Werk:jurisPK-BGB Band 4
Gesamtherausgeber:Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger
Bandherausgeber:Viefhues
Autor:Grandel
Auflage:8. Auflage 2017
Stand:13.03.2019
Quelle:juris Logo
Zitiervorschlag:Grandel in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 1362 BGB Zitiervorschlag
§ 1362 BGB  Eigentumsvermutung

(Ursprünglich kommentierte Fassung vom 02.01.2002, gültig ab 01.01.2002, gültig bis 21.12.2018)

(1) 1Zugunsten der Gläubiger des Mannes und der Gläubiger der Frau wird vermutet, dass die im Besitz eines Ehegatten oder beider Ehegatten befindlichen beweglichen Sachen dem Schuldner gehören. 2Diese Vermutung gilt nicht, wenn die Ehegatten getrennt leben und sich die Sachen im Besitz des Ehegatten befinden, der nicht Schuldner ist. 3Inhaberpapiere und Orderpapiere, die mit Blankoindossament versehen sind, stehen den beweglichen Sachen gleich.
(2) Für die ausschließlich zum persönlichen Gebrauch eines Ehegatten bestimmten Sachen wird im Verhältnis der Ehegatten zueinander und zu den Gläubigern vermutet, dass sie dem Ehegatten gehören, für dessen Gebrauch sie bestimmt sind.

§ 1362 BGB Eigentumsvermutung

(Fassung vom 18.12.2018, gültig ab 22.12.2018)

(1) 1Zugunsten der Gläubiger eines der Ehegatten wird vermutet, dass die im Besitz eines oder beider Ehegatten befindlichen beweglichen Sachen dem Schuldner gehören. 2Diese Vermutung gilt nicht, wenn die Ehegatten getrennt leben und sich die Sachen im Besitz des Ehegatten befinden, der nicht Schuldner ist. 3Inhaberpapiere und Orderpapiere, die mit Blankoindossament versehen sind, stehen den beweglichen Sachen gleich.
(2) Für die ausschließlich zum persönlichen Gebrauch eines Ehegatten bestimmten Sachen wird im Verhältnis der Ehegatten zueinander und zu den Gläubigern vermutet, dass sie dem Ehegatten gehören, für dessen Gebrauch sie bestimmt sind.
Hinweis: § 1362 in der Fassung vom 07.05.2013 wurde durch Art. 1 Nr. 4 des Gesetzes vom 18.12.2018 (BGBl I 2018, 2639) mit Wirkung vom 22.12.2018 geändert. Die Änderungen sind in der Kommentierung durch Aktualisierungshinweise berücksichtigt.
Hinweis vom 13.03.2019


Gliederung

 Rn. 1
 Rn. 9
 Rn. 9
 Rn. 10
 Rn. 12
 Rn. 13
 Rn. 15
 Rn. 19
 A. Grundlagen 
1Die Vorschrift dient dem Gläubigerschutz. Sie gilt in jedem Güterstand; bei Gütergemeinschaft ist sie aber nur anwendbar, wenn der Gegenstand zweifelsfrei nicht zum Gesamtgut (§ 1416 BGB) gehört. § 8 Abs. 1 LPartG enthält eine entsprechende Regelung für die Lebenspartnerschaft. 
1.1Durch das Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung von Personen gleichen Geschlechts wurde § 1362 Abs. 1 Satz 1 BGB mit Wirkung vom 22.12.2018 textlich dahingehend angepasst, dass die Begriffe „Mann“ und „Frau“ durch den allgemeinen Begriff des „Ehegatten“ ersetzt wurden (BGBl I 2018, 2639).
Aktualisierung vom 13.03.2019
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2Zum Zeitpunkt der Vermutungswirkung muss eine gültige Ehe bestehen. Die Regelungen zur Eigentumsvermutung sind unabdingbar.1 Abweichende Vereinbarungen sind nichtig. Dem stehen Eigentumsübertragungen von Gegenständen auf den anderen Ehegatten aber nicht entgegen. Sie beseitigen nämlich nicht die widerlegbare Vermutungswirkung.  
3Die lange streitige Frage, ob eine analoge Anwendung auf nichteheliche Lebensgemeinschaften möglich ist, wurde aber vom BGH2 zu Recht verneint. Wann eine nichteheliche Lebensgemeinschaft in diesem Sinne vorliegt, wäre in der Praxis angesichts der Vielfältigkeit der Lebensformen nicht abgrenzbar. Aus demselben Grund ist auch eine analoge Anwendung auf andere Familienmitglieder nicht zu befürworten.3  
4Zum Teil wird vertreten, die Vorschrift sei wegen der Benachteiligung der verheirateten Schuldner gegenüber einem unverheirateten verfassungswidrig.4  
5Ihre Schutzwirkung zugunsten eines Gläubigers des Ehegatten entfaltet die Vorschrift im Zusammenspiel mit § 739 ZPO. § 1362 BGB verdrängt § 1006 BGB im Verhältnis der Ehegatten zu Dritten. Allerdings gilt § 1006 Abs. 2 BGB, soweit es um den früheren Besitz vor der Ehe geht.5 Im Verhältnis der Ehegatten zueinander ist § 1006 BGB anwendbar.6 
6§ 1357 BGB steht der Eigentumsvermutung aus § 1362 BGB nicht entgegen, da aus Schlüsselgewaltgeschäften nicht automatisch Miteigentum erworben wird.7 
7Die Vermutungswirkung aus § 1362 Abs. 1 BGB gilt nur gegenüber dem Gläubiger, diejenige aus § 1362 Abs. 2 BGB auch gegenüber dem Ehegatten. 
8Die Vorschrift ist auf im Inland befindliche bewegliche Sachen auch dann anwendbar, wenn die Eheleute einem anderen als dem deutschen Ehewirkungs- oder Güterrechtsstatut unterliegen, soweit sie für gutgläubige Dritte günstiger ist als das fremde Recht (Art. 16 Abs. 2 EGBGB).  
 B. Anwendungsvoraussetzungen 
 I. Bewegliche Sachen 
9Die Eigentumsvermutung gilt nur für bewegliche Sachen, Inhaberpapiere und mit Blankoindossament versehene Orderpapiere (vgl. Art. 13 Abs. 2 WG; Art. 16 Abs. 2 ScheckG). Zu den beweglichen Sachen gehört auch Bargeld.8 Auf Forderungen und Rechte findet § 1362 BGB keine Anwendung, ebenso wenig hinsichtlich des Kfz-Briefs.9 Für Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und wesentliche Bestandteile des Grundstücks ist § 891 BGB anzuwenden. 
 II. Besitz 
10Erforderlich ist der gegenwärtige Besitz eines oder beider Ehegatten an der Sache. Daher genügt die Berufung des Gläubigers darauf, der Ehegatte habe die Sache früher einmal in Besitz gehabt im Sinne des § 1006 Abs. 2 BGB grundsätzlich nicht.10 Der BGH hatte allerdings entschieden, dass der frühere Besitz des Ehegatten genügen kann, wenn Sachen später in den Besitz eines Dritten gelangt sind und der Herausgabeanspruch des Ehegatten gegen diesen Dritten gepfändet wird.11  
11Ob Eigen- oder Fremdbesitz des/der Ehegatten vorliegt, ist unerheblich.12 Der Gerichtsvollzieher wäre in der Regel auch nicht in der Lage, aufzuklären, ob die Ehegatten Eigen- oder Fremdbesitzer sind.  
 III. Kein Getrenntleben (Absatz 1 Satz 2) 
12Die Eigentumsvermutung für einen Ehegatten greift nicht für die Sachen, die sich im Alleinbesitz des anderen Ehegatten befinden, wenn die Eheleute getrennt leben. Nach allgemeiner Meinung ist der Begriff des Getrenntlebens nicht identisch mit demjenigen der Trennung in § 1361 BGB. Die subjektive Komponente der Trennung, nämlich der Wille, die eheliche Lebensgemeinschaft nicht fortzusetzen, ist für § 1362 BGB nicht maßgebend. Es kommt nur darauf an, ob die Ehegatten objektiv eine häusliche Gemeinschaft bilden.13 Deswegen wird die Eigentumsvermutung auch nicht durch ein behauptetes Getrenntleben innerhalb derselben Wohnung beseitigt.14 Der Hintergrund ist auch hier das Zusammenspiel mit § 739 ZPO. Der Gerichtsvollzieher kann in der Regel nur objektive, äußerlich feststellbare Verhältnisse nachprüfen, nicht subjektive Willenslagen.  
 IV. Kein ausschließlicher persönlicher Gebrauch einer Sache durch einen Ehegatten (Absatz 2) 
13Die Eigentumsvermutung gilt nicht bei Sachen zum ausschließlich persönlichen Gebrauch eines Ehegatten. Welche Sachen dazu zählen und wem sie zuzuordnen sind, richtet sich nach der konkreten Zweckbestimmung der jeweiligen Sache15, das heißt danach, ob der Gegenstand typischerweise vom Mann oder der Frau benutzt wird. Wie die Sache tatsächlich in Gebrauch ist und wer sie in Besitz hat, hat nur indizielle Wirkung.16 Es ist auch unerheblich, wenn der Gegenstand zeitweilig nicht oder vom anderen Ehegatten teilweise mitbenutzt wird.17 § 1362 Abs. 2 BGB knüpft nicht an den Besitz der Sache an, wie es Absatz 1 tut, sondern an die Gebrauchszuordnung. So darf z.B. der Damenschmuck der Ehefrau, der im Safe des Mannes aufbewahrt wird, nicht vom Gläubiger des Mannes gepfändet werden.18 § 1362 Abs. 2 BGB gilt auch, wenn die Eheleute getrennt leben19. Er gilt über die Scheidung hinaus, solange die Ehegatten die Vermögensauseinandersetzung nicht durchgeführt haben20; anschließend gilt § 1006 BGB. 
14Fallgruppen:
 Bei Damenschmuck spricht die übliche Zweckbestimmung für einen ausschließlichen Gebrauch der Frau21; Entsprechendes gilt für Männerschmuck. Die Annahme kann aber entkräftet werden, z.B. wenn der Schmuck als Kapitalanlage angeschafft wurde oder wenn die Schmuckstücke Familienerbstücke eines Ehegatten darstellen, selbst wenn sie vom anderen Ehegatten bisweilen getragen werden.22
 Für Bargeld findet die Vermutung des § 1362 Abs. 2 BGB keine Anwendung23, auch nicht, wenn es sich um persönliche Ersparnisse eines Ehegatten handelt24.
 Für den gemeinsamen Haushalt angeschaffte Gegenstände (Möbel, Haushaltsgeräte) dienen nicht dem ausschließlichen persönlichen Gebrauch eines Ehegatten.25
 Musikinstrumente, Sportgeräte und sonstige der Ausübung eines Hobbys dienende Gegenstände, die nur von einem Ehegatten und keinem sonstigen Familienmitglied benutzt werden, sind dessen persönlichem Gebrauch zuzuordnen.26
 Gegenstände, die offenkundig dem Erwerbsgeschäft eines Ehegatten zuzuordnen sind, fallen ebenfalls unter § 1362 Abs. 2 BGB.27
 
 V. Widerlegung der Vermutung 
15Die oben genannten Voraussetzungen muss der Gläubiger darlegen und notfalls beweisen. Sie lösen die Rechtsvermutung zur Eigentumslage aus. Der vom Gläubiger in Anspruch genommene Ehegatte kann die Vermutung widerlegen. Das erfordert den vollen Beweis des Gegenteils.28 Die Vermutung ist widerlegt, wenn er nachweisen kann, dass die Ehegatten getrennt leben oder die Sachen dem persönlichen Gebrauch des anderen Ehegatten dienen.29 
16Die Vermutung kann auch widerlegt werden, wenn dem Ehegatten, gegen den vollstreckt wird, der Nachweis gelingt, dass die Sache materiellrechtlich im Miteigentum beider Eheleute steht oder im Alleineigentum des nicht schuldenden Ehegatten.30 Es ist dazu auch ausreichend, wenn nachgewiesen werden kann, dass der Gegenstand früher vom anderen Ehegatten als Alleineigentum angeschafft worden war oder dass er ihn als Alleineigentum in die Ehe eingebracht hat. Es wird nicht verlangt, dass auch noch der Fortbestand des Eigentums vom anderen Ehegatten bewiesen werden muss.31 Für die Zeit vor der Eheschließung hilft § 1006 BGB.32 
17Steht das Eigentum des anderen Ehegatten, der nicht Vollstreckungsschuldner ist, fest, ist der Eigentumserwerb aber nach den Vorschriften des AnfG oder der InsO anfechtbar, gilt § 1362 BGB auch zugunsten des Anfechtungsgläubigers bzw. Insovenzverwalters.33 
18Ein öffentlich beglaubigtes Vermögensverzeichnis gem. § 1377 Abs. 1 BGB kann zur Widerlegung der Vermutung ausreichend sein. Ein privatschriftliches Verzeichnis hat genauso wie ein privatschriftlicher Übereignungsvertrag keinen ausreichenden Beweiswert, weil er nur zwischen den Ehegatten Wirkungen entfaltet.34 
 C. Rechtsfolgen 
19Die Eigentumsvermutung aus § 1362 Abs. 1 BGB gilt - anders als im Fall des § 1362 Abs. 2 BGB - nur zugunsten des Gläubigers, nicht im Verhältnis der Ehegatten untereinander oder deren Rechtsnachfolgern.  
20Ihre Bedeutung entfaltet die Vorschrift vor allem in der Zwangsvollstreckung und im Insolvenzverfahren. Die Rechtswirkungen sind aber darauf nicht beschränkt. Die Vorschrift gilt aber nicht im Strafrecht.  
21Vollstrecken Gläubiger des Mannes und der Frau, treffen sich widersprechende Eigentumsvermutungen aufeinander. Maßgebend ist dann, welchem Gläubiger es gelingt, die zugunsten des anderen Ehegatten wirkende Vermutung zu widerlegen. Gelingt dies beiden Gläubigern nicht, gilt für die Pfändung das Prioritätsprinzip (§ 804 Abs. 3 ZPO). 
22Der Gerichtsvollzieher darf eine Sache nicht pfänden, wenn die Eigentumsvermutung offensichtlich widerlegt ist. Der Schuldner kann sich über die Vollstreckungserinnerung § 766 ZPO gegen die Pfändungsmaßnahme wehren, wenn schon bei der Pfändung evident erkennbar war, dass die gesetzliche Eigentumsvermutung nicht zutreffend ist. In den übrigen Fällen ist nach herrschender Meinung nur die Drittwiderspruchsklage durch den wahren Eigentümer der Sache möglich. Nach anderer Ansicht besteht ein Wahlrecht zwischen der Vollstreckungserinnerung nach § 766 ZPO und der Drittwiderspruchsklage gem. § 771 ZPO, wenn die Ehegatten in der Lage sind, die Eigentumsvermutung bereits dem Gerichtsvollzieher gegenüber zu widerlegen.35 Dagegen spricht, dass es nicht Aufgabe des Gerichtsvollziehers ist, Rechtsfragen zur Eigentümerstellung zu klären. 

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