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Werk:jurisPK-BGB Band 1
Gesamtherausgeber:Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger
Bandherausgeber:Vieweg
Autor:Martinek
Auflage:8. Auflage 2017
Stand:14.01.2020
Quelle:juris Logo
Zitiervorschlag:Martinek in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 13 BGB Zitiervorschlag
§ 13 BGB  Verbraucher

(Fassung vom 20.09.2013, gültig ab 13.06.2014)

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.


Gliederung

 Rn. 1
 Rn. 2
 Rn. 6
 Rn. 8
 Rn. 10
 Rn. 10
 Rn. 13
 Rn. 14
 Rn. 18
 Rn. 19
 Rn. 27
 Rn. 35
 Rn. 35
 Rn. 41
 A. Grundlagen 
1Ausgehend vom Recht der Europäischen Union ist der Verbraucherschutz zu einem wesentlichen Schutzprinzip des Bürgerlichen Rechts geworden. Die Verbraucher werden als eine im Verhältnis zum Unternehmer typischerweise unterlegene Marktgruppe durch eine Vielzahl von unterschiedlichen Vorschriften und Maßnahmen geschützt. Es ist daher konsequent, dass der Gesetzgeber durch Einfügung der §§ 13 und 14 BGB den „Verbraucher“ und den „Unternehmer“ als Zentralbegriffe des Verbraucherrechts und des Privatrechts gesetzlich definiert.  
 I. Gesetzgebung 
2Die §§ 13 und 14 BGB wurden durch das am 27.06.2000 verkündete Gesetz über „Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf den Euro“1 in das BGB eingefügt. 
3Ursprünglich war die Definition des Verbrauchers und des Unternehmers in dem neu einzufügenden § 361a Abs. 3 BGB vorgesehen.2 Danach sollte Verbraucher jede natürliche Person sein, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder einer gewerblichen noch einer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Der Regierungsentwurf zog dabei die Definition des Unternehmers in § 24 Satz 1 Nr. 1 AGBG und die des Verbrauchers in § 24a Satz 1 AGBG heran. 
4Die Entscheidung für die Einführung der §§ 13 und 14 BGB erfolgte letztendlich auf Grund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses vom 12.04.2000 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung.3 Danach haben es die Sachverständigen zwar ausdrücklich begrüßt, dass die zentralen Begriffe „Verbraucher“ und „Unternehmer“ vereinheitlicht und in das Bürgerliche Gesetzbuch integriert werden sollen, aber sie sprachen sich gegen den Standort in § 361a Abs. 3 BGB aus. Vielmehr sei der Allgemeine Teil des BGB der systematisch richtige Standort für diese Definitionen, da vergleichbare Begriffe ebenfalls im Allgemeinen Teil des BGB definiert werden. 
5Mit Wirkung zum 13.06.2014 wurde der Wortlaut der Norm geändert. Für die Einordnung eines Geschäftes als Verbrauchergeschäft kommt es nunmehr auf die „überwiegende“ Zurechenbarkeit weder zu gewerblichen noch zu selbstständigen beruflichen Zwecken an. Diese Änderung erfolgte im Zuge der Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie.4 Durch sie passte sich der Gesetzeswortlaut der Praxis der h.M. und damit der ohnehin geltenden Rechtslage zu den sog. „dual-use-Verträgen“ an, die schon zuvor bei Geschäften mit gemischten Zweck zu deren Einordnung als Verbraucher- oder Unternehmergeschäft auf den Schwerpunkt des mit dem Geschäft verfolgten Zwecks abstellte.5 
 II. Europäischer Hintergrund 
6Die Haustürwiderrufsrichtlinie6 schützt den privaten Endverbraucher als natürliche Person, der bei den von dieser Richtlinie erfassten Geschäften zu einem Zweck handelt, der nicht ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugeordnet werden kann. Der in der Rechtsprechung7 mehrfach konkretisierte Verbraucherbegriff der Haustürwiderrufsrichtlinie taucht nahezu wortgleich in der Fernabsatzrichtlinie8 und in der Richtlinie über missbräuchliche Vertragsklauseln9 wieder auf. Die Bestimmungen der Haustürwiderrufsrichtlinie sowie die Fernabsatzrichtlinie sind mittlerweile im Zuge der Umsetzung der sog. Verbraucherrichtlinie10 aufgehoben bzw. angepasst worden11.  
7Weitergehend wird der Verbraucher in der Richtlinie über Pauschalreisen12 und der Timesharing-Richtlinie13 definiert. So erweitert die Pauschalreisen-Richtlinie den Kreis der geschützten Personen über den Vertragspartner des Reiseveranstalters hinaus. 
 B. Praktische Bedeutung 
8Die praktische Bedeutung ist enorm. Die Definition des § 13 BGB für den Verbraucherbegriff gilt für das gesamte neu eingefügte Verbraucherrecht und stellt folglich den Schlüssel für dessen Anwendung dar. 
9So etwa in den §§ 241a, 305 Abs. 3, 312 Abs. 1, 312b Abs. 1, 2, 312c, 312d, 355, 474 ff., 481 ff., 491 ff. BGB. Auch im Rahmen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb gilt gemäß § 2 Abs. 2 UWG die Definition des § 13 BGB für den Verbraucherbegriff entsprechend. 
 C. Begriffsdefinition „Verbraucher“ 
 I. Umfasster Personenkreis 
10Nach Art. 2 Nr. 1 der Verbraucherrichtlinie ist „Verbraucher“ jede natürliche Person, die zu Zwecken handelt, die überwiegend außerhalb ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit liegen. 
11Umstritten ist die Frage, ob und inwieweit Existenzgründer (noch) Verbraucher sind. Der BGH14 geht dabei davon aus, dass Unternehmer- und nicht Verbraucherhandeln schon dann vorliegt, wenn das betreffende Geschäft im Zuge der Aufnahme einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit geschlossen wird.15 
12Noch kein unternehmerisches Handeln soll allerdings bei einem Geschäft vorliegen, das die Entscheidung, ob es überhaupt zu einer Existenzgründung kommen sollte, erst vorbereiten soll, indem die betriebswirtschaftlichen Grundlagen dafür ermittelt wurden (konkret: Beauftragung eines Steuerberaters, der die steuerliche Situation im Vorfeld der in Aussicht genommenen Existenzgründung beleuchten soll). Erst das Ergebnis dieser Untersuchung eröffne der Partei überhaupt die Möglichkeit, mit Sachkunde die Entscheidung für oder gegen die Existenzgründung zu treffen. Da es auf den objektiven Zweck des Rechtsgeschäfts ankomme, sei es unerheblich, ob subjektiv bereits der feste Entschluss zu einer Existenzgründung vorhanden war. Entscheidend sei vielmehr, dass die getroffene Maßnahme noch nicht Bestandteil der Existenzgründung selbst gewesen war, sondern sich im Vorfeld einer solchen bewegte. Dementsprechend sei der erteilte Auftrag (noch) nicht dem unternehmerischen, sondern dem privaten Bereich zuzuordnen.16 Nach der Verbraucherrichtlinie sind neu gegründete Unternehmen keine Verbraucher.17 Inwiefern darunter auch Existenzgründer subsumierbar sind, wird sich zeigen. 
 1. Natürliche Person 
13Gem. § 13 BGB sind nur natürliche Personen Verbraucher. Natürliche Personen sind die einzelnen Menschen.  
 2. Juristische Personen 
14Die Beschränkung auf natürliche Personen bewirkt, dass juristische Personen keinen Schutz als Verbraucher genießen, auch wenn sie nicht oder noch nicht beruflich oder gewerblich tätig sind. Daran ändert es nichts, wenn die juristische Person durch eine natürliche Person wirksam vertreten wird.18 Umgekehrt behält der Verbraucher seine rechtliche Position, auch wenn er sich beim Vertragsschluss durch einen Unternehmer vertreten lässt.19 
15Umstritten ist die mögliche Einordnung von juristischen Personen als quasi natürliche Personen. Fraglich ist dies vor allem bei der Behandlung von Idealvereinen, Stiftungen oder sonstigen rechtsförmigen Zusammenschlüssen, für den Fall, dass diese nicht gewerblich oder wirtschaftlich tätig werden.20 
16Personenvereinigungen passen unter den Wortlaut nur dann, wenn sie in keiner Weise rechtsfähig sind, weil dann Träger der Rechte und Pflichten ausschließlich die natürlichen Personen sind.21 
17Der eingetragene Verein und die rechtsfähige Stiftung i.S.d. § 80 BGB sind als juristische Personen, nach dem Wortlaut des § 13 BGB nicht als „Verbraucher“ definierbar. Eine analoge Anwendung der Norm kommt ebenso wenig in Betracht. Auch wenn eine teilweise Erweiterung des Verbraucherbegriffs wünschenswert erscheint, so widerspricht sie jedoch der Intention des europäischen Gesetzgebers. Denn ausweislich des Art 2 Nr. 1 Verbraucherrechterichtlinie sind Verbraucher natürliche Personen. 
 3. Natürliche Personen als quasi-juristische Personen 
18Die Beschränkung auf natürliche Personen hat zur Folge, dass Personengemeinschaften, die nicht juristische Personen sind, wie etwa eine Bruchteilsgemeinschaft, Gesamthandsgemeinschaft, eine eheliche Gütergemeinschaft, Erbengemeinschaft oder Wohnungseigentümergemeinschaft vom Verbraucherbegriff umfasst sein können.22 Voraussetzung bleibt aber, dass sie außerhalb ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Bei einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist es hierbei ausreichend, dass wenigstens eines ihrer Mitglieder ein Verbraucher i.S.v. § 13 BGB ist. Beim Abschluss von Rechtsgeschäften mit einem Dritten, z.B. bei einem Energielieferungsvertrag zur Deckung des eigenen Bedarfs, handelt sie in der Regel zum Zwecke der privaten Vermögensverwaltung ihrer Mitglieder und damit nicht zu gewerblichen Zwecken.23 
 4. Gesellschaft des bürgerlichen Rechts 
19Die Einordnung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Verbraucher ist vor allem durch das Urteil des BGH24 zur Teilrechtsfähigkeit ins Rampenlicht gerückt worden.  
20Nach Auffassung des BGH ist die Gesellschaft bürgerlichen Rechts nicht als juristische, sondern als natürliche Person einzuordnen. Folglich kann sie „Verbraucher“ i.S.d. § 13 BGB sein.25 In einer Entscheidung aus jüngerer Zeit hat der BGH ausgeführt, dass die GbR im Rahmen ihrer Teilrechtsfähigkeit natürlichen und juristischen Personen einerseits und den registerfähigen rechtsfähigen Personengesellschaften andererseits allerdings nicht in jeder Hinsicht gleichgestellt ist.26 
20.1Mit Urt. v. 30.03.2017 (VII ZR 269/15 - juris Ls., Rn. 25 ff.) hat der BGH klargestellt, dass jedenfalls eine als Außengesellschaft rechtsfähige GbR, deren Gesellschafter eine natürliche Person und eine juristische Person sind, nicht Verbraucherin i.S.v. § 13 BGB in der bis zum 13.06.2014 geltenden Fassung ist und zwar unabhängig davon, ob sie lediglich zu privaten Zwecken und nicht gewerblich oder selbständig beruflich tätig ist.
Die Rspr. des 8. Senats, wonach die Wohnungseigentümergemeinschaft im Interesse des Verbraucherschutzes der in ihr zusammengeschlossenen, nicht gewerblich handelnden natürlichen Personen dann einem Verbraucher gemäß § 13 BGB gleichzustellen ist, wenn ihr wenigstens ein Verbraucher angehört und sie ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit dient (BGH 25.03.2015 - VIII ZR 243/13 - juris Ls. u. Rn. 25 ff.), soll dem nicht entgegenstehen. Denn anders als der Verbraucher, der ipso iure zum Mitglied der WEG werde, habe es der an einer GbR partizipierende Verbraucher selbst in der Hand, ob und mit welchen anderen Gesellschaftern er sich zu einer GbR zusammenschließen will oder nicht und sei daher nicht in gleichem Maße wie ein Wohnungseigentümer schutzbedürftig (BGH v. 30.03.2017 - VII ZR 269/15 - juris Rn. 33 f.).
Aktualisierung vom 24.08.2017
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21Teilweise wird die Einschätzung des BGH nicht übernommen, aber die Einordnung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Verbraucher dennoch für zulässig erachtet.27  
22Danach agieren Personengesellschaften aus ihrer Rolle als privater Endverbraucher, wenn sie Rechtsgeschäfte zum privaten Gebrauch tätigen. Insofern indiziert ihr Auftreten am Markt ihre Schutzbedürftigkeit. Doch reicht dabei die Tendenz zur Verbraucherrolle nicht aus. Hinzukommen muss nach dieser Auffassung eine vom Einzelfall abhängige Schutzbedürftigkeit, welche typisiert vom Gegenstand abhängig ist. So soll etwa das Verbraucherkreditgesetz auf einen Kreditvertrag zwischen einer Bank und einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts anwendbar sein.28 
23Teilweise wird die Auffassung vertreten, dass der BGH durch seine Entscheidung die Zwischenkategorie der rechtsfähigen Personengesellschaft ohne erkennbaren Grund übergeht und fehlerhaft von der Möglichkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Verbraucher ausgeht.29 
24Dabei wird diese Kategorie in der heutigen Definition des Unternehmerbegriffs in § 14 Abs. 1 BGB ausdrücklich verwendet und in § 14 Abs. 2 BGB konkretisiert. Diese Konkretisierung, die nur die Fähigkeit verlangt, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen, ist bewusst weit und geht über den gesetzlichen Anwendungsbereich des § 124 HGB hinaus.30 Ebenso wird von dieser Auffassung ins Feld geführt, dass europarechtlich der Begriff der juristischen Person weiter als im deutschen Recht gefasst wird. So sieht Art. 54 AEUV alle Personengesellschaften und Gesellschaften des bürgerlichen Rechts als juristische Personen an.31 
25Dieser Auffassung ist zuzustimmen. Vor allem dem Willen des europäischen Gesetzgebers und der europäischen Rechtsprechung wird durch diese enge Auslegung des Verbraucherbegriffs Rechnung getragen. Ein Sinnbild hierfür ist die Entscheidung des EuGH, der feststellte, dass der Begriff des Verbrauchers eindeutig sei und es ausschließe, juristische Personen als Verbraucher anzusehen, wobei vom europäischen Begriff der juristischen Person auszugehen ist.32 
26Es entspricht mithin der Vorstellung des EuGH, die Gesellschaft bürgerlichen Rechts vom Verbraucherbegriff auszuschließen, auch wenn dem die Rechtsprechung des BGH sowie die herrschende deutsche Lehre entgegenstehen. Zudem hat der deutsche Gesetzgeber bewusst seinen Regelungsspielraum nicht ausgenutzt, wie dies etwa von anderen Mitgliedstaaten getan wurde,33 sondern den europäischen Verbraucherbegriff übernommen. Selbst eine rechtspolitisch sympathisch weite Auslegung des Verbraucherbegriffs vermag dann eine richtlinienkonforme Auslegung nicht zu verdrängen. Hinzu kommt die Betrachtung der Entwicklung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die mehr und mehr in Richtung juristischer Person hinweist. 
 5. Arbeitnehmer als „Verbraucher“ 
27Fraglich ist die Einordnung des Arbeitnehmers als Verbraucher beim Abschluss eines Arbeitsvertrages.34 
28Nach dem Wortlaut des § 13 BGB werden auch Arbeitnehmer erfasst, da nur selbstständig Berufstätige, nicht aber abhängig Berufstätige aus dem Begriff herausfallen.35 Der Arbeitnehmer schließt den Arbeitsvertrag nicht zum Zweck seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ab. 
29Daher wurde die Frage, ob der Arbeitnehmer bei Abschluss eines Arbeitsvertrages auch Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, kontrovers diskutiert.  
30Zweifel an der Einordnung als Verbraucher ergeben sich nach der Auffassung der Vertreter des sog. relativen Verbraucherbegriffs aus der Situationsgebundenheit, die dem Verbraucherbegriff zugrunde liegt.36 Die Qualifikation zum Verbraucher soll dann erfolgen, wenn eine natürliche Person zur eigenen Bedürfnisbefriedigung Waren kauft oder verbraucht bzw. Dienstleistungen in Anspruch nimmt.37 Ausgehend von dieser Definition erschließt sich eine Einordnung eines Arbeitnehmers, der einen Arbeitsvertrag abschließt, nicht. 
31Eine andere Auffassung, sog. absoluter Verbraucherbegriff, sah den Arbeitnehmer allerdings auch bei Abschluss eines Arbeitsvertrages als „Verbraucher“.38 
32Diese geht von der negativen Definition des privaten Zwecks des Rechtsgeschäfts aus. Danach ist die Verbrauchereigenschaft dann gegeben, wenn das Rechtsgeschäft weder der gewerblichen noch der selbstständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen ist.39 Es entspricht dabei der allgemeinen Anschauung, dass der Arbeitnehmer keiner gewerblichen Tätigkeit nachgeht. Der Arbeitnehmer schließt den Arbeitsvertrag aber auch nicht im Rahmen selbstständiger beruflicher Tätigkeit. Schließt der Arbeitnehmer folglich einen Arbeitsvertrag, dann ist er hierbei und in dem hierdurch begründeten Arbeitsverhältnis Verbraucher i.S.v. § 13 BGB.40 
33Für diese Auffassung spricht zum einen die negative Definition des § 13 BGB, zum anderen der Wille des Gesetzgebers.41 
34Mittlerweile hat die Rechtsprechung die Einordnung des Arbeitnehmers als Verbraucher vorgenommen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Anwendung der AGB-Kontrolle gem. §§ 305 ff. BGB auf einen Arbeitsvertrag vorgenommen und die Verbrauchereigenschaft des Arbeitnehmers bejaht. Das Gericht begründete dies damit, dass der einzelne Arbeitnehmer sich beim Abschluss von Arbeitsverträgen typischerweise in einer Situation struktureller Unterlegenheit befindet.42 Das Bundesarbeitsgericht begründet dies mit dem Wortlaut von § 13 BGB, wonach die Gesetzesvorschrift eine Negativabgrenzung des Verbraucherbegriffs vornimmt und der Arbeitsvertrag der unselbstständigen beruflichen Tätigkeit des Arbeitnehmers zuzuordnen ist.43 Weiterhin stützt sich das BAG auf die Entstehungsgeschichte der Norm sowie systematische Stellung im Allgemeinen Teil des Bürgerlichen Gesetzbuchs, so dass § 13 BGB auf alle Arten von Rechtsgeschäften Anwendung findet. Allerdings räumt das BAG ein, dass in Einzelfällen, wo sich kraft gesetzlicher Anordnung oder aus systematisch-teleologischen Gründen etwas anderes ergibt, sich von der Anwendung der Verbraucherschutzregeln auf das Arbeitsverhältnis absehen lässt. Das BAG bejahte die Verbrauchereigenschaft eines Geschäftsführers einer GmbH, da weder der Abschluss des Anstellungsvertrags noch die Geschäftsführung einer GmbH eine gewerbliche oder selbstständige Tätigkeit, sondern eine angestellte berufliche Tätigkeit darstellen.44 Allerdings hat das BAG festgestellt, dass eine am Arbeitsplatz geschlossene arbeitsrechtliche Beendigungsvereinbarung kein Haustürgeschäft i.S.d. § 312 Abs. 1 Satz 1 BGB ist, weshalb dem Arbeitnehmer kein Widerrufsrecht gem. § 312 BGB i.V.m. § 355 BGB zusteht.45  
 II. Nicht gewerblicher oder selbständiger beruflicher Tätigkeit zurechenbarer Zweck des Rechtsgeschäfts 
 1. Zweckbestimmung des Rechtsgeschäfts 
35§ 13 BGB bestimmt den Zweck des Rechtsgeschäfts negativ. Es muss sich um ein zu privaten Zwecken vorgenommenes Rechtsgeschäft handeln, das nicht überwiegend einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.  
36Der Wortlaut des § 13 BGB lässt allerdings nicht erkennen, ob für die Abgrenzung von Verbraucher- und Unternehmerhandeln allein objektiv auf den von der handelnden Person verfolgten Zweck abzustellen ist.46 Schließt eine natürliche Person ein Rechtsgeschäft objektiv zu einem Zweck ab, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, so kommt eine Zurechnung entgegen dem mit dem rechtsgeschäftlichen Handeln objektiv verfolgten Zweck nur dann in Betracht, wenn die dem Vertragspartner erkennbaren Umstände eindeutig und zweifelsfrei darauf hinweisen, dass die natürliche Person in Verfolgung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.47 
36.1Wurde der Kaufgegenstand zuvor ausschließlich privat genutzt, liegt in der Regel kein Unternehmergeschäft vor (BGH v. 13.03.2013 - VIII ZR 186/12 - juris Rn. 18; BGH v. 18.10.2017 - VIII ZR 32/16 - juris Rn. 35).
Aktualisierung vom 04.06.2018
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37Zwar trage grundsätzlich der Verbraucher die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass nach dem von ihm objektiv verfolgten Zweck ein seinem privaten Rechtskreis zuzuordnendes Rechtsgeschäft vorliege. Unsicherheiten und Zweifel aufgrund der äußeren, für den Vertragspartner erkennbaren Umstände des Geschäfts gingen indes nach der negativen Formulierung des Gesetzes nicht zu Lasten des Verbrauchers.48 Gibt sich ein Verbraucher jedoch gegenüber einem Händler, der nachweislich auch nur an einen Händler verkaufen will, bewusst wahrheitswidrig als Händler aus und wird der Vertrag ausdrücklich als Händlergeschäft bezeichnet, so verbietet der Gedanke des venire contra factum proprium dem Verbraucher in diesem Fall die Berufung auf besondere Schutzvorschriften.49 
38Zur privaten Sphäre gehören Urlaub, Freizeit, Sport, Gesundheitsvorsorge, Versicherungen sowie die Verwaltung und Anlage von Vermögen.50 Wird ein Ehepartner eines Gewerbetreibenden in einen Finanzierungsleasingvertrag mit eingebunden, so ist dieser Verbraucher.51 Auch das Halten eines GmbH-Geschäftsanteils stellt keine gewerbliche Tätigkeit, sondern Vermögensverwaltung dar.52  
38.1Auch der Alleingesellschafter-Alleingeschäftsführer einer GmbH ist Verbraucher, wenn er einer Schuld seiner GmbH beitritt oder gemeinsam mit seiner GmbH für Zwecke der GmbH ein Darlehen aufnimmt (vgl. BGH v. 28.06.2000 - VIII ZR 240/99 - BGHZ 144, 370-385).
Aktualisierung vom 26.10.2017
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38.2Ein beruflich als Großunternehmer tätiger Kapitalanlageinteressent kann dann Verbraucher sein, wenn er sich für seine private Vermögensanlage extern beraten lässt (OLG Stuttgart v. 14.09.2018 - 5 U 98/17 - juris Rn. 103 ff.).
Aktualisierung vom 14.01.2020
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39Nicht mehr als Verbraucher kann derjenige eingestuft werden, der mittels einer Photovoltaikanlage erzeugten Strom vollständig in das Stromnetz einspeist und im Gegenzug vom Netzbetreiber eine Vergütung nach dem EEG erhält, da er hierdurch eine Tätigkeit i.S.v. § 14 BGB ausübt. Eine nicht vorhandene Gewinnerzielungsabsicht ist hierbei irrelevant.53 Im Einzelfall kann auch die Anlage und Verwaltung des eigenen Vermögens unternehmerische Qualität haben, sofern damit ein organisatorischer und zeitlicher Aufwand verbunden ist, der das Bild eines planmäßigen Geschäftsbetriebs vermittelt.54 
39.1Vor dem Hintergrund, dass heute in einer Vielzahl von Unternehmen auf spezielle Büroräume verzichtet und Büroarbeiten unter Einsatz von EDV von verschiedenen Orten aus erledigt werden, wird dieses Bild nicht schon dadurch erschüttert, dass kein eigenes Büro unterhalten wird (OLG Braunschweig v. 14.05.2018 - 11 U 31/18 - juris Rn. 57).
Aktualisierung vom 12.11.2018
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39.2Ob das Bild eines planmäßigen Geschäftsbetriebes vermittelt wird, muss jedenfalls im konkreten Einzelfall, unter Berücksichtigung aller zuvor genannten Umständen, beurteilt werden (OLG Rostock v. 26.09.2018 - 1 U 130/16 - juris Rn. 33).
Aktualisierung vom 06.11.2019
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40Bezüglich der begrifflichen Einordnung von gewerblichen Rechtsgeschäften und selbstständiger beruflicher Tätigkeit sei auf § 14 BGB verwiesen. 
 2. Abgeschlossenes Rechtsgeschäft 
41Interessant ist die Beschränkung des § 13 BGB auf abgeschlossene Rechtsgeschäfte. Sie ist offensichtlich verfehlt, sodass der Verbraucher auch geschützt wird, wenn er selbst nicht rechtsgeschäftlich handelt, sondern ihm zum Beispiel eine unbestellte Sache zugesandt wird, ihm gegenüber der Eindruck einer Gewinnzusage erweckt wird oder er auf Informationen des Unternehmers angewiesen ist.55 

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