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Werk:jurisPK-BGB Band 4
Gesamtherausgeber:Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger
Bandherausgeber:Viefhues
Autor:Viefhues
Auflage:9. Auflage 2020 (Werksstand)
Stand:25.11.2021
Quelle:juris Logo
Zitiervorschlag:Viefhues in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 9. Aufl., § 1603 BGB (Stand: 25.11.2021) Zitiervorschlag
§ 1603 BGB  Leistungsfähigkeit

(Fassung vom 17.07.2017, gültig ab 22.07.2017)

(1) Unterhaltspflichtig ist nicht, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren.
(2) 1Befinden sich Eltern in dieser Lage, so sind sie ihren minderjährigen Kindern gegenüber verpflichtet, alle verfügbaren Mittel zu ihrem und der Kinder Unterhalt gleichmäßig zu verwenden. 2Den minderjährigen Kindern stehen volljährige unverheiratete Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres gleich, solange sie im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden. 3Diese Verpflichtung tritt nicht ein, wenn ein anderer unterhaltspflichtiger Verwandter vorhanden ist; sie tritt auch nicht ein gegenüber einem Kind, dessen Unterhalt aus dem Stamme seines Vermögens bestritten werden kann.


Gliederung

 Rn. 1
 Rn. 22
 Rn. 27
 Rn. 30
 Rn. 31
 Rn. 40
 Rn. 49
 Rn. 55
 Rn. 57
 Rn. 62
 Rn. 66
 Rn. 72
 Rn. 78
 Rn. 89
 Rn. 105
 Rn. 108
 Rn. 115
 Rn. 120
 Rn. 128
 Rn. 130
 Rn. 133
 Rn. 135
 Rn. 144
 Rn. 148
 Rn. 156
 Rn. 159
 Rn. 168
 Rn. 171
 Rn. 182
 Rn. 186
 Rn. 189
 Rn. 203
 Rn. 209
 Rn. 210
 Rn. 216
 Rn. 223
 Rn. 232
 Rn. 236
 Rn. 244
 Rn. 258
 Rn. 263
 Rn. 266
 Rn. 267
 Rn. 274
 Rn. 279
 Rn. 281
 Rn. 293
 Rn. 308
 Rn. 317
 Rn. 317
 Rn. 322
 Rn. 328
 Rn. 331
 Rn. 336
 Rn. 336
 Rn. 336
 Rn. 341
 Rn. 357
 Rn. 371
 Rn. 378
 Rn. 380
 Rn. 390
 Rn. 395
 Rn. 401
 Rn. 407
 Rn. 408
 Rn. 421
 Rn. 423
 Rn. 425
 Rn. 435
 Rn. 447
 Rn. 447
 Rn. 453
 Rn. 454
 Rn. 458
 Rn. 459
 Rn. 466
 Rn. 469
 Rn. 475
 Rn. 476
 Rn. 477
 Rn. 480
 Rn. 481
 Rn. 489
 Rn. 490
 Rn. 502
 Rn. 508
 Rn. 510
 Rn. 518
 Rn. 522
 Rn. 532
 Rn. 543
 Rn. 555
 Rn. 561
 Rn. 574
 Rn. 579
 Rn. 595
 Rn. 725
 Rn. 747
 Rn. 762
 Rn. 780
 Rn. 782
 Rn. 787
 Rn. 789
 Rn. 790
 Rn. 791
 Rn. 792
 Rn. 793
 Rn. 798
 Rn. 802
 Rn. 839
 Rn. 844
 Rn. 847
 Rn. 863
 Rn. 863
 Rn. 872
 Rn. 875
 Rn. 880
 Rn. 883
 Rn. 890
 Rn. 898
 Rn. 902
 Rn. 907
 Rn. 943
 Rn. 944
 Rn. 947
 Rn. 962
 Rn. 962
 Rn. 964
 Rn. 971
 Rn. 1021
 Rn. 1031
 Rn. 1040
 Rn. 1049
 Rn. 1052
 Rn. 1063
 Rn. 1065
 Rn. 1077
 Rn. 1086
 Rn. 1088
 Rn. 1093
 Rn. 1094
 Rn. 1100
 Rn. 1114
 Rn. 1128
 Rn. 1159
 Rn. 1169
 Rn. 1170
 Rn. 1176
 Rn. 1187
 Rn. 1191
 Rn. 1210
 Rn. 1213
 Rn. 1214
 Rn. 1224
 Rn. 1227
 Rn. 1228
 Rn. 1229
 Rn. 1235
 Rn. 1238
 Rn. 1242
 Rn. 1243
 Rn. 1249
 Rn. 1249
 Rn. 1259
 Rn. 1262
 Rn. 1270
 Rn. 1278
 Rn. 1280
 Rn. 1293
 Rn. 1294
 Rn. 1315
 Rn. 1319
 Rn. 1335
 Rn. 1338
 Rn. 1346
 Rn. 1356
 Rn. 1363
 Rn. 1370
 Rn. 1381
 Rn. 1384
 Rn. 1393
 Rn. 1435
 Rn. 1453
 Rn. 1457
 Rn. 1465
 Rn. 1468
 Rn. 1468
 Rn. 1475
 Rn. 1489
 Rn. 1493
 Rn. 1513
 Rn. 1515
 Rn. 1534
 Rn. 1567
 Rn. 1568
 Rn. 1576
 Rn. 1591
 Rn. 1594
 Rn. 1597
 Rn. 1611
 Rn. 1613
 Rn. 1619
 Rn. 1625
 Rn. 1638
 Rn. 1639
 Rn. 1646
 Rn. 1648
 Rn. 1657
 Rn. 1659
 Rn. 1662
 Rn. 1663
 Rn. 1665
 Rn. 1670
 Rn. 1684
 Rn. 1684
 Rn. 1692
 Rn. 1696
 Rn. 1700
 Rn. 1701
 Rn. 1706
 Rn. 1720
 Rn. 1728
 A. Grundlagen 
1Die Vorschrift betrifft die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen und regelt, unter welchen Voraussetzungen ein Verwandter von seiner grundsätzlichen Verpflichtung, unterhaltsbedürftigen Verwandten Unterhalt zu leisten, befreit ist. Die Norm gilt für den Verwandten- und Kindesunterhalt. Zu beachten ist, dass ein minderjähriges Kind einen Anspruch auf die Errichtung eines unbefristeten Titels über zu zahlenden Kindesunterhalt hat, also eines Titels, der nicht auf die Zeit der Minderjährigkeit begrenzt ist.1 
2In § 1603 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 BGB ist jeweils das Wort „unverheiratetes“ gestrichen worden durch das Gesetz vom 17.07.2017 zur Bekämpfung von Kinderehen2. Da nach der Aufhebung von § 1303 Abs. 2 BGB die Eheschließung von Minderjährigen nicht mehr möglich ist, ist eine entsprechende Einschränkung in den Unterhaltsregelungen nicht mehr erforderlich. 
3Die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen ist allein nach § 1603 BGB zu beurteilen und wird durch eine sozialrechtliche Vorschrift über die Anrechnungsfreiheit bestimmter Einkommensbestandteile nicht erweitert.3 
4Eine Unterhaltsverpflichtung kann sich auch aus einem rein vertraglichen Unterhaltsanspruch ergeben. Der hieraus entstehende Unterhaltsanspruch des Kindes bestimmt sich also hinsichtlich der grundlegenden Voraussetzungen (Bedürftigkeit, Leistungsfähigkeit und Anspruchshöhe) entsprechend der gesetzlichen Regelung zum Verwandtenunterhalt (insbesondere §§ 1602, 1603, 1610, 1612a, 1612b BGB).4 
5Es ist zwar grundsätzlich möglich, durch Vereinbarung einen Anspruch auf Kindesunterhalt zu begründen, auch soweit die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen. Eine solche Vereinbarung setzt aber eine eindeutige vertragliche Absprache voraus; allein die Berufung auf Treu und Glauben ist nicht ausreichend. Längere freiwillige Zahlungen genügen i.d.R. nicht.5 
6Die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen ist auch dann als Grenze zu beachten, wenn nach einem Obhutswechsel des Kindes zum anderen Elternteil ein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch geltend gemacht wird.6 Dieser familienrechtliche Ausgleichsanspruch ist grundsätzlich für solche Fälle anerkannt, in denen ein Elternteil für den Unterhalt eines gemeinsamen Kindes aufgekommen ist und dadurch dessen Unterhaltsanspruch erfüllt hat, obwohl (auch) der andere Elternteil ganz oder teilweise unterhaltspflichtig war. Der Anspruch beruht auf der Unterhaltspflicht beider Eltern gegenüber ihrem Kind und ergibt sich aus der Notwendigkeit, die Unterhaltslast im Verhältnis zwischen ihnen entsprechend ihrem Leistungsvermögen gerecht zu verteilen (vgl. die Kommentierung zu § 1612 BGB Rn. 95 ff.).7 
7Die Leistungsfähigkeit ist neben der Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten (vgl. dazu § 1602 BGB) weitere Voraussetzung eines Unterhaltsanspruchs. Auch wenn der Unterhaltsberechtigte bedürftig ist, besteht der Unterhaltsanspruch demnach nur, soweit der Unterhaltspflichtige leistungsfähig ist. 
8Wohnen Unterhaltspflichtiger und Unterhaltsberechtigter in verschiedenen OLG-Bezirken, ist bei der Anwendung der jeweiligen Leitlinien hinsichtlich der Leistungsfähigkeit auf den Wohnort des Pflichtigen und hinsichtlich des Bedarfes auf den Wohnort des Berechtigten abzustellen.8 
9Dabei ist der Grundsatz der Gleichzeitigkeit (Kongruenz) von Unterhaltsbedürftigkeit und Leistungsfähigkeit zu beachten.9 Die Leistungsfähigkeit muss in dem Zeitraum bestanden haben, für den aufgrund der Bedürftigkeit Unterhalt verlangt wird. Wechseln sich in der Vergangenheit Zeiten der Arbeitslosigkeit mit Zeiten der Erwerbstätigkeit ab, ist kein Durchschnittseinkommen über den Gesamtzeitraum zu bilden, sondern zeitabschnittsweise zu rechnen.10 Wenn der Unterhaltspflichtige – sei es durch einen Lottogewinn oder eine Erbschaft – erst nach Wegfall der Unterhaltsbedürftigkeit leistungsfähig wird, hat dies keine Rückwirkung auf seine Leistungsfähigkeit in verstrichenen Zeiträumen.11 
9.1Die in der familienrechtlichen Praxis übliche Durchschnittsberechnung des Unterhalts mit dem Ziel, sowohl für die Vergangenheit als auch für die Zukunft einen einheitlichen Betrag festsetzen zu können, lässt sich bei gravierenden Einkommenseinbußen infolge der Corona-Pandemie nicht mehr uneingeschränkt einsetzen. Die Bildung von Durchschnittswerten über einen längeren Zeitraum beruht auf keinem Rechtssatz, sondern ist das Ergebnis eines methodischen Vorgehens, das sich in Zeiten relativer Einkommensstabilität bewährt hat. Sie beruht lediglich auf praktischen Erwägungen, um ständige Neuberechnungen zu vermeiden. Dahinter steht die Überlegung, dass sich unvermeidbare Einkommensschwankungen einschließlich etwaiger Sonderzahlungen über einen längeren Zeitraum nivellieren (BGH v. 04.07.2007 - XII ZR 141/05 - FamRZ 2007, 1532) und hieran orientierte Unterhaltspflichten wirtschaftlich tragfähig sind. Sie basiert auf dem Gedanken sich im Wesentlichen gleichmäßig und vorhersehbar entwickelnder Lebensverhältnisse. Ist diese Prämisse nicht mehr gegeben, scheidet eine auf Durchschnittswerte gestützte Unterhaltsberechnung aus.
Aktualisierung vom 02.06.2020
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9.2Dies hat bereits bei der Unterhaltsfestsetzung für die Vergangenheit Bedeutung. Denn der Unterhalt ist Liquiditätsrecht (Schürmann, FamRB 2020, 199) und monatsweise zu leisten (§§ 1585 Abs. 1, 1612 Abs. 3 BGB). Aus dem Grundsatz der Gleichzeitigkeit (Kongruenz, Zeitidentität) von Unterhaltsbedürftigkeit und Leistungsfähigkeit ist zu folgern, dass ein früheres höheres Einkommen nur dann – fiktiv – der aktuellen Unterhaltsberechnung zugrunde gelegt werden kann, wenn wegen des jetzt geringeren Einkommens dieser Person ein unterhaltsrechtlicher Vorwurf gemacht werden kann. Davon kann derzeit bei den coronabedingten Einkommensverlusten nicht generell ausgegangen werden. Es kann auch nicht pauschal unterstellt werden, dass sich die aktuellen Einkommensverluste über einen längeren Zeitraum gesehen ausgleichen werden und daher unterhaltsrechtlich keine aktuelle Bedeutung haben (so aber wohl Niepmann, NZFam 2020, 383). Bei einem längeren Zeitraum mit geringeren Einkünften belastet eine auf Werte der Vergangenheit gestützte Durchschnittsberechnung den Unterhaltspflichtigen erheblich bis hin zur möglichen Verletzung des Halbteilungsgrundsatzes und zur Gefährdung seines Selbstbehalts (Schürmann, FamRB 2020, 199). Konsequenz ist, dass bereits für in der Vergangenheit liegende Zeiträume seit Beginn der Corona-Krise – jedenfalls bei einer sehr unterschiedlichen und schwankenden Einkommensentwicklung – jeweils in den einzelnen Monaten mit den konkret vorhandenen verringerten Einkünften gerechnet werden muss. Es ist also de facto eine Unterhaltsberechnung in „Zeitscheiben“ vorzunehmen.
Aktualisierung vom 02.06.2020
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9.3Auch eine Unterhaltsfestsetzung für die Zukunft ist derzeit bei coronabedingten Einkommensausfällen regelmäßig nicht möglich. Denn diese bisherig allgemein übliche Vorgehensweise basiert auf einer doppelten Prognose, nämlich einmal auf dem Gedanken „es läuft in der Einkommenshöhe so weiter wie bisher“, zum anderen auf der Überzeugung „da sind wir uns sicher“. Beide Komponenten dieser Prognose sind in Corona-Zeiten nicht mehr haltbar. Wie lange die Gesundheitskrise mit den damit verbundenen Einschränkungen des privaten und wirtschaftlichen Lebens und der „finanziellen Durststrecke“ des Betroffenen andauern wird, vermag niemand mit der gebotenen Sicherheit vorherzusehen. Zudem ist in keiner Weise absehbar, ob in Zukunft die bislang als „Normalsituation“ angesehene wirtschaftliche Lage mit den entsprechenden privaten Einkommen überhaupt wieder erreicht werden wird. Es ist aber unterhaltsrechtlich nicht zulässig, eine Prognose zur künftigen Entwicklung der Einkommensverhältnisse anzustellen, die erkennbar unzutreffend ist (Borth, FamRZ 2020, 653, 655; vgl. auch Viefhues, FuR 2020, 254). Zu den bei Vorhandensein eines Unterhaltstitels bestehenden verfahrensrechtlichen Hürden siehe die Kommentierung zu § 1610 BGB Rn. 735.1 und Rn. 773.01.
Aktualisierung vom 02.06.2020
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9.4Dagegen führt Niepmann, NZFam 2020, 383 aus, dass der Arbeitnehmer, der coronabedingt seine Anstellung verliert oder nur noch Kurzarbeitergeld erhält, sicherlich Einkommenseinbußen erleidet, die auch wesentlich sein können. Allerdings sei gegenwärtig nicht vorhersehbar, ob die Einschränkung der Leistungsfähigkeit dauerhaft sein oder ob es bei einer vorübergehenden, kurzfristigen Reduzierung bleiben wird. Daher sei auch für den angestellt Beschäftigten die Entwicklung des Jahres 2020 nicht vorhersehbar. Daher sei der laufende Unterhalt weiterhin anhand der Einkünfte des Jahres 2019 zu ermitteln. Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden, da mit den hier untauglichen Mitteln der normalen Durchschnittsberechnung die außergewöhnlichen Probleme der Corona-Krise nicht gelöst werden können.
Aktualisierung vom 02.06.2020
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9.5Bei den bisher in der familienrechtlichen Praxis aufgetretenen Fällen von Einkommensverminderungen aufgrund Krankheit, Arbeitsplatzverlust usw. konnte man häufig darauf verweisen, dass es sich nur um eine ohne unterhaltsrechtliche Konsequenzen zu überbrückende Übergangszeit handele (vgl. z.B. OLG Brandenburg v. 12.01.1995 - 9 UF 90/94 - FamRZ 1995, 1220; OLG Dresden v. 25.11.1997 - 10 WF 455/97 - FamRZ 1998, 767). Angesichts der oben beschriebenen Unwägbarkeiten der zukünftigen Entwicklungen scheidet dieser Argumentationsansatz hier aus.
Aktualisierung vom 02.06.2020
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9.6In den Fällen eines Arbeitsplatzverlustes konnte bisher regelmäßig mit dem Vorwurf der Verletzung allgemeiner unterhaltsrechtlicher Obliegenheiten argumentiert werden, letztlich gestützt auf nicht ausreichende Bewerbungsbemühungen trotz bestehender realer Beschäftigungschance mit dem Ergebnis des Ansatzes eines fiktiven Erwerbseinkommens in der früher erzielten Höhe. Ob dies in der gegebenen Situation bei eingetretener Arbeitslosigkeit in der gewohnten Strenge weiter praktiziert werden kann, muss ernsthaft bezweifelt werden. Denn der unterhaltsrechtliche Vorwurf greift nicht mehr, wenn keine reale Beschäftigungschance auf eine Arbeitsstelle mit Vollerwerbstätigkeit und dem bisher erzielten Einkommen mehr unterstellt werden kann. Angesichts der bestehenden gesamtwirtschaftlichen Situation ist im Rahmen des Unterhaltsverfahrens – neben den weiterhin zu fordernden Bemühungen des Betroffenen – daher stets zu prüfen, ob eine objektiv mögliche Beschäftigungschance überhaupt besteht (Borth, FamRZ 2020, 653, 655). Dies ist bei Betrieben und Unternehmen, die von der Wirtschaftskrise besonders betroffen sind, in der aktuellen Lage zu verneinen. Die Unsicherheit aller künftigen Entwicklungen bezieht sich auch auf den Arbeitsmarkt. Für Zeiten wie diese gibt es keine Erfahrungswerte, aus denen sich einfach die Verletzung unterhaltsrechtlicher Obliegenheiten begründen lässt. Daher ist das Gebot der Einzelfallprüfung ernst zu nehmen, wobei der Beurteilungsmaßstab für eine Obliegenheitsverletzung an die Krisensituation anzupassen ist (Schürmann, FamRB 2020, 109, 200). Folglich ist jeweils im Einzelfall nach Zumutbarkeitsgesichtspunkten zu prüfen, ob eine Beschäftigungsmöglichkeit besteht und dem Betroffenen auch angesichts seines bisherigen Erwerbslebens ein Arbeitsplatzwechsel zugemutet werden kann. Insoweit sind vor allem die persönliche Qualifikation und die Chance auf einen auch künftig gesicherten Arbeitsplatz mit der unterhaltsrechtlichen Obliegenheit zur Suche einer neuen Arbeitsstelle abzuwägen (Borth, FamRZ 2020, 653, 655).
Aktualisierung vom 02.06.2020
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9.7Das BVerfG betont regelmäßig die Verpflichtung der Fachgerichte, im Rahmen der gebotenen Zumutbarkeitsprüfung ein fiktives Einkommen des Unterhaltspflichtigen ausgehend von den vorgetragenen Umständen realitätsgerecht festzustellen und zu begründen, wenn dieser ausreichend substantiiert konkrete Umstände vorgetragen hat, die eine Einschränkung seiner Leistungsfähigkeit ergeben können (BVerfG v. 09.11.2020 - 1 BvR 697/20 m.w.N.). Dieser Hinweis gilt auch bezgl. der Frage einer durch die Corona-Krise eingeschränkten Beschäftigungschance des Unterhaltspflichtigen.
Aktualisierung vom 19.01.2021
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9.8Das AG Pankow/Weißensee geht davon aus, dass zur Feststellung der Leistungsfähigkeit eines Unterhaltspflichtigen zumindest im Verfahren der einstweiligen Anordnung bei einem Corona-bedingten Einkommensrückgang nicht mit einem Durchschnittseinkommen gerechnet werden kann (AG Pankow/Weißensee v. 08.12.2020 - 13 F 6681/18 - FamRZ 2021, 423 m.w.N. und zustimmender Anm. Borth; vgl. auch OLG Celle v. 13.05.2020 - 15 UF 154/19 - FamRZ 2020, 1831).
Aktualisierung vom 13.04.2021
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9.9Das OLG Frankfurt (v. 26.04.2021 - 8 UF 28/20 m.w.N.) geht ebenfalls davon aus, dass die corona-bedingten Einkommensrückgänge bei einem selbständig tätigen Unterhaltsverpflichteten sich auf die aktuelle Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen auswirken.
Aktualisierung vom 07.06.2021
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9.10In Anbetracht der Tatsache, dass noch nicht eingeschätzt werden kann, wie sich die deutsche Wirtschaft von den Folgen der Corona-Pandemie erholen wird, kommt nur eine Hochrechnung auf der Basis des regelmäßigen gegenwärtigen (niedrigen) monatlichen Nettoeinkommens in Betracht (OLG Brandenburg v. 15.07.2021 - 9 UF 135/20 - juris Rn. 191, vgl. auch Schürmann, jurisPR-FamR 24/2021 Anm. 2). Es war im entschiedenen Fall nicht absehbar, dass der Unterhaltspflichtige in 2021 (außer der gewährten Corona-Prämie) noch Bonus- und Prämienzahlungen erhalten wird, die jeweils auf dem wirtschaftlichen Ergebnis des Vorjahres beruhen.
Aktualisierung vom 25.11.2021
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10In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist der Unterhalt daher ebenfalls zeitbezogen geltend zu machen, wodurch auch der Streitgegenstand des Verfahrens festgelegt wird. Wenn der Unterhaltsberechtigte für bestimmte Zeiträume zu viel Unterhalt verlangt, ist sein Antrag insoweit abzuweisen und kann gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht mit anderen Zeiträumen verrechnet werden, in denen er weniger verlangt als ihm zusteht.12 
11Dagegen saldiert das OLG Brandenburg die rückständigen Restforderungen des Kindes auf Unterhalt mit den wechselnden Teilleistungen des Kindesvaters in den rückstandsbetroffenen Zeiträumen, da die betroffenen Ansprüche in einem laufenden Verfahren geltend gemacht seien und den gleichen Streitgegenstand betreffen.13 
11.1Bömelburg (FamRB 2019, 295, 296 m.w.N.) weist darauf hin, dass eine solche Saldierung nur dann unbedenklich ist, wenn die betroffenen Ansprüche in einem laufenden Verfahren geltend gemacht sind und den gleichen Streitgegenstand betreffen. Ist ein Unterhaltsanspruch jedoch bereits tituliert und hat der Schuldner gezahlt, obwohl der Titel nicht mehr der materiellen Rechtslage entspricht, scheitert ein Anspruch auf Rückzahlung in der Praxis meist am Entreicherungseinwand des § 818 Abs. 3 BGB. Erst wenn dieser wegen der verschärften Haftung nach den §§ 818 Abs. 4, 819 Abs. 1, 820 Abs. 1 BGB i.V.m. § 241 FamFG ab dem Zeitpunkt der Rechtshängigkeit eines Abänderungsverfahrens gern. §§ 238-240 FamFG nicht mehr erhoben werden kann, fällt ein Titel auf Rückzahlung überzahlten Unterhalts nicht mehr unter das Aufrechnungsverbot des § 394 BGB.
Aktualisierung vom 24.10.2019
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12Daher ist regelmäßig auf die Einkommenssituation abzustellen, die in der Zeit gegeben war, für die der Unterhalt verlangt wird. Die Leistungsfähigkeit eines Unterhaltspflichtigen ist für zurückliegende Unterhaltszeiträume (Unterhaltsrückstände) grundsätzlich nach den in dieser Zeit tatsächlich erzielten Einkünften zu bestimmen. Bei der Berechnung des Unterhalts für die Vergangenheit sind daher die in dem jeweiligen Kalenderjahr erzielten Einkünfte heranzuziehen.14 Aus Vereinfachungsgründen können u.U. Jahresdurchschnittsbeträge gebildet werden.15 Dies ist aber nur dann zulässig, wenn innerhalb des Jahres keine großen Abweichungen beim mtl. Einkommen aufgetreten sind. Bei der Einkommensermittlung für in der Vergangenheit liegende Unterhaltszeiträume scheidet jedoch eine überjährige Durchschnittsbildung aus.16 
13Bei einer Verbesserung der Einkommensverhältnisse infolge der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit erhöht sich die Leistungsfähigkeit ab dem Monat, in dem das (höhere) Einkommen erzielt wird, und vermindert sich, sobald es wieder wegfällt. Eine Umrechnung dieses Einkommens auf einen (niedrigeren) Jahresdurchschnittsbetrag kommt unter diesen Umständen nicht in Betracht.17 Zu beachten ist, dass auch das Kind an solchen wirtschaftlichen Veränderungen der Einkommensverhältnisse seiner Eltern teilhat. Folglich nimmt es an Einkommenserhöhungen teil, muss aber auch Einkommensminderungen hinnehmen, wenn diese nicht unterhaltsbezogen verantwortungslos herbeigeführt wurden.18 
14Geht es um laufenden Unterhalt, ist das Einkommen des gegenwärtigen Zeitraums zugrunde zu legen, das regelmäßig aufgrund des Einkommens der letzten zwölf Monate oder des letzten Kalenderjahres festgestellt wird. Dies beruht auf der – widerlegbaren – Prognose, dass das Einkommen in der Zukunft in gleicher Höhe erzielt werden wird. 
15Allerdings erfolgt dies unter Berücksichtigung eines eingetretenen Steuerklassenwechsels19 und ggf. des verringerten Kinderfreibetrages.20 Auch sind jeweils die in diesen Jahren gültigen Selbstbehaltssätze anzusetzen.21 
15.1Der steuerliche Kinderfreibetrag steigt zum 01.01.2020 auf 7.812 €. Auch für Erwachsene steigt der Grundfreibetrag in 2020 auf 9.408 €.
Aktualisierung vom 03.01.2020
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15.2Für das Jahr 2021 beträgt der Kinderfreibetrag 5.460 € (2.730 € je Elternteil). Der Grundfreibetrag beläuft sich auf 9.744 €.
Aktualisierung vom 19.01.2021
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15.3Die folgende Übersicht zeigt den Gesamtfreibetrag, der sich unter Einbeziehung des Kinderfreibetrags und des Erziehungsfreibetrages ergibt:
Jahr Kin­der­frei­be­trag Erzie­hungs­frei­be­trag Summe
2021 5.460 € 2.928 € 8.388 €
2020 5.172 € 2.640 € 7.812 €
2019 4.980 € 2.640 € 7.620 €

Aktualisierung vom 12.05.2021
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16Eine einmalige Zahlung im Vorjahr, die im laufenden Jahr nicht anfallen wird, erhöht daher nicht das aktuelle durchschnittliche Einkommen.22 Etwas anderes gilt dann, wenn aus dem laufenden Einkommen mit ausreichender Sicherheit auf die Zukunft geschlossen werden kann. So hat das OLG Hamm eine vom Unterhaltspflichtigen Anfang des laufenden Jahres erhaltene deutliche Gehaltserhöhung berücksichtigt und auf das zu erwartende Jahreseinkommen des laufenden Jahres abgestellt, da der Unterhaltspflichtige Sonderzahlungen nach den vorliegenden Unterlagen immer in der ersten Jahreshälfte erhalten hatte und daher das Einkommen des ersten laufenden Halbjahres für die restlichen Monate fortgeschrieben werden konnte, um ein realistisches Jahreseinkommen zu ermitteln.23 
17Diese Grundsätze der Kongruenz von Bedürftigkeit und Leistungsfähigkeit gelten auch hinsichtlich der Einkünfte der Unterhaltsberechtigten. 
18Speziell beim Elternunterhalt sollte die Kongruenz von Bedürftigkeit und Leistungsfähigkeit sorgfältig im Auge behalten werden (siehe Rn. 9). Denn hier können sich vielschichtige Veränderungen der Leistungsfähigkeit ergeben – so z.B. durch einen Arbeitsplatzverlust, die Trennung von Ehegatten, die Geburt weiterer Kinder, die Aufnahme, den Abschluss oder den Abbruch der Berufsausbildung eines Kindes.24 
19Besteht also mangels Leistungsfähigkeit zu einem bestimmten Zeitpunkt kein durchsetzbarer Unterhaltsanspruch, darf der vom BVerfG vorgegebene Grundsatz von gleichzeitiger Leistungsfähigkeit und Bedürftigkeit25 auch nicht dadurch unterlaufen werden, dass dem Unterhaltspflichtigen aktuell von dem Sozialhilfeträger ein Darlehen gewährt wird, das von erst später verfügbaren Vermögensmitteln zurückgezahlt werden soll.26 
20Dem Anspruch des Sozialhilfeträgers auf Rückzahlung des Darlehens kann der Einwand des rechtsmissbräuchlichen Verhaltens entgegengesetzt werden.27 Wurde zur Absicherung dieses Darlehensanspruches ein Grundpfandrecht bestellt, besteht aus der der Grundschuldbestellung zu Grunde liegenden Sicherungsvereinbarung ein Anspruch auf Abgabe einer grundbuchrechtlichen Löschungsbewilligung.28 
21Soweit Unterhaltsforderungen eines Sozialhilfeträgers befriedigt worden sind, die auf falschen Berechnungen oder falscher Auslegung der Rechtslage erhoben worden sind, kommt immer ein bereicherungsrechtlicher Anspruch des Kindes in Betracht.29 
 B. Anwendungsvoraussetzungen 
22Leistungsfähigkeit setzt voraus, dass der Pflichtige in der Lage sein muss, außer seinen eigenen Bedürfnissen und der Erfüllung unterhaltsrechtlich relevanter Verpflichtungen mit den tatsächlich verfügbaren oder zumutbar erzielbaren Geldmitteln auch den anerkennenswerten Bedarf des Berechtigten zu befriedigen. § 1603 Abs. 1 BGB verlangt vom Unterhaltspflichtigen, sein Einkommen und sein Vermögen bis zur Grenze des eigenen angemessenen Unterhalts einzusetzen. Für Unterhaltszwecke steht das den maßgeblichen Selbstbehalt übersteigende tatsächlich verfügbare Einkommen zur Verfügung. Reicht das Einkommen des Pflichtigen hierzu nicht aus, liegt ein Mangelfall vor (vgl. dazu Rn. 518). Bei der Leistungsfähigkeit spielt der Rang der geltend gemachten Unterhaltsansprüche eine Rolle (vgl. § 1609 BGB). 
23Zur Höhe der Unterhaltspflicht eines Elternteils, wenn jeder Elternteil minderjährige Kinder betreut (Geschwistertrennung)30 vgl. die Kommentierung zu § 1606 BGB Rn. 57 und Rn. 466 ff.). 
24Gegenüber minderjährigen Kindern und den sog. privilegierten volljährigen Kindern gelten noch weitergehende Besonderheiten (§ 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB; vgl. dazu Rn. 747). Im Gesetzeswortlaut des § 1603 Abs. 2 BGB ist in Satz 1 und Satz 2 jeweils das Wort „unverheiratetes“ gestrichen worden durch das Gesetz vom 17.07.2017 zur Bekämpfung von Kinderehen.31 Es handelt sich um eine Folgeregelung zur Aufhebung von § 1303 Abs. 2 BGB. Da die Eheschließung von Minderjährigen nicht mehr möglich ist, sind entsprechende Sonderregelungen im BGB entbehrlich und daher aufgehoben worden. 
25Im Falle der Ersatzhaftung von Großeltern bemisst sich der Umfang der Unterhaltspflicht nicht nach der Leistungsfähigkeit der Großeltern, sondern nach dem Bedarf der Enkel, der sich in der Regel aus den Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Eltern ergibt.32 Vgl. dazu die Kommentierung zu § 1607 BGB Rn. 35 ff.; zu Besonderheiten beim Elternunterhalt vgl. Rn. 1253 ff. 
26Die maßgeblichen Faktoren für die Leistungsfähigkeit sind demnach
 die finanziellen Mittel, über die der Verpflichtete verfügt oder die er sich bei zumutbarem Einsatz verschaffen könnte,
 die sonstigen finanziellen Verpflichtungen des Unterhaltsschuldners (hierzu gehören sowohl seine weiteren Unterhaltspflichten gegenüber vorrangig Berechtigten als auch sonst unterhaltsrechtlich anzuerkennende Belastungen wie z.B. Zahlungsverpflichtungen aus Schulden) und
 die Höhe des anzuerkennenden eigenen Bedarfes des Unterhaltspflichtigen (Selbstbehalt).
 
 I. Tatsächliches Einkommen des Unterhaltspflichtigen 
27Verfügt der Unterhaltspflichtige über tatsächliches Einkommen, ist dieses Einkommen als Grundlage für die Berechnung des Unterhaltes heranzuziehen. Auch steuerfreie Einkünfte sind unterhaltsrechtliches Einkommen.33  
28Ebenfalls zu berücksichtigen sind Einnahmen, die der Unterhaltspflichtige aus unsittlicher oder verbotener Tätigkeit erzielt, so z.B. tatsächlich erzielte Einkünfte aus Prostitution.34 Aus Straftaten erzielte „Einkünfte“ werden dann nicht für den Unterhalt zur Verfügung stehen, wenn diese an den Geschädigten zurückgezahlt werden müssen.35 Auch tatsächlich erzieltes Einkommen aus Schwarzarbeit ist unterhaltsrechtlich anzurechnen.36 
28.1Kaufpreisratenzahlungen stellen beim Verkäufer unterhaltsrechtlich kein Einkommen, sondern Vermögen dar und sind deshalb, soweit sie am Stichtag zum Endvermögen (§ 1384 BGB) noch vorhanden sind, dem Zugewinnausgleich zuzuordnen (OLG Koblenz v. 28.03.2019 - 13 UF 580/18 - FamRZ 2019, 1857).
Aktualisierung vom 02.12.2019
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29Da die Leistungsfähigkeit durch Möglichkeit (und Zumutbarkeit) der Einkommenserzielung definiert wird, kommt es nicht darauf an, ob die Einkünfte auch tatsächlich erzielt werden. Daher kann auch auf erzielbare (fiktive) Einkünfte bei der Unterhaltsberechnung zurückgegriffen werden (Einzelheiten dazu Rn. 308 und Rn. 747). 
 1. Ermittlung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens 
30Als unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen sind alle Einkünfte heranzuziehen, die dem Unterhaltspflichtigen zufließen, gleich welcher Art diese Einkünfte sind und aus welchem Anlass sie erzielt werden. Es kann daher auch auf die allgemeinen Ausführungen zur Einkommensermittlung des Unterhaltspflichtigen verwiesen werden (vgl. die Kommentierung zu § 1581 BGB Rn. 14 ff.). 
 a. Die Durchschnittsbildung bei der Bemessung des Einkommens für Unterhaltsrückstände 
31Bei Unterhaltsrückständen ist regelmäßig auf die konkrete Einkommenssituation abzustellen, die in dem Zeitraum gegeben war, für den der Unterhalt verlangt wird. Die Leistungsfähigkeit eines Unterhaltspflichtigen ist für zurückliegende Unterhaltszeiträume (Unterhaltsrückstände) grundsätzlich nach den in dieser Zeit tatsächlich erzielten Einkünften zu bestimmen37, wobei der Grundsatz der Kongruenz (Gleichzeitigkeit) zwischen Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten und Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen zu beachten ist (siehe Rn. 9)38. 
32Aus Vereinfachungsgründen werden im Regelfall auch für die Vergangenheit Jahresdurchschnittsbeträge gebildet39, wobei meist auf den Jahresdurchschnitt des vergangenen Kalenderjahres abgestellt wird40. 
33Dabei wird in der Praxis hingenommen, dass einmalige Zahlungen wie Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld und auch Steuerrückzahlungen auf den Monatsdurchschnitt umgelegt werden, auch wenn der Betroffene eigentlich auf diese Weise
 11 Monate im Jahr Unterhalt nach einem höheren Einkommen zahlen muss, als er tatsächlich zur Verfügung hat,
 in einem Monat dagegen tatsächlich aufgrund der Sonderzahlung ein deutlich höheres Einkommen zur Verfügung hat.
 
34Eine solche Durchschnittsbildung für Zeiträume der Vergangenheit ist aber dann nicht zulässig, wenn innerhalb des Jahres große Abweichungen beim mtl. Einkommen aufgetreten sind. In diesem Fall sind die tatsächlich in den konkreten Zeiträumen vorhandenen finanziellen Verhältnisse zugrunde zu legen.41 Es muss also der Unterhaltsanspruch gesondert für bestimmte Zeiträume der Vergangenheit in sog. „Zeitscheiben“ berechnet werden. 
35So erhöht sich bei einer Verbesserung der Einkommensverhältnisse infolge der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit folglich die unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit erst ab dem Monat, in dem das (höhere) Einkommen erzielt wird. Umgekehrt tritt eine Verminderung der Leistungsfähigkeit erst ein, sobald das Einkommen entfällt. Eine Umrechnung dieses Einkommens auf einen (niedrigeren) Jahresdurchschnittsbetrag kommt unter diesen Umständen nicht in Betracht.42  
36Beispiel 1:
Das Gericht entscheidet am 05.02.2019 über den Unterhalt des Jahres 2018. Der Unterhaltspflichtige hat im Jahr 2018 die Arbeitsstelle zum 01.07.2018 gewechselt. Im ersten Halbjahr verdiente er monatlich 2.700 €, im zweiten Halbjahr 3.500 € monatlich.
Hier darf bei der Unterhaltsfestsetzung kein Durchschnittseinkommen angesetzt werden. Der Unterhalt muss gesondert errechnet werden für die Zeiträume
 erstes Halbjahr 2018 (Basis: Einkommen 2.700 €) und
 zweites Halbjahr 2018 (Basis: 3.500 €).
 
37Beispiel 2:
Das Gericht entscheidet am 05.02.2019 über den Unterhalt des Jahres 2018. Der Unterhaltspflichtige hatte im Jahr 2018 ein Erwerbseinkommen von monatlich 2.700 €, jedoch unterbrochen von den Monaten Juni bis August, in denen er Krankengeld in Höhe von 1.400 € bezogen hat.
Hier darf bei der Unterhaltsfestsetzung kein Durchschnittseinkommen angesetzt werden. Der Unterhalt muss gesondert errechnet werden für die Zeiträume
 Zeitraum Januar bis Mai 2018 (Basis: Einkommen 2.700 €),
 Zeitraum Juni bis August 2018 (Basis: Krankengeld 1.400 €) und
 Zeitraum September bis Dezember 2018 (Basis: Einkommen 2.700 €).
 
38Beispiel 3:
Das Gericht entscheidet am 05.02.2019 über den Unterhalt des Jahres 2018. Der Unterhaltspflichtige hatte im Jahr 2018 ein Erwerbseinkommen von monatlich 2.700 €, jedoch unterbrochen von den Monaten Juni bis August, in denen er Krankengeld in Höhe von 1.400 € bezogen hat.
In den Monaten Januar bis März hat er zudem unterhaltsrechtlich anzurechnende Ratenbelastungen von 300 € monatlich entrichtet.
Hier darf bei der Unterhaltsfestsetzung kein Durchschnittseinkommen angesetzt werden. Der Unterhalt muss gesondert errechnet werden für die Zeiträume
 Zeitraum Januar bis März 2018 (Basis: Einkommen 2.700 € abzgl. 300 € Ratenzahlungen),
 Zeitraum April bis Mai 2018 (Basis: Einkommen 2.700 €),
 Zeitraum Juni bis August 2018 (Basis: Krankengeld 1.400 €) und
 Zeitraum September bis Dezember 2018 (Basis: Einkommen 2.700 €).
 
38.1Vergütungen für geleistete Überstunden zählen zum anrechenbaren Einkommen, wenn sie in geringem Umfang anfallen oder die abgeleisteten Überstunden das im Beruf übliche Maß nicht übersteigen (OLG Brandenburg v. 11.08.2020 - 13 UF 192/19 m.w.N.).
Aktualisierung vom 04.11.2020
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39Auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht ist der Unterhalt in diesen Fällen daher ebenfalls zeitbezogen geltend zu machen, wodurch auch der Streitgegenstand des Verfahrens festgelegt wird. Wenn der Unterhaltsberechtigte für bestimmte Zeiträume zu viel Unterhalt verlangt, ist sein Antrag insoweit abzuweisen und kann gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht mit anderen Zeiträumen verrechnet werden, in denen er weniger verlangt als ihm zusteht.43  
 b. Durchschnittsberechnung des Einkommens für den zukünftigen Unterhalt 
40Regelmäßig wird vor Gericht zukünftiger Unterhalt geltend gemacht. In der Praxis wird das für den zukünftigen Unterhalt relevante Einkommen regelmäßig nach dem Durchschnitt der letzten 12 Monate festgelegt – allerdings unter Berücksichtigung der aktuellen Steuern und Sozialabgaben. Dieser Ansatz basiert allerdings auf der Prognose, dass sich in der Zukunft keine andere Einkommenssituation ergibt.  
40.1Eine – nur einmal angefallene – Jubiläumszahlung ist bei der Ermittlung des für den nachehelichen Unterhalt relevanten Einkommens abzuziehen (OLG Brandenburg v. 11.08.2020 - 13 UF 192/19).
Aktualisierung vom 04.11.2020
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41Entscheidende Frage ist daher in der anwaltlichen Beratungspraxis,
 ob und ggf. in welchem Umfang absehbare zukünftige Veränderungen bereits in der Erstfestsetzung des Unterhaltes zu berücksichtigen sind und
 welche Konsequenzen sich ergeben, wenn dies bei der Erstfestsetzung unterlassen worden ist.
 
42Hier zeigt sich, dass im Unterhaltsrecht eine dichte Verknüpfung zwischen materiell-rechtlichen und verfahrensrechtlichen Gesichtspunkten besteht, die in der anwaltlichen Praxis nicht übersehen werden darf. Gerichtliche Entscheidungen über zukünftigen Unterhalt regeln ein Dauerschuldverhältnis und wirken damit – meist auf unbestimmte Zeit – in die Zukunft. Gerichtliche Entscheidungen erwachsen aber auch in Rechtskraft, und Rechtskraft ist verfahrensrechtlich betrachtet „heilig“, denn einmal eingetretene Rechtskraft kann grundsätzlich nicht aufgehoben werden. 
43Stellt sich aber heraus, dass eine früher getroffene rechtskräftig gewordene Regelung mit einer solchen Dauerwirkung „ungerecht“ geworden ist, erlaubt das Gesetz unter den Voraussetzungen des § 238 FamFG eine Abänderung der Regelung für die Zukunft (siehe die Kommentierung zu § 1610 BGB Rn. 733). 
44Die Zusammenhänge zwischen der rechtskräftig gewordenen Erstentscheidung über den Unterhalt und der später möglichen Abänderung dieses Titels nach § 238 FamFG lässt sich anhand eines Schaubildes darstellen:
Abbildung

 
45Die Abänderung ist ausgeschlossen bei sog. Tatsachenpräklusion (zur sog. „Präklusionsfalle“ siehe die Kommentierung zu § 1610 BGB Rn. 74244). Fallrelevante Umstände, die im Erstverfahren hätten vorgebracht werden können, können keine Abänderung rechtfertigen. Dies gilt auch für solche Umstände, die zur Zeit der Erstentscheidung noch nicht eingetreten waren, aber zuverlässig vorhersehbar waren.45 
46Daher müssen zukünftige Veränderungen auch beim unterhaltsrelevanten Einkommen, die zuverlässig vorhersehbar sind, bereits im Erstverfahren vorgebracht werden. Geschieht dies nicht, kann beim späteren Eintritt der Veränderung darauf kein Abänderungsverfahren mit Erfolg gestützt werden. 
47Ist z.B. abzusehen, dass der Unterhaltspflichtige zu einem bestimmten Zeitpunkt in der Zukunft nur noch Renteneinkommen beziehen wird und ist ihm bereits aufgrund des schon vorliegenden offiziellen Bescheides seine demnächst ausgezahlte Rente oder sein Ruhegehalt bekannt46, kann und muss diese zuverlässig vorhersehbare Änderung im Erstverfahren bereits vorgebracht werden. 
48Bei einem anstehenden Wechsel der Arbeitsstelle ist, sofern der Arbeitsvertrag bereits unterschrieben vorliegt, zwar der Zeitpunkt der Änderung ebenfalls zuverlässig vorhersehbar. Fraglich ist hier aber, ob auch die finanziellen Auswirkungen mit ausreichender Sicherheit vorhergesehen werden können. Zwar enthält der Arbeitsvertrag Regelungen über das zukünftige Einkommen des Arbeitnehmers. Daraus kann aber meist nicht mit ausreichender Sicherheit auf das demnächst tatsächlich ausgezahlte Gehalt geschlossen werden. 
 2. Weitere unterhaltsrechtlich relevante Einkünfte 
49Da für die Beurteilung der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit alle Einkünfte heranzuziehen sind, gehören auch Mieteinkünfte zu den unterhaltsrelevanten Einkünften. Bei Vermietungseinkünften sind unterhaltsrechtlich keine Abzüge für in Eigenleistung bezogen auf das Vermietungsobjekt erbrachte Arbeiten vorzunehmen.47 
50Bei Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung ist der Nettowert zugrunde zu legen, wobei das zusätzliche Nettoeinkommen anhand des Einkommenssteuerrechners des Bundesministeriums der Finanzen (www.bmf-steuerrechner.de, abgerufen am 24.08.2019) aufgrund des im konkreten Fall anfallenden Grenzsteuersatzes und Solidaritätszuschlags zu errechnen ist.48 
50.1Eine von einem Ehegatten an den anderen zu zahlende Nutzungsentschädigung nach § 1361b Abs. 3 BGB für die Nutzung der gemeinsamen Wohnung ist beim Empfänger unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen (OLG Koblenz v. 18.04.2019 - 7 UF 53/19 - FamRZ 2020, 239 m.w.N.).
Aktualisierung vom 16.03.2020
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51Sonderzahlungen wie eine Steuerrückzahlung oder eine einmalige Jubiläumszahlung sind i.d.R. nur dem jeweiligen Jahreszeitraum zuzuordnen und können nicht den folgenden Jahreszeiträumen zugeordnet werden.49 Sie werden üblicherweise mit einem Durchschnittswert auf das monatliche Einkommen des Jahres verrechnet, in dem sie ausgezahlt werden. 
52Zum Einkommen gehören auch Einkünfte aus vorhandenem Kapital. Jedoch können Kapitaleinkünfte aus einem bereits angesparten Altersvorsorgevermögen in aller Regel nicht dem Einkommen hinzugerechnet werden, weil die Zinsen Bestandteil des geschützten Altersvorsorgeschonvermögens sind.50 
53Hat der Verfahrensgegner z.B. Angaben zu den Einkünften des Unterhaltspflichtigen gemacht und auf Widersprüchlichkeiten/Unklarheiten im Vortrag des darlegungs- und beweisbelasteten Beteiligten ausdrücklich hingewiesen, so müsste dieser den Vortrag der Gegenseite zu seinen Einkünften substantiiert (d.h. unter Darlegung der für das Gegenteil sprechenden Tatsachen und Umstände) bestreiten.51 
54Der erwerbspflichtige Beteiligte, der seine Einkünfte in Abrede stellt, kann auch nicht erwarten, in jedem Fall durch einen gesonderten gerichtlichen Hinweis zu weiteren Darlegungen aufgefordert zu werden. Ein gerichtlicher Hinweis gem. § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, § 139 Abs. 2 ZPO ist auch in der Beschwerdeinstanz nicht erforderlich, wenn der betreffende Gesichtspunkt zentraler Angriffspunkt der Beschwerde war.52 Wenn ein Beteiligter durch eingehenden und von ihm erfassten Vortrag der Gegenpartei zutreffend über die Sach- und Rechtslage unterrichtet war, bedarf es keines erneuten gerichtlichen Hinweises.53 
 3. Einkünfte aus überobligatorischer Tätigkeit 
55In der Praxis wird oft über die Anrechenbarkeit von Einkünften aus überobligatorischer Tätigkeit gestritten. Der Grundsatz, dass unterhaltsrechtlich alles Einkommen des Unterhaltspflichtigen zu berücksichtigen ist, erfährt bei Einkünften aus überobligatorischer Tätigkeit (auch als Einkommen aus unzumutbarer oder überobligationsmäßiger Tätigkeit bezeichnet) Einschränkungen.54 
56Überobligatorisch ist eine Tätigkeit dann, wenn für sie keine Erwerbsobliegenheit besteht und deshalb derjenige, der sie ausübt, unterhaltsrechtlich nicht daran gehindert ist, sie jederzeit zu beenden.55 Die Erwerbstätigkeit eines Unterhaltspflichtigen kann zudem auch dann als ganz oder teilweise überobligatorisch eingestuft werden, wenn die Ausübung der Erwerbstätigkeit mit an sich unzumutbaren gesundheitlichen Belastungen verbunden ist. Auch mit der Berufsausübung verbundene besondere Belastungen können eine nur eingeschränkte Berücksichtigung des Einkommens oder bestimmter Einkommensbestandteile gebieten (vgl. auch die Kommentierung zu § 1578 BGB Rn. 9).56 Aus neben der Erwerbstätigkeit erbrachten Betreuungsleistungen für das unterhaltsberechtigte Kind (oder ein gleichrangiges anderes Kind) kann sich ergeben, dass die Erwerbstätigkeit teilweise überobligatorisch ist.57 
56.1Der BGH hat anerkannt, dass die Tätigkeit eines Unterhaltspflichtigen auch dann als ganz oder teilweise überobligatorisch bewertet werden kann, wenn die Ausübung der Erwerbstätigkeit mit an sich unzumutbaren gesundheitlichen Belastungen verbunden ist. Wer sich gegenüber seiner Erwerbsobliegenheit auf eine krankheitsbedingte Einschränkung seiner Erwerbsfähigkeit berufen will, muss allerdings Art und Umfang der behaupteten gesundheitlichen Beeinträchtigungen oder Leiden angeben und hat ferner darzulegen, inwieweit sich die behaupteten gesundheitlichen Störungen sich auf die Erwerbsfähigkeit auswirken (BGH v. 21.10.2020 - XII ZB 201/19; BGH v. 10.07.2013 - XII ZB 297/12 - FamRZ 2013, 1558 Rn. 12 m.w.N.).
Aktualisierung vom 15.12.2020
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 a. Grundsätze der Anrechenbarkeit von Einkünften aus überobligatorischer Tätigkeit 
57Das vom Unterhaltspflichtigen tatsächlich erzielte Einkommen ist aber auch beim Verwandtenunterhalt (§ 1601 BGB) nur eingeschränkt zu berücksichtigen, wenn es auf einer überobligatorischen Tätigkeit beruht und eine vollständige Heranziehung des Einkommens zu Unterhaltszwecken gegen Treu und Glauben nach § 242 BGB verstieße.58 Ob und in welcher Höhe überobligatorische Einkünfte beim Unterhalt zu berücksichtigen sind, richtet sich nach den Grundsätzen von Treu und Glauben auf Grund der konkreten Umstände im Einzelfall.59 
58In welchem Umfang ein Einkommen aus überobligatorischer Tätigkeit im Übrigen für den Unterhalt heranzuziehen ist, ist aufgrund einer umfassenden Würdigung der Einzelfallumstände zu entscheiden, die insbesondere der Überobligationsmäßigkeit der Tätigkeit und den Besonderheiten des Unterhaltsverhältnisses angemessen Rechnung trägt. Dabei wird beim Unterhalt für minderjährige oder privilegiert volljährige Kinder eine (zumindest teilweise) Anrechnung überobligatorisch erzielten Einkommens des Pflichtigen eher in Betracht kommen als beim Unterhalt für Ehegatten oder sonstige Verwandte.60 
59So wird für einen leitenden Angestellten eine ganz erhebliche Arbeitszeit von durchschnittlich mindestens 60 Wochenstunden als berufstypisch angesehen.61 
60Eine vollständige Anrechnung von Einkommen aus einer – gemessen an § 1603 Abs. 1 BGB – überobligatorischen Erwerbstätigkeit ist regelmäßig nur dann angezeigt, wenn der Unterhaltspflichtige einer gesteigerten Unterhaltspflicht nach § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB unterliegt.62 Demnach ist auch das tatsächlich erzielte Einkommen aus einer nach dem Maßstab des § 1603 Abs. 1 BGB unzumutbaren Erwerbstätigkeit in vollem Umfang für den Kindesunterhalt einzusetzen, wenn anderenfalls der Mindestunterhalt nach § 1612a Abs. 1 BGB gefährdet wäre, welcher der ersten Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle entspricht. 
60.1Das OLG Celle hat in einem Fall, in dem der Mindestunterhalt des Kindes nicht gefährdet war, das aus einer – inzwischen berechtigt – aufgegebenen Nebentätigkeit des Kindesvaters tatsächlich erzielte Einkommen unterhaltsrechtlich voll berücksichtigt (OLG Celle v. 16.12.2020 - 15 UF 63/20 - FamRZ 2021, 768).
Aktualisierung vom 31.08.2021
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61Die Ausübung einer Erwerbstätigkeit kann insbesondere teilweise überobligatorisch sein, wenn eine Teilerwerbsunfähigkeit nach § 43 Abs. 1 SGB VI besteht und ganztags gearbeitet wird.63 
 b. Anrechenbarkeit von Einkünften aus Erwerbstätigkeit nach Erreichen der Altersgrenze 
62Ab Erreichen der allgemeinen Altersgrenze von 65 Jahren kann von einem Altersrente beziehenden Unterhaltsschuldner grundsätzlich keine Erwerbstätigkeit mehr erwartet werden.64 Die Erwerbsobliegenheit endet mit Erreichen der Regelaltersgrenze. Durch die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen legt die Rechtsordnung den Rahmen für die Erwerbsbiografie des Einzelnen fest. Solange die gesetzlichen Regelungen dabei nicht offensichtlich auf berufsbezogenen Besonderheiten beruhen65 oder ansonsten von der wirklichen Erwerbsfähigkeit des Einzelnen abweichen66, können sie als Maßstab auch für das Unterhaltsrecht herangezogen werden. 
63Greift jedoch die verschärfte Haftung aus § 1603 Abs. 2 BGB ein (gesteigerte Erwerbsobliegenheit), ist der Einzelfall zu prüfen.67 Im besonders gelagerten Einzelfall kann daher u.U. im Rahmen einer gesteigerten Erwerbsobliegenheit angenommen werden, dass auch nach Erreichen der Regelaltersgrenze eine Erwerbstätigkeit ausgeübt werden muss.68 Jedoch sind die Grenzen des subjektiv Zumutbaren und des objektiv Möglichen zu beachten.69 Daher dürfen nach Überschreiten der Altersgrenze auch bei verschärfter Haftung die Anforderungen an eine durchzuführende Tätigkeit nicht überspannt werden, da die Maßstäbe des subjektiv Zumutbaren und objektiv Möglichen für den im Erwerbsleben stehenden barunterhaltspflichtigen Elternteil gelten.70 Die Anforderungen müssen folglich nach Erreichen der Regelaltersgrenze gesenkt werden, da ab diesem Zeitpunkt die Erwerbsobliegenheit grundsätzlich endet. Denn die gesetzliche Festlegung der Altersgrenze beruht auch darauf, dass die meisten Menschen nach Überschreitung der Altersgrenze nicht mehr voll arbeitsfähig sind.71 Zu beachten sind auch arbeitsvertragliche Regelungen, die das Arbeitsverhältnis mit Erreichen der Regelaltersgrenze des Arbeitnehmers beenden.72 
64Wird über die Vollendung des 65. Lebensjahres hinaus jedoch eine Erwerbstätigkeit tatsächlich ausgeübt, so handelt es sich daher regelmäßig um eine sog. überobligatorische Tätigkeit. Dabei ist es ohne Bedeutung, ob der barunterhaltspflichtige Elternteil als Arbeitnehmer tätig war oder ist, oder ob er selbstständig war oder ist. Das Einkommen daraus ist folglich nach den allgemeinen unterhaltsrechtlichen Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls anzurechnen. Eine Rolle kann es dabei spielen, ob die überobligatorische Erwerbstätigkeit auch dem Abbau eheprägender betrieblicher Schulden dient. Bei der vorzunehmenden Abwägung im Einzelfall können das Alter, die mit fortschreitendem Alter zunehmende körperliche und geistige Belastung, die ursprüngliche Vorstellung der Ehegatten sowie ihre wirtschaftlichen Verhältnisse herangezogen werden. Ist ein Ehegatte auch über das gesetzliche Renteneintrittsalter hinaus erwerbstätig, so ist das daraus erzielte Einkommen zu 100% überobligatorisch. Dieses ist nicht für Unterhaltsansprüche des anderen Ehegatten heranzuziehen, wenn der Ehegatte als Hauptgrund für seine weitere Tätigkeit den Schuldenabbau angibt und sein Gesundheitszustand angeschlagen ist.73 
65Besteht eine gesteigerte Unterhaltspflicht gem. § 1603 Abs. 2 BGB, kann regelmäßig davon ausgegangen werden, dass diese Einkünfte bei der Berechnung des Bedarfs des Kindes vollständig heranzuziehen sind.74 
 c. Einkommenszuschläge bei Bundeswehrsoldaten und Polizisten/Auslandsverwendungszuschlag 
66Zwar sind grundsätzlich alle Einkünfte als unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen zu berücksichtigen. Ausnahmen gelten jedoch bei Zulagen, die zum Ausgleich für besondere Belastungen oder Risiken gezahlt werden. 
67Der Auslandsverwendungszuschlag, den ein in Krisengebieten eingesetzter Berufssoldat zum Ausgleich für die besonderen Belastungen bezieht, ist daher nicht in voller Höhe zum unterhaltsrechtlich maßgebenden Einkommen zu rechnen.75 Unter Würdigung der Umstände des Einzelfalls ist zu entscheiden, in welchem Umfang der Zuschlag für den Unterhalt heranzuziehen ist.76 
67.1Zulagen aus Auslandseinsätzen werden nicht als Ersatz für weggefallenes Erwerbseinkommen gezahlt, sondern als Ausgleich für materielle Zusatzausgaben, für immaterielle Entbehrungen und/oder für besondere Gefahren. Daher sind sie unterhaltsrechtlich allenfalls in dem Jahr zu berücksichtigen, in welchem sie geleistet wurden, können aber nicht auf mehrere Jahre umgelegt werden (OLG Koblenz v. 28.03.2019 - 13 UF 580/18 - FamRZ 2019, 1857; anders OLG Stuttgart v. 08.11.2001 - 16 WF 506/01 - FamRZ 2002, 820).
Aktualisierung vom 02.12.2019
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67.2Ein Unterhaltspflichtiger, der nach dem Ende seines Bundeswehrdienstes eine Erstausbildung absolviert und dann über kein ausreichendes Einkommen verfügt, um den Mindestunterhalt seines Kindes zu decken, wäre unterhaltsrechtlich verpflichtet gewesen, aus den während seiner Dienstzeit ausgezahlten Auslandsverwendungszulagen entsprechende Rücklagen zu bilden. Im Falle der gesteigerten Unterhaltspflicht trifft den Unterhaltspflichtigen dabei einerseits die Obliegenheit, für zukünftige Zeiträume mit vorhersehbar niedrigeren Einkünften zur Sicherstellung des Mindestunterhalts seiner minderjährigen Kinder Vorsorge zu treffen und Rücklagen zu bilden. Das Argument, dass die Auslandsverwendungszulage ihm als Ausgleich für die besonderen Belastungen des Auslandseinsatzes gezahlt wurde, greift hier – so das OLG Koblenz – nicht, denn die erweiterte Unterhaltsverpflichtung gebietet es – im Unterschied zur Bedarfsermittlung –, die Leistungsfähigkeit unabhängig davon zu beurteilen, woher die zur Verfügung stehenden Mittel stammen (OLG Koblenz v. 14.11.2019 - 7 UF 468/19 - FamRZ 2020, 1641 m.w.N.).
Aktualisierung vom 15.12.2020
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68Dabei wird differenziert zwischen Friedenseinsätzen und echten Kampfeinsätzen.77 Bei der Höhe des anrechnungsfreien Einkommens kommt es entscheidend auf die Gefährlichkeit des Einsatzes an.78 Bei der Prüfung der Frage, welche Gefährlichkeit des Einsatzes anzunehmen ist, ist eine an der Einstufung der Dienstbehörde (vgl. § 3 Abs. 1 Auslandsverwendungszuschlagsverordnung) orientierte, generalisierte und typisierende Betrachtungsweise angezeigt. 
69Im Hinblick auf die Beschwerlichkeit und Gefährlichkeit des Auslandseinsatzes in Afghanistaneinsatz wird die Anrechnung mit 1/3 vorgenommen79, dagegen zur Hälfte beim Einsatz im Kosovo80. 
69.1Es besteht aber keine unterhaltsrechtliche Verpflichtung, die Dienstzeit bei der Bundeswehr weiter zu verlängern (OLG Koblenz v. 14.11.2019 - 7 UF 468/19 - FamRZ 2020, 1641 m.w.N.).
Aktualisierung vom 15.12.2020
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70Mehraufwendungen für einen doppelten Haushalt sind unterhaltsrechtlich nur abziehbar, wenn sowohl die Begründung als auch die Aufrechterhaltung einer doppelten Haushaltsführung beruflich notwendig ist und ein Umzug an den Beschäftigungsort nicht möglich oder nicht zumutbar ist; bei getrenntlebenden oder geschiedenen Ehegatten setzt eine Berücksichtigung in der Regel voraus, dass die Kosten niedrig sind und besondere persönliche Gründe die doppelte Haushaltsführung gerechtfertigt erscheinen lassen.81 
70.1Die Anerkennung des Aufwandes für doppelte Haushaltsführung setzt voraus, dass sowohl deren Begründung als auch ihre Aufrechterhaltung notwendig ist. Erforderlich ist auch die Darlegung, welche steuerlichen Vorteile durch die doppelte Haushaltsführung erreicht wurden (OLG Saarbrücken v. 23.02.2021 - 6 UF 160/20 m.w.N.).
Aktualisierung vom 25.11.2021
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70.2Umzugskosten können als berufsbedingter Aufwand beachtlich sein, wenn sie dadurch veranlasst gewesen sind, dass der Unterhaltsverpflichtete eine recht weit von seinem bisherigen Arbeitsort entfernt liegende, neue Arbeitsstelle angetreten hat. Indessen müssen sie konkret nachgewiesen und steuerliche Vorteile angerechnet werden. Zur Darlegung kann auch die Vorlage des entsprechenden Steuerbescheides erforderlich sein (OLG Saarbrücken v. 23.02.2021 - 6 UF 160/20 m.w.N.).
Aktualisierung vom 25.11.2021
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71Ein Mehraufwand für die doppelte Haushaltsführung ist dann durch den Auslandsverwendungszuschlag abgedeckt, wenn die Miete angesichts der Höhe des (gemäß 1.) anrechnungsfreien Zuschlags nicht erheblich ins Gewicht fällt.82 Hat der Beteiligte keine bezifferten Wohnkosten – also doppelte Kosten – im Ausland nachgewiesen, so scheitert die Anerkennung von Kosten doppelter Haushaltsführung, ohne dass es zusätzlich darauf ankommt, ob es dem Beklagten zumutbar wäre, diese Kosten aus dem anrechnungsfrei belassenen Teil der Auslandszulagen zu bezahlen. 
 4. Andere Einkommenszuschläge 
72Auch bei anderen Zuschlägen geht die Rechtsprechung davon aus, dass deren volle Anrechnung gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen kann. So sind Zuschläge für Nacht- oder Feiertagsarbeit nur dann vollständig anzurechnen, wenn sie berufstypisch sind und nur in geringem Umfang anfallen. Übersteigen sie jedoch das übliche Maß, muss dem Unterhaltspflichtigen ein anrechnungsfreier Anteil verbleiben, der dazu dient, ihm einen Ausgleich für die aufwendigere Freizeit- und Erholungsgestaltung zu ermöglichen und auch Anreiz sein soll, die überdurchschnittliche Belastung weiterhin durchzustehen. 
72.1Noch nicht abschließend geklärt ist die unterhaltsrechtliche Behandlung der am 14.05.2020 vom Deutschen Bundestag beschlossenen sogenannten „Sonderleistung während der Coronavirus SARS-CoV-2-Pandemie“ (kurz „Corona-Bonus“), die durch die jeweilige Einrichtung – also den Arbeitgeber – ausbezahlt wird (siehe dazu die Kommentierung zu § 1361 BGB Rn. 228. 2) und bis zu einer Obergrenze von 1.500 € steuerfrei sowie sozialversicherungsfrei ist (siehe die Kommentierung zu § 1361 BGB Rn. 228.4).
Eine solche Bonuszahlung kann nicht nur an einen Unterhaltsberechtigten gezahlt worden sein (dazu die Kommentierung zu § 1361 BGB Rn. 228.5), sondern auch an einen zum Kindesunterhalt verpflichteten Elternteil. Soweit es den Ehegattenunterhalt betrifft, gelten für den unterhaltsberechtigten Ehegatten und den unterhaltspflichtigen Ehegatten die gleichen Grundsätze, so dass dort auch beim Unterhaltspflichtigen eine Anrechnungsfreiheit vertreten worden ist (Kommentierung zu § 1361 BGB Rn. 228.5). Bei einer Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem minderjährigen Kind gelten aber aufgrund der verschärften Haftung nach § 1603 Abs. 2 BGB jedenfalls dann strengere Regeln, wenn durch das normale Erwerbseinkommen nicht einmal der Mindestunterhalt gedeckt wird. In diesem besonderen Fall ist daher abweichend eine unterhaltsrechtliche Anrechenbarkeit des Corona-Bonus geboten (siehe auch BGH v. 22.05.2019 - XII ZB 613/16 - FamRZ 2019, 1415 zur Behandlung freiwilliger Leistungen eins Dritten in einem Fall des ungedeckten Mindestbedarfes).
Aktualisierung vom 14.09.2020
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73Davon zu unterscheiden ist der erhöhte Beihilfebemessungssatz, der gewährt wird, um die jedenfalls nach der Wertung des Gesetzgebers bei mindestens zwei Kindern erhöhten finanziellen Belastungen, die durch den nicht von der Beihilfe abgedeckten Teil der Krankenvorsorge von 20%, der durch eine privat zu finanzierende Krankenversicherung abgedeckt werden muss, auszugleichen, um so weiterhin dem Beamten eine amtsangemessene Alimentation zu gewährleisten. Keinesfalls handelt es sich nur um eine wie auch immer geartete „Verlängerung“ des Familienzuschlages. 
74Fällt der Bezug des erhöhten Beihilfebemessungssatzes aufgrund der Koppelung mit dem Familienzuschlag und die durch die Abdeckung des privaten Krankenversicherungsanteils erhöhte finanzielle Belastung auseinander, da die Deckung des privaten Krankenversicherungsanteils der Kinder vom Barunterhaltspflichtigen zu leisten ist, und wird dieses Ungleichgewicht nicht durch die Zahlung von (Betreuungs-)Unterhalt kompensiert, steht demjenigen, der nicht in den Genuss des erhöhten Beihilfebemessungssatzes von 70% kommt, obwohl er die dahinterstehende Mehrbelastung trägt, ein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch gegen den anderen Ehegatten sowohl in Höhe der tatsächlich erbrachten Mehrbelastung als auch in Höhe der Hälfte des darüber hinausgehenden Vorteils zu, da nur so ein gerechter Ausgleich der vom Gesetzgeber seinen Beamten gewährten Vorteile im Rahmen der Alimentation erzielt werden kann.83 Das OLG lässt es zu, diesen Anspruch im Wege des Drittwiderantrags gegen den anderen Elternteil im laufenden Unterhaltsverfahren zwischen dem Kind und dem barunterhaltspflichtigen Elternteil geltend zu machen. 
75Zum Familienzuschlag84 hat der BGH wiederholt entschieden, dass kindbezogene Bestandteile der Dienst- und Versorgungsbezüge, die ein beamteter Elternteil bezieht, zwischen den Elternteilen nicht auszugleichen sind, weil sie dem Kindergeld nicht vergleichbar sind. Zwar werden die kindbezogenen Zuschläge zu Dienstbezügen wegen des Vorhandenseins von unterhaltsberechtigten Kindern gewährt, aber nur mit Rücksicht auf das mit dem Empfänger begründete Beamtenverhältnis. Aus diesem erwächst dem Dienstherrn die Verpflichtung, den Beamten Zeit seines Lebens angemessen zu alimentieren. Dazu gehört auch, dass ihm bei Unterhaltspflichten gegenüber Kindern ein annähernd gleiches Lebensniveau gewährleistet wird wie einem kinderlosen Beamten. Bei der Gewährung der kindbezogenen Gehaltsbestandteile handelt sich daher um die Erfüllung einer Verpflichtung des Dienstherrn gegenüber dem im Beamtenverhältnis stehenden Elternteil, nicht um eine öffentliche Sozialleistung, auf die beide Elternteile bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen gleichermaßen Anspruch haben. Ein gewisser unterhaltsrechtlicher Ausgleich erfolgt nur insoweit, als die kindbezogenen Bestandteile der Beamtenbezüge dem für die Unterhaltsbemessung relevanten Einkommen des Empfängers zuzurechnen sind, Denn hierzu gehören unbeschadet einer öffentlich-rechtlichen Zweckbestimmung grundsätzlich alle Einkünfte, die einem Unterhaltsschuldner zufließen.85 
76Eine Ersparnis, die der zwei oder mehr Kinder betreuende beamtete Elternteil durch eine Erhöhung des Beihilfebemessungssatzes (etwa gemäß § 43 Abs. 1 Satz 2 NBhVO, § 80 Abs. 5 Satz 5 NBG) erzielt, ist im Unterhaltsverfahren lediglich als Einkommen des betreuenden Elternteils zu berücksichtigen. Sie ist zwischen den Elternteilen auch dann nicht auszugleichen, wenn auch der andere Elternteil Beamter ist.86 
77Auch andere Sachbezüge, d.h. zusätzliche Leistungen des Arbeitgebers, die in einem geldwerten Vorteil bestehen, sind als Einkommen zu berücksichtigen – so z.B. ein Heizkostenvorteil.87 Die Bewertung der Sachbezüge erfolgt mit dem Betrag, der am Verbrauchsort für eine vergleichbare Ware oder Leistung üblicherweise zu zahlen ist. Dieser Wert ist nach § 287 ZPO zu schätzen. Anzurechnen ist die durch die Sachzuwendung eingetretene Ersparnis. Für die Anrechnung von Sachbezügen kommt es zunächst darauf an, ob ein tatsächlich entstandener beruflicher Mehraufwand abgegolten werden soll. Wird ein beruflicher Mehraufwand durch zusätzliche Sachleistungen ausgeglichen, sind die Sachleistungen unterhaltsrechtlich ebenso wenig zu bewerten wie der Aufwand. Handelt es sich jedoch um zusätzliche Leistungen ohne beruflichen Mehraufwand, sind sie grundsätzlich dem Einkommen hinzuzurechnen. 
77.1Da Spesen oft dem entstandenen Aufwand entsprechen, kann regelmäßig von ihrer Bewertung nach steuerrechtlichen Grundsätzen ausgegangen werden. Deshalb wird bei steuerfreien Spesen vermutet, dass nur ein tatsächlich entstandener Aufwand abgedeckt wurde, In diesen Fällen kann allenfalls eine häusliche Ersparnis berücksichtigt werden, die in den Leitlinien der Oberlandesgerichte (Ziff. 1.4) regelmäßig mit 1/3 geschätzt wird. Ist auch eine häusliche Ersparnis ausgeschlossen (z.B. beim Kilometergeld), scheidet eine Zurechnung dieser Entgelte vollständig aus (OLG Hamm v. 04.07.2019 - 4 UF 21/19 m.w.N.),
Aktualisierung vom 24.10.2019
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77.2Bei einem an den Unterhaltspflichtigen gezahlten Verpflegungskostenzuschuss hat der BGH die Behandlung als zu einem Drittel als Einkommen anzusetzende häusliche Ersparnis akzeptiert und betont, dass der Ansatz eines – die Leistungsfähigkeit (§ 1603 BGB) des Antragsgegners vermindernden – geringeren Bruchteils als einem Drittel nicht aus Rechtsgründen geboten ist (BGH v. 28.10.2020 - XII ZB 512/19 m.w.N.).
Aktualisierung vom 15.12.2020
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 5. Dienstwagen/Firmenwagen 
78Wird einem Arbeitnehmer ein Dienstwagen auch zur privaten Nutzung zur Verfügung gestellt, stellt dies einen Sachbezug dar, der grundsätzlich auch das unterhaltspflichtige Einkommen erhöht.88 Denn durch diesen Nutzungsvorteil erhöht sich grundsätzlich sein unterhaltspflichtiges Einkommen, soweit er eigene Aufwendungen für die Unterhaltung eines Pkws erspart.89 
78.1Einen umfassenden Überblick über die unterhaltsrechtliche Behandlung eines Dienstwagens gibt Holthusen, FamRZ 2020, 71.
Aktualisierung vom 05.05.2020
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78.2Bei einem vom Arbeitgeber gewährten Zuschuss für die dienstliche Nutzung des Privatfahrzeugs des Arbeitnehmers (sogenannte „Car Allowance“) ist maßgeblich, ob der grundsätzlich unterhaltsrechtlich zu berücksichtigende Zuschuss für den dienstlichen Gebrauch des Pkws aufgebraucht wird. Von den konkret bzw. pauschal bemessenen Kosten sind folglich nur diejenigen anteilig, die durch die dienstliche Nutzung veranlasst sind. Deshalb ist ein vollständiger Abzug der Beträge für die Kraftfahrzeugversicherung, die -steuer und die Leasingrate vom Einkommen nicht ohne weitere Prüfung des Umfangs der privaten Nutzung zulässig. Eine Schätzung nach § 287 ZPO ist zulässig (BGH v. 21.10.2020 - XII ZB 201/19).
Aktualisierung vom 15.12.2020
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78.3Born (FF 2021, 80, 82) schlägt vor, um schwierige Berechnungen im Einzelfall zu vermeiden, könnte es sich – unter Aufgreifen des vom BGH mehrfach betonten Pauschalisierungsgedankens – anbieten, mit arbeitgeberseitigen Zuschüssen so zu verfahren, wie es in Ziffer 1-4 vieler unterhaltsrechtlicher Leitlinien bei Spesen vorgesehen ist. Dann wäre grundsätzlich 1/3 Privatenteil als Einkommen zuzurechnen, ein weitergehender dienstlicher Verbrauch müsste vom Schuldner konkret dargelegt werden.
Aktualisierung vom 13.04.2021
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78.4In ihrem Beitrag in FuR 2021, 344 stellt Lentz die unterschiedlichen Ausgestaltungen der Dienstwagennutzung dar, befasst sich mit Fragen der steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Behandlung und der unterhaltsrechtlichen Berücksichtigung eines Dienstwagens bei Arbeitnehmern und Selbständigen.
Aktualisierung vom 03.08.2021
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78.5Wird einem Arbeitnehmer ein Dienstwagen auch zur privaten Nutzung zur Verfügung gestellt, erhöht sich grundsätzlich sein unterhaltspflichtiges Einkommen, soweit er eigene Aufwendungen für die Unterhaltung eines Pkw erspart (vgl. OLG Karlsruhe v. 27.08.2015 - 2 UF 69/15 - FamRZ 2016, 237). Dabei bieten die hierfür steuerlich in Ansatz gebrachten Beträge einen Anhaltspunkt für die Bewertung des geldwerten Vorteils. Der unterhaltsrechtlich relevante Betrag ist in der Regel identisch mit demjenigen, der in der Verdienstabrechnung ausgewiesen ist, allerdings bereinigt um abgeführte Steuern und Eigenanteile (OLG Saarbrücken v. 22.06.2021 - 6 UF 167/20; OLG Saarbrücken v. 29.09.2016 - 6 UF 44/16; OLG Saarbrücken v. 08.10.2014 - 9 UF 18/14, OLG Saarbrücken v. 17.04.2013 - 9 UF 58/12).
Aktualisierung vom 03.11.2021
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79Die hierfür steuerlich in Ansatz gebrachten Beträge bieten einen Anhaltspunkt für die Bewertung des geldwerten Vorteils.90 
80Aus unterhaltsrechtlicher Sicht ist aber nur der steuerlich zu veranschlagende Wert von 1% des Anschaffungspreises in das Einkommen einzubeziehen. Der geldwerte Vorteil liegt darin, dass der Unterhaltspflichtige die Anschaffung und Unterhaltung des Fahrzeuges erspart. Zwar kann der in dem Stellen eines Dienst- oder Firmenwagens liegende Vorteil gekürzt werden, wenn es sich um einen besonders kostspieligen PKW handelt, der vorrangig Repräsentationszwecken im Rahmen des Arbeitsverhältnisses dient, § 287 ZPO.91 Dies gelte aber nicht bei einem BMW 114i. Es handele sich nicht um ein besonders kostspieliges Fahrzeug, das Repräsentationszwecken zu dienen geeignet ist. Zu eliminieren ist aber der weitere steuerliche Ansatz von 0,03% des Anschaffungspreises je Entfernungskilometer zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Hierdurch fallen keine weiteren Ersparnisse für den Unterhaltspflichtigen an.92 
81Eine Korrektur des steuerlichen Ansatzes könne zudem geboten sein, wenn sich der Unterhaltspflichtige aufgrund seiner angespannten wirtschaftlichen Situation (hier: Verbraucherinsolvenz, vier Unterhaltsberechtigte) privat ein weniger teures oder gar kein Fahrzeug93 anschaffen würde. Dann könne dem Einkommen nur der Nutzungsvorteil eines seinem Einkommen, seinen Unterhaltspflichten und seinen Verbindlichkeiten entsprechenden Fahrzeugs zugerechnet werden, weil keine eigenen Aufwendungen erspart werden müssen.94 Auch kann der Vorteil gekürzt werden, wenn es sich um einen besonders kostspieligen Pkw handelt, der vorrangig Repräsentationszwecken im Rahmen des Arbeitsverhältnisses dient.95 Sofern man sich nicht bei seinem Arbeitgeber erfolglos um ein preiswerteres Firmenfahrzeug bemüht hat, greift der Einwand nicht, bei privater Anschaffung hätte man ein kostengünstigeres Auto erworben.96 
82Die Gegenansicht lehnt dies ab, weil dieser Wert auf einer dem Steuerpflichtigen günstigen Pauschalierung beruht, damit auf keinen Fall mehr als der tatsächliche Wert besteuert wird. Für die Unterhaltsberechnung sei der Betrag anzusetzen, der am Markt für Anschaffung und Unterhaltung des Fahrzeugs zu zahlen wäre.97 
83Eine Schätzung erfolgt anhand der Fahrzeugnutzung (§ 113 Abs. 1 FamFG, § 287 Abs. 1 ZPO) anhand der Autokosten-Tabelle des ADAC98. 
84So schätzt das OLG Brandenburg den unterhaltsrechtlich anzurechnenden Gebrauchsvorteil eines Mittelklasse-Pkws (Audi Q5, Audi Q7), bei dem Benzinkosten, Versicherung, Inspektionen und derlei Kosten vom Arbeitgeber getragen werden, auf 300 € monatlich.99 
85Abgestellt wird vielfach auf den in den Gehaltsabrechnungen ausgewiesenen Betrag („Gesamtbrutto“), der zu einer entsprechenden Reduzierung des Auszahlungsbetrages (im Vergleich zum gesetzlichen Netto) geführt hat, weil die Fahrzeugnutzung als Sachwert zur Verfügung stand und deswegen nicht zusätzlich monetär ausgezahlt werden konnte.100 
86Der geldwerte Vorteil, den die Zurverfügungstellung des Firmenfahrzeuges ausmacht, ist darin bereits enthalten (§ 1 Abs. 3 Nr. 1b EBeschV).101 Regelmäßig bemisst sich dieser Vorteil nach dem steuerrechtlich zu veranschlagenden Wert102, so dass es hierzu weder näherer Ausführungen noch einer gesonderten Berechnung bedarf, sofern die steuerliche Richtigkeit der in den Lohnbescheinigungen ausgewiesenen Positionen nicht angegriffen ist. Der Vorteil des Firmenwagens ist nicht noch um die hierdurch entstehenden steuerlichen Nachteile zu bereinigen, denn die durch die Mitversteuerung des geldwerten Vorteils höheren Steuern werden bei der Ermittlung des Nettoeinkommens ohnehin abgezogen, so dass andernfalls bei einer Vorabbereinigung eine unzulässige Doppelberücksichtigung des Steuernachteils erfolgen würde. 
87Unerheblich sei der Einwand, das Fahrzeug werde nur für den Arbeitsweg und aus beruflichen Anlässen genutzt, da noch ein privater Pkw vorhanden sei. Daraus sei zu schließen, es bestehe auch ein privater, nicht nur beruflich veranlasster Bedarf, einen Pkw zu nutzen. Der von seinem Arbeitgeber überlassene Pkw ist geeignet, diesen Bedarf zu befriedigen. Der Unterhaltspflichtige handele wirtschaftlich unvernünftig, wenn er einen weiteren Pkw hält, statt den überlassenen Pkw auch privat zu nutzen. Zwar dürfe er sich so verhalten, aber wirtschaftlich unvernünftiges Verhalten dürfe nicht zu Lasten des für den Kindesunterhalt einzusetzenden Einkommens berücksichtigt werden.103 
88Abzusetzen ist derjenige Anteil des geldwerten Vorteils, der darauf entfällt, dass das Auto auch für Fahrten von der Wohnung zur Arbeitsstätte kostenfrei einschließlich der Betriebskosten genutzt werden darf. Diese berufsbedingten Aufwendungen darf jeder Erwerbstätige vom Einkommen absetzen. Dabei kann für die Absetzung von Fahrtkosten als berufsbedingten Aufwendungen auf die anerkannte Abrechnungsweise nach Kilometersätzen zurückgegriffen werden.104 
88.1Die Möglichkeit der privaten Nutzung eines Firmenfahrzeugs stellt eine Sachzuwendung des Arbeitgebers dar, die auch im Rahmen der Unterhaltsbemessung zu berücksichtigen ist. Für die unterhaltsrechtliche Bewertung der Nutzung eines Firmenfahrzeugs zu privaten Zwecken geht das OLG Karlsruhe (v. 03.06.2020 - 20 UF 83/19) wie folgt vor:
Aktualisierung vom 04.11.2020
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88.2Der entsprechende steuerrechtliche Vorteil der Nutzung des Firmenfahrzeugs zu privaten Zwecken wird gemäß §§ 8 Abs. 2, 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG (sogenannte 1%-Regelung) mit einem bestimmten Bruttobetrag monatlich bemessen, aus dem mit Hilfe des durchschnittlichen Steuersatzes des Beteiligten die auf diesen Sachbezug entfallende Einkommensteuer errechnet wird. Das OLG Karlsruhe kürzt zunächst das Einkommen des Beteiligten um den steuerrechtlich relevanten Betrag und errechnet daraus dessen Nettoeinkommen, um dann das Nettoeinkommen um den geschätzten Nutzungsvorteil zu erhöhen.
Aktualisierung vom 04.11.2020
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88.3Der tatsächliche Nutzungsvorteil der unterhaltsrechtlich zu berücksichtigenden Sachzuwendung des Arbeitgebers liegt über dem Betrag, der für die Bemessung im Steuerrecht gemäß der sogenannten 1% Regel gilt. Dieser unterhaltsrechtlich relevante Wert ist unter Abwägung aller Gesichtspunkte gemäß § 287 ZPO zu schätzen.
Aktualisierung vom 04.11.2020
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88.4Aus dem monatlich steuerrechtlich berücksichtigten Wert der Kfz-Nutzung errechnet das OLG einen Listenpreis und ausgehend von einer Nutzungsdauer von rund 10 Jahren und einem geschätzten Restwert die monatliche Ersparnis des Beteiligten bezogen auf die reinen Anschaffungskosten. Hinzuzurechnen sind die weiterhin monatlich ersparten privat veranlassten Verbrauchskosten (Fixkosten, Werkstatt, Betriebskosten), die mit Hilfe des ADAC Autokosten-Rechners ermittelt werden. Diese Gesamtersparnis muss um die vom Beteiligten tatsächlich infolge des Sachbezugs zu tragende Steuerlast vermindert werden, um die tatsächliche Ersparnis zu ermitteln.
Aktualisierung vom 04.11.2020
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 6. Abfindungen 
89Abfindungen sind ebenfalls unterhaltsrechtlich relevante Einkünfte, sofern sie im konkreten Fall Lohnersatzfunktion haben105, und auf einen längeren Zeitraum zu verteilen sind (vgl. die Kommentierung zu § 1361 BGB Rn. 560 ff.). Relevant ist aber nur der Betrag, der nach Abzug der gesetzlichen Belastungen106 übrig bleibt. Ein Erwerbstätigenbonus ist von der Abfindung nicht abzuziehen.107 
90Mit dem Einwand, die Abfindung sei zur Tilgung von Schulden aus der Ehezeit verwandt worden, kann der Unterhaltspflichtige nur sehr eingeschränkt gehört werden. Dies hängt von einer umfassenden Abwägung der involvierten Interessen des Unterhaltspflichtigen, des Unterhaltsberechtigten und des Drittgläubigers ab. Bei minderjährigen Kindern ist noch zusätzlich zu berücksichtigen, dass sie aufgrund des Schulbesuchs keine Möglichkeit haben, selbst für ihren Unterhaltsbedarf zu sorgen, sondern auf die Alimentierung durch die Eltern zwingend angewiesen sind. Wichtige Gesichtspunkte im Rahmen der Abwägung sind dabei u.a., für welche Zwecke die Darlehen aufgenommen worden sind; ob es sich beispielsweise um Überziehungs- oder Konsumkredite handelt oder ob die Schulden eingegangen wurden, um unausweichlich notwendige Anschaffungen und Dienstleistungen zu finanzieren, sowie weiter, ob es sich hierbei um „einseitige“, also lediglich dem Unterhaltsschuldner nützliche Kredite handelte oder um Schulden, die die Eltern gemeinsam eingegangen sind, und schließlich, ob die Schulden vor oder nach der Trennung aufgenommen wurden. Die Darlegungs- und Beweislast obliegt dem Unterhaltspflichtigen; von ihm sind also die näheren Umstände darzulegen, die für eine einkommensmindernde Berücksichtigung der Schulden sprechen.108 
91Unabhängig von der arbeitsrechtlichen Funktion der Abfindung stellt diese aber Vermögen dar, dessen Erträge den Unterhaltsbedarf mitbestimmen. Soweit der Unterhaltsschuldner zumutbare Erträge nicht zieht, sind ihm fiktive Vermögenserträge zuzurechnen.109 
92Praxisrelevant ist die Frage, welchen Anteil der Unterhaltspflichtige für eigene Zwecke verwenden darf und auf welchen Zeitraum die Abfindung aufzuteilen ist. Im Rahmen der gesteigerten Unterhaltsverpflichtung gemäß § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB gelten besonders strenge Anforderungen. 
93Bei beengten wirtschaftlichen Verhältnissen muss der Verpflichtete die Abfindung nicht vollständig einsetzen, wenn ihm selbst nur ein Betrag in Höhe des notwendigen Selbstbehalts verbleibt.110 
94Sie ist Ersatz des fortgefallenen Arbeitseinkommens, dient nicht dazu, Schulden zu tilgen.111 Der Unterhaltspflichtige ist auch verpflichtet, bei Zugriff anderer Gläubiger auf die Abfindung einen Vollstreckungsschutzantrag gemäß § 850i ZPO zu stellen.112 
95Die Abfindung ist im Rahmen einer sparsamen Wirtschaftsführung zu verwenden, um den nach den früheren ehelichen Lebensverhältnissen bemessenen Unterhaltsbedarf aller zu decken.113 Der Unterhaltspflichtige darf die Abfindung nicht für sich verbrauchen. Er darf allenfalls unbedingt notwendige Anschaffungen daraus finanzieren. 
96Die Abfindung ist zeitlich so zu verteilen, dass der angemessene Bedarf des Berechtigten und des Verpflichteten in bisheriger Höhe sichergestellt wird.114 Bei der Beurteilung des Umlegungszeitraums spielen die Kriterien Höhe der Abfindung, Prognose der Beschäftigungschance des Unterhaltspflichtigen und Interessen des Unterhaltsberechtigten eine Rolle. Abfindungen für den Verlust des Arbeitsplatzes, die Lohnersatzfunktion haben, sind unter Berücksichtigung der Differenz zwischen dem bisherigen Verdienst und dem bezogenen Arbeitslosengeld bzw. den neuen Einkünften auf Jahresfrist umzulegen, so dass auf diese Weise, trotz des Verlustes des Arbeitsplatzes und des aus der Arbeitsleistung resultierenden Einkommens, die bisherige Leistungsfähigkeit weiterhin für eine bestimmte Zeit fortbesteht.115 
97Sind die Beschäftigungschancen schlecht, ist es gerechtfertigt, die Abfindung über einen längeren Zeitraum von etwa drei bis vier Jahren umzurechnen. Wird sie zeitnah zu seinem Renteneintritt ausgezahlt, sollte sie bis zum Rentenbeginn umgelegt werden.116 
98Bei der Schätzung des für den Unterhalt des minderjährigen Kindes und den eigenen Unterhalt des Pflichtigen benötigten Betrages wird z.B. die Dauer der bisherigen Arbeitslosigkeit und die Höhe des jetzt erzielten Einkommens berücksichtigt sowie die Tatsache, dass er ein befristetes und damit unsicheres Arbeitsverhältnis hat. Auch wird auf den Wegfall der zusätzlichen betrieblichen Altersversorgung abgestellt.117 
99Der Verteilungszeitraum kann dazu führen, dass der Unterhalt sofort gekürzt wird. Dem Unterhaltsberechtigten dient es, wenn der Unterhalt zwar sofort gekürzt, ihm aber über einen längeren Zeitraum gezahlt wird. 
100Nach Verbrauch der Abfindung wird der Unterhalt an die veränderten Verhältnisse angepasst.118 
101Unter Beachtung dieser Grundsätze lässt sich folglich auch bei nicht vorwerfbar eingetretener Arbeitslosigkeit vielfach für einen bestimmten Zeitraum ein Einkommen in bisheriger Höhe begründen.119 
102Die Anrechnung einer für den Verlust des Arbeitsplatzes gezahlten Abfindung beseitigt nicht die Erwerbsobliegenheit. Wenn also dem Unterhaltspflichtigen aufgrund seiner unzureichenden Bemühungen um einen neuen Arbeitsplatz das bislang bezogene Einkommen fiktiv weiter zugerechnet wird, stellt sich die Situation nicht anders dar als wenn er im Anschluss an den eingebüßten Arbeitsplatz alsbald wieder einen neuen, vergleichbar gut dotierten Arbeitsplatz gefunden hätte. In einer solchen Konstellation ist die Abfindung nicht zu berücksichtigen. Für die Bestimmung des Unterhaltsbedarfs des Kindes können also nicht die – fortgeschriebenen – fiktiven Einkünfte und zusätzlich auch eine (auf mehrere Jahre umzulegende) Abfindung herangezogen werden.120 
103Darüber hinaus ist ein monatsanteiliger Einsatz der Abfindung auch dann geboten, wenn das neue Arbeitsverhältnis gesichert erscheint, aber mit geringeren Einkünften als bisher verbunden ist. Die Abfindung dient dann dazu, die verringerten Einkünfte möglichst lange angemessen aufzustocken, um allen Beteiligten eine gleitende Umstellung auf die veränderten Rahmenbedingungen zu ermöglichen.121 
104Wechseln sich Zeiten der Arbeitslosigkeit mit Zeiten der Erwerbstätigkeit ab, ist kein Durchschnittseinkommen über den Gesamtzeitraum zu bilden, sondern zeitabschnittsweise zu rechnen.122 Teilweise wird anders verfahren, wenn regelmäßig feste Zeiten der Arbeitslosigkeit auftreten, wie z.B. im Baugewerbe.123 
104.1Dies gilt auch bei Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit oder anderen Einkommenseinbußen aufgrund der Corona-Krise (Einzelheiten siehe die Kommentierung zu § 1361 BGB Rn. 78 ff.).
Aktualisierung vom 26.05.2020
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104.2Siehe dazu auch Rn. 9.1 ff. und für Selbständige die Kommentierung zu § 1603 BGB Rn. 117.
Aktualisierung vom 02.06.2020
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 7. Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit 
105Die Feststellung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens von Selbständigen bereitet in der familienrechtlichen Praxis oft erhebliche Schwierigkeiten. 
106Auch bei selbständig tätigen Beteiligten eines Unterhaltsverhältnisses ist der Grundsatz der Gleichzeitigkeit (Kongruenz) von Unterhaltsbedürftigkeit und Leistungsfähigkeit zu beachten (siehe Rn. 9).124 Für die Bemessung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen muss auf den gleichen Zeitraum abgestellt werden, für den der Berechtigte Unterhalt verlangt. Eine zu bestimmten Zeiten vorliegende eingeschränkte Leistungsfähigkeit wird nicht durch eine zu einem späteren Zeitraum eintretende Leistungsfähigkeit kompensiert. Wenn der Unterhaltspflichtige erst nach Wegfall der Unterhaltsbedürftigkeit leistungsfähig wird, hat dies keine Rückwirkung auf seine Leistungsfähigkeit in verstrichenen Zeiträumen.125 Es besteht folglich auch keine spätere Nachzahlungspflicht.126 
107Entsprechend muss zwischen Unterhaltszeiträumen in der Vergangenheit und dem laufenden, auch für die Zukunft festzusetzenden Unterhaltsbetrag differenziert werden. 
 a. Unterhaltsbemessung für Zeiträume der Vergangenheit 
108Unterhaltsrechtlich kommt es auf die tatsächlich verfügbaren Mittel an. Soweit für die Vergangenheit belastbare Zahlen zum tatsächlichen Einkommen vorliegen, sind diese für die Feststellung des unterhaltsrechtlich relevanten bereinigten Einkommens heranzuziehen und der Unterhaltsberechnung zugrunde zu legen. Auch bei einem Selbstständigen sind für zurückliegende Jahre, für die ausreichende Unterlagen bereits vorliegen, die in dem jeweiligen Kalenderjahr tatsächlich erzielten Gewinneinkünfte maßgeblich und nicht (mehr) ein Dreijahresdurchschnitt.127 
108.1Auch das OLG Frankfurt stellt klar, dass bei Einkommen aus selbständiger Tätigkeit an den Gewinn (§ 4 Abs. 1, Abs. 3 EStG) aus einem zeitnahen Dreijahreszeitraum anzuknüpfen ist, dies aber nur hinsichtlich der Schätzung des Einkommens für die Zukunft gilt. Sind dagegen in der Vergangenheit liegende Unterhaltszeiträume betroffen, ist auf das konkrete Einkommen im Kalenderjahr abzustellen (OLG Frankfurt v. 14.06.2019 - 8 UF 25/18 unter Hinweis auf BGH v. 04.07.2007 - XII ZR 141/05 - FamRZ 2007, 1532, Rn. 23; so auch Ziffer 1.5 der Unterhaltsgrundsätze des OLG Frankfurt am Main).
Aktualisierung vom 08.11.2019
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108.2Das OLG Koblenz (v. 04.05.2020 - 13 UF 81/20 - FamRZ 2020, 1917 (LS)) stellt klar, dass bei der Ermittlung des in der Vergangenheit liegenden Einkommens grundsätzlich kein Mehrjahresdurchschnitt zu bilden ist.
Aktualisierung vom 08.02.2021
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108.3In seiner kritischen Anmerkung verweist Borth (FamRZ 2020, 1917) unter Hinweis auf BGH v. 04.07.2007 - XII ZR 141/05 - FamRZ 2007, 1532 darauf, dass bei Selbständigen ein Mehrjahreszeitraum sachgerechter sei, da die für die Berechnung des unterhaltsrelevanten Einkommens eines unterhaltspflichtigen Gewerbetreibenden maßgeblichen Jahreserträge wegen verschiedener Faktoren regelmäßig Schwankungen unterworfen seien.
Aktualisierung vom 08.02.2021
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109Der Gewinn eines Selbständigen wird periodisch für das Wirtschaftsjahr – regelmäßig das Kalenderjahr, § 4a EStG – festgestellt. Das Ergebnis einer selbstständigen Tätigkeit kann auf zweierlei Weise ermittelt werden, und zwar einerseits durch eine Einnahmen-Überschuss-Rechnung, § 4 Abs. 3 EStG, zum anderen durch den aus Bilanz nebst Gewinn- und Verlustrechnung (§ 4 Abs. 1 EStG) bestehenden Jahresabschluss. Die in familiengerichtlichen Verfahren vorgelegten Unterlagen beruhen auf dem betrieblichen Rechnungswesen. Sie werden für betriebliche und steuerliche Zwecke zusammengestellt und müssen sowohl den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung (§§ 238 Abs. 1, 239 Abs. 2 HGB) als auch den steuerlichen Vorgaben entsprechen.128 Dass dabei im Rahmen zulässiger Gestaltung zugleich das Ziel einer Steuervermeidung verfolgt wird, gehört zu den beruflichen Aufgaben des Steuerberaters und entspricht zudem den unterhaltsrechtlichen Vorgaben, wonach alle Möglichkeiten einer Steuerminderung auszuschöpfen sind.129 
110Gibt es keine außerbetrieblichen Geldquellen (privater Vermögensverbrauch, Einkommen von Haushaltsangehörigen, ALG II), lässt sich die Höhe aller privat veranlassten Aufwendungen eines Selbstständigen für die Vergangenheit vielfach ohne besonderen Aufwand anhand der Privatentnahmen feststellen (vgl. dazu Rn. 120). 
111Dabei ist auf die um Steuern und Krankenversicherungsbeiträge bereinigten Nettoeinkünfte abzustellen. Diese sind entsprechend den jeweiligen Gewinn- und Verlustrechnungen sowie den Einkommensteuerbescheiden zu ermitteln, wobei jeweils eine fiktive Steuerlast aus den so festgestellten unterhaltsrechtlich relevanten zu versteuernden Einkünften ermittelt wird und den jeweiligen Jahren nach dem Für-Prinzip zuzuordnen sind, da nur auf diese Weise eine hinreichend verlässliche Einkommensermittlung möglich erscheint.130 Die für die private Lebensführung verwendeten Mittel können für die Vergangenheit unmittelbar aus den Privatentnahmen nachvollzogen werden, die unabhängig von der Art der Gewinnermittlung in der betrieblichen Buchhaltung festgestellt werden können. Ergibt sich die Verwendung nicht bereits aus dem Buchungstext, muss der Selbstständige substantiiert darlegen, welche unterhaltsrelevanten Aufwendungen er hiervon bestritten hat. Es ist aber nicht möglich, den unterhaltsrechtlich maßgeblichen betrieblichen Gewinn pauschal um 30% bestimmter Betriebsausgaben wegen darin enthaltener versteckter Kosten privater Lebensführung zu erhöhen.131 Zwar können betriebsbedingte Ausgaben Selbstständiger zu ersparten Aufwendungen im privaten Lebensbereich führen, so dass im Rahmen einer umfassenden Beweiswürdigung die Unterlagen des Unterhaltsschuldners auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen sind. Der Unterhaltsschuldner muss seine Einnahmen und Ausgaben so darstellen, dass die steuerlich beachtlichen Aufwendungen von den unterhaltsrechtlich relevanten abgegrenzt werden können. Diesen Anforderungen kann er i.d.R. durch Vorlage von Gewinn- und Verlustrechnungen, Einkommensteuererklärungen und Steuerbescheiden genügen. Erst dann, wenn das Gericht anhand der Unterlagen – notfalls unter Hinzuziehen eines Sachverständigen – eine solche Abgrenzung nicht zu treffen vermag oder sich aufgrund unvollständiger Aufzeichnungen und Unterlagen oder widersprüchlicher Angaben konkrete Zweifel am behaupteten unterhaltsrechtlich relevanten Einkommen ergeben, kann es solche Posten als unwahr zurückweisen oder unter Zuhilfenahme von Erfahrungswerten in vergleichbaren Fällen schätzen und so zur Annahme eines gegebenenfalls höheren Einkommens gelangen.132 
112Dabei hat der gewerblich tätige Unterhaltspflichtige die Darlegungslast für seine Leistungsunfähigkeit und damit auch für die Höhe seiner Einkünfte. Werbungskosten, Aufwendungen, Betriebsausgaben und sonstige einkommensmindernde Abzugsposten muss er vortragen und ggf. beweisen.133 Soweit er keine Belege für bestrittene Auslagen vorlegt, werden diese Ausgaben nicht anerkannt.134 
113Werden Darlehensbelastungen in Ansatz gebracht, ist zu beachten, dass der Zinsanteil des Darlehens eine Betriebsausgabe darstellt, die bereits bei der Ermittlung der Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit berücksichtigt wird, da der zu versteuernde Gewinn sich erst nach Abzug der Schuldzinsen ergibt (§ 4 Abs. 1, 4, 4a EStG). Dagegen führt die Tilgung eines Darlehens nicht zu einer gewinnmindernden Betriebsausgabe. Deshalb ist der Tilgungsanteil zusätzlich leistungsfähigkeitsmindernd vom Einkommen des Antragsgegners abzusetzen,135 soweit die Tilgungsleistungen unterhaltsrechtlich anzuerkennen sind. Dabei ist aber gerade beim Minderjährigenunterhalt eine Abwägung zwischen dem Interesse des Unterhaltspflichtigen an der Tilgung seiner Schulden und dem Interesse des Unterhaltsberechtigten an der Deckung seines Lebensbedarfes vorzunehmen. Wegen der verschärften Haftung für den Unterhalt minderjähriger unverheirateter Kinder nach § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB ist zusätzlich zu beachten, dass diesen Kindern jede Möglichkeit fehlt, durch eigene Anstrengungen zur Deckung ihres notwendigen Unterhaltsbedarfs beizutragen. 
113.1Bei darlehensfinanzierten Betriebsmitteln kommt – neben dem Abzug der Darlehenszinsen und der Abschreibung für Abnutzung – grundsätzlich kein Abzug der Darlehenstilgungsleistungen in Betracht, soweit die Abschreibungen dem Wertverzehr der Gegenstände Rechnung tragen und – wie Tilgungen – gewinnmindernd wirken (Saarländisches OLG Saarbrücken v. 14.11.2019 - 6 UF 78/19).
Aktualisierung vom 03.01.2020
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114Zwar stellt die Gewerbesteuer ab 2008 keine steuerlich anzuerkennende Betriebsausgabe mehr dar. Unterhaltsrechtlich ist jedoch nicht der steuerliche Gewinn zugrunde zu legen. Maßgeblich ist der betriebliche Gewinn, der durch erfolgte Gewerbesteuerzahlungen gemindert wird, so dass die gezahlte Gewerbesteuer, die in den Gewinn- und Verlustrechnungen gewinnmindernd erfasst ist, vom unterhaltsrechtlichen Einkommen eines Einzelunternehmers in Abzug zu bringen ist.136 
 b. Unterhaltsbemessung für zukünftige Zeiträume 
115Für die Zukunft ist eine Prognose des zukünftigen Einkommens auf der Basis eines Durchschnitts aus den Zahlen der Vergangenheit vorzunehmen. 
116Allerdings ist bei einem Selbständigen für die Zukunft die Höhe seines Einkommens nicht in gleicher Weise verlässlich vorhersehbar wie ein laufender Arbeitslohn.137 Denn das Einkommen eines Selbständigen (Überschuss oder Gewinn) unterliegt weitaus stärker als das Monats- oder Jahresbruttoeinkommen eines Nichtselbständigen Schwankungen, die von der Konjunktur oder anderen Faktoren abhängig sind. Dabei darf auch nicht übersehen werden, dass der Selbständige sein Einkommen durchaus auch selbst steuern kann, indem er seine Tätigkeit einschränkt, vorerst weniger Rechnungen erstellt und damit auch geringere verbuchte Einkünfte hat oder durch Investitionen seinen Gewinn reduziert. 
117Daher wird bei Selbstständigen ein längerer Zeitraum aus der Vergangenheit der Durchschnittsberechnung zugrunde gelegt als bei Unselbständigen, bei denen man i.d.R. mit einem Einkommensdurchschnitt aus den letzten zwölf Monaten arbeitet. Bei Einkünften aus selbständiger Tätigkeit wird daher i.d.R. zur Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten ein möglichst zeitnaher Drei-Jahres-Durchschnitt138 aus der Vergangenheit gebildet. Darauf wird dann die erforderliche Prognose für die Zukunft gestützt, wobei ein vergleichbarer Ertrag auch für die Zukunft erwartet wird. Allerdings kann dieser Zeitraum je nach den Umständen länger oder kürzer gewählt werden, zudem ist das rechnerische Ergebnis immer auf seine Aussagekraft für die Zukunft zu überprüfen.139 So ist ein sich in der Gründungsphase befindendes Unternehmen anders zu beurteilen als ein vormals florierender Betrieb mit seit mehreren Jahren sinkenden Umsätzen. Sonderabschreibungen und andere einmalige Vorgänge wie z.B. Einnahmen aus Anlagenverkäufen haben sich nur in der Vergangenheit ausgewirkt. Soweit mit einer regelmäßigen Wiederholung in der Zukunft nicht zu rechnen ist, sind alle einmaligen Vorgänge für die Prognose eines zukünftigen Einkommens herauszurechnen.140 Liegen sehr unterschiedliche Gewinnergebnisse vor, ist es gerechtfertigt, nicht nur die drei Jahre in die Prognoseentscheidung miteinzubeziehen, sondern ggf. auch noch weitere Jahre – um einem besonders ungünstigen Jahr kein zu großes Gewicht zu verleihen.141 
117.1Aber auch hier ist fraglich, ob auch bei Corona-bedingten Einkommensverminderungen dennoch auf eine solche Durchschnittsberechnung abgestellt werden kann (zu den offenen Fragen siehe Rn. 9.1 ff.). Denn auch hier ist unklar, ob und ggf. in welchem Zeitraum sich die Einkommenssituation wieder erholen wird und ob dadurch nicht dennoch eine relevante Verminderung des unterhaltsrechtlich relevanten Durchschnittseinkommens eintreten wird. Nicht ausgeschlossen ist auch, dass der Gewerbebetrieb des Selbstständigen die Krise nicht überlebt. Auf die Umstände des Einzelfalls muss daher auch hier eingegangen werden.
Aktualisierung vom 02.06.2020
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117.2Auf der Ebene der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit sind die konkreten kurzfristigen Auswirkungen der Corona-Pandemie zu berücksichtigen. Solche kurzfristigen Minderungen der Leistungsfähigkeit sind nur dann unbeachtlich, wenn sie vorhersehbar sind und für ihre Dauer Vorsorge getroffen werden kann. Dabei ist zu beachten, dass grundsätzlich der Pflichtige auch darzulegen hat, dass und warum er über keine ausreichenden Rücklagen verfügt, um die ausfallenden Einnahmen durch entsprechende Entnahmen zu überbrücken. Mit einer entsprechenden langanhaltenden Situation konnte und musste ein Unterhaltspflichtiger auch nicht rechnen, da die Auswirkungen und die Dauer der Corona-Pandemie nicht absehbar waren und sind, sodass keine Vorsorge gerade für diesen Fall getroffen werden konnte (OLG Frankfurt v. 26.04.2021 - 8 UF 28/20).
Aktualisierung vom 07.06.2021
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118Soweit auf in der Vergangenheit getätigte Entnahmen abgestellt wird, muss näher differenziert werden. Wenn in der Vergangenheit ein relativ stabiles Gleichgewicht zwischen betrieblichen Erträgen und Privatentnahmen festgestellt werden kann, lässt dies einen verlässlichen Rückschluss auf die tatsächlichen Lebensverhältnisse zu, die auch für die Zukunft zu Grunde gelegt werden können. Lagen die Entnahmen hingegen regelmäßig über der Summe aus Gewinn und Einlagen (Überentnahmen), wird so das Eigenkapital aufgezehrt mit der Folge einer zunehmenden Verschuldung.142 Diese kann allenfalls zur Überbrückung einer vorübergehenden Krise zumutbar sein.143 Jedoch muss sich kein Selbstständiger auf Dauer an in der Vergangenheit getätigten Überentnahmen festhalten lassen,144 so dass in diesen Fällen eine darauf gestützte Prognose für die Zukunft ausscheidet. 
119Auch Gewinnausschüttungen aus einer Unternehmensbeteiligung sind unterhaltspflichtiges Einkommen, wobei hier ebenfalls ein Durchschnittsbetrag aus den Ausschüttungen von drei Jahren zu bilden ist.145 
 8. Schwarzarbeit/sittenwidrige Tätigkeit 
120Tatsächlich erzielte Einkünfte aus Schwarzarbeit oder sittenwidriger Tätigkeit (Prostitution) sind anzurechnen, denn auch wenn diese zwar in rechtswidriger Weise erzielt werden, kann der durch diese Tätigkeit Geschädigte den Lohn der „Schwarzarbeit“ in der Regel nicht herausverlangen.146 
121Beruft sich der Berechtigte auf Einkünfte des Pflichtigen aus Schwarzarbeit und bringt hierzu detaillierten Sachvortrag sowie Beweisantritte, so genügt er seiner Obliegenheit zur Darlegung konkreter Anhaltspunkte dafür, dass der Pflichtige tatsächlich über weitergehende Einkünfte in einem Umfang verfügt. Bei der Bemessung des fiktiven Einkommens könne durchaus auf die bisher schwarz verdienten Einkünfte zurückgegriffen werden, weil der Pflichtige hinreichend deutlich habe erkennen lassen, dass er auch trotz fehlender abgeschlossener Berufsausbildung offenkundig in der Lage sei, einen solchen (Brutto-)Verdienst zu erzielen.147 Werden die erforderlichen Angaben erst im Rechtsmittelverfahren vorgebracht, muss mit der Auferlegung von Kosten gerechnet werden (Rechtsgedanke des § 97 Abs. 2 ZPO).148 
122Unterhaltsrechtlich unbeachtlich sind lediglich solche Einkünfte, die durch Straftaten erzielt werden, bei denen die erlangten Einkünfte oder Vorteile den Tatopfern gemäß § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB zustehen und bei denen das Verbot, gegen das der Erwerb verstößt, darauf abzielt, eine Aneignung oder eine Vermögensmehrung zu unterbinden. Dies ist bei den Strafnormen zum Schutz von Eigentum und Vermögen wie Diebstahl oder Raub der Fall.149 
123Einkommen aus Prostitution oder aus Schwarzarbeit bleibt aber auf tatsächliche bezogene Einkünfte beschränkt. Da diese Tätigkeiten oder ihre Fortsetzung vom Unterhaltspflichtigen nicht verlangt werden können150, scheidet die Anrechnung eines fiktiven Einkommens insoweit aus und bleibt diese auf regulär erzielbares Einkommen beschränkt. 
124Wird die „Schwarzarbeit“ eingestellt, so können fiktive Einkünfte hieraus nicht in Ansatz gebracht werden. Aus einer tatsächlich ausgeübten Schwarzarbeit kann auf den Umfang möglicher Erwerbstätigkeiten geschlossen werden.151 Das OLG Brandenburg schließt aus einer tatsächlich ausgeübten Schwarzarbeit auf den Umfang möglicher Erwerbstätigkeiten; entsprechend kann in diesem Umfang eine legale Nebentätigkeit zugemutet werden.152 
125Wenn eine unterhaltspflichtige Mutter eine legale Erwerbstätigkeit als Prostituierte ausübt und daraus Einkünfte erzielt, so sind diese zur Erfüllung ihrer Barunterhaltspflicht heranzuziehen.153 Denn die freiwillig ausgeübte Prostitution ist – anders als die „Schwarzarbeit“, eine legale Tätigkeit154, die Gegenstand eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses sein kann. 
126Daran ändert die Tatsache nichts, dass die Tätigkeit als Prostituierte jederzeit aufgegeben werden kann und die unterhaltspflichtige Mutter auch nicht dazu gezwungen werden darf, der Prostitution nachzugehen, und zwar auch nicht indirekt im Rahmen der unterhaltsrechtlichen Erwerbsobliegenheit.155 
127Das OLG Köln schätzt die Höhe der Einkünfte einer Prostituierten bei 20 Arbeitstagen im Monat und einem Tageseinkommen von 180 € brutto auf mindestens 3.600 € brutto.156 
 9. Einkünfte durch Unterhaltszahlungen 
128Auch Unterhaltsleistungen, die der Unterhaltspflichtige erhält, sind seinem Einkommen zuzurechnen und können bei der Ermittlung seiner Leistungsfähigkeit berücksichtigt werden.157 Dies setzt aber voraus, dass der zur Zahlung von Kindesunterhalt Verpflichtete über eigenes Erwerbseinkommen verfügt und jedenfalls mit den zusätzlichen Unterhaltsleistungen seinen Mindestbedarf – soweit es um den Barunterhalt minderjähriger Kinder geht – decken kann, also ein überschießender Anteil des Erwerbseinkommens für den Kindesunterhalt noch zur Verfügung steht.158 
129Entsprechend sind auch Unterhaltsforderungen anzurechnen, die der Unterhaltspflichtige gegen seinen getrenntlebenden (§ 1361 BGB) oder geschiedenen Ehegatten (§§ 1569 ff. BGB) hat. Bei einem in ehelicher Gemeinschaft lebenden Unterhaltspflichtigen kommt auch ein Taschengeldanspruch gegen den Ehegatten in Betracht.159 Auch der Anspruch auf Familienunterhalt kann Bedeutung erlangen, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte im Pflegeheim lebt.160 
 10. Neue Partnerschaft/gemeinsame Haushaltsführung/Synergieeffekt 
130Die durch die gemeinsame Haushaltsführung mit einem neuen Partner erfahrungsgemäß eintretende Ersparnis (Synergieeffekt) wird im Regelfall bei der Herabsetzung des Selbstbehaltes relevant (Einzelheiten vgl. Rn. 425). Denkbar ist aber auch, diese Überlegungen zur Erhöhung des Einkommens heranzuziehen.161 
131Dies führt aber nicht zu einem höheren Bedarf des unterhaltsberechtigten Kindes, sondern darf nur im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen berücksichtigt werden.162 Übersteigt das Einkommen des Lebensgefährten aber den Betrag nicht, der bei Ehegatten dem Selbstbehalt entspricht, ist eine Haushaltsersparnis deshalb nicht gesondert zu berücksichtigen.163 
132Ein leistungsfähiger Partner im vorstehenden Sinne kann nicht nur ein Lebenspartner sein, vielmehr kommen hier auch volljährige Kinder in Betracht, weil bei einer häuslichen Gemeinschaft eines Elternteils mit einem volljährigen Kind die Synergieeffekte des gemeinschaftlichen Wirtschaftens in gleicher Weise eintreten wie bei einer Wohngemeinschaft mit einem Lebenspartner.164 Besteht die häusliche Gemeinschaft aus drei leistungsfähigen Personen, kann der geldwerte Vorteil mit 30% des Eigenbedarfs bemessen werden, von dem jeder Person der Gemeinschaft 10% zuzurechnen sind.165 
132.1Auch wenn das Zusammenleben mit dem Partner gesundheitlich bedingte Einschränkungen des anderen Partners ausgleichen soll, sind Synergieeffekte grds. auch zu berücksichtigen, (OLG Brandenburg v. 12.06.2020 - 9 UF 166/19; zu Synergieeffekten aufgrund bestehender Haushaltsgemeinschaft siehe auch Rn. 431).
Aktualisierung vom 28.09.2020
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 11. Steuern/Steuervorteile 
133Das steuerlich maßgebliche Einkommen ist nicht mit dem unterhaltsrechtlich relevanten Einkommen identisch. Wer sich auf sein steuerliches Einkommen beruft, um eine eingeschränkte Leistungsfähigkeit geltend zu machen, muss seine Einnahmen und Ausgaben so darlegen, dass die nur steuerlich beachtlichen Aufwendungen von den unterhaltsrechtlich erheblichen Aufwendungen abgrenzbar sind.166 Zur Darlegungslast vgl. auch Rn. 1670. Das Nettoeinkommen kann errechnet werden mit Hilfe von im Internet verfügbaren Berechnungsprogrammen, wie z.B. www.nettolohn.de (abgerufen am 30.01.2019). Das OLG Brandenburg verwendet den AOK Gehaltsrechner; www.aok-business.de (abgerufen am 30.01.2019).167 
134Wird die Obliegenheit verletzt, alle gesetzlichen Möglichkeiten zur Steuerentlastung auszuschöpfen, so ist eine fiktive Berechnung vorzunehmen. Die erzielbare Steuerentlastung kann aus den anfallenden Steuern für das laufende Einkommen prognostiziert werden, es sei denn, bestimmte Einkünfte können in der Zukunft nicht weiter zugerechnet werden.168 
 a. Wahl der Steuerklasse 
135Der Unterhaltsverpflichtete ist aus unterhaltsrechtlicher Sicht grundsätzlich gehalten, Steuervorteile, die er zumutbar erlangen kann, auch in Anspruch zu nehmen169 und die ihm günstigste Steuerklasse zu wählen, soweit keine erkennbaren Gründe für eine andere Wahl der Steuerklasse vorliegen.170 Dies kann dann gegeben sein, wenn der Unterhaltsverpflichtete wieder verheiratet ist und seine neue Ehefrau ebenfalls berufstätig ist. Darlegungs- und beweispflichtig für solche Umstände ist der Unterhaltsschuldner.171 Entsprechend ist die Lohnsteuerklasse III zu wählen, wenn er im Vergleich zu seiner „leistungsunfähigen“ Ehefrau das deutlich höhere Einkommen erzielt.172 
136Hat ein Unterhaltspflichtiger im Verhältnis zu seinem Ehegatten die ungünstigere Steuerklasse (Klasse V) gewählt, ist diese Verschiebung der Steuerbelastung durch einen tatrichterlich zu schätzenden Abschlag zu korrigieren.173 Denn generell besteht die Obliegenheit von Unterhaltspflichtigen, ihre Liquidität auch durch die Steuerklassenwahl so günstig wie möglich zu gestalten.174 
137Gegenüber einem unterhaltsberechtigten minderjährigen Kind muss der Unterhaltsschuldner den Vorteil einsetzen muss, der sich aus der Wahl einer günstigeren Steuerklasse mit seiner neuen Ehefrau für ihn ergibt. Für die Berechnung wird auf Seiten des Unterhaltspflichtigen der Steuerabzug nach Klasse III und Klasse IV gegenübergestellt, um den Vorteil zu berechnen. Diesem Vorteil kann jedoch der Nachteil gegengerechnet werden, den seine neue Ehefrau aufgrund der Wahl der für sie ungünstigeren Steuerklasse treffen würde. Der so errechnete Gesamtvorteil wird dann auf den Unterhaltsschuldner und den Ehegatten der neuen Ehe im Verhältnis der jeweiligen Einkünfte aufgeteilt.175 Vgl. auch Rn. 1270 (zum Elternunterhalt). 
138Diesen Grundsatz hat der BGH in einer Entscheidung zum Elternunterhalt bestätigt176; ggf. ist eine fiktive Besteuerung des Unterhaltspflichtigen sowie seines Ehegatten vorzunehmen. Andernfalls würde in Fallkonstellationen wie der vorliegenden, in denen der Unterhaltspflichtige mit dem höheren Einkommen Steuerklasse III und sein Ehegatte mit dem geringeren Einkommen Steuerklasse V gewählt haben, die in der Ehe an sich gleichmäßig zu verteilende Steuerbegünstigung bezogen auf die Unterhaltsverpflichtung zu Lasten des unterhaltspflichtigen Ehegatten ungleich verteilt.177 
139Ist der Unterhaltspflichtige zu einer mit seinem neuen Ehegatten getroffenen Wahl einer bestimmten Steuerklasse unterhaltsrechtlich nicht berechtigt, dann ist – wenn seine jetzige Ehefrau ebenfalls vollschichtig erwerbstätig ist – für die Berechnung des Ehegattenunterhaltes der geschiedenen Ehefrau fiktiv von einer Versteuerung nach Steuerklasse IV auszugehen.178 
140Hat ein seinem Elternteil Unterhaltspflichtiger im Verhältnis zu seinem Ehegatten die ungünstigere Steuerklasse (hier: V) gewählt, ist diese Verschiebung der Steuerbelastung durch einen tatrichterlich zu schätzenden Abschlag zu korrigieren.179 
141Der BGH lehnt es allerdings als fehlerhaft ab, die Steuerlast der Ehegatten nach Steuerklasse IV bezogen auf ihr jeweiliges Einkommen umzurechnen, weil damit ein geringeres Familieneinkommen zugrunde gelegt wird, als es den Ehegatten bei Zusammenveranlagung tatsächlich zusteht. Beim Verwandtenunterhalt ist stattdessen auf die reale Steuerbelastung abzustellen.180 Dabei ist die von den Eheleuten nach der tatsächlich gewählten Zusammenveranlagung (§ 26b EStG) auf Grundlage des Splitting-Verfahrens gemäß § 32a Abs. 5 EStG geschuldete Steuer anteilig bezogen auf ihr jeweiliges Einkommen unter zusätzlicher Berücksichtigung der steuerlichen Progression aufzuteilen. 
142Dazu ist in Anlehnung an § 270 AO zunächst anhand der fiktiven Steuerlast bei einer Einzelveranlagung die Relation der individuellen Steuerlast zur gesamten Steuerlast und sodann anhand des entsprechenden Prozentsatzes die Steuerlast des Unterhaltspflichtigen am Maßstab der bei Zusammenveranlagung tatsächlich bestehenden Steuerschuld zu ermitteln.181 Hierdurch ist gewährleistet, dass das – nach Abzug der nach der konkreten Veranlagung anfallenden Steuerlast – verbleibende Einkommen insgesamt erfasst wird. Ferner wird so gewährleistet, dass die danach umzulegende Steuerlast nicht nur anteilig am Einkommen des Unterhaltspflichtigen bemessen wird, sondern dass zudem auch die Progression hinreichend Berücksichtigung findet.182 
143Soweit wegen verzögerter Abgabe der Steuererklärung oder aus anderen Gründen in einem Jahr zwei Steuererstattungen anfielen, im Vorjahr dagegen keine, können diese im Einzelfall auf beide Jahre verteilt werden, um Einkommensverzerrungen zu vermeiden.183 
 b. Steuervorteile/Freibeträge 
144Das unterhaltsberechtigte Kind nimmt auch an Verbesserungen der Einkommenssituation des unterhaltspflichtigen Elternteils teil. Dies gilt insbesondere auch bei einer Einkommensverbesserung durch Wiederverheiratung aufgrund der günstigeren Steuerklasse. Die Unterhaltsansprüche der Kinder orientieren sich an der aktuellen steuerlichen Situation des unterhaltspflichtigen Elternteils.184 Der aus einer neuen Ehe des Unterhaltspflichtigen resultierende Splittingvorteil (besser: Splittingeffekt)185 ist sowohl bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs minderjähriger Kinder gemäß § 1610 Abs. 1 BGB als auch bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen i.S.v. § 1603 Abs. 2 BGB zu berücksichtigen ist, soweit er auf seinem alleinigen Einkommen beruht.186 
145Nur dann, wenn der Ehegatte des Unterhaltspflichtigen eigene steuerpflichtige Einkünfte bezieht, ist der Splittingvorteil – insoweit zum Nachteil des Kindes – auf den Unterhaltspflichtigen und seinen Ehegatten zu verteilen, allerdings nicht nach einem Halbteilungsmaßstab, sondern nach dem Maßstab einer fiktiven Einzelveranlagung beider Ehegatten.187 
145.1Der BGH hat bestätigt, dass ein Verbot der Teilhabe am steuerlichen Splittingvorteil beim Kindesunterhalt nicht besteht. Vielmehr gilt insoweit der allgemeine Grundsatz, dass alle Einkommensbestandteile und somit auch der Splittingvorteil für den Kindesunterhalt herangezogen werden können, und zwar sowohl bei der Ermittlung des Bedarfs nach § 1610 BGB als auch bei der Leistungsfähigkeit nach § 1603 BGB. Der aus der Ehe resultierende Splittingvorteil ist beim Kindesunterhalt immer dann uneingeschränkt einkommenserhöhend zu berücksichtigen, wenn er auf dem alleinigen Einkommen des Unterhaltspflichtigen beruht. Nur dann, wenn der Ehegatte des Unterhaltspflichtigen – wie hier – eigene steuerpflichtige Einkünfte bezieht, ist der Splittingvorteil auf den Unterhaltspflichtigen und seinen Ehegatten zu verteilen, allerdings nicht nach einem Halbteilungsmaßstab, sondern nach dem Maßstab einer fiktiven Einzelveranlagung beider Ehegatten (BGH v. 21.10.2020 - XII ZB 201/19, BGH v. 10.07.2013 - XII ZB 298/12 - FamRZ 2013, 1563 Rn. 15 m.w.N.).
Aktualisierung vom 15.12.2020
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146Jedoch fließt der Splittingvorteil aus der neuen Ehe nicht auch in die Bemessung des Bedarfs des geschiedenen Ehegatten ein.188 Für die Bedarfsbemessung wird die Steuerbelastung des Unterhaltspflichtigen fiktiv der Grundtabelle (Steuerklasse I) entnommen.189 Fließen dem Unterhaltspflichtigen Realsplittingvorteile aus der zweiten Ehe zu, müssen diese dem Unterhaltspflichtigen zur Deckung des Bedarfs der zweiten Ehefrau verbleiben.190 Bei der Berechnung des Bedarfes der geschiedenen Frau muss der Kindesunterhalt bei Wiederverheiratung des Vaters jedoch nicht in der tatsächlichen Höhe (die sich nach seinem Einkommen auf der Basis von Steuerklasse III errechnet), sondern fiktiv auf der Basis seines nach Steuerklasse I bemessenen Einkommens abgezogen werden.191 
147Zu Kindergeld und Kinderfreibetrag, zum Ausbildungsfreibetrag und zur steuerlichen Abzugsfähigkeit von Unterhaltsleistungen sowie zur steuerlichen Bedeutung von Kinderbetreuungskosten vgl. die Steuerrechtl. Hinw. zu §§ 1601 ff. BGB. 
 c. Behandlung von Steuervorauszahlungen und Steuernachzahlungen – In-Prinzip 
148Regelmäßig sind die sich aus den jeweiligen Steuerbescheiden ergebenden Belastungen auch unterhaltsrechtlich zu berücksichtigen. 
149Regelmäßig werden Steuervorauszahlungen auferlegt, die von den Einkünften des Steuerpflichtigen im vorangegangenen Veranlagungszeitraum abhängig sind. Allerdings sind die Einkommensverhältnisse des vorangehenden Veranlagungszeitraums wegen der bei Selbständigen häufig anzutreffenden Einnahmeschwankungen oft nicht ausreichend aussagekräftig für die aktuelle steuerliche Belastung im jeweils laufenden Zeitraum. Liegen die Vorauszahlungen zu niedrig, läuft der Unterhaltspflichtige, der Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit erzielt, daher Gefahr, dass bei der Unterhaltsberechnung zu geringe Steuerbelastungen berücksichtigt werden. Es ist daher ratsam, im Fall der Inanspruchnahme auf Unterhalt in jedem Fall dafür zu sorgen, die steuerliche Belastung mit Vorauszahlungen seinen tatsächlichen aktuellen Einkünften anzupassen und ggf. die Vorauszahlungen aufzustocken. 
150Auf der anderen Seite werden auch Steuernachzahlungen verlangt, die im laufenden Jahr erbracht werden, aber für einen Zeitraum in der Vergangenheit geschuldet werden. 
151Die steuerlichen Belastungen werden im Regelfall nach dem sog. In-Prinzip verrechnet. Unterhaltsrechtlich zählt also der Zeitraum, in dem die Steuerzahlung tatsächlich geleistet wird.192 Derartige Zahlungen werden auf einen angemessenen Zeitraum – i.d.R. auf das laufende Jahr – verteilt, weil sie dem Unterhaltsschuldner in der Zeit, für welche sie gezahlt werden, tatsächlich nicht zur Verfügung gestanden haben.193 
152Entsprechendes gilt auch für Steuerrückzahlungen, die der Empfänger aufgrund in der Vergangenheit zu viel geleisteter Steuern erhält. 
153Erfolgt eine Steuerrückzahlung allerdings aufgrund von Aufwendungen, die unterhaltsrechtlich keine Berücksichtigung finden, kann für die weitere Unterhaltsberechnung nicht der tatsächlich geleistete Rückzahlungsbetrag herangezogen werden. Denn die erzielte Steuerersparnis bleibt außer Betracht, weil sie ohne die Aufwendungen nicht einträte. Hier ist eine fiktive Steuerberechnung vorzunehmen.194 
154Fraglich ist, ob eine aus laufenden Einkünften vorgenommene Ansparung auf eine mögliche Steuernachzahlung unterhaltsrechtlich akzeptiert werden wird. Dies wird nur dann der Fall sein, wenn die Ansparung tatsächlich für anstehende Steuernachzahlungen benötigt werden wird. Durch einen Antrag auf Heraufsetzung seiner Steuervorauszahlungen kann sich der Steuerpflichtige eine rechtlich gesicherte Position hinsichtlich dieser Abzüge verschaffen. 
155Eine unterhaltsrechtliche Verpflichtung zur zeitnahen Abgabe der Steuererklärung besteht jedenfalls nicht allein im Hinblick darauf, dass etwa der Leistungsträger nach Anspruchsübergang gemäß § 33 SGB II für den von ihm geltend gemachten Unterhaltszeitraum den höchstmöglichen Unterhalt verlangen möchte.195 
 d. Ausnahmen vom In-Prinzip – Für-Prinzip 
156Jedoch sind Ausnahmen vom In-Prinzip denkbar, das kein starres Dogma ist.196 Zwar ist grundsätzlich von den tatsächlich erzielten Einkünften auszugehen und deswegen ist auch die Steuerlast in ihrer jeweils realen Höhe maßgebend, und zwar unabhängig davon, ob sie im konkreten Fall seit der Trennung gestiegen oder gesunken ist und ob das auf einem gesetzlich vorgeschriebenen Wechsel der Steuerklasse oder auf einer Änderung des Steuertarifs beruht.197 Allerdings können ausnahmsweise Berichtigungen der tatsächlichen, durch Steuerbescheid oder Lohnabrechnung nachgewiesenen Nettoeinkünfte in besonders gelagerten Fällen zugelassen werden, wenn etwa nicht prägende Einkünfte geflossen sind198 oder steuerliche Vergünstigungen vorliegen, die dem Unterhaltsberechtigten nicht zugutekommen dürfen199, Steuervorteile obliegenheitswidrig nicht realisiert worden200 oder wegen Verletzung der Erwerbsobliegenheit fiktive Einkünfte oder Mehreinkünfte zu berücksichtigen sind201 oder steuermindernde Aufwendungen als unterhaltsrechtlich irrelevant dem Einkommen zugerechnet werden202. 
157Auch wäre eine Umlegung nach dem Für-Prinzip dann denkbar, wenn die Steuernachzahlung aus einem längeren Zeitraum erwachsen wäre, so dass etwa die zusätzliche Liquidität in diesem Zeitraum der Unterhaltsberechtigten bereits anderweitig – nämlich durch Erhöhung ihres Unterhaltsanspruchs für diesen Zeitraum – zugutegekommen wäre.203 
158Das OLG Brandenburg rechnet die mit der Auflösung des Investitionsabzugsbetrages verbundene Steuernachzahlung bei der Einkommensermittlung in Abweichung vom In-Prinzip grundsätzlich fiktiv dem Jahr zu, in dem der steuerliche Vorteil für die Rückstellung eingetreten war.204 
 12. Einkünfte durch Sozialleistungen 
159Der sogenannte Kinderzuschlag (§ 6a BKGG) wird vom OLG Brandenburg aus unterhaltsrechtlicher Sicht als Einkommen der Eltern angesehen.205 Diesen Kinderzuschlag erhalten Eltern, die zwar ihren eigenen sozialrechtlichen Bedarf, nicht aber den ihrer minderjährigen Kinder decken können. Grundlage dessen ist, dass zusammenlebende Eltern und Kinder eine Bedarfsgemeinschaft bilden (§ 7 Abs. 3 Nr. 2 SGB II), weshalb allein die Hilfebedürftigkeit des oder der Kinder die Hilfebedürftigkeit auch der Eltern im Sinne des SGB II auslösen würde (§ 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II). Folge dessen wäre insbesondere, dass dem Kind ein Anspruch auf Sozialgeld (§ 23 SGB II) zustünde. Um damit einen Bezug der gesamten Familie nach dem SGB II zu vermeiden, wird der sogenannte Kinderzuschlag gezahlt.206 
159.1Das OLG Hamm sieht entsprechend der sozialrechtlichen Regelung in § 11 Abs. 1 Satz 5 SGB II den Kinderzuschlag als Einkommen des Kindes an. Aus sozialrechtlicher Sicht ist es Sinn und Zweck des Kinderzuschlags, zu vermeiden, dass Eltern allein aufgrund der Unterhaltsbelastung für ihre Kinder Arbeitslosengeld II und Sozialgeld in Anspruch nehmen müssen. Der gesetzgeberische Zweck ist mithin die Vermeidung sozialrechtlicher Bedürftigkeit. Zugleich stellt der Kinderzuschlag aber nach § 11 Abs. 1 Satz 5 SGB II Einkommen des Kindes dar.
Das OLG Hamm lehnt sowohl eine direkte als auch eine analoge Anwendung des § 1612b BGB auf den Kinderzuschlag ab (OLG Hamm v. 04.07.2019 - 4 UF 21/19 - NZFam 2019, 693).
Aktualisierung vom 24.10.2019
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159.2Als Reaktion auf die Corona-Pandemie ist der Zugang zum Kinderzuschlag erleichtert worden. Wenn Eltern wegen behördlich angeordneter Schließung von Schulen und Kitas ihre Kinder selbst betreuen müssen, soll der ihnen entstehende Verdienstausfall ausgeglichen werden. Anspruch auf Entschädigung haben Sorgeberechtigte von Kindern, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder die behindert und hilfebedürftig sind. Die Bundesagentur für Arbeit prüft vorübergehend nur das Einkommen des vergangenen Monats, nicht mehr dasjenige aus den vergangenen sechs Monaten. Außerdem wird die Vermögensprüfung ausgesetzt. Voraussetzung ist, dass im Zeitraum der Kita- oder Schulschließung die Betreuung des Kindes nicht anderweitig sichergestellt werden kann. Der neue Entschädigungsanspruch ist damit an die gleichen Voraussetzungen geknüpft wie der Anspruch auf Kinderkrankengeld. Der Entschädigungsanspruch wird zeitlich auf sechs Wochen und in der Höhe auf 70% des Verdienstausfalls begrenzt. Dies soll für die Zeit vom 01.04. bis 30.09. gelten.
Aktualisierung vom 07.05.2020
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159.3Die Höhe des Kinderzuschlages lässt sich errechnen mit Hilfe des im Internet verfügbaren Kinderzuschlagsrechners (www.kinderzuschlagrechner24.de, abgerufen am 14.05.2020).
Aktualisierung vom 14.05.2020
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159.4Durch das 2. Corona-Steuerhilfegesetz (BT-Drs. 19/20058, in Kraft zu treten am 01.07.2020) ist ein Kinderbonus von 300 € für jedes kindergeldberechtigte Kind eingeführt worden, das in zwei Raten von jeweils 150 € im September und Oktober 2020 ausgezahlt werden soll. Voraussetzung ist, dass im September 2020 ein Anspruch auf Kindergeld besteht. Ist dies nicht der Fall, haben aber die Anspruchsvoraussetzungen zumindest in einem Monat des Jahres 2020 vorgelegen, dann erfolgt die Auszahlung möglicherweise verzögert und in einem Betrag. Da es sich um Einmalbeträge handelt, wird es keinen schriftlichen Änderungsbescheid geben (vgl. § 70 Abs. 2 Satz 2 EStG). Es erfolgt eine Verrechnung mit dem Einkommensteuer-Kinderfreibetrag.
Aktualisierung vom 23.06.2020
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159.5Die maßgebliche Regelung findet sich in der Vorschrift zur Höhe des Kindergeldes (§ 66 Abs. 1 Satz 2 EStG bzw. § 6 Abs. 3 BKGG). Folglich handelt es sich – so die Schlussfolgerung – unabhängig von der Bezeichnung als Kinderbonus oder Einmalbetrag um ein erhöhtes Kindergeld, das auch steuerlich so behandelt wird. Demnach ist § 1612b Abs. 1 BGB unmittelbar anzuwenden (Schürmann, FamRB 2020, 253), wie schon bei dem 2009 ausgezahlten Kinderbonus (s. AG Offenburg v. 23.07.2009 - 1 F 172/09 - FamRZ 2009, 2014; Diehl, FamRZ 2009, 932; zur Anrechnung des Kinderbonus 2009 s. auch FamRB 2009, 167; siehe auch die Kommentierung zu § 1602 BGB Rn. 70.1 ff.).
Aktualisierung vom 23.06.2020
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159.6Zusätzlich erfolgt als Corona-Hilfe die befristete Erhöhung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende für zwei Jahre (2020, 2021) um 2.100 € von 1.908 € auf 4.008 € (§ 24b EStG). Diese bewirkt abhängig von dem individuellen Steuersatz eine zusätzliche steuerliche Entlastung zwischen 35 € und 75 € und ein entsprechend höheres Monatseinkommen. Der Erhöhungsbetrag von jeweils 240 € für das zweite und weitere Kinder bleibt unverändert erhalten (Schürmann, FamRB 2020, 253).
Aktualisierung vom 23.06.2020
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159.7Schürmann (FamRB 2020, 253) weist in seinem Beitrag ausdrücklich darauf hin, dass diese aktuellen Gesetzesänderungen zwar nicht ohne Folgen für den Unterhalt sein mögen; an die Stelle streng schematischer Berechnungen sollte aber, solange sich die Welt im Krisenmodus befindet, weiterhin die Suche nach maßgeschneiderten Modellen treten, die den tatsächlichen Lebensverhältnissen aller Beteiligten gerecht werden (dazu siehe Rn. 9.1 ff.).
Aktualisierung vom 23.06.2020
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159.8Der BGH hat in seiner Entscheidung v. 28.10.2020 (XII ZB 512/19) die Entscheidung des OLG Hamm v. 04.07.2019 - 4 UF 21/19 - FamRZ 2020, 30 (dazu Rn. 159.1) bestätigt und die Streitfrage der unterhaltsrechtlichen Behandlung des Kinderzuschlag nach § 6a BKGG dahingehend entschieden, dass der Kinderzuschlag unterhaltsrechtlich in voller Höhe als Einkommen des Kindes zu behandeln ist. Soweit ein Kinderzuschlag gezahlt wird, ist der Unterhaltsbedarf des Kindes gedeckt und sein Unterhaltsanspruch daher reduziert. Nach der gesetzgeberischen Konzeption zielt die gesetzliche Regelung auf die Deckung des sächlichen Existenzminimums des Kindes. Hierfür sind nach der gesetzgeberischen Konzeption aber Kinderzuschlag und Kindesunterhalt nicht kumulativ erforderlich (siehe die Kommentierung zu § 1612b BGB Rn. 5.1 und 6.8). Auch findet keine Aufteilung in einen Barunterhalts- und einen Betreuungsunterhaltsteil statt.
Aktualisierung vom 15.12.2020
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159.9Auch das OLG Koblenz bestätigt in seinem Beschluss vom 01.12.2020 - 13 UF 375/20, dass der sog. Corona-Kinderbonus – wie der im Jahr 2009 einmalig ausbezahlte Kinderbonus – gemäß § 1612b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 BGB hälftig auf den Kindesunterhaltsbarbedarf eines minderjährigen, bei einem Elternteil lebenden Kindes anzurechnen ist.
Aktualisierung vom 13.04.2021
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159.10Der Anspruch auf Kinderkrankengeld (Rn. 159.2) steigt mit der am 23.04.2021 in Kraft getretenen Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes von 20 Tagen pro Elternteil und Kind auf 30 Tage und damit für Elternpaare pro Kind auf 60 Tage. Auch für Alleinerziehende verdoppelt sich der Anspruch pro Kind von 30 auf nun 60 Tage. Bei mehreren Kindern gilt ein Anspruch von maximal 65 Tagen, bei allein Erziehenden maximal 130 Tage.
Aktualisierung vom 12.05.2021
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159.11Dagegen geht der 7. Senat des OLG Koblenz (v. 08.03.2021 - 7 UF 613/20) davon aus, dass der aufgrund des 2. Corona-Steuerhilfegesetzes im September und Oktober 2020 zusätzlich zum Kindergeld ausgezahlte Kinderbonus in Höhe von 300,00 € unterhaltsrechtlich nicht zu berücksichtigen sei. Die Gegenansicht (Niepmann, NZFam 2020, 1406) übersehe, dass das Ziel der Kaufkraftstärkung durch die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes erreicht werden sollte, während der zusätzlich zum Kindergeld gezahlte Kinderbonus eine besondere Anerkennung der pandemiebedingten Mehrbelastung für Familien und insbesondere für Alleinerziehende darstellt (BT-Drs. 19/20058, S. 13). Dies würde ausgehöhlt, wenn hieran der nicht betreuende barunterhaltspflichtige Elternteil über die Unterhaltsberechnung hälftig beteiligt würde. Dass der Kinderbonus weder die Ansprüche des Kindes schmälert noch als Einkommen des betreuenden Elternteils zu berücksichtigen ist, ergibt sich auch aus Art. 11 des 2. Corona-Steuerhilfegesetzes, wonach diese Leistung im Rahmen der Einkommensberechnung nach den §§ 90 und 93 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII oder bei der Bestimmung des Kostenbeitrags bei vollstationären Leistungen nach § 94 Abs. 3 SGB VIII ausdrücklich unberücksichtigt bleiben soll.
Aktualisierung vom 20.05.2021
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159.12Diese Bewertung widerspricht allerdings der überwiegenden Ansicht (OLG Koblenz v. 01.12.2020 - 13 UF 375/20, AG Bergheim v. 12.10.2020 - 61 F 80/20 - FamRZ 2021, 102 mit zust. Anmerkung Borth, Schürmann, FamRB 2020, 253, Niepmann, NZFam 2020, 1406, Liceni-Kierstein, FamRB 2021, 232). Zu Einzelheiten siehe die Kommentierung zu § 1612b BGB Rn. 6.17.
Aktualisierung vom 20.05.2021
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159.13Abweichend von der Rechtsprechung des BGH v. 28.10.2020 (XII ZB 512/19 - FamRZ 2021, 181 m. Anm. Schürmann; siehe oben Rn. 159.8) ist für nach dem 30.06.2021 fällige Kinderzuschläge jetzt gesetzlich geregelt, dass der Kinderzuschlag weder als bedarfsdeckendes Einkommen des Kindes noch bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen zu berücksichtigen ist. Dies ergibt sich aus § 6c des Bundeskindergeldgesetzes (eingefügt durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und zur Änderung weiterer Gesetze (Kitafinanzhilfenänderungsgesetz – KitaFinHÄndG) v. 25.06.2021, BGBl I 2021, 2020 (Nr. 36). Danach werden Unterhaltspflichten durch den Kinderzuschlag nicht berührt.
Aktualisierung vom 03.08.2021
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159.14Diese Neuregelung gilt jedoch nicht für Unterhaltsleistungen, die vor dem 30.06.2021 fällig geworden sind (§ 19 Abs. 4 des Bundeskindergeldgesetzes, eingefügt durch das KitaFinHÄndG (siehe auch die Kommentierung zu § 1602 BGB Rn. 70.7 ff.).
Aktualisierung vom 03.08.2021
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159.15Gleichzeitig gewährt der neue § 6d BKGG (in Kraft getreten am 01.07.2021) Familien, die im Monat August 2021 Kinderzuschlag, Wohngeld oder Sozialhilfe beziehen, einen pandemieveranlassten (Corona) Kinderfreizeitbonus von 100 € für Kinder, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und für die sie Kindergeld beziehen. Diese Leistung ist gem. § 6d Abs. 2 BKGG weder bei der Bemessung des Unterhalts noch bei anderen einkommensabhängigen Leistungen als Einkommen zu berücksichtigen (Schürmann, FamRB 2021, 313).
Aktualisierung vom 03.08.2021
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159.16Auch das OLG Saarbrücken sieht den sog. Corona-Kinderbonus als eine Form des Kindergeldes an und behandelt den Bonus damit als eine Form des Kindergeldes und damit als Einkommen des Kindes (siehe Rn. 159.4 und Rn. 159.9). Dafür spricht nicht nur die Gesetzesbegründung („Kindergeld“), sondern auch, dass sich die entsprechenden Regelungen in den das Kindergeld betreffenden Vorschriften im Bundeskindergeldgesetz und Einkommensteuergesetz finden. Sinn des Gesetzes ist zudem nicht in erster Linie, den betreuenden Elternteil wegen fehlender Betreuungsmöglichkeiten in der Pandemie zu entlasten, sondern vorwiegend die Konjunktur zu stärken, was ebenfalls dafür spricht, die Zahlung in gleicher Weise wie das Kindergeld beiden Elternteilen zu Gute kommen zu lassen (OLG Saarbrücken v. 22.06.2021 - 6 UF 167/20).
Aktualisierung vom 03.11.2021
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160Dagegen geht das OLG Düsseldorf davon aus, dass der Kinderzuschlag nach § 6a BKGG in Höhe von monatlich 280 € die Leistungsfähigkeit nicht erhöht. Der Zuschlag dient (zunächst) der Deckung des Unterhaltsbedarfs der Kinder, die mit dem Antragsteller in einem Haushalt leben und für die der Zuschlag gewährt wird.207 Bezieht ein minderjähriges Kind Halbwaisenrente, so hat es gegenüber dem nicht betreuenden Elternteil einen Barunterhaltsanspruch in Höhe des einfachen Tabellensatzes der Düsseldorfer Tabelle zuzüglich konkreter Betreuungskosten.208 
161Für die Fälle, in denen ein Kind Halbwaisenrente bezieht, aber weiterhin bei der Mutter lebt, hat der BGH in einem Fall eine Klarstellung getroffen, in dem es um das Einkommen dieses betreuenden Elternteils geht, der auch einem volljährigen Kind gegenüber zu anteiligen Unterhaltsleistungen verpflichtet ist.209 
162Die Mutter schuldet diesem Kind Bar- und Betreuungsunterhalt. Da der Vater des Kindes verstorben ist, hat der überlebende Elternteil für den vollen Bedarf des Kindes, d.h. für den Bar- und den Betreuungsunterhalt, aufzukommen. Anders als in den Fällen, in denen der überlebende Elternteil das Kind nicht selbst betreut210, bedarf es zur Berücksichtigung der Halbwaisenrente bei der vorliegenden Fallgestaltung keiner Bewertung der Betreuungsleistung. Der Unterhaltsanspruch richtet sich in Höhe des vollen Bedarfs gegen den überlebenden Elternteil, so dass diesem auch die Minderung der Unterhaltsbedürftigkeit durch die Waisenrente in voller Höhe zugutekommt.211 Da Betreuung und Barunterhalt in der Regel als gleichwertig anzusehen sind (§ 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB), mindert die Rente jeden Unterhaltsteil zu ½. Sie ist deshalb für die Zeit der Minderjährigkeit des Kindes nicht in voller Höhe, sondern lediglich zur Hälfte auf den Barunterhalt und mit der anderen Hälfte auf den Betreuungsunterhalt anzurechnen.212 
163Grundsicherung für nicht erwerbsfähige Hilfebedürftige (§ 41 Abs. 3 SGB XII) stellt kein unterhaltsrechtliches Einkommen dar; aus ihr wird kein Unterhalt geschuldet. Für den Unterhaltspflichtigen dient sie als subsidiäre Leistung zur Deckung des notwendigen eigenen Bedarfs. Sie wird lediglich berücksichtigt bei der Frage, ob dessen Selbstbehalt gewahrt ist.213 
164Leistungen nach § 16 Abs. 1 HIV-Hilfegesetzes (HIVHG) bleiben bei der Unterhaltsbemessung stets unberücksichtigt.214 Sinn und Zweck des HIV-Hilfegesetzes war, den unmittelbar und mittelbar Betroffenen sowie ihren Angehörigen eine schnelle und angemessene Unterstützung zu gewähren. Die Leistungen, die ohne Prüfung der Einkommens- oder sonstigen wirtschaftlichen Verhältnisse erfolgen, haben keine Einkommensersatzfunktion, sondern werden als humanitäre Hilfe gewährt. Dem Zweck, auch den unterhaltsberechtigten Angehörigen von infizierten/erkrankten Personen finanzielle Hilfe zu leisten, wird durch an nicht infizierte Kinder und Ehepartner von infizierten/erkrankten Personen gewährte Leistungen gemäß §§ 15 Abs. 4, 16 Abs. 2 und 3 HIVHG Rechnung getragen. Dagegen gebietet der Zweck es nicht, den Unterhalt von nicht infizierten Ehegatten zu Lasten des infizierten Ehegatten unter Berücksichtigung von dessen HIV-Rente zu bemessen. Da die Renten nach dem HIV-Hilfegesetz kein unterhaltsrechtliches Einkommen darstellen, findet § 1610a BGB insoweit keine Anwendung. 
165Die Grundrente nach § 1 OEG i.V.m. § 31 BVG fällt im Gegensatz zu der Ausgleichsrente nach § 32 BVG unter die in § 1610a BGB erwähnten Leistungen.215 
166Eine Ersparnis, die der zwei oder mehr Kinder betreuende beamtete Elternteil durch eine Erhöhung des Beihilfebemessungssatzes (etwa gemäß § 43 Abs. 1 Satz 2 NBhVO, § 80 Abs. 5 Satz 5 NBG) erzielt, ist im Unterhaltsverfahren lediglich als Einkommen des betreuenden Elternteils zu berücksichtigen. Sie ist zwischen den Elternteilen auch dann nicht auszugleichen, wenn auch der andere Elternteil Beamter ist.216 
167Auch bezogene Fahrtkostenerstattungen des Jobcenters sind als Einkommen zu werten. Es gilt auch hier der Grundsatz der unterschiedslosen Erfassung aller unterhaltsrechtlich relevanten Einkünfte, wonach alle zufließenden Einkünfte anzurechnen sind, gleichgültig, welcher Art sie sind und aus welchem Anlass sie gezahlt werden. 
167.113. Kompensationsmöglichkeiten durch das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie
Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (v. 27.04.2020, BGBl I 2020, 569 ff.) enthält in Art. 5 einige – vorübergehend geltende – Änderungen des Art. 240 EGBGB.
Aktualisierung vom 26.05.2020
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167.2(a) Regelungen bei Dauerschuldverhältnissen von Verbrauchern
Bei wesentlichen Dauerschuldverhältnissen, die die Grundversorgung des Schuldners betreffen, wird dem Schuldner unter bestimmten Umständen für einen bestimmten Zeitraum ein Leistungsverweigerungsrecht eingeräumt (Art. 240 § 1 Abs. 1 EGBGB). Diese Ausgaben muss ein Unterhaltspflichtiger aber ohnehin aus seinem Selbstbehalt decken, so dass der Wegfall dieser Verpflichtung nicht zu einer Änderung der unterhaltsrechtlichen Situation führt. Entsprechendes gilt auch dann, wenn es um die finanzielle Situation eines Berechtigten geht.
Aktualisierung vom 26.05.2020
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167.3Denkbar ist auch die Fallgestaltung, dass einem selbständigen oder gewerbetreibenden Unterhaltspflichtigen gegenüber ein solches Leistungsverweigerungsrecht seines Schuldners ausgeübt wird und sich dadurch sein unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen reduziert. Ist dies der Fall, könnte das Abwehrrecht des Unterhaltspflichtigen als Gläubiger des Dauerschuldverhältnisses gem. Art. 240 § 1 Abs. 3 Sätze 1 und 3 EGBGB des Gesetzes einschlägig sein. Danach gilt das Leistungsverweigerungsrecht des Schuldners nicht, wenn die Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts für den Gläubiger seinerseits unzumutbar ist, da die Nichterbringung der Leistung die wirtschaftliche Grundlage seines Erwerbsbetriebs gefährden würde (Art. 240 § 1 Abs. 3 Satz 1 EGBGB). Stellt man allerdings auf die einzelne Verpflichtung des Verbrauchers aus dem Dauerschuldverhältnis ab, wird sich schwerlich begründen lassen, dass gerade die Nichterfüllung dieser Forderung die wirtschaftliche Grundlage des gesamten Erwerbsbetriebes gefährden kann.
Aktualisierung vom 26.05.2020
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167.4(b) Regelungen bei Dauerschuldverhältnissen von Kleinstunternehmen
In Art. 240 § 1 Abs. 2 EGBGB wird auch Kleinstunternehmen – das sind Unternehmen mit bis zu neun Beschäftigten (Vollzeitbeschäftigte; Teilzeitbeschäftigte werden anteilig berücksichtigt; ohne Auszubildende) und Jahresumsatz von bis zu 2 Mio. € (Empfehlung 2003/361/EG der Kommission v. 06.05.2003) – ein vergleichbarer Schutz gewährt und die Möglichkeit eingeräumt, unter bestimmten Bedingungen Leistungen aus dem wesentlichen Dauerschuldverhältnis zu verweigern. Unterhaltsrechtliche Relevanz kann dies bekommen, wenn das unterhaltsrechtlich relevante Einkommen des Unterhaltspflichtigen aus seiner selbständigen oder gewerblichen Betätigung stammt und er durch Nutzung dieser Möglichkeit seine Ausgaben reduzieren kann. Dieses Leistungsverweigerungsrecht erfordert aber – neben anderen Voraussetzungen (dazu Schmidt-Kessell/Möllnitz, NJW 2020, 1103, 1104) –, dass der Unternehmer infolge von Umständen, die auf die Ausbreitung der Infektionen mit dem SARS-CoV-2 (COVID-19-Pandemie) zurückzuführen sind, die Leistung nicht erbringen kann oder ihm die Erbringung der Leistung ohne Gefährdung der wirtschaftlichen Grundlagen seines Erwerbsbetriebs nicht möglich wäre. Diese hohe Hürde dürfte kaum zu überwinden sein, soweit lediglich auf seine Verpflichtung aus dem einzelnen Dauerschuldverhältnis abgestellt wird. Zudem wird bereits hier verlangt, dass der Unternehmer als Schuldner seine liquiden Mittel und Reserven einsetzen muss (Schmidt-Kessell/Möllnitz, NJW 2020, 1103, 1104). Der Einsatz verfügbaren Vermögens hätte dann bereits an dieser Stelle Bedeutung (dazu siehe unten Rn. 167.17 und 167.18).
Aktualisierung vom 26.05.2020
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167.5(c) Regelungen zur Miete
Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie enthält lediglich einen Kündigungsschutz für den Mieter bei Mietrückständen aus einem bestimmten Zeitraum, aber kein Leistungsverweigerungsrecht und keine Stundung der fälligen Mietzahlungsverpflichtungen (Art. 240 § 2 EGBGB; nähere Einzelheiten Sittner, Mietrechtspraxis unter Covid-19, NJW 2020, 1169, 1173 m.w.N.). Der Mieter trägt also weiter das Risiko, vom Vermieter auf Mietzahlungen verklagt zu werden; er muss dann zusätzlich die Verfahrenskosten und ggf. vorgerichtliche Mahnkosten tragen. Zudem gilt auch hier, dass die Miete regelmäßig aus dem Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen aufzubringen ist, folglich selbst der Wegfall der Miete unterhaltsrechtlich ohne Bedeutung wäre. Eine Herabsetzung des Selbstbehaltes kann nicht dadurch begründet werden, dass beim Unterhaltspflichtigen Kosten wegfallen, die aus dem Selbstbehalt zu decken sind (für den Fall einer geringeren Miete BGH v. 23.08.2006 - XII ZR 26/04 - FamRZ 2006, 1664; OLG Braunschweig v. 18.10.2012 1 UF 158/12 - FamRZ 2013, 1404).
Aktualisierung vom 26.05.2020
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167.6Ist der Unterhaltsbeteiligte dagegen Vermieter, so hat er ohne die eingehende Miete real ein geringeres unterhaltsrelevantes Einkommen und entsprechend eine geringere unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit, auch wenn sein Anspruch auf die Miete weiter besteht. Fiktive Einkünfte können allerdings angerechnet werden, wenn realisierbare Einkünfte vorwerfbar nicht erzielt werden. Der Unterhaltspflichtige, der seine Obliegenheit nicht erfüllt, Vermögenswerte zu realisieren, ist unterhaltsrechtlich so zu behandeln, als habe er die Obliegenheit erfüllt (BGH v. 28.11.2012 - XII ZR 19/10 - FamRZ 2013, 278 für den Fall eines Pflichtteilsanspruchs). Fraglich ist allerdings, ob der Anspruch gegen den sich in finanziellen Schwierigkeiten befindenden Mieter wirtschaftlich realisierbar ist. Geht man davon aus, dass der Vermieter auch auf die Mietkaution zugreifen kann, da die Forderung als solche hier unstreitig ist (so Sittner, NJW 2020, 1169, 1173 m.w.N.), hat der Vermieter die realistische Möglichkeit, trotz der aktuellen Zahlungsunfähigkeit des Mieters sich Geld in Höhe der geschuldeten Miete zu beschaffen und auf diese Weise bis zum Verbrauch der Kaution seine unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit zu erhalten.
Aktualisierung vom 26.05.2020
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167.7Eine entsprechende Obliegenheit ist dann auch beim Unterhaltsberechtigten als Vermieter zu bejahen, der ebenfalls gehalten ist, realisierbare Einkünfte zu erzielen (vgl. bei einem Studenten, der kein BAföG beantragt, OLG Hamm v. 27.09.2013 - 2 WF 161/13 - FamRZ 2014, 565; beim Elternunterhalt, wenn der Heiminsasse kein Pflegegeld beantragt, BGH v. 17.06.2015 - XII ZB 458/14 - FamRZ 2015, 1594; OLG Karlsruhe v. 31.07.2014 - 16 UF 129/13 - FamRZ 2015, 515; OLG Oldenburg v. 25.10.2012 - 14 UF 82/12 - FamRZ 2013, 1143).
Aktualisierung vom 26.05.2020
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167.8(d) Regelungen bei Verbraucher-Darlehensverträgen
Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen gewährt das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie in Art. 240 § 3 EGBGB eine Stundung der in einem bestimmten Zeitraum fälligen Monatsraten. Diese Regelung kann aber lediglich dann für die Unterhaltsfrage Bedeutung erlangen, wenn die Ratenbelastungen aus dem fraglichen Verbraucherdarlehen (§ 491 BGB) überhaupt bei der Berechnung des Unterhaltes einbezogen sind. Macht dann der Unterhaltsbeteiligte – gleichgültig ob Unterhaltspflichtiger oder Unterhaltsberechtigter – von der Möglichkeit der Stundung der Darlehensraten nach Art. 240 § 3 EGBGB Gebrauch, ist seine monatliche Ratenbelastung aktuell „erst mal entfallen“ mit der Folge, dass damit seine auf andere Weise eingetretenen Einkommensnachteile ganz oder zumindest teilweise ausgeglichen sind.
Aktualisierung vom 26.05.2020
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167.9Soweit keine individuelle Vereinbarung mit dem Darlehensgeber erreicht wird, ist Folge der Stundung, dass die Laufzeit des Darlehens sich entsprechend verlängert und die unterbliebenen Ratenzahlungen an die reguläre Vertragslaufzeit angehängt werden (Art. 240 § 3 Abs. 5 EGBGB).
Aktualisierung vom 26.05.2020
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167.10Nutzt der Unterhaltsbeteiligte diese Möglichkeit zur Stundung seiner Ratenverpflichtungen nicht, um seine aktuelle Belastung zu reduzieren, ist eine entsprechende unterhaltsrechtliche Obliegenheit zu bejahen. Denn von einem Unterhaltspflichtigen, der sich gegenüber einem Unterhaltsanspruch auf bestehende Ratenbelastungen beruft, wird generell verlangt, sich um die Reduzierung der monatlichen Belastungen zu bemühen und aktiv zu werden, um auch das erforderliche Einverständnis der Bank zu erhalten (siehe Rn. 276). Hat er Erfolg, führt dies tatsächlich zur aktuell höheren Leistungsfähigkeit. Ohne die Darlegung solcher Aktivitäten setzt das Gericht fiktiv eine geringere Ratenhöhe fest oder streicht das Darlehen ganz aus der Unterhaltsberechnung. Wenn hier die Voraussetzungen des Art. 240 § 3 EGBGB vorliegen, kann der Darlehensschuldner sogar ohne Einverständnis der Bank die Stundung erreichen und so seine unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit erhöhen. Die damit verbundene Verlängerung der Laufzeit seines Darlehens hat er hinzunehmen (Schürmann, FamRB 2020, 199, 201). Die Verletzung einer entsprechenden unterhaltsrechtlichen Obliegenheit, diese Möglichkeit zu nutzen, führt dazu, dass fiktiv eine entsprechende Stundung angenommen werden kann.
Aktualisierung vom 26.05.2020
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167.11Eine Verordnungsermächtigung in Art. 240 § 3 Abs. 8 EGBGB gibt der Bundesregierung das Recht, mit Zustimmung des Bundestages und ohne Zustimmung des Bundesrates den personellen Anwendungsbereich der Absätze 1 bis 7 zu ändern und insbesondere Kleinstunternehmen im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 des Anhangs der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 06.05.2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen (dazu oben Rn. 167.4) sowie der kleinen und mittleren Unternehmen in den Anwendungsbereich einzubeziehen.
Aktualisierung vom 26.05.2020
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167.12Das Darlehensmoratorium bezieht sich auf die Verpflichtung zur Rückzahlung des Darlehens und zur Erbringung von Zins- und Tilgungsleistungen; ausreichend sind auch Ansprüche auf Teilrückzahlung des Darlehens (Lühmann, NJW 2020, 1321, 1322). In zeitlicher Hinsicht werden nur Ansprüche erfasst, die zwischen dem 01.04.2020 und dem 30.06.2020 fällig werden, wobei eine Verlängerung bis 30.09.2020 möglich ist (Art. 240 § 4 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB).
Aktualisierung vom 26.05.2020
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167.13Nicht erfasst sind dagegen Ansprüche auf Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung, auf Zahlung einer Nichtabnahmeentschädigung oder auf Ausgleich von Ansprüchen aus einem Rückgewährschuldverhältnis. Diese Ansprüche werden mithin nicht gestundet (Lühmann, NJW 2020, 1321, 1322 m.w.N.). Ebenfalls nicht dem Anwendungsbereich des Art. 240 § 3 EGBGB unterfallen nach der Definition in § 491 BGB beispielsweise Darlehen mit einem Nettodarlehensbetrag unter 200 €, Arbeitgeberdarlehen, bestimmte Förderkredite und Sachdarlehen aus dem Anwendungsbereich heraus (§ 491 Abs. 2 Satz 2 BGB). Das Gleiche gilt für Finanzierungshilfen und Teilzahlungsgeschäfte i.S.d. § 506 BGB sowie für Sparverträge (Lühmann, NJW 2020, 1321).
Aktualisierung vom 26.05.2020
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167.14(e) Voraussetzungen für die Stundung
Voraussetzung für die Stundung sind auf Seiten des Darlehensschuldners drei Faktoren (zu Einzelheiten siehe Lühmann, NJW 2020, 1321, Schmidt-Kessel/Möllnitz, NJW 2020, 1103, 1107):
 die Einnahmeausfälle,
 die Kausalität (Ursache der Pandemie) und
 die – einzelfallabhängige – Unzumutbarkeit der Erbringung der Leistung.
Der Darlehensnehmer muss seine Einnahmeausfälle und die Unzumutbarkeit seiner Leistung darlegen und beweisen. Sind Einnahmeausfälle gegeben, wird nach Art. 240 § 3 Satz 2 EGBGB vermutet, dass diese durch die Corona-Krise bedingt sind (Kausalität).
Aktualisierung vom 26.05.2020
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167.15Nicht zumutbar ist dem Schuldner die Erbringung der Leistung insbesondere dann, wenn sein angemessener Lebensunterhalt oder der angemessene Lebensunterhalt seiner Unterhaltsberechtigten gefährdet ist, es sind aber auch andere gleich gravierende Gründe möglich. Der Begriff des angemessenen Lebensunterhalts ist im COVID-19-Gesetz nicht definiert. Vorgeschlagen wird eine Anlehnung an den Begriff des notwendigen Lebensunterhalts in § 850f Abs. 1 lit. a ZPO. Der Darlehensnehmer müsse also nachweisen, dass seine Einnahmen bei Zahlung der jeweiligen Rate nicht ausreichend wären, um sein Existenzminimum zu sichern (Lühmann, NJW 2020, 1321). Allerdings unterscheidet sich der im Gesetzestext verwandte Begriff „angemessener Unterhalt“ aus familienrechtlicher Sicht durchaus deutlich vom Existenzminimum und es wird stärker auf die konkrete Lebenssituation der Person abgestellt. Zudem ist dieser Wert im Unterhaltsrecht davon abhängig, welche Person vom Pflichtigen Unterhalt verlangt. Diese Voraussetzungen sind jedenfalls dann gegeben, wenn der Unterhaltspflichtige sich als Darlehensschuldner auf mangelnde Leistungsfähigkeit beruft.
Aktualisierung vom 26.05.2020
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167.16Für den Fall einer Auseinandersetzung mit dem Kreditgeber über die Berechtigung zu dieser Stundung muss nach allgemeinen Regeln der Darlehensnehmer die Voraussetzungen darlegen und ggf. beweisen – und dabei folglich auch Auskunft über seine Unterhaltssituation geben. Geht es um die Verletzung der oben beschriebenen unterhaltsrechtlichen Obliegenheiten, erfasst die Darlegungslast des Unterhaltspflichtigen auch schlüssige Ausführungen darüber, dass er diese Möglichkeiten nicht nutzen konnte.
Aktualisierung vom 26.05.2020
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167.17Diskutiert wird bereits an dieser Stelle, ob auch liquide Mittel des Darlehensnehmers anzurechnen sind mit der Folge, dass dann bereits die Inanspruchnahme dieser Stundungsmöglichkeit ausgeschlossen wäre (so Lühmann, NJW 2020, 1321, Schmidt-Kessel/Möllnitz, NJW 2020, 1103, 1107). Dann wäre der Einsatz des Vermögens bereits hier relevant und nicht erst beim Unterhalt. Für eine solche Auslegung spricht der Grundgedanke, dass derjenige, der in Not ist, aber über verfügbare Reserven verfügt, diese Reserven angreifen muss, bevor er den Staat – und damit die Gemeinschaft der Steuerzahler – oder über eine Darlehensstundung den Kreditgeber als seinen Vertragspartner für Hilfen in Anspruch nimmt.
Aktualisierung vom 26.05.2020
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167.18Allerdings wird in der Gesetzesbegründung (S. 46) ausgeführt, dass der Schuldner zwar berechtigt sei, andere Vermögensgegenstände zu aktivieren und das Darlehen aus diesen Mitteln weiter zurückzuführen, „Darlehensnehmer sind hierzu nicht verpflichtet“. Für diese Auslegung spricht aus unterhaltsrechtlicher Sicht, dass die zuvor Rn. 167.17 dargelegte Ansicht zu einer Bevorzugung des Darlehensgebers gegenüber dem Unterhaltsberechtigten führt. Denn wird das verfügbare Vermögen zur Weiterzahlung der monatlichen Darlehensraten eingesetzt, reduzieren nicht nur die Ratenbelastungen weiterhin die aktuelle Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten, sondern es steht auch sein Vermögen nicht mehr für die Deckung der Unterhaltsansprüche zur Verfügung. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber eine solche einseitige Bevorzugung des Darlehensgläubigers beabsichtig hat in Abweichung von der sonst nach der Rechtsprechung üblichen Interessenabwägung zwischen Unterhaltspflichtigem, Unterhaltsberechtigtem und Darlehensgläubiger (vgl. BGH v. 22.05.2019 - XII ZB 613/16 - FamRZ 2019, 1415, auch BGH v. 29.01.2020 - XII ZB 580/18 - FamRZ 2020, 577, BGH v. 09.11.2016 - XII ZB 227/15 - FamRZ 2017, 109).
Aktualisierung vom 26.05.2020
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167.19Das AG Frankfurt (v. 08.04.2020 - 32 C 1631/20 (89)) wendet die Regelung des Art. 240 § 3 Abs. 1 Satz 1 EGBGB (vgl. Rn. 167.13) auch auf einen Überziehungskredit an und führt weiter aus, dass der Darlehensschuldner zu einer Aktivierung sonstiger Vermögensgegenstände nicht verpflichtet sei (vgl. Begründung RegE, a.a.O., S. 39 zu Abs. 2 der Vorschrift).
Aktualisierung vom 23.06.2020
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167.20Lühmann (EWiR 2020, 261) kritisiert dies. Zwar sei das AG Frankfurt zutreffend davon ausgegangen, dass es sich auch bei dem hier in Rede stehenden Überziehungskredit im Grundsatz um einen (atypischen) Verbraucherdarlehensvertrag handele. Dies sei unabhängig davon, ob die Überziehungen auf § 504 BGB oder auf § 505 BGB beruhten. Die Erstreckung der Stundungswirkung auf derartige atypische Verbraucherdarlehensverträge sei jedoch nicht überzeugend. Im Hinblick auf den Gesetzeszweck, die Gesetzessystematik sowie den Willen des Gesetzgebers sprächen die besseren Argumente dafür, die Stundungswirkung des Covid-19-Gesetzes lediglich auf die klassischen Verbraucherdarlehensverträge mit fester und damit verlängerbarer Laufzeit und regelmäßig zu erbringenden Zahlungen zu bejahen und sie nicht auf Überziehungskredite zu erstrecken.
Aktualisierung vom 23.06.2020
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167.21Die Bundesregierung hat von der nach dem Gesetz zur Abmilderung der Corona-Folgen in Art. 240 EGBGB enthaltenen Möglichkeit, die jeweiligen Fristen zu verlängern, keinen Gebrauch gemacht. Die Regelungen sind mithin zum 30.06.2020 ausgelaufen (vgl. www.bmjv.de/DE/Themen/FokusThemen/Corona/Miete/Corona_Miete_node.html, abgerufen am 28.07.2020).
Aktualisierung vom 28.07.2020
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167.22Zur unterhaltsrechtlichen Berücksichtigung des Corona-Bonus für Pflegekräfte beim Minderjährigenunterhalt siehe Rn. 72.1 und beim Trennungsunterhalt die Kommentierung zu § 1361 BGB Rn. 228.2).
Aktualisierung vom 14.09.2020
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 II. Relevante Abzugspositionen 
168Die unterhaltsrechtlich relevanten Abzüge werden nicht immer im gleichen Maße wie beim Ehegattenunterhalt anerkannt (vgl. dazu die Kommentierung zu § 1361 BGB Rn. 546 ff.). Für die genauen Umstände zu einkommensmindernden Verbindlichkeiten, die der Unterhaltsschuldner unterhaltsrechtlich absetzen will, ist er darlegungs- und beweisbelastet217, denn generell hat der Unterhaltspflichtige seine etwa mangelnde oder eingeschränkte Leistungsfähigkeit darzulegen und im Bestreitensfall zu beweisen218. 
169Bei Gehaltsempfängern wird – jedenfalls, wenn das auf einer Prognose beruhende zukünftige Einkommen ermittelt werden soll – auf den Durchschnitt der letzten 12 Monate abgestellt. 
170Einen Erwerbstätigenbonus, der dem erwerbstätigen Ehegatten bei der Bedarfsbemessung für Trennungs- und Scheidungsunterhalt zugebilligt wird, gibt es bei Unterhaltsansprüchen zwischen Verwandten nicht.219 
 1. Steuern, Sozialversicherungsbeiträge 
171Die normalen Abzüge wie Steuern, Sozialversicherungsbeiträge usw. sind auch beim Kindesunterhalt beachtlich. Auch bei Wiederverheiratung des Unterhaltspflichtigen ist beim Kindesunterhalt stets das tatsächlich vorhandene Einkommen und damit auch die tatsächlich gegebene Steuerlast einschließlich aller Steuervorteile anzusetzen220 (vgl. Rn. 133). Säumnis- und Verspätungszuschläge auf Steuern sind nicht abzuziehen. Die Folgen der Nachlässigkeit, Steuererklärung zu spät abgegeben zu haben oder fällige Zahlungen zu spät entrichtet zu haben, hat der Unterhaltspflichtige allein zu tragen; er kann sie nicht mit den unterhaltsberechtigten Kindern teilen.221 
172Für das Jahr 2019 ist Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung auf 18,6% und in der knappschaftlichen Rentenversicherung auf 24,7% festgesetzt. In der knappschaftlichen Rentenversicherung zahlen die Arbeitnehmer den gleichen Prozentsatz wie in der allgemeinen Rentenversicherung, also 9,30%. Die Arbeitgeber müssen die übrigen 15,40% bezahlen. Es besteht also keine Gleichverteilung in der Knappschaftlichen Rentenversicherung. 
173Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung wird zum 01.01.2019 von 3% auf 2,5% gesenkt. Das Qualifizierungschancengesetz beinhaltet eine Senkung um 0,4 Prozentpunkte. Weitere 0,1 Prozentpunkte werden durch Rechtsverordnung befristet bis 2022 reduziert. Arbeitnehmer und Arbeitgeber tragen jeweils 1,25%. 
173.1Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung, den Arbeitgeber und Beschäftigte jeweils zur Hälfte tragen, sinkt ab dem 01.01.2020 auf 2,4%.
Aktualisierung vom 03.01.2020
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173.2Der Arbeitslosenversicherungsbeitrag bleibt 2021 unverändert.
Aktualisierung vom 15.12.2020
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173.3Der Arbeitslosenversicherungsbeitrag bleibt auch 2022 unverändert bei 2,4%.
Aktualisierung vom 25.11.2021
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174Der gesetzlich festgeschriebene allgemeine Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung beträgt auch im Jahr 2019 14,6%. 
175Die Krankenkasse kann jedoch entsprechend ihres Finanzbedarfs von den Versicherten einkommensabhängige Zusatzbeiträge erheben. Die Finanzierung des Zusatzbeitrages erfolgt ab dem 01.01.2019 wieder paritätisch, also hälftig von den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern bzw. den Rentenversicherungsträgern und den Rentnern. Damit ergeben sich für die Beschäftigten und Rentner deutliche finanzielle Entlastungen gegenüber den Vorjahren. Die Höhe des jeweiligen Zusatzbeitrags kann im Internet der Liste https://www.krankenkassenzentrale.de/liste/gesetzliche-krankenkassen entnommen werden (abgerufen am 30.01.2019). 
176Beitragssatz in der Pflegeversicherung ist zum 01.01.2019 auf 3,05 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen gestiegen. Dieser Beitrag wird nach § 58 Abs. 1 SGB XI von den versicherungspflichtig Beschäftigten, die in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, und ihren Arbeitgebern jeweils zur Hälfte getragen. Das bedeutet, dass ab dem 01.01.2019 Arbeitgeber und Beschäftigte die Beiträge in Höhe von jeweils 1,525 Prozent, welche aus dem beitragspflichtigen Arbeitsentgelt berechnet werden, zahlen müssen. Der Kinderlosenzuschlag (Beitragszuschlag für Kinderlose) in Höhe von 0,25 Prozent ist stets von den Versicherten alleine zu tragen. Hier erfolgt keine Beteiligung durch den Arbeitgeber. Rentner müssen den gesamten Pflegeversicherungsbeitrag alleine aufbringen. Hier erfolgt keine Beteiligung seitens des Rentenversicherungsträgers, wie dies bei den Krankenversicherungsbeiträgen der Fall ist. Ebenfalls müssen auch Selbstständige und freiberuflich Tätige den Pflegeversicherungsbeitrag alleine aufbringen. 
176.1Der Beitrag zur Pflegeversicherung bleibt 2021 unverändert.
Aktualisierung vom 15.12.2020
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176.2Der allgemeine Beitragssatz zur Pflegeversicherung bleibt 2022 unverändert und beträgt 3,05 Prozent. Jedoch erhöht sich der sogenannte Kinderlosenzuschlag (§ 55 Abs. 3 SGB XI) um 0,1 Prozentpunkte auf 0,35 Prozent. Von dieser Anhebung sind nur kinderlose Versicherte ab dem vollendeten 23. Lebensjahr betroffen. Daneben sind von der Zahlung des Beitragszuschlags noch Versicherte ausgenommen, die vor dem 01.01.1940 geboren wurden.
Aktualisierung vom 25.11.2021
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176.3Vom 01.01. bis 31.12.2022 wird zudem ein befristeter Corona-Zuschlag auf den monatlichen Beitrag in der Pflegeversicherung erhoben.
Für Versicherte ohne Beihilfeanspruch beträgt der Corona-Zuschlag 3,40 € pro Monat. Da er ausschließlich im Jahr 2022 erhoben wird, bedeutet dies eine Mehrbelastung von insgesamt knapp 41 €. Bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern übernimmt der Arbeitgeber die Hälfte des Zuschlags.
Für Versicherte mit Beihilfeanspruch beträgt der monatliche Zuschlag 7,30 €. Die gesamte Zusatzbelastung beläuft sich damit auf 88 €.
Vom Corona-Zuschlag betroffen sind auch Studentinnen und Studenten ebenso wie Fach- und Berufsschülerinnen und –schüler sowie Praktikantinnen und Praktikanten, die nicht beitragsfrei mitversichert sind.
Aktualisierung vom 25.11.2021
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177Im Bundesland Sachsen gibt es bei der Beitragstragung eine Besonderheit. An dem ab 01.01.2019 geltenden Beitragssatz von 3,05 Prozent werden die Arbeitgeber sich nicht mit 50 Prozent beteiligen müssen. Die Arbeitgeber übernehmen in Sachsen vom Gesamtbeitrag 1,025 Prozent, während die Arbeitnehmer/Beschäftigten 2,025 Prozent übernehmen müssen. 
177.1Aufgrund dieser Sonderregelung müssen sich in Sachsen die Arbeitgeber ab dem 01.01.2022 am Pflegeversicherungsbeitrag mit 1,025 Prozent beteiligen. Für die Arbeitnehmer beträgt dann der Anteil am Beitragssatz 2,025 Prozent bzw. für Kinderlose ab dem vollendeten 23. Lebensjahr unter Berücksichtigung des Kinderlosenzuschlags 2,375 Prozent.
Aktualisierung vom 25.11.2021
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178Maßgeblich ist das durchschnittliche bereinigte Nettoeinkommen nach Abzug der aktuellen Steuern und Sozialversicherungsbeiträge.  
179Bei Unterhaltspflichtigen mit höheren Einkommen sind die sozialversicherungsrechtlichen Beitragsbemessungsgrenzen zu beachten. Die Beitragsbemessungsgrenzen betragen für 2019 (in Euro):
West Ost
Monat Jahr Monat Jahr
gesetz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung 6.700,00 80.400 6.150 73.800
Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung 6.700,00 80.400 6.150 73.800
Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung 4.537,50 54.450 4.537,50 54.450
 
179.1Die Beitragsbemessungsgrenzen betragen 2020:
Bei­trags­be­mes­sungs­gren­zen 2020 (in Euro)
WestOst
MonatJahrMonatJahr
Ren­ten­ver­si­che­rung6.90082.8006.45077.400
Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung6.90082.8006.45077.400
Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung4.687,5056.2504.687,5056.250

Aktualisierung vom 12.12.2019
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179.2Die Beitragsbemessungsgrenzen betragen 2021:
West Ost
Monat Jahr Monat Jahr
Ren­ten­ver­si­che­rung 7.100,00 85.200 6.700 80.400
Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung 7.100,00 85.200 6.700 80.400
Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung 4.837,50 58.050 4.837,50 58.050

Aktualisierung vom 15.12.2020
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180Die bundeseinheitliche Versicherungspflichtgrenze (Jahresarbeitsentgeltgrenze, JAEG) in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) beträgt ab 01.01.2019 in Euro:
Ver­si­che­rungs­pflicht­grenze 2019)
Ab 01.01.2003 pri­vat ver­si­chert Vor 01.01.2003 pri­vat ver­si­chert
Monat Jahr Monat Jahr
Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung 5.062,50 60.750 4.537,50 54.450
 
180.1Die Versicherungspflichtgrenze beläuft sich 2020 auf 62.550 € jährlich entsprechend 5.212,50 € mtl.
Aktualisierung vom 12.12.2019
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181Werden die Kosten der – grundsätzlich einkommensmindernd zu berücksichtigenden – privaten Kranken- und Pflegeversicherung bestritten, müssen die Zahlungen für jeden einzelnen Monat nachgewiesen werden.222 
 2. Pauschaler Abzug von berufsbedingten Aufwendungen 
182Auch berufsbedingte Aufwendungen – vor allem Fahrtkosten für den Weg zur Arbeit – sind abzuziehen. Vielfach werden nach den Leitlinien hier pauschale Abzüge – z.B. von 5% des Einkommens – anerkannt.  
183Zwar hängen die berufsbedingten Aufwendungen von der Art der Tätigkeit ab (z.B. Heimarbeit oder Büroarbeit) und auch von den persönlichen Verhältnissen des Unterhaltsschuldners (z.B. dem Weg zum Arbeitsplatz). Bei der Unterhaltsfestsetzung handelt es sich aber um ein Massenphänomen, bei dem exakte Feststellungen vielfach weder erzielbar sind noch anzustreben sind und bei dem auch in anderer Hinsicht mit Hilfe pauschalierter Methoden (so z.B. die Düsseldorfer Tabelle mit ihren Einkommensstufen) gearbeitet wird. Gegen den pauschalen Ansatz berufsbedingter Aufwendungen bestehen daher keine Bedenken.223 
184Ein pauschaler Abzug ist aber nur möglich, wenn konkrete Anhaltspunkte dargelegt sind, wonach der Unterhaltspflichtige überhaupt berufsbedingte Aufwendungen gehabt hat.224 Weist die Verdienstbescheinigung einen im selben Ort ansässigen Arbeitgeber aus, so drängt sich die Notwendigkeit von berufsbedingten Fahrtkosten nicht auf, sondern muss konkret dargetan werden.225 
185Umgekehrt ist der Ansatz weiterer, pauschaler berufsbedingter Aufwendungen neben einer konkreten Berechnung nicht statthaft.226 
185.1Den Unterhaltsschuldner, der erhöhte Fahrtkosten als konkrete berufsbedingte Aufwendungen für Fahrten zu seiner Arbeitsstelle einkommensmindernd geltend macht, trifft eine erhöhte Darlegungslast hinsichtlich des tatsächlichen Anfalls der entsprechenden Kosten. Es bedarf konkreten Vortrages zur Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstelle und der Häufigkeit der Fahrten (OLG Düsseldorf v. 02.08.2019 - II-3 WF 2/19 - FamRZ 2020, 249).
Aktualisierung vom 16.03.2020
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185.2Entscheidet sich der Unterhaltspflichtige dafür, seine berufsbedingten Aufwendungen konkret – und nicht in pauschalisierter Art und Weise – geltend zu machen, hat dies zur Folge, dass es ihm obliegt, alle berufsbedingten Aufwendungen – einschließlich der geltend gemachten Kraftfahrzeugkosten – nach Grund und Höhe substantiiert darzulegen (OLG Koblenz v. 25.03.2020 - 9 UF 276/19 m.w.N.).
Aktualisierung vom 23.06.2020
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 3. Fahrtkosten 
186Ist Mindestunterhalt für ein minderjähriges Kind zu leisten, gelten auch hinsichtlich der anzuerkennenden Fahrtkosten noch strengere Maßstäbe als beim Ehegattenunterhalt.227 
187Anzurechnen sind in jedem Fall nur die tatsächlich konkret angefallenen Fahrtkosten. Bestreitet die Gegenseite, dass überhaupt berufsbedingte Aufwendungen in Form von Fahrtkosten anfallen, unter Hinweis auf die Nutzung eines Betriebsfahrzeuges oder Fahrgemeinschaften, so hat der Unterhaltspflichtigen für den gesamten Unterhaltszeitraum die im Einzelnen für jeden Monat angefallenen Fahrtkosten darzulegen.228 
188Werden allerdings bei der unterhaltsrechtlichen Betrachtung nicht die tatsächlichen Fahrtkosten berücksichtigt, muss ggf. auch die steuerliche Seite eine differenziertere Bewertung erfahren. Wenn der Unterhaltspflichtige seine gesamten Fahrtkosten in konkreter Höhe – also über die steuerlichen Pauschalen hinaus – in seiner Steuererklärung geltend macht, erhält er deswegen auch einen bestimmten Steuervorteil. Da dieser Vorteil aber auf Abzügen beruht, die unterhaltsrechtlich nicht anerkannt werden, können auch die sich daraus ergebenden Steuervorteile nicht in die Berechnung einbezogen werden. 
 a. Berechtigung der Benutzung des eigenen Pkws oder öffentlicher Nahverkehr 
189Der Unterhaltsschuldner muss sämtliche Möglichkeiten ausschöpfen, um unnötige Ausgaben zu vermeiden. Unter diesem Blickwinkel kann auch die Fahrt zur Arbeit mit dem eigenen Pkw als vermeidbar angesehen werden. Auch wenn bei Fahrt mit dem eigenen Pkw deutlich weniger Zeit benötigt wird, kann die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zumutbar sein. Der Unterhaltspflichtige ist dann aufgrund seiner geringeren Ausgaben in erheblichem Umfang leistungsfähiger, den Mindestbedarf seines minderjährigen Kindes abzudecken. Umgekehrt stehen schützenswerte Interessen des Antragstellers nicht entgegen. Insbesondere ist nicht ersichtlich, weshalb die Allgemeinheit (in Form der UVG-Kasse, der ARGE etc.) die andernfalls gewonnene Freizeit des Antragstellers finanzieren sollte.229 
190Die unterhaltsrechtliche Berücksichtigung von tatsächlich entstandenen – und im Streitfall genau darzulegenden – Kraftfahrzeugkosten kann folglich nur dann verlangt werden, wenn die Arbeitsstätte mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht oder nicht in zumutbarer Weise erreicht werden kann. Grundsätzlich besteht also die Verpflichtung, für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte die billigeren öffentlichen Verkehrsmittel zu benutzen. Ausnahmen hiervon müssen im Einzelnen dargelegt werden.230 
191In welchem Umfang ein zusätzlicher Zeitaufwand durch die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel dem Unterhaltsschuldner zugemutet werden kann, wird beim Minderjährigenunterhalt nach strengen Anforderungen bewertet. Insbesondere dann, wenn den Unterhaltspflichtigen gemäß § 1603 Abs. 2 BGB eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit gegenüber minderjährigen Kindern trifft, sieht das OLG Brandenburg die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel auch dann als zumutbar an, wenn dies umständlich ist und ein arbeitstäglicher Zeitaufwand von 2½ bis 3 Stunden anfällt.231 
192Allerdings kann auch bei hohen Fahrtkosten durch die Nutzung eines Kraftfahrzeugs kein Verweis auf öffentliche Verkehrsmittel erfolgen, wenn die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel zu einer erheblich längeren Fahrtzeit führt und das mehrfache Umsteigen die Gefahr von Verspätungen und damit eines unpünktlichen Erscheinens am Ausbildungsort mit sich bringt.232 
193Die Kosten der Benutzung der Fahrt mit dem eigenen Pkw sind nur dann abzugsfähig, wenn sich eine solche Notwendigkeit aus den Umständen ergibt. Auch aus der Tatsache, dass der Unterhaltspflichtige an verschiedenen Einsatzorten arbeitet, folgt nach der Rechtsprechung nicht zwingend die Abzugsfähigkeit der vollen bei Nutzung des eigenen Pkws angefallenen Fahrtkosten. Erforderlich ist die konkrete Darlegung, dass der Unterhaltspflichtige bei seinen Fahrten zwischen Wohnung und jeweiligem Einsatzort auf die Nutzung des eigenen Pkws angewiesen war.233 
194Kraftfahrzeugkosten sind – jedenfalls bei gesteigerter Erwerbsobliegenheit – nur berücksichtigungsfähig, wenn die Arbeitsstätte mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht oder nur in verkehrsmäßig nicht zumutbarer Weise erreicht werden kann, wenn das Fahrzeug auch während der Berufstätigkeit beruflich benötigt wird (z.B. im Außendienst oder bei mehreren Beschäftigungsorten) oder wenn der Unterhaltspflichtige aus persönlichen Gründen (z.B. Krankheit, Gehbehinderung oder sonstige wesentliche Körperbehinderung) auf die Benutzung eines Pkws dringend angewiesen ist. Dies gilt auch bei einer besonderen zeitlichen Einschränkung durch Schichtdienst, die ggf. durch Vorlage der Schichtpläne nachzuweisen ist.234  
195Wird der Unterhaltspflichtige ausweislich der vorgelegten Gehaltsabrechnungen im Schichtbetrieb eingesetzt und leistet Spät- und Nachtschichten sowie Sonntagsarbeit, ist er offensichtlich auf seinen Privat-Pkw angewiesen, um seine Arbeitsstelle zu erreichen.235 
196Werden unterhaltsrechtlich die tatsächlichen (hohen) Fahrtkosten anerkannt, ist zu beachten, dass immer auch die Einkommensteuererstattungen, die sich durch die steuerliche Geltendmachung der tatsächlich anfallenden hohen Fahrtkosten ergeben können, in Abzug zu bringen sind.236 Dabei ist schon der erzielbare Steuervorteil in die Unterhaltsberechnung einzubeziehen.237 
196.1Zudem sind die Anschaffungskosten für einen berufsbedingt benötigten Pkw bereits durch die pauschale Fahrtkostenregelung nach den Unterhaltsleitlinien abgegolten, so dass die Raten für einen Autofinanzierungskredit nicht zusätzlich abgezogen werden können (OLG Hamm v. 04.07.2019 - 4 UF 21/19).
Aktualisierung vom 24.10.2019
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196.2Auch das OLG Koblenz stellt klar, dass mit der geltend gemachten Kilometerpauschale auch die den Wagen betreffenden Anschaffungskosten abgegolten werden (OLG Koblenz v. 25.03.2020 - 9 UF 276/19 m.w.N.).
Aktualisierung vom 23.06.2020
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196.3Wird neben dem pauschalen berufsbedingten Aufwand ein Finanzierungsaufwand aus dem Erwerb eines zur Ausübung der beruflichen Tätigkeit notwendigen Pkw geltend gemacht, können ein pauschaler Aufwand und der konkret bezifferte Finanzierungsaufwand nicht kumulativ geltend gemacht werden. Dies gilt auch, wenn der Finanzierungsaufwand sowohl die berufsbedingte Pauschale als auch die Kilometerpauschale gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 2 JVEG übersteigt. Der Unterhaltspflichtige kann bei dieser Sachlage anstelle der Kilometerpauschale oder des pauschalen berufsbedingten Aufwands die konkret erforderlichen Fahrtkosten geltend machen. Da nur die beruflich veranlassten Aufwendungen einkommensmindernd geltend gemacht werden können, müssen die beruflich veranlassten Aufwendungen und der durch eine private Nutzung entstehende Aufwand konkret dargelegt und nachgewiesen werden (OLG Koblenz v. 27.11.2019 - 13 UF 337/19 - FamRZ 2020, 1092).
Aktualisierung vom 28.07.2020
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196.4Auch wenn beim Unterhaltspflichtigen gesundheitliche Beschränkungen die Inanspruchnahme des Pkws rechtfertigen, ist ein gesonderter Ansatz von Pkw-Finanzierungskosten neben der Kilometerpauschale nicht möglich. Der Umstand, dass der Unterhaltspflichtige für die Ausübung seiner Erwerbstätigkeit krankheitsbedingt auf die Nutzung eines Kfz angewiesen ist, ist schon der Grund für die Anerkennung der Kilometerpauschale anstelle der Kosten des öffentlichen Nahverkehrs und kann deshalb für sich betrachtet nicht noch zusätzlich als Grund für die Berücksichtigung einer Darlehensrate für das Fahrzeug herangezogen werden (OLG Brandenburg v. 12.06.2020 - 9 UF 166/19).
Aktualisierung vom 28.09.2020
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197Der konkrete Zeitaufwand für die Benutzung des öffentlichen Nahverkehrs kann anhand der Internetauskunft des örtlichen Verkehrsverbundes überprüft werden.238 
198Fahrtkosten, die nahezu die Hälfte des Nettoeinkommens umfassen, sind unterhaltsrechtlich nicht hinnehmbar.239 Allerdings wurden in Sonderfällen Fahrtkosten in Höhe von rund 32% des Erwerbseinkommens240 oder gar 45%241 anerkannt. 
198.1Abzustellen ist auf die wirtschaftlichen Verhältnisse aller Beteiligten, auch diejenigen des Unterhaltspflichtigen. Diesem ist in der Regel zuzumuten, sich kostengünstigerer öffentlicher Verkehrsmittel zu bedienen, wenn die Benutzung eines PKW für die Fahrten zur Arbeitsstelle einen so großen Teil des Einkommens aufzehrt, dass er deswegen keinen ausreichenden Unterhalt mehr zahlen kann (OLG Brandenburg v. 14.05.2019 - 13 UF 11/19 m.w.N.).
Aktualisierung vom 08.11.2019
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199Bei unterhaltsrechtlich nicht akzeptablen Fahrtkosten wird nicht nur die Obliegenheit des Unterhaltspflichtigen abgeleitet, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen, sondern u.U. sogar den Wohnort zu wechseln oder eine neue, näher gelegene Arbeitsstelle zu suchen, soweit ihm dies jeweils zumutbar ist242 (vgl. Rn. 863 ff.). 
200Die Darlegungs- und Beweislast des Unterhaltspflichtigen für seine mangelnde Leistungsfähigkeit243 bezieht sich auch auf seine berufsbedingten Aufwendungen, die seine Leistungsfähigkeit einschränken sollen und damit auch auf die anzurechnenden Fahrtkosten. 
201Fehlt ein solcher konkreter Sachvortrag, sind z.B. auch bei auswärtigen Einsatzorten die mit seiner Erwerbstätigkeit verbundenen berufsbedingten Aufwendungen des Unterhaltspflichtigen lediglich mit den Kosten des öffentlichen Verkehrsmittels in Abzug zu bringen.244 Die anfallenden und anerkennungsfähigen Kosten wird das Gericht anhand der Internetauskünfte der örtlichen Verkehrsverbindung ermitteln und – fiktiv – als Abzugsposten bei seiner Unterhaltsberechnung ansetzen.245 
202Kann der Unterhaltspflichtige aufgrund eingeschränkter Leistungsfähigkeit nur etwa ein Drittel des gesetzlichen Mindestunterhalts zahlen, können erhöhte Fahrtkosten des Unterhaltspflichtigen zur Arbeitsstätte, die nur dadurch entstanden sind, dass er zu seiner neuen Lebenspartnerin gezogen ist, nur nach einer umfassenden Abwägung aller maßgeblichen Gesichtspunkte als Abzugsposten anzuerkennen sein.246 
 b. Höhe der abzugsfähigen Kosten bei der Benutzung des eigenen Pkws 
203Bei der Benutzung des eigenen Pkw wendet die Rechtsprechung die nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 JVEG zu bemessenden Kilometerpauschale von 0,30 € je gefahrenem Kilometer an, wobei diese Kilometerpauschale bei Fahrtstrecken von mehr als 30 km einfacher Entfernung reduziert werden kann. Insbesondere angesichts der allgemein gestiegenen Betriebskosten von Pkws lehnt das OLG Celle jedoch eine Herabsetzung des Kilometersatzes bereits ab einer einfachen Strecke von 10 km ab.247 Im Regelfall sei eine Herabsetzung ab dem 31. Entfernungskilometer auf 0,20 € je km angemessen.248 
203.1In den Unterhaltsleitlinien der OLG werden unter 10.2.2. die notwendigen Kosten der berufsbedingten Nutzung eines Kfz mit unterschiedlichen Beträgen festgesetzt, teilweise orientiert an den zum 01.01.2021 angehobenen Sätzen des § 5 Abs. 2 Nr. 2 JVEG für Zeugen auf 0,35 € (zuvor 0,25 €) und u.a. für Sachverständige auf 0,42 € (zuvor 0,30 €) mit bis zu 0,42 € pro gefahrenem Kilometer (so die Leitlinien des KG 2021). Mit diesen Beträgen sind regelmäßig auch die Anschaffungskosten umfasst, so dass keine Kreditraten für die Finanzierung des PKW zusätzlich abgesetzt werden können.
Aktualisierung vom 19.01.2021
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204Abgedeckt sind damit sowohl die reinen Betriebskosten (Öl, Reifen, Wartung, Reparaturkosten, Steuern, Versicherung) als auch die Anschaffungskosten.249 Die Kosten für einen Tiefgaragen- oder Pkw-Stellplatz sind auch im Rahmen von Wohnkosten generell nicht berücksichtigungsfähig.250 Regelmäßig sind auch die Finanzierungskosten bei einem aufgenommenen Kredit251 und auch eventuell Leasingraten durch die Pauschale abdeckt.252 
204.1Auch das OLG Hamm stellt klar, dass durch die pauschale Fahrtkostenregelung nach den Unterhaltsleitlinien auch die Anschaffungskosten für einen berufsbedingt benötigten Pkw bereits abgegolten sind. Kreditraten für den Autofinanzierungskredit sind daher nicht zusätzlich abzuziehen (OLG Hamm v. 04.07.2019 - 4 UF 21/19).
Aktualisierung vom 24.10.2019
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204.2Das OLG Koblenz hat diese Bewertung ebenfalls in zwei Entscheidungen bestätigt (OLG Koblenz v. 25.03.2020 - 9 UF 276/19; OLG Koblenz v. 27.11.2019 - 13 UF 337/19 - FamRZ 2020, 1092; dort auch zu der Fallgestaltung, dass neben dem pauschalen berufsbedingten Aufwand ein Finanzierungsaufwand aus dem Erwerb eines zur Ausübung der beruflichen Tätigkeit notwendigen Pkw geltend gemacht wird; vgl. auch Rn. 196.3).
Aktualisierung vom 28.07.2020
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204.3Auch das OLG Düsseldorf stellt klar, dass bei der Ermittlung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens mit der geltend gemachten Kilometerpauschale die den Wagen betreffenden Anschaffungskosten und somit auch Autofinanzierungskredite abgegolten werden (OLG Düsseldorf v. 18.08.2020 - II-3 WF 139/19).
Aktualisierung vom 01.06.2021
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205Werden unterhaltsrechtlich hohe Fahrtkosten anerkannt, ist der Unterhaltspflichtige gehalten, im Wege des Einkommensteuerjahresausgleichs eine beträchtliche Steuererstattung zu erlangen. Denn sofern unterhaltsrechtlich besonders hohe Fahrtkosten geltend gemacht werden, besteht im Gegenzug grundsätzlich eine Obliegenheit, derartige Steuervorteile auch in Anspruch zu nehmen.253 Einkommensteuererstattungen, die sich durch die steuerliche Geltendmachung der Fahrtkosten ergeben können, sind also gegenzurechnen.254 Das OLG Frankfurt bezieht in die Unterhaltsberechnung bereits den erzielbaren Steuervorteil ein.255 
206Wird dem Unterhaltspflichtigen allerdings die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zugemutet und daher unterhaltsrechtlich nur die Kosten öffentlicher Verkehrsmittel anerkannt, so dass die Pkw-Kreditraten daher nicht über die Fahrtkosten erfasst werden können, führt dies aber nicht dazu, diese Ratenzahlungen als reguläre Schuldenbelastungen generell unterhaltsrechtlich anzuerkennen.256 Denn wer aus unterhaltsrechtlicher Sicht kein Auto benötigt, muss die damit verbundenen Kosten senken und ist nicht berechtigt, sie unterhaltsrechtlich als Abzugsposten anzusetzen. Es kann auch die Obliegenheit bestehen, sich nach Inanspruchnahme auf Kindesunterhalt um eine Veräußerung des Pkw zu bemühen und mit dem Verkaufserlös den Kredit zu tilgen.257 
207Andererseits ist gegenläufig zu beachten, dass die Wegstrecke zur Arbeitsstätte gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG mit 0,30 € je Entfernungskilometer steuerlich abgesetzt und als Freibetrag bereits bei der Bemessung der monatlichen Lohnsteuern geltend gemacht werden kann. Abzuziehen ist dabei allerdings wiederum die dem Steuerzahlungspflichtigen gemäß der mit Wirkung ab dem 01.11.2011 in Kraft getretenen Vorschrift des § 9a Satz 1 Nr. 1 lit. a EStG ohnehin zugutekommende Werbungskostenpauschale von 1.000 €, also in der Höhe von 1.310 € im Jahr und von 109,17 € im Monat.258 
208Für die Praxis ist hier zudem weiter zu differenzieren. Denn Steuervorteile, die auf solchen Aufwendungen beruhen, die unterhaltsrechtlich keine Berücksichtigung finden, dürfen für die weitere Unterhaltsberechnung ebenfalls nicht berücksichtigt werden. Es kann daher nicht die auf dem vollen Abzug des Freibetrages für die gesamte Fahrstrecke basierende tatsächlich erhaltene Steuerrückzahlung herangezogen werden. Stattdessen muss eine fiktive Steuerberechnung auf der Basis nur der – niedrigeren – auch unterhaltsrechtlich anerkannten Abzüge vorgenommen werden. 
 4. Ergänzende Altersvorsorge 
209Grundsätzlich ist auch beim Kindesunterhalt eine ergänzende (sekundäre) Altersvorsorge ist zu berücksichtigen.259 Denn die eigene angemessene Altersvorsorge geht der Sorge für die Unterhaltsberechtigten grundsätzlich vor. Es kann heute als sicher gelten, dass die primäre Vorsorge für die Altersversorgung künftig nicht mehr ausreichen wird, so dass dem Unterhaltspflichtigen insoweit geeignete Vorkehrungen zuzubilligen sind, um nicht seinerseits später seine eigenen Kinder auf Unterhalt in Anspruch nehmen zu müssen.260 Dem Unterhaltspflichtigen ist deshalb die Möglichkeit zu eröffnen, geeignete Vorkehrungen dafür zu treffen, dass er nicht seinerseits im Alter seine Kinder auf Unterhalt in Anspruch nehmen muss. Vor diesem Hintergrund müssen auch der zusätzlichen Altersversorgung dienende Aufwendungen in einem angemessenen Umfang grundsätzlich als abzugsfähig anerkannt werden.261 
 a. Umfang der anerkennungsfähigen Aufwendungen 
210Neben den Aufwendungen für die normale Altersversorgung in Höhe von ca. 20% des Bruttoeinkommens262 werden zusätzliche Aufwendungen in Höhe von 4% des Bruttoeinkommens (beim Elternunterhalt 5%) für eine zusätzliche Altersversorgung anerkannt. Maßgeblich ist grundsätzlich das Bruttoeinkommen des Vorjahres.263 Insgesamt sind damit einem abhängig Beschäftigten, dessen Einkommen über der Beitragsbemessungsgrenze liegt, ebenso wie einem selbständig berufstätigen Unterhaltsschuldner Aufwendungen für seine primäre und sekundäre Altersvorsorge in Höhe von insgesamt 24% des (gesamten) Bruttoeinkommens als Altersvorsorge zuzubilligen.264 
210.1Das OLG Frankfurt bestätigt, dass auch selbständig Tätige berechtigt sind, für ihr Alter in angemessener Weise Vorsorge zu treffen. Richtmaß für die Frage der Angemessenheit ist in Anlehnung an die gesetzliche Rentenversicherung ein Anteil von etwa 20% des Bruttoeinkommens als primäre Altersvorsorge und (beim Kindes- und Ehegattenunterhalt) weitere 4% als sekundäre Altersvorsorge, so dass der Selbständige 24% seines Bruttoeinkommens als Altersvorsorgeaufwendung geltend machen kann, wenn der Aufwand tatsächlich betrieben wird (OLG Frankfurt v. 14.06.2019 - 8 UF 25/18 unter Hinweis auf BGH v. 27.05.2009 - XII ZR 111/08 - NJW 2009, 2450).
Aktualisierung vom 08.11.2019
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210.2Dies gilt nur dann nicht, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil gesteigert unterhaltspflichtig ist und das Existenzminimum des Kindes nicht sicherstellen kann; dann geht der Kindesunterhalt vor. Denn zulasten des Mindestkindesunterhalts kann keine zusätzliche Altersvorsorge betrieben werden (Klinkhammer in: Staudinger, § 1603 BGB Rn. 206). Insoweit gilt: „Wesentliche Aufgabe des barunterhaltspflichtigen Elternteils ist es, das Existenzminimum seines minderjährigen Kindes sicherzustellen … der zusätzlichen Altersversorgung des Unterhaltspflichtigen [kommt] keine vergleichbare Dringlichkeit zu“ (BGH v. 30.01.2013 - XII ZR 158/10 - NJW 2013, 1005, Rn. 20; OLG Frankfurt v. 14.06.2019 - 8 UF 25/18).
Aktualisierung vom 08.11.2019
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210.3Übersteigt das Bruttoeinkommen des Unterhaltspflichtigen die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung, ist – so das AG Hamburg (v. 21.01.2021 - 277 F 47/17) der Gesamtbetrag der unterhaltsrechtlich berücksichtigungsfähigen Altersvorsorge anteilig nach dem unter und dem über der Beitragsbemessungsgrenze liegenden Einkommen zu ermitteln.
Aktualisierung vom 13.04.2021
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210.4Auch das OLG Koblenz geht davon aus, dass zusätzliche Rücklagen nach dem Altersvermögensgesetz (AVmG) dabei gemäß § 1603 Abs. 2 BGB nicht zu berücksichtigen sind, wenn lediglich Mindestkindesunterhalt verlangt wird und nicht ersichtlich ist, dass der Unterhaltspflichtige ohne zusätzliche Altersvorsorge im Alter sein Existenzminimum nicht wird decken können (OLG Koblenz v. 27.05.2021 - 7 UF 689/20).
Aktualisierung vom 31.08.2021
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210.5Der Umfang der unterhaltsrechtlich anzuerkennenden Altersvorsorge in ein ausländisches Altersversorgungssystem bemisst sich nach Sinn und Zweck der Anerkennung einer ergänzenden Altersvorsorge (OLG Koblenz v. 01.12.2020 - 13 UF 240/20 - FamRZ 2021, 1473 zur Altersversorgung in der Schweiz).
Aktualisierung vom 25.11.2021
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211Ob neben dem Bruttoeinkommen aus der gesamten Erwerbstätigkeit auch andere Einkünfte, z.B. aus Vermietung oder anderem Kapitaleinsatz, zugrunde gelegt werden können (und damit einen höheren Abzug ermöglichen), ist noch nicht geklärt.265 
212Auch Einmalzahlungen, die der Altersversorgung dienen, können Beachtung finden. Dann wird aber regelmäßig die Einmalzahlung auf das Jahr, in dem die Einmalzahlung erfolgt, anteilig monatlich umzulegen sein. Dabei dürfte auch eine Rückwirkung unterhaltsrechtlich regelmäßig zulässig sein, d.h. es kann am Ende des Jahres ein Einmalbetrag gezahlt werden, der dann auf das Jahr monatlich umzulegen ist.266 
213Bei der Altersvorsorge sind jedoch keine fiktiven Abzüge zulässig267; die Aufwendungen werden nur dann anerkannt, wenn sie auch tatsächlich in der genannten Höhe betrieben werden268. Auch wenn der Unterhaltspflichtige die entsprechenden Verträge ruhend gestellt hat, können für diesen Zeitraum keine Altersvorsorgeaufwendungen als einkommensmindernd berücksichtigt werden.269 
214Es kommt allerdings nicht darauf an, ob die zusätzliche Altersversorgung freiwillig oder erzwungenermaßen geleistet wird. Deshalb werden z.B. Beiträge, die in eine Pensionskasse (betriebliche Altersversorgung) gezahlt werden, auf die anzuerkennende Obergrenze der zusätzlichen Altersvorsorge angerechnet.270 Beiträge, die der Unterhaltspflichtige in eine betriebliche Altersversorgung (Pensionskasse) zahlt, sind auf diese Obergrenze anzurechnen.271 Die Tatsache, dass der Versicherte diese Beiträge als Arbeitnehmer zwangsweise entrichten muss, ändert daran nichts. Dies ist insbesondere für die Zusatzversorgungen des öffentlichen Dienstes von Bedeutung.272 
215Wird eine zusätzliche Altersvorsorge nicht aus dem Erwerbseinkommen des Unterhaltspflichtigen, sondern direkt und zweckgebunden vom Arbeitgeber finanziert, können keine entsprechenden Aufwendungen abgezogen werden. Umgekehrt ergibt sich allerdings auch keine einkommenserhöhende Wirkung dieser Arbeitgeberleistungen, soweit sie die 4%-Grenze übersteigen. Der Unterhaltspflichtige hat insoweit keine weitergehenden laufenden (Erwerbs-)Einkünfte, sondern erlangt dadurch nur eine gute (zusätzliche arbeitgeberfinanzierte) Altersversorgung.273 
 b. Art der zusätzlichen Altersvorsorge 
216Wie die zusätzliche Altersvorsorge betrieben wird, ist zunächst dem Unterhaltspflichtigen/-berechtigten selbst überlassen. Die Berücksichtigung zusätzlicher Aufwendungen scheidet jedoch aus, wenn die angemessene Altersversorgung des Unterhaltsschuldners insoweit bereits auf andere Weise gesichert ist.274 Deshalb muss stets umfassend bewertet werden, ob nicht bereits eine zusätzliche Altersversorgung betrieben wird. 
217Die Gestaltungsformen sind dabei vielfältig. Die Art der sekundären Altersvorsorge nicht zwingend vorgeschrieben.275 Die Wahl der Anlageform muss der Dispositionsbefugnis des Unterhaltsberechtigten überantwortet bleiben. Die Heranziehung der Grundsätze zur sekundären Altersvorsorge, die im Rahmen der Einkommensermittlung für den Unterhaltsberechtigten wie den Unterhaltspflichtigen in gleicher Weise Anwendung finden müssen, ist auch beim Altersvorsorgeunterhalt des Unterhaltsberechtigten sach- und lösungsgerecht. Entscheidend muss aber stets sein, dass die Anlage nach ihrer Struktur und Gestaltung der Alterssicherung, also der Bedarfssicherung für die Zeit ab Eintritt in das gesetzliche Rentenalter, bestimmt ist. 
218Diese Absicherung kann durch zusätzliche private Versicherungen (Riester-Rente276 oder Lebensversicherung auf Kapital- oder Rentenbasis) Direktversicherungen, Zusatzversorgungen, Bausparverträge277 und Lebensversicherungen, aber auch Sparvermögen278 oder ähnliche Kapitalanlagen erfolgen. Auch die Entschuldung von Immobilien durch Tilgungsleistungen zur Hausfinanzierung ist unterhaltsrechtlich als besondere Form der zusätzlichen Altersversorgung zu berücksichtigen.279 Auch wenn durch die Entschuldung von Immobilien weiteres Vermögen mit dem Ziel der Erlangung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung gebildet wird, ist dies grundsätzlich als besondere Form der zusätzlichen Altersversorgung berücksichtigungsfähig.280 
218.1Nach der Änderung des BGH zur Anerkennung von Tilgungsleistungen beim Wohnvorteil (BGH v. 18.01.2017 - XII ZB 118/16 - FamRZ 2017, 519, BGH v. 04.07.2018 - XII ZB 448/17 - FamRZ 2018, 1506; vgl. die Kommentierung zu § 1361 BGB Rn. 729 ff.) sind die den Wohnvorteil übersteigenden Tilgungsleistungen als zusätzliche Altersvorsorge anzusetzen. Solange und soweit der Mindestkindesunterhalt gedeckt ist, gelten die Grundsätze des BGH für die zusätzliche Altersvorsorge auch beim Kindesunterhalt (OLG Frankfurt v. 14.06.2019 - 8 UF 25/18 - FuR 2020, 229).
Aktualisierung vom 15.04.2020
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218.2Auch ein im Wege der Entgeltumwandlung abgeführter Betrag zur betrieblichen Altersversorgung ist zusammen mit einem Beitrag zur Direktversicherung unterhaltsmindernd zu berücksichtigen, soweit die zulässige Grenze von 4% des Bruttoeinkommens nicht überschritten wird (OLG Celle v. 13.05.2020 - 15 UF 154/19 - FamRZ 2020, 1831).
Aktualisierung vom 30.03.2021
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218.3Steuerliche Belange des Unterhaltsverpflichteten hat der Unterhaltsberechtigte bei der Auswahl der Altersvorsorge nicht zu beachten. Denn Sinn und Zweck des Altersvorsorgeunterhaltes ist, dem unterhaltsberechtigten Ehegatten einen eigenständigen Versorgungsanspruch zu verschaffen. Insofern stellt die Regelung zum Altersvorsorgeunterhalt eine Ergänzung der Vorschriften zur Regelung des Versorgungsausgleichs dar (Schürmann in: Kaiser/Schnitzler/Friederici/Schilling, Familienrecht, 3. Aufl., § 1578 BGB Rn. 1). Nicht vom Schutzzweck der Norm erfasst sind steuerliche Belange des Unterhaltsverpflichteten (OLG Frankfurt/Main v. 03.04.2009 - 1 UF 218/08). Dessen Belange sind vielmehr nur insoweit geschützt, als dieser die zweckwidrige Verwendung des Altersvorsorgeunterhalts durch den Berechtigten dessen Unterhaltsanspruch entgegenhalten kann (OLG Düsseldorf v. 13.11.2020 - 6 UF 92/20 - FamRZ 2021, 355 mit Anm. Borth).
Aktualisierung vom 30.03.2021
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218.4Borth (FamRZ 2021, 355) weist in seiner Anmerkung zur Entscheidung des OLG Düsseldorf v. 13.11.2020 - 6 UF 92/20 - FamRZ 2021, 355 darauf hin, es sei vom BGH noch nicht entschieden worden, ob eine solche Gleichstellung der Anlageformen angesichts der bestehenden gesetzlichen Vorschriften gerechtfertigt ist. Zweifel an dieser Gleichstellung, die auf den ersten Blick überzeugend erscheint, könnten sich aus dem Wortlaut des § 1578 Abs. 3 BGB ergeben. Danach hat der Unterhaltsberechtigte Anspruch auf „die Kosten einer angemessenen Versicherung für den Fall des Alters sowie der verminderten Erwerbsfähigkeit“, was auf ein Versicherungsprodukt mit einer wiederkehrenden Rentenleistung hinweise.
Zum Gesichtspunkt der Gleichstellung mit dem Einsatz von Einkommensbeträgen für eine ergänzende Altersvorsorge sei anzumerken, dass der eine ergänzende Altersvorsorge betreibende Ehegatte selbst erworbenes Einkommen einsetzt und ihm schon deshalb die Form der Vorsorge nicht vorgegeben werden könne. Im Fall des OLG Düsseldorf v. 13.11.2020 - 6 UF 92/20 - FamRZ 2021, 355 gehe es aber um „Fremdmittel“, die der Unterhaltsberechtigte zur Sicherung seiner unterhaltsrechtlichen Situation für den Fall des Alters oder der Invalidität von dem Unterhaltspflichtigen erlangt. Daher seien diese Mittel nicht zweckfrei, sondern sollen den Unterhaltspflichtigen u.a. vor einer Inanspruchnahme auf Altersunterhalt i.S. des § 1571 BGB schützen, soweit er dem Unterhaltsberechtigten entsprechende Zahlungen erbringt. Dies bedinge auch eine Nachprüfbarkeit der Verwendung des insoweit geleisteten Unterhalts, die im Fall einer freien Verwendung zumindest erschwert wäre. Insoweit bleibe die Frage, ob aufgrund des besonderen Regelungszwecks des Vorsorgeunterhalts eine Beschränkung der Verwendung auf einen versicherungsförmigen Vorsorgevertrag geboten oder der Unterhaltsberechtigte – wie beim Elementarunterhalt – in der Verwendung dieser Mittel frei ist, soweit diese nicht für den laufenden Konsum, sondern für einen den Altersbedarf deckenden Vermögenswert eingesetzt werden.
Aktualisierung vom 30.03.2021
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218.5Auch das OLG Oldenburg geht davon aus, dass beim Mindestunterhalt die Zins- und Tilgungsleistungen bis zur Höhe des Wohnwertes in voller Höhe bei der Bereinigung des Nettoeinkommens zu berücksichtigen sind. Erst ein darüberhinausgehender Wohnwert ist als Wohnvorteil zu berücksichtigen (OLG Oldenburg v. 08.04.2021 - 3 UF 29/21).
Aktualisierung vom 01.06.2021
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218.6Allerdings kann ein Wohnvorteil durch mietfreies Wohnen im eigenen Heim nur dann als Einkommen berücksichtigt werden, wenn sein Wert die Belastungen übersteigt, die unter Berücksichtigung der staatlichen Eigenheimförderung durch die allgemeinen Grundstückskosten und -lasten, durch Annuitäten und durch sonstige nicht nach § 556 BGB umlagefähige Kosten entstehen (OLG Koblenz v. 08.03.2021 - 7 UF 613/20).
Aktualisierung vom 01.06.2021
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218.7Gegen die Entscheidung des OLG Düsseldorf v. 13.11.2020 - 6 UF 92/20 - FamRZ 2021, 355 (Rn. 218.3) ist Rechtsbeschwerde unter dem AZ XII ZB 544/20 eingelegt worden. Das OLG Brandenburg (v. 12.02.2016 - 13 UF 170/14 - FamRZ 2016, 1684) vertritt die Ansicht, dass der Unterhaltsberechtigte auf die steuerlichen Belange des Unterhaltspflichtigen Rücksicht nehmen muss.
Aktualisierung vom 07.06.2021
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218.8Für den Vorteil des mietfreien Wohnens im eigenen Haus ist einkommenserhöhend der objektive Wohnwert anzusetzen, und zwar unabhängig davon, ob das Objekt auch der neuen Familie des Unterhaltspflichtigen zum Wohnen dient (OLG Koblenz v. 27.05.2021 - 7 UF 689/20; vgl. BGH, FamRZ 2014, 923 und OLG Koblenz, FamRZ 2014, 1926). Denn zum einen ist der Unterhaltsanspruch der neuen Ehefrau gegenüber dem Unterhaltsanspruch des minderjährigen Kindes gemäß § 1609 BGB nachrangig. Zum anderen ändert die Wohnungsüberlassung an die Ehefrau nichts daran, dass der Unterhaltspflichtige als Alleineigentümer das alleinige Nutzungsrecht an der Immobilie hat und grundsätzlich zur Verwertung des Eigenheims verpflichtet und in der Lage ist. Dem Umstand, dass er damit seiner (Familien-)Unterhaltsverpflichtung nachkommt, wird nicht zuletzt dadurch Rechnung getragen, dass dies bei der Einordnung in der jeweiligen Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle berücksichtigt wird (BGH v. 21.10.2020 - XII ZB 201/19 - FamRZ 2021, 186 m.w.N.), denn die Anzahl der insgesamt bestehenden Unterhaltsverpflichtungen ist hier von Bedeutung.
Aktualisierung vom 31.08.2021
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218.9Die Hausfinanzierung ist bis zur Höhe des Wohnwerts auf diesen anzurechnen, da es den einkommenserhöhenden Wohnvorteil ohne die Finanzierung nicht gäbe (vgl. BGH, FamRZ 2017, 519 und FamRZ 2018, 1506). Die darüber hinausgehende Tilgung ist jedenfalls dann, wenn lediglich der Mindestkindesunterhalt gefordert wird trotz des Umstands, dass die Kinder ihren Bedarf von der Lebensstellung des barunterhaltspflichtigen Elternteils ableiten (§ 1610 Abs. 1 BGB), gemäß § 1603 Abs. 2 BGB nicht als zulässige Altersvorsorge, sondern als einseitige Vermögensbildung zu Lasten der Kinder nicht anzuerkennen. Der barunterhaltspflichtige Elternteil müsste ggf. darlegen, dass diese Zahlung unvermeidbar ist und sich nicht – z.B. durch Umschuldung oder Streckung des Darlehens – reduzieren lässt (OLG Koblenz v. 27.05.2021 - 7 UF 689/20).
Aktualisierung vom 31.08.2021
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218.10Zur Rechtsbeschwerdeentscheidung des BGH v. 22.09.2021 - XII ZB 544/20 zum Beschluss des OLG Düsseldorf v. 13.11.2020 - 6 UF 92/20 - FamRZ 2021, 355 (oben Rn. 218.3 und Rn. 218.7) siehe ausführlich die Kommentierung zu § 1361 BGB Rn. 495.5 ff.
Aktualisierung vom 03.11.2021
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218.11Zur Berücksichtigung ergänzender Altersvorsorge im Schweizer Rentensystem siehe OLG Koblenz v. 01.12.2020 - 13 UF 240/20 - FamRZ 2021, 1473.
Aktualisierung vom 03.11.2021
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219Sowohl dem Unterhaltsberechtigten als auch dem Unterhaltspflichtigen ist grundsätzlich zuzubilligen, in angemessenem Umfang zusätzlichen Vorsorgeaufwand zu betreiben. Dementsprechend muss beiden die Möglichkeit eröffnet sein, diesen Umstand in die Unterhaltsbemessung einfließen zu lassen. 
220Absetzbare Vorsorgeaufwendungen können auch Beiträge zu einer Risikolebensversicherung sein, die zur Absicherung einer Hausfinanzierung abgeschlossen wurde, die die Unterhaltszahlungen oder den Ausfall der Arbeitskraft absichern soll.281 
220.1Auch das OLG Saarbrücken stellt klar, dass die Kosten für seine Risikolebensversicherung, die weder der Vermögensbildung noch der Altersvorsorge dient, unterhaltsrechtlich keine Berücksichtigung finden kann (OLG Saarbrücken v. 23.02.2021 - 6 UF 160/20; vgl. auch BGH v. 18.01.2017 - XII ZB 118/16 - FamRZ 2017, 519).
Aktualisierung vom 25.11.2021
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221Nur wenn ein Vorsorgezweck nicht erkennbar bzw. konstruiert erscheint, kann die Abzugsfähigkeit zu verneinen sein.282 Im Streitfall muss der Altersvorsorgezweck durch den Beteiligten, der die Abzüge geltend macht, näher begründet werden. 
222Vermögenserträge, die einem Altersvorsorgevermögen entstammen, sind nicht unterhaltsrechtlich anrechnungsfrei.283 
 c. Erforderliche Gesamtabwägung 
223Im Einzelfall muss eine umfassende Gesamtabwägung erfolgen.284 Dabei ist zu beachten, dass dies beim Eltern- und wohl auch beim Ehegattenunterhalt eher großzügig, beim Kindesunterhalt eher streng gesehen wird.285 Zu berücksichtigen ist dabei, dass es im Rahmen der Unterhaltspflicht neben dem Zweck der in Rede stehenden Verbindlichkeit gerade auch auf den Zeitpunkt und die Art ihrer Entstehung, die Kenntnis des Unterhaltsverpflichteten von Grund und Höhe seiner Unterhaltsschuld und andere Umstände ankommt.286 
224Ist der notwendige Bedarf des Unterhaltsberechtigten gedeckt, bestehen im Rahmen der Einkommensberechnung am Abzug einer zusätzlichen Altersvorsorge regelmäßig keine Bedenken. Einschränkungen können in wirtschaftlich engen Verhältnissen gelten. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn durch den Abzug der privaten Altersvorsorgebeiträge der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder gefährdet wäre287 oder bei privilegiert Volljährigen der Unterhalt der Altersstufe 4 nach der untersten Einkommensgruppe. 
225Im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung ist die wesentliche Aufgabe des barunterhaltspflichtigen Elternteils vorrangig, das Existenzminimum seines minderjährigen Kindes sicherzustellen. Denn dem Kind ist – anders als einem Erwachsenen – wegen seines Alters von vornherein die Möglichkeit verschlossen, durch eigene Anstrengungen zur Deckung seines notwendigen Lebensbedarfs beizutragen.288 Der Notbedarf oder der Mindestunterhalt hat daher Vorrang vor der eigenen zusätzlichen Altersversorgung.289 Aufwendungen für eine zusätzliche Altersvorsorge können daher nicht in Abzug gebracht werden, wenn nicht einmal der Mindestunterhalt eines minderjährigen Kindes sichergestellt ist.290 
225.1Im Rahmen der vorzunehmenden umfassenden Gesamtabwägung ist es naheliegend, diese Zahlungen auf die zusätzliche Altersversorgung soweit wie möglich vorläufig einzustellen bzw. vorübergehend unterhaltsrechtlich nicht anzuerkennen, sofern sich der Unterhaltspflichtige auf coronabedingte Einkommensminderungen beruft (Götsche, jurisPR-FamR 11/2020 Anm. 1).
Aktualisierung vom 02.06.2020
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226Auf der anderen Seite ist die zusätzliche Altersversorgung des Unterhaltspflichtigen nicht vergleichbar dringlich. Konkret abgestellt hat der BGH darauf, ob der Unterhaltspflichtige Gefahr läuft, im Alter sein Existenzminimum nicht decken zu können, ob er in der Vergangenheit bereits zusätzlich für sein Alter vorgesorgt hat und ob er aufgrund seines Lebensalters diese Vorsorge auch dann noch weiter fortsetzen kann, wenn die gesteigerte Unterhaltspflicht nicht mehr besteht.291 
227Dagegen ist es nach Ansicht des KG Berlin dem Unterhaltspflichtigen nicht zumutbar, auf den Aufbau einer zusätzlichen Altersvorsorge in Form einer betrieblichen Direktversicherung zu verzichten, solange der hierfür aufgewandte Betrag 4% des Gesamtbruttoeinkommens nicht übersteigt, auch wenn die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners so weit eingeschränkt ist, dass er den Mindestbedarf für seine vier minderjährigen Kinder nicht sicherstellen kann.292 
228Das OLG Koblenz akzeptiert den Beitrag zur sog. Riesterrente (147 €/mtl.) als Abzugsposition zu Lasten des Mindestkindesunterhalts, weil die Unterhaltspflichtige die monatlichen Zahlungen von ihrem geschiedenen Ehemann zweckgebunden erhält. Daher sei es ihr gestattet, diese Beträge auch dementsprechend zu verwenden.293 
229Zudem handelte es sich bei der konkreten Altersversorgung um eine kapitalbildende Lebensversicherung, die ohne Schwierigkeiten für einige Zeit ruhend gestellt werden kann. Gegenteiliges ist jedenfalls nicht festgestellt worden. Weil bei dieser Sachlage die Interessen des Kindes gewichtiger sind als diejenigen des Elternteils, kann eine zusätzliche Altersversorgung des gesteigert unterhaltspflichtigen Elternteils, der zur Zahlung des Mindestunterhalts für sein minderjähriges Kind nicht in der Lage ist, nicht anerkannt werden.294 
230Im Rahmen der Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen unverheirateten Kindern kommt es allerdings neben dem Zweck der in Rede stehenden Verbindlichkeit gerade auch auf den Zeitpunkt und die Art ihrer Entstehung, die Kenntnis des Unterhaltsverpflichteten von Grund und Höhe seiner Unterhaltsschuld und andere Umstände an. Hier muss im Einzelfall eine umfassende Gesamtabwägung erfolgen.295 Daher konnte die erst im Verlauf des Unterhaltsverfahrens begonnene Anlage eines bloßen Sparvermögens unterhaltsrechtlich nicht anerkannt werden. Es könne nicht unberücksichtigt bleiben, dass der jetzt also 40 Jahre alte Antragsgegner sowohl während der Ehezeit als auch nach der im August 2010 erfolgten Trennung der Beteiligten trotz gleichbleibender Einkünfte und des Wissens um die Notwendigkeit, in angemessener Weise Vorsorge für sein Alter zu treffen, keine weitergehenden Altersvorsorgemaßnahmen getroffen hat.296 
231Auch Zahlungen für eine private Krankenzusatzversicherung sind i.d.R. nicht abzugsfähig, da es nicht um die Gewährleistung des für die Existenz unbedingt Notwendigen geht.297 
 d. Weitere Einschränkungen 
232Regelmäßig ist die Angemessenheit zu bejahen. Lediglich wenn die tatsächliche Anlage des Vermögens sich als eindeutig unwirtschaftlich darstellt, besteht im Allgemeinen eine Verpflichtung zur Umschichtung des Vermögens zur Erzielung höherer Einkünfte.298 Hier mag sogar der Altersvorsorgezweck insgesamt in Frage stehen.299 
233Regelmäßig ist mit dem Eintritt in das allgemeine Rentenalter der Lebensabschnitt erreicht, für den mit Rücksicht auf die sinkenden Einkünfte Vorsorge getroffen worden ist. Nach diesem Zeitpunkt dürfen zu Lasten der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit keine weiteren Versorgungsrücklagen gebildet werden.300 Denn auch für den Unterhaltsberechtigten entfällt mit dem Erreichen des 65./67. Lebensjahres regelmäßig der Altersvorsorgeunterhaltsbedarf.301 
234Allerdings ist auch hier stets eine Angemessenheitsprüfung vorzunehmen. So kann ein über die Altersgrenze hinaus selbständig tätiger Unterhaltspflichtiger, dessen Einkommen aus dieser Selbständigkeit weiterhin unterhaltsrechtlich berücksichtigt wird, auch noch für diese Zeit berechtigt sein, Altersvorsorgerücklagen zu bilden.302 Soweit der Unterhaltspflichtige aber seine Erwerbstätigkeit zurückfährt, besteht dann eine Verpflichtung, das angesparte Vorsorgekapital zweckgerichtet anzugreifen, um den Einkommensrückgang auszugleichen.303 
235Ist der Unterhaltspflichtige vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze in den Ruhestand getreten, können Aufwendungen für eine zusätzliche Altersversorgung je nach Einzelfall weiterhin abzugsfähig sein.304 
 5. Abzug von Darlehens- und Schuldverpflichtungen 
236Unterhaltsansprüchen kommt kein allgemeiner Vorrang vor anderen Verbindlichkeiten des Unterhaltspflichtigen zu.305 Verpflichtungen des Unterhaltsschuldners gegenüber Dritten mindern dessen Leistungsfähigkeit. Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn der Unterhaltspflichtige seine Leistungsunfähigkeit verschuldet hat. Auch wenn er über seine Verhältnisse gelebt hat, mindern die dadurch entstandenen Schulden seine Leistungsfähigkeit.306 
237Die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen kann daher durch Schuldverpflichtungen begrenzt oder sogar ausgeschlossen sein. Grundsätzlich gilt der Abzug von Schulden auch bei der Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern, denn diese leiten ihre Lebensstellung von den Eltern ab bzw. nach Trennung der Eltern vom barunterhaltspflichtigen Elternteil.307 Ist der Elternteil mit Verbindlichkeiten belastet, beeinträchtigt dies auch die Lebensstellung des Kindes.308 Da das Kind seine Lebensstellung von seinen Eltern ableitet, sind auch die Belastungen aus einem laufenden Kredit des Kindesvaters, der bereits während des Zusammenlebens der Eltern des Kindes aufgenommen und jedenfalls auch zur Finanzierung des gemeinsamen Lebens verwendet wurde, der also die Lebensverhältnisse der Familie und damit auch des Kindes geprägt hat, folglich anzurechnen.309 
238Das minderjährige Kind nimmt daher grundsätzlich auch an dem wirtschaftlich geminderten Lebensstandard teil, wenn der Unterhaltsverpflichtete Schulden zu tilgen hat und nur über entsprechend geringere Einkünfte verfügen kann. Sein Bedarf macht also auch jeden Wechsel der elterlichen Lebensstellung mit.310 
239Daraus folgt aber nicht, dass der Unterhaltspflichtige von seinen Kindern beanspruchen könnte, seinen Lebensstandard trotz der Unterhaltspflicht uneingeschränkt zu erhalten. Er muss sich darauf einstellen, dem Kindesunterhalt künftig den Vorrang einzuräumen. Dies gilt auch in höheren Einkommensgruppen, nicht nur bei der Gewährung des Mindestunterhalts.311 
239.1Auch das OLG Frankfurt stellt klar, dass minderjährige Kinder zwar grundsätzlich auch an dem wirtschaftlich geminderten Lebensstandard der Eltern nach der Trennung teilnehmen, wenn der Unterhaltsverpflichtete Schulden zu tilgen hat und nur über entsprechend geringere Einkünfte verfügen kann. Der Bedarf der Kinder richtet sich also nach dem Wechsel der elterlichen Lebensstellung. Daraus folgt aber nicht, dass der Unterhaltspflichtige seinerseits von seinen Kindern beanspruchen könnte, seinen früheren Lebensstandard trotz der Unterhaltspflicht uneingeschränkt zu erhalten. Er muss sich vielmehr darauf einstellen, dem Kindesunterhalt künftig den Vorrang einzuräumen (OLG Frankfurt v. 19.05.2021 - 4 UF 41/21).
Aktualisierung vom 25.11.2021
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240Der Unterhaltspflichtige darf seine Leistungsunfähigkeit jedoch nicht arglistig herbeiführen. Verbindlichkeiten, die er in der Absicht begründet hat, seine Unterhaltspflicht zu mindern oder auszuschließen, bleiben deshalb unberücksichtigt.312 
240.1Maßgeblich ist, ob es sich um eine unterhaltsbezogen leichtfertig oder mutwillig eingegangene Schuldverbindlichkeit handelt, die ggf. nicht abzugsfähig ist. Für die Frage der unterhaltsbezogenen Leichtfertigkeit ist grundsätzlich ein strenger Maßstab anzulegen. Es dürfen keine anderweitigen Mittel zur Abzahlung vorhanden sein, außerdem muss die Kreditaufnahme nach Würdigung des Einzelfalls notwendig sein (OLG Frankfurt v. 14.06.2019 - 8 UF 25/18 m.w.N.).
Aktualisierung vom 08.11.2019
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240.2So hat das OLG Koblenz (v. 09.10.2019 - 7 UF 361/19 - FamRB 2020, 394) beanstandet, dass die nach § 1603 Abs. 2 BGB unterhaltspflichtige Mutter ihre Unterhaltspflicht und die Bedürftigkeit ihres Kindes kannte, als sie für eine Weiterqualifikation zur Friseurmeisterin Meister-BAföG beantragte. Sie hätte ernsthaft in Betracht ziehen müssen, ihre Weiterbildungsmaßnahme zurückzustellen und sich eine vollschichtige Tätigkeit als Friseurin zu suchen, mit der sie den vollen Mindestunterhalt für ihren minderjährigen Sohn sicherstellen konnte. Ein unterhaltsrechtlicher Abzug der BAföG-Darlehensrückzahlungsraten wird abgelehnt (vgl. auch Rn. 252.1).
Aktualisierung vom 12.10.2020
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241Die Darlehenstilgung kann aber bei einem Selbstständigen zum Aufbau einer Altersversorgung in einem der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbaren Umfang anzuerkennen sein.313 
242Ist bei der Bemessung des Kindesunterhalts eine vom Unterhaltsschuldner getragene Gesamtschuld berücksichtigt worden, so kann darin regelmäßig keine anderweitige Bestimmung gesehen werden, die Ausgleichsansprüche zwischen den Ehegatten nach § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB ausschließt.314 
243Beteiligt sich der frühere Ehegatte eines Unterhaltsschuldners unzureichend an der Erfüllung gesamtschuldnerischer Verbindlichkeiten aus der Ehezeit, kann den Unterhaltsschuldner gegenüber seinen Kindern sogar die Obliegenheit treffen, seine Ausgleichsansprüche gegen seinen früheren Ehegatten geltend zu machen.315 
 a. Umfassende Interessenabwägung 
244Inwieweit allgemein Verbindlichkeiten des Unterhaltspflichtigen im Rahmen der Bestimmung seiner Leistungsfähigkeit einschränkend zu berücksichtigen sind, kann nur im Rahmen einer umfassenden Interessenabwägung aller involvierten Interessen, derjenigen des Unterhaltsschuldners, des Unterhaltsgläubigers und des Drittgläubigers nach billigem Ermessen entschieden werden. Denn bestehende Verbindlichkeiten dürfen auch nicht ohne Rücksicht auf die Unterhaltsinteressen getilgt werden. Insoweit sind insbesondere der Zweck der Verbindlichkeit, der Zeitpunkt und die Art ihrer Entstehung, die Dringlichkeit der beiderseitigen Bedürfnisse, die Kenntnis des Unterhaltsschuldners von Grund und Höhe der Unterhaltsschuld und seine Möglichkeit von Bedeutung, die Leistungsfähigkeit ganz oder teilweilweise wiederherzustellen.316 Im konkreten Fall hat der BGH beanstandet, dass bei der Abwägung die Belange des (Dritt-)Gläubigers nicht einbezogen worden sind.317 
245Eine solche Möglichkeit ist auch die Herabsetzung der monatlichen Raten im Wege der Stundung oder Streckung der Raten bzw. Aussetzung der Tilgung, um die der Unterhaltspflichtige sich bemühen muss. Hierzu muss er konkret vortragen.318 Die Vorlage einer lediglich allgemeinen Äußerung der Bank genügt nicht.319 
246Nur im Rahmen einer umfassenden Interessenabwägung320 nach billigem Ermessen kann folglich entschieden werden, ob eine Verbindlichkeit im Einzelfall zu berücksichtigen ist. „Berücksichtigung“ bedeutet nicht, dass die Verbindlichkeiten sofort und in vollem Umfang von dem Einkommen und Vermögen des Unterhaltspflichtigen abzusetzen sind. Auch vereinbarte Zins- und Tilgungsraten sind nicht ohne weiteres vorweg abzuziehen. Vielmehr muss bei der Bemessung der Leistungsfähigkeit auf die sonstigen Schulden des Unterhaltsschuldners in der Weise Rücksicht genommen werden, dass der Schuldner seiner Unterhaltspflicht soweit wie möglich und zumutbar nachkommen kann.321 
247Minderjährige Kinder müssen sich dabei grundsätzlich auch diejenigen Kreditverbindlichkeiten entgegenhalten lassen, die in der Zeit des Zusammenlebens der Eltern zum Zwecke gemeinsamer Lebensführung und nicht nur zur Wahrnehmung persönlicher Bedürfnisse des Unterhaltspflichtigen eingegangen worden sind.322 Weil sie aber jedenfalls bis zum Ende ihrer Schulpflicht keine Möglichkeit haben, durch eigene Anstrengungen zur Deckung ihres Unterhaltsbedarfs beizutragen, und auf die Entstehung der von den Eltern aufgenommenen Schulden keinen Einfluss nehmen konnten, wird die Billigkeitsabwägung bei ihnen im Allgemeinen dazu führen, dass wenigstens der Mindestunterhalt zu zahlen ist, soweit dies nicht nur auf Kosten einer ständig weiter anwachsenden Verschuldung geschehen kann.323 
248Für die genauen Umstände zu einkommensmindernden Verbindlichkeiten, die der Unterhaltsschuldner unterhaltsrechtlich absetzen will, ist er darlegungs- und beweisbelastet.324 
249Regelmäßig wird zwar eine Unterschreitung des Mindestunterhalts wegen anderer Verbindlichkeiten nicht zugelassen. Schulden können aber – ausnahmsweise – berücksichtigt werden, wenn und soweit dem Unterhaltsschuldner wegen Grund und Höhe seiner anderweitigen Schulden die Berufung auf diese Verpflichtungen nicht nach Treu und Glauben versagt ist und ihm deshalb billigerweise nicht abverlangt werden kann, ohne Bedienung der anderen Schulden weiterhin Unterhalt in Höhe des vollen Bedarfs der Kinder zu leisten.325 
250Das OLG Rostock betont bei Unterhaltspflichten des Antragsgegners gegenüber vier Kindern, dass Verbindlichkeiten in der Regel nur bis zur Höhe des pfändbaren Betrages nach § 850c Abs. 1 Satz 2 ZPO zu berücksichtigen sind, wenn der Unterhaltsschuldner den Mindestunterhalt minderjähriger Kinder aus anderen Mitteln nicht decken kann.326 
251Auch hier besteht die Notwendigkeit eines Ausgleichs der Belange von Unterhaltsgläubiger, Unterhaltsschuldner und Drittgläubiger. In Fällen, in denen der Mindestbedarf Unterhaltsberechtigter beeinträchtigt würde, sind insbesondere der Zweck der daneben eingegangenen Verpflichtungen, der Zeitpunkt und die Art ihrer Entstehung, die Dringlichkeit der beiderseitigen Bedürfnisse, die Kenntnis des Unterhaltsschuldners von Grund und Höhe der Unterhaltsschuld und seine Möglichkeiten bedeutsam, die Leistungsfähigkeit in zumutbarer Weise wiederherzustellen.327 Die vorzunehmende „umfassende Interessenabwägung“ der Belange aller Gläubiger ist immer dann besonders problematisch, wenn die kreditgebende Bank auf der vollen Monatsrate besteht (vgl. dazu Rn. 274).328 
252In die Abwägung miteinzubeziehen sind auch die Möglichkeiten des Unterhaltsschuldners, seine Leistungsfähigkeit in zumutbarer Weise ganz oder teilweise wiederherzustellen, sowie gegebenenfalls schutzwürdige Belange des Drittgläubigers.329 Das bedeutet konkret, dass unterhaltsrechtliche Obliegenheit bestehen, sich um die Reduzierung der monatlichen Raten aktiv zu bemühen.330 Zur Herabsetzung der Darlehensraten ist jedoch das Einverständnis des Kreditgebers erforderlich. Der Unterhaltspflichtige, der sich auf die unterhaltsrechtliche Berücksichtigung von Schuldenbelastungen beruft, muss substantiiert darlegen, dass er sich um die Herabsetzung der monatlichen Raten beim Kreditgeber bemüht hat, um im Unterhaltsrechtsstreit eine Herabsetzung der Monatsraten zu erreichen.  
252.1Die Abzugsfähigkeit von BAföG-Darlehensrückzahlungsraten gegenüber dem Anspruch eines minderjährigen Kindes gegen die nach § 1603 Abs. 2 BGB haftende Kindesmutter wurde vom OLG Koblenz verneint unter Hinweis auf ihre Möglichkeit, rechtzeitig einen Antrag nach § 18a Abs. 1 Satz 1 BAföG auf zeitweise Freistellung von der einkommensabhängigen Rückzahlung des BAföG-Darlehens zu stellen (OLG Koblenz v. 09.10.2019 - 7 UF 361/19 - FamRB 2020, 394). Die hierfür erforderlichen wirtschaftlichen Voraussetzungen sind glaubhaft zu machen, wobei die zum jeweiligen Zeitpunkt geltenden Einkommensfreibeträge des Darlehensnehmens und für jedes unterhaltsberechtigte Kind des Darlehensnehmers anzusetzen sind. Der Freistellungszeitraum beträgt im Regelfall ein Jahr; zudem sind Folgeanträge zulässig. Von dieser gesetzlichen Möglichkeit zur zeitweisen Freistellung von der BAföG-Darlehensverpflichtung hätte die gesteigert unterhaltspflichtige Kindesmutter Gebrauch machen können und müssen (Liceni-Kierstein, FamRB 2020, 394).
Aktualisierung vom 12.10.2020
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252.2Dagegen bewertet das OLG Saarbrücken die Rückzahlung eines BAföG-Darlehens auch beim Kindesunterhalt als berücksichtigungswürdig. Diese Schuld ist – allemal auf der Ebene der Bedarfsermittlung – berücksichtigungswürdig, weil minderjährige Kinder sich grundsätzlich jedenfalls außerhalb des Mangelfalls diejenigen Kreditverbindlichkeiten entgegenhalten lassen müssen, die – wie hier vom Antragsgegner unbestritten dargelegt und belegt – in der Zeit des Zusammenlebens der Eltern zum Zwecke gemeinsamer Lebensführung – und nicht lediglich zur Wahrnehmung persönlicher Bedürfnisse des Unterhaltspflichtigen – eingegangen worden sind (vgl. BGH v. 22.05.2019 - XII ZB 613/16 - FamRZ 2019, 1415). Hinzu kommt, dass das Kind per Saldo in Form höherer Unterhaltsansprüche an den besseren Einkommensverhältnissen teilhat, die der Kindesvater durch sein Studium erreicht hat. Auch der Umstand, dass die Schuld im Wege einer Einmalzahlung zurückgeführt wurde, rechtfertigt keine andere Sicht; denn dies hat zu einem nicht unerheblichen Nachlass der zur Rückzahlung offenstehenden Schuld geführt, was ebenfalls im Unterhaltsinteresse des Kindes gelegen hat (OLG Saarbrücken v. 23.02.2021 - 6 UF 160/20 m.w.N.).
Aktualisierung vom 25.11.2021
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253Im Hinblick auf die nach § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB verschärfte Haftung für den Unterhalt minderjähriger unverheirateter Kinder ist zusätzlich zu beachten, dass diesen Kindern jede Möglichkeit fehlt, durch eigene Anstrengungen zur Deckung ihres notwendigen Unterhaltsbedarfs beizutragen. Teilweise wird ausgeführt, auf Kreditverbindlichkeiten, die der Unterhaltsschuldner in Kenntnis seiner Barunterhaltspflicht eingegangen ist, könne er sich im Regelfall nicht berufen.331 
254Es entspricht allerdings der ständigen Rspr. des BGH, dass minderjährige Kinder sich dabei grundsätzlich auch diejenigen Kreditverbindlichkeiten entgegenhalten lassen müssen, die in der Zeit des Zusammenlebens der Eltern zum Zwecke gemeinsamer Lebensführung und nicht nur zur Wahrnehmung persönlicher Bedürfnisse des Unterhaltspflichtigen eingegangen worden sind.332 Weil sie aber jedenfalls bis zum Ende ihrer Schulpflicht keine Möglichkeit haben, durch eigene Anstrengungen zur Deckung ihres Unterhaltsbedarfs beizutragen, und auf die Entstehung der von den Eltern aufgenommenen Schulden keinen Einfluss nehmen konnten, wird die Billigkeitsabwägung bei ihnen im Allgemeinen dazu führen, dass wenigstens der Mindestunterhalt zu zahlen ist, soweit dies nicht nur auf Kosten einer ständig weiter anwachsenden Verschuldung geschehen kann.333 Mit dem letzten Halbsatz wird aber deutlich gemacht, dass die vorgenannten Einschränkungen jedenfalls dann nicht gelten, wenn der verschuldete Elternteil nicht einmal in der Lage ist, die anfallenden Zinsen vollständig abzudecken und sein Schuldenberg daher weiter anwächst. 
255Im Rahmen dieser Abwägung ist auch zu entscheiden, ob lediglich der Zinsanteil oder auch der Tilgungsanteil des Darlehens zu berücksichtigen ist. Diese Abwägung geht dann zugunsten des Darlehensschuldners aus, wenn die Kreditverpflichtung bereits vor Entstehung der Unterhaltspflicht eingegangen wurde und der Kredit dazu dient, die Erwirtschaftung desjenigen Einkommens zu ermöglichen, aus dem er Unterhalt leistet. Relevant ist auch, wenn die Tilgung kein Vermögen bildet, sondern das Darlehen dem Aufbau der Existenz des Unterhaltspflichtigen – konkret seiner Arztpraxis – dient.334 
256Der BGH hat betont, dass die besonderen Anforderungen, die an gesteigert unterhaltspflichtige Eltern gestellt werden, nicht nur die Ausnutzung der Arbeitskraft betreffen, sondern auch einen eventuellen Verzicht, der ihnen bei ihren Ausgaben zuzumuten ist. Ob eine bestehende Verpflichtung unterhaltsrechtlich als abzugsfähig anzuerkennen ist, muss deshalb im Einzelfall unter umfassender Interessenabwägung beurteilt werden. Dabei kommt es insbesondere auf den Zweck der Verbindlichkeit, den Zeitpunkt und die Art ihrer Entstehung, die Kenntnis des Unterhaltspflichtigen von Grund und Höhe der Unterhaltsschuld und andere Umstände an.335 
257Bei der vorzunehmenden Interessenabwägung ist die wesentliche Aufgabe des barunterhaltspflichtigen Elternteils vorrangig, das Existenzminimum seines minderjährigen Kindes sicherzustellen. Denn das Kind hat – anders als ein Erwachsener – wegen seines Alters von vornherein die Möglichkeit verschlossen, durch eigene Anstrengungen zur Deckung seines notwendigen Lebensbedarfs beizutragen.336 Auf Schulden, die leichtfertig, für luxuriöse Zwecke oder ohne verständigen Grund eingegangen worden sind, kann sich der Unterhaltsverpflichtete dem minderjährigen Kind gegenüber grundsätzlich nicht berufen.337 Allerdings kann einem Unterhaltsschuldner treuwidriges Verhalten regelmäßig nur dann zur Last gelegt werden, wenn er seine Unterhaltspflicht kannte oder mit dieser rechnen musste. Das Verhalten des Unterhaltsschuldners muss also unterhaltsbezogen leichtfertig sein.338 Prinzipiell sollte sichergestellt sein, dass wenigstens der Unterhalt in Höhe des Mindestbedarfes (der untersten Stufe der Düsseldorfer Tabelle) sichergestellt ist. Ausnahmen können allenfalls dann gelten, wenn der Unterhaltspflichtige andernfalls nicht einmal die regelmäßige Zinsbelastung abdecken, jedenfalls aber nicht seine Schuldverpflichtungen tilgen könnte.339 Dann würde die Nichtberücksichtigung der Schulden zu einer ständig weiter wachsenden Verschuldung des Unterhaltspflichtigen führen. 
 b. Autokredite 
258Geht es dabei um Schulden für die Anschaffung eines Pkws, so ist zu beachten, dass die Anschaffungskosten vielfach nach den Unterhaltsleitlinien der Oberlandesgerichte (Ziffer 10.2.2) bereits in den Kosten der – anderweitig berücksichtigten – berufsbedingten Nutzung eines Kraftfahrzeugs enthalten sind. Mit diesem Satz sind aber regelmäßig sämtliche Kosten des Fahrzeuges einschließlich der Anschaffungskosten und evtl. Kreditkosten abgegolten.340 
259Ist mit dem Kredit ein Pkw angeschafft worden und ist der Unterhaltspflichtige, der nicht den Mindestunterhalt zahlen kann, beruflich nicht auf die Nutzung eines Pkw angewiesen, dann ihm werden unterhaltsrechtlich nur die Kosten öffentlicher Verkehrsmittel anerkannt, so kann auch die Obliegenheit bestehen, sich nach Inanspruchnahme auf Kindesunterhalt um eine Veräußerung des Pkw zu bemühen und mit dem Verkaufserlös den Kredit zu tilgen.341 
260Diese Grundsätze gelten auch beim Elternunterhalt.342 
261Der BGH verlangt eine umfassende Interessenabwägung speziell bei der Abzugsfähigkeit von Kreditraten für den Kauf eines Pkws. Beanstandet wurde die fehlende Feststellung, ob der Pkw aus beruflichen Gründen benötigt werde. Da es um den Mindestunterhalt der Kinder geht, könne nicht zugestanden werden, Kreditverbindlichkeiten ohne Rücksicht auf die Belange der Unterhaltsberechtigten zu tilgen. Falls der Unterhaltspflichtige auf die Nutzung eines Fahrzeugs nicht angewiesen sein sollte, obliegt es ihm, dieses zu veräußern. Andernfalls wären seine Fahrtkosten nach Maßgabe der Leitlinien in der Weise zu bemessen, dass damit auch anteilige Finanzierungskosten abgedeckt werden.343 
262Zu prüfen ist dabei auch, ob anderweitige Erstattungen für die Fahrtkosten gezahlt werden. Erhält der Unterhaltspflichtige für die berufliche Nutzung seines privateigenen Pkw Erstattung in einer Größenordnung, die den Höchstsatz nach Nr. 10.2.2 Abs. 4 Satz 2 der Leitlinien erreicht oder übersteigt, kann er den für die Anschaffung dieses Pkw aufgenommenen Kredit nicht zusätzlich von seinem Einkommen in Abzug bringen.344 
 c. Immobilienkredite 
263Schulden, die durch den Kauf oder Bau eines Eigenheims oder einer Eigentumswohnung entstanden sind, mindern die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners, wenn das Bewohnen der eigenen vier Wände eine sinnvolle Alternative zum Mieten einer Wohnung ist. Bei Immobilienkrediten für ein selbstgenutztes Hausgrundstück oder eine entsprechende Eigentumswohnung ist zudem – auch beim Minderjährigenunterhalt – zu berücksichtigen, dass der Unterhaltspflichtige die Verbindlichkeiten mit dem Ziel aufgenommen hat, seiner Familie ein Eigenheim zu bieten und er jedenfalls ein Anwachsen der Verschuldung durch Zinsen, das Folge des Nichtbedienens der Darlehen wäre, grundsätzlich nicht hinzunehmen braucht.345 
264Allerdings stellt sich diese Frage nur dann, wenn die Kreditraten den dem Unterhaltspflichtigen zugutekommenden Wohnwert übersteigen.346 Bei den Wohnwert übersteigenden Hauslasten ist stets zu prüfen, ob den Unterhaltsschuldner eine Obliegenheit zur Veräußerung (oder Vermietung) trifft. Eine solche kommt vor allem dann in Betracht, wenn das Eigenheim nach den Lebensverhältnissen des Unterhaltspflichtigen zu groß oder zu aufwendig ist. Jedenfalls bei gesteigerter Unterhaltspflicht nach § 1603 Abs. 2 BGB wird der Unterhaltspflichtige regelmäßig gehalten sein, die Immobilie zu veräußern. In diesem Fall ist zu prüfen, ob er die Kredite bis zur Veräußerung tilgungsfrei stellen kann.347 Abgesehen von Übergangszeiträumen darf der Unterhaltspflichtige jedenfalls nicht auf Kosten des Mindestunterhalts seines minderjährigen Kindes Vermögensbildung betreiben.348 
265Trifft den Unterhaltspflichtigen keine Veräußerungsobliegenheit, so ist zu prüfen, in welchem Umfang die Tilgung berücksichtigungsfähig ist, weil es sich nur insoweit um Vermögensbildung handelt.349 
 d. Kein Abzug von Konsumkrediten 
266Konsumkredite, die der Unterhaltsschuldner zur Deckung seines laufenden Lebensbedarfs eingegangen ist, wie Wohnungsmiete, Forderungen aus Strom-, Gas- und Wasserlieferungen, Versicherungsbeiträge, Forderungen für notwendige Instandsetzungsarbeiten, sind in der Regel bei der Bemessung des eigenen angemessenen Lebensbedarfs zu berücksichtigen und können nicht nochmals abgesetzt werden.350 Das gilt grundsätzlich auch für Kredite zur Beschaffung von Hausrat.351 Im Einzelfall können diese dennoch berücksichtigungsfähig sein, wenn sie schon vor Absehbarkeit der Unterhaltspflicht entstanden sind352 und wenn Zins- und Tilgungsraten aus dem Selbstbehalt nicht erbracht werden können353. 
 e. Bedeutung des Zeitpunkts der Entstehung der Schulden 
267Soweit Darlehensverbindlichkeiten aus der Zeit des Zusammenlebens der Eltern des Kindes stammen, sind diese in Höhe der seinerzeit vereinbarten monatlichen Kreditraten daher einkommensmindernd zu berücksichtigen. Belastungen, die die wirtschaftlichen Möglichkeiten schon während des Zusammenlebens in der äußerlich noch intakten Familie bestimmt haben, müssen sich die Kinder in aller Regel auch zur Berechnung des Barunterhalts entgegenhalten lassen.354 
268Da es beim Kindesunterhalt immer auf das aktuelle, tatsächlich verfügbare Einkommen ankommt, gilt dies auch für nach der Trennung oder Scheidung aufgenommene Belastungen.355 Auf die Ehebedingtheit der Schulden kommt es mithin nicht an. Damit wird bereits deutlich, dass hinsichtlich der Berücksichtigung von Schulden beim Minderjährigenunterhalt andere Maßstäbe gelten können als beim Ehegattenunterhalt. 
269Schulden, die zu einem Zeitpunkt aufgenommen werden, in dem schon Kenntnis von der Unterhaltsverpflichtung besteht, können nur dann berücksichtigt werden, wenn sie unausweichlich notwendige und nicht durch anderweitige Mittel finanzierbare Anschaffungen oder Dienstleistungen betreffen.356 Musste der Unterhaltspflichtige in dem Zeitpunkt der Kreditaufnahme bzw. der Kontoüberziehung dagegen noch nicht davon ausgehen, auf absehbare Zeit barunterhaltspflichtig zu werden, sei es nicht ohne weiteres gerechtfertigt, die unterhaltsrechtliche Berücksichtigung angemessener Zins- und Tilgungsraten zur Rückführung dieses Dispositionskredites allein mit Blick auf eine mögliche Vermeidbarkeit der Kontenüberziehung zu versagen.357 Für die genauen Umstände zu einkommensmindernden Verbindlichkeiten, die der Unterhaltsschuldner unterhaltsrechtlich absetzen will, ist er darlegungs- und beweisbelastet.358 
270Bei einer späteren Aufstockung des Kredites muss deren Notwendigkeit besonders dargelegt werden. Das OLG Brandenburg verweist darauf, dass der Unterhaltspflichtige den bestehenden Kredit angesichts seiner ohnehin eingeschränkten Leistungsfähigkeit und seiner Barunterhaltspflicht gegenüber zwei minderjährigen Kindern nach der Trennung insbesondere nicht zur Finanzierung einer neuen Wohnungseinrichtung erhöhen durfte. Stattdessen hätte er ein Hausratsteilungsverfahren durchführen oder sich um preiswerte gebrauchte Möbel kümmern können.359 
270.1Eine Kreditrate ist jedenfalls dann nicht anzurechnen, wenn diese Verpflichtung in Kenntnis seiner Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem minderjährigen Kind aus erster Ehe eingegangen worden ist und zudem im Wesentlichen dazu diente, die eigenen Wohnverhältnisse, insbesondere des schulpflichtigen Kindes aus zweiter Ehe zu verbessern. Eine einseitige Bevorzugung eines gleichrangigen Kindes ist unterhaltsrechtlich nicht zu berücksichtigen (OLG Hamm v. 04.07.2019 - 4 UF 21/19 m.w.N.).
Aktualisierung vom 24.10.2019
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270.2Durch eine Umschuldung nach der Trennung der Eltern des Kindes verlieren Verbindlichkeiten noch nicht ihre Berechtigung als berücksichtigungsfähige Verbindlichkeit. Bei einer Aufstockung des Darlehensvolumens bei einer Umschuldung sind die Beträge in Höhe der noch nicht getilgten Verbindlichkeiten weiter zu berücksichtigen. Die übersteigenden Beträge können jedoch nur dann Berücksichtigung finden, wenn dargelegt wird, dass sie unumgänglich und nicht leichtfertig aufgenommen wurden und keine anderweitigen Mittel zur Abzahlung vorlagen (OLG Brandenburg v. 11.08.2020 - 13 UF 192/19 m.w.N.).
Aktualisierung vom 04.11.2020
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271Auch bei einem – durch sachliche Gründe bedingten – Wohnungswechsel ist nur ein maßvoller Finanzierungsbedarf unterhaltsrechtlich anzuerkennen. Zu prüfen ist auch, ob die Raten auf einen entsprechenden Kredit angesichts nicht beengter Einkommensverhältnisse des Unterhaltspflichtigen noch zu den – aus dem Selbstbehalt und dem darüber hinaus verfügbaren Einkommen zu tragenden – Kosten der allgemeinen Lebensführung gerechnet werden könnten und demnach unterhaltsrechtlich nicht gesondert abgezogen werden dürfen.360 
272Werden allgemeine Lebenshaltungskosten durch Kredit finanziert oder ist die Überziehung des Girokontos im Wesentlichen durch unangepasstes Konsumverhalten in der Vergangenheit verursacht worden, so spricht allein dies im Einzelfall nach Ansicht des BGH noch nicht gegen die unterhaltsrechtliche Relevanz dieser Verbindlichkeiten.361 
273Richtig ist, dass Überziehungskredite oder sonstige Konsumkredite, die in Kenntnis der Unterhaltspflicht deswegen aufgenommen worden sind, weil der Unterhaltspflichtige mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zur Bestreitung seiner allgemeinen Lebenshaltungskosten nicht auskommt, unterhaltsrechtlich grundsätzlich nicht berücksichtigt werden können. Denn der Unterhaltsberechtigte muss es nicht hinnehmen, dass sein laufender Unterhalt reduziert werden soll, weil von dem Unterhaltspflichtigen in der Vergangenheit mehr konsumiert als verdient wurde. Es kann nicht akzeptiert werden, dass der Unterhaltspflichtige die Grenzen des ihm zu belassenden Selbstbehaltes dadurch unterläuft, dass er den Aufwand des täglichen Lebens über Kontoüberziehung und den Einsatz von Kreditkarten finanziert und dann diese Schulden unterhaltsrechtsrechtlich zu seinen Gunsten zusätzlich zum Selbstbehalt in Abzug bringt. 
 f. Obliegenheit zur Herabsetzung der Raten 
274Der Unterhaltspflichtige ist gehalten, sich um eine Herabsetzung der Raten, Tilgungsaussetzung oder Tilgungsstreckung zu bemühen.362 Insbesondere dann, wenn das Ende der Unterhaltsbelastung abzusehen ist (wie bei der Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem Jugendlichen oder gegenüber einem bereits volljährigen, in der Ausbildung befindlichen Kind), bestehen gute Gründe, vom Unterhaltspflichtigen eine Streckung seiner Tilgungsleistungen zu verlangen.363 Geht es um die Wahrung des Mindestunterhalts für minderjährige Kinder, sind an die Berücksichtigungswürdigkeit von Schulden besonders strenge Anforderungen zu stellen und vom Schuldner besondere Bemühungen zur Minderung seiner aktuellen laufenden Belastung – konkret also eine Herabsetzung der monatlichen Raten – zu erwarten.364 
275So muss z.B. ein mit dem Kredit finanziertes Fahrzeug, das nicht beruflich benötigt wird, ggf. veräußert werden.365  
276Zu bedenken ist aber, dass zu einer Herabsetzung der Monatsraten immer das Einverständnis der kreditgebenden Bank erforderlich ist. Um im gerichtlichen Verfahren der Argumentation zu begegnen, man könne die Raten herabsetzen, sollte der Unterhaltsschuldner schon im eigenen Interesse frühzeitig mit seiner Bank Kontakt aufnehmen und die Möglichkeiten einer Herabsetzung der Monatsraten ausloten. Lehnt die Bank von vorneherein ab, sollte man sich dies entsprechend bescheinigen lassen und dem Gericht vorlegen. Falls durch die Änderung der Darlehensmodalitäten Mehrkosten anfallen, können diese unterhaltsrechtlich in Ansatz gebracht werden. 
277Haftet der andere Elternteil mit für die Schulden, so besteht ein Anspruch auf Gesamtschuldnerausgleich und damit ein Vermögenswert, der zur Deckung der Mindestunterhaltsverpflichtung zu realisieren wäre.366 
278Auch an die Obliegenheit, ein Verbraucherinsolvenzverfahren einzuleiten, ist zu denken367 (dazu siehe Rn. 1093). 
 g. Verfahrensrechtliche Behandlung 
279Allein eine pauschale Argumentation mit der vermeintlichen Nichtanrechenbarkeit von Kreditbelastungen greift im gerichtlichen Verfahren oftmals zu kurz.368 Der Verfahrensbeteiligte, der sich auf die unterhaltsrechtliche Berücksichtigung von Schuldenbelastungen beruft, muss substantiierte Darlegungen zu den oben beschriebenen Umständen bringen, um eine Anrechnung im Rahmen der Einzelfallentscheidung zu erreichen369 und diese Umstände ggf. beweisen.370 
280Der für seine Leistungsfähigkeit darlegungs- und beweispflichtige Unterhaltspflichtige muss auch zu konkreten Bemühungen um eine Minderung der aktuellen Belastung im Wege der Stundung oder Streckung der Raten bzw. Aussetzung der Tilgung vortragen.371 Dazu muss sich der Darlehensschuldner ganz konkret um eine Streckung der Tilgung im konkreten Einzelfall bemüht haben. Die Vorlage einer lediglich allgemeinen Äußerung der Bank genügt nicht.372 
 6. Ansprüche anderer Unterhaltsberechtigter 
281Beruft sich der Unterhaltspflichtige auf Ansprüche weiterer Unterhaltsberechtigter, muss er darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass er tatsächlich an vor- oder gleichrangige Berechtigte leistet und er deshalb nicht mehr ausreichend leistungsfähig ist.373 
281.1Dabei ist zu beachten, dass ein Vorwegabzug von Unterhaltsleistungen für andere Unterhaltsberechtigte nur bei Vorrangigkeit der anderen Unterhaltsverpflichtung in Betracht kommt. Dagegen ist bei der Bereinigung des Nettoeinkommens für den Kindesunterhalt Minderjähriger der Unterhalt eines anderen Minderjährigen (oder privilegiert Volljährigen) kein Abzugsposten, sondern die notwendige wechselseitige Berücksichtigung erfolgt über die Eingruppierung in die Düsseldorfer Tabelle (OLG Frankfurt v. 14.06.2019 - 8 UF 25/18).
Aktualisierung vom 08.11.2019
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281.2Lebt das Kind in der Familie und wird dessen Anspruch als Naturalunterhalt erfüllt, so wird dieser Anspruch im Falle der Anspruchskonkurrenz wie Tabellenunterhalt berechnet (Frank in: Eschenbruch, Unterhaltsprozess, 2020, Kap. 1 Rn. 149 m.w.N.; vgl. auch OLG Brandenburg v. 26.02.2020 - 9 UF 248/19 - FamRZ 2021, 1023).
Aktualisierung vom 12.07.2021
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282Gehaltspfändungen wegen Unterhaltsansprüchen anderer Berechtigter, die bereits in der aktuellen Unterhaltsberechnung berücksichtigt worden sind, können nicht zusätzlich als Abzugspositionen angesetzt werden. Es liegt auf der Hand, dass sich ein Unterhaltsverpflichteter nicht dadurch seiner Leistungsfähigkeit berauben kann, dass er (trotz Leistungsfähigkeit) seinen laufenden Unterhaltspflichten nicht nachkommt und wegen dadurch auflaufender Unterhaltsrückstände in der Folgezeit Vollstreckungsmaßnahmen ausgesetzt ist374 
283Zur Darlegung der Leistungsunfähigkeit des Unterhaltsschuldners gehört folglich auch die eingewandte Unterhaltsbedürftigkeit einer gem. § 1609 Nr. 3 BGB vorrangig berechtigten Ehefrau. Damit muss der Unterhaltspflichtige diejenigen Umstände darlegen und beweisen, die einen Unterhaltsanspruch seiner Ehefrau gegen ihn begründen. Der bloße Vortrag, dass seine Ehefrau kein laufendes Einkommen bezieht, reicht für die Feststellung der Unterhaltsbedürftigkeit und für die Bemessung des Bedarfs der Ehefrau des Unterhaltspflichtigen nicht aus, wenn dies von der Unterhaltsberechtigten bestritten wird.375 
284Umstritten ist, wie bei einer Mangelfallberechnung die Unterhaltsansprüche von anderen, den Antragstellern gleichrangige minderjährigen Kindern, die an dem Unterhaltsverfahren nicht beteiligt sind, zu berücksichtigen sind. Nach überwiegender und zustimmender Ansicht sind deren Ansprüche nur insoweit zu berücksichtigen, als er ihnen tatsächlich überhaupt bzw. in einer den Mindestunterhalt unterschreitenden Höhe Unterhalt zahlt oder die Voraussetzungen des § 1613 Abs. 1 BGB für die Geltendmachung (höheren) rückständigen Unterhaltes zu ihren Gunsten vorliegen.376 Dies muss der Unterhaltsschuldner darlegen und beweisen.377 
285Die Gegenansicht stellt nur auf das Bestehen des Unterhaltsanspruchs der weiteren Kinder ab.378 
286Der BGH hat die Streitfrage entschieden.379 Abzustellen ist für Fälle der gesteigerten Unterhaltspflicht auf die tatsächlichen Zahlungen, soweit eine weitergehende Inanspruchnahme nach § 1613 Abs. 1 BGB ausgeschlossen ist. 
286.1Der BGH hat dies bestätigt. Auch ein grundsätzlich bestehender Unterhaltsanspruch eines weiteren Kindes kann und muss bei der Mangelfallberechnung außer Betracht bleiben, wenn und soweit er vom Unterhaltspflichtigen wegen fehlender Nachforderbarkeit nicht mehr erfüllt werden muss (BGH v. 29.01.2020 - XII ZB 580/18 auch zu den Besonderheiten der Inverzugsetzung durch eine Leistungsmitteilung (Rechtswahrungsanzeige) nach § 33 Abs. 3 Satz 1 SGB II).
Aktualisierung vom 16.03.2020
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287Für den Fall, dass nur geringerer als der geschuldete Unterhalt gegenüber dem anderen Kind tituliert und in der Vergangenheit gezahlt worden ist, können die dem Unterhaltspflichtigen verbliebenen Beträge für die Vergangenheit zur Deckung des Mindestbedarfs der übrigen Kinder eingesetzt werden. Es erfolgt hierdurch keine Rangverschiebung zugunsten des unterhaltspflichtigen Elternteils. Müssen von konkurrierenden gleichrangigen Kindesunterhaltsverpflichtungen einzelne nicht mehr erfüllt werden, steht folglich dieses Geld für anderweitigen Mindestkindesunterhalt zur Verfügung.  
287.1Aus der Festlegung des BGH, dass dann, wenn von konkurrierenden gleichrangigen Kindesunterhaltsverpflichtungen einzelne gemäß § 1613 Abs. 1 BGB nicht mehr erfüllt werden müssen, das dadurch freigewordene Einkommen des Unterhaltspflichtigen im Sinne des § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB für anderweitigen Mindestkindesunterhalt zur Verfügung steht (BGH v 29.01.2020 - XII ZB 580/18 - FamRZ 2020, 577, BGH v. 22.05.2019 - XII ZB 613/16 - FamRZ 2019, 1415) zieht Bruske, NZFam 2020, 244, 248 die Schlussfolgerung, dass beim Mindestunterhalt alle dem Unterhaltspflichtigen tatsächlich zur Verfügung stehenden Mittel bei der Prüfung der Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen sind, also auch freiwillige Leistungen Dritter. Dies können z.B. regelmäßige Zuwendungen von Dritten (z.B. Eltern) sein, aber auch die Nichtgeltendmachung von Unterhaltsansprüchen durch nicht am Verfahren beteiligte gleichrangige Berechtigte. Solange es um die Zahlung des Mindestunterhalts gehe, könne der Unterhaltsverpflichtete folglich nicht einwenden, es handele sich um die freiwillige Zuwendung eines Dritten, die im Rahmen der Leistungsfähigkeit nicht zu berücksichtigen sei.
Aktualisierung vom 12.10.2020
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288Für die Berechnung des zukünftig geschuldeten Unterhaltes ist zur Bestimmung der Leistungsfähigkeit aufgrund konkreter Umstände eine Prognose vorzunehmen, inwieweit die Einkünfte des Unterhaltspflichtigen nicht für Unterhaltszahlungen zur Verfügung stehen werden. Wird die Leistungsfähigkeit nicht nur durch die (zu erwartenden) Einkünfte des Unterhaltspflichtigen bestimmt, sondern – wie hier – auch durch weitere gleichrangige Unterhaltsverpflichtungen, richtet sich die Prognose auch darauf, in welcher Höhe der geschuldete weitere gleichrangige Unterhalt tatsächlich gezahlt wird oder bereits tituliert ist. Sollte sich diese Prognose im Nachhinein als unzutreffend erweisen, steht dem Unterhaltspflichtigen die Möglichkeit der Abänderung des Unterhaltstitels nach den §§ 238 ff. FamFG zur Verfügung.380 
289Hat er für einzelne dieser nach § 1609 Nr. 1 BGB gleichrangigen Kinder in der Vergangenheit weniger geleistet als dies der anteiligen Unterhaltsquote entspricht, und besteht für diese Kinder auch kein (höherer) Unterhaltstitel, können die dem Unterhaltspflichtigen verbliebenen Beträge im Hinblick auf § 1613 Abs. 1 BGB für die Vergangenheit zur Deckung des Mindestbedarfs der übrigen Kinder eingesetzt werden.  
290Gleiches gilt für künftige Unterhaltsansprüche, wenn die dafür erforderliche Prognose dazu führt, dass einzelne gleichberechtigte Kinder auch in Zukunft weniger Unterhalt erhalten werden, als ihnen quotenmäßig zusteht. Sollte sich diese Prognose später als falsch herausstellen, ist der Unterhaltspflichtige auch hier auf eine Abänderung des Unterhaltstitels nach §§ 238 ff. FamFG verwiesen. 
291Ist bei einem der ebenfalls unterhaltsberechtigten Kinder vom Unterhaltspflichtigen die rechtzeitige Anfechtung seiner Vaterschaft versäumt worden, so kann ihm dies von den anderen Kindern nicht mit dem Vorwurf entgegengehalten werden, er sei unterhaltsrechtlich verpflichtet gewesen, für eine rechtzeitige Anfechtung der Vaterschaft zu sorgen, um seine Unterhaltsverpflichtung gegenüber seinen leiblichen Kindern sicherzustellen. Denn die gesetzlichen Vorschriften der Vaterschaftsanfechtung schützen allein die (finanziellen) Interessen des Vaters gegenüber dem nicht von ihm abstammenden Kind und entfalten keine Schutzwirkung gegenüber weiteren Unterhaltsberechtigten. Die finanziellen Interessen der leiblichen Kinder stehen nicht über denen des rechtlichen Kindes.381 
291.1Der BGH hat diese Auslegung bestätigt (BGH v. 29.01.2020 - XII ZB 580/18). Für das von § 1601 BGB vorausgesetzte Verwandtschaftsverhältnis in gerader Linie kommt es auf die rechtliche Abstammung gemäß §§ 1589 ff. BGB an (Klinkhammer in: Staudinger, BGB [2018] § 1601 BGB Rn. 7). Es besteht auch keine unterhaltsrechtliche Obliegenheit eines unterhaltspflichtigen Vaters zur Anfechtung der Vaterschaft. Grundsätzlich stellt die Aufrechterhaltung der rechtlichen Vaterschaft eine persönliche Entscheidung des Unterhaltspflichtigen dar, die nicht zuletzt im Interesse des Kindes zu billigen und von konkurrierenden Unterhaltsberechtigten hinzunehmen ist. Daran ändert nichts, wenn der Kindesvater sich zur Anfechtung der Vaterschaft entschloss, diese aber wegen Versäumung der Anfechtungsfrist nicht mehr möglich war. Denn der Fortbestand seiner rechtlichen Vaterschaft führt dazu, dass er diesem Kind in vollem Umfang unterhaltspflichtig geblieben ist. Da es sich um eine rechtlich vollwertige Elternschaft handelt, stellt sich die Aufrechterhaltung der Vaterschaft vergleichbar mit der erstmaligen Begründung der Elternschaft durch Anerkennung oder im Wege der Adoption (vgl. insoweit BGH v. 28.01.2009 - XII ZR 119/07 - juris Rn. 38 - FamRZ 2009, 579 m.w.N.) als ein auch von den anderen (leiblichen) Kindern zu akzeptierender Umstand dar. Welche Motivation für die Aufrechterhaltung der Vaterschaft bestand oder ob diese allein auf Nachlässigkeit beruhte, spielt hierfür keine Rolle, weil den Kindesvater in jedem Fall die mit der rechtlichen Vaterschaft verbundene volle unterhaltsrechtliche Verantwortung für das Kind trifft.
Aktualisierung vom 16.03.2020
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291.2Das Recht der Mutter auf Anfechtung der Vaterschaft ist nicht von weiteren Voraussetzungen und insbesondere nicht von einer Kindeswohldienlichkeit abhängig. Ein rechtsgeschäftlicher Ausschluss des Rechts auf Anfechtung der Vaterschaft ist nicht möglich, so dass ein Verzicht auf das Anfechtungsrecht wirkungslos ist. Die Kindesmutter ist nicht nach Treu und Glauben an der Anfechtung der durch Ehe begründeten Vaterschaft gehindert, wenn die Ehe in dem beiderseitigen Wissen, dass die Braut von einem anderen Mann schwanger ist, und mit dem Ziel, dem Bräutigam den Status als rechtlicher Vater zu verschaffen, geschlossen worden ist (BGH v. 18.03.2020 - XII ZB 321/19 m.w.N.).
Aktualisierung vom 02.06.2020
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292Betreut jeder Elternteil ein gemeinsames Kind (Geschwistertrennung), ändert dies nichts an der dem jeweils beim anderen Elternteil gegenüber bestehenden Erwerbsobliegenheit.382 Dem nicht bei ihm lebenden Kind gegenüber ist er grundsätzlich zum Barunterhalt verpflichtet. Kein Elternteil kann sich dem Unterhaltsanspruch der nicht bei ihm lebenden Kinder mit der Begründung entziehen, er betreue ein weiteres aus der Ehe stammendes Kind383 (vgl. auch die Kommentierung zu § 1606 BGB). 
 7. Weitere Abzugsposten 
293Mehraufwendungen für einen doppelten Haushalt sind unterhaltsrechtlich nur abziehbar, wenn sowohl die Begründung als auch die Aufrechterhaltung einer doppelten Haushaltsführung beruflich notwendig ist und ein Umzug an den Beschäftigungsort nicht möglich oder nicht zumutbar ist; bei getrenntlebenden oder geschiedenen Ehegatten setzt eine Berücksichtigung in der Regel voraus, dass die Kosten niedrig sind und besondere persönliche Gründe die doppelte Haushaltsführung gerechtfertigt erscheinen lassen.384 
293.1Zur unterhaltsrechtlichen Berücksichtigung der Kosten doppelter Haushaltsführung und eines berufsbedingten Umzuges siehe auch Rn. 70.1.
Aktualisierung vom 25.11.2021
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294Mehraufwendungen des Unterhaltspflichtigen für betreutes Wohnen sind jedenfalls ab Zuerkennung des Pflegegrades 2 unterhaltsrechtlich anzuerkennender krankheitsbedingter Mehraufwand. Insoweit ist – bei hoher Lebensstellung (hier: Ruhegehalt aus Besoldungsgruppe B5) – auch die Anmietung einer Zwei-Zimmer-Wohnung eheangemessen.385 
295Auch im Hinblick auf Umgangskontakte mit den Kindern können für die Besuche der Kinder unterhaltsrechtlich i.d.R. keine erhöhten Wohnkosten geltend gemacht werden.386 Als angemessene Größe kann für einen Unterhaltsschuldner – nach der Trennung Alleinstehender – eine Wohnfläche von etwa 50 bis 60 qm zugrunde gelegt werden.387 Es ist angemessen und ausreichend, Kinder im Rahmen der Umgangskontakte in der dem individuellen Wohnbedarf des Unterhaltspflichtigen entsprechenden Wohnung unterzubringen.388 Bei den Wohnkosten sind Kosten für einen Tiefgaragen- oder PKW-Stellplatz generell nicht berücksichtigungsfähig.389 Zur Berücksichtigung erhöhter Kosten beim echten Wechselmodell390 vgl. die Kommentierung zu § 1612 BGB Rn. 20 und die Kommentierung zu § 1610 BGB Rn. 235 ff. 
296Will der Unterhaltsschuldner Mehraufwendungen für einen erweiterten Umgang mit seinen Kindern und dadurch ermöglichte Ersparnisse im Haushalt des betreuenden Elternteils unterhaltsrechtlich absetzen, muss er dies darlegen und ggf. beweisen.391 
297Leistungen, die der unterhaltspflichtige Ehegatte im Rahmen seiner regelmäßigen Besuche des im Heim lebenden anderen Ehegatten für den persönlichen Bedarf des anderen Ehegatten erbringt, können in Höhe eines nach § 287 ZPO zu schätzenden Betrages als Naturalunterhalt bedarfsdeckend angerechnet werden.392 
298Das KG393 betont in diesen Fällen die notwendige Differenzierung zwischen Kosten, die zu einer teilweisen Deckung des kindlichen Bedarfs führen und solchen Kosten, die reinen Mehraufwand für die Ausübung eines erweiterten Umgangs bilden und den anderen Elternteil nicht entlasten.394 Unterhaltsrechtlich nicht berücksichtigt werden Aufwendungen des Umgangsberechtigten für Freizeitunternehmungen, Ausflüge während des Umgangs, Geburtstagsgeschenke, Ausrichtung einer Geburtstagsparty. Kosten, die einen Mehraufwand infolge eines erweiterten Umgangs betreffen (wie z.B. erhöhte Fahrtkosten oder erhöhte Wohnkosten) und den anderen Elternteil nicht entlasten, kann der barunterhaltspflichtige Elternteil nicht gesondert geltend machen. Größere Anschaffungen oder Vereinsbeiträge, die der barunterhaltspflichtige Elternteil zahlt, können als Sach- bzw. Naturalleistungen nur dann unterhaltsrechtlich bedarfsdeckend anerkannt werden, wenn zuvor das Einvernehmen des anderen Elternteils erzielt wurde.395 
299Das OLG Düsseldorf hat im Mangelfall gegenüber dem Unterhaltsanspruch minderjähriger Kinder die Abzugsfähigkeit von Gewerkschaftsbeiträgen verneint.396 Dem stehe Art. 9 GG nicht entgegen, denn dieses Grundrecht steht in Wechselwirkung mit den Art. 2 Abs. 1, 6 Abs. 1 GG, die zugunsten der minderjährigen Kinder zu berücksichtigen sind. Vorrang hat die Notwendigkeit der Wahrung des Existenzminimums der Kinder des Unterhaltspflichtigen.397 
300Anlässlich der Trennung und Scheidung entstandene Anwaltskosten und Gerichtskosten sind nicht abzuziehen, da sonst der Unterhaltsberechtigte über den Unterhalt das von ihm betriebene oder gegen ihn gerichtete Verfahren mitfinanzieren müsste. 
300.1Auch das OLG Saarbrücken differenziert. Verfahrenskosten, die in Unterhaltsverfahren gegen den Unterhaltsberechtigten entstehen, sind nicht abzugsfähig, weil dieser sonst über seinen Unterhalt diese Kosten mitfinanzieren würde. Andere Prozesskosten sind grundsätzlich, wenn sie nicht mutwillig entstanden sind, abzugsfähig, so insbesondere die Kosten für das Scheidungsverfahren und Kosten eines Kündigungsschutzprozesses (OLG Saarbrücken v. 23.02.2021 - 6 UF 160/20).
Aktualisierung vom 25.11.2021
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301Beim Kindesunterhalt scheidet die Abzugsfähigkeit von Verfahrenskostenhilferaten schlechterdings aus, weil die Kindesunterhaltspflicht regelmäßig bereits in die Bemessung der Raten eingeflossen ist.398 
302Geldstrafen und Geldbußen können u.U. abzugsfähig sein.399 
302.1Zahlungen zur Erfüllung einer Bewährungsauflage mindern die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen grundsätzlich nicht. Zwar lässt sich die Abzugsfähigkeit derartiger Zahlungen wie auch diejenige von Geldstrafen und Geldbußen nicht grundsätzlich verneinen; vielmehr ist hierüber aufgrund der Umstände des Einzelfalls zu entscheiden (vgl. BGH v. 07.08.2013 - XII ZB 269/12 - FamRZ 2013, 1554, 1556; Klinkhammer in: Staudinger, BGB, Neubearb. 2018, § 1603 BGB Rn. 214, jew. m.w.N.). Umstände, die ein Abwägungsergebnis zugunsten des Unterhaltspflichtigen rechtfertigen würden, muss dieser darlegen. Denn die Beweislast für seine Leistungsunfähigkeit trägt der Unterhaltsschuldner (OLG Koblenz v. 25.03.2020 - 9 UF 276/19 m.w.N.).
Aktualisierung vom 23.06.2020
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303Der Unterhaltspflichtige kann bei eingeschränkter Leistungsfähigkeit Aufwendungen für eine private Unfallversicherung nicht von dem unterhaltsrechtlich relevanten Einkommen abziehen, soweit der Mindestunterhalt i.S.d. § 1612a Abs. 1 BGB nicht gewahrt ist.400 Denn Beiträge für eine freiwillige Unfallversicherung sind in der Regel weder notwendig noch mit Rücksicht auf ihre geringe Prämienhöhe als besondere Belastung anzusehen und dem allgemeinen Lebensbedarf zuzurechnen. Dagegen sieht das OLG Brandenburg bei einem selbständigen Unterhaltsschuldner – jedenfalls wenn keine gesteigerte Erwerbsobliegenheit besteht – die Aufwendungen für Haftpflicht- und Unfallversicherung als abzugsfähig an.401 
304Solange das Existenzminimum des minderjährigen Kindes nicht gesichert ist, müssen Aufwendungen des gesteigert unterhaltspflichtigen Elternteils, die nicht zwingend erforderlich sind, zurückstehen. Daher kann auch eine private Krankenzusatzversicherung unterhaltsrechtlich nicht berücksichtigt werden.402 Dem Unterhaltspflichtigen ist zuzumuten, sich mit den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung zu begnügen.403 
304.1Bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Antragsgegners sind Versicherungsbeiträge in Höhe von 24,65 € (Risiko-Lebensversicherung) und von 28,21 € (Zahnzusatzversicherung) nicht in Ansatz zu bringen, denn sie sind wegen ihrer jeweils nur geringen Höhe – ungeachtet ihrer Erforderlichkeit – als Kosten der privaten Lebensführung zu qualifizieren. Derartige Kosten sind aus dem verbleibenden Einkommen – dem Selbstbehalt – zu tragen und können unterhaltsrechtlich nicht berücksichtigt werden (OLG Koblenz v. 25.03.2020 - 9 UF 276/19 m.w.N.).
Aktualisierung vom 23.06.2020
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304.2Kosten für eine private Haftpflicht-, Rechtsschutz- und Hausratversicherung sind als private Personen- und Sachversicherungen dem allgemeinen Lebensbedarf zuzuordnen und daher aus dem Selbstbehalt zu bestreiten (OLG Saarbrücken v. 23.02.2021 - 6 UF 160/20 m.w.N.; OLG Hamm v. 08.06.2021 - 13 UF 76/20).
Aktualisierung vom 25.11.2021
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305Bezahlt der Unterhaltspflichtige dagegen für das Kind neben dem Elementarunterhalt eine private Krankenversicherung404, ist sein Nettoeinkommen vor Anwendung der Tabelle auch um diese Kosten der Privatversicherung des Kindes (neben den eigenen anzuerkennenden Versicherungsbeiträgen) zu bereinigen.405 
305.1Auch das OLG Saarbrücken bestätigt, dass die Kosten der privaten Krankenzusatzversicherung des Unterhaltspflichtigen beim Kindesunterhalt auch zugunsten eines gesteigert unterhaltspflichtigen Elternteils berücksichtigungsfähig sind, wenn hierdurch der Mindestunterhalt für ein minderjähriges Kind nicht gefährdet wird. Voraussetzung ist allerdings, dass tatsächliche Zahlungen erfolgt sind (OLG Saarbrücken v. 23.02.2021 - 6 UF 160/20 m.w.N.; zur Abzugsfähigkeit beim Ehegattenunterhalt siehe BGH v. 18.01.2012 - XII ZR 178/09 - FamRZ 2012, 517).
Aktualisierung vom 25.11.2021
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306Die Kosten eines vom Berechtigten genutzten Fitnessstudios können nicht in Abzug gebracht werden.406 
307Mehraufwendungen des Unterhaltspflichtigen für betreutes Wohnen sind jedenfalls ab Zuerkennung des Pflegegrades 2 als unterhaltsrechtlich anzuerkennender krankheitsbedingter Mehraufwand anzuerkennen. Dies gelte – bei hoher Lebensstellung (hier: Ruhegehalt aus Besoldungsgruppe B5) – auch für die Anmietung einer Zwei-Zimmer-Wohnung.407 
 III. Erzielbares (hypothetisches) Einkommen (Erwerbsobliegenheit) 
308Es besteht im Unterhaltsrecht eine allgemeine Obliegenheit zur Sicherung der Leistungsfähigkeit. Abgeleitet werden daraus die – je nach Unterhaltsrechtsverhältnis unterschiedlichen – Erwerbsobliegenheiten und die Obliegenheit, Abzüge vom Einkommen möglichst gering zu halten, z.B. durch Nutzung von Steuervorteilen, Reduzierung von Fahrtkosten, aber auch mögliche Einkünfte anderer Art zu erzielen. 
309Fiktives (hypothetisches) Einkommen kann immer nur dann als Basis für den Unterhaltsanspruch genommen werden, wenn dem Unterhaltspflichtigen die Verletzung einer unterhaltsrechtlich relevanten Obliegenheit vorgeworfen werden kann. Besondere praktische Bedeutung hat die Verletzung einer Erwerbsobliegenheit.408 Dabei geht es in der Praxis nicht darum, die tatsächliche Aufnahme einer Erwerbstätigkeit durchzusetzen. Vielmehr wird die nicht erfolgte Erfüllung einer solchen Obliegenheit festgestellt, um daran negative Rechtsfolgen in Form eines fiktiven Einkommens zu knüpfen. 
310Folglich sind folgende Gesichtspunkte zu prüfen:
1) der Umfang der Erwerbsobliegenheit
2) die konkrete Verletzung dieser Obliegenheit (Erwerbsbemühungen, Bewerbungsbemühungen)
3) die sich daraus ergebenden Konsequenzen und Rechtsfolgen
4) das erzielbare Einkommen (Höhe des fiktiv anzusetzenden Einkommens)
5) Beginn und Ende der Einkommenserzielung
 
310.1Es kann nicht als unterhaltsrechtlich vorwerfbares Verhalten bewertet werden, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil während der Corona-Krise auf Veranlassung seines Arbeitgebers unbezahlten Urlaub nehmen muss, um seinen Arbeitsplatz zu erhalten.
Aktualisierung vom 14.05.2020
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311Bei den Erwerbsobliegenheiten männlicher und weiblicher Unterhaltspflichtiger bestehen keine Unterschiede, und zwar auch hinsichtlich der Obliegenheit zur Aufnahme einer Nebentätigkeit.409 
312Von Bedeutung ist dabei dagegen, welche Person Unterhalt geltend macht. Dem eigenen Kind gegenüber besteht grundsätzlich eine vollschichtige Erwerbsobliegenheit. Der Unterhaltspflichtige genügt seiner Erwerbsobliegenheit durch vollschichtige Tätigkeit auch dann, wenn der Unterhaltspflichtige eine 75%-Stelle innehat, aber regelmäßig Überstunden bis zum Erreichen einer Vollzeittätigkeit leistet.410 
313Strengere Maßstäbe gelten, wenn lediglich Mindestunterhalt eines minderjährigen Kindes verlangt wird (verschärfte Haftung nach § 1603 Abs. 2 BGB; vgl. die ausführliche Darstellung in Rn. 548 ff.). 
314Dagegen bestehen in anderen Unterhaltsverhältnissen im Einzelfall stärkere Einschränkungen. So muss z.B. ein volljähriges Kind Fortbildungen und Umschulungen eines Unterhaltspflichtigen, die mit verringerten Einkünften oder einem Wegfall der Leistungsfähigkeit verbunden sind, regelmäßig hinnehmen, wenn die Arbeitsagentur die Fortbildung oder Umschulung zur Vermeidung des Verlustes des Arbeitsplatzes oder bei Arbeitslosigkeit empfiehlt und finanziert.411 
315Folglich können auch bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs eines minderjährigen Kindes fiktiv zuzurechnende Einkünfte zu berücksichtigen sein, wenn der Unterhaltspflichtige über längere Zeit Einkünfte in entsprechender Höhe tatsächlich erzielt und damit den Lebensunterhalt der Familie bestritten hat. Im Rahmen der Darlegungs- und Beweislast ist es zunächst Aufgabe des Kindes, seinen Bedarf darzulegen und dabei im Einzelnen darzustellen, von welchen tatsächlichen oder fiktiven Einkünften des barunterhaltspflichtigen Elternteils (bezogen auf die einzelnen Einkommensarten) es dabei ausgeht und gegebenenfalls vorzutragen, welcher Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheit dem Elternteil im Einzelnen vorzuwerfen ist. Erst im Anschluss daran stellt sich die Frage der sekundären Darlegungslast des barunterhaltspflichtigen Elternteils.412 Der Unterhaltspflichtige muss dann entsprechende Gründe, auf die er die Einschränkung seiner Erwerbsobliegenheit stützen will, substantiiert darlegen und ggf. beweisen. 
315.1Der Unterhaltspflichtige ist daher regelmäßig gehalten, seine Ausbildung und seinen beruflichen Werdegang darzulegen, um auf dieser Grundlage eine Prüfung zu ermöglichen, ob das Einkommen, das ihm nach Ansicht des Unterhaltsberechtigten zugerechnet werden soll, tatsächlich nicht erzielt werden kann (OLG Brandenburg v. 27.06.2019 - 10 UF 139/17; OLG Brandenburg v. 12.03.2015 - 10 WF 13/15).
Aktualisierung vom 24.10.2019
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315.2Ein Unterhaltspflichtiger, der sich auf eine eingeschränkte oder fehlende Leistungsfähigkeit beruft, hat die seine Lebensstellung bestimmenden Tatsachen wie etwa sein Alter, seinen Familienstand, sein Einkommen und sein Vermögen, aber auch seine Ausbildung, seinen beruflichen Werdegang und seine beruflichen Fähigkeiten darzulegen. Dies umfasst Zeitpunkt und Niveau seines Schulabschlusses sowie insbesondere eine lückenlose Darstellung seines Ausbildungsganges, seiner nach Ausbildungsabschluss ausgeübten Tätigkeit und seiner dabei erzielten Einkommen (OLG Koblenz v. 09.09.2020 - 9 UF 701/19 m.w.N.).
Aktualisierung vom 12.05.2021
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316Zu den unterhaltsrechtlich relevanten Obliegenheiten, Einkommen zu erzielen, kann es auch gehören, zugunsten des Unterhaltsanspruches eines minderjährigen Kindes auch einen vorhandenen Ausgleichsanspruch gegen den anderen Elternteil durchzusetzen und so ihm offenstehende Einkommensmöglichkeiten zu nutzen.413 
 IV. Einsatz des Vermögens 
 1. Obliegenheit zur Nutzung des Vermögens (Vermögenserträge) 
317Bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit sind nicht nur die tatsächlich erzielten Einkünfte aus Vermögen zu berücksichtigen, sondern auch Einkünfte, die der Unterhaltsschuldner bei einer sinnvollen Nutzung seines Vermögens ziehen könnte. Bei nicht ausreichenden tatsächlichen Einkünften muss er sein Vermögen so ertragreich wie möglich und zumutbar nutzen (Nutzungsobliegenheit).414 Den Unterhaltspflichtigen trifft die Obliegenheit, Vermögen in üblicher, sicherer Weise ertragreich anzulegen, wenn sonst Unterhaltsmittel fehlen.415 Der Beteiligte kann etwa gehalten sein, ertragloses Vermögen, etwa eine Münzsammlung, in eine Erträge liefernde Anlageform umzuschichten.416 Die tatsächliche Anlage des Vermögens muss sich aber als eindeutig unwirtschaftlich darstellen.417 Kapital ist verzinslich anzulegen. Geschieht dies nicht, sind der Unterhaltspartei die zumutbar erzielbaren Kapitaleinkünfte, abzüglich damit etwaiger verbundener Kosten und Steuern, anzurechnen.418 
318Bei der Frage, ob und welche Nutzung des Vermögens dem Pflichtigen zumutbar ist, sind die Belange des Unterhaltspflichtigen und des Unterhaltsberechtigten unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls angemessen gegeneinander abzuwägen. Dabei gelten jedenfalls bei gesteigerter Unterhaltspflicht im Wesentlichen die gleichen Maßstäbe wie für die Nutzungsobliegenheit des Unterhaltsberechtigten.419 
319Die erzielbaren Erträge können geschätzt werden (§ 287 ZPO). Bei der allein zumutbaren sicheren Geldanlage sind aktuell im derzeitigen Zinsumfeld keine relevanten Zinseinkünfte zu erzielen.420 Das KG erachtet angesichts der aktuellen Marktgegebenheiten, insbesondere des Verfalls des Termin-/Festgeldmarktes, allenfalls einen Zinssatz von 0,3% p.a. als realistisch und verweist darauf, dass es wegen des Sparerfreibetrags von 801 € keines fiktiven Abzugs von Kapitalertragsteuern, Solidaritätszuschlag oder einer eventuellen Kirchensteuer bedarf.421 
320Eine mit besonderen Risiken behaftete Anlage, etwa in fremder Währung, kann grundsätzlich nicht verlangt werden, auch wenn damit eine höhere Rendite erwartet werden kann. Eine Partei kann zwar gehalten sein, ihr eindeutig unwirtschaftlich angelegtes Vermögen umzuschichten, um eine höhere Rendite zu erzielen; dabei ist dem Vermögensinhaber aber ein gewisser Entscheidungsspielraum zuzugestehen.422 
321Wird eine vermietbare Wohnung nicht vermietet, können (fiktive) Mieteinnahmen angerechnet werden.423 Auch die – fiktive – Versteuerung der Mieteinnahmen muss berücksichtigt werden. 
 2. Obliegenheit zur Verwertung der Vermögenssubstanz (Stamm des Vermögens) 
322Auch die Vermögenssubstanz ist für den Unterhalt von Bedeutung.424 
323Nicht unterhaltspflichtig ist lediglich, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren. Hierzu außerstande ist jedoch nicht, wer über verwertbares Vermögen verfügt.425 Besondere Billigkeitskriterien, wie sie in § 1581 Satz 2 BGB für den Ehegattenunterhalt geregelt sind, sind in § 1603 Abs. 1 BGB nicht vorgesehen.426 Genügt also die Nutzung des Vermögens (zusammen mit dem sonstigen Einkommen) nicht, um den geschuldeten Unterhalt zu zahlen, obliegt es dem Unterhaltsschuldner – nicht nur bei der gesteigerten Unterhaltspflicht nach § 1603 Abs. 2 BGB –, auch den Stamm seines Vermögens anzugreifen (Verwertungsobliegenheit).427 
324Auch jenseits der gesteigerten Unterhaltspflicht des § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB ist folglich der barunterhaltspflichtige Elternteil verpflichtet, den Kindesunterhalt aus dem Stamm seines Vermögens zu erbringen, wenn dies der Billigkeit entspricht.428 Im Rahmen der verschärften Haftung nach § 1603 Abs. 2 BGB hat der barunterhaltspflichtige Elternteil also grundsätzlich auch den Vermögensstamm (hier: Erlös aus der Veräußerung einer Immobilie) einzusetzen, soweit sein Einkommen nicht ausreicht, den Mindestunterhalt des Kindes zu decken, und dies im Einzelfall zumutbar ist.429 Das OLG Koblenz lehnt bei einer vollen Erwerbsminderung des barunterhaltspflichtigen Elternteils den Einsatz eines Vermögenswerts von rund 25.000 € für den Kindesunterhalt ab, da trotz der in § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB ebenfalls erwähnten Vermögensverhältnisse sich die Haftung der Eltern für Kindesunterhalt in den Durchschnittsfällen allein nach den Einkommensverhältnissen richtet.430 Das OLG Hamm betont auch die unterhaltsrechtliche Verpflichtung zur Verwertung des Vermögensstammes und belässt dem Unterhaltspflichtigen von einem Betrag von 20.000 € lediglich einen Schonbetrag in Höhe von 5.000 €.431 
324.1Zur Sicherung des eigenen und des Unterhalts seiner minderjährigen Kinder ist nicht nur das tatsächlich vorhandene Einkommen des Unterhaltspflichtigen heranzuziehen. Vielmehr obliegt es ihm, wenn seine regelmäßigen Einkünfte zur Deckung des Mindestunterhalts nicht ausreichen, einer zumutbaren Nebentätigkeit nachzugehen. Reichen die erzielbaren Einkünfte des barunterhaltspflichtigen Elternteils auch mit einer zumutbaren Nebentätigkeit selbst dann nicht aus, um den Mindestunterhalt seiner minderjährigen Kinder zu decken, ist er verpflichtet, vorhandenes Vermögen einzusetzen, soweit die zu beachtende Opfergrenze nicht überschritten wird. Diese Opfergrenze ist in der Regel nur dann überschritten, wenn der Unterhaltspflichtige sein Vermögen zur Deckung des eigenen Unterhaltsbedarfes benötigt. Für die Pflicht zu Verwertung des Vermögensstamms im Mangelfall gilt dabei, dass nur kleinere Vermögen(steile) geschont werden können, damit dem Unterhaltspflichtigen eine Reserve für Notfälle oder als Altersvorsorge bleibt. Je größer das Vermögen allerdings ist, umso eher kommt eine Obliegenheit zur Verwertung in Betracht. Bei größeren Vermögen kann dem Pflichtigen nur ein entsprechender Sockelbetrag als Schonvermögen verbleiben, der in der Rspr. in der Vergangenheit mit Werten von 2.000 bis 3.000 € angenommen wurde (OLG Frankfurt v. 19.05.2021 - 4 UF 41/21 m.w.N.).
Aktualisierung vom 25.11.2021
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325Allerdings muss der Schuldner den Stamm seines Vermögens nicht verwerten, wenn dies für ihn mit einem – von ihm genau darzulegenden – wirtschaftlich nicht mehr vertretbaren Nachteil verbunden wäre. Eine Verwertung des Vermögensstamms kann folglich dann nicht verlangt werden, wenn sie den Unterhaltsschuldner von fortlaufenden Einkünften abschneiden würde, die er zur Erfüllung weiterer Unterhaltsansprüche oder anderer berücksichtigungswürdiger Verbindlichkeiten oder zur Bestreitung seines eigenen Unterhalts benötigt.432 Der Vermögensstamm kann daher nur dann zur Befriedigung des Mindestbedarfs der Kinder herangezogen werden, wenn der notwendige Selbstbehalt des Unterhaltsverpflichteten unter Berücksichtigung seiner voraussichtlichen Lebensdauer sowie unter Berücksichtigung zu erwartender künftiger Erwerbsmöglichkeiten bis an sein Lebensende gesichert wird. Er darf nicht selbst sozialhilfebedürftig werden.433 
325.1Reichen die erzielbaren Einkünfte des barunterhaltspflichtigen Elternteils nicht aus, um den Mindestunterhalt seiner minderjährigen Kinder zu decken, ist er grundsätzlich verpflichtet, vorhandenes Vermögen einzusetzen, soweit die zu beachtende Opfergrenze nicht überschritten wird. Diese Opfergrenze ist in der Regel nur dann überschritten, wenn der Unterhaltspflichtige sein Vermögen zur Deckung des eigenen Unterhaltsbedarfes benötigt (OLG Stuttgart v. 26.11.2020 - 11 UF 145/20 - FamRZ 2021, 934).
Aktualisierung vom 29.06.2021
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325.2Unter Berücksichtigung aller Umstände verneint das OLG Stuttgart eine solche Obliegenheit. Dabei wird einmal darauf abgestellt, wie viel Vermögen der Unterhaltspflichtige bis zum statistischen Lebensende zur Deckung seiner Altersversorgungslücke allein zum Erreichen des eigenen Existenzminimums benötigen wird. Dagegen steht ein lediglich geringer Zeitraum, in welchem der Unterhaltspflichtige den Kindesunterhalt aus seinem Vermögen bezahlen könnte. Bei Einsatz des Vermögens zur Auffüllung des Fehlbetrages würde dies selbst bei Außerachtlassung von Erhöhungen des Mindestunterhalts und des Erreichens höherer Altersstufen seitens der Kinder lediglich für 34 Monate ausreichen, wobei bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal das älteste Kind die Volljährigkeit erreicht hat. Daraus folgt, dass sowohl die Deckung des eigenen Lebensbedarfs des Unterhaltspflichtigen als auch die Abwägung der jeweiligen Interessen der Beteiligten in der Gesamtschau den Vermögenseinsatz hier nicht rechtfertigen (OLG Stuttgart v. 26.11.2020 - 11 UF 145/20 - FamRZ 2021, 934).
Aktualisierung vom 29.06.2021
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326So ist der Unterhaltspflichtige nicht gehalten, seinen eigenen angemessenen Unterhalt einschließlich einer angemessenen Altersvorsorge zu gefährden.434 Dies wird besonders beim Elternunterhalt praxisrelevant435 (vgl. Rn. 1249 f.). 
326.1Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass der Unterhaltspflichtige auf seine Altersversorgung zurückgreifen muss, um im Mangelfall das bereits angesparte Versicherungskapital zur Sicherstellung des Mindestunterhalts heranzuziehen, z.B. durch Aufnahme eines Policendarlehens oder Kündigung (OLG Koblenz v. 14.11.2019 - 7 UF 468/19 - FamRZ 2020, 1641).
Aktualisierung vom 15.12.2020
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327Auch die Verwertung einer Immobilie ist zumutbar, wenn der Verkauf rechtlich und tatsächlich möglich ist.436 Ist der Verkauf nicht zumutbar, aber eine Vermietung möglich, richtet sich die Obliegenheit zur wirtschaftlichen Nutzung auf die Vermietung der Wohnung bzw. des Hauses. Fehlen nachhaltige Bemühungen um die Vermietung der Wohnung, sind (fiktive) Mieteinnahmen anzurechnen.437 Zu beachten ist aber, dass auch die – fiktive – Versteuerung der Mieteinnahmen nicht übersehen werden darf! 
 3. Vorwerfbarer Verbrauch vorhandenen Vermögens 
328Auch der Verbrauch vorhandenen Vermögens wird von den Gerichten sehr kritisch gesehen. Ein Unterhaltspflichtiger ist zur gebotenen Sicherung des Mindestunterhalts seines Kindes verpflichtet und muss äußerst schonend mit einem Vermögensbetrag umgehen. Er muss im Einzelnen darstellen, welche konkreten Gegenstände für welchen Preis zwingend angeschafft werden mussten. Andernfalls kann von der aus unterhaltsrechtlicher Sicht vorwerfbaren Verschwendung des Geldes ausgegangen werden.438 Angemessene Ausgaben für die Anschaffung von Möbeln, die aufgrund eines Auszuges des Unterhaltsschuldners aus der bisherigen Familienwohnung angeschafft werden, sind beim Einsatz von Vermögen eines barunterhaltspflichtigen Elternteils vermögensmindernd anzurechnen (konkret belegte Anschaffungskosten von 3.297,73 €).439 
329Spätestens nach einer außergerichtlichen Zahlungsaufforderung muss mit einer drohenden Inanspruchnahme auf Kindesunterhalt gerechnet werden. Danach entsteht die Obliegenheit, das zu diesem Zeitpunkt noch vorhandene Geld durch Anpassung des Ausgabeverhaltens an die tatsächlichen laufenden Einkünfte zu erhalten anstatt das Vermögen aufzubrauchen.440 
330Strenge Regeln über die Vorwerfbarkeit des Verbrauchs von Vermögen gelten beim Mindestunterhalt für minderjährige Kinder, denn dort hat der Unterhaltsschuldner jedenfalls alles zu unterlassen, was seine Leistungsfähigkeit vermeidbar gefährdet (§ 1603 Abs. 2 BGB).441 
 4. Fiktives Vermögen 
331Wird vorhandenes Vermögen in unterhaltsrechtlich vorwerfbarer Weise verbraucht, so kann bei der Unterhaltsberechnung fiktives Vermögen berücksichtigt werden.442 Maßgebliches Kriterium für die Zulässigkeit eines anderweitigen Verbrauchs ist die Billigkeit. Es geht zu Lasten des Unterhaltspflichtigen, der für seine Leistungsunfähigkeit darlegungs- und beweisbelastet ist, wenn er dies nicht plausibel vortragen kann und eine Billigkeitsprüfung anhand dessen nicht möglich ist.443 
332Verbraucht der Unterhaltspflichtige aus unterhaltsrechtlich nicht zu billigenden Umständen Vermögen, so können auch hypothetische Vermögenserträge angerechnet werden, um zumindest das Existenzminimum der Unterhaltsberechtigten zu sichern.444 
333Auch kann eine unterhaltsrechtliche Obliegenheit zur Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs bestehen445, jedoch kein einklagbarer Anspruch auf Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs446. Wird diese Obliegenheit verletzt, so ist der Pflichtteilsberechtigte lediglich fiktiv so zu behandeln, als habe er den Anspruch geltend gemacht.447 Dann kann ein für seine minderjährigen Kinder unterhaltspflichtiger Elternteil mit Rücksicht auf einen Pflichtteilsanspruch als leistungsfähig behandelt und zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtet werden. 
334Hat der Unterhaltspflichtige zu einem Zeitpunkt, als die Unterhaltspflicht noch nicht bestand, gegenüber seinen Eltern auf das Pflichtteilsrecht verzichtet, scheitert eine Obliegenheit zum Widerruf des Verzichts daran, dass hierin keine Schenkung i.S.d. § 516 BGB liegt, sondern lediglich auf die Geltendmachung eines künftig noch anfallenden Erbschaftsrechts verzichtet wird. Damit sind auch die §§ 528, 529 BGB nicht anzuwenden.448 
335Der Unterhaltspflichtige ist aber nicht gehalten, die Mittel für den Unterhalt durch Kreditaufnahme zu beschaffen. Es ist zwar denkbar, kurzfristige Zahlungsprobleme durch Kreditaufnahme zu überbrücken. Es kann jedoch nicht verlangt werden, sich im Hinblick auf seine grundsätzlich bestehende Unterhaltsverpflichtung dauerhaft zu verschulden.449 
 V. Wohnvorteil (Wohnwert) 
 1. Wohnvorteil und Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen  
 a. Der Wohnvorteil als Aktivposten bei der Einkommensfeststellung 
336Bei der Unterhaltsberechnung zu berücksichtigende Einkünfte sind auch Vermögenserträge und sonstige wirtschaftliche Nutzungen, die aus einem Vermögen gezogen werden. Hierzu werden auch die Vorteile des mietfreien Wohnens (Wohnwert) in der eigenen Immobilie gerechnet.450  
336.1Ein positiver Wohnwert kann aber nur dann angesetzt werden, wenn dieser Wohnwert höher ist als die der Immobilie entsprechende Darlehensverbindlichkeit (OLG Frankfurt v. 14.06.2019 - 8 UF 25/18 unter Hinweis auf BGH v. 21.06.2006 - XII ZR 147/04 - FamRZ 2006, 1182, 1225, Rn. 10).
Aktualisierung vom 08.11.2019
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337Voraussetzung für die unterhaltsrechtliche Berücksichtigung ist, dass der Beteiligte die Immobilie als Alleineigentümer, Miteigentümer, als Nießbrauchsberechtigter oder aufgrund eines unentgeltlichen dinglichen oder schuldrechtlichen Wohnrechts nutzen kann.451  
338Denn die Leistungsfähigkeit wird nicht nur durch die Erwerbseinkünfte des Unterhaltspflichtigen, sondern in gleicher Weise durch Erträge und sonstige wirtschaftliche Nutzungen bestimmt, die er aus seinem Vermögen zieht. Dazu können auch die Gebrauchsvorteile eines Eigenheims zählen, denn durch das Wohnen im eigenen Haus oder in einer Eigentumswohnung entfällt die Verpflichtung zur Mietzinszahlung, die in der Regel einen Teil des allgemeinen Lebensbedarfs ausmacht. Im Umfang der ersparten Mietkosten lebt der Eigentümer also günstiger und kann deswegen seine Einkünfte für andere Zwecke verwenden. 
339Unterhaltsrechtlich ist deswegen nach ständiger Rechtsprechung das mietfreie Wohnen im Eigenheim oder der Eigentumswohnung als geldwerter Vorteil (sog. Wohnvorteil) dem unterhaltsrechtlich relevanten Einkommen hinzuzurechnen, soweit der erlangte Vorteil durch ersparte Miete die mit der Immobilie verbundenen Belastungen übersteigt.452 Generell erhöht demnach die Anrechnung des Wohnvorteils beim Unterhaltspflichtigen dessen Leistungsfähigkeit, während das mietfreie Wohnen die Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten verringert. 
340Voraussetzung für die Anrechnung ist aber, dass dem Unterhaltspflichtigen überhaupt finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Folglich kann einer Hausfrau, die kein eigenes Einkommen hat, allein aus einem vorhandenen Wohnvorteil keine Unterhaltsverpflichtung auferlegt werden.453 Denn aus dem Wohnvorteil als solchem kann kein Unterhalt gezahlt werden. 
 b. Angemessener und objektiver Wohnwert 
341Zu unterscheiden ist für die familienrechtliche Praxis zwischen dem angemessenen und dem objektiven Wohnwert. 
 aa. Der angemessene Wohnwert (ersparte angemessene Miete) 
342Der angemessene Wohnwert bezieht sich auf die persönlichen Verhältnisse der Person (oder Personengruppe), die die Wohnung aktuell bewohnt. Maßstab ist eine vergleichbare Wohnung, die nach Größe und Ausstattung den persönlichen und finanziellen Verhältnissen dieser Person (oder Personengruppe) angemessen ist. Leben im Haushalt Kinder, sind Wohnbedarf und Wohnkosten regelmäßig höher als bei einem alleinstehenden Erwachsenen.454 Folglich bemisst sich der im Unterhaltsrechtsstreit anzurechnende angemessene Wohnvorteil in Höhe der objektiven und ersparten Miete für eine kleinere Wohnung, die dem gewohnten Standard und den Wohnbedürfnissen des in der Wohnung verbliebenen Beteiligten entspricht, die er sich im Hinblick auf seine aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse hätte anmieten können.455  
343Dieser Wohnwert wird vom Gericht durch Schätzung nach § 287 ZPO festgelegt.456 Ein Sachverständigengutachten ist zur Feststellung des angemessenen Wohnwerts nicht erforderlich, denn es kommt für die Festlegung des angemessenen Wohnwertes nicht auf die in der Praxis oft streitige Frage des tatsächlichen Wertes der Immobilie an. Im Streitfall ist es aber Aufgabe der Beteiligten, dem Gericht die oben beschriebenen Grundlagen für diese Schätzung vorzutragen. Das Gericht kann für seine Schätzung das ortsübliche Mietpreisniveau, wie es sich aus einem qualifizierten Mietspiegel (§ 558d BGB), einem Mietspiegel (§ 558c BGB) oder unmittelbar aus einer Mietdatenbank (§ 558e BGB) ableiten lässt, heranziehen. 
344Übersteigen die anzurechnenden Kosten den zu berücksichtigenden Nutzungsvorteil, kann auch ein negativen Wohnvorteil einzubeziehen sein.457 Allerdings kann der Unterhaltsverpflichtete dem Mindestunterhaltsanspruch des Kindes keinen negativen Wohnvorteil – also höhere Belastungen als Vorteile – entgegensetzen, da er dann über seine Verhältnisse lebt.458 
 bb.  Der objektive Wohnwert (Mietwert bei Fremdvermietung) 
345Dagegen bestimmt sich der objektive Wohnwert danach, was als Miete von einem Dritten auf dem Wohnungsmarkt für die konkrete Wohnung bzw. das konkrete Eigenheim erzielt werden kann (erzielbare Marktmiete bei Fremdvermietung).459 Nur bei diesem Vermietungswert kommt es auf die konkrete Lage der Immobilie, die genaue Größe, Ausstattung und die übrigen mietrelevanten Umstände an, die im gerichtlichen Verfahren konkret dargelegt und – falls sie umstritten sind – bewiesen werden müssen. 
345.1Auch die Kosten für die Nachmittagsbetreuung (Hausaufgabenbetreuung) des Kindes sind unterhaltsrechtlich zu berücksichtigende Aufwendungen des betreuenden Elternteils (OLG Frankfurt v. 14.06.2019 - 8 UF 25/18 m.w.N.)
Aktualisierung vom 08.11.2019
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345.2Da beim Minderjährigenunterhalt die Eltern eine besondere Verpflichtung zum Einsatz der eigenen Arbeitskraft und zur Ertrag bringenden Nutzung von Vermögenswerten trifft, können – wenn in dieser Hinsicht mögliche und zumutbare Anstrengungen unterlassen werden – deswegen auch insoweit nicht nur die tatsächlichen, sondern ebenfalls fiktiv erzielbare Einkünfte berücksichtigt werden (BGH v. 21.10.2020 - XII ZB 201/19). Dies bezieht sich auch auf einen fiktiven Wohnvorteil bei einer unterlassenen angemessenen Nutzung der eigenen Immobilie (vgl. auch OLG Nürnberg v. 16.07.2020 - 10 UF 1286/19). Allerdings stellt sich auch beim Ansatz eines fiktiven Mietwertes die Frage der Steuerpflicht, wenn man Wohnvorteil aus der Nutzung von Vermögenserträgen und sonstigen wirtschaftliche Nutzungen bestimmt, die der Unterhaltspflichtige aus seinem Vermögen zieht (siehe Rn. 367).
Aktualisierung vom 15.12.2020
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346Die marktüblich erzielbare Nettokaltmiete kann aufgrund eines ausreichend substantiierten Sachvortrags, der insbesondere Quadratmeter, Grundriss, Anzahl und Lage der Räume, Baujahr des Objektes, Grundstücksgegebenheiten, Erhaltungszustand enthält, methodengerecht auf der Grundlage verfügbarer Vergleichsmieten für mit dem Bewertungsgrundstück vergleichbar genutzte Grundstücke als mittelfristiger Durchschnittswert abgeleitet und auch im Wege einer Schätzung entsprechend § 278 ZPO festgestellt werden.460 Bei der Bemessung dieses objektiven Wohnvorteils einer selbstgenutzten Immobilie (Vermietungswert) sind die Kreditzinsen grundsätzlich abzugsfähig, während die Tilgung, soweit sie einseitige Vermögensbildung darstellt, unberücksichtigt bleibt, es sei denn, sie ist als zusätzliche Altersvorsorge anzuerkennen.461 
346.1Für eine Schätzung nach § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, § 287 Abs. 1 ZPO ist der substantiierte Sachvortrag zu den wertbildenden Faktoren erforderlich wie z.B. der Lage und der Größe des Hauses, seines Alters und Zustandes (OLG Frankfurt v. 14.06.2019 - 8 UF 25/18), wobei nach der neueren Rspr. des BGH neben den Zinsen auch die Tilgungsleistungen einzubeziehen sind (siehe Rn. 365 ff.).
Aktualisierung vom 11.11.2019
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347Bei der Berechnung des Minderjährigenunterhalts ist der unterhaltsrechtlich anzurechnende Wohnwert der vom Unterhaltspflichtigen genutzten Wohnung grundsätzlich mit der bei einer Fremdvermietung erzielbaren objektiven Marktmiete zu bemessen462, ggf. können auch fiktive Einkünfte angesetzt werden463. Dem Unterhaltspflichtigen obliegt also aufgrund seiner gesteigerten Unterhaltspflicht die Vermietung des Hauses, auch, um so die Kreditbelastungen zu decken.464 
347.1Auch das OLG Frankfurt stellt im Rahmen der Leistungsfähigkeit eines Unterhaltspflichtigen gegenüber einem minderjährigen Kind bei der Höhe des Wohnwertes grundsätzlich auf die bei einer Fremdvermietung erzielbare objektive Marktmiete ab (OLG Frankfurt v. 14.06.2019 - 8 UF 25/18).
Aktualisierung vom 08.11.2019
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347.2Der BGH hat in seiner Entscheidung v. 21.10.2020 - XII ZB 201/19 erneut bestätigt, dass bei der Bemessung des Unterhalts für ein minderjähriges Kind die Höhe des Wohnwerts grundsätzlich mit der bei einer Fremdvermietung erzielbaren objektiven Marktmiete zu bemessen ist. Das minderjährige Kind leitet seine Lebensstellung von seinen Eltern ab, deren Leistungsfähigkeit auch durch die Gebrauchsvorteile eines Eigenheims zählt, denn durch das Bewohnen eines eigenen Hauses oder einer Eigentumswohnung entfällt die Notwendigkeit der Mietzahlung, die in der Regel einen Teil des allgemeinen Lebensbedarfs ausmacht.
Aktualisierung vom 15.12.2020
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348Ausnahmsweise hat der BGH einen Wohnwert in Höhe der ersparten angemessenen Miete (angemessener Wohnwert) akzeptiert, wenn eine Weitervermietung angesichts der nachgewiesenen Absicht, die Immobilie zu verkaufen, wirtschaftlich nicht zumutet werden konnte.465  
349Zu beachten ist in der Praxis bei bestehendem Miteigentum an der Immobilie, dass eine Vermietung der im Miteigentum stehenden Wohnung nur mit Zustimmung des anderen Miteigentümers möglich ist.466 Liegt diese nicht vor, kann im Unterhaltsrechtsstreit nur der angemessene Wohnwert angerechnet werden. 
350Die Höhe des Wohnwerts ist auch dann mit der bei einer Fremdvermietung erzielbaren objektiven Marktmiete, also dem sog. objektiven Wohnwert, zu bemessen, wenn der Unterhaltspflichtige zusammen mit seiner neuen Ehefrau und deren Familie in der Wohnung lebt.467 
351Denn durch die Mitbenutzung des in seinem Alleineigentum stehenden Hauses gewährt er diesen Personen im Ergebnis (Familien- und Kindes-)Unterhalt. Die neue Ehefrau ist den Kindern gegenüber jedoch gemäß § 1609 BGB unterhaltsrechtlich nachrangig. Damit müssen die Kinder sich Unterhaltsleistungen an die neue Ehefrau jedenfalls so lange nicht entgegenhalten lassen, als ihr Mindestunterhalt nicht gesichert ist. 
352Würde man dagegen bei Wohnwert, der dem Unterhaltspflichtigen entgegengehalten wird, denjenigen Anteil herausnehmen, der auf die Mitbenutzung durch seine Ehefrau entfällt, liefe dies auf eine mittelbare Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen an diese zu Lasten der Antragsteller hinaus. Damit wäre aber die gesetzliche Regelung des § 1609 BGB umgangen.468 
352.1Steht eine vom Unterhaltspflichtigen bewohnte Immobilie in seinem Alleineigentum, ist ihm unbeschadet etwaiger Unterhaltsansprüche Dritter grundsätzlich der gesamte Wohnwert zuzurechnen. Das gilt auch dann, wenn die neue Ehefrau des Unterhaltspflichtigen mit in dem Eigenheim lebt. Zum einen ist ihr Unterhaltsanspruch gegenüber dem hier in Rede stehenden Unterhaltsanspruch des minderjährigen Kindes gemäß § 1609 BGB nachrangig. Zudem ändert die Wohnungsüberlassung an die Ehefrau nichts daran, dass der Unterhaltspflichtige als Alleineigentümer das alleinige Nutzungsrecht an der Immobilie hat und grundsätzlich zur Verwertung des Eigenheims verpflichtet und in der Lage ist. Dem Umstand, dass er damit seiner (Familien-)Unterhaltsverpflichtung der neuen Ehefrau gegenüber nachkommt, wird nicht zuletzt dadurch Rechnung getragen, dass dies bei der Einordnung in der jeweiligen Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle berücksichtigt wird (BGH v. 21.10.2020 - XII ZB 201/19).
Aktualisierung vom 15.12.2020
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352.2Für den Vorteil des mietfreien Wohnens im eigenen Haus ist einkommenserhöhend der objektive Wohnwert anzusetzen, und zwar unabhängig davon, ob das Objekt auch der neuen Familie des Unterhaltspflichtigen zum Wohnen dient (OLG Koblenz v. 27.05.2021 - 7 UF 689/20; vgl. BGH, FamRZ 2014, 923 und OLG Koblenz, FamRZ 2014, 1926).
Aktualisierung vom 31.08.2021
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353Daran ändert sich auch nichts nach der Trennung des Unterhaltspflichtigen von seiner neuen Ehefrau. Zwar können im Einzelfall besondere Umstände es rechtfertigen, auch im Rahmen des Kindesunterhalts lediglich den am geänderten Wohnbedarf des Unterhaltspflichtigen angelehnten sog. angemessenen Wohnwert heranzuziehen.469 Ein solcher Sonderfall, in welchem eine Fremdvermietung nicht zumutbar sein kann, lässt sich nicht durch den bloßen Wegfall des erhöhten Wohnraumbedarfs für die neue Familie begründen.470 
354Die Entscheidung des BGH enthält keine Klarstellung dazu, ob beim Kindesunterhalt, der bis zum endgültigen Scheitern der Ehe geltend geleistet wird, vom angemessenen oder vom objektiven Mietwert ausgegangen werden soll. Teilweise wird hier der angemessene Wohnwert, der im Rahmen des Trennungsunterhaltes bis zum endgültigen Scheitern der Ehe maßgebend ist, auch im Rahmen des Unterhalts für eheliche Kinder anzusetzen sein. Konsequenz dieser Ansicht ist, dass dann Kinder aus einer nichtehelichen Beziehung klar im Vorteil wären.471 
355Der BGH habe bereits entschieden, dass bestimmte nicht den Verwandtenunterhalt betreffende Grundentscheidungen des Gesetzgebers auch in den Verwandtenunterhalt ausstrahlen. Dieser Gedanke erscheine übertragbar: Wenn vor dem endgültigen Scheitern der Ehe mit Rücksicht auf die Möglichkeit der Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft die Verwertung der Familienwohnung im Verhältnis zum Ehegatten nicht zumutbar ist, dann müsse dies auch im Verhältnis zu unterhaltsberechtigten Kindern gelten und zwar zu allen, gleich ob ehelich oder nichtehelich, minderjährig oder volljährig.472 
356Noch nicht eindeutig geklärt ist, ob die objektive Marktmiete auch beim Unterhalt des volljährigen Kindes anzusetzen ist. Im Hinblick auf die schwächere unterhaltsrechtliche Stellung des volljährigen Kindes spricht viel dafür, in Anlehnung an die Vorgehensweise beim Elternunterhalt473 nicht den objektiven Mietwert, sondern nur den ersparten angemessenen Mietaufwand anzuerkennen.474 
 c. Die Höhe des Wohnvorteils 
357Die Höhe des Wohnwerts wird grundsätzlich bestimmt durch die Differenz zwischen dem anzusetzenden Mietwert und den tatsächlichen abzugsfähigen Kosten für das Haus bzw. die Wohnung. In Abzug zu bringen sind folglich die regelmäßigen Belastungen, die mit der Wohnung verbunden sind.  
358Daher obliegt dem Unterhaltspflichtigen aufgrund seiner gesteigerten Unterhaltspflicht die Vermietung des Hauses, um so auch die Kreditbelastungen zu decken.475 Bleibt es auch bei einer Vermietung der Wohnung bei einer finanziellen Unterdeckung, so entfallen bei Miteigentum der Eltern an der Immobilie jedenfalls die Hälfte dieser finanziellen Unterdeckung durch den Gesamtschuldnerausgleich (vgl. § 426 Abs. 1 BGB) auf den haftenden hälftigen Miteigentümer. Dieser Gesamtschuldnerausgleichsanspruch stellt einen Vermögenswert dar, der zur Deckung seiner Mindestunterhaltsverpflichtung zu realisieren wäre.476 
359In der Praxis kann allerdings nicht der oben beschriebene abstrakte Wohnvorteil in die Unterhaltsberechnung einfließen, da regelmäßig für die Wohnung noch Kosten aufgewandt werden. Dem unterhaltsrechtlich relevanten Einkommen ist folglich nur der Wohnwert als fiktives Einkommen hinzuzurechnen, der nach Abzug der konkreten anzurechnenden Grundstückskosten verbleibt.477 Der unterhaltsrechtlich relevante Mietwert wird also grundsätzlich bestimmt durch die Differenz zwischen dem objektiven Mietwert und den tatsächlichen abzugsfähigen Kosten für das Haus bzw. die Wohnung.  
 aa. Abzugsfähige Belastungen 
360In jedem Fall abgezogen und damit unterhaltsrechtlich berücksichtigt werden
 verbrauchsunabhängige Kosten, die nicht nach § 556 Abs. 1 BGB, §§ 1 und 2 BetrKV auf einen Mieter umgelegt werden können, die der Eigentümer im Vergleich zu einem Mieter also zusätzlich zu den Finanzierungskosten aufbringen muss478,
 notwendige Instandhaltungskosten für die Beseitigung unaufschiebbarer Mängel,
 Hausverwalterkosten,
 Zinsen auf Verbindlichkeiten zur Finanzierung der Immobile.
 
361Dagegen muss die in der Immobilie lebende Person alle verbrauchsbedingten Kosten sowie alle nicht verbrauchsbedingten Kosten, die auch ein Mieter zahlen müsste, selbst tragen, ohne dass diese Kosten vom ermittelten Wohnvorteil unterhaltswirksam abgezogen werden können. 
 bb. Spezielle Tilgungsleistungen 
362Bisher wurde die Abzugsfähigkeit von Tilgungsleistungen auf Darlehen, die mit der Immobilie verbunden sind, nur beim angemessenen Wohnvorteil anerkannt. 
363Dagegen wurden nach bisheriger Rechtsprechung im Rahmen der Berechnung des objektiven Wohnvorteils Tilgungsleistungen als solche nicht mehr als Abzugsposition anerkannt mit der Begründung, dass sie nur noch zur einseitigen Vermögensbildung des in der Wohnung lebenden Ehegatten führen. 
364Der BGH hat in einem Fall des Elternunterhaltes entschieden, dass neben den Zinsen auch die Tilgungsleistungen bis zur Höhe des objektiven Wohnvorteils vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen abzuziehen sind, ohne dass dies seine Befugnis zur Bildung eines zusätzlichen Altersvorsorgevermögens schmälert. Der den Wohnvorteil dann noch übersteigende Tilgungsanteil ist als Vermögensbildung zu Lasten des Unterhaltsberechtigten im Rahmen der sekundären Altersvorsorge auf die Altersvorsorgequote von 5% des Bruttoeinkommens des Elternunterhaltspflichtigen anzurechnen.479 
365Auch beim Kindesunterhalt muss das Argument gelten, dass die Berücksichtigung von Tilgungsleistungen bis zur Höhe des Wohn- oder Mietwertes keine Vermögensbildung „zu Lasten“ des unterhaltsberechtigten Kindes ist.480 Dies gilt für den Unterhalt von minderjährigen und volljährigen Kindern, und zwar soweit die Zins- und Tilgungsleistungen den Wohnwert nicht übersteigen.481 Eine Ausnahme soll dann zu machen sein, wenn der Unterhaltspflichtige den Mindestunterhalt nach § 1612a Abs. 1 BGB dennoch erfüllen kann, weil bei dieser Sachlage aufgrund der gesteigerten Haftung nach § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB er gegebenenfalls auch sein Kapital zur Deckung des Mindestunterhaltes einsetzen muss.482 
365.1Auch das OLG Frankfurt geht davon aus, dass der vom Bundesgerichtshof zum Elternunterhalt aufgestellte Grundsatz, neben den Zinsen auch die Tilgungsleistungen bis zur Höhe des Wohnvorteils vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen abzuziehen, ohne dass dies seine Befugnis zur Bildung eines zusätzlichen Altersvorsorgevermögens schmälert (BGH v. 18.01.2017 - XII ZB 118/16 - BGHZ 213, 288 = FamRZ 2017, 519, BGH v. 04.07.2018 - XII ZB 448/17 - FamRZ 2018, 1506, Rn. 31), auch beim Kindesunterhalt gilt, solange und soweit der Mindestkindesunterhalt gedeckt ist (OLG Frankfurt v. 14.06.2019 - 8 UF 25/18).
Aktualisierung vom 08.11.2019
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365.2Dies wird auch vom OLG Oldenburg bestätigt. Beim Mindestunterhalt sind die Zins- und Tilgungsleistungen bis zur Höhe des Wohnwertes in voller Höhe bei der Bereinigung des Nettoeinkommens zu berücksichtigen. Erst ein darüberhinausgehender Wohnwert ist als Wohnvorteil zu berücksichtigen (OLG Oldenburg v. 08.04.2021 - 3 UF 29/21).
Aktualisierung vom 01.06.2021
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366Kann die Höhe des Wohnvorteils nicht genau bestimmt werden, so geht dies zu Lasten des hierfür darlegungs- und beweisbelasteten Unterhaltspflichtigen.483 Da sich die unterhaltsrechtliche Auskunftspflicht nach § 1605 Abs. 1 Satz 1 BGB auf sämtliche Einkünfte erstreckt, kann auch der Wohnvorteil – oder besser die der Bemessung zugrunde liegenden Umstände – Gegenstand eines Auskunftsbegehrens sein484 (siehe die Kommentierung zu § 1605 BGB Rn. 67). 
 cc. Steuerpflicht beim objektiven Wohnvorteil 
367Rechtliche Grundlage der Anrechnung eines objektiven Wohnvorteils (Vermietungswert) ist die vorwerfbare Verletzung einer unterhaltsrechtlichen Obliegenheit, nämlich vorhandenes Immobilienvermögen durch Vermietung so ertragreich wie möglich anzulegen oder bestmöglichst zu nutzen (Nutzungsobliegenheit)485 und sich so Einkünfte zu verschaffen, die beim Unterhaltspflichtigen dessen Leistungsfähigkeit erhöhen und beim Unterhaltsberechtigten dessen Bedarf teilweise decken, also dessen Bedürftigkeit senken. 
368Da der Nutzer der Immobilie diese in seinem Eigentum oder Miteigentum stehende Wohnung auf dem Wohnungsmarkt vermieten und auf diese Weise Einkommen – nämlich die ortsübliche Miete – erzielen könnte, lässt sich folglich gestützt auf den Vorwurf der Verletzung einer unterhaltsrechtlichen Obliegenheit zur optimalen Verwertung vorhandenen Vermögens ein fiktives Einkommen in Höhe der nicht erzielten Miete begründen.486  
369Stellt man bei diesem Begründungsweg auf die erzielbaren Mieten als fiktive Einkünfte aus Vermögen ab, ist aber nur folgerichtig, auch die darauf entfallende Steuerbelastung487 zu berücksichtigen488.  
370Zu beachten ist folglich bei der praktischen Berechnung, dass nicht auf den Brutto-Mietertrag, sondern auf den Nettobetrag abgestellt werden muss.489 Führt der fiktive Ansatz eines Brutto-Mietertrages aufgrund einer fiktiv durchgeführten Einnahme-Überschuss-Rechnung zu positiven Einkünften, ist die sich daraus ergebende steuerliche Mehrbelastung festzustellen. Maßgeblich ist dabei nicht der Durchschnittssteuersatz, sondern der erheblich höhere Grenzsteuersatz.490 
370.1Zur Kritik an diesem Ansatz siehe Mast/Kogel, FamRB 2021, 299 und die Kommentierung zu § 1361 BGB Rn. 672 ff.
Aktualisierung vom 03.08.2021
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 2. Wohnvorteil als Naturalleistung des Unterhaltspflichtigen 
371In der Praxis verbleibt aber vielfach der unterhaltsberechtigte Ehegatte mit den Kindern in der bisherigen Ehewohnung, so dass sich die Frage stellt, ob und ggf. wie dieser Vorteil auf Seiten der Unterhaltsberechtigten in Ansatz zu bringen ist (vgl. hierzu die Kommentierung zu § 1610 BGB Rn. 261 und die Kommentierung zu § 1361 BGB Rn. 723 zum Ehegattenunterhalt während der Trennung). 
372Trägt der auf Barunterhalt in Anspruch genommene Elternteil die Wohnkosten der Kinder, indem er Darlehen abträgt, deren Aufnahme der Anschaffung ihres Wohngrundstücks diente, kürzt das OLG Brandenburg den Barunterhalt. Insoweit leistet der die Wohnkosten tragende Unterhaltspflichtige Naturalunterhalt durch das Gewähren der Wohnung. 
373Beim Ehegattenunterhalt hat das OLG Koblenz eine konkludente Naturalunterhaltsvereinbarung bejaht, wenn der Unterhaltsberechtigte in einer im Alleineigentum des Unterhaltspflichtigen stehenden Wohnung wohnt, ohne hierfür Miete zu zahlen, und der Unterhaltspflichtige ebenfalls die Nebenkosten übernimmt. Denn § 1361 Abs. 4 Satz 1 BGB, wonach der Trennungsunterhalt durch Zahlung einer Geldrente zu gewähren ist, ist disponibel und somit einer abweichenden Vereinbarung unter den Ehegatten zugänglich.491 Auf der anderen Seite können aber die somit ebenfalls als Naturalunterhaltsleistung zu charakterisierenden Nebenkostenzahlungen des Unterhaltspflichtigen nicht deren unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen mindern. Denn andernfalls würden sie doppelt berücksichtigt.492 Beim Kindesunterhalt sind allerdings die Vorgaben des § 1612 BGB zu beachten. 
374Die Kürzung des Barunterhalts kann dadurch bewirkt werden, dass die Wohnkosten vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen abgezogen werden, so dass sich aus der so verminderten Leistungsfähigkeit ein geringerer Unterhaltsbetrag ergibt. Nach dieser Methode können allerdings die Darlehensraten nur in der Höhe vom Einkommen abgezogen werden, in der der Barunterhaltspflichtige sie gezahlt hat. Um diesen Betrag steht ihm sein Einkommen nicht zur Verfügung, weil er Wohnkosten der Kinder trägt. Dass die Mutter der Antragsteller dem Antragsgegner einen Anteil – eventuell die Hälfte – zu erstatten hat, wirkt sich auf die Leistungsfähigkeit erst aus, wenn der Antragsgegner diese Erstattung tatsächlich erhält.493 
375Überlässt der Unterhaltspflichtige die Wohnung der Ehefrau und den Kindern, wird in der Praxis die Verrechnung nur über den Ehegattenunterhalt vorgenommen. Das OLG Hamm neigt dazu, beim Verwandtenunterhalt den Wohnwert nach Köpfen zu verteilen, wenn mehrere Familienangehörige das Eigenheim bewohnen, und zwar auch dann, wenn das Haus im Alleineigentum des nicht unterhaltspflichtigen Ehegatten steht.494 
376Der Unterhaltsverpflichtete kann sich jedenfalls dann nicht darauf berufen, den Kindesunterhalt durch Naturalunterhalt gedeckt zu haben, indem er den Berechtigten unentgeltliches Wohnen in dem in seinem Miteigentum stehenden Haus ermöglicht habe, wenn in einer Scheidungsfolgenregelung nicht vereinbart wurde, dass der Wohnvorteil auf den Kindesunterhalt angerechnet werden sollte.495 
377Der Unterhaltspflichtige kann sich auch nicht darauf berufen, für die Durchführung der Umgangskontakte Wohnraum für das Kind vorhalten zu müssen (vgl. Rn. 477). 
 3. Wohnvorteil durch Dritte 
378Ein Wohnvorteil ist dann nicht oder nur eingeschränkt anzurechnen, wenn er durch einen Dritten, wie z.B. die Eltern des Unterhaltspflichtigen oder einen neuen Partner, finanziert wird.496 Denn dann handelt es sich um eine freiwillige Zuwendung dieses Dritten, die nicht dem Unterhaltsberechtigten zugutekommen soll.497 
378.1Siehe aber in Fällen, in denen der Mindestbedarf des Kindes nicht gesichert wird, zu freiwilligen Zuwendungen z.B. der Eltern Rn. 424.2.
Aktualisierung vom 31.08.2020
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378.2Lebt der Unterhaltspflichtige unentgeltlich in einem seiner neuen Ehefrau gehörenden Eigenheim, liegt keine freiwillige Leistung eines Dritten vor, da dann das mietfreie Wohnen von der Ehefrau im Rahmen ihrer Pflicht zum Familienunterhalt nach § 1360a BGB gewährt wird (OLG Koblenz v. 04.03.2020 - 9 UF 674/19 m.w.N.).
Aktualisierung vom 28.09.2020
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378.3Dagegen ist ein dem Unterhaltsschuldner gewährtes freies Wohnen durch den neuen Lebenspartner nicht als ein das Einkommen erhöhender Wohnwert zu berücksichtigen, da es sich dabei um eine freiwillige und nicht berücksichtigungsfähige Leistung Dritter handelt. Eine Ausnahme besteht allerdings dann, wenn der Unterhaltsschuldner dem neuen Partner Haushaltstätigkeiten erbringt. Der Wert der Haushaltsleistungen kann in diesem Fall den Einkünften des Unterhaltspflichtigen hinzugerechnet werden (OLG Köln v. 21.01.2021 - 10 UF 160/20 - FamRZ 2021, 1529).
Aktualisierung vom 19.10.2021
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379In diesen Fällen ist aber die durch die gemeinsame Haushaltsführung eintretende Haushaltsersparnis (Synergieeffekt) zu beachten498, die zur Herabsetzung des Selbstbehaltes führen kann (vgl. Rn. 130)499. 
 VI. Selbstbehalt 
380Dem Unterhaltspflichtigen müssen die Mittel verbleiben, die er unter Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen zur Sicherstellung seines angemessenen Unterhalts benötigt (Selbstbehalt, Eigenbedarf).500 Denn der Unterhaltspflichtige ist nicht gehalten, zur Erfüllung des Unterhaltsanspruches sein Existenzminimum anzugreifen.501 
381Auch im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen ist der Grundsatz zu beachten, dass die Unterhaltspflicht im Hinblick auf seine allgemeine Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG nicht unverhältnismäßig und unzumutbar sein darf. Soweit dieser Grundsatz nicht bereits – wie beim Ehegattenunterhalt – bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen berücksichtigt wurde, ist er jedenfalls bei der Prüfung der Leistungsfähigkeit zu beachten, da der eigene angemessene Unterhalt nicht geringer sein darf als der an den Unterhaltsberechtigten zu leistende Betrag.502 
382Der Selbstbehalt ist der Betrag, der dem Unterhaltspflichtigen nach Abzug aller unterhaltsrechtlich anzuerkennenden Verpflichtungen einschließlich der vor- und gleichrangigen Unterhaltsverpflichtungen verbleiben soll, um seinen eigenen notwendigen Mindestbedarf sicherzustellen. Wird der Selbstbehalt unterschritten, liegt ein Mangelfall (vgl. Rn. 747) vor. 
383Welcher Betrag dem Unterhaltspflichtigen zur Sicherstellung seines Existenzminimums als Selbstbehalt zu belassen ist, ist anders als der Mindestunterhalt Minderjähriger nicht gesetzlich festgelegt. Das BVerfG hat in seiner Hartz-IV-Entscheidung503 klargestellt, dass das Existenzminimum am Bedarf einer Person orientiert ist. Auch der Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen ist also zunächst und insoweit eine reine Bedarfsgröße.504 Sozialleistungen, die über die Bedarfsdeckung hinausgehen, oder aber Einkommensfreibeträge, die der Unterhaltspflichtige nicht benötigt, um seinen existenznotwendigen Bedarf zu decken, zählen also nicht zum – unterhaltsrechtlich relevanten – Existenzminimum und sind damit auch verfügbare Mittel i.S.v. § 1603 Abs. 2 BGB.505 
384Der Selbstbehalt muss nach der Rechtsprechung des BGH dem Existenzminimum entsprechen und darf maßvoll über den Sozialhilfesätzen veranschlagt werden.506 Eine eigenständige unterhaltsrechtliche Bestimmung des Existenzminimums ist nicht vorhanden; daher muss auf das sozial- und steuerrechtliche Existenzminimum zurückgegriffen werden. 
385Der Selbstbehalt eines Unterhaltspflichtigen kann um die durch eine gemeinsame Haushaltsführung eintretende Ersparnis, höchstens jedoch bis auf sein Existenzminimum nach sozialhilferechtlichen Grundsätzen herabgesetzt werden.507 Zur Herabsetzung des Selbstbehaltes vgl. Rn. 421. 
386Die Darlegungs- und Beweislast erstreckt sich auch auf die Frage, in welcher Höhe dem Unterhaltspflichtigen ein Selbstbehalt zusteht.508 Dies gilt auch dann, wenn der Unterhalt aus übergeleitetem Recht, z.B. von öffentlichen Einrichtungen, geltend gemacht wird.509 
387Dabei wird kein einheitlicher Selbstbehalt definiert. Vielmehr ist es abhängig von der Person des Unterhaltsberechtigten und des Unterhaltspflichtigen, welcher Selbstbehaltsbetrag dem Unterhaltspflichtigen zuerkannt wird. 
388Die Unterhaltstabellen und Leitlinien der Oberlandesgerichte sehen teilweise einheitliche Selbstbehaltsätze vor, der BGH betont jedoch eine Differenzierung bei den Selbstbehaltsätzen.510 Die tabellenmäßigen Selbstbehaltsätze beinhalten eine pauschalierte Betrachtung und sollen als Arbeitshilfe dienen, sind also ggf. an individuelle, bei der Pauschalierung nicht berücksichtigte Umstände anzupassen.511 Ob eine Anpassung des Selbstbehalts erforderlich ist, wenn der Unterhaltspflichtige, der sich im Ausland aufhält, einem von den Annahmen der Tabelle wesentlich abweichenden Preisniveau ausgesetzt ist, unterliegt der tatrichterlichen Beurteilung.512 
389Die Leistungsfähigkeit eines im Ausland lebenden Kindesunterhaltspflichtigen ist zu ermitteln, indem das im Ausland erzielte Einkommen entsprechend der Kaufkraft umgerechnet wird und sich nach diesem Ergebnis die Einkommensstufe der Düsseldorfer Tabelle richtet513 (vgl. Rn. 435). 
 1. Differenzierung des Selbstbehaltes bezogen auf den Unterhaltspflichtigen 
390Zwischen einem erwerbstätigen und einem nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen ist grundsätzlich zu unterscheiden, da bei der Ausübung einer beruflichen Tätigkeit ein höherer Aufwand anfällt514 (sog Erwerbsanreiz).515  
391Sind dem Unterhaltspflichtigen eine Rente wegen teilweiser Berufsunfähigkeit und ein in etwa gleich hohes (fiktives) Erwerbseinkommen zuzurechnen, so kann ein Zwischenbetrag festgesetzt werden.516 Mit Blick darauf, dass sich das errechnete Einkommen überschlägig zu 1/3 aus der Rente und zu 2/3 aus fiktiven Erwerbstätigkeiten zusammensetzt, erscheint es dem OLG Köln als angemessen, den Selbstbehalt, der beim Nichterwerbstätigen bei 880,00 €/Monat liegt, um 2/3 des Differenzbetrages zum Selbstbehalt von Erwerbstätigen (= 1.080,00 €), mithin um 133,13 € (2/3 von 200,00 €) auf dann 1.013,13 € zu erhöhen.517 
392Das OLG Brandenburg lehnt eine Erhöhung des für einen Nichterwerbstätigen festgelegten Selbstbehaltes ab, wenn dem Unterhaltspflichtigen neben der Erwerbsunfähigkeitsrente ein (fiktiver) Nebenverdienst zugerechnet wird.518 
393Bei einem Umschüler kommt es auf die Umstände des Einzelfalles an und dabei vor allem auf den Umfang und das Ziel der Umschulungsmaßnahme. Umfasst die Maßnahme 35 Wochenstunden Unterricht und dient sie dem Zweck der Wiedereingliederung in das Berufsleben, so ist dem Umschüler der gleiche Selbstbehalt zu belassen wie einem erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen.519 Einem Umschüler, der einem vollschichtig Erwerbstätigen gleichzustellen ist, steht unterhaltsrechtlich ein gleich hoher Selbstbehalt zu.520 Nimmt der Unterhaltsschuldner in einer Transfergesellschaft nur vereinzelt an Fortbildungsmaßnahmen teil, so kann ihm gegenüber minderjährigen Kindern nur der notwendige Selbstbehalt für nicht Erwerbstätige zugebilligt werden.521 
394Bei Ersatzhaftung der Großeltern können diese sich auf die erhöhten Selbstbehaltsätze, die im Elternunterhalt gelten, berufen.522 Zudem kann ebenfalls der Selbstbehalt ggf. um einen Mehrbetrag zu erhöhen sein, weil die Großeltern in der angestammten Wohnung verbleiben dürfen, um nicht im Alter noch umziehen zu müssen.523 
 2. Differenzierung des Selbstbehaltes bezogen auf den Unterhaltsberechtigten 
395Der notwendige Selbstbehalt (kleine Selbstbehalt) wird dem Unterhaltspflichtigen zugebilligt, wenn er Unterhaltsansprüchen minderjähriger unverheirateter und ihnen nach § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB gleichgestellten privilegierten volljährigen Kindern (vgl. Rn. 1229) gegenüber unterhaltspflichtig ist. Dieser notwendige Selbstbehalt bildet die absolute Untergrenze dessen, was eine Person auch in einfachsten Verhältnissen für den eigenen Unterhalt benötigt. Er liegt etwas höher als die Bedarfssätze der Sozialhilfe. Der angemessene Selbstbehalt (großer Selbstbehalt) gilt in der Regel gegenüber den Unterhaltsansprüchen von volljährigen, nicht nach Absatz 2 Satz 2 privilegierten Kindern und anderen Verwandten (Eltern). 
396Der Ansatz des notwendigen Selbstbehaltes gegenüber minderjährigen Kindern rechtfertigt sich aus der gesteigerten Unterhaltspflicht gem. § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB. Diese gesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber Minderjährigen und privilegiert volljährigen Kindern entfällt nach § 1603 Abs. 2 Satz 3 BGB aber dann, wenn ein anderer leistungsfähiger Verwandter vorhanden ist. In solchen Fällen ist zunächst lediglich eine Leistungsfähigkeit unter Berücksichtigung des angemessenen Selbstbehalts nach § 1603 Abs. 1 BGB zu berücksichtigen.524 
397Dies gilt immer dann, wenn beide Elternteile barunterhaltspflichtig sind, insbesondere also gegenüber privilegiert volljährigen Kindern nach § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB525, aber auch dann, wenn beide Eltern ihren minderjährigen Kindern Barunterhalt schulden, wie dies beim echten Wechselmodell526 oder dann der Fall ist, wenn beide Eltern für einen Mehrbedarf des Kindes, etwa den Kindergartenbeitrag, haften527. 
398Gegenüber einem Anspruch auf Ehegattenunterhalt gilt ein höherer Selbstbehalt (vgl. die Kommentierung zu § 1361 BGB Rn. 663).528 Diese unterschiedlichen Selbstbehaltsätze sind bei der Mangelfallberechnung zu beachten (vgl. Rn. 747 ff.). Zum Selbstbehalt beim Elternunterhalt vgl. Rn. 1611. 
399Der BGH beanstandet nicht, wenn dem Unterhaltspflichtigen und seiner Ehefrau beim Volljährigenunterhalt im Regelfall ein Familienselbstbehalt zugebilligt werde, wie ihn die Düsseldorfer Tabelle und die unterhaltsrechtlichen Leitlinien für den Elternunterhalt vorsehen. Maßgeblich sei, dass der Unterhaltspflichtige nach der zwischenzeitlich eingetretenen wirtschaftlichen Selbständigkeit seines volljährigen Kindes mit keiner weiteren Unterhaltspflicht für diesen zu rechnen brauchte und sein Vertrauen hierauf deswegen – wie beim Elternunterhalt – besonders schutzwürdig ist.529 
400Ein Kind, das die Phase vor seiner Erstausbildung durch Berufsorientierungspraktika oder ähnliche Tätigkeiten überbrückt, ist jedoch noch nicht wirtschaftlich selbstständig im vorbezeichneten Sinne.530 
 3. Mindestbedarf (Eigenbedarf) des Unterhaltsberechtigten 
401Auch auf Seiten des Unterhaltsberechtigten wird mit bestimmten Mindestsätzen gearbeitet, die hier allerdings nicht als Selbstbehalt, sondern als Eigenbedarf bezeichnet werden. Ihnen liegt aber die gleiche Überlegung zugrunde, dass jeder Person ein Mindestbetrag zur Sicherung der lebensnotwendigen Kosten verbleiben muss. 
402Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder ist seit dem 01.01.2016 nicht mehr an die steuerlichen Kinderfreibeträge gekoppelt. Jetzt wird an das steuerfrei zu stellende sächliche Existenzminimum minderjähriger Kinder angeknüpft, das alle zwei Jahre durch einen Bericht der Bundesregierung ermittelt wird (vgl. die Kommentierung zu § 1612a BGB). 
402.1Durch Verordnung v. 12.09.2019, BGBl I 2019, 1393, wurde der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder gemäß § 1612a Abs. 1 BGB zum 01.01.2020 und 01.01.2021 neu festgesetzt. Die Verordnung tritt am 01.01.2020 in Kraft.
Danach beträgt der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder gemäß § 1612a Abs. 1 BGB monatlich
1. in der ersten Altersstufe (§ 1612a Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 BGB) 369 € ab dem 01.01.2020 und 378 € ab dem 01.01.2021,
2. in der zweiten Altersstufe (§ 1612a Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 BGB) 424 € ab dem 01.01.2020 und 434 € ab dem 01.01.2021,
3. in der dritten Altersstufe (§ 1612a Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 BGB) 497 € ab dem 01.01.2020 und 508 € ab dem 01.01.2021.
Dies hat unmittelbare Auswirkungen auf die zum Ende des Jahres zu erwartende Düsseldorfer Tabelle.
Aktualisierung vom 08.11.2019
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402.2Abweichend von der unter 3.1 genannten Regelung wurde mit der „Dritten Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung vom 3. November 20202 (BGBl I 2020, 2344) der Mindestunterhalt ab dem 01.01.2021 höher festgesetzt. Auf Grund des 13. Existenzminimumberichts für 2022 (BT-Drs. 19/22800) ergab sich, dass die dafür ermittelten Werte sich nicht mehr mit der Realität gedeckt haben. Aus einem für 2021 steuerfrei zu stellenden sächlichen Bedarf von 5.412 € errechnet sich ein Monatsbetrag von 451 € und damit 17 € mehr als zunächst angenommen. Die Werte sind jetzt wie folgt festgesetzt worden:
 für Kinder der 1. Altersstufe (bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres) 393 € (Anhebung um 24 €),
 für Kinder der 2. Altersstufe (bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres) 451 € (Anhebung um 27 €),
 für Kinder der dritten Altersstufe (vom 13. Lebensjahr bis zur Volljährigkeit) 528 € (Anhebung um 31 €).

Aktualisierung vom 15.12.2020
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403Auch beim Ehegattenunterhalt und beim Unterhalt des kinderbetreuenden nichtehelichen Mutter aus § 1615l BGB geht der BGH inzwischen von einem Mindestbedarf in Höhe des Existenzminimums aus.531 
404Das Existenzminimum des Unterhaltsberechtigten ist ebenso zu bemessen wie das des Unterhaltspflichtigen.532 Daher bietet sich ein Rückgriff auf die Düsseldorfer Tabelle an, wie ihn der BGH auch durchgeführt hat533, allerdings beschränkt auf den Bedarf (ohne Erwerbsanreiz). Denn die Situation des Unterhaltsberechtigten ist mit derjenigen des Unterhaltspflichtigen nicht vergleichbar, sodass ein Zuschlag zum Erwerbsanreiz nicht anzuerkennen ist.534 
405In den Tabellen wird jedoch noch zwischen dem notwendigen Eigenbedarf eines Erwerbstätigen und eines Nicht-Erwerbstätigen unterschieden. 
406Soweit der Unterhaltsberechtigte einem neuen Partner den Haushalt führt und dennoch ein Unterhaltsanspruch besteht, wird auch hier der Selbstbehaltsbetrag für einen Nicht-Erwerbstätigen in Ansatz gebracht535, denn die Haushaltsführung für einen neuen Partner ist nicht mit einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit gleichzustellen. 
 4. Werte der Düsseldorfer Tabelle für den Selbstbehalt seit 2015 
407Nach der Düsseldorfer Tabelle gelten (seit 01.01.2015 unverändert) die folgenden Selbstbehaltssätze, in denen jeweils auch Anteile für Unterkunft (Miete einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung) enthalten sind:
Selbst­be­halt Darin ent­hal­ten Kos­ten des Woh­nens
Not­wen­di­ger Selbst­be­halt nicht Erwerbs­tä­ti­ger 880 € 380 €
Not­wen­di­ger Selbst­be­halt Erwerbs­tä­ti­ger 1.080 € 380 €
bil­li­ger Selbst­be­halt (gegen­über Ehe­frau) 1.200 € 430 €
ange­mes­se­ner Selbst­be­halt (gegen­über voll­jäh­ri­gen Kin­dern in der Aus­bil­dung) 1.300 € 480 €
Sockel­selbst­be­halt im Ver­hält­nis zu Eltern, Enkeln 1.800 € 480 €
Fami­li­en­so­ckel­selbst­be­halt im Ver­hält­nis zu Eltern, Enkeln, voll­jäh­ri­gen Kin­dern 3.240 € 860 €
 
407.1Die Beträge für den Selbstbehalt (Eigenbedarf) sind mit der ab 01.01.2020 geltenden Düsseldorfer Tabelle wie folgt geändert worden:
Selbst­be­haltDarin ent­hal­ten Kos­ten des Woh­nens
Not­wen­di­ger Selbst­be­halt (Eigen­be­darf) gegen­über min­der­jäh­ri­gen Kin­dern und pri­vi­le­gier­ten Voll­jäh­ri­gen
beim erwerbs­tä­ti­gen Unter­halts­pflich­ti­gen1.160 €430 €
beim nicht erwerbs­tä­ti­gen Unter­halts­pflich­ti­gen960 €430 €
Not­wen­di­ger Selbst­be­halt (Eigen­be­darf) gegen­über Ehe­frau
beim erwerbs­tä­ti­gen Unter­halts­pflich­ti­gen1.280 €490 €
beim nicht erwerbs­tä­ti­gen Unter­halts­pflich­ti­gen1.180 €490 €
Exis­tenz­mi­ni­mum des unter­halts­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten
Falls erwerbs­tä­tig1.160 €
Falls beim nicht erwerbs­tä­tig 960 €
Not­wen­di­ger Eigen­be­darf des getrennt leben­den Ehe­gat­ten gegen­über nicht pri­vi­le­gier­tem voll­jäh­ri­gen Kind 1.400 €550 €
Not­wen­di­ger Eigen­be­darf gegen­über Eltern des Unter­halts­pflich­ti­gen2.000 €
Not­wen­di­ger Eigen­be­darf des Ehe­gat­ten, der in einem gemein­sa­men Haus­halt mit dem Unter­halts­pflich­ti­gen lebt
Gegen­über einem geschie­de­nen Ehe­gat­ten, falls erwerbs­tä­tig1.024 €
Gegen­über einem geschie­de­nen Ehe­gat­ten, falls nicht erwerbs­tä­tig944 €
Gegen­über nicht pri­vi­le­gier­ten voll­jäh­ri­gen Kin­dern1.120 €
Gegen­über Eltern des Unter­halts­pflich­ti­gen1.600 €

Aktualisierung vom 17.12.2019
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407.2Die Selbstbehalte der Düsseldorfer Tabelle 2021 sind gegenüber den Werten für 2020 unverändert geblieben, jedoch ist beim Elternunterhalt im Hinblick auf die Regelungen des Angehörigenentlastungsgesetzes (dazu Rn 1258.1 ff.) von der Angabe eines konkreten Betrags abgesehen worden.
Aktualisierung vom 15.12.2020
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 5. Erhöhung des Selbstbehaltes/erhöhte Wohnkosten 
408Der Selbstbehalt kann angemessen erhöht werden, wenn der Pflichtige für die Deckung seines Wohnbedarfs dauerhaft unvermeidbare Mehrkosten in erheblichem Umfang aufbringen muss, wenn also der im Tabellensatz ausgewiesene Mietanteil im Einzelfall erheblich überschritten wird und dies nicht vermeidbar war.536 
409Kritisiert wird, dass eine Erhöhung des Selbstbehalts wegen erhöhter Wohnkosten eine auf den konkreten Einzelfall gerichtete mögliche und im Ergebnis eher schwer erzielbare Modifikation darstellt.537 Der Unterhaltsschuldner müsse sehr viele Einzelfallumstände anführen (z.B. Auseinandersetzung mit den konkreten Einsparmöglichkeiten; Häufigkeit des Umgangs; Höhe etwaiger Umzugskosten; Anzahl, Alter und individuelle Bedürfnisse der Kinder; etwaige besondere Lebensumstände des Unterhaltspflichtigen; Zeitpunkt der Anmietung; konkrete Situation auf dem örtlichen Wohnungsmarkt, Anspruch auf staatliches Wohngeld; Art und Höhe der Unterhaltsschuld). Nicht zu unterschätzen sei auch, dass der Verfahrensgegner ebenfalls die Möglichkeit hat, Angebote für preisgünstigeren Wohnraum, etwa im Wege einer Internetrecherche, aufzuzeigen, um etwaigen Vortrag zu widerlegen. 
410Als Maßstab, an denen sich eine im konkreten Einzelfall als erforderlich erweisende Modifikation auszurichten hat, werden dabei in erster Linie die Unvermeidbarkeit erhöhter Wohnkosten, beispielsweise in besonders teuren städtischen Ballungsräumen genannt; die Erheblichkeit der Abweichung von den Tabellenansätzen und deren Dauerhaftigkeit, also die Frage nach den Möglichkeiten, auf hohe Wohnkosten zu reagieren.538 
411Die Düsseldorfer Tabelle geht von Wohnkosten (warm) in Höhe von 380 € aus, die im Mindestselbstbehalt enthalten sind. In der Praxis besteht hier die Möglichkeit, durch konkreten Sachvortrag einer tatsächlich höheren Miete im Unterhaltsverfahren eine entsprechende Erhöhung des Selbstbehaltes zu erreichen.539 
411.1Die ab 01.01.2020 geltende Düsseldorfer Tabelle geht von Wohnkosten in Höhe von 490 € einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) aus. Für die Praxis ist aber zu beachten, dass die Wohnkosten in Deutschland stark regional voneinander abweichen. So liegt die angemessene Warmmiete für einen Ein-Personen-Haushalt zwischen 350 € und 750 €. Zu betonen ist daher, dass Tabelle und Anmerkungen für die Praxis nicht mehr sind als unverbindliche Richtlinien, deren Anwendung nicht von der Einzelfallprüfung anhand der individuellen Lebensverhältnisse entbindet.
Aktualisierung vom 17.12.2019
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411.2Nach Anmerkung A 5 der Düsseldorfer Tabelle soll der Selbstbehalt erhöht werden, wenn die Wohnkosten (Warmmiete) den ausgewiesenen Betrag überschreiten und nicht unangemessen sind. Entgegen einer verbreiteten Praxis ist dabei nicht danach zu fragen, ob es auf dem Wohnungsmarkt auch noch günstigeren Wohnraum gegeben habe; vielmehr ist als Maßstab die nach den örtlichen Gegebenheiten zu prüfende Angemessenheit der angemieteten Wohnung heranzuziehen. Mieten, die sich im Rahmen der von den örtlichen Job-Centern herausgegebenen abstrakten Angemessenheitswerte halten, können auch aus unterhaltsrechtlicher Sicht nicht unangemessen sein (Schürmann, FamRB 2021, 33, 36).
Aktualisierung vom 19.01.2021
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411.3Zu beachten ist aber, dass es dabei vielfach um die erhöhten Wohnkosten einer neuen Familie geht, die nicht nur Wohnbedarf des unterhaltspflichtigen Elternteils, sondern auch jenen seiner neuen Ehefrau und evtl. Kinder aus der neuen Ehe abdecken. Im Rahmen der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit gegenüber dem außerhalb dieser Familie lebenden Kind ist aber allein der eigene Wohnkostenanteil des unterhaltspflichtigen Elternteils maßgeblich, den das OLG Koblenz mit der Hälfte der Gesamtkosten bemisst (OLG Koblenz v. 01.12.2020 - 13 UF 375/20).
Aktualisierung vom 13.04.2021
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412Auch wenn keine Umstände vorgetragen wurden, dass die im Selbstbehalt enthaltenen Wohnkosten vom Unterhaltspflichtigen nach den Umständen unvermeidbar überschritten wurden, kann ausnahmsweise der Selbstbehalt erhöht werden, wenn der Unterhaltspflichtige SGB II-Leistungen bezieht, in denen auch erhöhte Wohnkosten anerkannt wurden. Hier wäre es nach Auffassung des OLG Hamm unbillig, auf der einen Seite seine tatsächlichen Wohnkosten fiktiv zu mindern, indem der Selbstbehalt nicht erhöht wird, ohne auf der anderen Seite zu berücksichtigen, dass die SGB II-Leistungen gerade auch auf seinen tatsächlichen (hohen) Wohnkosten beruhen. Würde er eine günstigere Wohnung beziehen, deren Kosten die im Selbstbehalt enthaltenen Wohnkosten nicht übersteigen, so würden sich die SGB II-Leistungen auf einen Betrag unterhalb des Selbstbehaltes verringern.540 
413Die tatsächliche Überschreitung des in den Tabellenbeträgen ausgewiesenen Betrages für Warmmiete muss erheblich und unvermeidbar sein, wobei der Unterhaltsschuldner gehalten ist, sich um eine preisgünstigere Wohnung zu bemühen und Wohnkosten durch die Inanspruchnahme von Wohngeld zu senken. Er hat darzulegen und zu beweisen, dass er dieser Obliegenheit nachgekommen ist. Der Verweis auf einen Mietspiegel ersetzt keinen konkreten Vortrag.541 
414Jedoch scheidet dieser Einwand bei eigenem Fehlverhalten aus, so z.B., wenn der Unterhaltspflichtige sich darauf beruft, dass er nach häuslicher Gewalt aufgrund eines polizeilichen Platzverweises die eheliche Wohnung verlassen musste und es ihm deshalb nicht möglich gewesen sei, in dem eigentlich gebotenen Maße nach einer günstigen Wohnung zu suchen. 
415Wie bei der Berücksichtigungsfähigkeit von Schulden des Unterhaltspflichtigen ist eine umfassende Interessenabwägung vorzunehmen. Dabei müsse das Interesse des minderjährigen Kindes an angemessenen Unterhaltszahlungen abgewogen werden mit den Wohnbedürfnissen des Unterhaltspflichtigen. Regelmäßig sei ein erhöhter Wohnbedarf auch nur als Übergangslösung unterhaltsrechtlich anzuerkennen.542 Die gesetzlichen Kündigungsfristen für die Wohnung sind zu beachten.543 
416Auch wer minderjährigen Kindern gegenüber unterhaltspflichtig ist, soll auch bei hohen Mietkosten während des Trennungsjahres nicht verpflichtet sein, die Ehewohnung zu kündigen, damit der Mindestunterhalt sichergestellt ist. Er könne sich auf einen erhöhten Selbstbehalt berufen.544 Denn in der Anfangsphase der Trennung sei nicht hinreichend sicher voraussehbar, ob die Ehe geschieden wird, so dass es grundsätzlich sachgerecht erscheint, den bisherigen räumlichen Bereich der Familie zunächst weiter zu erhalten.545 
417Generell ergeben sich weitere Einschränkungen aus § 1603 Abs. 2 BGB. Vom gesteigert Unterhaltspflichtigen ist zu erwarten, sich in seinen Wohnbedürfnissen im Interesse der minderjährigen Kinder sowohl hinsichtlich der Lage der Wohnung als auch deren Größe einzuschränken.546 
418Die Bindung des Unterhaltspflichtigen zu seinen Kindern hindert eine weitere räumliche Entfernung nicht, wenn ein Umgang lediglich alle 14 Tage am Wochenende und in den Ferien stattfindet.547 
419Auch Besuche der Kinder im Rahmen des Umgangs erfordern keine höheren Wohnkosten. Im Mangelfall ist den Kindern besser gedient, wenn ihnen weitere finanzielle Mittel für ihren Lebensunterhalt zur Verfügung stehen als ein eigenes Zimmer bei Umgangskontakten. Den Kindern wäre Umgang ohne eigenes Zimmer zuzumuten.548 Daher können die im Zusammenhang mit dem Umgangsrecht entstehenden Unterbringungskosten grundsätzlich nicht vom anrechenbaren Einkommen des unterhaltspflichtigen Elternteils abgezogen werden, wenn ihm auch nach dem Abzug dieser Kosten noch ein ausreichendes Einkommen verbleibt.549 
420Bei geringen Wohnkosten kann jedoch keine entsprechende Reduzierung des Selbstbehalts angenommen werden.550 Kommt dem Unterhaltspflichtigen das anteilige Kindergeld gem. § 1612b Abs. 5 BGB nicht voll zugute, können nach der Rechtsprechung des BGH die angemessenen Kosten der Ausübung des Umgangsrechts zu einer maßvollen Erhöhung des Selbstbehalts führen (vgl. ausführlich dazu die Kommentierung zu § 1610 BGB Rn. 302).551 Es besteht jedoch keine rechtliche Grundlage für eine unmittelbare Beteiligung des betreuenden Elternteils an den Kosten der Ausübung des Umgangsrechts durch den umgangsberechtigten Elternteil552 vgl. auch die Kommentierung zu § 1610 BGB Rn. 278). 
 6. Herabsetzung des Selbstbehaltes 
421In bestimmten Fällen kann aber eine Unterhaltspflicht bestehen, obwohl der ursprüngliche notwendige Selbstbehalt unterschritten ist. Der Selbstbehalt kann also auch herabgesetzt werden. 
422Die Darlegungs- und Beweislast des Unterhaltsschuldners für seine Leistungsunfähigkeit bezieht sich auch auf die Frage, in welcher Höhe ihm ein Selbstbehalt zusteht.553 Ohne substantiierten und ggf. zu beweisenden Sachvortrag wird keine Reduzierung des Selbstbehaltes vorgenommen. 
 a. Mietanteil/verminderte Wohnkosten 
423Die Herabsetzung des Selbstbehaltes kommt nicht in Betracht, wenn der Pflichtige preisgünstiger wohnt als es den in den Mindestselbstbehaltssätzen der Tabellen eingearbeiteten Beträgen für die Warmmiete entspricht.554 Denn es unterliegt grundsätzlich der freien Disposition des Unterhaltspflichtigen, wie er die ihm zu belassenden ohnehin knappen Mittel nutzt. Ihm ist es deshalb nicht verwehrt, seine Bedürfnisse anders als in den Unterhaltstabellen vorgesehen zu gewichten und sich z.B. mit einer preiswerteren Wohnung zu begnügen, um zusätzliche Mittel für andere Zwecke, etwa für Bekleidung, Urlaubsreisen oder kulturelle Interessen, einsetzen zu können.555 
423.1Das OLG Koblenz bestätigt, dass eine Reduzierung des dem Unterhaltspflichtigen zuzubilligenden (notwendigen) Selbstbehalts auch dann nicht vorzunehmen ist, wenn dieser geringere Wohnkosten hat aufwenden müssen als im Selbstbehalt an Kosten der Unterkunft enthalten sind (OLG Koblenz v. 25.03.2020 - 9 UF 276/19).
Aktualisierung vom 24.06.2020
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424Der Selbstbehalt bleibt auch dann unverändert, wenn der Bedarf ganz oder teilweise durch Verwandte gedeckt wird. Lebt der Unterhaltspflichtige mietfrei im Haus seiner Eltern und wird er zudem im elterlichen Haushalt verköstigt, so erhöht sich dadurch nicht sein Einkommen, denn es handelt sich um eine Zuwendung aus dem Familienkreis. Bei solchen freiwilligen Leistungen spricht die tatsächliche Vermutung dafür, dass sie allein dem begünstigten Familienangehörigen zugutekommen sollen.556 Daher führt mietfreies Wohnen des Unterhaltspflichtigen bei seinen Eltern jedenfalls dann nicht zur Kürzung des Selbstbehaltes, wenn von einer nachhaltigen Senkung der Kosten der eigenen Lebenshaltung nicht ausgegangen werden kann557 (vgl. Rn. 336). 
424.1Freiwillige Zuwendungen Dritter werden unterhaltsrechtlich nicht als Einkommen angesehen, erhöhen daher weder die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen noch mindern sie den Bedarf des Unterhaltsberechtigten. Besteht kein rechtlicher Anspruch auf diese Zuwendung, hängt die Anrechenbarkeit der Zuwendung in einem Unterhaltsverfahren von dem Willen des Zuwendenden ab. Geht der Wille dahin, den Empfänger zusätzlich zu unterstützen, ist die Zuwendung unterhaltsrechtlich nicht zu berücksichtigen. Dies ist regelmäßig bei Zuwendungen im Rahmen enger persönlicher Beziehungen – wie zwischen Eltern und Sohn – anzunehmen. Auch im Mangelfall kann die Zuwendung nur im Ausnahmefall aus Billigkeitserwägungen berücksichtigt werden (OLG Koblenz v. 25.03.2020 - 9 UF 276/19 m.w.N.).
Aktualisierung vom 23.06.2020
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424.2In seiner Entscheidung vom BGH v. 22.05.2019 (XII ZB 613/16 - FamRZ 2019, 1415 Rn. 28, bestätigt durch BGH v. 29.01.2020 - XII ZB 580/18 - FamRZ 2020, 577) hat der BGH die Reduzierung der Unterhaltszahlungen gegenüber einem Kind als vergleichbar mit freiwilligen Leistungen Dritter bezeichnet, die die Zweckrichtung verfolgen, allein dem Unterhaltspflichtigen weitere Einkünfte zu belassen, und klargestellt, dass dieses am Anspruch auf Mindestunterhalt weiterer minderjähriger Kinder seine Grenze findet. Diese besonderen Anforderungen an gesteigert unterhaltspflichtige Eltern verbieten eine Absonderung von Mitteln allein auf der Grundlage der Zweckbestimmung Dritter. Bis zur Höhe des Mindestbedarfs ist deswegen allein der notwendige Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen geschützt und auch auf die Einkünfte zurückzugreifen, die andere Unterhaltsberechtigte dem Unterhaltspflichtigen – aus welchen Gründen auch immer – endgültig belassen. Ob sich diese Überlegungen allgemein auf freiwillige Leistungen Dritter erstrecken sollen, ist der Entscheidung nicht zu entnehmen.
Bruske, NZFam 2020, 244, 248 führt aus, dass beim Mindestunterhalt alle dem Unterhaltspflichtigen tatsächlich zur Verfügung stehenden Mittel bei der Prüfung der Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen sind. Dies können z. B. regelmäßige Zuwendungen von Dritten (z. B. Eltern) sein, aber auch die Nichtgeltendmachung von Unterhaltsansprüchen durch nicht am Verfahren beteiligte gleichrangige Berechtigte.
Aktualisierung vom 31.08.2020
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 b. Zusammenleben mit einem neuen Partner 
 aa. Ersparnis durch gemeinsame Haushaltsführung (Synergieeffekt) 
425Der notwendige Selbstbehalt ist der Betrag, den der Unterhaltspflichtige benötigt, um seinen eigenen notwendigen Mindestbedarf sicherzustellen. Wird aber dieser Bedarf auf andere Weise sichergestellt, steht der Selbstbehalt der Zahlungspflicht für Unterhalt nicht entgegen. Dies kann der Fall sein, wenn der Unterhaltspflichtige mit einem neuen Partner zusammenlebt und es deshalb zu einer Ersparnis durch die gemeinsame Haushaltsführung kommt („Synergieeffekt“).558 
426Der Selbstbehalt eines Unterhaltspflichtigen kann um die durch eine gemeinsame Haushaltsführung eintretende Ersparnis, höchstens jedoch bis auf sein Existenzminimum nach sozialhilferechtlichen Grundsätzen herabgesetzt werden,559 und zwar unabhängig von der Frage, ob die Partner verheiratet sind. Abgestellt wird nicht auf die bestehenden Ansprüche, sondern auf den Synergieeffekt, der sich normalerweise rein faktisch beim Zusammenleben zweier Personen ergibt. Entscheidend ist demnach, ob der Unterhaltsschuldner wegen des Synergieeffekts objektiv betrachtet ohne Einbußen günstiger lebt und seinen Lebensstandard mit geringeren Mitteln aufrechterhalten kann als ein allein lebender Unterhaltsschuldner.560 
427Synergieeffekte durch das Zusammenleben des Unterhaltspflichtigen in einer neuen Ehe sind auch zu nutzen, soweit im Rahmen der Leistungsfähigkeitsprüfung gegenüber einem geschiedenen und einem gleichrangigen neuen Ehegatten bei der Billigkeitsabwägung eine Dreiteilung des vorhandenen Einkommens erfolgt.561 
428Erforderlich ist aber, dass der Lebensgefährte über ausreichende Finanzmittel verfügt. Daher kann ein solcher Vorteil nicht in Ansatz gebracht werden, wenn der Lebensgefährte über kein ausreichendes Einkommen verfügt, um seinen eigenen Bedarf sicherzustellen.562 Denn eine gemeinsame Haushaltsführung kann dem Unterhaltspflichtigen nur dann Kosten ersparen, wenn auch der Lebensgefährte über ausreichende Einkünfte, verfügt, um sich an den Kosten der Lebensführung zu beteiligen563. 
429Auch Einkünfte der Lebensgefährtin aus eigenem Sozialhilfebezug sind ausreichend.564 Im Hinblick darauf, dass diese nur Elterngeld erhält und überdies die Bedarfsgemeinschaft, bestehend aus dem Antragsgegner, seiner Lebensgefährtin und drei Kindern ergänzend Leistungen nach SGB II, hat das OLG Brandenburg im Einzelfall die Haushaltsersparnis nicht mit dem vollen Satz von 10% in Ansatz gebracht, sondern lediglich mit einem Anteil von 5%.565 
429.1Das OLG Koblenz (v. 01.12.2020 - 13 UF 375/20) geht davon aus, dass Synergieeffekte durch das Zusammenleben mit der neuen Ehefrau, die eine Kürzung des notwendigen Selbstbehalts um 10% ermöglichen würden, nicht zum Tragen kommen, weil die neue Ehefrau lediglich Elterngeld in Höhe von 375 € bezieht.
Aktualisierung vom 13.04.2021
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429.2Bei einer barunterhaltspflichtigen wiederverheirateten Mutter mit einem erwerbstätigen neuen Ehemann, dessen verbleibendes Einkommen wegen seiner Barunterhaltsverpflichtung für Kinder bereits den ihm zu belassenden eheangemessenen Selbstbehalt von 1.280,00 € unterschreitet, hat das OLG Koblenz jedoch deren Selbstbehalt aufgrund der Vorteile des Zusammenlebens herabgesetzt und die fiktive Haushaltsersparnis mangels gegenteiliger Anhaltspunkte mit 10% angesetzt (OLG Koblenz v. 08.03.2021 - 7 UF 613/20).
Aktualisierung vom 01.06.2021
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430Übersteigt das Einkommen des Lebensgefährten den Betrag nicht, der bei Ehegatten dem Selbstbehalt entspricht, ist eine Haushaltsersparnis deshalb nicht gesondert zu berücksichtigen.566 Dies muss vom Unterhaltspflichtigen (substantiiert) vorgetragen werden567, der die volle Darlegungs- und Beweislast dafür trägt, dass keine Ersparnis anfällt, etwa, weil der neue Partner nicht leistungsfähig ist568. 
431Auch kann der Unterhaltspflichtige im Einzelfall darlegen und ggf. beweisen, dass trotz des Zusammenlebens keine konkrete Ersparnis eintritt.569 
431.1Synergieeffekte sind grds. auch dann zu berücksichtigen, wenn das Zusammenleben mit dem Partner gesundheitlich bedingte Einschränkungen des anderen Partners ausgleichen soll (OLG Brandenburg v. 12.06.2020 - 9 UF 166/19).
Aktualisierung vom 28.09.2020
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 bb. Höhe der Anrechnung 
432Der auftretende „Synergieeffekt“ ist – in der Regel hälftig570 – auf die zusammenlebenden Partner zu verteilen.571 Denn die Vorteile durch gemeinsame Haushaltsführung müssen allen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft zugerechnet werden.572 Der maßgebliche Betrag kann im gerichtlichen Verfahren gem. § 113 FamFG, § 287 ZPO geschätzt werden.573 Das KG hat eine Kürzung des Selbstbehaltes um 200 € angenommen.574 
433Der BGH hat akzeptiert, die durch Synergieeffekte eintretende Haushaltsersparnis der Höhe nach mit 10% des jeweiligen Selbstbehaltes anzusetzen.575 
434Die Darlegungs- und Beweislast des Unterhaltsschuldners für seine Leistungsunfähigkeit bezieht sich auch auf die Frage, in welcher Höhe ihm ein Selbstbehalt zusteht.576 Besteht also eine tatsächliche Lebensgemeinschaft, hat der Unterhaltspflichtige darzulegen und zu beweisen, dass der Partner keine Leistungen zum gemeinsamen Lebensunterhalt beiträgt und keine Ersparnisse durch das gemeinsame Wirtschaften eintreten.577 Der Unterhaltspflichtige trägt also auch die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der neue Partner nicht leistungsfähig ist.578 
 7. Weitere Besonderheiten (Auslandsfälle) 
435Leben beide Beteiligte in unterschiedlichen Ländern (Auslandsfälle), ist bei der Unterhaltsfestsetzung ein Kaufkraftvergleich geboten (vgl. dazu ausführlich die Kommentierung zu § 1610 BGB Rn. 72 ff.). Die Leistungsfähigkeit des im Ausland lebenden Unterhaltspflichtigen ist zu ermitteln, indem die auf deutsche Verhältnisse zugeschnittenen Mindestbedarfswerte auf die im Ausland geltende Kaufkraft umgerechnet werden. Also ist mit den aufgeführten Faktoren der deutsche Selbstbehalt um die Kaufkraftunterschiede zu bereinigen. Die Prüfung des Selbstbehalts kann nicht dadurch erfolgen, dass das ausländische Einkommen an die Kaufkraft im Inland angepasst und am inländischen Selbstbehalt gemessen wird; insbesondere ist dies nicht ergebnisneutral. Entscheidend ist, dass dem Unterhaltsschuldner der Mindestbedarf, angepasst an seine Lebensverhältnisse im Ausland, verbleiben muss.579 
436Der BGH hat nicht beanstandet, dass die Anpassung schon beim unterhaltsrechtlich relevanten Einkommen des Unterhaltspflichtigen und nicht erst bei den in der Düsseldorfer Tabelle enthaltenen Unterhaltssätzen der Kinder vorgenommen wurde.580 
437Die erforderliche Kaufkraftbereinigung von in der Schweiz erzieltem Einkommen kann einschließlich der Berücksichtigung der Währungsparitäten anhand des vom Statistischen Amt der Europäischen Union (Eurostat) ermittelten „vergleichenden Preisniveaus des Endverbrauchs der privaten Haushalte einschließlich indirekter Steuern“ erfolgen.581 Aus dem so umgerechneten Einkommen bestimmt sich der Bedarf des unterhaltsberechtigten Kindes. Das OLG Dresden nimmt wegen der deutlich höheren Lebenshaltungskosten in der Schweiz einen erheblichen Abschlag und reduziert den ermittelten Eurobetrag des Einkommens um 1/3.582 
437.1Die für die vorzunehmende Kaufkraftbereinigung erforderlichen eurostat-Tabellen bzw. OECD-Tabelle sind im Internet abrufbar unter https://ec.europa.eu/eurostat/tgm/table.do?tab=table&init=1&language=de&pcode=tec00120&plugin=1 (abgerufen 03.01.2020).
Aktualisierung vom 03.01.2020
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437.2Zur Unterhaltsberechnung bei einem in der Schweiz lebenden Unterhaltspflichtigen siehe OLG Karlsruhe v. 15.05.2019 - 18 UF 68/18 - FamRZ 2020, 93.
Aktualisierung vom 16.03.2020
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438Macht ein in den USA lebender Unterhaltsschuldner geltend, auf Grund des bestehenden Kaufkraftgefälles in den USA sei der ihm zu belassende Selbstbehalt zu erhöhen, ist dieser Vortrag unsubstantiiert, da es auf den Bundesstaat, in dem der Unterhaltsschuldner lebt und arbeitet und nicht auf die USA als solche ankommt.583 
439Der BGH hat es ablehnt, einem in den Niederlanden lebenden Unterhaltspflichtigen einen höheren Selbstbehalt zuzugestehen.584 Jedenfalls wenn sich die Kaufkraft des Euro in den einzelnen Staaten nur geringfügig unterscheidet (nur um 4,4% erhöhte Lebenshaltungskosten für die Niederlande), sei ein Kaufkraftausgleich regelmäßig nicht geboten. 
440Im Vergleich zwischen London und Frankfurt am Main ist das in London erzielte durchschnittliche Nettoeinkommen um 33,4% herabzusetzen.585 
441Der Eigenbedarf eines in der Türkei lebenden Unterhaltspflichtigen ist mit einer Ersparnis von rund 1/3 gegenüber einem in Deutschland lebenden Unterhaltspflichtigen an die Lebensverhältnisse im Ausland anzupassen.586 
442Dass der Unterhaltspflichtige in Belgien lebt, erfordert angesichts des nur geringfügigen Kaufkraftunterschiedes zwischen Deutschland und Belgien nicht, andere Beträge in die Berechnung einzusetzen, als in der Düsseldorfer Tabelle vorgesehen.587 
443Das OLG Hamm stellt bei einem Unterhaltsanspruch eines in China geborenen Kindes darauf ab, dass sowohl der Unterhaltsberechtigte als auch der Unterhaltspflichtige Deutsche sind und der Unterhaltspflichtige seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hat, da er eine eindeutige Rückkehrabsicht nach Deutschland habe. Dann sei der anzusetzende Unterhaltsbetrag nach deutschem Recht zu berechnen.588 
444Ausgehend von den Unterhaltsbeträgen der Düsseldorfer Tabelle ist der Bedarf eines in Paraguay lebenden Kindes unter Berücksichtigung der Verbrauchergeldparität und des Wechselkurses derart an die dortigen Lebensverhältnisse anzupassen, dass dem Kind dort ein Betrag zur Verfügung steht, dessen Kaufkraft dem deutschen Tabellenunterhalt entspricht.589 
445Allein der Umstand, dass der Unterhaltsschuldner in Polen lebt, führt nicht zur Mutwilligkeit einer Klage auf Zahlung des Mindestunterhalts.590 
446Das DIJuF-Rechtsgutachten v. 18.08.2011 befasst sich intensiv mit den unterhaltsrechtlichen Fragen, die während eines Auslandsaufenthaltes des Kindes auftreten.591 
 VII. Mitbetreuung des gemeinsamen Kindes durch den barunterhaltspflichtigen Elternteil 
 1. Zeitweise Mitbetreuung des Kindes 
447Auch die zeitweise Betreuung des Kindes durch den barunterhaltspflichtigen Elternteil ändert an der grundsätzlichen Haftungsverteilung nichts592; es bleibt bei der alleinigen Barunterhaltspflicht dieses Elternteils. Ein gegenüber einem minderjährigen, unverheirateten Kind zum Barunterhalt verpflichteter Unterhaltsschuldner, der einen über das „übliche“ Maß hinausgehenden erweiterten Umgang mit dem Kind wahrnimmt, ist unterhaltsrechtlich auch nicht berechtigt, aus diesem Grund seine Erwerbstätigkeit zu reduzieren und nur noch einer Teilzeitbeschäftigung nachzugehen, wenn dies dazu führt, dass er weniger als 100% des Mindestunterhalts leisten kann.593 
448Das OLG Brandenburg lehnt die vom BGH ermöglichte Herabstufung in der Düsseldorfer Tabelle im Falle der zeitweisen Mitbetreuung des Kindes594 jedenfalls dann ab, wenn der Barunterhaltspflichtige weder die im Zuge des erweiterten Umgangsrechts durch ihn getragenen (Mehr-)Aufwendungen für die Verköstigung der Kinder erwiderungsfähig dargelegt hat noch etwaige Ersparnisse, die dadurch im Haushalt der Kindesmutter entstanden sein könnten.595 
449Selbst wenn erhöhte Umgangskosten beachtlich sein sollten, können keine Verpflegungskosten einkommensmindernd geltend gemacht werden, soweit der Umgangsberechtigte die Kinder nicht in erheblich höherem zeitlichen Umfang als üblich betreut.596 
450Selbst ein einjähriger Auslandsaufenthalt des minderjährigen unterhaltsberechtigten Kindes lässt die Betreuungsleistungen der Kindesmutter nicht zeitweise entfallen. Sie werden durch Kommunikation und Fürsorge erbracht.597 
451Auch im Mangelfall findet keine Monetarisierung der Betreuungsleistung eines Elternteils statt. Folglich sind im Mangelfall alle gleichrangigen barunterhaltsberechtigten minderjährigen Kinder des Unterhaltsschuldners gleichmäßig zu berücksichtigen, auch wenn dieser Elternteil einem bei ihm wohnenden Kind neben der Betreuung zusätzlich auch noch Barunterhalt leistet, weil der andere Elternteil keinen Unterhalt zahlt. Dies gilt auch dann, wenn infolge der dadurch notwendig werdenden Mangelfallberechnung der mit ihm in einem Haushalt zusammenlebende Sohn sozialhilfebedürftig würde.598 
452Trifft die Kinderbetreuung mit einer Erwerbstätigkeit des betreuenden Elternteils zusammen, ist kein pauschaler Betreuungsbonus zu gewähren, sondern hängt es von den besonderen Umständen des Einzelfalls ab, inwieweit das erzielte Einkommen ganz oder teilweise als überobligatorisch unberücksichtigt bleibt.599 
 2. Wechselmodell 
453Zur Unterhaltsberechnung beim Wechselmodell vgl. die Kommentierung zu § 1612 BGB Rn. 20 ff. und die Kommentierung zu § 1610 BGB Rn. 29 ff.; zur Aufteilung des Kindergeldes im Wechselmodell600 vgl. die Kommentierung zu § 1612 BGB Rn. 95. 
 VIII. Betreuung eines weiteren Kindes durch den barunterhaltspflichtigen Elternteil 
454Der ein minderjähriges Kind betreuende Elternteil ist, auch wenn er über eigenes Einkommen verfügt, grundsätzlich nicht zum Barunterhalt für dieses Kind verpflichtet. Ausnahmen können sich über die Regelung des § 1603 Abs. 2 Satz 3 BGB ergeben (vgl. dazu Rn. 1159). Dagegen sind bei volljährigen Kindern – auch privilegierten Volljährigen – grundsätzlich beide Eltern unterhaltspflichtig (Einzelheiten vgl. die Kommentierung zu § 1606 BGB Rn. 83 f.). 
455Folglich muss er grundsätzlich das Existenzminimum des vom anderen Elternteil betreuten Kindes sicherstellen, wenn er dazu nach seinen beruflichen Fähigkeiten ohne Gefährdung seines notwendigen Selbstbehalts in der Lage ist. Ggf. müssen die betreuten Kinder fremd untergebracht werden. Leistet der andere Elternteil keinen Barunterhalt, ist im Rahmen der dann vorzunehmenden Mangelverteilung als Einsatzbetrag auf Seiten der im Haushalt lebenden Kinder zunächst der Mindestunterhalt anzunehmen.601 
456Wird im Unterhaltsrechtsverhältnis auf Leistungen für andere Kinder verwiesen, so sind konkrete Darlegungen unverzichtbar. Hierfür genügt nicht, dass volljährige Geschwister im Haushalt eines Elternteils aufgewachsen sind, ihren Lebensmittelpunkt dort gehabt haben und immer noch unterhalten werden, denn damit lässt sich ein einkommensmindernd anzusetzender Unterhaltsbetrag für diese Kinder nicht ausreichend bestimmen.602 
457Für den Unterhaltsanspruch des nicht von diesem Elternteil betreuten minderjährigen Kindes ist in erster Linie auf die tatsächlichen Einkünfte dieses barunterhaltspflichtigen Elternteils anzustellen. Reichen diese zur Deckung des Unterhaltsanspruchs nicht aus, kommen fiktive Einkünfte wegen Verletzung einer Erwerbsobliegenheit in Betracht. 
 1. Tatsächliche Erwerbseinkünfte dieses Elternteils 
458Verfügt dieser Elternteil über Erwerbseinkommen, ist dieses für die Berechnung des Unterhaltsanspruchs nach den üblichen Maßstäben anzurechnen. Die Erwerbstätigkeit wird teilweise als überobligatorisch eingestuft und ein Betreuungsbonus abgezogen. anrechnen.603 Der pauschale Abzug eines Betreuungsbonus kommt jedenfalls nicht in Betracht, wenn der Bedürftige genaue Gründe für seine Doppelbelastung nicht darlegt. Es reicht nicht aus, dass der Elternteil sein Kind zu sportlichen und schulischen Veranstaltungen fährt.604 
 2. Bezug von Elterngeld 
459Bezieht der unterhaltspflichtige Elternteil Elterngeld605, besteht keine Erwerbsobliegenheit606. Unerheblich ist, ob es sich um eheliche oder nichteheliche unterhaltsberechtigte Kinder und ob es sich um verheiratete oder nicht verheiratete unterhaltspflichtige Elternteile handelt. Dagegen hat das Landeserziehungsgeld – anders als das Elterngeld – keine Lohnersatzfunktion. Es besteht daher kein sachlicher Grund, allein wegen des Bezugs dieser Leistung eine Erwerbspflicht des bezugsberechtigten Elternteils zu verneinen.607 
459.1Es besteht während des Bezugs von Elterngeld keine Verpflichtung zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. Dies gilt auch in Bezug auf eine Nebenerwerbstätigkeit (OLG Koblenz v. 14.04.2020 - 13 WF 165/20 - FamRZ 2020, 1914).
Aktualisierung vom 03.03.2021
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459.2Elterngeld Plus wird Eltern gezahlt, die ihr Kind gemeinsam erziehen und frühzeitig wieder eine Teilzeitarbeit aufnehmen. Fällt das Einkommen eines Elternteils aus einer Teilzeittätigkeit während des Bezugs von Elterngeld Plus krankheitsdingt weg, wird das ersatzweise gezahlte Krankengeld wie auf das Basiselterngeld (§ 4 Abs. 3 Satz 1 BEEG) auf das Elterngeld Plus angerechnet. Das Elterngeld Plus fördere Eltern, die ihr Kind gemeinsam erziehen und frühzeitig wieder eine Teilzeitarbeit aufnehmen, durch eine Verdoppelung der Bezugsdauer mit einer Begrenzung des Elterngeld Plus auf die Hälfte des Basiselterngeldes, das den Eltern zustehen würde, wenn sie während des Elterngeldbezugs keine Einnahmen hätten. Eine zusätzliche Förderung durch den Verzicht auf eine Anrechnung von Krankengeld bei Ausfall des nach der Geburt erzielten Einkommens sehe das Gesetz hingegen nicht vor (BSG v. 18.03.2021 - B 10 EG 3/20 R).
Aktualisierung vom 13.04.2021
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460Auch bei der Inanspruchnahme von Elternzeit in einer neuen Beziehung wird es als Voraussetzung angesehen, dass die Rollenwahl innerhalb der neuen Familie unterhaltsrechtlich zu akzeptieren ist (siehe Rn. 477 ff.).608 Sind beide Partner der neuen Beziehung gegenüber jeweils einem minderjährigen Kind aus ihren früheren Beziehungen unterhaltspflichtig, ist es wirtschaftlich unvernünftig, dass der besser verdienende Elternteil die Elternzeit in Anspruch nimmt. Dem damit verbundenen höheren Elterngeld stehen deutlichere Einbußen beim Familieneinkommen gegenüber. Daher darf dieser Partner die Erwerbstätigkeit trotz der Geburt eines weiteren Kindes nicht aufgeben, sondern ist unterhaltsrechtlich gehalten, die Kinderbetreuung dem anderen Lebensgefährten zu übertragen.609 
460.1Die Wahl, den gesetzlichen Anspruch auf Elternzeit wahrzunehmen und Elterngeld zu beziehen, ist unterhaltsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn sich der Familienunterhalt der neuen Familie dadurch wesentlich günstiger gestaltet als bei umgekehrter Rollenverteilung. Dies gilt auch dann, wenn der Unterhaltsschuldner seine Elternzeit verdoppelt (OLG Koblenz v. 14.04.2020 - 13 WF 165/20 - FamRZ 2020, 1914).
Aktualisierung vom 03.03.2021
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461Wenn dem barunterhaltspflichtigen Elternteil keine Verletzung einer Erwerbsobliegenheit vorzuwerfen ist, hat er nur insoweit für den Unterhalt aufzukommen, als sein tatsächliches Einkommen seinen notwendigen Selbstbehalt übersteigt. Der eigene Unterhalt des Elternteils kann auch durch einen Anspruch auf Unterhalt nach § 1615l Abs. 2 Satz 2 BGB gesichert sein, der sich nach §§ 1615l Abs. 3 Satz 1, 1610 BGB auf den angemessenen Bedarf richtet. Für das Elterngeld gelten insoweit wie für das Erziehungsgeld keine Besonderheiten. Es ist also im von § 11 Satz 4 BEEG vorgegebenen Rahmen nur für den Unterhalt einzusetzen, wenn es zusammen mit anderen Einkünften oberhalb des notwendigen Selbstbehalts liegt.610 
462Auszugehen ist vom tatsächlichen Elterngeld. Das von einem barunterhaltspflichtigen Elternteil aufgrund der Betreuung eines weiteren Kindes bezogene Elterngeld ist in vollem Umfang für Unterhaltszwecke einzusetzen. Der Schutz eines Sockelbetrages von 300 € gilt gemäß § 11 Satz 4 BEEG nicht unter anderem in den Fällen des § 1603 Abs. 2 BGB.611 
462.1Der Bundestag hat am 07.05.2020 zum Schutz der Familien in der Corona-Krise eine Reform des Elterngeldes verabschiedet. Kernelemente sind die Möglichkeit des Aufschiebens der Elterngeldmonate, die Absicherung des Partnerschaftsbonus und eine Vermeidung der Reduzierung des Elterngelds durch Corona-Hilfen.
Aktualisierung vom 14.05.2020
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462.2Eltern, die in systemrelevanten Branchen und Berufen arbeiten, können ihre Elterngeldmonate aufschieben und diese auch nach dem 14. Lebensmonat ihres Kindes nehmen, wenn die Situation rund um die Corona-Pandemie gemeistert ist, spätestens bis zum Juni 2021. Die später genommenen Monate sollen bei einem weiteren Kind nicht die Höhe des Elterngeldes verringern. Die Bundesagentur für Arbeit hat mit Weisung vom 30.03.2020 definiert, welche Branchen oder Berufe als systemrelevant im Sinne der Kurzarbeitergeldverordnung anzusehen sind. Dies sind insbesondere:
 medizinische Versorgung, ambulant und stationär, auch Krankentransporte,
 Versorgung von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen mit Lebensmitteln und Verbrauchsmaterialien,
 Versorgung mit unmittelbar lebenserhaltenden Medizinprodukten und Geräten,
 Versorgung mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln,
 Labordiagnostik,
 Apotheken,
 Güterverkehr z.B. für die Verteilung von Lebensmitteln an den Groß- und Einzelhandel,
 Lebensmittelhandel – z.B. Verkauf oder Auffüllen von Regalen,
 Lebensmittelherstellung, auch Landwirtschaft,
 Lieferdienste zur Verteilung von Lebensmitteln.

Aktualisierung vom 14.05.2020
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462.3Zudem soll der Partnerschaftsbonus, der die parallele Teilzeit der Eltern fördert, nicht entfallen oder zurückgezahlt werden müssen, wenn Eltern aufgrund der Covid-19-Pandemie mehr oder weniger arbeiten als geplant. Letztlich sollen während des Bezugs von Elterngeld Einkommensersatzleistungen, die Eltern aufgrund der Covid-19-Pandemie erhalten, die Höhe des Elterngelds nicht reduzieren. Solche Einkommensersatzleistungen sind etwa Kurzarbeitergeld (dazu die Kommentierung zu § 1361 BGB Rn. 78.3) oder Arbeitslosengeld (dazu die Kommentierung zu § 1361 BGB Rn. 78.1). Um Nachteile bei der späteren Elterngeldberechnung auszugleichen, könnten werdende Eltern diese Monate mit geringerem Einkommen von der auf einem Einkommensdurchschnitt beruhenden Elterngeldberechnung ausnehmen.
Aktualisierung vom 14.05.2020
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462.4Für Geburten ab 01.09.2021 treten beim Elterngeld verschiedene Änderungen in Kraft. Für vor diesem Stichtag geborene Kinder gilt weiterhin das alte Recht!
Aktualisierung vom 12.05.2021
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462.5So wurden die Einkommensgrenzen gesenkt. Paare mit einem Einkommen von mehr als 300.000 € (vorher: 500.000 €) haben zukünftig keinen Anspruch mehr auf Elterngeld. Entscheidend für diese Beurteilung ist das zu versteuernde Einkommen (steuerliche Rechengröße) im letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraum vor der Geburt des Kindes. Für Alleinerziehende liegt die maximale Einkommensgrenze weiterhin bei 250.000 € (§ 1 Abs. 8 BEEG).
Aktualisierung vom 12.05.2021
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462.6Die zulässige Arbeitszeit während des Elterngeldbezugs und der Elternzeit wird von 30 auf 32 Wochenstunden angehoben. Zukünftig dürfen die Eltern parallel im Partnerschaftsbonus zwischen 24 und 32 Stunden (vorher: 25-30 Stunden) in der Woche arbeiten. Ebenfalls neu ist, dass dieser Bonus nun auch nur für zwei aufeinanderfolgende Monate genommen werden kann. Bis zu maximal vier Monate sind jedoch weiterhin möglich. Eltern, die den Partnerschaftsbonus beziehen und wegen der Corona-Pandemie nicht wie geplant parallel in Teilzeit arbeiten konnten, müssen den Partnerschaftsbonus nicht zurückzahlen. Diese zum 01.03.2020 eingeführte Corona-Sonderregelung wird bis zum 31.12.2021 verlängert.
Aktualisierung vom 12.05.2021
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462.7Wenn der Elternteil aufgrund der Covid-19-Pandemie eine Einkommensminderung hatte oder Einkommensersatzleistungen (zum Beispiel: Kurzarbeitergeld) bezogen hatte, können auf Antrag Kalendermonate aus dem Bemessungszeitraum ausgeklammert werden (§ 2b Abs. 1 Satz 3 BEEG). Soforthilfen für Selbstständige werden im Elterngeldbezug als Einnahmen berücksichtigt. Sie verringern das zustehende Elterngeld. Grundsätzlich kann der Lebensmonat, in dem der Zufluss erfolgt, verschoben werden, so dass sich die Soforthilfe dann nicht negativ auf das Elterngeld auswirkt.
Aktualisierung vom 12.05.2021
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462.8Ermöglicht wird auch die Verschiebung von Elterngeld-Bezugsmonaten (§ 27 Abs. 1 BEEG). Eltern, die in systemrelevanten Branchen und Berufen arbeiten (zum Beispiel: Pflegepersonal) oder die nach den landesrechtlichen Bestimmungen Anspruch auf Kita- oder Schulnotbetreuung hatten, können alle oder auch einzelne Elterngeldmonate für die Zeit vom 01.03.2020 bis 31.12.2020 auf Antrag verschieben.
Aktualisierung vom 12.05.2021
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462.9Eltern besonders frühgeborener Kinder erhalten zusätzliche Monate Elterngeld. Wird ein Kind mindestens sechs Wochen vor dem errechneten Termin geboren, erhalten die Eltern einen zusätzlichen Monat Elterngeld. Wird das Kind acht Wochen zu früh geboren, gibt es zwei zusätzliche Elterngeldmonate, bei zwölf Wochen drei und bei 16 Wochen vier.
Aktualisierung vom 12.05.2021
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462.10Weitere Informationen zu den Gesetzesänderungen bieten die Internetseiten des Bundesfamilienministeriums unter www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/familie/familienleistungen/elterngeld (abgerufen am 12.05.2021).
Aktualisierung vom 12.05.2021
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462.11Auch das OLG Koblenz geht davon aus, dass beim Elterngeld kein anrechnungsfreier Sockelbetrag nach § 11 BEEG i.V.m. § 1603 Abs. 2 BGB abzuziehen ist (siehe Rn. 411; OLG Koblenz v. 27.05.2021 - 7 UF 689/20).
Aktualisierung vom 31.08.2021
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463Wenn die Höhe des Elterngeldes auf einer nur teilschichtigen Erwerbstätigkeit beruht, stellt sich die Frage einer fiktiven Anrechnung. Hat die Unterhaltspflichtige mit ihrer vorangegangenen nicht vollschichtigen Tätigkeit ihrer gesteigerten Erwerbsobliegenheit gemäß § 1603 Abs. 2 BGB nicht genügt, ist die fiktive Anrechnung geboten. Anders sei dies u.U. aus verfahrensrechtlichen Gründen zu sehen, wenn z.B. die nur teilschichtige frühere Tätigkeit Basis eines Unterhaltsvergleiches gewesen ist.612 
464Teilweise wird der Beitrag der Unterhaltspflichtigen zur privaten Krankenversicherung abgezogen613, teilweise erfolgt kein Abzug mit der Begründung, da es um Mindestkindesunterhalt gehe, müsse der unterhaltspflichtige Elternteil sich mit den Leistungen einer gesetzlichen Krankenversicherung begnügen. Das gelte selbst dann, wenn er später nicht mehr bzw. nicht mehr zu den derzeitigen Konditionen in eine private Krankenversicherung wechseln kann.614 
465Die Verlängerung der Bezugsdauer des Elterngeldes, die zu einer Verringerung der monatlichen Einkünfte führt, stellt keine Verletzung einer unterhaltsrechtlichen Obliegenheit dar. Einem zum Minderjährigenunterhalt verpflichteten Elternteil, der sich nach Geburt eines weiteren Kindes dessen Betreuung widmet, kann im Fall einer zu respektierenden Rollenwahl jedenfalls für die ersten beiden Lebensjahre des von ihm betreuten Kindes unterhaltsrechtlich nicht vorgeworfen werden, dass er von der Möglichkeit Gebrauch macht, die Bezugsdauer des Elterngeldes zu verdoppeln, und deswegen keine für den Kindesunterhalt ausreichenden Einkünfte hat.615 
 3. Beide Elternteile betreuen ein Kind 
466Wenn jeder Elternteil minderjährige Kinder betreut, verbleibt es bei der vollschichtigen Erwerbsobliegenheit beider Elternteile im Verhältnis zu dem beim andern Elternteil lebenden Kind, und zwar gleichgültig, ob der barunterhaltspflichtige Elternteil ein gemeinsames Kind (Geschwistertrennung) oder ein Kind aus einer neuen Beziehung betreut. 
467Denn jeder Elternteil erfüllt nur gegenüber dem von ihm betreuten Kind seine Unterhaltspflicht durch Pflege und Erziehung, § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB. Auch hier gilt gegenüber dem anderen, nicht von ihm betreuten Kind die erhöhte Erwerbspflicht aus § 1603 Abs. 2 BGB. Er muss daher das Existenzminimum des vom anderen Elternteil betreuten Kindes sicherstellen, wenn er dazu nach seinen beruflichen Fähigkeiten ohne Gefährdung seines notwendigen Selbstbehalts in der Lage ist. Ggf. muss das von ihm betreute Kind fremd untergebracht werden.616 
468Der für das bei diesem Elternteil lebende Kind geleistete Betreuungsunterhalt ist nicht zu monetarisieren und von ihrem unterhaltsrelevanten Einkommen abzuziehen. Denn die neben dem Barunterhalt geschuldete Betreuung des Kindes ist nicht auf Geldleistung gerichtet und lässt sich deswegen auch nicht monetarisieren.617 Die Betreuung des Kindes ist nicht unmittelbar einkommensmindernd, jedoch kann die unter den Voraussetzungen der §§ 1570 Abs. 1 Sätze 2 und 3, Abs. 2, 1615l Abs. 2 Sätze 4 und 5 BGB daneben geleistete Erwerbstätigkeit als überobligatorisch eingestuft werden.618 Ist dies der Fall, wäre das neben der Kinderbetreuung erzielte Einkommen im Rahmen der Unterhaltsbemessung nur anteilig zu berücksichtigen.619 
 a. Situation ohne neue Ehe oder neue Partnerschaft des Elternteils 
469Für Zeiträume, in denen der andere Elternteil keinen Barunterhalt leistet, sondern der betreuende Elternteil für den Unterhalt der bei ihm lebenden Kinder vollständig allein aufgekommen ist, muss eine Mangelverteilung erfolgen, bei der als Einsatzbetrag auf Seiten der im eigenen Haushalt lebenden Kinder zunächst der Mindestunterhalt anzunehmen ist.620 
470Das OLG München verlangt in entsprechender Anwendung des § 1615l Abs. 2 Satz 2 BGB daher spätestens ab dem dritten Lebensjahr des von ihm betreuten Kindes eine Ganztagstätigkeit.621 Das OLG Rostock verlangt ebenfalls eine vollschichtige Erwerbstätigkeit des betreuenden Elternteils, geht dabei zwar von überobligatorischen Einkünften aus, will den Verdienst hieraus aber – ggf. nach Abzug eines Betreuungsbonus – voll anrechnen.622 Ist das Kind noch keine drei Jahre alt, fordert das OLG Nürnberg eine Halbtagstätigkeit.623 
471Ist die betreuende Person einem weiteren Kind unterhaltspflichtig, so darf nach Ansicht des OLG Hamm für die bloße Betreuung des Kindes kein Abzug vom Einkommen des Betreuenden vorgenommen werden, weil durch die Betreuung die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht beeinträchtigt wird. Werden aber minderjährige Kinder bei Geschwistertrennung jeweils von einem Elternteil betreut und ist nur ein Elternteil leistungsfähig, so ist auch diesem Elternteil ein Betrag für den von ihm neben der Betreuung geleisteten Barunterhalt anzurechnen. Daher wird dessen für Unterhaltszwecke zur Verfügung stehendes bereinigtes Einkommen abzüglich seines notwendigen Selbstbehalts unter den Geschwistern aufgeteilt, wobei die zum Mangelfall entwickelten Grundsätze entsprechend angewendet werden. Es ist folglich eine Aufteilung der Verteilungsmasse im Verhältnis der Einsatzbeträge für die Kinder vorzunehmen, also im Verhältnis von 135% des Eingangsbetrags der jeweiligen Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle.624 
472Der BGH lehnt einen pauschalen Betreuungsbonus ab, wenn die Kinderbetreuung mit einer Erwerbstätigkeit des betreuenden Elternteils zusammentrifft. Vielmehr hängt es von den besonderen Umständen des Einzelfalls ab, inwieweit das erzielte Einkommen ganz oder teilweise als überobligatorisch unberücksichtigt bleibt.625 Hierzu bedarf es aber konkreter einzelfallbezogener Darlegungen. Ein pauschaler Abzug kommt nicht in Betracht, wenn der Bedürftige genaue Gründe für seine Doppelbelastung nicht darlegt. Es reicht nicht aus, dass er sein Kind zu sportlichen und schulischen Veranstaltungen fährt.626 
473Wird die Betreuung eines Kindes durch Dritte allein infolge der Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils erforderlich, stellen die tatsächlich anfallenden Betreuungskosten wie z.B. für eine Kinderfrau keinen Mehrbedarf des Kindes dar, sondern gehören zur allgemeinen Betreuung, die vom betreuenden Elternteil im Gegenzug zur Barunterhaltspflicht des anderen allein zu leisten ist. Dafür entstehende Betreuungskosten können mithin lediglich als berufsbedingte Aufwendungen des betreuenden Elternteils Berücksichtigung finden.627 Lediglich die für den Kindergartenbesuch anfallenden Kosten stellen Mehrbedarf des Kindes dar.628 Die Höhe des Mehrbedarfes muss konkret dargelegt werden; allerdings kann das Gericht auf der Basis eines ausreichenden Sachvortrages eine Schätzung gem. § 287 ZPO vornehmen (zum Mehrbedarf siehe die Kommentierung zu § 1613 BGB Rn. 161). 
473.1Zu beachten ist, dass die als Mehrbedarf einzustufenden Kosten einer pädagogisch mitveranlassten Betreuung nicht den Tabellenbedarf – und damit den Barunterhaltsanspruch – des Kindes schmälern können (OLG Saarbrücken v. 23.02.2021 - 6 UF 160/20; zur Abgrenzung zwischen Elementarbedarf und Mehrbedarf siehe die Kommentierung zu § 1613 BGB Rn. 174.3).
Aktualisierung vom 25.11.2021
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474Konkret dargelegte Fahrtkosten für schulische und sportliche Aktivitäten können Mehrbedarf des Kindes darstellen, wenn sie regelmäßig anfallen und nicht aus dem Barunterhalt zu bestreiten sind.629 Für einen solchen Mehrbedarf eines Kindes trifft beide Elternteile aber eine anteilige Barunterhaltspflicht.630 
 b. Situation bei neuer Ehe oder neuer Partnerschaft des Elternteils 
475Ein Elternteil kann sich gegenüber minderjährigen Kindern aus einer früheren Verbindung auch nicht ohne weiteres darauf berufen, in der neuen Ehe die Haushaltsführung und die Betreuung eines weiteren Kindes übernommen zu haben. Dies hat der BGH in der sog. Hausmannrechtsprechung herausgearbeitet (vgl. Rn. 476). 
 IX. Die sog. Hausmann-/Hausfrau-Rechtsprechung 
476Wenn ein Elternteil in einer neuen Ehe die Rolle als Hausfrau oder Hausmann ohne Arbeits- und Vermögenseinkommen übernimmt, kann er sich gegenüber dem Unterhaltsanspruch seiner minderjährigen Kinder nicht auf Leistungsunfähigkeit berufen.631 Nichts anderes gilt, wenn das weitere Kind aus einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft hervorgegangen ist.632 Die gesteigerte Erwerbsobliegenheit eines unterhaltspflichtigen Elternteils entfällt grundsätzlich auch nicht bei der Betreuung weiterer Kinder im Rahmen einer neuen Ehe oder Partnerschaft.633 
 1. Unterhaltsrechtliche Billigung der Übernahme der Rolle als Hausmann/Hausfrau 
477In derartigen Fällen ist in einem ersten Schritt zu prüfen, ob diese von den neuen Ehegatten bzw. Partnern getroffene Rollenwahl für die unterhaltsrechtliche Bewertung akzeptiert werden kann. Dies gilt auch bei der Inanspruchnahme von Elternzeit.634 
478Zwar kann der Elternteil seine Lebensverhältnisse mit seinem neuen Ehegatten oder neuen Partner frei gestalten. Dies betrifft aber nur das Innenverhältnis und darf nicht einseitig zu Lasten seines minderjährigen Kindes aus einer früheren Beziehung erfolgen. Die Beschränkung des seinem minderjährigen Kind gegenüber unterhaltspflichtigen Elternteils auf die Rolle des Hausmanns bzw. der Hausfrau in der neuen Beziehung kann nur unter engen Voraussetzungen unterhaltsrechtlich akzeptiert werden. Denn die Kinder aus der geschiedenen Ehe oder einer früheren Beziehung müssen die mit der Rollenwahl ihres barunterhaltspflichtigen Elternteils verbundene Reduzierung seiner Einkünfte und damit ihres Unterhalts nur dann hinnehmen, wenn das Interesse des Unterhaltspflichtigen und seiner neuen Familie an der gewählten Rollenverteilung ihr eigenes Interesse an der Beibehaltung der bisherigen Unterhaltssicherung deutlich überwiegt. 
479Maßgeblich ist, ob es anerkennenswerte Gründe für die in der neuen Beziehung getroffene Rollenwahl mit der Übernahme der Hausfrauen- bzw. Hausmanntätigkeit des aus seiner ersten Ehe unterhaltspflichtigen Partners gibt. Dabei gilt für die Frage, ob die Rollenwahl gerechtfertigt ist, ein strenger, auf enge Ausnahmefälle begrenzter Maßstab, der einen wesentlichen, den Verzicht auf die Aufgabenverteilung unzumutbar machenden Vorteil für die neue Familie voraussetzt.635 
 a. Kinderlose neue Ehe oder kinderlose neue Beziehung 
480Sind aus der neuen Ehe keine betreuungsbedürftigen Kinder hervorgegangen, so kann sich der unterhaltspflichtige Elternteil gegenüber den minderjährigen Kindern aus der früheren Ehe regelmäßig nicht auf eine Einschränkung seiner Leistungsfähigkeit durch die Rollenwahl der Haushaltsführung berufen.636 Vielmehr muss er sich ggf. fiktive Einkünfte zurechnen lassen, aus denen die Unterhaltspflicht gegenüber seinem Kind zu erfüllen ist. Dies gilt auch dann, wenn der Unterhaltspflichtige in einer nichtehelichen Beziehung lebt. 
 b. Neue Ehe oder neue Beziehung mit Kind 
481Grundvoraussetzung ist dabei die Betreuung kleiner Kinder aus der neuen Beziehung637, denn ohne Kinder kann diese Rollenwahl unterhaltsrechtlich nicht akzeptiert werden. Allerdings entfällt die gesteigerte Erwerbsobliegenheit eines unterhaltspflichtigen Elternteils grundsätzlich auch nicht bei der Betreuung weiterer Kinder.638 
482Betreut der Unterhaltspflichtige ein Kind aus einer neuen Beziehung, kann er sich gegenüber dem Unterhaltsverlangen des minderjährigen Kindes aus einer früheren Ehe oder früheren Beziehung daher nicht ohne weiteres auf mangelnde Leistungsfähigkeit berufen. Denn dies würde gegen den Gleichrang der Unterhaltsansprüche beider Kinder (§ 1609 BGB) verstoßen. Es bleibt bei der Barunterhaltspflicht gegenüber dem älteren Kind, auch wenn der Elternteil im Einvernehmen mit dem neuen Partner die Haushaltsführung und ggf. die Kindesbetreuung übernimmt. 
483Der geschiedene Elternteil bleibt seinem minderjährigen Kind gegenüber auch dann unterhaltspflichtig, wenn er drei minderjährige Kinder (davon eines im Säuglingsalter) aus seiner neuen Verbindung betreut und der Bezugszeitraum des Erziehungs- oder Elterngeldes ausgelaufen ist; die Unterhaltspflicht steht seiner Erwerbsobliegenheit im Hinblick auf den unterhaltsrechtlichen Gleichrang aller seiner minderjährigen Kinder nicht entgegen.639 
484Eine solche Rollenwahl ist daher nur dann zu akzeptieren, wenn wirtschaftliche Gesichtspunkte oder sonstige Gründe von gleichem Gewicht, die einen erkennbaren Vorteil für die neue Familie mit sich bringen, im Einzelfall den Rollentausch rechtfertigen. Denn die Kinder aus erster Ehe müssen eine Einbuße ihrer Unterhaltsansprüche nur dann hinnehmen, wenn das Interesse des Unterhaltspflichtigen und seiner neuen Familie an der Aufgabenverteilung ihr eigenes Interesse an der Beibehaltung der bisherigen Unterhaltssicherung deutlich überwiegt. Nur in solchen Fällen ist auch der neue Ehegatte bzw. neue Partner nicht verpflichtet, insoweit auf die bestehende Unterhaltspflicht seines Partners Rücksicht zu nehmen, zum Nachteil seiner Familie auf eine eigene Erwerbstätigkeit zu verzichten und stattdessen die Kinderbetreuung zu übernehmen.640 
485Wenn beide Partner der neuen Beziehung gegenüber jeweils einem minderjährigen Kind aus ihren früheren Beziehungen unterhaltspflichtig und soll Elternzeit in Anspruch genommen werden, ist es wirtschaftlich unvernünftig, wenn der besserverdienende Elternteil diese Elternzeit in Anspruch nimmt. Zwar bezieht er ein höheres Elterngeld, dem stehen aber deutlichere Einbußen beim Familieneinkommen gegenüber. Daher darf dieser Partner die Erwerbstätigkeit trotz der Geburt eines weiteren Kindes nicht aufgeben, sondern ist unterhaltsrechtlich gehalten, die Kinderbetreuung dem anderen Lebensgefährten zu übertragen.641 
486Allein der Wunsch des Unterhaltspflichtigen nach einer intensiveren Kindesbeziehung ist als solcher jedoch nicht ausreichend. Neben wirtschaftlichen Gesichtspunkten können auch sonstige Gründe, die einen erkennbaren Vorteil für die neue Familie mit sich bringen, im Einzelfall einen Rollentausch rechtfertigen, wenn sie von einem solchen Gewicht sind, dass das Interesse des Unterhaltspflichtigen und seiner neuen Familie an der gewählten Aufgabenverteilung dasjenige der Unterhaltsgläubiger aus der alten Familie an der Beibehaltung der bisherigen Unterhaltssicherung deutlich überwiegt.642 Diese Gründe muss der Unterhaltspflichtige konkret darlegen und ggf. nachweisen.643 
487Unterhaltsrechtlich akzeptiert werden kann die Rollenwahl auch dann, wenn in der früheren Ehe der nunmehr betreuende Ehegatte ebenfalls die Betreuung der Kinder übernommen hatte, folglich also kein Rollenwechsel erfolgt ist.644 
488Reichen die Gründe für die getätigte Rollenwahl nicht aus, ist dem – in der früheren Ehe erwerbstätig gewesenen – Unterhaltspflichtigen weiterhin eine Vollerwerbstätigkeit zuzumuten; er gilt in diesem Umfang als leistungsfähig und ist in entsprechendem Umfang zu Unterhaltszahlungen verpflichtet. 
 2. Unterhaltsbeitrag des Hausmannes bzw. der Hausfrau 
489Kann die Rollenwahl gebilligt werden, bedeutet dies dennoch keine Freistellung von der Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind aus früherer Verbindung. Der Pflichtige muss gleichwohl zum Unterhalt der Berechtigten aus der ersten Ehe, insbesondere der minderjährigen Kinder, beitragen. Als Anknüpfungspunkte für die unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit des pflichtigen Elternteils kommen in Betracht:
 das Elterngeld (vgl. dazu Rn. 459 ff.)
 der Anspruch auf Familienunterhalt nach § 1360 BGB sowie
 das Haushaltsgeld bzw. Wirtschaftsgeld,
 das Taschengeld,
 sonstige tatsächliche Einkünfte und
 fiktive (hypothetische) Einkünfte wegen Verletzung einer Erwerbsobliegenheit.
 
 a. Anspruch auf Familienunterhalt beim verheirateten unterhaltspflichtigen Elternteil 
 aa. Familienunterhalt als Teilhabeanspruch 
490Ist kein ausreichendes tatsächliches oder hypothetisches Einkommen zur Begründung der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit vorhanden, kann beim verheirateten unterhaltspflichtigen Elternteil als Basis für einen Unterhaltsanspruch des minderjährigen Kindes auch der Anspruch des unterhaltspflichtigen Elternteils gegen seinen neuen Ehepartner auf Familienunterhalt nach § 1360 BGB herangezogen werden. Dieser Anspruch ist aber ausgestaltet in Form des Naturalunterhalts645 und damit nicht auf Geldzahlung gerichtet, sondern nur auf Teilhabe am Familieneinkommen gerichtet (konkret durch Mitnutzung der Wohnung und der angeschafften Gegenstände646). Auf der Grundlage dieses lediglich auf Sachleistungen gerichteten Anspruchs gegen den anderen Ehegatten kann sich also keine Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Unterhalt an eine andere Person – sei es ein Kind oder einen Elternteil – ergeben. 
491Praktische Bedeutung in Unterhaltsrechtsstreitigkeiten hat dieser Anspruch auf Familienunterhalt nur dann, wenn sich der Unterhaltspflichtige auf seinen Selbstbehalt beruft und dadurch der Unterhaltsanspruch des Kindes aus einer früheren Verbindung verringert oder gar ausgeschlossen wird. Wenn in diesen Fällen aber der notwendige Bedarf des unterhaltspflichtigen Ehegatten durch den vom Ehegatten geschuldeten Familienunterhalt gedeckt wird, kann er diesen Einwand dem Unterhaltsanspruch des Kindes aus einer früheren Verbindung nicht entgegenhalten. 
 bb. Bemessung des Familienunterhalts 
492Bei der Bemessung des Familienunterhalts ist das bereinigte Einkommen beider Eheleute zusammenzurechnen. Der Anspruch auf Familienunterhalt beläuft sich auf die Hälfte dieses Gesamteinkommens.647 Es gilt uneingeschränkt der Halbteilungsgrundsatz, so dass kein Erwerbstätigenbonus in Abzug gebracht werden darf.648 
493Da aber der neue Ehepartner des unterhaltspflichtigen Ehegatten nicht gesteigert unterhaltspflichtig ist, muss auch im Rahmen des geschuldeten Familienunterhalts dessen Ehegattenselbstbehalt berücksichtigt werden.649 Der BGH hat allerdings noch offen gelassen, ob dem neuen Ehegatten in solchen Fällen stets der volle Ehegattenselbstbehalt verbleiben muss.650 
494Das bereinigte Einkommen beider Eheleute ist zusammenzurechnen; der Anspruch auf Familienunterhalt beläuft sich auf die Hälfte dieses Gesamteinkommens.651 Es gilt uneingeschränkt der Halbteilungsgrundsatz, so dass kein Erwerbstätigenbonus in Abzug gebracht werden darf.652 
 cc. Bedeutung der Rolle des neuen Ehepartners 
495Da aber der neue Ehepartner des unterhaltspflichtigen Ehegatten nicht gesteigert unterhaltspflichtig ist, muss auch im Rahmen des geschuldeten Familienunterhalts dessen Ehegattenselbstbehalt berücksichtigt werden.653 
496Fraglich ist dabei, ob für den neuen Ehegatten eine Obliegenheit zur Erwerbstätigkeit besteht. Gemäß § 1360 BGB sind beide Ehegatten verpflichtet, die Familie durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen angemessen zu unterhalten. Dabei steht es den Ehegatten allerdings frei, ihre Ehe so zu führen, dass ein Partner allein einer Berufstätigkeit nachgeht und der andere sich der Familienarbeit widmet, ebenso wie sie sich dafür entscheiden können, beide einen Beruf ganz oder teilweise auszuüben und sich die Hausarbeit und Kinderbetreuung zu teilen oder diese durch Dritte ausführen zu lassen.654 
497Allerdings darf diese Gestaltung der Lebensverhältnisse in der Ehe nicht zu Lasten des Kindes aus einer früheren Verbindung gehen. 
498Bei der Frage der Anspruchskonkurrenz mehrerer unterhaltsberechtigter Ehegatten hat der BGH den Anspruch des – nicht erwerbstätigen – jetzigen Ehegatten auf Familienunterhalt mit dem fiktiven Betrag seines Unterhaltsbedarfs als getrennt lebender oder geschiedener Ehegatten angesetzt.655 Damit fingierte der BGH für die Unterhaltsberechnung de facto eine Scheidung der neuen Ehe! 
499Weil der Unterhaltsanspruch des neuen Ehegatten im Rahmen der Unterhaltskonkurrenz mit dem geschiedenen Ehegatten nach den §§ 1581, 1609 Nr. 2 BGB als hypothetischer nachehelicher Unterhalt zu bemessen sei, müsse dann ein von ihm erzielbares Einkommen berücksichtigt werden.656 Geklärt werden müsse daher im entschiedenen Fall, in welchem Umfang ein Erwerbseinkommen der neuen Ehefrau des Klägers zurechenbar ist, obwohl diese im Hinblick auf das Alter des gemeinsamen Kindes und den Kindergartenbesuch jedenfalls zu einer teilschichtigen Erwerbstätigkeit in der Lage wäre.657 
500Gilt dies aber schon beim Ehegattenunterhalt, so muss erst recht beim Unterhalt des minderjährigen Kindes gelten, dass die Gestaltung der jetzigen Ehe keinen nachteiligen Einfluss auf den – zudem vorrangigen – Kindesunterhalt haben darf. Die Mitwirkung an einer solchen Gestaltung kann einem Ehegatten jedenfalls im Verhältnis zu seinen unterhaltsberechtigten minderjährigen Kindern aus einer früheren Ehe nach Treu und Glauben unter Umständen verwehrt sein.658 
501Dagegen ist der neue Ehegatte im Verhältnis zu volljährigen Kindern nicht verpflichtet, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, damit ihr gegenüber weniger Unterhalt zu leisten ist und für den Kindesunterhalt weitergehende Zahlungen erbracht werden können. Es muss bei der uneingeschränkten Dispositionsfreiheit im Rahmen der Ausgestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse der neuen Ehe bleiben. Da die Ehegatten ihre persönliche und wirtschaftliche Lebensführung frei bestimmen können, steht es ihnen grundsätzlich auch frei, Vereinbarungen über die innerfamiliäre Arbeitsteilung zu treffen, die die Kinderbetreuung und Haushaltsführung durch einen Ehegatten selbst dann vorsehen, wenn es sich nicht um gemeinsame Kinder handelt.659 
 b. Wirtschaftsgeld/Haushaltsgeld/Taschengeld beim verheirateten unterhaltspflichtigen Elternteil 
502Das Haushalts- oder Wirtschaftsgeld erhält der Unterhaltspflichtige von seinem neuen Ehegatten treuhänderisch zur Verwendung für die Bedürfnisse der neuen Familie und kann daher nicht für den Unterhalt der minderjährigen Kinder aus erster Ehe eingesetzt werden.660 
503Zwar ist – wie oben dargelegt – der Anspruch auf Familienunterhalt lediglich ein Teilhabeanspruch, kein Zahlungsanspruch. Eine Ausnahme gilt jedoch für den Anspruch auf Taschengeld. Dieser Anspruch ist zwar Teil des Familienunterhaltes (wird also nicht zusätzlich geschuldet), richtet sich aber auf Zahlung eines Geldbetrages und orientiert sich an der Höhe des Familienunterhaltes.661 
504Daher ist der Unterhaltspflichtige gehalten, sein Taschengeld für den Barunterhalt zu verwenden. Das Taschengeld als Bestandteil des Familienunterhalts nach den §§ 1360, 1360a BGB662 ist zwar der Geldbetrag, der dem Ehegatten die Befriedigung seiner persönlichen Bedürfnisse nach eigenem Gutdünken und freier Wahl unabhängig von einer Mitsprache des anderen Ehegatten ermöglichen soll. Es dient daher zunächst dem Zweck, die notwendigen Bedürfnisse des Unterhaltspflichtigen und damit seinen auch gegenüber den minderjährigen Kindern zu wahrenden notwendigen Selbstbehalt sicherzustellen. 
505Der Taschengeldanspruch beträgt aber in aller Regel aber lediglich 5-7% des zur Verfügung stehenden Nettoeinkommens der Eheleute.663 Das Taschengeld reicht jedoch regelmäßig nicht aus, den Kindesunterhalt voll zu decken. 
506In diesem Umfang liegt jedoch eigenes Einkommen des unterhaltspflichtigen Ehegatten vor, das neben seinen Einkünften aus der Teilzeiterwerbstätigkeit für den Unterhalt seiner minderjährigen Kinder aus einer früheren Verbindung eingesetzt werden muss, sofern sein eigener notwendiger Selbstbehalt durch den übrigen Anspruch auf Familienunterhalt gesichert ist.664 
507Kommt es unterhaltsrechtlich auf diesen Taschengeldanspruch an, so muss auch Auskunft über sämtliche für die Bemessung des Taschengeldes maßgeblichen Einkommensverhältnisse des Ehegatten erteilt werden. Erforderlich ist eine gesonderte Aufstellung nach Einnahmen und Ausgaben.665 
 c. Sonstige tatsächliche Einkünfte 
508Bezieht der barunterhaltspflichtige verheiratete Elternteil Unterhaltsgeld vom Arbeitsamt, muss dieses – soweit der eigene notwendige Bedarf durch den Anspruch auf Familienunterhalt gesichert ist – zur Deckung des Mindestbedarfs des Kindes eingesetzt werden.666 
509Das Erziehungsgeld nach § 9 Satz 2 BErzGG667 ist durch das Elterngeld abgelöst worden. Auch Ausgleichszahlungen für den Versorgungsausgleichsverzicht können als Einkünfte berücksichtigt werden in dem Umfang, in welchem diese zweckgebunden eingesetzt und nicht zweckwidrig der allgemeinen Lebensführung zuführt werden.668 
 d. Hypothetische Einkünfte durch zumutbare Erwerbstätigkeit 
510Die Leistungsfähigkeit des Elternteils wird insoweit – neben vorhandenen Einkünften – durch seine Erwerbsfähigkeit bestimmt. Die Betreuung minderjähriger Kinder durch den barunterhaltspflichtigen Elternteil schränkt grundsätzlich dessen Erwerbsobliegenheit gegenüber anderen minderjährigen Kindern nicht ein.669 Daher muss ein Elternteil trotz der ihm obliegenden Betreuung von Kindern aus einer neuen Ehe einer Erwerbstätigkeit nachgehen670 (vgl. Rn. 454, beide Elternteile betreuen ein Kind). 
511Der barunterhaltspflichtige Elternteil darf sich demnach nicht ohne weiteres auf die Betreuung und Versorgung der Angehörigen aus der neuen Familie beschränken, sondern muss in gleicher Weise auch für die minderjährigen und privilegiert volljährigen Kinder aus einer früheren Beziehung sorgen. Auch sein neuer Partner muss nach § 1356 Abs. 2 BGB auf diese bestehenden Unterhaltspflichten Rücksicht nehmen und ggf. die dadurch bedingte verminderte Mithilfe im Haushalt und seine arbeitsbedingte Abwesenheit hinnehmen.671 Bei der Aufgabenverteilung in der neuen Partnerschaft muss die beiderseits bekannte Unterhaltslast gegenüber Kindern aus früheren Beziehungen berücksichtigt werden.672 Der neue Partner ist gehalten, den Unterhaltspflichtigen bei der Kindesbetreuung nach Kräften zu entlasten und ihm so eine zeitweise Erwerbstätigkeit zu ermöglichen.673 
511.1Auch eine barunterhaltspflichtige Mutter, die in ihrer neuen Familie die Kindererziehung übernommen hat, wird im Allgemeinen wenigstens eine Nebentätigkeit im Umfang einer geringfügigen Beschäftigung aufnehmen müssen, um weiterhin zum Unterhalt eines Kindes aus der früheren Ehe beitragen zu können (OLG Koblenz v. 08.03.2021 - 7 UF 613/20).
Aktualisierung vom 01.06.2021
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512Um eine Erwerbstätigkeit zu ermöglichen, müssen für die im Haushalt des Unterhaltsschuldners lebenden Kinder zumutbare Fremdbetreuungsmöglichkeiten in Anspruch genommen werden. Die Darlegungs- und Beweislast für die Unmöglichkeit der Fremdbetreuung trägt der Unterhaltspflichtige.674 
513Dem Betreuungsbedarf der Kinder aus der neuen Verbindung während der stundenweisen, erwerbsbedingten Abwesenheit des Elternteils kann Rechnung getragen werden. Der neue Ehegatte oder Partner hat nämlich im Rahmen der (ehelichen) Aufgabenverteilung und im Verhältnis zu den Kindern aus früherer Verbindung keinen Anspruch darauf, dass der Elternteil unter Verzicht auf jegliche Erwerbstätigkeit die Haushaltsführung und Kindesbetreuung allein übernimmt. Er ist vielmehr gehalten, seinen zum Kindesunterhalt verpflichteten Ehegatten oder Partner durch Übernahme häuslicher Pflichten den zeitlichen Spielraum zu verschaffen, den er zur Erwirtschaftung des Mindestunterhalts für sein anderes minderjähriges Kind benötigt.675 
514Ist das Auskommen durch den Familienunterhaltsanspruch gegen den Ehegatten gedeckt, genügt ein erzieltes Einkommen aus geringfügiger Beschäftigung, um den Kindesunterhalt zu befriedigen. Ein solches Einkommen kann auf dem Arbeitsmarkt auch als ungelernte Kraft – beispielsweise durch Putztätigkeiten, häusliche Lohnarbeiten etc. – erwirtschaftet werden.676 
515Der neue Ehegatte kann seinen Beitrag zum Familienunterhalt im Verhältnis zu dem barunterhaltspflichtigen Beklagten nicht unter Hinweis darauf verweigern, er sei ohne Gefährdung seines Eigenbedarfs zu Unterhaltsleistungen nicht in der Lage. Dieser Gedanke lässt sich jedoch nicht in gleicher Weise auf Unterhaltspflichten übertragen, die nur einen der Ehegatten treffen. Anderenfalls würde der den erstehelich geborenen Kindern nicht unterhaltspflichtige zweite Ehegatte über seine Verpflichtung zum Familienunterhalt mittelbar stets auch den Unterhalt dieser Kinder sichern. Daher muss ihm in solchen Fällen bei der Bemessung des Familienunterhalts jedenfalls der – höhere – Ehegattenselbstbehalt verbleiben, denn der neue Ehegatte ist nicht den aus erster Ehe hervorgegangenen Kindern seines Ehegatten, sondern nur diesem selbst unterhaltspflichtig.677 
516Im Hinblick auf die gesteigerte Unterhaltspflicht sind auch gesteigerte Anforderungen an die Ausnutzung der Arbeitskraft zu stellen, um zumindest den Unterhalt nach der ersten Gruppe der Düsseldorfer Tabelle678 und damit den Mindestbedarf sicherzustellen. 
517Als fiktives Einkommen wird der Mindestlohn angesetzt. Eine zusätzliche Nebentätigkeit ist allerdings nicht zumutbar.679 
 X. Mangelfall 
518Wird der Selbstbehalt (vgl. Rn. 380) des Unterhaltspflichtigen nach Abzug aller unterhaltsrechtlich anzuerkennenden Verpflichtungen einschließlich der vor- und gleichrangigen Unterhaltsverpflichtungen unterschritten, liegt ein Mangelfall vor (vgl. dazu auch die Kommentierung zu § 1581 BGB Rn. 3 und die Kommentierung zu § 1581 BGB Rn. 71 f.). 
519Bei einer aktuell vorzunehmenden Mangelfallberechnung sind auch die Unterhaltsansprüche anderer Berechtigter durch eine Neuberechnung festzulegen. Unterhaltsansprüche mehrerer Berechtigter sind grundsätzlich so zu beurteilen wie bei gleichzeitiger Entscheidung über alle Ansprüche. Das gilt auch, wenn die Berechtigten gleichen Rang haben. Auf bereits bestehende Titel ist nicht abzustellen.680 
520Bei der Mangelfallberechnung sind die unterschiedlichen Selbstbehaltsätze gegenüber den Unterhaltsansprüchen der privilegierten Kinder und des Ehegatten zu berücksichtigen,681 die seit 2015 unverändert geblieben sind (vgl. die Kommentierung zu § 1361 BGB Rn. 618 und Rn. 380 ff.). 
521Die Mangelfallberechnung soll anhand einiger Berechnungsbeispiele veranschaulicht werden.682 
 1. Fallbeispiel 1 
522Der geschiedene Ehemann verfügt über ein bereinigtes Nettoeinkommen von mtl. 2.350 € Aus der Ehe sind zwei Kinder im Alter von 13 Jahren und sieben Jahren hervorgegangen. 
523Der Kindesunterhalt berechnet sich nach der Düsseldorfer Tabelle (Stand 01.01.2019, Einkommensgruppe 4) für das erste Halbjahr 2019 wie folgt:
berei­nig­tes Net­to­ein­kom­men 2.350 €
Kind 1 (13 Jahre) Tabel­len­be­trag (524 €) abzgl. Kin­der­geldan­teil (97 €) 427 €
Kind 2 (7 Jahre) Tabel­len­be­trag (447 €) abzgl. Kin­der­geldan­teil (97 €) 350 €
= 1.573 €
Selbst­be­halt gegen­über min­der­jäh­ri­gen Kin­dern 1.080 €
= Rest über Selbst­be­halt 493 €
 
524Auch nach den Werten ab 01.01.2019 ist der Selbstbehalt gegenüber den Kindern gewahrt, der unverändert 1.080 € beträgt. Gegenüber der Ehefrau besteht weiterhin ein Selbstbehalt von 1.200 €. Die Ehefrau kann daher im ersten Halbjahr 2019 einen Betrag von 373 € verlangen, in zweiten Halbjahr 2019 von 383 €. 
524.1Mit den ab 01.01.2020 geltenden Werten ergibt sich bei Eingruppierung in die Einkommensgruppe 3 (Einkommen konkret 2.350 €) folgende Berechnung:
berei­nig­tes Net­to­ein­kom­men2.350 €
Kind 1 (13 Jahre) Tabel­len­be­trag (547 €) abzgl. Kin­der­geldan­teil (102 €)445 €
Kind 2 (7 Jahre) Tabel­len­be­trag (467 €) abzgl. Kin­der­geldan­teil (102 €)365 €
=1.540 €
Selbst­be­halt gegen­über min­der­jäh­ri­gen Kin­dern1.160 €
=Rest über Selbst­be­halt380 €
Der - 2020 erhöhte – Selbstbehalt ist gewahrt.
Für den Ehegattenunterhalt verbleiben unter Berücksichtigung des 2020 erhöhten Selbstbehaltes von 1.280 € lediglich 260 € (1.540 € - 1.280 €).
Aktualisierung vom 17.12.2019
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524.2Mit den ab 01.01.2021 geltenden Werten ergibt sich bei Eingruppierung in die Einkommensgruppe 3 (Einkommen konkret 2.350 €) folgende Berechnung:
berei­nig­tes Net­to­ein­kom­men 2.350,00 €
Kind 1 (13 Jahre) Tabel­len­be­trag (581 €) abzgl. Kin­der­geldan­teil (109,50 €) 471,50 €
Kind 2 (7 Jahre) Tabel­len­be­trag (497 €) abzgl. Kin­der­geldan­teil (109,50 €) 387,50 €
= 1.491,00 €
Selbst­be­halt gegen­über min­der­jäh­ri­gen Kin­dern 1.160,00 €
= Rest über Selbst­be­halt 331,00 €
Der Selbstbehalt ist gewahrt.
Für den Ehegattenunterhalt verbleiben unter Berücksichtigung des Selbstbehaltes gegenüber Ehegatten von 1.280 € lediglich 211 € (1.491 € – 1.280 €).
Aktualisierung vom 19.01.2021
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525Jedoch basiert die Düsseldorfer Tabelle auf der Unterhaltspflicht gegenüber nur 2 Berechtigten, und zwar ohne Rücksicht auf deren Rang. Bei einer höheren oder geringeren Anzahl von Berechtigten können Zu- oder Abschläge durch Eingruppierung in eine höhere oder niedrigere Einkommensgruppe vorgenommen werden. 
526Allerdings ist diese geänderte Eingruppierung nicht zwingend vorzunehmen. Weil die Werte nur Hilfsmittel für die Unterhaltsbemessung sind, ist das mit ihrer Hilfe gewonnene Ergebnis nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls stets auf seine Angemessenheit und Ausgewogenheit hin zu überprüfen.683 Hierzu hält die Düsseldorfer Tabelle die Möglichkeit der Herauf- oder Herabstufung nach der Anzahl der Unterhaltsberechtigten bzw. mittels der Bedarfskontrollbeträge bereit. Die Einstufung in eine höhere oder niedrigere Gehaltsgruppe der Tabelle je nach Zahl der Unterhaltsberechtigten und der damit verbundenen Unterhaltslast liegt allerdings im tatrichterlichen Ermessen.684 
527Mit den ab 01.01.2019 geltenden Werten ergibt sich nach dieser Herabstufung in der Tabelle folgende Berechnung für das erste Halbjahr 2019:
berei­nig­tes Net­to­ein­kom­men 2.350 €
Kind 1 (13 Jahre) Tabel­len­be­trag (500 €) abzgl. Kin­der­geldan­teil (97 €) 403 €
Kind 2 (7 Jahre) Tabel­len­be­trag (427 €) abzgl. Kin­der­geldan­teil (97 €) 330 €
= 1.617 €
Selbst­be­halt gegen­über min­der­jäh­ri­gen Kin­dern 1.080 €
= Rest über Selbst­be­halt 537 €
 
528Mit den ab 01.01.2019 geltenden Werten ergibt sich nach dieser Herabstufung in der Tabelle folgende Berechnung für das zweite Halbjahr 2019:
berei­nig­tes Net­to­ein­kom­men 2.350 €
Kind 1 (13 Jahre) Tabel­len­be­trag (524 €) abzgl. Kin­der­geldan­teil (102 €) 422 €
Kind 2 (7 Jahre) Tabel­len­be­trag (447 €) abzgl. Kin­der­geldan­teil (102 €) 345 €
= 1.583 €
Selbst­be­halt gegen­über min­der­jäh­ri­gen Kin­dern 1.080 €
= Rest über Selbst­be­halt 503 €
 
528.1Mit den ab 01.01.2020 geltenden Werten ergibt sich nach dieser Herabstufung in der Tabelle in Einkommensgruppe 2 folgende Berechnung:
berei­nig­tes Net­to­ein­kom­men2.350 €
Kind 1 (13 Jahre) Tabel­len­be­trag (522 €) abzgl. Kin­der­geldan­teil (102 €)420 €
Kind 2 (7 Jahre) Tabel­len­be­trag (446 €) abzgl. Kin­der­geldan­teil (102 €)344 €
=1.586 €
Selbst­be­halt gegen­über min­der­jäh­ri­gen Kin­dern1.160 €
=Rest über Selbst­be­halt426 €
Für den Ehegattenunterhalt verbleiben unter Berücksichtigung des 2020 erhöhten Selbstbehaltes von 1.280 € lediglich 306 € (1.586 € - 1.280 €).
Aktualisierung vom 17.12.2019
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528.2Mit den ab 01.01.2021 geltenden Werten ergibt sich nach dieser Herabstufung in der Tabelle in Einkommensgruppe 2 folgende Berechnung:
berei­nig­tes Net­to­ein­kom­men 2.350,00 €
Kind 1 (13 Jahre) Tabel­len­be­trag (555 €) abzgl. Kin­der­geldan­teil (109,50 €) 445,50 €
Kind 2 (7 Jahre) Tabel­len­be­trag (474 €) abzgl. Kin­der­geldan­teil (109,50 €) 364,50 €
= 1.540,00 €
Selbst­be­halt gegen­über min­der­jäh­ri­gen Kin­dern 1.160,00 €
= Rest über Selbst­be­halt 380,00 €
Für den Ehegattenunterhalt verbleiben unter Berücksichtigung des Selbstbehaltes gegenüber Ehegatten von 1.280 € lediglich 360 € (1.540 € – 1.280 €).
Aktualisierung vom 19.01.2021
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529Mit den Werten für das erste Halbjahr 2019 ergibt sich folgende Gegenüberstellung der beiden Berechnungen:
Ohne Her­ab­stu­fung Mit Her­ab­stu­fung
Unter­halt K1 427 € 403 €
+ Kin­der­geld 194 € 194 €
+ Unter­halt K2 350 € 330 €
+ Kin­der­geld 194 € 194 €
+ Ehe­gat­ten­un­ter­halt 373 € 417 €
= 1.538 € 1.538 €
 
530Für das zweite Halbjahr 2019 ergibt sich folgende Gegenüberstellung der beiden Berechnungen:
Ohne Her­ab­stu­fung Mit Her­ab­stu­fung
Unter­halt K1 422 € 422 €
+ Kin­der­geld 204 € 204 €
+ Unter­halt K2 345 € 345 €
+ Kin­der­geld 204 € 204 €
+ Ehe­gat­ten­un­ter­halt 417 € 383 €
= 1.592 € 1.558 €
 
530.1Mit den Werten für 2020 ergibt sich folgende Gegenüberstellung der beiden Berechnungen:
Ohne Her­ab­stu­fungMit Her­ab­stu­fung
Unter­halt K1445 €420 €
+Kin­der­geld204 €204 €
+Unter­halt K2365 €344 €
+Kin­der­geld204 €204 €
+Ehe­gat­ten­un­ter­halt260 €306 €
=1.478 €1.478 €

Aktualisierung vom 17.12.2019
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530.2Mit den Werten für 2021 ergibt sich folgende Gegenüberstellung der beiden Berechnungen:
Ohne Her­ab­stu­fung Mit Her­ab­stu­fung
Unter­halt K1 471,50 € 445,50 €
+ Kin­der­geld 215,00 € 215,00 €
+ Unter­halt K2 387,50 € 364,50 €
+ Kin­der­geld 215,00 € 215,00 €
+ Ehe­gat­ten­un­ter­halt 211,00 € 260,00 €
= 1.500,00 € 1.500,00 €

Aktualisierung vom 19.01.2021
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531Das Beispiel zeigt, dass die Herabstufung lediglich zu einer internen Verschiebung des Unterhalts zwischen Ehefrau und Kindern führt. 
 2. Fallbeispiel 2 
532Der geschiedene Ehemann verfügt über ein bereinigtes Nettoeinkommen von mtl. 1.800 €. Aus der Ehe sind drei Kinder im Alter von zehn Jahren, sieben Jahren und zwei Jahren hervorgegangen. 
533Mit den ab 01.01.2019 geltenden Werten ergibt sich folgende Berechnung für das erste Halbjahr 2019:
berei­nig­tes Net­to­ein­kom­men 1.800 €
Kind 1 (13 Jahre) Tabel­len­be­trag (476 €) abzgl. Kin­der­geldan­teil (97 €) 379 €
Kind 2 (7 Jahre) Tabel­len­be­trag (406 €) abzgl. Kin­der­geldan­teil (97 €) 309 €
Kind 3 (2 Jahre) Tabel­len­be­trag (354 €) abzgl. Kin­der­geldan­teil (100 €) 254 €
= ver­blei­ben dem Unter­halts­pflich­ti­gen 858 €
Selbst­be­halt gegen­über min­der­jäh­ri­gen Kin­dern 1.080 €
= Selbst­be­halt unter­schrit­ten um 222 €
 
534Für das zweite Halbjahr 2019 errechnet sich der Unterhalt wie folgt:
berei­nig­tes Net­to­ein­kom­men 1.800 €
Kind 1 (13 Jahre) Tabel­len­be­trag (476 €) abzgl. Kin­der­geldan­teil (97 €) 374 €
Kind 2 (7 Jahre) Tabel­len­be­trag (406 €) abzgl. Kin­der­geldan­teil (97 €) 304 €
Kind 3 (2 Jahre) Tabel­len­be­trag (354 €) abzgl. Kin­der­geldan­teil (105 €) 249 €
= ver­blei­ben dem Unter­halts­pflich­ti­gen 873 €
Selbst­be­halt gegen­über min­der­jäh­ri­gen Kin­dern 1.080 €
= Selbst­be­halt unter­schrit­ten um 207 €
 
535Im Jahr 2019 verbleiben dem Unterhaltspflichtigen nach Abzug des vollen Kindesunterhaltes im ersten Halbjahr lediglich 855 €, im zweiten Halbjahr 873 €. Daher ist eine Mangelfallberechnung vorzunehmen, bei der sein Selbstbehalt gegenüber seinen minderjährigen Kindern in Höhe von 1.080 € gewahrt wird. 
536Dem Ehemann verbleiben nach Abzug dieser Zahlbeträge jedoch nur 925 €.  
536.1Mit den ab 01.01.2020 geltenden Werten der Düsseldorfer Tabelle ergeben sich folgende Zahlen:
berei­nig­tes Net­to­ein­kom­men1.800 €
Kind 1 (13 Jahre) Tabel­len­be­trag (497 €) abzgl. Kin­der­geldan­teil (102 €)395 €
Kind 2 (7 Jahre) Tabel­len­be­trag (424 €) abzgl. Kin­der­geldan­teil (102 €)322 €
Kind 3 (2 Jahre) Tabel­len­be­trag (369 €) abzgl. Kin­der­geldan­teil (105 €)264 €
=819,00 €
Selbst­be­halt gegen­über min­der­jäh­ri­gen Kin­dern1.160,00 €
=Rest über Selbst­be­halt341,00 €
Für den Ehegattenunterhalt sind keine Mittel mehr verfügbar. Der Mindestunterhalt für die Kinder kann nicht vollgezahlt werden; es ist daher eine Mangelfallberechnung vorzunehmen.
Aktualisierung vom 19.12.2019
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536.2Mit den ab 01.01.2021 geltenden Werten der Düsseldorfer Tabelle ergeben sich folgende Zahlen:
berei­nig­tes Net­to­ein­kom­men 1.800,00 €
Kind 1 (13 Jahre) Tabel­len­be­trag (528 €) abzgl. Kin­der­geldan­teil (109,50 €) 418,50 €
Kind 2 (7 Jahre) Tabel­len­be­trag (451 €) abzgl. Kin­der­geldan­teil (109,50€) 341,50 €
Kind 3 (2 Jahre) Tabel­len­be­trag (393 €) abzgl. Kin­der­geldan­teil (112,50 €) 283,50 €
= 769,50 €
Selbst­be­halt gegen­über min­der­jäh­ri­gen Kin­dern 1.160,00 €
= Selbst­be­halt unter­schrit­ten um 119,50 €
Für den Ehegattenunterhalt sind keine Mittel mehr verfügbar. Der Mindestunterhalt für die Kinder kann nicht voll gezahlt werden; es ist daher eine Mangelfallberechnung für den Kindesunterhalt vorzunehmen.
Aktualisierung vom 19.01.2021
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537In der ersten Stufe ist die Verteilungsmasse zu errechnen:
berei­nig­tes Ein­kom­men 1.800 €
Selbst­be­halt 1.080 €
= Ver­tei­lungs­masse 720 €
 
537.1Für Unterhaltsberechnungen im Jahr 2020 errechnet sich die folgende Verteilungsmasse:
berei­nig­tes Net­to­ein­kom­men1.800,00 €
Selbst­be­halt (2020)1.160,00 €
=Ver­tei­lungs­masse640,00 €

Aktualisierung vom 19.12.2019
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537.2Für Unterhaltsberechnungen im Jahr 2021 ergibt sich wegen des unveränderten Selbstbehalts die gleiche Verteilungsmasse:
berei­nig­tes Net­to­ein­kom­men 1.800,00 €
Selbst­be­halt (2021) 1.160,00 €
= Ver­tei­lungs­masse 640,00 €

Aktualisierung vom 19.01.2021
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538In der zweiten Stufe ist aus den Einsatzbeträgen (den Zahlbeträgen für den Kindesunterhalt) der jeweilige Anteil zu berechnen für das erste Halbjahr 2019:
Zahl­be­trag Anteile
Kind 1 (Alter­s­stufe 3) 379 € 40,23%
+ Kind 2 (Alter­s­stufe 2) 309 € 32,80%
+ Kind 3 (Alter­s­stufe 1) 254 € 26,96%
= Summe Zahl­be­träge 942 € 100%
 
539Für das zweite Halbjahr 2019 ist wie folgt zu rechnen:
Zahl­be­trag Anteile
Kind 1 (Alter­s­stufe 3) 374 € 40,35%
+ Kind 2 (Alter­s­stufe 2) 304 € 32,79%
+ Kind 3 (Alter­s­stufe 1) 249 € 26,86%
= Summe Zahl­be­träge 927 € 100%
 
539.1Auf der Basis der ab 01.01.2020 geltenden Werte ergeben sich folgende prozentualen Anteile der Kinder:
Zahl­be­tragAnteile
Kind 1 (Alter­s­stufe 3)395,00 €40,27%
+Kind 2 (Alter­s­stufe 2)322,00 €32,82%
+Kind 3 (Alter­s­stufe 1)264,00 €26,91%
=Zahl­be­träge981,00 €100%

Aktualisierung vom 19.12.2019
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539.2Auf der Basis der ab 01.01.2021 geltenden Werte ergeben sich folgende prozentualen Anteile der Kinder:
Zahl­be­trag Anteile
Kind 1 (Alter­s­stufe 3) 415,50 € 39,93%
+ Kind 2 (Alter­s­stufe 2) 341,50 € 32,82%
+ Kind 3 (Alter­s­stufe 1) 283,50 € 27,25%
= Zahl­be­träge nach der Tabelle 1.040,50 € 100,00%

Aktualisierung vom 19.01.2021
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540Der BGH hat klargestellt, dass auch als Einsatzbeträge der Unterhaltsansprüche die Zahlbeträge anzusetzen sind, nicht die höheren Tabellenbeträge. Da im Mangelfall die Unterhaltsansprüche nur insoweit einzustellen sind, als der Bedarf des Unterhaltsberechtigten nicht anderweitig gedeckt ist, ergibt sich bereits zwingend aus der Regelung selbst, dass der Kindesunterhalt mit den Zahlbeträgen, also dem noch verbleibenden Bedarf, in die Mangelfallberechnung einzustellen ist.685 
541In der dritten Stufe muss mit Hilfe dieses Prozentsatzes aus der Verteilungsmasse von hier 720 € der letztlich zu zahlende Unterhaltsbetrag für das erste Halbjahr 2019 ermittelt werden:
Kind 1 (Alter­s­stufe 3) 289,68 €
+ Kind 2 (Alter­s­stufe 2) 236,18 €
+ Kind 3 (Alter­s­stufe 1) 194,14 €
= Summe 720,00 €
 
542Für das zweite Halbjahr 2019 ist folgender Unterhalt zu zahlen:
Kind 1 (Alter­s­stufe 3) 290,49 €
+ Kind 2 (Alter­s­stufe 2) 236,12 €
+ Kind 3 (Alter­s­stufe 1) 193,40 €
= Summe 720,00 €
 
542.1Aufgrund der ab 01.01.2020 geltenden Werte sind nach der Mangelfallberechnung durch Aufteilung der verfügbaren Verteilungsmasse von 640 € folgende Unterhaltsbeträge zu zahlen:
Zahl­be­trag
Kind 1 (Alter­s­stufe 3)257,70 €
+Kind 2 (Alter­s­stufe 2)210,07 €
+Kind 3 (Alter­s­stufe 1)172,23 €
=Zahl­be­träge640,00 €

Aktualisierung vom 19.12.2019
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542.2Aufgrund der ab 01.01.2021 geltenden Werte sind nach der Mangelfallberechnung durch Aufteilung der verfügbaren Verteilungsmasse von 640 € folgende Unterhaltsbeträge zu zahlen:
Zahl­be­trag
Kind 1 (Alter­s­stufe 3) 255,57 €
+ Kind 2 (Alter­s­stufe 2) 210,05 €
+ Kind 3 (Alter­s­stufe 1) 174,38 €
= Zahl­be­träge 640,00 €

Aktualisierung vom 19.01.2021
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 XI. Gesteigerte Unterhaltspflicht (sog. verschärfte Haftung) nach Absatz 2 Satz 1 
543Nach dieser Vorschrift trifft Eltern im Verhältnis zu ihren gemeinsamen minderjährigen unverheirateten Kindern eine gesteigerte Unterhaltspflicht.686 Sie sind verpflichtet, alle verfügbaren Mittel zu ihrem und der Kinder Unterhalt gleichmäßig zu verwenden. 
544Die Formulierung „alle verfügbaren Mittel“ bedeutet zunächst eine Erweiterung gegenüber den nach § 1603 Abs. 1 BGB einzusetzenden Mitteln, bei denen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten die Leistungsfähigkeit grundsätzlich mindern und dem Unterhaltspflichtigen der angemessene Selbstbehalt belassen werden muss. Jedoch enthält diese Formulierung auch eine Begrenzung auf die „verfügbaren“ Mittel. Aus dem Zweck des § 1603 Abs. 2 BGB, den Unterhalt minderjähriger Kinder soweit wie möglich zu sichern, ergibt sich, welche Mittel verfügbar sind. Ausgenommen sind nur die Mittel, die die Eltern zur Erhaltung ihrer Leistungsfähigkeit für die Dauer der gesteigerten Unterhaltspflicht benötigen. Im Übrigen sind die einzusetzenden Mittel unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nach Treu und Glauben zu bestimmen.687 
545In § 1603 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 BGB ist jeweils das Wort „unverheiratetes“ gestrichen worden durch das Gesetz vom 17.07.2017 zur Bekämpfung von Kinderehen.688 Da nach der Aufhebung von § 1303 Abs. 2 BGB die Eheschließung von Minderjährigen nicht mehr möglich ist, ist eine entsprechende Einschränkung in den Unterhaltsregelungen nicht mehr erforderlich. 
546Die Darlegungs- und Beweislast für seine mangelnde oder eingeschränkte Leistungsfähigkeit liegt beim Unterhaltsschuldner. Zur schlüssigen Darstellung seiner Leistungsunfähigkeit hat der auf Mindestunterhalt in Anspruch genommene Unterhaltsschuldner einlassungsfähige Ausführungen zu seinem Alter, seiner Vorbildung und seinem vollständigen beruflichen Werdegang zu machen. Dies umfasst Zeitpunkt und Niveau seines Schulabschlusses und insbesondere eine lückenlose Darstellung seines Ausbildungsganges und seiner nach Ausbildungsabschluss ausgeübten Tätigkeiten sowie seiner dabei erzielten Einkommen.689 
547Kann er diesen Anforderungen nicht genügen, wird ein fiktives Einkommen angesetzt, das er bei zumutbarem Arbeitseinsatz erzielen könnte. Auch neben einem fiktiven Einkommen aus einer geschuldeten vollschichtigen Erwerbstätigkeit kann noch ein fiktives Einkommen aus einer zumutbaren Nebentätigkeit angesetzt werden.690 
548Die verschärfte Haftung des barunterhaltspflichtigen Elternteils hat zwei für die Praxis bedeutsame Konsequenzen:
 Der barunterhaltspflichtige Elternteil kann sich gegenüber dem Anspruch des Kindes nur auf den niedrigeren notwendigen Selbstbehalt von derzeit 1.080 € berufen. Ihm bleibt also ein geringerer – geschützter – Betrag zur Deckung seines eigenen Lebensbedarfes. Der Unterhaltspflichtige ist also nicht gehalten, zur Erfüllung des Unterhaltsanspruches sein Existenzminimum anzugreifen.691 Die Verwendung „aller verfügbarer Mittel“ im Sinne des § 1603 Abs. 2 BGB bedeutet also konkret „aller über das Existenzminimum (Mindestselbstbehalt) hinaus verfügbarer Mittel“.692
 Von dem verschärft haftenden Elternteil werden besondere Anstrengungen verlangt. Hierzu zählt die Nebentätigkeitsobliegenheit, so dass von ihm verlangt werden kann, neben seiner normalen vollschichtigen Erwerbstätigkeit noch für einige Stunden eine zusätzliche Erwerbstätigkeit (Nebentätigkeit) anzunehmen693, vgl. dazu Rn. 962 ff.
 
548.1Ab 01.01.2020 ist der notwendige Selbstbehalt auf 1.160 € erhöht.
Aktualisierung vom 06.01.2020
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549Diese gesteigerte Unterhaltspflicht gilt auch gegenüber den sog. privilegierten volljährigen Kindern (vgl. Rn. 1229 ff.) nach § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB. 
550Jedoch gilt die gesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern gemäß § 1603 Abs. 2 BGB nur für den Fall, dass der Unterhaltspflichtige zur Leistung des Unterhaltes ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalte außerstande ist. Wenn der Unterhaltspflichtige über ein höheres Einkommen verfügt, ist er darüber hinaus nicht verpflichtet, seine Arbeitskraft noch weiter einzusetzen und sein Einkommen zu erhöhen, um seinen minderjährigen Kindern eine noch bessere Lebensstellung zu verschaffen694 (Einzelheiten vgl. Rn. 1159 ff.). 
550.1Sofern der Mindestunterhalt eines Kindes gesichert ist, besteht keine nach § 1603 Abs. 2 BGB gesteigerte Unterhaltspflicht. In diesem Fall kann auch nicht die Aufgabe einer seit Jahren ausgeübten selbstständigen Tätigkeit erwartet werden (OLG Brandenburg v. 08.10.2020 - 9 UF 11/19 - FamRZ 2021, 1039). Wenn der unterhaltspflichtige Elternteil über eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügt, die ihm hinreichende Erwerbsmöglichkeiten eröffnet, ist er gehalten, seine Aus- und Fortbildungswünsche zugunsten des Unterhaltes des unterhaltsberechtigten Kindes zurückstellen. Etwas anders gilt aber dann, wenn er aufgrund einer Freistellungsvereinbarung über den Kindesunterhalt nicht damit rechnen musste, noch während einer daraufhin begonnenen Umschulung auf Unterhalt in Anspruch genommen zu werden (OLG Brandenburg v. 06.01.2020 - 15 UF 105/19).
Aktualisierung vom 12.07.2021
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551Schuldet einem minderjährigen Kind neben dem vorrangig Unterhaltspflichtigen ausnahmsweise auch ein anderer leistungsfähiger Verwandter Barunterhalt, lässt dies nach § 1603 Abs. 2 Satz 3 BGB lediglich die gesteigerte Unterhaltspflicht des vorrangig Unterhaltspflichtigen, nicht aber dessen allgemeine Unterhaltspflicht unter Wahrung seines angemessenen Selbstbehalts entfallen.695 
551.1Eine gesteigerte Unterhaltspflicht des an sich barunterhaltspflichtigen Elternteils entfällt, wenn das von dem betreuenden Elternteil bezogene Einkommen sich dem Dreifachen des Einkommens annähert, das der auf Barunterhalt in Anspruch genommene Elternteil erzielt (OLG Brandenburg v. 06.01.2020 - 15 UF 105/19; zu § 1603 Abs. 2 Satz 3 BGB siehe Rn. 1159 ff.).
Aktualisierung vom 12.07.2021
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552Macht der grundsätzlich allein barunterhaltspflichtige Elternteil den Ausnahmefall geltend, dass der betreuende Elternteil nicht nur den (nach § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB gleichwertigen) Betreuungs-, sondern darüber hinaus auch den Barunterhalt leisten solle, muss der barunterhaltspflichtige Elternteil konkret darlegen und nachweisen, dass die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des betreuenden Elternteils sowie die sonstigen Umstände dessen – zumindest teilweise – Heranziehung zum Barunterhalt rechtfertigen.696 Ohne substantiierte Ausführungen zum Alter, Vorbildung und vollständigen beruflichen Werdegang des barunterhaltspflichtigen Elternteils (dazu Rn. 546) lassen sich die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme eines anderen unterhaltspflichtigen Verwandten aus § 1603 Abs. 2 Satz 3 BGB nicht feststellen. Denn es kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Unterhaltsschuldner den beanspruchten Unterhalt bei Erfüllung seiner (ungesteigerten) Erwerbsobliegenheit aus § 1603 Abs. 1 BGB ohne Beeinträchtigung seines angemessenen Selbstbehalts leisten kann.697 
553In der Praxis geht es regelmäßig um den Ansatz eines fiktiven Einkommens. Fiktives (hypothetisches) Einkommen kann nur dann als Basis für den Unterhaltsanspruch genommen werden, wenn dem Unterhaltspflichtigen die Verletzung einer unterhaltsrechtlich relevanten Obliegenheit vorgeworfen werden kann. Besondere praktische Bedeutung hat die Verletzung einer Erwerbsobliegenheit.698 
554Daraus ergibt sich die folgende Prüfungsreihenfolge:
1. Welche Obliegenheit besteht (konkret: Umfang der Erwerbsobliegenheit)?
2. Ist diese Obliegenheit verletzt worden (konkret: Erwerbsbemühungen, Bewerbungsbemühungen)?
3. Welche Konsequenzen und Rechtsfolgen ergeben sich daraus?
4. Welches erzielbare Einkommen kann angerechnet werden (konkret: Höhe des fiktiv anzusetzenden Einkommens)?
5. Ab wann und für wie lange ist dieses Einkommen erzielbar?
 
 1. Verzögerter Beginn der gesteigerten Unterhaltspflicht 
555Regelmäßig beginnt die gesteigerte Unterhaltspflicht mit der Geburt des Kindes. In besonderen Fallgestaltungen kann sich dieser Zeitpunkt aber verschieben. 
556Hat der Unterhaltspflichtige keine Kenntnis von seiner Unterhaltsverpflichtung, ist auf den Zeitpunkt der Kenntnisnahme abzustellen. Es kommt also z.B. auf den Zeitpunkt an, an dem der Unterhaltspflichtige erfährt, dass er Vater des Kindes ist. Diese Frage ist auch dann praktisch relevant, wenn die Barunterhaltspflicht durch einen Aufenthaltswechsel des Kindes zum anderen Elternteil ausgelöst wird. 
557Vielfach wird ein fiktives Einkommen beim Unterhaltspflichtigen nicht bereits mit Beginn des betroffenen Unterhaltszeitraums bejaht, sondern erst dann angenommen, wenn er zusätzlich in Verzug gesetzt bzw. gem. § 1613 BGB zur Auskunft aufgefordert worden ist.699 
558Für den Beginn einer Erwerbsobliegenheit bedarf es jedoch keines Verzuges; es reicht aus, wenn die objektiven Gegebenheiten für eine Erwerbsobliegenheit vorhanden und dem Unterhaltspflichtigen die objektiven Rahmenbedingungen bekannt sind.700 
559Die Obliegenheit eines Unterhaltspflichtigen, zur Erfüllung seiner gesteigerten Unterhaltspflicht gegenüber einem minderjährigen Kind sich um eine Erwerbstätigkeit zur Erzielung höherer Einkünfte zu bemühen, beginnt nicht erst mit Eintritt des Verzugs zur Leistung von Kindesunterhalt, sondern bereits zu einem Zeitpunkt, zu dem der Unterhaltspflichtige mit seiner Inanspruchnahme hat ernsthaft rechnen müssen.701 
560Eine nach den konkreten Umständen des Falles zu bemessende Übergangsfrist kann ihm zuzubilligen sein. Regelmäßig wird ein Zeitraum von drei bis sechs Monaten als ausreichend für das Auffinden einer entsprechenden Arbeitsmöglichkeit angesehen (zur Übergangsfrist vgl. Rn. 725). 
 2. Umfang der Erwerbsobliegenheit 
561Die gesteigerte Unterhaltspflicht führt dazu, dass auch für die Erwerbsobliegenheit des Unterhaltspflichtigen gegenüber minderjährigen Kindern gem. § 1603 Abs. 2 BGB besonders strenge Maßstäbe gelten.702 
562Im Verhältnis zum minderjährigen unterhaltsberechtigten Kind besteht folglich eine verschärfte Erwerbsobliegenheit, die sich sowohl auf eine vollschichtige Erwerbstätigkeit703 erstreckt als auch eine zusätzliche Nebentätigkeit (vgl. Rn. 962) umfassen kann und es ihm ermöglicht, nicht nur den Mindestbedarf, sondern auch den angemessenen Unterhalt der Kinder sicherzustellen.704 Dabei bestehen bei den Erwerbsobliegenheiten männlicher und weiblicher Unterhaltspflichtiger keine Unterschiede, und zwar auch hinsichtlich der Obliegenheit zur Aufnahme einer zusätzlichen Nebentätigkeit.705 
563Der verschärft haftende Unterhaltspflichtige muss alle Erwerbsmöglichkeiten ausschöpfen und auch einschneidende Veränderungen in seiner eigenen Lebensgestaltung in Kauf nehmen, um ein die Zahlung des Mindestunterhaltes sicherstellendes Einkommen zu erzielen. Bei einer Arbeitsstelle mit geringerem Einkommen muss er entweder eine neue Arbeitsstelle oder eine weitere Beschäftigung suchen, um zusätzliche Mittel zu erlangen, etwa ergänzende Gelegenheits- und Aushilfstätigkeiten.706 
564Eine ausgeübte Teilzeittätigkeit muss zur vollschichtigen Erwerbstätigkeit ausgeweitert werden.707 Überstunden, die der Unterhaltsschuldner durch Freizeitausgleich abgelten lässt, stellen eine zumutbare und mit relativ geringem Aufwand zu realisierende zusätzliche Erwerbsquelle dar.708 Sind in einem Berufszweig Überstunden weitestgehend üblich – so z.B. im Gastronomiegewerbe – können diese auch bei hypothetischen Einkünften eines nach § 1603 Abs. 2 BGB verschärft haftenden Unterhaltspflichtigen angesetzt werden.709 
565Dabei ist selbst in höherem Alter eine – zumindest teilweise – Erwerbsobliegenheit nicht ausgeschlossen.710 
566Eine nicht betreuende Kindesmutter muss im Rahmen der gesteigerten Unterhaltsobliegenheit zusätzliche Zugeständnisse bei den Arbeitsmodalitäten machen und zum Beispiel bereit sein, auch zu ungünstigen Zeiten – wie nachts, in den frühen Morgenstunden sowie am Wochenende – zu arbeiten. Die gesteigerte Arbeitspflicht verlangt eine Tätigkeit, deren Zeitaufwand dem einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit entspricht. Arbeitslosigkeit zwingt zu besonderen intensiven Bemühungen um einen Arbeitsplatz, für die die Zeit aufzuwenden sein kann, die ein Erwerbstätiger für seinen Beruf aufbringt.711 
567Die verschärfte Haftung geht jedoch nicht so weit, vom haushaltsführenden Ehegatten aus zweiter Ehe des unterhaltspflichtigen Vaters zu verlangen, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, um die Leistungsfähigkeit seines unterhaltspflichtigen Ehegatten zugunsten des minderjährigen Kindes aus erster Ehe zu erhöhen.712 
568Die gesteigerte Erwerbsobliegenheit eines unterhaltspflichtigen Elternteiles entfällt grundsätzlich nicht bei der Betreuung weiterer Kinder (vgl. Rn. 454). Eine Nebentätigkeit ist dann jedoch nicht zumutbar.713 Ist der unterhaltspflichtige Elternteil wegen der Betreuung eines Kindes aus einer neuen Beziehung an der Erwerbstätigkeit gehindert, liegt ein sog. Hausmann-/Hausfrau-Fall vor (vgl. dazu Rn. 476). 
569Auch die Betreuung anderer Verwandter entlastet den zum Kindesunterhalt Verpflichteten nicht. In einem Fall, in dem die Unterhaltspflichtige ihre Mutter betreute, verwies der BGH auf den unterhaltsrechtlichen Vorrang des Kindes gem. § 1609 BGB. Auch die für weitergeleitetes Pflegegeld geltende Anrechnungsregelung des § 13 Abs. 6 Nr. 1 SGB XI erlaubt keinen Rückschluss auf einen Vorrang der Pflegetätigkeit vor der im Interesse des Kindes gebotenen Erwerbstätigkeit. Zu beachten ist vielmehr, dass das Anrechnungsverbot vor allem die Fälle abdecken soll, in denen das Pflegegeld an eine Pflegeperson weitergeleitet wird, die unterhaltsrechtlich nicht erwerbsverpflichtet ist oder die die Pflege neben ihrer Erwerbstätigkeit leistet.714 
570Bevor eine unterhaltsrechtlich relevante Verletzung dieser Obliegenheit festgestellt werden kann, müssen jedoch auch die persönlich-individuellen Aspekte der Erwerbsobliegenheit geklärt werden.
 Welche beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten hat der konkrete Erwerbspflichtige des zu entscheidenden Einzelfalles?
 Welche konkreten Einschränkungen stehen seiner vollschichtigen Tätigkeit entgegen?
 Welche Art der Tätigkeit kann man daher von ihm tatsächlich verlangen?
Es ist daher in unterhaltsrechtlichen Streitfällen unverzichtbar, erst einmal diese tatsächlichen Voraussetzungen umfassend darzustellen, also die persönlichen Eigenschaften des Pflichtigen und dazu insbesondere
 den erreichten Schulabschluss,
 die berufliche Ausbildung und
 die sich daran anschließende vollständige Erwerbsbiographie (Art der bisherigen Berufstätigkeit und Berufserfahrung)
detailliert darzulegen, um diesen strengen Substantiierungspflichten zu genügen.
 
571Nur daraus lässt sich ausreichend genau ableiten, welches fiktive Einkommen dieser Person konkret als erzielbar unterhaltsrechtlich angerechnet werden kann. Maßgebliche Kriterien sind das Alter des Erwerbspflichtigen, seine berufliche Qualifikation und sein beruflicher Werdegang (Erwerbsbiographie) sowie sein Gesundheitszustand auf der einen und das Vorhandensein entsprechender Arbeitsstellen auf der anderen Seite. 
572Um Fehler zu vermeiden, muss genau für den konkreten Fall herausgearbeitet werden, auf welche Obliegenheitsverletzung ganz konkret abgestellt wird. Denn nur dann können fiktive Einkünfte zur Anrechnung kommen. Hier können verschiedene Fallgruppen unterschieden werden. 
573Die Darlegungs- und Beweislast für die Erfüllung der Erwerbsobliegenheit trägt immer der Erwerbspflichtige, also derjenige, dessen Erwerbspflicht im Streit steht. Folglich trägt sie
 der Unterhaltspflichtige, wenn es um die Erwerbsobliegenheit des Unterhaltspflichtigen geht,715 und
 die Unterhaltsberechtigte, wenn deren Erwerbsobliegenheit zu prüfen ist.716
 
 3. Arbeitslosigkeit 
574Der praktisch häufigste Fall ist die Arbeitslosigkeit des barunterhaltspflichtigen Elternteils. Jedoch entlastet Arbeitslosigkeit den Unterhaltspflichtigen im Regelfall nicht von seiner unterhaltsrechtlichen Leistungspflicht.717 In der Praxis dient dann bei der Unterhaltsberechnung nicht das tatsächliche, sondern ein fiktives (hypothetisches) Einkommen als Anknüpfungspunkt.718 Das betrifft den Unterhaltspflichtigen, vielfach aber auch den Unterhaltsberechtigten, für den die gleichen Prinzipien gelten, soweit eine Erwerbsobliegenheit besteht.719 
575Dabei kann aber im Falle der Arbeitslosigkeit auch zu differenzieren sein. Eine Verletzung der Erwerbsobliegenheit kann bei einem bisher Erwerbstätigen einmal darin gesehen werden, die frühere Arbeitsstelle verloren zu haben, zum anderen darin, keine neue bzw. keine gleich gut bezahlte Erwerbstätigkeit zu finden. Folglich bieten sich bei Arbeitslosigkeit zwei unterschiedliche, getrennt zu betrachtende Anknüpfungsmöglichkeiten an:
 zuerst der Verlust der bisherigen Arbeitsstelle und dann
 die Tatsache, dass anschließend keine neue Arbeitsstelle gefunden wird.
 
576War die betreffende Person bislang nicht erwerbstätig, geht es nur um die Aufnahme einer bezahlten Tätigkeit; war sie teilweise erwerbstätig, steht die Frage der zeitlichen Ausweitung ihrer Erwerbstätigkeit im Raum. 
577Zeitlich zu differenzieren ist auch dann, wenn sich aus anderen Gründen die äußeren Rahmenbedingungen für die Erwerbsobliegenheit ändern. War z.B. die Unterhaltsverpflichtung vor der Trennung im Familienverbund einvernehmlich anders ausgestaltet (wie etwa durch aktive Mitbetreuung des Kindes), so ist eine Übergangszeit für die erforderliche Anpassung an die Barunterhaltspflicht und die damit verbundene volle Erwerbsobliegenheit zu gewähren. So ist eine entsprechende Übergangsfrist auch einzuräumen, wenn die Eltern ein Wechselmodell vereinbaren, das zu einer beiderseitigen vollschichtigen Erwerbsobliegenheit der Eltern führt.720 
578Die Darlegungs- und Beweislast trägt immer der Erwerbspflichtige, also derjenige, dessen Erwerbspflicht im Streit steht. Folglich trägt sie
 der Unterhaltspflichtige, wenn es um die Erwerbsobliegenheit des Unterhaltspflichtigen geht, und
 die Unterhaltsberechtigte, wenn deren Erwerbsobliegenheit zu prüfen ist.721
 
 a. Verlust der Arbeitsstelle 
579Der Verlust der Arbeitsstelle ist nur dann unterhaltsrechtlich unbeachtlich, wenn der Unterhaltspflichtige ihn verantwortungslos oder zumindest unterhaltsbezogen leichtfertig herbeigeführt hat. Andernfalls kann allein darauf gestützt kein hypothetisches Einkommen angerechnet werden. 
580Die unterhaltsrechtliche Vorwerfbarkeit einer durch einen selbstverschuldeten Verlust des Arbeitsplatzes entstehenden Einkommensminderung ist auf schwerwiegende Fälle zu beschränken. In der Regel sind daher Feststellungen dazu erforderlich, dass sich der Verpflichtete mit seinem Fehlverhalten am Arbeitsplatz bzw. gegenüber seinem Arbeitgeber der Unterhaltsverpflichtung hat entziehen wollen, oder dass ihm jedenfalls bewusst gewesen ist, dass er als Folge seines Verhaltens Nachteile in seiner unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit erleiden könnte.722 
580.1Zur Vorwerfbarkeit des Verlusts der Arbeitsstelle infolge zahlreicher Straftaten siehe AG Heilbronn v. 14.01.2019 - 3 F 1726/17 - FamRZ 2019, 882 (LS) mit Anm. Borth.
Aktualisierung vom 24.10.2019
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580.2Kündigungen durch den Arbeitgeber infolge der Corona-Pandemie oder die Einkommensreduzierung durch die Einführung der Kurzarbeit können nicht als unterhaltsrechtlich vorwerfbar eingestuft werden.
Aktualisierung vom 07.05.2020
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580.3Auch die Tatsache, dass der unterhaltspflichtige Elternteil während der Corona-Krise auf Veranlassung seines Arbeitgebers unbezahlten Urlaub nehmen muss, um seinen Arbeitsplatz zu erhalten, ist kein unterhaltsrechtlich vorwerfbares Verhalten, so dass fiktives Erwerbseinkommen angesetzt werden kann.
Aktualisierung vom 14.05.2020
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 aa. Eigene Kündigung des Unterhaltspflichtigen 
581Die eigene Kündigung durch den Arbeitnehmer mit nachfolgender Arbeitslosigkeit ist regelmäßig unterhaltsbezogen leichtfertig723 und führt immer zur Anrechnung fiktiver Einkünfte.724 Die besonderen Anforderungen, die an die verstärkte Erwerbsobliegenheit gesteigert unterhaltspflichtiger Eltern gestellt werden, legen dem barunterhaltspflichtigen Elternteil im Verhältnis zu seinem minderjährigen Kind auch bei der Aufgabe einer bestehenden Erwerbstätigkeit Beschränkungen auf. Führt der unterhaltspflichtige Elternteil den Verlust einer Arbeitsstelle und daraus resultierend den Wegfall oder eine Einschränkung seiner Leistungsfähigkeit schuldhaft herbei, so kann dies im Verhältnis zu seinen minderjährigen Kindern ein verantwortungsloses Verhalten darstellen. Darin kann ein schwerwiegender Grund liegen, so dass dem Unterhaltspflichtigen die Berufung auf das Fehlen oder die Einschränkung seiner Leistungsfähigkeit nach Treu und Glauben zu versagen ist.725 
582Ein einem Kind gegenüber Unterhaltsverpflichteter hat darzulegen und zu beweisen, warum er angeblich wegen unzumutbarer Bedingungen seinen Arbeitsplatz aufgegeben hat.726 Allein die Behauptung eines krankheitsbedingten Ausfalles bzw. einer gesundheitlichen Einschränkung ist unsubstantiiert und damit unbeachtlich.727 Die bloße Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung oder des Nachweises des Krankengeldbezuges reicht vor dem Hintergrund der den Unterhaltspflichtigen treffenden Darlegungslast nicht aus.728 
582.1Insbesondere die durch die Corona-Krise ausgelösten gravierenden Änderungen sprechen dafür, einem individuellen Lösungsansatz auch beim Selbstbehalt den Vorzug zu geben. Denn die üblichen Pauschalen sind auf die Festsetzung von Unterhalt bei konstanten Lebensverhältnissen angelegt. Sie sind aber kein geeigneter Maßstab für die Anpassung eines unter ganz anderen Voraussetzungen festgesetzten Unterhalts an völlig veränderte Lebensumstände, deren weitere Entwicklung sich nicht einmal ansatzweise prognostizieren lassen. Hat ein Pflichtiger seine persönlichen Verhältnisse an seinem durch die Unterhaltszahlung verminderten Einkommen ausgerichtet, besteht ein allenfalls geringer Gestaltungsspielraum, wenn nur noch ein um 20 bis 30 Prozent vermindertes Nettoeinkommen zur Verfügung steht. Denn alle Fixkosten wie Miete, Nebenkosten, Heizung, Versicherungen laufen in unveränderter Höhe weiter (Schürmann, FamRB 2020, 199, 201).
Aktualisierung vom 26.05.2020
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582.2Das OLG Frankfurt (v. 26.04.2021 - 8 UF 28/20 m.w.N.) stellt klar, dass die sog. Corona-Soforthilfe für Unternehmen nicht als unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen berücksichtigt werden kann. Sie soll nicht laufenden Lebensunterhalt abdecken, sondern insbesondere Liquiditätsengpässe überbrücken, die seit März 2020 im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie entstanden sind. Aufgrund ihrer Zweckbindung stehen diese Zuschüsse nicht für den laufenden Lebensunterhalt zur Verfügung.
Aktualisierung vom 07.06.2021
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583Von einem Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheit ist daher regelmäßig auszugehen, wenn der Verpflichtete sein Arbeitsverhältnis unbegründet kündigt.729 Dem Antragsgegner ist weiterhin fiktiv sein bisheriges Erwerbseinkommen zuzurechnen.730 Dies gilt auch dann, wenn zu diesem Zeitpunkt zwar eine neue Arbeitsstelle angetreten wird, diese allerdings schlechter dotiert wird. Daher ist weiterhin fiktiv das vor der Eigenkündigung erzielte Erwerbseinkommen zuzurechnen.731 Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Unterhaltsverpflichtete bei einer Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit in seinem erlernten Beruf nur noch weitaus geringere Einkünfte erzielen könnte, weil seine ehemalige Position auf besonderen Umständen beruhte.732 
584Gibt jedoch ein nach § 1603 Abs. 2 BGB gesteigert Unterhaltspflichtiger einen sicheren Arbeitsplatz mit gutem Einkommen in den alten Bundesländern auf, um wieder in die neuen Bundesländer zurückzukehren, findet eine daraus resultierende mangelnde Leistungsfähigkeit unterhaltsrechtlich keine Berücksichtigung.733 
585Der Wunsch des Kindesvaters nach verstärkten Umgangskontakten berechtigt ihn nicht zur Aufgabe seiner gut bezahlten Tätigkeit im EU-Ausland (hier: Dänemark), wenn dies zur dauerhaften Einschränkung seiner Leistungsfähigkeit führt. Auch während der intakten Ehe hat der Vater im Ausland gearbeitet und seine Kontakte mit den Kindern auf seine freien Tage bzw. auf das Wochenende beschränkt. Zur Sicherung des Existenzminimums der Kinder muss eine entsprechende Handhabung auch nach der Trennung der Kindeseltern hingenommen werden.734 
586Wurde der Schuldner bei der Festsetzung des Unterhaltes fiktiv so behandelt, als ob er den Arbeitsplatz noch hätte, kann im Abänderungsverfahren nur eingewandt werden, dass er den Arbeitsplatz inzwischen aus anderen Gründen verloren hätte.735 
 bb. Kündigung durch den Arbeitgeber 
587Erfolgt jedoch die Kündigung durch den Arbeitgeber, ist dies in aller Regel unterhaltsrechtlich hinzunehmen. Der Arbeitsplatzverlust aufgrund Auftragsmangels736, der der Umstrukturierung oder Firmenschließung oder der Insolvenz des Arbeitgebers ist nicht vorwerfbar. Aus dem Verlust der Arbeitsstelle kann daher kein unterhaltsrechtlicher Vorwurf hergeleitet werden. Daher müssen sich auch die Unterhaltsansprüche für eine Übergangszeit an dem verringerten Einkommen orientieren. 
587.1Das AG Heilbronn (v. 14.01.2019 - 3 F 1726/17 - FamRZ 2019, 882 (LS) mit Anm. Borth) geht mit umfassender Begründung von der Vorwerfbarkeit des Verlusts der Arbeitsstelle infolge zahlreicher Straftaten aus.
Aktualisierung vom 24.10.2019
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587.2Kündigungen durch den Arbeitgeber infolge der Corona-Pandemie oder die Einkommensreduzierung durch die Einführung der Kurzarbeit können nicht als unterhaltsrechtlich vorwerfbar eingestuft werden.
Aktualisierung vom 07.05.2020
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588In dem regelmäßig vorliegenden Fall eines nicht verschuldeten, nicht unterhaltsbezogenen Verlusts des Arbeitsplatzes muss sich der Betreffende lediglich gefallen lassen, dass ihm das in der konkreten Situation, sowohl in persönlicher Hinsicht als auch mit Blick auf den Arbeitsmarkt, erzielbare Einkommen fiktiv zugerechnet wird. Nur wenn eine unterhaltsrechtlich mutwillige Aufgabe eines ansonsten sicheren Arbeitsplatzes vorliegt, muss sich der Betreffende dagegen so behandeln lassen, als ob er noch die frühere Arbeitsstelle und das dabei erzielte Einkommen habe.737 
589Auch arbeitsrechtlich relevantes Fehlverhalten begründet keine unterhaltsrechtlich relevante Obliegenheitsverletzung. Allerdings fordert die Rspr. bei einer unberechtigten betriebsbedingten Kündigung oder bei einer Kündigung aus persönlichen Gründen – z.B. krankheitsbedingt – u.U. arbeitsrechtliche Maßnahmen.738 
590Will man daraus aber ein unterhaltsrechtlich relevantes Fehlverhalten herleiten, muss dargelegt werden, dass eine etwaige Kündigungsschutzklage aller Voraussicht nach auch Erfolg gehabt und der Unterhaltspflichtige damit seinen Arbeitsplatz behalten bzw. wiedererhalten hätte.739 Zudem muss man sich der Realität stellen, dass eine Kündigungsschutzklage in der Praxis nur äußerst selten zu einer Wiedereinstellung führt, sondern lediglich dazu, dass eine Abfindung bezahlt wird.740 
591Zwar wird der Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage dem Unterhaltspflichtigen regelmäßig nur dann als unterhaltsbezogene Leichtfertigkeit zum Vorwurf gemacht werden können, wenn sie offensichtlich Aussicht auf Erfolg versprochen hätte. Allerdings kann verlangt werden, dass der Unterhaltsschuldner im Unterhaltsprozess den kündigungsrelevanten Sachverhalt so konkret darlegt, dass die Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage möglich ist.741 
592Abfindungen sind ebenfalls Einkünfte und dabei auf einen längeren Zeitraum zu verteilen (vgl. Rn. 89 ff.). Nicht unberücksichtigt bleiben dürfen aber auch bei fiktivem Ansatz einer Abfindung die abzuziehenden gesetzlichen Belastungen.742 Die Anrechnung einer für den Verlust des Arbeitsplatzes gezahlten Abfindung beseitigt nicht die Erwerbsobliegenheit.743 
593Hat der Unterhaltspflichtige eine Änderungskündigung ausgeschlagen und damit den Verlust des Arbeitsplatzes herbeigeführt, so stellt sich die Frage, ob das bisherige Einkommen überhaupt noch erzielbar gewesen wäre oder ob der Unterhaltsberechtigte sich nicht eine entsprechende Einkommensreduzierung entgegenhalten lassen muss.744 
 cc. Befristetes Arbeitsverhältnis 
594Ist der Unterhaltspflichtige nur in einem befristeten Arbeitsverhältnis angestellt, darf er mit seinen Bewerbungsbemühungen nicht bis zu dessen Ablauf abwarten.745 
 b. Obliegenheitsverletzung: Es wird keine neue Arbeitsstelle gefunden 
595Die – unverschuldete – Arbeitslosigkeit löst aber die Obliegenheit aus, sich intensiv um eine neue Arbeitsstelle zu bewerben. Die Verletzung dieser Obliegenheit führt zur Anrechnung fiktiver Einkünfte in angemessener Höhe. 
596Voraussetzung einer Zurechnung fiktiver Einkünfte ist in allen Fällen, dass der Unterhaltspflichtige die ihm subjektiv zumutbaren Anstrengungen, eine angemessene Erwerbstätigkeit zu finden, nicht oder nicht ausreichend unternommen hat und zudem feststeht oder zumindest nicht auszuschließen ist, dass bei genügenden Bemühungen eine reale Beschäftigungschance bestanden hätte.746 
596.1Dabei ist für die Bewertung der realen Beschäftigungschance auf den Zeitpunkt des Beginns seiner Erwerbsobliegenheit abzustellen, nicht erst auf den Zeitpunkt der ersten tatsächlichen Bewerbungsbemühungen (OLG Frankfurt v. 12.06.2019 - 2 UF 112/18).
Aktualisierung vom 24.10.2019
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596.2In Zeiten der Corona-Pandemie kann nicht pauschal von einer Verletzung der Bewerbungsobliegenheiten und dem Bestehen einer realen Beschäftigungschance ausgegangen werden (siehe Rn. 748.2).
Aktualisierung vom 07.05.2020
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596.3In ständiger Rechtsprechung betont das BVerfG, dass die zur Erfüllung der Unterhaltspflichten erforderlichen Einkünfte für den Verpflichteten objektiv erzielbar sein müssen, was von seinen persönlichen Voraussetzungen wie beispielsweise Alter, beruflicher Qualifikation, Erwerbsbiographie und Gesundheitszustand und dem Vorhandensein entsprechender Arbeitsstellen abhängt. Daher sind die Gerichte im Rahmen der gebotenen Zumutbarkeitsprüfung gehalten, ein fiktives Einkommen ausgehend von den vorgetragenen Umständen realitätsgerecht festzustellen und zu begründen. Sie müssen ihre Entscheidungsgrundlagen bei der Verpflichtung zur Leistung von Unterhalt auf fiktiver Basis offenlegen und somit deren Überprüfung ermöglichen (BVerfG v. 09.11.2020 - 1 BvR 697/20 m.w.N.). Das bedeutet auch, dass bei einer durch die Corona-Krise ausgelösten Arbeitslosigkeit die bestehende Beschäftigungschance des Unterhaltspflichtigen nicht ohne weiteres unterstellt werden kann.
Aktualisierung vom 19.01.2021
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596.4Zu den Möglichkeiten, eine Nebentätigkeit in Corona-Zeiten zu finden, siehe Rn. 971.2.
Aktualisierung vom 12.05.2021
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596.5Auch das OLG Frankfurt (v. 26.04.2021 - 8 UF 28/20) stellt darauf ab, dass in der aktuellen wirtschaftlichen Situation, die zu Kurzarbeit und Existenznöten vieler Betriebe geführt hat, nicht ohne weiteres eine realistische Beschäftigungschance für eine Anstellung mit einem Gehalt in Höhe des vorherigen Einkommens des Unterhaltspflichtigen angenommen werden kann.
Aktualisierung vom 07.06.2021
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596.6Das OLG Köln vertritt die Meinung, bestehende beschränkte Betreuungszeiten der Kindertagesstätte aufgrund der Corona-Pandemie wirkten sich nicht auf die bestehende Erwerbsobliegenheit der Mutter aus. Es träten nur vorübergehende Mehrbelastungen auf, die durch die Inanspruchnahme der Kinderkrankentage sowie Arbeit im Home-Office ausgeglichen werden könnten (OLG Köln v. 01.03.2021 - II-25 UF 147/20 - FamRZ 2021, 1373).
Aktualisierung vom 25.11.2021
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596.7Die Schließung von Fitnessstudios infolge der Corona-Pandemie rechtfertige es nicht, der dort bislang tätigen Unterhaltsbeteiligten nur noch ein geringeres Einkommen zuzuerkennen. Auch wenn sie hierdurch ihre Anstellung verloren hätte, seien aber durch die Pandemie eine Vielzahl von neuen Arbeitsstellen für nicht- oder geringqualifizierte Kräfte entstanden, z.B. im Versandhandel (Amazon) oder im Zustell- und Lieferservice, bei denen sie im Rahmen einer vollschichtigen Tätigkeit vergleichbare Einkünfte erzielen könnte (OLG Koblenz v. 11.01.2021 - 7 UF 462/20 - FamRZ 2021, 1369).
Aktualisierung vom 25.11.2021
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 aa. Bewerbung um zumutbare Tätigkeit 
597(1) Zumutbarkeit der Tätigkeit: Der Erwerbspflichtige muss sich für jede zumutbare Tätigkeit bewerben. An die Art der Erwerbstätigkeit darf der Unterhaltspflichtige keine zu hohen Ansprüche stellen. Es sind also auch Tätigkeiten in dem nicht erlernten Beruf zu verrichten. Er kann auch zu einem Berufswechsel verpflichtet sein.747 Bei verschärfter Unterhaltspflicht müssen ggf. auch Aushilfs- und Gelegenheitsjobs gesucht werden.748 Einem arbeitslosen Unterhaltspflichtigen wird daher zugemutet, sich um jede Art von Tätigkeit zu bemühen und auch Arbeiten für ungelernte Kräfte, Arbeiten zu ungünstigen Zeiten oder zu wenig attraktiven Arbeitsbedingungen anzunehmen.749 Im Rahmen der gesteigerten Erwerbsobliegenheit nach § 1603 Abs. 2 BGB werden dem Unterhaltspflichtigen – insbesondere wenn der Mindestunterhalt nicht gesichert ist – auch längere Fahrtwege zugemutet, als sie vor der Trennung von dem anderen Elternteil des unterhaltsberechtigten Kindes tatsächlich zurückgelegt worden sind.750 
598Kann der Unterhaltspflichtige den Beweis der Unzumutbarkeit seiner Erwerbstätigkeit nicht führen, so muss er mit der Zurechnung fiktiver Einkünfte rechnen.751 Einen Unterhaltspflichtigen trifft auch bei unverschuldetem Arbeitsplatzverlust unterhaltsrechtlich die Obliegenheit, sich ausreichend um eine neue Arbeit zu bemühen. Ein Unterhaltspflichtiger muss seine Arbeitskraft entsprechend seiner Vorbildung, seinen Fähigkeiten und der Arbeitsmarktlage bestmöglich einsetzen. Minderjährigen Kindern gegenüber ist er danach verpflichtet, alle zumutbaren Erwerbsmöglichkeiten auszuschöpfen und auch Aushilfstätigkeiten anzunehmen.752 Allerdings könne bei einer solchen Aushilfstätigkeit aber kein Nettoeinkommen in Höhe von monatlich 1.300 € (entsprechend 2.000 € brutto, Stundenlohn 11,75 €) angenommen werden.753 
599Bei einem Verstoß gegen die gesteigerte Erwerbsobliegenheit besteht eine Verpflichtung zur Aufnahme einer Nebentätigkeit (vgl. Rn. 962), so dass bei gehörigen Erwerbsbemühungen erzielbare Nebeneinkünfte zu bejahen sind. 
600(2) Persönliche Einschränkungen: Die Darlegungs- und Beweislast für eine behauptete mangelnde Leistungsfähigkeit aufgrund persönlicher Einschränkungen liegt beim Unterhaltspflichtigen. Dies gilt auch für das Fehlen einer realen Beschäftigungschance.754 Diesen Nachweis kann der Unterhaltspflichtige regelmäßig mangels gegenteiliger Erfahrungssätze nur durch den Nachweis führen, dass der Unterhaltspflichtige sich hinreichend um eine Erwerbstätigkeit bemüht hat.755 
600.1Auch der Verweis auf das Alter des Unterhaltspflichtigen von 55 Jahren genügt nicht (OLG Brandenburg v. 24.10.2019 - 9 UF 12/18).
Aktualisierung vom 15.04.2020
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601Die in einer Eingliederungsvereinbarung festgelegten Bemühungen und deren praktische Umsetzung durch den unterhaltspflichtigen SGB II-Bezieher können bei der Konkretisierung der Erwerbsbemühungen durch Auflistung der Bewerbungen sowie eines nachprüfbaren Vortrages der im Einzelnen berufsspezifisch unternommenen Schritte ergänzend herangezogen werden.756 
602Auch ein Sonderschulabsolvent ist gegenüber seinen Kindern unter Zurechnung eines fiktiven Einkommens auf der Grundlage des nach seinem Ausbildungsstand (hier: Bauhelfer) erzielbaren Bruttostundenlohns abzüglich einer berufsbedingten Aufwendungspauschale unterhaltsverpflichtet, da Unterhaltspflichtige grundsätzlich gehalten sind, sich um jede Art von Tätigkeit, auch eine solche unterhalb ihres Ausbildungsniveaus oder entgegen den eigenen Neigungen, zu bemühen. Hierzu zählen Arbeiten für ungelernte Kräfte ebenso wie Arbeiten zu ungünstigen Zeiten oder zu wenig attraktiven Arbeitsbedingungen. Tatsächlich nicht vorhandene Leistungsfähigkeit kann diesen Anforderungen nur dann entgegengehalten werden, wenn insoweit nachgewiesen wird, dass eine vergleichbare Anstellung trotz intensiver Bemühungen nicht gefunden werden konnte.757 
603Der BGH hat in einem Fall, in dem es um die Erwerbsobliegenheit einer unterhaltsberechtigten 54 Jahre alten geschiedenen Ehefrau geht, die bislang lediglich im Gewerbebetrieb des Ehemannes tätig war, eine Tätigkeit als Verkäuferin, eine gehobene Tätigkeiten im Einzelhandel, z.B. in einem gehobenen Damenbekleidungsgeschäft oder in einer „kosmetischen Abteilung“ und auch im Bürobereich als nicht unangemessen angesehen.758 Diese Überlegungen haben auch im Rahmen der – deutlich strengeren – Erwerbsobliegenheiten des § 1603 Abs. 2 BGB Bedeutung 
604Wer minderjährigen Kindern gegenüber unterhaltspflichtig ist, muss sich auch bei Zeitarbeitsfirmen oder privaten Arbeitsvermittlern bewerben. Zur Sicherstellung des Mindestunterhalts muss er sich auch auf Stellen bewerben, die unterhalb seines Ausbildungsniveaus liegen. Dies gilt auch dann, wenn er dort weniger verdient als in seiner alten Arbeitsstelle, soweit er mit dem niedrigeren Einkommen den Mindestunterhalt zahlen könne.759 
605Auch ein Unterhaltsschuldner, der eine langjährige Haftstrafe verbüßt hat, ist nicht leistungsunfähig (zur Leistungsfähigkeit während der Haft vgl. Rn. 1077). Er muss sich in erster Linie und umfassend auf angebotene Stellen für Aushilfskräfte und Hilfsarbeiter bewerben, auch wenn er in der Haft zwar als Elektroniker für Betriebstechnik ausgebildet worden ist, aber über keinerlei praktische berufliche Erfahrung verfügt. Dabei hat er bei der Suche nach einer Arbeitsstelle auch die Hilfe von Einrichtungen zu nutzen, die sich um die berufliche und soziale