Werk:jurisPK-BGB Band 4
Gesamtherausgeber:Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger
Bandherausgeber:Viefhues
Autor:Grandel
Auflage:8. Auflage 2017
Stand:13.03.2019
Quelle:juris Logo
Zitiervorschlag:Grandel in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 1355 BGB Zitiervorschlag
§ 1355 BGB  Ehename

(Ursprünglich kommentierte Fassung vom 07.05.2013, gültig ab 01.11.2013, gültig bis 21.12.2018)

(1) 1Die Ehegatten sollen einen gemeinsamen Familiennamen (Ehenamen) bestimmen. 2Die Ehegatten führen den von ihnen bestimmten Ehenamen. 3Bestimmen die Ehegatten keinen Ehenamen, so führen sie ihren zur Zeit der Eheschließung geführten Namen auch nach der Eheschließung.
(2) Zum Ehenamen können die Ehegatten durch Erklärung gegenüber dem Standesamt den Geburtsnamen oder den zur Zeit der Erklärung über die Bestimmung des Ehenamens geführten Namen der Frau oder des Mannes bestimmen.
(3) 1Die Erklärung über die Bestimmung des Ehenamens soll bei der Eheschließung erfolgen. 2Wird die Erklärung später abgegeben, so muss sie öffentlich beglaubigt werden.
(4) 1Ein Ehegatte, dessen Name nicht Ehename wird, kann durch Erklärung gegenüber dem Standesamt dem Ehenamen seinen Geburtsnamen oder den zur Zeit der Erklärung über die Bestimmung des Ehenamens geführten Namen voranstellen oder anfügen. 2Dies gilt nicht, wenn der Ehename aus mehreren Namen besteht. 3Besteht der Name eines Ehegatten aus mehreren Namen, so kann nur einer dieser Namen hinzugefügt werden. 4Die Erklärung kann gegenüber dem Standesamt widerrufen werden; in diesem Falle ist eine erneute Erklärung nach Satz 1 nicht zulässig. 5Die Erklärung, wenn sie nicht bei der Eheschließung gegenüber einem deutschen Standesamt abgegeben wird, und der Widerruf müssen öffentlich beglaubigt werden.
(5) 1Der verwitwete oder geschiedene Ehegatte behält den Ehenamen. 2Er kann durch Erklärung gegenüber dem Standesamt seinen Geburtsnamen oder den Namen wieder annehmen, den er bis zur Bestimmung des Ehenamens geführt hat, oder dem Ehenamen seinen Geburtsnamen oder den zur Zeit der Bestimmung des Ehenamens geführten Namen voranstellen oder anfügen. 3Absatz 4 gilt entsprechend.
(6) Geburtsname ist der Name, der in die Geburtsurkunde eines Ehegatten zum Zeitpunkt der Erklärung gegenüber dem Standesamt einzutragen ist.

§ 1355 BGB Ehename

(Fassung vom 18.12.2018, gültig ab 22.12.2018)

(1) 1Die Ehegatten sollen einen gemeinsamen Familiennamen (Ehenamen) bestimmen. 2Die Ehegatten führen den von ihnen bestimmten Ehenamen. 3Bestimmen die Ehegatten keinen Ehenamen, so führen sie ihren zur Zeit der Eheschließung geführten Namen auch nach der Eheschließung.
(2) Zum Ehenamen können die Ehegatten durch Erklärung gegenüber dem Standesamt den Geburtsnamen oder den zur Zeit der Erklärung über die Bestimmung des Ehenamens geführten Namen eines Ehegatten bestimmen.
(3) 1Die Erklärung über die Bestimmung des Ehenamens soll bei der Eheschließung erfolgen. 2Wird die Erklärung später abgegeben, so muss sie öffentlich beglaubigt werden.
(4) 1Ein Ehegatte, dessen Name nicht Ehename wird, kann durch Erklärung gegenüber dem Standesamt dem Ehenamen seinen Geburtsnamen oder den zur Zeit der Erklärung über die Bestimmung des Ehenamens geführten Namen voranstellen oder anfügen. 2Dies gilt nicht, wenn der Ehename aus mehreren Namen besteht. 3Besteht der Name eines Ehegatten aus mehreren Namen, so kann nur einer dieser Namen hinzugefügt werden. 4Die Erklärung kann gegenüber dem Standesamt widerrufen werden; in diesem Falle ist eine erneute Erklärung nach Satz 1 nicht zulässig. 5Die Erklärung, wenn sie nicht bei der Eheschließung gegenüber einem deutschen Standesamt abgegeben wird, und der Widerruf müssen öffentlich beglaubigt werden.
(5) 1Der verwitwete oder geschiedene Ehegatte behält den Ehenamen. 2Er kann durch Erklärung gegenüber dem Standesamt seinen Geburtsnamen oder den Namen wieder annehmen, den er bis zur Bestimmung des Ehenamens geführt hat, oder dem Ehenamen seinen Geburtsnamen oder den zur Zeit der Bestimmung des Ehenamens geführten Namen voranstellen oder anfügen. 3Absatz 4 gilt entsprechend.
(6) Geburtsname ist der Name, der in die Geburtsurkunde eines Ehegatten zum Zeitpunkt der Erklärung gegenüber dem Standesamt einzutragen ist.
Hinweis: § 1355 in der Fassung vom 07.05.2013 wurde durch Art. 1 Nr. 3 des Gesetzes vom 18.12.2018 (BGBl I 2018, 2639) mit Wirkung vom 22.12.2018 geändert. Die Änderungen sind in der Kommentierung durch Aktualisierungshinweise berücksichtigt.
Hinweis vom 13.03.2019


Gliederung

 Rn. 1
 Rn. 4
 Rn. 4
 Rn. 4
 Rn. 6
 Rn. 11
 Rn. 12
 Rn. 19
 Rn. 22
 Rn. 23
 Rn. 26
 A. Grundlagen 
1Seit dem 1. Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts vom 14.06.19761 war es gemäß § 1355 BGB möglich, dass die Ehegatten zwischen dem Geburtsnamen des Mannes und dem der Frau als Ehenamen wählen konnten. Bei Nichteinigung blieb es beim Vorrang des Geburtsnamens des Mannes. Einen anderen als den Geburtsnamen konnten die Eheleute nicht als Ehenamen angeben. Zur Begründung verwies der Gesetzgeber auf den Schutz vor missbräuchlichen Namensübertragungen. 
2Das BVerfG erklärte mit Beschluss vom 05.03.1991 § 1355 Abs. 2 Satz 2 BGB a.F., der bei Nichteinigung der Eheleute den Geburtsnamen des Mannes als Ehenamen vorschrieb, für verfassungswidrig.2 
3Im Gesetz zur Neuordnung des Familiennamensrechts vom 16.12.19933 wurde den Eheleuten freigestellt, ob sie einen gemeinsamen Familiennamen führen wollen oder nicht. Bestimmen sie einen solchen nicht, führt jeder Ehegatte seinen zur Zeit der Eheschließung geführten Namen weiter (§ 1355 Abs. 1 Satz 3 BGB). 
3.1Durch das Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung von Personen gleichen Geschlechts wurde § 1355 Abs. 2 BGB mit Wirkung vom 22.12.2018 textlich dahingehend angepasst, dass die Begriffe „Mann“ und „Frau“ durch den allgemeinen Begriff des „Ehegatten“ ersetzt wurden (BGBl I 2018, 2639).
Aktualisierung vom 13.03.2019
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 B. Anwendungsvoraussetzungen 
 I. Ehename 
 1. Zeitpunkt und Form der Bestimmung 
4Der Ehename soll bei der Eheschließung bestimmt werden (§ 1355 Abs. 2 Satz 1 BGB). Eine Nachholung ist grundsätzlich möglich (§ 1355 Abs. 3 Satz 2 BGB). Die Erklärung über den Ehenamen ist eine rechtsgeschäftliche Erklärung.4 Sie erfolgt gegenüber dem Standesamt. Zuvor geäußerte Erklärungen sind bis zur Eheschließung frei widerruflich.5 Die Bestimmung bei der Eheschließung bedarf keiner besonderen Form. Alle anderen Erklärungen zum Ehenamen bedürfen der notariellen Beglaubigung. Eine Ehenamenswahl unter Bedingungen oder Befristungen ist unwirksam. Die Möglichkeit, den Ehenamen nachträglich noch zu bestimmen, ist zeitlich unbegrenzt. Die Nachholung erlaubt keine nachträgliche Änderung des schon bestimmten Ehenamens. Auch ein Widerruf oder eine Anfechtung sind nach h.M. grundsätzlich nicht möglich.6 Nach anderer Ansicht soll eine Anfechtung bei irrtümlicher oder erzwungener Wahl des Ehenamens möglich sein.7 Auch in Fällen eines offensichtlichen Irrtums und bei groben Verfahrensfehlern (unvollständiger und fehlerhafter Aufklärung über das anzuwendende Recht, Eintragung einer unzulässigen Namensführung) wird eine Anfechtung für zulässig erachtet.8 In Betracht kommt auch eine nachträgliche Änderung des Ehenamens unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 NÄG. Auf Wunsch erteilt der Standesbeamte eine Bescheinigung über die Namensänderung (§ 9a PStV). 
5Die Bestimmung des Ehenamens ist auch noch möglich, wenn die Ehegatten bereits nach ausländischem Recht einen Ehenamen bestimmt hatten, später aber infolge eines Statutenwechsels deutsches Recht für die Namensführung maßgeblich wird. In diesem Fall liegt eine zulässige Neubestimmung auch dann vor, wenn die Eheleute den Ehenamen bestimmen, den sie schon nach dem ausländischen Recht geführt haben.9 
 2. Wahlmöglichkeit 
6Die im Gesetz festgelegte Beschränkung auf den Geburtsnamen eines der beiden Ehegatten ist vom BVerfG für verfassungswidrig angesehen worden.10 Es verstößt danach gegen das Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 Satz 1 GG, dass der durch frühere Eheschließung erworbene und geführte Name eines Ehegatten nicht zum Ehenamen der neuen Ehe bestimmt werden kann.11 Das Gericht begründete dies damit, dass auch der durch Ehenamenswahl erworbene Familienname den vollen Schutz des Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG erfahre. Dieser Schutz sei nicht auf die Ehezeit begrenzt. Auch wenn sich dieser Ehename vom anderen Ehegatten ableite, werde er zum eigenen Namen des übernehmenden Ehegatten und wird Teil des Persönlichkeitsrechts des neuen Trägers. § 1355 Abs. 2 BGB stelle einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht dar, in dem er die Wahl des durch frühere Eheschließung erworbenen Ehenamens für die neue Ehe ausschließe. Dem gegenüber gebe es kein Recht auf Namensexklusivität, auf das sich der frühere Ehegatte zum Schutz seines Namens berufen könne. Auch Missbrauchsgefahren sieht das Gericht nicht als relevant an.12 Die Entscheidung ist zum Teil scharf kritisiert worden.13 
7Das BVerfG hatte dem Gesetzgeber aufgegeben, bis 31.03.2005 eine Neuregelung vorzunehmen. Bis dahin konnten Ehegatten, die einen Ehenamen aus geschiedener Ehe für die neue Ehe wählen wollten, die Ehe unter Beibehaltung ihrer bisherigen Namen führen und nach In-Kraft-Treten der gesetzlichen Neuregelung entscheiden, welchen Ehenamen sie in Zukunft führen möchten.14 Der Gesetzgeber musste außerdem eine Überleitungsregelung für solche Ehegatten treffen, die bereits vor Verkündung der Entscheidung des BVerfG geheiratet hatten und denen verwehrt war, einen durch Eheschließung geführten Namen zu wählen.15 Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zur Änderung des Ehe- und Lebenspartnerschaftsnamensrechts vom 06.02.2005, in Kraft getreten zum 12.02.2005, auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts reagiert. Seitdem erlaubt der neu gefasste § 1355 Abs. 2 BGB wahlweise den Geburtsnamen oder den Ehenamen eines der Ehegatten zum neuen Ehenamen zu bestimmen. In Ergänzung dazu gibt der damals ebenfalls neu gefasste § 1355 Abs. 4 Satz 1 BGB dem Ehegatten, dessen Name nicht Ehename wird, die Wahl, seinen Geburts- oder Ehenamen dem neuen Ehenamen voranzustellen oder anzufügen. Nach Beendigung der Ehe durch Tod oder Scheidung kann der Ehegatte jetzt nicht nur seinen Geburtsnamen, sondern auch seinen früheren Ehenamen dem jetzigen voranstellen oder anfügen. Dies hat die Änderung des § 1355 Abs. 5 Satz 2 BGB ermöglicht. 
8Eine Kombination aus den Geburtsnamen oder Ehenamen beider Eheleute ist als gemeinsamer Ehename nicht zulässig.16 Davon zu unterscheiden ist die zulässige Wahlmöglichkeit, einen Geburtsnamen, der seinerseits als Doppelname (z.B. Müller-Krüger) besteht, zum Ehenamen zu machen (Umkehrschluss aus § 1355 Abs. 2 Satz 2 BGB). Es wird jedoch als unzulässig angesehen, in diesem Fall nur einen Teil des Doppelnamens zum Ehenamen zu machen.17 
9Auch zusammengesetzte Namen (z.B. Krüger von der Pfalz) und Adelsnamen können als Geburtsnamen zum neuen Ehenamen gemacht werden.18 
10Die Wahl eines anderen als des Geburtsnamens eines Ehegatten oder des zur Zeit der Bestimmung (berechtigt) geführten Namens ist nicht zulässig, auch nicht bei nachträglicher Erklärung gem. § 1355 Abs. 3 Satz 2 BGB.19 
 3. Begriff des Geburtsnamens 
11Der Geburtsnamen (§ 1355 Abs. 6 BGB) ist nicht zwangsläufig identisch mit dem Namen, den der Ehegatte bei seiner Geburt bekommen hat. Änderungen können sich in Folge einer Namensänderung der Eltern gem. § 1617c BGB und ggf. erfolgter Anschließung durch das Kind nach dem 5. Lebensjahr (§ 1617c Abs. 1 Satz 1 BGB) ergeben, ebenso durch Einbenennung im Fall des § 1618 BGB, durch Adoption (§ 1757 BGB) oder durch Änderungen im Rahmen des NÄG. Geburtsname ist derjenige Name, der zum Zeitpunkt der Bestimmung des Ehenamens in die Geburtsurkunde des Ehegatten einzutragen ist (§ 1355 Abs. 6 BGB). In Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an der Richtigkeit der Eintragung im Personenstandsverzeichnis kann auch ein nur tatsächlich geführter Name vom Persönlichkeitsrecht umfasst sein, wenn er über einen längeren Zeitraum die Persönlichkeit des Namensträgers tatsächlich mitbestimmt hat und ein entsprechender Vertrauenstatbestand vorliegt.20 
 4. Möglichkeit eines Begleitnamens 
12Dem Ehegatten, dessen Geburtsname nicht zum Ehenamen gewählt wurde, eröffnet § 1355 Abs. 4 Satz 1 BGB die Möglichkeit, seinen Geburtsnamen oder den Namen, den er zur Zeit der Bestimmung des Ehenamens geführt hat, als Begleitnamen dem Ehenamen voranzustellen oder anzufügen. Ehename und Begleitname müssen mit einem Bindestrich zusammengesetzt sein.21 
13Für den Geburtsnamen gilt dies auch dann, wenn er z.B. bei früherer Eheschließung zunächst aufgegeben worden war.22 
14Um mehrgliedrige Namensketten zu vermeiden ist Voraussetzung, dass der Ehename nur aus einem Namen besteht (§ 1355 Abs. 4 Satz 2 BGB). Wenn der Ehename bereits aus mehreren Namen besteht, ist maßgebliches Abgrenzungskriterium, ob ein aus mehreren Worten gebildeter Name nach der Verkehrsanschauung als Namensmehrheit anzusehen ist (dann keine Hinzufügung nach § 1355 Abs. 4 BGB mehr möglich) oder stattdessen als einziger einheitlicher Name aufzufassen ist.23 Eine weitere Beschränkung liegt darin, dass bei einem Doppelnamen des Ehegatten nur ein Name des Doppelnamens beigefügt werden kann (§ 1355 Abs. 4 Satz 3 BGB). Diese Beschränkung ist verfassungsgemäß, da sie das legitime Ziel verfolgt, die Bildung von Doppel- und Mehrfachnamen zurückzudrängen, um dem Namen seine Identifikationskraft zu erhalten und ihn in der Generationenfolge zu sichern.24 Es ist ferner unzulässig, einen Begleitnamen zu verwenden, der mit dem Ehenamen identisch ist (Schmidt-Schmidt).25 
15Die Erklärung zum Begleitnamen muss seit dem PStÄndG v. 07.05.2013, in Kraft seit 01.11.2013 nur noch dann öffentlich beglaubigt werden, wenn sie nicht bereits bei der Eheschließung gegenüber dem deutschen Standesamt abgegeben wurde (§ 1355 Abs. 4 Satz 5 BGB). 
16Eine zeitliche Befristung für die Erklärung sieht das Gesetz nicht vor. Daher soll sie sogar nach Eheende möglich sein.26 
17Ein einmaliger Widerruf der Beifügung des Begleitnamens ist möglich (§ 1355 Abs. 4 Satz 4 BGB). Nicht möglich ist es, Korrekturen vorzunehmen oder mehrfach Begleitnamen auszuwählen.27 Der Widerruf muss öffentlich beglaubigt sein (§ 1355 Abs. 4 Satz 5 BGB). 
18Ändert sich infolge einer Adoption später der Geburtsname eines Ehegatten, der dem Ehenamen beigefügt ist, tritt der neue Geburtsname zwingend an die Stelle des bisherigen Geburtsnamens. Der angenommene Ehegatte hat jedoch das Recht, die Beifügung eines Geburtsnamens gem. § 1355 Abs. 4 BGB zu widerrufen.28 Der frühere Geburtsname kann nach der Adoption nicht als Begleitname beibehalten werden.29 
 II. Name des geschiedenen oder verwitweten Ehegatten 
19Gibt der geschiedene oder verwitwete Ehegatte keine anders lautende Erklärung ab, behält er den Ehenamen bei. Er hat aber die Wahl, statt des bisherigen Ehenamens seinen Geburtsnamen (vgl. Rn. 11) oder seinen vor der Eheschließung zuletzt geführten Namen wieder anzunehmen oder den Ehenamen als Begleitnamen voranzustellen oder anzufügen (§ 1355 Abs. 5 Satz 2 BGB). Eine zeitliche Befristung für eine solche Erklärung sieht das Gesetz nicht vor. Die Erklärung ist gegenüber dem Standesbeamten in öffentlich beglaubigter Form abzugeben. Auch hier gibt es die Möglichkeit des Widerrufs, aber keine nachträgliche Korrektur (§ 1355 Abs. 5 Satz 3 BGB; vgl. Rn. 17). Die Möglichkeit zum Widerruf bezieht sich aber nicht auf die Wahl des Geburtsnamens, sondern nur auf die Hinzufügung eines Begleitnamens.30 Eine wiederholte Namenswahl ist nicht möglich. 
20Der Fall der Aufhebung der Ehe ist in § 1355 Abs. 5 BGB nicht erwähnt. Zu denken ist an eine entsprechende Anwendung.31 Nach anderer Ansicht ist Folge der Eheaufhebung, dass der Ehegatte, der den Familiennamen des anderen Ehegatten angenommen hatte, ab Rechtskraft der Aufhebung der Ehe wieder seinen Familiennamen zu führen hat, den er vor der Eheschließung geführt hatte. Das Eheregister ist dann von Amts wegen zu berichtigen.32 
21Es ist streitig, ob es ein Recht eines Ehegatten, dessen Geburtsname der Ehename geworden war, geben kann, vom anderen zu verlangen, dass er die Fortführung dieses Ehenamens nach der Scheidung unterlässt. Eine Ansicht verneint dies mit der Begründung, dass der Name (auch Ehename) Teil der Persönlichkeit des Namensträgers ist.33 Nach anderer Ansicht ist ein Untersagungsanspruch in krassen Einzelfällen denkbar, wenn der Ehename in unredlicher Absicht erworben worden war, z.B. zu dem Zweck, unter dem Deckmantel des neuen Ehenamens Straftaten begehen zu können.34 Der BGH hat diese Frage offen gelassen, aber deutlich gemacht, dass ein solcher Unterlassungsanspruch allenfalls dann denkbar ist, wenn das unredliche Verhalten des Ehegatten den Namenserwerb oder die Namensführung als solche betrifft und in so hohem Maße zu missbilligen ist, dass die Fortführung dieses Namens gegen den Willen des früheren Ehegatten auch unter Berücksichtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts an dem aus der Ehe erworbenen Namen nach Treu und Glauben nicht länger gestattet werden kann.35 
 III. Sonstige Möglichkeiten der Namensänderung 
22Über die Vorschriften im BGB hinaus erlaubt § 3 NamÄndG36, den Familiennamen zu ändern, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Zuständig ist die nach Landesrecht bezeichnete Behörde im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens. Die Entscheidung erfolgt durch Verwaltungsakt. Die Änderung des Familiennamens erstreckt sich grundsätzlich auch auf die minderjährigen Kinder (§ 4 NamÄndG), nicht aber auf den Ehegatten. Von der Namensänderung ist die Einbenennung gem. § 1618 BGB zu unterscheiden.37 
 IV. Internationales Privatrecht 
23Das Namensrecht knüpft gem. Art. 10 Abs. 1 EGBGB grundsätzlich an das Personalstatut an, also an das Heimatrecht des Betroffenen. Eine durch die Eheschließung erst erworbene Staatsangehörigkeit bleibt dabei für die namensrechtlichen Folgen der Eheschließung unberücksichtigt.38 Dies kann dazu führen, dass der Name der Ehegatten unterschiedlich ist, wenn z.B. das gemeinsame ausländische Heimatrecht der Eheleute einen gemeinsamen Ehenamen nicht kennt.39 Bei gemischtnationalen Ehen, bei denen ein Ehegatte Deutscher ist, setzt die Wahl eines Ehenamens gem. § 1355 Abs. 2 BGB voraus, dass beide Ehegatten nach dem für sie anwendbaren Recht eine Wahlmöglichkeit haben.40 Wenn das Heimatrecht des ausländischen Ehegatten kein Wahlrecht kennt (z.B. Türkei), ist die Wahl eines gemeinsamen Ehenamens grundsätzlich nach § 1355 Abs. 2 BGB nicht möglich. Nach OLG Stuttgart soll es hingegen für eine gültige Wahl eines Ehenamens gem. § 1355 Abs. 2 BGB ausreichend sein, wenn die gemeinsame Erklärung der Ehegatten inhaltlich im Ergebnis mit dem Namensrecht des ausländischen Ehegatten übereinstimmt.41  
24Wenn das Personalstatut des ausländischen Ehegatten die Wahl eines gewünschten gemeinsamen Ehenamens nicht zulässt, haben die Eheleute noch die Möglichkeit, bei oder nach Eheschließung gegenüber dem Standesbeamten im Wege der gemeinsamen Rechtswahl gem. Art. 10 Abs. 2 EGBGB einen Ehenamen nach dem Recht des Staates zu bestimmen, dem einer von ihnen angehört oder nach deutschem Recht, wenn einer von ihnen seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat.42 Die Rechtswahl ist auch dann möglich, wenn die Eheleute dasselbe Heimatrecht haben. Sie kann dann sinnvoll sein, um eine Rück- oder Weiterverweisung zu vermeiden oder das Namensstatut auch für den Fall eines späteren Statutenwechsels festzulegen (vgl. die Kommentierung zu Art. 10 EGBGB Rn. 17). Für die Wirksamkeit der Rechtswahl ist es nicht von Bedeutung, ob die Ehe im Inland oder im Ausland geschlossen wird.43 Die Rechtswahl kann bei oder nach der Eheschließung erfolgen (Art. 10 Abs. 2 Satz 1 EGBGB). Nach der Eheschließung muss die Erklärung zur gemeinsamen Rechtswahl öffentlich beglaubigt werden (Art. 10 Abs. 2 Satz 2 EGBGB). Sie muss nicht gegenüber einem deutschen Standesamt erfolgen, sondern kann auch gegenüber einem ausländischen Amt abgegeben werden, wenn dieses einem deutschen Standesamt funktionell vergleichbar ist.44 Die Rechtswahl kann grundsätzlich nur einmal im Verlauf der Ehe vorgenommen werden und ist grundsätzlich nicht widerrufbar.45 Die Rechtswahl ist eine rein kollisionsrechtliche Wahlmöglichkeit. Wird ein Recht gewählt, das auch eine materiellrechtliche Wahlmöglichkeit eröffnet (z.B. § 1355 BGB), führt die Rechtswahl auch zur namensrechtlichen Wahlfreiheit innerhalb der gewählten Rechtsordnung (vgl. die Kommentierung zu Art. 10 EGBGB Rn. 24).46 Ehegatten, die nach dem für sie zuvor maßgebenden ausländischen Namensrecht schon einen Ehenamen bestimmt hatten, können ihren Ehenamen für die Zukunft nach § 1355 Abs. 1, 2 BGB neu bestimmen, wenn für sie später deutsches Recht anwendbar wird.47 Das gilt auch dann, wenn die Eheleute bei ihrer Eheschließung bereits eine wirksame Rechtswahl in ein ausländisches Recht getroffen hatten und durch einen Statutenwechsel infolge Einbürgerung nunmehr erstmals nach Art. 10 Abs. 1 EGBGB deutsches Recht zur Anwendung kommt.48 
25Gilt nach einer Rechtswahl deutsches Ehenamensrecht, ist es dem ausländischen Ehegatten gem. Art. 10 Abs. 2 i.V.m. Art. 47 Abs. 1 EGBGB auch möglich, seinen Namen der in § 1355 BGB vorausgesetzten Namenssystematik anzupassen. Er kann daher seinen nach Heimatrecht lediglich aus Eigennamen bestehenden Namen (indonesischer Staatsangehöriger) gem. Art. 47 Abs. 1 EGBGB in Vornamen und einen Familiennamen aufteilen. Dabei darf grundsätzlich aber nur einer der Eigennamen zum Familiennamen gemacht werden, nicht mehrere. Sodann kann statt des so bestimmten Familiennamens auch der Familienname des anderen Ehegatten als Ehename angenommen werden.49 
 V. Ehevertragliche Vereinbarungen zum Ehenamen 
26Vor allem vor dem Hintergrund der Entscheidung des BVerfG (vgl. Rn. 6) werden Vereinbarungen der Ehegatten zum Ehenamen künftig stärkere Bedeutung haben, insbesondere bei Adelsnamen und Namen prominenter Personen. Zu unterscheiden sind ehevertragliche Vereinbarungen, in denen vor Eheschließung die Verpflichtung zur Führung eines bestimmten Ehenamens eingegangen wird. Die h.M. sieht sie als unverbindlich an, weil das Gesetz bis zur Eheschließung den Widerruf entsprechender Erklärungen vorsieht und die Wahl des Ehenamens als Teil des höchstpersönlichen Ehebereichs einer rechtsgeschäftlichen Vereinbarung nicht zugänglich sei.50 Nach a.A. ist eine solche Verpflichtung zwar wirksam, sie kann aber nicht gerichtlich eingefordert und nicht vollstreckt werden.51 Vereinbarungen über das Ablegen des Ehenamens nach Scheidung der Ehe werden grundsätzlich sowohl in Eheverträgen wie auch in Scheidungsfolgenvereinbarungen für zulässig gehalten.52 Auch der BGH hat sich dieser Ansicht angeschlossen. Eine vergleichsweise lange Ehedauer und das Interesse des Ehegatten an einer fortdauernden Namenseinheit mit den aus der Ehe hervorgegangenen Kindern lassen eine ehevertragliche Vereinbarung, die den Ehegatten, dessen Name nicht zum Ehenamen wurde, verpflichtet, bei Auflösung der Ehe seinen Geburtsnamen oder den vor der Ehe geführten Namen wieder anzunehmen, nicht generell als sittenwidrig erscheinen.53 Die Verpflichtung ist auch gerichtlich durchsetzbar.54 Auch die Absicherung durch ein Vertragsstrafeversprechen ist denkbar.55 Zuständig ist das Familiengericht (§§ 23a Nr. 1, 23b GVG). Es handelt sich um eine sonstige Familiensache gem. §§ 111, 266 Nr. 3 FamFG. 
27Als sittenwidrig und damit nichtig dürfte i.d.R. allerdings eine Vereinbarung anzusehen sein, die die Zahlung eines Entgelts als Gegenleistung ansieht oder in der der Verzicht auf den Namen durch Zugeständnisse bei Unterhalt oder Zugewinn erkauft wird.56 Eine vertragliche Verpflichtung, den Ehenamen nach einer Scheidung abzulegen, kann im Einzelfall auch als Verstoß gegen die Familienordnung sittenwidrig sein. Zu denken ist an Fälle, in denen gemeinschaftliche Kinder vorhanden sind und einem Ehegatten die namensmäßige Verbundenheit zu seinen Kindern zerstört würde, insbesondere wenn diese bei ihm leben.57 
28Verstößt ein Ehegatte nach der Scheidung gegen seine ehevertragliche Verpflichtung, den Ehenamen abzulegen und bestimmt ihn zum Ehenamen der zweiten Ehe, führt dies nach Ansicht des AG Hamburg jedenfalls dann zur Bejahung der Sittenwidrigkeit der Ehenamenswahl der zweiten Ehe, wenn bereits ein gerichtliches Verfahren über die ehevertragliche Verpflichtung anhängig ist und vollendete Tatsachen geschaffen werden sollen, obwohl die Wahl des Ehenamens der zweiten Ehe zunächst zurückgestellt werden kann (§ 1355 Abs. 3 Satz 2 BGB).58  

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