Werk:jurisPK-BGB Band 4
Gesamtherausgeber:Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger
Bandherausgeber:Viefhues
Autor:Wahlen
Auflage:8. Auflage 2017
Stand:12.03.2019
Quelle:juris Logo
Zitiervorschlag:Wahlen in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 1309 BGB Zitiervorschlag
§ 1309 BGB  Ehefähigkeitszeugnis für Ausländer

(Ursprünglich kommentierte Fassung vom 19.02.2007, gültig ab 01.01.2009, gültig bis 30.09.2017)

(1) 1Wer hinsichtlich der Voraussetzungen der Eheschließung vorbehaltlich des Artikels 13 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche ausländischem Recht unterliegt, soll eine Ehe nicht eingehen, bevor er ein Zeugnis der inneren Behörde seines Heimatstaats darüber beigebracht hat, dass der Eheschließung nach dem Recht dieses Staates kein Ehehindernis entgegensteht. 2Als Zeugnis der inneren Behörde gilt auch eine Bescheinigung, die von einer anderen Stelle nach Maßgabe eines mit dem Heimatstaat des Betroffenen geschlossenen Vertrags erteilt ist. 3Das Zeugnis verliert seine Kraft, wenn die Ehe nicht binnen sechs Monaten seit der Ausstellung geschlossen wird; ist in dem Zeugnis eine kürzere Geltungsdauer angegeben, ist diese maßgebend.
(2) 1Von dem Erfordernis nach Absatz 1 Satz 1 kann der Präsident des Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk das Standesamt, bei dem die Eheschließung angemeldet worden ist, seinen Sitz hat, Befreiung erteilen. 2Die Befreiung soll nur Staatenlosen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland und Angehörigen solcher Staaten erteilt werden, deren Behörden keine Ehefähigkeitszeugnisse im Sinne des Absatzes 1 ausstellen. 3In besonderen Fällen darf sie auch Angehörigen anderer Staaten erteilt werden. 4Die Befreiung gilt nur für die Dauer von sechs Monaten.

§ 1309 BGB Ehefähigkeitszeugnis für Ausländer

(Fassung vom 31.01.2019, gültig ab 01.04.2019 (zukünftig))

(1) 1Wer hinsichtlich der Voraussetzungen der Eheschließung vorbehaltlich des Artikels 13 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche ausländischem Recht unterliegt, soll eine Ehe nicht eingehen, bevor er ein Zeugnis der inneren Behörde seines Heimatstaats darüber beigebracht hat, dass der Eheschließung nach dem Recht dieses Staates kein Ehehindernis entgegensteht. 2Als Zeugnis der inneren Behörde gilt auch eine Urkunde im Sinne von Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2016/1191 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 zur Förderung der Freizügigkeit von Bürgern durch die Vereinfachung der Anforderungen an die Vorlage bestimmter öffentlicher Urkunden innerhalb der Europäischen Union und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 (ABl. L 200 vom 26.7.2016, S. 1) sowie eine Bescheinigung, die von einer anderen Stelle nach Maßgabe eines mit dem Heimatstaat des Betroffenen geschlossenen Vertrags erteilt ist. 3Das Zeugnis verliert seine Kraft, wenn die Ehe nicht binnen sechs Monaten seit der Ausstellung geschlossen wird; ist in dem Zeugnis eine kürzere Geltungsdauer angegeben, ist diese maßgebend.
(2) 1Von dem Erfordernis nach Absatz 1 Satz 1 kann der Präsident des Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk das Standesamt, bei dem die Eheschließung angemeldet worden ist, seinen Sitz hat, Befreiung erteilen. 2Die Befreiung soll nur Staatenlosen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland und Angehörigen solcher Staaten erteilt werden, deren Behörden keine Ehefähigkeitszeugnisse im Sinne des Absatzes 1 ausstellen. 3In besonderen Fällen darf sie auch Angehörigen anderer Staaten erteilt werden. 4Die Befreiung gilt nur für die Dauer von sechs Monaten.
(3) (weggefallen)
Hinweis: § 1309 in der Fassung vom 19.02.2007 wurde durch Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes vom 20.07.2017 (BGBl I 2017, 2787) mit Wirkung vom 01.10.2017 geändert. Die Änderungen sind in der Kommentierung durch Aktualisierungshinweise berücksichtigt.
Hinweis vom 22.08.2017
Hinweis: § 1309 BGB in der Fassung vom 20.07.2017 wurde durch Art. 1 Nr. 2 des Gesetzes vom 18.12.2017 (BGBl I 2018, 2639) mit Wirkung vom 22.12.2018 geändert sowie durch Art. 7 des Gesetzes vom 31.01.2019 (BGBl I 2019, 54). Die Änderungen sind in der Kommentierung durch Aktualisierungshinweise berücksichtigt.
Hinweis vom 12.03.2019


Gliederung

 Rn. 1
 Rn. 2
 Rn. 2
 Rn. 2
 Rn. 4
 Rn. 5
 Rn. 15
 Rn. 18
 Rn. 19
 Rn. 20
 Rn. 21
 Rn. 21
 Rn. 23
 Rn. 26
 Rn. 31
 Rn. 33
 Rn. 34
 Rn. 36
 Rn. 38
 A. Grundlagen/Normzweck 
1§ 1309 BGB entspricht der leicht geänderten Fassung des § 10 EheG. Durch das ausländische Ehefähigkeitszeugnis bzw. die Befreiung von diesem Erfordernis durch den OLG-Präsidenten soll dem Standesbeamten die Prüfung erleichtert werden, ob das nach deutschem Internationalen Eheschließungsrecht maßgebende Heimatrecht des Ausländers (Art. 13 Abs. 1 EGBGB) die Eheschließung erlaubt, und dadurch Ehen verhindern, die den Vorschriften des Heimatrechts widersprechen.1 Das Erfordernis des Ehefähigkeitszeugnisses nach § 1309 BGB lässt das Recht ausländischer oder deutscher Verlobter, in Deutschland eine Ehe einzugehen, unberührt. Es handelt sich nicht um eine materielle Eheschließungsvoraussetzung und ist daher auch nicht mehr unter den Eheverboten aufgeführt.2 Das Ehefähigkeitszeugnis stellt ein gesetzliches Beweismittel dar.3 Die Vorlage eines Ehefähigkeitszeugnisses ist für den Standesbeamten nicht bindend. Er kann gleichwohl die Mitwirkung bei der Eheschließung ablehnen, wenn er der Überzeugung ist, dass die Eheschließung verboten ist.4  
 B. Anwendungsvoraussetzungen 
 I. Ehefähigkeitszeugnis (Absatz 1) 
 1. Räumlicher Geltungsbereich 
2Ein Ehefähigkeitszeugnis bzw. die Befreiung von der Beibringungspflicht ist bei jeder Eheschließung mit einem Ausländer und unter Ausländern vorzulegen, die vor einem deutschen Standesbeamten in Deutschland erfolgen soll. Dasselbe gilt, wenn die Eheschließung im Ausland vor einer deutschen ausländischen Vertretung erfolgen soll, §§ 2, 8 KonsularG.5 
2.1Durch das Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts vom 20.07.2017, BGBl I 2017, 2787 f., wird § 1309 BGB zum 01.10.2017 um einen Absatz 3 ergänzt, der eine Ausnahme von der Beibringungspflicht des Absatzes 1 für Personen enthält, die eine gleichgeschlechtliche Ehe eingehen wollen, deren Heimatstaat aber die Eingehung einer gleichgeschlechtlichen Ehe nicht vorsieht.
Dies bedeutet, dass Ausländer, die eine gleichgeschlechtliche Ehe eingehen wollen, kein Ehefähigkeitszeugnis vorlegen müssen, wenn ihr Heimatstaat die Eingehung einer gleichgeschlechtlichen Ehe nicht vorsieht.
Aktualisierung vom 22.08.2017
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2.2Durch das „Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“ vom 21.12.2018 (BGBl I 2018, 2639) wurde § 1309 BGB geändert; Absatz 3 wurde mit Wirkung zum 22.12.2018 aufgehoben.
Nach § 1309 Abs. 3 BGB ist die Vorlage eines Ehefähigkeitszeugnisses nicht erforderlich, wenn ein Ausländer eine gleichgeschlechtliche Ehe eingehen will und sein Heimatrecht die Eingehung einer gleichgeschlechtlichen Ehe nicht vorsieht. Gemäß der Gesetzesbegründung hat die Vorschrift jedoch keinen praktischen Anwendungsbereich: Die Pflicht zur Vorlage eines Ehefähigkeitszeugnisses besteht nach § 1309 Abs. 1 Satz 1 BGB nur für eine Person, die hinsichtlich der Voraussetzungen der Eheschließung ausländischem Recht unterliegt. Da sich die Eingehung einer gleichgeschlechtlichen Ehe nach dem Recht des Register führenden Staates richtet (Art. 17b Abs. 4 EGBGB), ist bei einer Eheschließung von Personen gleichen Geschlechts in Deutschland stets deutsches Recht anzuwenden. Deshalb ist schon nach § 1309 Abs. 1 Satz 1 BGB kein Ehefähigkeitszeugnis vorzulegen. Die Ausnahme in § 1309 Abs. 3 BGB ist daher überflüssig und wurde zur Vermeidung von Unsicherheiten bei der Rechtsanwendung aufgehoben, vgl. BT-Drs. 19/4670, S. 26.
Aktualisierung vom 12.03.2019
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3Für inländische Eheschließungen unter Ausländern, die nicht vor einem deutschen Standesbeamten geschlossen werden, ist Art. 13 Abs. 3 EGBGB zu beachten.6 Danach kann eine Ehe im Inland nur in der hier vorgeschriebenen Form geschlossen werden. Eine Ehe zwischen Verlobten, von denen keiner Deutscher ist, kann jedoch vor einer von der Regierung des Staates, dem einer der Verlobten angehört, ordnungsgemäß ermächtigten Person in der nach dem Recht dieses Staates vorgeschriebenen Form geschlossen werden; eine beglaubigte Abschrift der Eintragung der so geschlossenen Ehe in das Standesregister, das von der dazu ordnungsgemäß ermächtigten Person geführt wird, erbringt vollen Beweis der Eheschließung.  
 2. Sachlicher Geltungsbereich 
4§ 1309 BGB findet nur Anwendung auf Eheschließungen nach deutschem Recht, nicht auf eine nach ausländischem Recht geschlossene Ehe, einschließlich der nach Art. 13 Abs. 3 EGBGB in Deutschland geschlossenen Ehe.7 
 3. Persönlicher Geltungsbereich 
5§ 1309 Abs. 1 BGB umschreibt den betroffenen Personenkreis. Wer hinsichtlich der Voraussetzungen der Eheschließung ausländischem Recht unterliegt, bedarf danach für die Eingehung der Ehe vor dem deutschen Standesbeamten eines Zeugnisses der inneren Behörde seines Heimatstaates, dass der Eheschließung nach dem Recht dieses Staates kein Ehehindernis entgegensteht.8 Dies gilt auch dann, wenn dieses Recht auf das deutsche Recht zurückverweist, Art. 4 Abs. 1 Satz 2 EGBGB, weil diese vorrangige kollisionsrechtliche Frage allein nach dem ausländischen Recht zu beantworten ist.9 Ein Ehefähigkeitszeugnis ist auch in den Fällen Voraussetzung, in denen aufgrund des deutschen ordre public das ausländische Recht nicht zur Anwendung gelangt. Dies ergibt sich aus dem Vorbehalt in § 1309 Abs. 1 BGB zugunsten des Art. 13 Abs. 2 EGBGB. Hier bedarf es nämlich zunächst der Feststellung des Inhalts des ausländischen Rechts.10 
6Wollen nicht deutsche Verlobte im Inland in der Form des Art. 13 Abs. 3 Satz 2 EGBGB heiraten, so bedarf es keines Ehefähigkeitszeugnisses. Art. 13 Abs. 3 Satz 2 HS. 1 EGBGB verlangt, dass die Ehe der nicht deutschen Verlobten vor einer von der Regierung des Staates, dem einer der Verlobten angehört, ordnungsgemäß ermächtigten Person in der nach dem Recht dieses Staates vorgeschriebenen Form geschlossen wird.  
7Aus dem Normzweck des § 1309 BGB ergibt sich, dass keines Ehefähigkeitszeugnisses bedarf, wer hinsichtlich der Eheschließung dem deutschen Recht unterliegt.11  
8Dazu gehören deutsche Staatsangehörige und Deutsche i.S.d. Art. 116 Abs. 1 GG.  
9Kein Ehefähigkeitszeugnis benötigen Ausländer, wenn sich ihre Ehefähigkeit ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit nach deutschem Recht richtet, weil sie ein deutsches Personalstatut haben. Dies gilt, sofern sie ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, hilfsweise ihren Aufenthalt im Bundesgebiet haben, für verschleppte Personen und Flüchtlinge i.S.d. AHKG Nr. 23 vom 17.03.195012 gem. dessen Art. 1 und 4, für heimatlose Ausländer i.S.d. Gesetzes vom 25.04.195113, Flüchtlinge i.S.d. Genfer Abkommens vom 28.07.195114 gem. dessen Art. 12, Asylberechtigte (§ 2 Abs. 1 AsylVfG i.d.F. vom 27.07.1993)15 sowie für Kontingentflüchtlinge i.S.d. Gesetzes vom 22.07.199316 gem. dessen § 1.17 
10Staatenlose und Personen, deren Staatsangehörigkeit nicht festgestellt werden kann, benötigen kein Ehefähigkeitszeugnis, wenn sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder mangels eines solchen ihren Aufenthalt im Inland haben, Art. 5 Abs. 2 EGBGB, Art. 12 Abs. 1 Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen vom 28.09.195418.19 
11Besitzt ein werdender Ehegatte mehrere Staatsangehörigkeiten (Doppel- bzw. Mehrstaater), gilt Folgendes:  
12Besitzt ein Verlobter mehrere Staatsangehörigkeiten, nicht aber auch die deutsche, gilt für ihn gem. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 EGBGB das Recht des Staates, mit dem er am engsten verbunden ist. Bei der Feststellung dieser effektiven Staatsangehörigkeit ist in erster Linie, aber nicht ausschließlich, auf den gewöhnlichen Aufenthaltsort und den Verlauf des Lebens abzustellen. Stellt der so ermittelte Heimatstaat kein Ehefähigkeitszeugnis aus, ist nach § 1309 Abs. 2 BGB zu verfahren und nicht auf eine Staatsangehörigkeit zurückzugreifen, unter deren Geltung ein Ehefähigkeitszeugnis ausgestellt wird.20 
13Ist der Verlobte auch Deutscher, so geht diese Rechtsstellung gem. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 EGBGB vor, d.h. er braucht kein Ehefähigkeitszeugnis.21 
14Sind beide künftigen Ehegatten Ausländer, so hat jeder ein Ehefähigkeitszeugnis beizubringen; bei Vorliegen derselben Staatsangehörigkeit beider Verlobten ist ein gemeinsames Ehefähigkeitszeugnis ausreichend.22  
 4. Anforderungen an das Ehefähigkeitszeugnis 
15Gem. § 1309 Abs. 1 Satz 1 BGB muss das Ehefähigkeitszeugnis von der inneren Behörde des Heimatstaates ausgestellt sein. Bescheinigungen anderer Stellen, insbesondere diplomatischer oder konsularischer Vertretungen, sind auch dann nicht ausreichend, wenn nach dem Recht des Heimatstaates die andere Stelle für die Ausstellung ausschließlich zuständig ist.23 Nach § 1309 Abs. 1 Satz 2 BGB gilt als Zeugnis der inneren Behörde auch eine Bescheinigung, die von einer anderen Stelle nach Maßgabe eines mit dem Heimatstaat des Betroffenen geschlossenen Vertrages erteilt ist.24 Der Gesetzgeber hat mit dieser Regelung der von einigen Staaten gerügten Missachtung der Zuständigkeitsregelungen Rechnung getragen.25 Diese Regelung ermöglicht es nunmehr, Ehefähigkeitszeugnisse in weiterem Umfang anzuerkennen und dennoch die erforderliche Seriosität zu wahren.26 Ein Beispiel für einen solchen Staatsvertrag stellt das Übereinkommen der Commission Internationale de l´Etat Civil (CIEC) vom 05.09.1980 über die Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen (Gesetz vom 05.06.1997)27 dar. Das Übereinkommen gilt zwischen der Bundesrepublik Deutschland und folgenden Staaten: Luxemburg, den Niederlanden, Portugal, Italien, Österreich, Spanien, der Türkei, der Schweiz und Moldau.28 Für die Ausstellung der Ehefähigkeitszeugnisse benennt jeder Staat zuständige Behörden, Art. 8. Ein von der danach zuständigen anderen Behörde (z.B. einer Auslandsvertretung) ausgestelltes Ehefähigkeitszeugnis steht nach § 1309 Abs. 1 Satz 2 BGB dem Zeugnis der inneren Behörde gleich. Das Ehefähigkeitszeugnis wird nach dem vom Übereinkommen vorgesehenen Muster nicht nur Angehörigen des Heimatstaates (Art. 1), sondern auch Flüchtlingen und Staatenlosen ausgestellt, deren Personalstatut sich nach dem Recht dieses Staates bestimmt (Art. 2). 
15.1Zum 01.04.2019 erfährt § 1309 Abs. 1 Satz 2 BGB durch das „Gesetz zur Förderung der Freizügigkeit von EU-Bürgerinnen und Bürgern sowie zur Neuregelung verschiedener Aspekte des Internationalen Adoptionsrechts“ (BGBl I 2019, 54) eine Änderung. Mit der Ergänzung […] wird geregelt, dass auch ein Ehefähigkeitszeugnis, das von einem diplomatischen oder konsularischen Vertreter eines Mitgliedstaates der Europäischen Union in seiner amtlichen Funktion errichtet worden ist, als Zeugnis der inneren Behörde des Heimatstaates des ausländischen Verlobten gilt und somit in der Bundesrepublik Deutschland als Ehefähigkeitszeugnis anerkannt werden kann, vgl. die Begründung in BT-Drs. 19/4851, S. 17.
Die EU-Apostillen-Verordnung findet gemäß ihrem Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e unter anderem auf derartige Ehefähigkeitszeugnisse, die von Behörden eines Mitgliedstaates nach dessen nationalem Recht ausgestellt werden, Anwendung. Aus Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe e der Verordnung ergibt sich, dass auch Urkunden, die von diplomatischen oder konsularischen Vertretern eines EU-Mitgliedstaates in ihrer amtlichen Funktion errichtet worden sind, öffentliche Urkunden im Sinne der Verordnung sein können. Hierfür ist Voraussetzung, dass sie im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates oder einer Auslandsvertretung eines Mitgliedstaates in einem Drittstaat vorzulegen sind, vgl. die Begründung in BT-Drs. 19/4851, S. 17.
Solche Urkunden wären aber nach deutschem Recht noch keine Zeugnisse der inneren Behörde im Sinne des § 1309 Abs. 1 Satz 1 BGB und sind daher in der Bundesrepublik Deutschland keine Ehefähigkeitszeugnisse. Durch die Neuregelung wird nun erreicht, dass Ehefähigkeitszeugnisse der Auslandvertretungen von EU-Mitgliedstaaten als Zeugnisse der inneren Behörde nach § 1309 Abs. 1 Satz 2 BGB gelten, vgl. die Begründung in BT-Drs. 19/4851, S. 17.
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16Die wichtigsten Staaten, die ein Ehefähigkeitszeugnis ausstellen, sowie die dafür zuständigen Behörden sind in § 166 Abs. 4 DA aufgelistet.29 Dazu gehören: Bulgarien, Dänemark, Finnland, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Japan, Kenia, Kuba, Liechtenstein, Luxemburg, Mosambik, Neuseeland, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Schweiz, Slowakei, Spanien, Tansania, Tschechische Republik, Türkei, Ungarn. Verträge mit Luxemburg, Österreich und der Schweiz enthalten Bestimmungen über eine erleichterte Beschaffung des Ehefähigkeitszeugnisses, vgl. §§ 169, 169a, 169b DA.30 
17Das Zeugnis muss sich inhaltlich auf die konkrete beabsichtigte Eheschließung und auf alle materiell-rechtlichen Voraussetzungen der Eheschließung beziehen.31 Das Ehefähigkeitszeugnis muss sowohl die Ehefähigkeit also auch das Nichtvorliegen von Ehehindernissen bestätigen.32 Beide Verlobten müssen ihrer Person nach benannt sein, also auch der Verlobte, der nicht dem Staat angehört, der das Ehefähigkeitszeugnis ausstellt. Durch das Zeugnis soll der Nachweis erbracht werden, dass der fremde Staatsangehörige nach den Vorschriften seines Heimatrechts mit einer bestimmten anderen Person die Ehe schließen kann.33 Ein Zeugnis, das dem Betroffenen nur allgemein Ehefähigkeit i.S.v. Ledigkeit bescheinigt, genügt den Anforderungen nicht.34 
 5. Gültigkeit des Ehefähigkeitszeugnisses 
18Nach § 1309 Abs. 1 Satz 3 HS. 1 BGB verliert das Zeugnis seine Kraft, wenn die Ehe nicht binnen sechs Monaten seit der Ausstellung geschlossen wird. Ist in dem Zeugnis eine kürzere Geltungsdauer angegeben, ist diese maßgebend, § 1309 Abs. 1 Satz 3 HS. 2 BGB. 
 6. Wirkungen 
19Das Ehefähigkeitszeugnis stellt ein bloßes Beweismittel dar und ist für den Standesbeamten nicht bindend.35 Dies gilt auch für Ehefähigkeitszeugnisse nach dem CIEC-Übereinkommen vom 05.09.1980 über die Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen.36 Die Prüfung des Standesbeamten erstreckt sich zunächst auf die Frage, ob der Ausstellungsstaat überhaupt Heimatstaat des Ausländers ist. Hierfür muss der Ausländer seine Staatsangehörigkeit belegen. Des Weiteren kann der Standesbeamte prüfen, ob ein Ehehindernis vorliegt. Hat er Kenntnis von Umständen, die die Richtigkeit des Zeugnisses in Zweifel ziehen, trifft ihn sogar eine Überprüfungspflicht.37 Soweit der Standesbeamte davon überzeugt ist, dass der Eheschließung ein Ehehindernis entgegensteht, hat er die Mitwirkung bei der Eheschließung zu unterlassen.38 In diesem Fall können die Verlobten gem. §§ 49 Abs. 1, 50 PStG einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen. § 49 Abs. 2 PStG eröffnet dem Standesbeamten in Zweifelsfällen die Möglichkeit, auch von sich aus die Entscheidung des Amtsgerichts darüber herbeizuführen, ob eine Amtshandlung vorzunehmen ist. Der daraufhin ergehende Beschluss bindet dann den Standesbeamten.39 
 7. Ehefähigkeitszeugnis für Deutsche bei Eheschließung im Ausland 
20Soweit deutsche Staatsangehörige zur Eheschließung im Ausland nach Maßgabe des ausländischen Rechts entsprechende Ehefähigkeitszeugnisse benötigen, regelt sich die Ausstellung durch den Standesbeamten nach § 39 PStG.40 Das Ehefähigkeitszeugnis ist vom Tag der Ausstellung an sechs Monate gültig, § 39 Abs. 2 Satz 3 PStG. 
 II. Befreiung (Absatz 2) 
 1. Allgemeines zur Befreiung 
21Gem. § 1309 Abs. 2 Satz 1 BGB kann der Präsident des Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk der Standesbeamte, bei dem die Eheschließung angemeldet worden ist, seinen Sitz hat, von dem Erfordernis des § 1309 Abs. 1 BGB Befreiung erteilen. Im Verfahren betreffend die Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses ist der Präsident des Oberlandesgerichts verpflichtet, von Amts wegen die Richtigkeit der Angaben des Antragstellers zu seinen persönlichen Daten (Namen, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit und Familienstand) zu überprüfen sowie konkreten Anhaltspunkten für die Absicht zur Eingehung einer Aufenthaltsehe (Scheinehe) nachzugehen.41 Ferner ist der Präsident des Oberlandesgerichts auch datenschutzrechtlich befugt, zu diesem Zweck die Ausländerakten des Antragstellers beizuziehen und einzusehen.42 
22Ein Antrag auf Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses (§ 1309 Abs. 1 Satz 1 BGB) kann nicht allein deshalb als rechtsmissbräuchlich zurückgewiesen werden, weil die Verlobten sich nie persönlich begegnet sind.43 Auch ein Kennenlernen durch die Benutzung digitaler Kommunikationsformen (via Skype/Chatrooms/Facebook) ohne eine persönliche Begegnung schließt die Ernsthaftigkeit des Willens zur Eheschließung nicht aus. 
 2. Befreiung bei Nichtausstellung von Zeugnissen (Absatz 2 Sätze 1 und 2) 
23Von der Beibringungspflicht befreit werden Angehörige solcher Staaten, deren Behörden kein Ehefähigkeitszeugnis nach § 1309 Abs. 1 BGB ausstellen, sowie Staatenlose mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland. Bei diesen ist von Gesetzes wegen nicht zu prüfen, ob sie ein Zeugnis ihres Aufenthaltslandes beibringen können. Dem OLG-Präsidenten steht bei der Entscheidung über die Befreiung kein Ermessen zu.44 Er hat unter allen rechtlichen Aspekten zu prüfen, ob der Betroffene die beabsichtigte Ehe eingehen kann oder ob das maßgebliche Recht die Eingehung der Ehe verbietet, gleichgültig ob die Nichtbeachtung des Ehehindernisses die Gültigkeit der Ehe beeinträchtigt oder nicht.45  
24Der OLG-Präsident hat das ausländische Recht nur in dem Umfange heranzuziehen, als ihm das deutsche Internationale Privatrecht die Anwendung des fremden Rechts vorschreibt, d.h. nur hinsichtlich der sachlichen Voraussetzungen, nicht aber hinsichtlich der Form der Eheschließung.46 Dies ergibt sich aus Art. 13 Abs. 3 Satz 1 EGBGB. Zur Form der Eheschließung gehört beispielsweise das Erfordernis der Traubereitschaftserklärung des zuständigen Geistlichen, wenn das Heimatrecht eine standesamtliche Trauung nicht anerkennt, sondern eine kirchliche Trauung voraussetzt.47 Die Befreiung ist nur dann zu erteilen, wenn die Nachprüfung des Heimatrechts der Verlobten ergibt, dass der geplanten Ehe materiell-rechtliche Hindernisse, wie z.B. mangelnde Ehefähigkeit, ein Eheverbot, nicht entgegenstehen oder vorhandene Ehehindernisse nach deutschem Recht nicht beachtet werden dürfen.48 
25Stellt der OLG-Präsident bei der Überprüfung fest, dass eine Voraussetzung fehlt, also die beabsichtigte Ehe nach dem Heimatrecht verboten ist, so hat er weiter zu prüfen, ob die Anwendung des ausländischen Rechts im konkreten Fall gem. Art. 13 Abs. 2 EGBGB oder gem. Art. 6 EGBGB (ordre public) ausgeschlossen ist.49 Gem. Art. 13 Abs. 2 HS. 1 EGBGB ist beim Fehlen einer Ehevoraussetzung insoweit deutsches Recht anzuwenden, wenn ein Verlobter seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat oder Deutscher ist, die Verlobten die zumutbaren Schritte zur Erfüllung der Ehevoraussetzung unternommen haben und es mit der Eheschließungsfreiheit unvereinbar ist, die Eheschließung zu versagen. Insbesondere steht die frühere Ehe eines Verlobten nicht entgegen, wenn ihr Bestand durch eine hier erlassene oder anerkannte Entscheidung beseitigt oder der Ehegatte des Verlobten für tot erklärt ist, Art. 13 Abs. 2 HS. 2 EGBGB. Liegen die Voraussetzungen des Art. 13 Abs. 2 EGBGB vor, hat der OLG-Präsident die Befreiung auszusprechen, weil dann nach deutschem Eherecht kein Ehehindernis besteht.50 Sind die Voraussetzungen nicht erfüllt, so hat er die Befreiung zu verweigern. Die Befreiung darf auch nicht dazu dienen, sich über ausländische Ehehindernisse hinwegzusetzen, gleichgültig, ob es sich um ein aufschiebendes oder trennendes Ehehindernis handelt.51 Ein festgestelltes Ehehindernis darf auch nicht aus besonderen Gründen des Einzelfalles unbeachtet bleiben. So z.B. weil der Ausländer aus seinem Heimatstaat emigriert ist und keine Beziehung mehr zu ihm hat.52 
 3. Befreiung bei Ausstellung von Zeugnissen (Absatz 2 Satz 3) 
26Gem. § 1309 Abs. 2 Satz 3 BGB darf in besonderen Fällen die Befreiung auch Angehörigen von Staaten erteilt werden, deren innere Behörden Ehefähigkeitszeugnisse ausstellen. Ein besonderer Fall i.S.d. § 1309 Abs. 2 Satz 3 BGB setzt - unabhängig von den Besonderheiten der konkreten Sachlage - stets voraus, dass ein Ehehindernis nach dem Heimatrecht des ausländischen Verlobten entweder nicht besteht oder aber nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland ausnahmsweise nicht anzuerkennen ist.53  
27Ein besonderer Fall liegt beispielsweise vor, wenn dem Antragsteller die Einholung des Ehefähigkeitszeugnisses nicht zuzumuten ist, etwa wegen Krieges oder Naturkatastrophen im Heimatland, oder weil das Zeugnis aus politischen Gründen oder wegen Nichterfüllung der Wehrpflicht verweigert wird oder wenn die Gefahr besteht, dass die Asylbewerber, die wegen ihrer Religion im Heimatland verfolgt werden, bei einer eventuellen Rückkehr in die Türkei (bei Ablehnung des Asylantrages) mit erheblichen Schwierigkeiten wegen des Bekanntwerdens des Asylantrages in der Bundesrepublik zu rechnen hätten.54  
28Ein besonderer Fall kann ferner in Betracht kommen, wenn Rechtslage und Verwaltungspraxis hinsichtlich des Aufgebotsverfahrens im Herkunftsland des Heiratswilligen sich auf keinem zumutbaren Wege ermitteln lassen.55  
29Nicht ausreichend ist dagegen die bloße Eilbedürftigkeit der Eheschließung aus persönlichen Gründen.56 Die Befreiungsmöglichkeit soll nicht dazu dienen, dem Antragsteller die zur Erlangung des Zeugnisses erforderlichen Formalitäten sowie Zeit und Kosten zu ersparen. Dementsprechend scheidet eine Befreiung aus, solange sich der Antragsteller um die Anerkennung des seine frühere Ehe auflösenden Urteils im Herkunftsland noch nicht einmal bemüht.57  
30Das nach niederländischem Recht bestehende Ehehindernis der registrierten Partnerschaft zwischen einem Niederländer und einer Deutschen steht deren Eheschließung in Deutschland entgegen. Der Antrag auf Befreiung vom Erfordernis der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses ist in diesem Fall unbegründet, weil es den registrierten Partnern zuzumuten ist, zunächst ihre Partnerschaft in den Niederlanden in eine Ehe umzusetzen.58 Wenn die Verweigerung des Ehefähigkeitszeugnisses durch die zuständige niederländische Gemeinde allein auf dem Interesse beruht, den nach niederländischem Recht vorgesehenen Verfahrensgang für die Umsetzung einer registrierten Partnerschaft in eine Ehe zu wahren, hängt die Entscheidung, ob die Verlobten im Rahmen der Zumutbarkeit i.S. des Art. 13 Abs. 2 Nr. 2 EGBGB dennoch darauf zu verweisen sind, ihre registrierte Partnerschaft in den Niederlanden in eine Ehe umsetzen zu lassen, um – notfalls unter dann möglicher Befreiung von der Pflicht zur Vorlage eines Ehefähigkeitszeugnisses – in Deutschland nochmals zu heiraten, wegen der bei Anwendung des Art. 13 Abs. 2 EGBGB gebotenen Abwägung der grundgesetzlich geschützten Eheschließungsfreiheit (Art. 6 Abs. 1 GG) mit dem in Art. 13 Abs. 2 EGBGB zum Ausdruck gebrachten öffentlichen Interesse, nach Möglichkeit eine im Heimatstaat eines der Verlobten nicht anerkannte Ehe zu verhindern, auch davon ab, ob die in den Niederlanden eingetragene Partnerschaft auf anderem Wege, etwa der Anerkennung einer Eheschließung in Deutschland durch die niederländischen Behörden, beendet werden könnte.59 Eine in Deutschland geschlossene Ehe wird in den Niederlanden nicht anerkannt, wenn die Verlobten dort bereits eine registrierte Partnerschaft eingegangen sind. Insbesondere führt die Eheschließung nicht zur Beendigung der registrierten Partnerschaft. Der niederländische Partner kann deshalb vom Erfordernis der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses nicht befreit werden.60 
 4. Gültigkeit der Befreiung (Absatz 2 Satz 4) 
31Die Befreiung gilt nur für die Dauer von sechs Monaten, § 1309 Abs. 2 Satz 4 BGB. 
32Die Praxis der Justizverwaltungen, bei einer Befreiung von dem Erfordernis eines Ehefähigkeitszeugnisses in entsprechender Anwendung des § 1309 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 4 BGB zu verlangen, dass eine vorzulegende ausländische Urkunde, die veränderbare Umstände bezeugt, in der Regel nicht älter als sechs Monate ist, ist nicht zu beanstanden.61 Werden Urkunden vorgelegt, deren Ausstellung einige Wochen oder wenige Monate mehr als sechs Monate zurückliegt, sind diese anzuerkennen, wenn entweder erhebliche Schwierigkeiten im Heimatland bestehen, alle notwendigen Urkunden oder erforderliche Echtheitsbestätigungen innerhalb von sechs Monaten zu beschaffen, oder ein Ausnahmefall vorliegt, in dem es in hohem Maße wahrscheinlich ist, dass sich die in der Urkunde bezeugten Umstände nicht verändert haben.62 
 5. Rechtsnatur der Befreiung 
33Die Befreiung stellt keinen Gnadenakt des OLG-Präsidenten dar, sondern einen Justizverwaltungsakt.63 Lehnt der OLG-Präsident den Antrag eines Ausländers ab, ihn von der Verpflichtung zur Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses gem. § 1309 Abs. 2 BGB zu befreien, so ist hiergegen ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß den §§ 23 ff. EGGVG zulässig.64 
 6. Wirkungen 
34Die Befreiung enthält zwar die Feststellung der Ehefähigkeit des Antragstellers. Da aber die Befreiung auf die materielle Rechtslage ohne Einfluss ist, kann der Standesbeamte weiterhin Bedenken gegen die Eheschließung geltend machen. Die Befreiung ist deswegen ebenso wenig bindend für den Standesbeamten wie das ausländische Ehefähigkeitszeugnis.65 Zu beachten ist, dass durch die Erteilung der Befreiung ein bestehendes ausländisches Ehehindernis nicht aufgehoben wird.66 Dies gilt auch für den Fall, dass der OLG-Präsident die Anwendung des ausländischen Rechts nach Art. 13 Abs. 2 EGBGB oder Art. 6 EGBGB verneint hat.67 Der Standesbeamte hat seine Mitwirkung bei der Eheschließung zu verweigern, wenn er vom Vorliegen eines Ehehindernisses oder dem Verbot der Ehe überzeugt ist. Ist allerdings eine Entscheidung über die Befreiung durch das zuständige OLG nach den §§ 23 ff. EGGVG ergangen, so ist der Standesbeamte daran gebunden, da auch das Verfahren nach den §§ 48 ff. PStG bei diesem OLG enden würde.68 
35Ein Anspruch auf Unterlassung der Abschiebung bzw. Erteilung einer Duldung wegen der bevorstehenden Eheschließung mit einer deutschen Staatsangehörigen kommt nur dann in Betracht, wenn die Eheschließung im Bundesgebiet unmittelbar bevorsteht.69 Davon ist auszugehen, wenn der Eheschließungstermin feststeht oder jedenfalls verbindlich bestimmbar ist.70 Von einer unmittelbar bevorstehenden Eheschließung kann z.B. nicht ausgegangen werden, wenn sich in einem bereits beim Oberlandesgericht eingeleiteten Verfahren zur Erlangung der Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses (§ 1309 BGB, § 12 Abs. 3 PStG) weiterer Prüfungsbedarf hinsichtlich der Rechtswirksamkeit der in Marokko erfolgten Scheidung des ausländischen Verlobten ergibt.71 Setzt die Eheschließung die Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses voraus, wird eine unmittelbar bevorstehende Eheschließung grundsätzlich dann vermutet, wenn dem Standesbeamten alle aus seiner Sicht erforderlichen Unterlagen für eine Entscheidung über den Antrag vorliegen.72 Dies ist regelmäßig der Fall, wenn der Standesbeamte die Antragsunterlagen an den für die Entscheidung zuständigen Präsidenten des Oberlandesgerichts weitergeleitet hat.73 Stellt der Präsident des Oberlandesgerichts fest, dass es für die Entscheidung über den Befreiungsantrag noch an Unterlagen fehlt, die von den Verlobten beigebracht werden können, ist die Vermutung einer unmittelbar bevorstehenden Eheschließung bis zu dem Zeitpunkt widerlegt, in dem diese Unterlagen nachgereicht worden sind.74 Dies gilt auch dann, wenn der Standesbeamte von einer Vollständigkeit der Unterlagen ausgegangen war und der Antrag dem Präsidenten des zuständigen Oberlandesgerichts bereits vorliegt.75 Hängt der Termin der Eheschließung allerdings allein noch von der Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses ab, darf dem ausländischen Verlobten, der sämtliche für die Entscheidung über den Befreiungsantrag notwendigen Nachweise vorgelegt hat, vorläufiger Schutz vor Abschiebung nicht deshalb versagt werden, weil das Befreiungsverfahren in der Zuständigkeit des Präsidenten des Oberlandesgerichts aufgrund beschränkter Kapazitäten (z.B. längerfristige Krankheit der zuständigen Sachbearbeiterin) nicht kurzfristig abgeschlossen werden kann.76 
 C. Rechtsfolgen 
36Werden die Anforderungen des § 1309 BGB nicht erfüllt, so steht dies der Gültigkeit der Ehe nicht entgegen. Andererseits ist zu beachten, dass weder das Ehefähigkeitszeugnis noch die Befreiung materiell-rechtliche Wirkungen haben. Trotz Vorlage des Ehefähigkeitszeugnisses oder der Befreiungsurkunde kann daher die Ehe wegen eines in dem ausländischen Recht begründeten Ehehindernisses fehlerhaft sein. Das Vorliegen eines Ehehindernisses ist dann am Verfahren nach § 49 Abs. 2 PStG zu prüfen.77 
37Eine ernsthaft beabsichtigte Eheschließung kann ein zeitweiliges Bleiberecht begründen, wenn die Eheschließung sicher erscheint und unmittelbar bevorsteht. Dies setzt voraus, dass mit einem positiven Abschluss des standesamtlichen Eheschließungsverfahrens zu rechnen ist und der Termin der Eheschließung alsbald bevorsteht.78 Davon kann erst dann ausgegangen werden, wenn ein Ehefähigkeitszeugnis erteilt worden ist oder von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses durch das zuständige Oberlandesgericht befreit wurde.79 
 D. Prozessuale Hinweise/Verfahrenshinweise 
38Die Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses ist beim Standesbeamten zu beantragen. Diesem obliegt auch die Vorbereitung der Entscheidung. Er hat hierbei alle für die Eheschließung zu erbringenden Nachweise einzufordern. Er kann gem. §§ 9, 12 Abs. 3 PStG auch eine eidesstattliche Versicherung von Tatsachen verlangen, die für die Befreiung erheblich sind, wie z.B. darüber, dass der Antrag auf Erteilung eines Ehefähigkeitszeugnisses von der ausländischen Behörde ohne zureichenden Grund in angemessener Frist nicht beschieden worden ist. Der Antragsteller ist also nach §§ 9, 10, 12 Abs. 2 PStG verpflichtet, die Ehevoraussetzungen soweit möglich urkundlich zu belegen und geeignete Nachweise beizubringen. Seine Identität und seine Staatsangehörigkeit hat der Antragsteller grundsätzlich durch Vorlage eines gültigen Passes nachzuweisen.80 
39Über den Antrag entscheidet der Präsident des Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk der Standesbeamte, bei dem die Eheschließung angemeldet worden ist, seinen Sitz hat. Maßgebend ist daher in der Regel letztlich der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt eines der Verlobten, § 12 Abs. 1 PStG. Es gilt der Untersuchungsgrundsatz. Regelmäßig ist die Legalisation ausländischer öffentlicher Urkunden zu verlangen. Häufig wird eine Einsichtnahme in die Ausländerakte geboten sein. Es dürfen insoweit allerdings keine unzumutbaren Anforderungen gestellt werden. Ausreichend ist daher ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit und nicht nur von Wahrscheinlichkeit, der einem restlichen etwaigen Zweifel Schweigen gebietet, ohne ihn völlig ausschließen zu müssen.81 Dies gilt auch hinsichtlich der Frage der behaupteten Staatsangehörigkeit des Ausländers. Die Befreiung ist demzufolge zu versagen, wenn nach Ausschöpfung aller zumutbaren in Betracht kommenden Erkenntnisquellen nicht ausgeräumte Zweifel an der Identität oder dem Personenstand des Ausländers verbleiben.82 Weder der Standesbeamte noch der Präsident des Oberlandesgerichts (§ 1309 Abs. 2 BGB) sind für verpflichtet zu erachten, den Personenstand des Antragstellers durch entsprechende, z.B. auf diplomatischem Wege zu erlangende, Ersuchen an ausländische Behörden zu ermitteln. Vielmehr steht es ihnen frei, vom Antragsteller diejenigen Beweismittel zu verlangen, die sie als Grundlage der nötigen tatsächlichen Feststellungen für erforderlich halten, soweit dies den Antragsteller nicht unzumutbar belastet und das Recht auf Eheschließung im Hinblick auf Art. 6 GG nicht unzumutbar einschränkt.83 
40Ist die Aufhebbarkeit der Ehe nach § 1314 Abs. 2 BGB offenkundig und muss der Standesbeamte deshalb seine Mitwirkung an der Eheschließung verweigern, so ist der Antrag mangels eines rechtlich schutzwürdigen Interesses abzulehnen, § 1310 Abs. 1 Satz 2 HS. 2 BGB. Letzteres spielt in der Praxis insbesondere für den Aufhebungsgrund der Scheinehe nach § 1314 Abs. 2 Nr. 5 BGB eine bedeutsame Rolle.84  
41Gegen die Erteilung der Befreiung ist kein Rechtsmittel gegeben; gegen die Ablehnung oder bei Untätigbleiben besteht dagegen die Möglichkeit, einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gem. den §§ 23 ff. EGGVG zu stellen.85 
42Gemäß § 8 Abs. 1 PStVO werden für Amtshandlungen des Standesbeamten oder der Standesbeamtin Gebühren nach dem anliegenden Gebührenverzeichnis erhoben. Danach werden unter Nr. 1 „Prüfung der Ehefähigkeit“ bei der Anmeldung zur Eheschließung (Anlage Nr. 1 lit. a) zu § 8 Abs. 1) und bei der Ausstellung eines Ehefähigkeitszeugnisses (Anlage Nr. 1 lit. b) zu § 8 Abs. 1) Gebühren in Höhe von jeweils 40 € erhoben. Sofern in den Fällen der lit. a) und b) ausländisches Recht zu beachten ist (Anlage Nr. 1 lit. c) zu § 8 Abs. 1) werden Gebühren in Höhe von jeweils 80 € erhoben.86  
43Für die Befreiung von der Pflicht zur Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses werden gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 1 JVKostG Gebühren erhoben. Die Höhe der Gebühr bestimmt sich gemäß § 4 Abs. 1 JVKostG nach der Anlage (zu § 4 Abs. 1 JVKostG) Kostenverzeichnis Nr. 1330. 

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