diesem Zeitpunkt von seinem Standpunkt Abstand, entfällt die Gefahr einer Wiederholung. Wiederholungsgefahr soll im Übrigen vorliegen, wenn der Verletzer zu Zwecken des Wettbewerbs gehandelt hat. Die Wiederholungsgefahr gilt regelmäßig als beseitigt, wenn der Verletzer eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt. 
 2. Verwirkung 
96Die Ansprüche auf Beseitigung bestehender und Unterlassen künftiger Störungen des Namensrechts können anerkanntermaßen verwirkt werden. Der Einwand der Verwirkung ist vom Gericht von Amts wegen zu beachten. Er hat seine Grundlage in den allgemeinen Grundsätzen von Treu und Glauben. Die Verwirkung setzt voraus, dass bis zur Geltendmachung der Ansprüche eine längere Zeit verstrichen ist und außerdem besondere Umstände hinzutreten, die eine spätere Geltendmachung als gegen Treu und Glauben verstoßend erscheinen lassen. Keinesfalls begründet also allein der Zeitablauf schon eine Verwirkung der Ansprüche. Hat sich aber der unberechtigte Benutzer des Namens oder Kennzeichens im Lauf der Zeit durch die Nutzung einen wertvollen Besitzstand geschaffen und durfte er darauf vertrauen, dass der Berechtigte seine Ansprüche nicht geltend machen werde (etwa, weil dieser die Benutzung des Namens bewusst geduldet hat), so hindert das die künftige Geltendmachung von Beseitigungs- und Unterlassungsansprüchen. Maßgeblich sind hier die Umstände des Einzelfalls. Für die Frage, wann ein entsprechend wertvoller Besitzstand gegeben ist, kommt es auf den wirtschaftlichen Wert der Verwendung des Namens oder Kennzeichens für den unberechtigten Benutzer an. Hierbei kann bei der Nutzung von Kennzeichen zusätzlich die Steigerung von deren Bekanntheitsgrad als Maßstab herangezogen werden. Nach der Rechtsprechung kann zudem auf die allgemeine Lebenserfahrung zurückgegriffen werden, wonach sich bei langjähriger ungestörter Nutzung im Allgemeinen ein wertvoller Besitzstand herausbildet. Dies bedingt im Gegenzug erhöhte Anforderungen an den verstrichenen Zeitablauf zwischen Inanspruchnahme der Bezeichnung und der Geltendmachung des Anspruchs. Der Verwirkungseinwand selbst kann ausgeschlossen sein, sofern nicht allein die privaten Interessen des Berechtigten, sondern zugleich auch Interessen der Allgemeinheit berührt sind. Das ist der Fall, wenn die unberechtigte Benutzung des Namens oder Kennzeichens geeignet ist, die Allgemeinheit irrezuführen. Ob dies der Fall ist, beurteilt sich im Rahmen einer Abwägung der Interessen der Beteiligten und des Publikumsinteresses. 
 3. Verjährung 
97Das Namensrecht ist, gleich dem Eigentum, ein absolutes Recht und unterliegt daher nicht der Verjährung. Der Anspruch auf Beseitigung oder Unterlassung kann dagegen sehr wohl verjähren. Es gilt die Verjährungsfrist der §§ 195, 199 Abs. 4 BGB, d.h. der Anspruch verjährt nach drei Jahren ab Kenntnis, spätestens aber nach zehn Jahren. Mit der Reform des Verjährungsrechts wurde damit eine Angleichung der Verjährungsvorschriften an diejenigen der mit § 12 BGB konkurrierenden Ansprüche aus den §§ 14, 15 Abs. 5 MarkenG geschaffen. Diese verjähren nach § 20 MarkenG ebenfalls in einer relativen Frist von 3 Jahren ab Kenntniserlangung von der Verletzung. Die Verjährungsfrist berechnet sich bei unbefugter Namensbenutzung für jeden Benutzer gesondert.293 Es ist zudem zu unterscheiden zwischen einmaligen Verletzungshandlungen (das kann auch eine Dauerhandlung, wie beispielsweise die Eintragung der Bezeichnung in das Handelsregister, sein) und wiederholten (fortgesetzten) Handlungen. Bei der wiederholten Handlung beginnt die Verjährung mit der Beendigung jeder einzelnen schadenstiftenden Handlung. 
 II. Schadensersatzansprüche 
98Das Namensrecht gehört als absolutes Recht zu den geschützten Rechtsgütern von § 823 Abs. 1 BGB. Die schuldhafte Verletzung des Namensrechts löst daher Schadensersatzansprüche aus. Der Verschuldensmaßstab richtet sich nach § 276 BGB. Werden geschäftliche Bezeichnungen oder ähnliche Zeichen entgegen § 15 Abs. 2, Abs. 3 MarkenG verletzt, ergibt sich der Schadensersatzanspruch aus § 15 Abs. 5 MarkenG. Er richtet sich gemäß den §§ 15 Abs. 6, 14 Abs. 7 MarkenG auch dann gegen den Inhaber des Betriebs, wenn die Verletzungshandlung im geschäftlichen Betrieb von einem Angestellten oder einem Beauftragten begangen worden ist. Der Anspruch ist auf Naturalrestitution gerichtet (§ 249 Abs. 1 BGB). Davon umfasst ist grundsätzlich die Beseitigung der Beeinträchtigung. Darüber hinaus kann aber, insoweit über die bloße Beseitigung der Störung hinausgehend, auch die Beseitigung der durch die Störung eingetretenen (wirtschaftlichen) Folgen verlangt werden. Die Berechnung des eingetretenen Schadens ist dabei auf drei verschiedene Arten möglich.294
 Der Berechtigte kann verlangen, dass ihm der durch die Störung hervorgerufene Umsatzrückgang oder der Ausfall von Verdienstmöglichkeiten (Differenzschaden) ausgeglichen wird.
 Wird ein Namens- oder Firmenrecht durch Gebrauch einer verwechslungsmäßigen (identischen) Bezeichnung verletzt, kann der Verletzte seinen Schadensersatzanspruch auch nach der entgangenen Lizenzgebühr berechnen (wird dagegen eine bloß verwechslungsfähige Bezeichnung verwendet, ist dies bei der Berechnung der Höhe der Lizenzgebühr zu berücksichtigen). Es kann nur eine Lizenzgebühr verlangt werden, die ein vernünftiger Lizenzgeber bei vertraglicher Einräumung gefordert und die ein vernünftiger Lizenznehmer gewährt hätte.
 Der Verletzte kann die Herausgabe des Verletzergewinns verlangen. Der Verletzte hat einen Anspruch auf Auskunftserteilung, um die für ihn günstigste Art der Schadensberechnung zu wählen.
 
 III. Bereicherungsansprüche 
99Ein Bereicherungsanspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB im Weg der Eingriffskondiktion kann darauf gestützt werden, dass der Verletzer mit dem unbefugten Namensgebrauch in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Verletzten eingegriffen hat. Dieser Anspruch ist insbesondere dann von Bedeutung, wenn die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen daran scheitert, dass ein Verschulden nicht feststellbar ist. Herauszugeben ist, was der Verletzer durch den Eingriff erlangt hat. Die Höhe dieses Vermögensvorteils bestimmt sich regelmäßig nach der Vergütung, die der Verletzer an den Verletzten bei vertragsgemäßer Gestattung der Benutzung der Bezeichnung hätte zahlen müssen.295 
 E. Prozessuale Hinweise 
 I. Erhebung der Klage 
100Der in seinem Recht zur Namensführung Verletzte kann Klage auf Beseitigung beziehungsweise Unterlassung erheben. Es ist darauf zu achten, dass der jeweilige Antrag hinreichend bestimmt ist (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Die vom Kläger angegebenen Beeinträchtigungen müssen so bestimmt sein, dass der Beklagte und das Vollstreckungsorgan dem Urteil entnehmen können, ob eine konkrete Handlung verboten ist. Wird die Unterlassung weiterer Verletzungshandlungen begehrt, sind diese anhand der Art und Weise der bisherigen Verletzung des Namensrechts zu konkretisieren. Bei bestehender Verwechslungsgefahr genügt der Antrag, dass der Verletzer diese durch geeignete Maßnahmen auszuschließen habe. Vor Erhebung einer Unterlassungsklage ist es zudem zweckmäßig, dem Verletzer eine Abmahnung zu erteilen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass dem Kläger bei sofortigem Anerkenntnis gemäß § 93 ZPO die Prozesskosten auferlegt werden.296 
 II. Verteilung der Beweislast 
101Der Kläger hat im Prozess das Bestehen seines Namensrechts (einschließlich einer etwaigen Verkehrsgeltung) und die Verletzungshandlung zu beweisen. In den Fällen der Klage auf Unterlassung weiterer Beeinträchtigungen hat der Kläger grundsätzlich auch die Ernstlichkeit des drohenden Angriffs und das Bestehen einer Wiederholungsgefahr zu beweisen. Es besteht jedoch eine tatsächliche Vermutung für das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr, wenn bereits eine Verletzungshandlung vorausgegangen ist.297 Die Besorgnis weiterer Beeinträchtigungen braucht dann nicht näher dargelegt zu werden. Vielmehr obliegt dem Beklagten in diesen Fällen der Nachweis, dass ausnahmsweise keine Wiederholungsgefahr besteht. An die Verneinung der Wiederholungsgefahr sind in diesem Fall hohe Anforderungen zu stellen.298 Behauptet der Beklagte, zur Führung des gleichen oder eines verwechslungsfähigen Namens berechtigt zu sein, hat er dies zu beweisen. Der Kläger braucht also nicht zu beweisen, dass die Benutzung seines Namens unbefugt ist. 
 III. Zwangsvollstreckung 
102Die Verurteilung zum Widerruf einer Namensbestreitung wird nach § 888 Abs. 1 ZPO vollstreckt,299 die Verurteilung zur Einwilligung in eine bestimmte Namensführung nach § 894 Abs. 1 ZPO, die Verurteilung zur Beseitigung einer unerlaubten Handlung nach den §§ 887, 892 ZPO oder nach § 888 Abs. 1 ZPO. Ist der Beklagte zu einer Löschungsbewilligung oder zur Freigabe einer Internetadresse verurteilt worden, richtet sich die Vollstreckung dagegen nach § 894 Abs. 1 ZPO.300 Soweit das Urteil auf ein Unterlassen gerichtet ist, also die Verpflichtung ausspricht, eine Handlung zu unterlassen oder die Vornahme einer Handlung zu dulden, wird es nach § 890 ZPO vollstreckt. Damit die in § 890 Abs. 2 ZPO für die Zwangsvollstreckung vorausgesetzte Androhung von Ordnungsmitteln schon in das Urteil aufgenommen wird, muss der Kläger den Antrag hinzufügen, das Gericht möge erkennen, dem Beklagten für jede Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 € oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten anzudrohen. 
 IV. Einstweiliger Rechtsschutz 
103Droht eine Verfestigung des zu beseitigenden Zustands, kann der Berechtigte im Weg der einstweiligen Verfügung nach § 935 ZPO vorgehen und eine vorübergehende Unterlassung des Namensgebrauchs oder der Namensleugnung verlangen (§ 938 Abs. 2 ZPO). Eine solche Verfügung führt in dem Zeitraum, für den sie gilt, zur Befriedigung des Unterlassungsanspruchs und ist deshalb nach § 940 ZPO nur zulässig, wenn der Schaden, der dem Antragsteller ohne die Anordnung droht, nicht geringer ist als der Schaden, der dem Antragsgegner durch die Anordnung entsteht. Ob die Beseitigung oder der Widerruf im Rahmen einer einstweiligen Verfügung verlangt werden können, ist äußerst umstritten. Zum Teil wird dies als eine unzulässige Befriedigungsverfügung gänzlich abgelehnt.301 Zum Teil werden solche Anträge unter der Einschränkung als zulässig erachtet, dass die beanstandete Behauptung „im gegenwärtigen Zeitpunkt“ nicht aufrechterhalten werden könne.302 

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