Werk:jurisPK-Internetrecht
Herausgeber:Heckmann
Autor:Heckmann
Auflage:5. Auflage 2017
Stand:07.07.2017
Quelle:juris Logo
Zitiervorschlag:Heckmann in: Heckmann, jurisPK-Internetrecht, 5. Aufl. 2017, Kap. 4.3 Zitiervorschlag
Kapitel 4.3
Online-Auktionen

Gliederung

 Rn. 1
 Rn. 1
 Rn. 7
 Rn. 10
 Rn. 11
 Rn. 12
 Rn. 13
 Rn. 13
 Rn. 14
 Rn. 18
 Rn. 19
 Rn. 20
 Rn. 21
 Rn. 22
 Rn. 28
 Rn. 31
 Rn. 37
 Rn. 37
 Rn. 40
 Rn. 40
 Rn. 47
 Rn. 52
 Rn. 57
 Rn. 58
 Rn. 59
 Rn. 60
 Rn. 65
 Rn. 66
 Rn. 66
 Rn. 73
 Rn. 74
 Rn. 76
 Rn. 77
 Rn. 81
 Rn. 82
 Rn. 85
 Rn. 91
 Rn. 94
 Rn. 97
 Rn. 102
 Rn. 108
 Rn. 115
 Rn. 123
 Rn. 130
 Rn. 130
 Rn. 131
 Rn. 132
 Rn. 138
 Rn. 148
 Rn. 149
 Rn. 153
 Rn. 155
 Rn. 159
 Rn. 163
 Rn. 164
 Rn. 174
 Rn. 180
 Rn. 180
 Rn. 183
 Rn. 184
 Rn. 185
 Rn. 190
 Rn. 194
 Rn. 195
 Rn. 197
 Rn. 202
 Rn. 203
 Rn. 204
 Rn. 204
 Rn. 205
 Rn. 206
 Rn. 208
 Rn. 217
 Rn. 218
 Rn. 220
 Rn. 223
 Rn. 227
 Rn. 228
 Rn. 230
 Rn. 236
 Rn. 237
 Rn. 242
 Rn. 249
 Rn. 260
 Rn. 263
 Rn. 268
 Rn. 272
 Rn. 275
 Rn. 279
 Rn. 282
 Rn. 283
 Rn. 284
 Rn. 289
 Rn. 292
 Rn. 292
 Rn. 297
 Rn. 298
 Rn. 299
 Rn. 299
 Rn. 308
 Rn. 311
 Rn. 311
 Rn. 316
 Rn. 323
 Rn. 323
 Rn. 325
 Rn. 336
 Rn. 343
 Rn. 344
 A. Einleitung 
 I. Praktische Bedeutung von Online-Auktionen 
1Bereits in den Anfangszeiten des Internets war der Verkauf von Waren an einen Höchstbietenden ein beliebtes Mittel des Verkaufs. So wurden Anfang der 1990er Jahre Artikel in „Newsgroups“ angeboten und an denjenigen verkauft, der zu einem bestimmten Zeitpunkt per E-Mail das höchste Gebot abgegeben hatte. 
2Schon im Jahr 2000 wechselten Waren im Wert von fünf Mrd. US-Dollar ihren Besitzer über „Auktionen“ bei der Auktionsplattform eBay. Im Jahr 2008 betrug diese Zahl mehr als das Zehnfache. Das Handelsvolumen 2010 belief sich auf 61,8 Mrd. US-Dollar1, 2012 stieg es auf 75, 4 Mrd. US-Dollar an2 und betrug 2015 rund 82 Mrd. US-Dollar.3 Als Grund für den „Einkauf“ auf Online-Plattformen wird am häufigsten die Aussicht auf einen vergleichsweise geringeren Kaufpreis angegeben.4 
3Die Auktionsplattform eBay (gegründet 19955) arbeitet als eines der wenigen Unternehmen der „New Economy“ seit der Gründung profitabel. Allein in Deutschland verfügt eBay derzeit über mehr als 17 Millionen aktive Mitglieder.6
Abbildung

Abb.: „Umsatz und Gewinn von eBay weltweit in den Jahren 2008 bis 2015 (in Millionen US-Dollar)“ (Quelle: eBay).7
 
4Die Bedeutung von eBay im Vergleich zu anderen Auktionsplattformen ist überdurchschnittlich groß. Nach einer Ende 2005 veröffentlichten Marktstudie verdienten bereits damals allein in der Bundesrepublik Deutschland ca. 64.000 Menschen einen Teil ihres Lebensunterhaltes durch Online-Handel auf der Auktionsplattform eBay.8 Mittlerweile kann von alltäglichen Bedarfsartikeln bis hin zum Firmenjet9 alles über das Auktionshaus ersteigert werden. Dennoch gibt es zum „Flaggschiff“ eBay Alternativen: Auktionsplattformen wie Hood, Fairmondo (ehemals Fairnopoly), Etsy und Shpock (für Smartphone und Tablet) sind zwar weniger bekannt, versuchen aber durch besondere Vorzüge, wie den Verzicht auf Anzeigengebühren und/oder Verkaufsprovisionen, Kunden zu gewinnen.10 Zudem plant offenbar auch Facebook, einen eigenen C2C-Marktplatz zu eröffnen.11 
5Die überdurchschnittliche Bedeutung der Auktionsplattform eBay im Vergleich zu anderen Auktionsplattformen spiegelt sich auch in der einschlägigen Rechtsprechung und Literatur wider. Im Folgenden wird daher eBay stellvertretend für alle Online-Auktionsplattformen genannt und verstärkt auf seine Besonderheiten eingegangen. Die von anderen Anbietern betriebenen Online-Auktionsplattformen finden im nachfolgenden Kontext nur bei grundsätzlicher Bedeutung Erwähnung. 
6Die im Laufe der Zeit stetig gewachsene Bedeutung von Online-Auktionen zeigt sich auch daran, dass diese Eingang in das Recht der Zwangsvollstreckung gefunden haben. Mit dem „Gesetz über die Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung und zur Änderung anderer Gesetze“12 (IntVerstZVG) wurden Mitte 2009 die Weichen gestellt, um Internetauktionen - neben den bisher üblichen Präsenzversteigerungen - von vom Gerichtsvollzieher gepfändeten Gegenständen als Regelfall zu etablieren.13 Dazu wurden maßgebliche Normen der ZPO und der AO geändert. Seitdem finden auf Auktionsplattformen wie www.justiz-auktion.de (abgerufen am 29.11.2016)14 und www.zoll-auktion.de (abgerufen am 29.11.2016)15 Versteigerungen statt. Dadurch sollen ein größerer Bieterkreis erreicht und so im Interesse von Gläubiger und Schuldner ein möglichst hoher Erlös erzielt werden.16 § 814 Abs. 3 ZPO ermächtigt die Landesregierungen, die Details der Ausgestaltung von allgemein zugänglichen Versteigerungen im Internet über Versteigerungsplattformen per Rechtsverordnung zu regeln.  
 II. Juristische Problemkreise 
7Die Liste der juristischen Probleme, die sich im Zusammenhang von Online-Auktionen stellen, ist lang. Zwar klärte der BGH schon 2001 in seiner Grundsatzentscheidung „ricardo.de“17, wie ein Vertrag auf Auktionsplattformen wie eBay zustande kommt. Doch angesichts der zahlreichen und oftmals widersprüchlichen Entscheidungen der Rechtsprechung wurden auf viele Fragen des allgemeinen Schuldrechts noch keine einheitlichen Antworten gefunden. So bereitet die Abgrenzung zwischen § 13 BGB und § 14 BGB jenseits eindeutiger Fälle, wie dem Betreiben eines eBay-Shops, nicht selten Probleme. Denn auch „Private“ können trotz Fehlens von Gewerberäumlichkeiten, Lager und Personal als Unternehmer i.S.v. § 14 BGB einzustufen sein sowie den allgemeinen Vorschriften aus UWG, GewO, UStG etc. unterliegen (vgl. zur Abgrenzung von Verbraucher und Unternehmer Rn. 180 ff. sowie allgemein Kapitel 4.1 Rn. 172 ff.). Fragen des allgemeinen Teils stellen sich zudem im Kontext von Anfechtbarkeit, Widerruflichkeit und Nichtigkeit der Vertragserklärungen sowie hinsichtlich der Durchsetzung von rechtswirksamen Verträgen (vgl. ausführlich Rn. 76 ff.).  
8Daneben sind auktions- und internetspezifische Besonderheiten zu beachten, etwa das Problem, ob Onlineversteigerungen auch Versteigerungen gemäß § 156 BGB, § 34b GewO oder § 9 Abs. 1 Nr. 5 PAngV sind, sowie Fragen rund um die materiellen und prozessualen Folgen des Umstands, dass von einem bestimmten Nutzerkonto aus gehandelt wurde (vgl. ausführlich Rn. 130 ff.).  
9Wichtige Rechtsfragen stellen sich schließlich auch rund um die (zulässige) Bewerbung des Angebots auf eBay (vgl. Rn. 275 ff.). Neben der Nutzung artikelfremder Markennamen stehen dabei insbesondere das Bewertungsprofil und die Bewertungskommentare im Vordergrund. Ob die von eBay angedrohten Sanktionen bei Verstößen gegen die AGB oder weitere Regelungen rechtmäßig sind, ist Gegenstand der Rn. 323 ff. 
 III. Technische Grundlagen 
10Um sich in die Situation des Beratungssuchenden versetzen und so die Fragen adäquat beantworten zu können, ist ein Grundverständnis der Online-Auktionsplattformen und ihrer verschiedenen Funktionsweisen unerlässlich. 
 1. Das Grundmodell 
11Die meisten Auktionsplattformen basieren auf folgendem Grundmodell: Der Anbieter, gleich ob Privatmann oder gewerblicher Händler, hat die Möglichkeit, Waren jeglicher Art18 zu einem Mindestpreis („Startpreis“ bzw. „Mindestgebot“) seiner Wahl anzubieten. Dieses Angebot („Angebotsseite“) kann weitestgehend nach Belieben mit Beschreibungen und Bildern19 versehen werden. Hierfür kann der Kunde über eine von der Auktionsplattform vorgehaltene Eingabemaske ein Gebot abgeben und so zum Bieter werden. 
 2. Registrierung 
12Notwendige Voraussetzung für eine Teilnahme an einer Online-Auktion ist eine vorherige Teilnahmeregistrierung. Hier werden üblicherweise zumindest Name und Anschrift sowie E-Mail-Adresse und Geburtsdatum abgefragt und ggf. auf Plausibilität überprüft.20 Diese Registrierung wird meist durch eine Registrierungsmail „verifiziert“. Dazu sendet der Plattformbetreiber eine E-Mail an den Registrierenden. Der Accountinhaber muss diese daraufhin bestätigen.21 Um sich fortan im Plattformsystem anmelden zu können („Login“), muss der Teilnehmer nun noch Nutzerkennung („eBay-Name“) und Passwort wählen. Nur unter diesen Voraussetzungen ist die Abgabe von Geboten bzw. die Erstellung von Angeboten möglich. 
 3. Angebotsformate 
 a. Grundmodell 
13Im eBay-Grundmodell kann der Teilnehmer in einem Dialogverfahren ein Angebot erstellen. Hierbei werden über eine Bildschirmmaske die Daten zu Auktionsgegenstand, Beschreibung, gewünschtem Startpreis sowie ggf. Zusatzdaten (Mindestpreis, Zahlungsmöglichkeiten, Verkaufskonditionen, Versandart etc.) eingegeben.22 Es besteht die Möglichkeit, das Angebot mit Bildern zu versehen, die vom Angebotsersteller hochgeladen werden. Das Angebot wird vom Angebotsersteller eigenständig23 einer Kategorie aus einer vom Auktionsplattformbetreiber vorgehaltenen Liste zugeordnet. Weiterhin hat der Angebotsersteller - gegen Gebühr24 - die Möglichkeit, eine exakte Startzeit der Auktion festzulegen, also den Zeitpunkt, ab dem das Angebot für die potentiellen Kunden sichtbar sein soll; andernfalls startet die Auktion sofort. Wird das Angebot sodann vom Nutzer freigeschaltet, können innerhalb einer vorab festgelegten Zeit die Interessenten, d.h. andere registrierte Plattformmitglieder, Angebote abgeben. Diese finden das Angebot entweder durch Eingabe eines Suchbegriffs (z.B. „Praxiskommentar Internetrecht“) in der plattformeigenen Suchmaschine oder durch Ansteuern der entsprechenden Kategorie (z.B. „Bücher → Fachbücher & Lernen → Studium & Wissen → Rechtswissenschaften“). Vertragspartner des Anbieters wird, wer zum Ende der Auktion das höchste Angebot abgegeben hat (vgl. zum Vertragsschluss Rn. 37 ff.). 
 b. Sofort-Kaufen 
14Eine Abweichung von diesem Grundmodell25 ist die Sofort-Kaufen-Option bei eBay. Diese besteht ihrerseits wiederum aus zwei Alternativen: Einerseits kann im Rahmen einer Auktion (d.h. im Grundmodell) vom Angebotsersteller zusätzlich die Sofort-Kaufen-Funktion gewählt werden, andererseits kann dieser gleich von Anfang an seinen Artikel zu einem Festpreis einstellen („Sofort-Kaufen“), wobei er jedoch hierbei auch die Möglichkeit hat, sich Preisvorschläge von den potentiellen Kunden übermitteln zu lassen. 
15Nach den zum 12.03.2014 geänderten AGB von eBay26 kann ein Angebot im Auktionsformat, welches zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen ist, vom Käufer nur so lange als Sofortkauf angenommen werden, wie noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde (vgl. § 6 Nr. 3 der eBay-AGB). Mit Ausübung der Sofort-Kaufen-Option endet die Auktion. 
16Angebote zu einem Festpreis - und damit gerade nicht als Auktion - kann der Käufer zu jedem beliebigen Zeitpunkt im Angebotszeitraum erwerben. Damit wird im Unterschied zu Angeboten in einem Webshop bei Wahl des Festpreisformates durch den Veräußerer bereits vorab verbindlich erklärt, die Ware an denjenigen zu verkaufen, der als Erster bereit ist, den geforderten Preis zu zahlen (dies geschieht durch Klick auf die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ und anschließende Bestätigung), vgl. § 6 Nr. 4 der eBay-AGB. Mehrere Festpreisangebote in demselben Angebot kann der Verkäufer nur unter zusätzlichen persönlichen Voraussetzungen27 einstellen. 
17Bereits das Einstellen des Sofort-Kaufen-Angebots im Rahmen einer Auktion oder zum Festpreis ist demnach als rechtlich verbindliches Angebot zum Vertragsschluss i.S.v. § 145 BGB zu werten,28 dessen Bindungswirkung der Verkäufer nach Ausübung der Sofort-Kaufen-Option grundsätzlich nicht mehr beseitigen kann.29 Versucht der Verkäufer dennoch, dieser Bindungswirkung in seinen AGB entgegenzutreten, wirbt er mit der jeweiligen Auktion irreführend i.S.d. § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 UWG.30  
17.1Nicht als Abweichung, sondern als den eBay-AGB vorrangige Individualabrede wurde vom BGH jedoch die Sachverhaltskonstellation gewertet, in der der Verkäufer auf der Angebotsseite unmissverständlich zum Ausdruck gebracht hat, dass eigentlich ein genau bezeichneter, höherer Preis vereinbart und nur zur Einsparung von eBay-Gebühren ein niedrigerer Betrag angegeben wurde (BGH v. 15.02.2017 - VIII ZR 59/16; siehe hierzu Rn. 238.1).
Aktualisierung vom 07.07.2017
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 c. Preis vorschlagen 
18Der Anbieter kann unter denselben persönlichen Voraussetzungen wie beim Festpreisangebot in bestimmten Kategorien31 sein Sofort-Kaufen-Angebot mit der Option „Preis vorschlagen“ versehen. Interessenten können dem Anbieter das Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Anbieter kann einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Interessenten und Gegenvorschläge des Anbieters sind - so die Hinweise zum „Verkaufen mit der Option ‚Preisvorschlag‘“,32 welche im Rahmen von § 6 Nr. 8 eBay-AGB unter „Weitere Informationen zur Preisvorschlag-Funktion“ verlinkt sind - bindend und behalten 48 Stunden ihre Gültigkeit. Jedoch wird etwa die Annahmeerklärung eines anderen Nutzers zum Sofort-Kaufen-Preis als Vorbehalt gegen die Gebundenheit i.S.v. § 145 HS. 2 BGB seitens des Verkäufers eingeordnet.33  
 d. Mindestpreis 
19Mit der Zusatzoption „Mindestpreis“ bei Angeboten im Auktionsformat sollen Verkäufer absichern können, dass sie einen Artikel nicht unter einem bestimmten Wert abgeben müssen: Wird der Mindestpreis während der Angebotsdauer nicht erreicht, kommt kein Kaufvertrag zustande, nachdem das Angebot des Veräußerers unter der aufschiebenden Bedingung des Erreichens des Mindestpreises steht.34 Der angegebene Mindestpreis ist für den potentiellen Käufer nicht sichtbar. Käufer können auf ein Angebot mit einem nicht sichtbaren Mindestpreis wie gewohnt bieten. Solange der Mindestpreis nicht erreicht wird, erscheint auf der Artikelseite lediglich der Hinweis „Mindestpreis nicht erreicht“.35 Wird der Mindestpreis erreicht oder überboten, erscheint der Hinweis „Mindestpreis erreicht“. Auch wenn der Mindestpreis erreicht oder überboten wurde, können wie gewohnt Gebote abgegeben werden.36  
 e. eBay-Shop 
20Shop-Artikel sind ein zusätzliches Angebotsformat für eBay-Nutzer, die einen eBay-Shop eröffnet haben. In einem eBay-Shop können als gewerblich registrierte Verkäufer ihr gesamtes Angebot zentral präsentieren37 und es individuell nach ihren Wünschen gestalten. Sie können ein eigenes Layout (Farben, grafische Elemente usw.) entwerfen und ihre Artikel in passende Kategorien einteilen. eBay bietet speziell für Shops auch ein zusätzliches Angebotsformat an, bei dem die Artikel für unbegrenzte Zeit angeboten werden können („Gültig bis auf Widerruf“). Zudem erhält jeder eBay-Shop eine eigene URL-Internetadresse. Im Ergebnis stellen eBay-Shops herkömmliche Präsentations- und Verkaufsplattformen für Händler dar. 
 f. eBay Express 
21Das Format „eBay Express“ war ein von der Auktionsplattform unabhängiger Online-Marktplatz, auf dem geprüfte gewerbliche Anbieter ausschließlich Neuware zu Festpreisen anbieten konnten. Die Käufer konnten Artikel verschiedener Anbieter in einen Warenkorb legen und anschließend alles zusammen bestellen und bezahlen. Die Kunden zahlten dabei den Kaufpreis nicht an den jeweiligen Verkäufer. Der Betrag wurde von eBay Express eingezogen und danach an die Anbieter weitergeleitet. Im Frühjahr 2008 wurde das Format in Deutschland vom Markt genommen.38 Ein Sofortkauf zum Festpreis ist neben anderen ehemaligen Express-Features aber weiterhin auf der zentralen eBay-Plattform möglich. 
 4. Bietautomaten und Sniper-Software 
22Bietautomaten bzw. Sniper-Software (sniper - engl. für Scharfschütze) ermöglichen es den Kunden von Online-Auktionsplattformen, ein Gebot in sprichwörtlich letzter Sekunde abzugeben. Wegen des Käuferverhaltens (bei eBay-Auktionen werden erfahrungsgemäß die meisten Gebote in letzter Minute abgegeben) kann dies durchaus ausschlaggebend für den Erhalt des „Zuschlags“ sein. Viele dieser Programme arbeiten zeitgesteuert. Es ist eine Funktion integriert, die es der Software erlaubt, sich selbstständig zum Zeitpunkt des Auslaufens des Angebots mit der Auktionsplattform zu verbinden und automatisch das Gebot abzugeben. Sniper-Software kann dabei entweder auf dem externen Rechner eines entsprechenden Diensteanbieters oder auf dem eigenen Rechner des Interessenten installiert sein.39 
23Die Nutzung solcher Sniper-Software war nach den bis zum 11.03.2014 geltenden eBay-AGB (dort § 10 Nr. 9) „verboten“;40 die aktuelle Fassung behandelt - ebenso wie die zahlreichen „eBay-Grundsätze“ - diese Thematik nicht mehr. Einzig auf den Hilfeseiten zum Thema „Bieten“ findet sich noch ein entsprechender Hinweis auf das „Verbot“ der Nutzung von Sniper-Software zum automatischen Bieten.41 Anlässlich der früheren Fassung der eBay-AGB wurde seitens der Gerichte bereits das Anbieten derartiger Software im Rahmen von externen Dienstleistungen als unzulässige Verleitung zum Vertragsbruch für wettbewerbsrechtlich unzulässig erklärt.42 Gebe ein externer Dienstleister das Angebot für den eigentlichen Interessenten ab, müsse der Interessent zuvor sein Passwort an den Dienstleister übermitteln. Dies sei eBay-Mitgliedern gemäß den eBay-AGB verboten,43 so dass von einer Verleitung zum Vertragsbruch und damit von einer wettbewerbsrechtlich unzulässigen Behinderung i.S.v. § 4 Nr. 10 UWG a.F. (nunmehr § 4 Nr. 4 UWG n.F.) auszugehen sei.44  
24Neben der nunmehrigen Streichung des „Verbotes“ des Einsatzes von Sniper-Software aus den eBay-AGB lässt sich dem entgegenhalten, dass das Verbot der Passwortweitergabe üblicherweise dazu dient, das Risiko des Missbrauchs durch Dritte zu minimieren und dass dieses Risiko in der Person des Dienstleisters nicht besteht. Daher wurde schon bereits im Rahmen des zeitlichen Geltungsbereichs der früheren AGB eine teleologische Reduktion des Verbots der Passwortweitergabe und damit einhergehend des Verleitens zum Vertragsbruch befürwortet.45 
25Diese Gefahr besteht bei einem Einsatz von Sniper-Software auf Bieterrechnern nicht. Teilweise wird hierin jedoch eine Absatzbehinderung i.S.v. § 4 Nr. 4 UWG n.F. gesehen. Die Betreiber der Auktionsplattform würden in ihrer Tätigkeit behindert, da das automatisierte Bieten die Preise weniger steigen lasse als eine manuelle Gebotsabgabe und daher die Provision geringer ausfalle.46 Ganz überwiegend wird Sniper-Software auf dem Rechner des Auktionsteilnehmers jedoch als legitimes Hilfsmittel des Auktionsteilnehmers für zulässig erachtet.47 Hierfür spricht, dass i.S.v. Waffengleichheit grundsätzlich jeder Bieter derartige Software zum Einsatz bringen kann. Auch dürfte für den letztlich erzielten Höchstpreis die Risikobereitschaft der Bieter und nicht die Verwendung von Sniper-Software maßgeblich sein. Gegen AGB, welche eine Verwendung von Sniper-Software untersagen und somit einseitig das Provisionsinteresse der Auktionshausbetreiber schützen, bestehen darüber hinaus Bedenken hinsichtlich deren Vereinbarkeit mit § 307 BGB.48  
26Davon zu unterscheiden ist das (auch gemäß den früheren eBay-AGB zulässige) automatische Bietsystem, das eBay selbst unter dem Namen „Maximalgebot“ zur Verfügung stellt. Anders als typische Sniper-Software arbeitet es nicht zeitgesteuert. Es eröffnet Interessenten die Möglichkeit, bei Abgabe ihres Gebots ein persönliches Preislimit festzulegen, d.h. einen Höchstpreis, den der Einzelne zu zahlen bereit ist. Für den Verkäufer sowie für andere Interessenten ist das Maximalgebot nicht sichtbar. Das automatische Bietsystem arbeitet „im Hintergrund“, indem es bis zum Erreichen des Maximalgebots oder des Auktionsendes das Angebot erhöht.49 
27Doch auch auf Verkäuferseite gibt es Versuche, Online-Auktionen durch Bietroboter zu manipulieren. Eine Software gibt Überangebote in automatisierter Form ab und treibt somit den Zuschlagspreis künstlich in die Höhe. Dieses Phänomen wird auch als Shill Bidding bezeichnet (shill - engl. für Lockvogel). Für den Käufer besteht die Möglichkeit, sich von Verträgen, die durch derart manipulierte Internetauktionen zustande gekommen sind, durch Anfechtung gemäß § 123 Abs. 1 BGB zu lösen. Dies v.a. aufgrund der Annahme des Bieters, es herrsche ein unverfälschter Wettbewerb ausschließlich zwischen interessierten Bietern.50 Eine grundsätzliche Nichtigkeit solcher Verträge besteht jedoch nicht.51 Zudem können Verbraucher ihre Gebote gemäß den §§ 312c, 312g, 355 BGB widerrufen. 
27.1Im gleichgelagerten Fall, dass der Verkäufer durch ein Zweitkonto auf seine Online-Auktion bietet, besteht hinsichtlich der Höhe des vereinbarten Kaufpreises indes Uneinigkeit (hierzu Rn. 65).
Aktualisierung vom 07.07.2017
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 5. PowerSeller 
28Unter „PowerSellern“ versteht man Verkäufer, die eine hohe Anzahl an Transaktionen und einen gewissen Mindestumsatz vorweisen können. Innerhalb der PowerSeller findet eine weitere Unterscheidung nach dem Handelsvolumen statt. Kenntlich gemacht wird diese Differenzierung durch das entsprechende PowerSeller-Level, das von Bronze bis Platin reicht.  
29Allgemeine Voraussetzungen für den (automatischen) Erwerb des PowerSeller-Status sind neben der Registrierung als gewerblicher Verkäufer eine Mindestanzahl von 100 Transaktionen in den vergangenen zwölf Monaten, ein Mindestumsatz gemäß dem entsprechenden PowerSeller-Level52 sowie die Erfüllung gewisser Bewertungsstandards53. Zudem müssen die eBay-Grundsätze, die eBay-AGB und die PowerSeller-AGB gewahrt werden,54 die eBay-Rechnungen müssen per Lastschrift oder Kreditkarte bezahlt werden und die Registrierung bei eBay hat mindestens 90 Tage zu bestehen.55  
30In tatsächlicher Hinsicht kann sich der PowerSeller-Status gerade angesichts der Verknüpfung mit Bewertungsstandards positiv auf das Vertrauen potentieller Bieter auswirken. In rechtlicher Hinsicht wirkt er sich - zumindest prozessual (vgl. Rn. 186 ff.) - bei der Bestimmung der Unternehmereigenschaft, § 14 BGB, aus. 
 6. Bewertungsprofil 
31In der Praxis hat der Käufer bei eBay-Anbietern regelmäßig Vorkasse zu leisten. Um die notwendige Seriosität zu gewährleisten, bieten eBay sowie die meisten anderen Auktionsplattformen Bewertungs- bzw. Feedback-Systeme an. Hier erhalten Anbieter wie Käufer die Gelegenheit, in einem frei einsehbaren Bewertungsprofil einen knappen Kommentar über die Gesamttransaktion abzugeben.56 
32Hierzu stehen dem Käufer zunächst die Bewertungspunkte „positiv“, „neutral“ und „negativ“ zur Verfügung. Erläuternd können in bestimmten Bereichen wie etwa „Kommunikation“ oder „Versandzeit“ detaillierte Bewertungen in bestimmten Bereichen abgegeben werden (Sterne von 5-1 sowie „Ergänzungskommentare“). Umgekehrt kann der Verkäufer einen Käufer nur positiv bewerten. Bewertungen und Kommentare werden dauerhaft gespeichert. Jedoch können Verkäufer in begrenztem Umfang die Überarbeitung neutraler oder negativer Bewertungen beantragen.57 Selbst löschen kann der Bewertete einen Kommentar hingegen nicht. Auch eBay entfernt Bewertungen nur in Ausnahmefällen.58
Abbildung

Abb.: Typische Bewertungsliste bei eBay
 
33Mit den Bewertungen werden Bewertungspunkte gesammelt; für „positiv“ gibt es je einen Punkt, für „neutral“ keinen und für „negativ“ Punktabzug.  
34Abhängig von der Anzahl der Bewertungspunkte erhält das Mitglied ein farbiges Stern-Symbol. Bewertungspunkte und Stern-Symbol werden neben dem Mitgliedsnamen angezeigt. Anhand der Kommentare sollen die Mitglieder die Zuverlässigkeit eines Handelspartners einschätzen können. Der Ruf eines eBay-Mitglieds hängt somit zum Großteil von seinem Bewertungsprofil ab. Er ist für weitere Verkäufe entscheidend, da eine große Anzahl positiver Bewertungen die Chancen auf weitere erfolgreiche Transaktionen mit anderen Teilnehmern erhöht.  
35Zudem ist eBay nach seinen AGB59 berechtigt, den Vertrag mit dem jeweiligen Mitglied bei zu vielen Negativbewertungen zu kündigen.60 Dies geschieht regelmäßig unabhängig davon, ob eine sofortige Sperrung des Nutzerkontos eines betroffenen Mitglieds rechtmäßig ist.61  
36Da die Bewertungen großen Einfluss auf die Marktchancen haben, versuchen gerade Verkäufer, negative Bewertungen vorweg zu vermeiden oder im Nachhinein den Bewertenden zu einer Löschung zu bewegen. Neben den deliktischen Ansprüchen aus den §§ 823 Abs. 1, 1004 analog BGB i.V.m. dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht bzw. dem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb sowie aus § 824 BGB kommen (nach-)vertragliche Ansprüche aus den §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 i.V.m. 249 ff. BGB gerichtet auf Beseitigung, Unterlassung und ggf. Schadensersatz in Betracht (vgl. ausführlich sowie zu prozessualen Besonderheiten Rn. 298 ff.). 
 B. Vertragsschluss 
 I. Allgemeines 
37Im Online-Shop gibt regelmäßig der Kunde ein Angebot zu einem Vertragsschluss ab, das sodann vom Unternehmer angenommen wird (vgl. Kapitel 4.1 Rn. 64 ff.). Bei Online-Auktionen stellt sich die Frage, ob auch hier die allgemeinen Vertragsschlussmodalitäten gelten, insb. wer welche Erklärung abgibt und ob die Regeln über die Versteigerung nach § 156 BGB modifizierend wirken. 
38Relevant ist die Anwendbarkeit von § 156 BGB zudem im Hinblick auf § 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 10 BGB. Er bestimmt, dass bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzgeschäften kein Widerrufsrecht besteht, wenn diese eine öffentlich zugängliche Versteigerung darstellen. 
39Keinen Einfluss hat der besondere Preisfindungsmechanismus bei Online-Auktionen hingegen auf den Vertragsgegenstand. So kann von einem weit unter Wert liegenden Startpreis nicht auf die Beschaffenheit der Sache geschlossen werden. Es liegt keine Beschaffenheitsvereinbarung - etwa über die Unechtheit oder sonstige Minderwertigkeit der Ware - im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 BGB vor. Weist die Ware im Einzelfall eine minderwertige Beschaffenheit auf, kann dem Käufer keine grob fahrlässige Unkenntnis hiervon vorgeworfen werden.62 
 II. Vertragsrechtliche Einordnung der „Auktion“ 
 1. Vertragsschluss durch Zuschlag i.S.d. § 156 BGB? 
40§ 156 BGB enthält gegenüber dem normalen Vertragsschluss Modifikationen für Versteigerungen. Mit dieser Norm sollte der gemeinrechtliche Streit geklärt werden, ob bereits die Veranstaltung der Versteigerung ein bindendes Angebot an den Meistbietenden sei.63 Dies verneint § 156 BGB: Bei Auktionen gibt der Bieter das Vertragsangebot ab. Der Versteigerer nimmt es als Vertreter des Einlieferers durch Erteilung des Zuschlags an.  
41Der Zuschlag i.S.v. § 156 BGB ist eine nicht-empfangsbedürftige Willenserklärung, mit der der Moderator der Auktion als Vertreter des Einlieferers die Annahme des Vertragsangebots (das Gebot des Bieters) erklärt.64  
42Bei Online-Auktionen wie eBay kommt der Vertrag dagegen „durch Zeitablauf“ und nicht durch Zuschlag zustande. Der bloße Zeitablauf ist keine Willenserklärung und kann eine solche auch nicht ersetzen.65 Zumindest eine Internetauktion wie bei eBay ist daher keine Versteigerung i.S.v. § 156 BGB.66 Dies stellte der BGH Ende 2004 klar:67
„Mit der Festlegung der Laufzeit der Internet-Auktion bestimmte der Kläger gemäß § 148 BGB eine Frist für die Annahme seines Angebots durch den Meistbietenden. Die vertragliche Bindung der Parteien beruht nicht auf dem Ablauf dieser Frist, sondern auf ihren - innerhalb der Laufzeit der Auktion wirksam abgegebenen - Willenserklärungen. Der bei der Internet-Auktion geschlossene Vertrag kam mithin nicht, wie die Revision meint, durch einen Zuschlag ‚unmittelbar durch Zeitablauf‘ zustande, sondern durch die Abgabe des Höchstgebots, mit dem der Beklagte das befristete Angebot des Klägers annahm. Dass dessen Angebot an den Meistbietenden gerichtet war und damit erst nach Auktionsende feststand, wer als Meistbietender Vertragspartner des Klägers geworden war, berührt die Wirksamkeit des Angebots nicht (vgl. BGHZ 149, 129, 135).“68
 
43Da keine Versteigerung i.S.v. § 156 BGB vorliegt, findet auch der Ausnahmetatbestand des § 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 10 BGB weder direkt noch analog Anwendung (vgl. Rn. 207). 
44Internetversteigerungen fallen damit nicht unter die Legaldefinition einer „öffentlich zugänglichen Versteigerung“ i.S.v. § 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 10 BGB (vgl. hierzu auch Kapitel 4.1 Rn. 293).69 
45Die oben skizzierte Rechtsprechung wird kritisiert. Es bestehe hinsichtlich des klassischen Auktionsmerkmals des gegenseitigen Überbietens kein Unterschied zu realen Auktionen. Dieses sei konstitutives Merkmal einer Auktion, nicht hingegen der Zuschlag.70 Die Funktion des Moderators werde durch die Festlegung eines Angebotszeitraums mit fixierten Konfliktregeln ersetzt.71 Da § 156 BGB Gestaltungsmöglichkeiten eröffne,72 solle man die hier geregelte Abschlussmechanik an die Online-Kommunikation anpassen und daher auch eBay-Auktionen unter § 156 BGB subsumieren.73 
46Angesichts der klaren Rechtsprechung ist der Streit jedoch nur akademischer Natur. Zudem geht inzwischen auch der Gesetzgeber davon aus, dass ein Vertrag auf Internet-Auktionsplattformen durch Antrag und Annahme, §§ 145 ff. BGB, zustande kommt, und dass das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht nicht durch § 312g Abs. 4 Satz 1 Nr. 10 BGB ausgeschlossen ist.74 Der Vertragsschluss unterliegt daher auch bei Online-Auktionen den allgemeinen Regeln der §§ 145 ff. BGB.  
 2. Rechtsverbindlicher Antrag durch Einstellen des Angebots 
47Grundsätzlich lässt sich ein Angebot in einem Webshop mit einem gedruckten Warenkatalog im realen Raum vergleichen. Im Zweifel ist es als invitatio ad offerendum aufzufassen (vgl. Kapitel 4.1 Rn. 64 ff.) und nicht als Angebot an einen unbestimmten Personenkreis. Der Verkäufer will sich an sein Angebot nicht binden, da sein Vorrat möglicherweise nicht ausreicht.  
48Diese Gefahr besteht auf einer Online-Auktionsplattform nicht. Denn schon das Angebot richtet sich nur an denjenigen, der das höchste Gebot abgibt.75 Darüber hinaus wird auf Online-Auktionsplattformen in der Regel nur eine individuell bestimmte Ware angeboten. Dies wird besonders deutlich, wenn das Angebot mit einem Bild des konkreten Gegenstands versehen wird.76 Regelmäßig stellen Angebote auf Online-Auktionsplattformen Stückschulden dar. Sollte ausnahmsweise ein „Auktionsangebot“ für mehrere gleichartige Sachen gelten, so ist meist die aktuell vorhandene Stückzahl angegeben. Es handelt sich dann um eine Vorratsschuld. Da sich die Leistungspflicht des Verkäufers auf diesen Vorrat beschränkt, er also nicht verpflichtet ist, sich bei Vorratserschöpfung auf dem Markt einzudecken, sind in beiden Fällen im Hinblick auf das Haftungsrisiko keine Gründe ersichtlich, die gegen ein rechtsverbindliches Angebot und für eine invitatio ad offerendum sprechen. Das Einstellen eines Angebots auf einer Auktionsplattform ist als rechtsverbindliche Willenserklärung anzusehen.77 
49Nach einer Entscheidung des AG Dieburg sind die festgelegten Bedingungen einer eBay-Auktion während deren Laufzeit nicht abänderbar.78 Eine einseitige und eigenmächtige Änderung der Auktionsbedingungen sei nur in speziellen Ausnahmefällen möglich. Ein solcher liegt bspw. vor, wenn der Auktionsgegenstand beschädigt wurde. Ansonsten sei der Anbieter an die anfangs von ihm festgesetzten Bedingungen gebunden. 
50Die Schaltung eines Angebots bei einer Online-Auktionsplattform erfüllt auch die sonstigen Anforderungen, die an einen Antrag i.S.v. § 145 BGB zu stellen sind. Insbesondere ist die Willenserklärung hinreichend bestimmt, auch wenn sie sich nicht an eine konkret bezeichnete Person richtet. Nach der Rechtsprechung des BGH ist ausreichend, dass erkennbar ist, dass der Vertrag mit demjenigen Auktionsteilnehmer geschlossen werden soll, der innerhalb des festgelegten Angebotszeitraums das Höchstgebot abgibt.79 
51Das Einstellen eines Angebots auf einer Online-Auktionsplattform stellt demnach ein befristetes Vertragsangebot dar, § 148 BGB.  
 3. Annahme durch Höchstgebot 
52Liegt im Einstellen des Angebots ein Antrag i.S.v. § 145 BGB an den bei Zeitablauf Höchstbietenden, ist in der Abgabe des Höchstgebots die Annahmeerklärung zu sehen.80  
53Mit Blick auf den bis zum 11.03.2014 geltenden § 10 Nr. 1 der AGB von eBay stand der Vertragsschluss im Grundmodell (vgl. Rn. 11) unter der auflösenden Bedingung, dass kein anderer Bieter bis zum Ende der Laufzeit ein höheres Gebot abgibt, § 158 Abs. 2 BGB.81 Denn die AGB der Auktionsplattform sind bei der Auslegung der vertraglichen Willenserklärungen i.R.v. §§ 133, 157 BGB zu berücksichtigen.82 Das zugrunde gelegt, würden mit Abgabe des Höchstgebots und damit schon vor Auktionsende vertragliche Pflichten entstehen. Schließlich treten die Rechtsfolgen eines auflösend bedingten Rechtsgeschäfts sofort ein.83 
54Dies war jedoch bereits zu diesem Zeitpunkt aus Gründen fehlender Praktikabilität abzulehnen. Denn die Annahme vertraglicher Pflichten, die im Fall eines höheren Gebots vor Zeitablauf lediglich ex nunc entfallen,84 entspricht in den meisten Fällen weder dem Interesse des Anbieters noch des Bieters. Ihrem Interesse und ihren Vorstellungen zufolge sollen diese Pflichten erst mit Ende der Auktion wirksam werden, d.h. wenn Gewissheit über die Vertragspartner besteht. Daher war bereits damals eine aufschiebende Bedingung i.S.v. § 158 Abs. 1 BGB dahingehend anzunehmen, dass der Antrag des Anbieters nur gegenüber demjenigen rechtsverbindlich ist, der bei Zeitablauf das höchste Angebot abgegeben hat.85 Demnach würden die Rechtsfolgen des Kaufvertrags erst ex nunc mit Zeitablauf eintreten.86 Insbesondere müssten die vertraglichen Pflichten erst mit Auktionsende erfüllt werden.  
55Für die Annahme einer aufschiebenden Bedingung spricht, dass der BGH das Einstellen der Ware als Verkaufsangebot ansieht, „das sich an den richtet(e), der innerhalb der Laufzeit der Auktion das höchste Gebot“87 abgibt. Eine vertragliche Bindung soll also gerade und nur mit dem Höchstbietenden zustande kommen. Im Ergebnis ist daher davon auszugehen, dass das Rechtsgeschäft schon im Zeitpunkt der Abgabe des Höchstgebots vollendet wird.88 Jedoch ist es aufschiebend bedingt, so dass die Rechtsfolgen erst ex nunc mit Auktionsende eintreten.89 Obwohl sich auch in den zum 12.03.2014 in Kraft getretenen, neuen eBay-AGB nach wie vor die Formulierung findet, dass ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt, ist nunmehr in § 6 Nr. 5 der eBay-AGB ebenfalls geregelt, dass die Annahme unter der aufschiebenden Bedingung erfolgt, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Damit hat sich eBay wohl den begründeten Zweckmäßigkeitsüberlegungen von Rechtsprechung und Literatur angeschlossen. 
56Im Rahmen des Vertragsschlusses ist zudem seit Einführung der Button-Lösung durch den Gesetzgeber, welche auch für eBay-Verkäufer Anwendung findet, auf § 312j BGB zu achten (im Rahmen der Bestellungsgestaltung durch den Verkäufer mit Unternehmereigenschaft).90 
 4. Besonderheiten bei der Sofort-Kaufen-Option und beim Festpreisangebot 
57Bei Wahl der Sofort-Kaufen-Option im Auktionsformat sowie beim Festpreisangebot findet kein gegenseitiges Überbieten statt, weshalb ein Vertragsschluss nach § 156 BGB von vornherein ausscheidet.91 Vielmehr kommt unmittelbar mit Zugang der Annahmeerklärung beim Anbieter auf Grundlage der §§ 145 ff. BGB ein Kaufvertrag zustande, dessen Rechtsfolgen auch sofort eintreten.92 Ein derartiges Angebot ist selbst dann bindend, wenn versehentlich ein viel zu niedriger Preis angegeben wurde.93 
 5. Besonderheiten bei der Preisvorschlags-Funktion 
58Ein Vertrag kommt beim Festpreisangebot mit Preisvorschlags-Funktion zustande, wenn sich Anbieter und Interessent über den Preis einigen, sei es über die Funktion „Preis vorschlagen“ oder zum ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis.94 Mit Vertragsschluss verlieren sämtliche Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit. 
 6. Besonderheiten bei eBay-Shops 
59In einem eBay-Shop werden sämtliche Angebote des Shop-Besitzers angezeigt. Die Konstruktion des Vertragsschlusses hängt daher davon ab, ob es sich um einen Auktions-, einen Festpreis- oder einen Shop-Artikel handelt.  
 7. Besonderheiten des Spaßbietens 
60Nicht auf einen Vertragsschluss angelegt haben es die Spaßbieter. Hierbei handelt es sich um Auktionsteilnehmer, die bei Internetauktionen Gebote abgeben, obwohl sie am Erwerb der zum Verkauf angebotenen Sache kein Interesse aufweisen.95 Ein solcher innerer Vorbehalt steht der Wirksamkeit des Vertragsschlusses allerdings nicht entgegen. Soweit sich der Käufer bei Abgabe der Willenserklärung insgeheim vorbehalten hat, „das Erklärte nicht zu wollen“, bleibt ihm gemäß § 116 BGB eine den Vertragsschluss verhindernde Berufung auf diesen Mangel der Ernstlichkeit verwehrt.96 Folglich kommt mit dem Höchstgebot eines Spaßbieters ein Kaufvertrag zustande. 
61Die Inanspruchnahme eines Spaßbieters setzt unabhängig von tatsächlichen Schwierigkeiten allerdings voraus, dass dessen vertragliche Pflichten fortbestehen und nicht mittels eines ihm zustehenden Gestaltungsrechts beseitigt wurden.97 Von Bedeutung ist hier insb. die bei Fernabsatzverträgen mögliche Ausübung des aus §§ 312g Abs. 1, 355, 356 BGB folgenden Widerrufsrechts. Der als Verkäufer tätige Unternehmer muss sich insoweit auf Risiken und Unsicherheiten einstellen. 
62Schutz vor Spaßbietern verspricht die Ankündigung der Erhebung einer bei Nichtabnahme anfallenden Vertragsstrafe.98 Das AG Wittmund hat die Wirksamkeit einer solchen individualvertraglich vereinbarten, pauschalen Vertragsstrafe für Spaßbieter in Höhe von 25% des Kaufpreises bestätigt.99 Im Rahmen von allgemeinen Geschäftsbedingungen wird eine derartige Vertragsstrafe - zumindest gegenüber Verbrauchern100 - allerdings wegen Verstoßes gegen § 309 Nr. 6 BGB für unwirksam erachtet.101  
62.1Eine andere Ansicht vertritt hierbei das OLG Frankfurt/M. v. 12.05.2016 - 22 U 205/14, welches den Begriff des „Spaßbieters“ in AGB für zu unbestimmt hält, vgl. hierzu ausführlich Rn. 246.1.
Aktualisierung vom 04.07.2017
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63Beim sog. Bid Shielding, bei dem der Käufer mit zwei verschiedenen Konten unter eigenem Namen agiert, werden zwei Maximalpreise eingegeben: Das erste Gebot führt dazu, dass der Nutzer Höchstbietender wird, das zweite (noch höhere) schirmt die weiteren Auktionsteilnehmer ab.102 Einige Sekunden vor Ablauf der Aktion wird das zweite Gebot zurückgezogen, sodass der Nutzer zu einem oftmals sehr geringen Preis als Gewinner der Auktion hervorgeht. Da die Rücknahme des Gebots wegen § 116 BGB nicht wirksam erfolgen konnte, kommt ein Vertrag zu dem Preis zustande, der im Zeitpunkt der Rücknahme das Höchstgebot bildete.103 Jedoch stellt sich in praktischer Hinsicht das Problem für den Verkäufer, dass dieser zum einen keine Kenntnis von den Vorgängen erlangt, zum anderen die im Mitgliedskonto angegebenen Daten bewusst falsch sein können.104 Eine gewisse Entschärfung dieser Problematik konnte durch die - im Ergebnis wegen § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksame105 - systeminterne zeitliche Einschränkung von Gebotsrücknahmen durch eBay dahingehend erreicht werden, dass innerhalb der letzten zwölf Stunden vor Ablauf der Auktion eine Anfechtung nur noch mit Zustimmung des Verkäufers möglich ist.106 
64Meldet sich ein Nutzer unter der Angabe von falschen (z.B. fingierten) persönlichen Daten bei eBay an, hat dies zur Folge, dass er nicht in rechtlich wirksamer Weise an der eBay-Auktion teilnehmen kann.107 Eine Vertragsannahme kann nämlich nur durch solche Personen angenommen werden, die sich unter Einhaltung der Nutzungsbedingungen bei eBay angemeldet haben. Somit sind die Nutzungsbedingungen von eBay auch für die Frage relevant, ob ein Vertrag über die Plattform zustande gekommen ist.108 
 8. Exkurs: Mitbieten des eBay-Verkäufers zur Preissteigerung 
65Nimmt ein eBay-Verkäufer - entgegen § 3 Nr. 3 eBay-AGB n.F. - mithilfe eines weiteren Benutzerkontos an seiner eigenen Auktion teil und erhöht er durch sein vorgetäuschtes Mitbieten künstlich die Preise, so ist er dem zuletzt Höchstbietenden gegenüber zum Schadensersatz verpflichtet.109 Denn die entweder selbst oder durch einen vom Verkäufer beauftragten Bieter abgegebenen Scheingebote sind nach § 117 Abs. 1 BGB als nichtig anzusehen.110 Nach Ansicht der überwiegenden instanzgerichtlichen Rechtsprechung werde, wenn der Anbieter am Ende der Angebotsdauer das Höchstgebot innehat, der zuletzt überbotene Bieter nach § 162 BGB so gestellt, als sei mit ihm und mit dem Inhalt seines letzten Angebotes ein Kaufvertrag zustande gekommen, da der Anbieter das Zustandekommen eines solchen Kaufvertrages gerade durch sein Verhalten vereitelt habe. Für die Feststellung der Schadenshöhe ist maßgeblich, welchen Preisvorteil der zuletzt Höchstbietende gehabt hätte, wäre der Kaufvertrag ohne eine Manipulation des Verkäufers abgeschlossen worden. Zugrunde zu legen ist daher die Differenz zwischen dem hypothetischen Kaufpreis und dem Verkehrswert der Ware.111 Einzig das LG Frankenthal nimmt an, dass auch durch das höhere Scheingebot die bisherigen niedrigeren Gebote unwiderruflich erlöschen und damit kein Kaufvertrag mit dem zuletzt rechtmäßigen Bieter zustande komme.112 Laut BGH113, der den Vertragsschluss auf eBay nach den §§ 145 ff. BGB beurteilt (vgl. Rn. 46 ff.), ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des § 145 BGB, dass das durch Einstellen des Auktionsgegenstandes konkludent abgegebene Angebot nur „einem anderen“ angetragen werden kann. Mithin könnten eigene Gebote des Verkäufers keinen Vertragsschluss herbeiführen und seien unzulässig. Dies ergebe sich auch aus den eBay-AGB. Lediglich das von einem anderen abgegebene Höchstgebot sei als wirksame Annahmeerklärung tauglich. Inhalt einer solchen Annahmeerklärung sei jedoch nur die Abgabe eines im Vergleich zu einem Gebot eines regulären Mitbieters nächsthöheren Gebotes. Bei Auktionen ohne Mindestpreis, bei denen außer dem Verkäufer und dem Bieter keine weiteren Mitbieter beteiligt sind, sei das einzig wirksame Gebot des Bieters sein zuerst abgegebenes. Der Preis läge also immer 0,50 € über dem Startpreis. Der BGH lehnt überdies die Sittenwidrigkeit eines solchen Vertrages, der zu einem weit unter Verkehrswert liegenden Preis zustande kam, mit dem Argument ab, dass die Möglichkeit, Auktionsgegenstände zu einem „Schnäppchenpreis“ zu erwerben, gerade den Reiz einer Internetauktion ausmache. Darüber hinaus sei die Schutzwürdigkeit des Verkäufers durch seine erfolglosen Versuche, den Auktionsverlauf in unlauterer Weise zu seinen Gunsten zu manipulieren, gemindert. 
 9. Exkurs: Sonstige Auktionsformen 
 a. Countdown-Internetauktionen mit vorgeschaltetem Gebotsrechtserwerb 
66In den Schatten der klassischen Online-Auktionen ist mit den Countdown-Internetauktionen eine weitere Auktionsform getreten, die den Plattformbetreibern maximale Gewinne bei minimalem Wareneinsatz verspricht. Denn die Bieter müssen im Vorfeld käuflich Gebotsrechte erwerben. 
67Die Auktionsstrategie der Anbieter ähnelt sich: Der Einstiegspreis liegt i.d.R. bei 0,00 € oder 0,10 €. Für das Online-Bieten müssen vom Nutzer zuvor Gebotsrechte vom Plattformbetreiber erworben werden. Wird ein Gebot abgegeben, verlängert sich die Restzeit der Auktion. Die Auktion endet, wenn innerhalb der Restzeit keine neuen Gebote abgegeben werden. Die Einnahmen der Auktionsbetreiber setzen sich dementsprechend aus dem Verkaufspreis der Ware und dem Verkaufserlös der Gebotsrechte zusammen. Dies kann zu dem absurden Ergebnis führen, dass für einen Artikel im Wert von 1.299 € Gebotsrechte im Wert von insgesamt 17.798,18 € aufgewandt werden.114 Der Verkaufspreis rückt bei einer solchen Konstellation in den Hintergrund.  
68Auch bei Countdown-Internetauktionen kommt der Vertrag durch Antrag und Annahme gemäß §§ 145 ff. BGB zustande.115  
69Zudem stellt sich die Frage nach der vertragstypologischen Bewertung derartiger Auktionsformen. Teils wird von einem „Vertrag eigener Art mit kauf- und dienstvertraglichen Elementen (vgl. § 311 Abs. 1 BGB)“ ausgegangen, teils zwischen Kauf- und Werkvertrag unterschieden: „Da die Anbieter Waren in eigenem Namen verkaufen, handelt es sich bei dieser neuen ‚Internetauktionsform’ also eigentlich um einen Webshop, in dem die Preise nicht von Anfang an feststehen, sondern versteigerungsähnlich gebildet werden“116, während der Handel mit Geboten wegen der Verpflichtung zur Zulassung und Berücksichtigung von Vertragsangeboten werkvertraglichen Charakter aufweist.117  
70Unabhängig davon werfen derartige Auktionsformate zahlreiche Fragen hinsichtlich ihrer zivilrechtlichen Wirksamkeit auf. Entgegenstehen könnten die §§ 762 Abs. 1 Satz 1, 134 BGB sowie § 138 Abs. 1 BGB. In der Rechtsprechung wird von Rechtsmissbräuchlichkeit i.S.v. § 138 Abs. 1 BGB teils dann ausgegangen, wenn ein Missverhältnis besteht zwischen den verlorenen, beim Auktionshaus verbleibenden Einsätzen der nicht zum Zuge gekommenen Bieter einerseits und dem tatsächlichen Warenwert andererseits.118 Teils wird eine Nichtigkeit auf Grundlage von § 134 BGB i.V.m. § 4 Abs. 4 GlüStV bejaht.119 Dem Staatsvertrag zum Glücksspielwesen zufolge ist das Veranstalten und Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet verboten (zur strafrechtlichen Dimension von Online-Glücksspielen Kapitel 8 Rn. 115 ff.).  
71Auch der VGH Mannheim120 entschied, dass Countdown-Auktionen im Internet als verbotenes Glücksspiel eingestuft werden können. Durch den Glücksspielstaatsvertrag werden gerade solche Spiele verboten, „bei denen der Ausgang des Spiels nicht von der Geschicklichkeit des Spielers, sondern überwiegend vom Zufall abhängt“. Nach Ansicht des Gerichts sei der Begriff des „Spiels“ weit auszulegen, sodass auch solche Countdown-Auktionen von diesem erfasst sind. Ebenso ist von entscheidender Bedeutung, dass der Teilnehmer keine relevante, finale Einwirkungsmöglichkeit auf den Ausgang der Auktion hat. Zwar kann dieser durch das Setzen weiterer Einsätze versuchen, die Auktion zu gewinnen, doch ist es rein zufällig, ob ein anderer diesen überbietet oder nicht. Gerade deswegen werden die Teilnehmer dazu eingeladen, erneut immer wieder Einsätze zu setzen, sodass sich die für sich nur sehr geringen Einsätze zu einer erheblichen Summe kumulieren können. 
72Entsprechende behördliche Verbotsverfügungen müssen jedoch den Anforderungen an die Bestimmtheit genügen. Eine Bezugnahme alleine auf § 3 GlüStV lässt nach Ansicht des VGH Mannheim zu viele Interpretationsmöglichkeiten offen.121 Überdies ergebe sich die Rechtswidrigkeit eines solchen Verbotes auch daraus, dass eine uneinheitliche Verwaltungspraxis in diesem Bereich bestehe.122 
 b. Live-Auktionen 
73Von den Online-Auktionen, bei denen der Vertrag „mit Zeitablauf“ zustande kommt, sind Live-Auktionen zu unterscheiden. Live-Auktionen werden per Live-Stream oder ähnlichen Verfahren in Echtzeit übertragen. Der Vertragsschluss kommt durch Zuschlag eines Auktionators zustande. Da sowohl das Merkmal des gegenseitigen Überbietens als auch des Vertragsschlusses durch Zuschlag erfüllt sind, findet § 156 BGB Anwendung.123 
 10. Exkurs: Unzulässigkeit bestimmter Leistungsangebote 
74Eine Marktnische wurde mittlerweile von Online-Auktionshäusern besetzt, die sich auf die Vermittlung sexueller Dienstleistungen spezialisiert haben. Ein in diesem Betätigungsfeld geschlossener Auktionsvertrag „kann unter Berücksichtigung der liberalisierten Auffassungen, die sich heute allgemein durchgesetzt haben, nicht als sittenwidrig bewertet werden“.124 Es sind keine Gründe ersichtlich, die eine von der Einstufung von Telefonsexdienstleistungen125 abweichende Beurteilung der Vermittlung sexueller Dienstleistungen via Internet zulassen.  
75Grundsätzlich möglich ist auch die Versteigerung anwaltlicher Beratungsleistungen. Dem BVerfG zufolge stellt ein solches Angebot keine in Hinblick auf § 43b BRAO standesrechtlich verbotene Werbung um ein Mandat dar. Denn die Versteigerung führt zu einem Mandatsvertrag mit dem Höchstbietenden und damit auf die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall. Werbung richtet sich demgegenüber an eine Vielzahl von Personen.126 Verallgemeinernd lässt sich den Ausführungen des BVerfG entnehmen, dass Werbung um einen Mandanten erlaubt ist, nicht aber Werbung um ein einzelnes Mandat.127 
 C. Vorzeitige Beendigung von Auktionen 
76Es ist dem Vertriebsweg Online-Auktion fast immanent, dass auf Verkäuferseite der gewünschte Erfolg - das Erzielen eines möglichst guten Verkaufspreises - ausbleiben kann. Insbesondere bei hochwertigen Handelsgütern stellt sich dem reuigen Verkäufer die Frage, ob und unter welchen Umständen er sich von seinem Angebot bzw. dem Vertrag lösen kann. 
 I. Vorbehalt berechtigter Angebotsrücknahme 
77Technisch ist es dem Anbieter128 bei der Auktionsplattform weitgehend möglich, sein Angebot vorzeitig zurückzuziehen. Das Problem einer vorzeitigen Beendigung liegt in der Missbrauchsgefahr.129 Diese besteht insbesondere, wenn der Anbieter mit dem offensichtlich zu erwartenden Erlös nicht zufrieden ist oder außerhalb der Plattform ein besseres Geschäft in Aussicht steht.130 
78Unter Heranziehung der eBay-AGB und damit der maßgeblichen Sicht der an der Auktion teilnehmenden Bieter nimmt der BGH in inzwischen gefestigter Rechtsprechung an, dass das Angebot des eBay-Verkäufers unter dem Vorbehalt einer berechtigten Angebotsrücknahme steht.131 Der vorgenannten Auslegung als Widerrufsvorbehalt und damit eingeschränkter Gebundenheit stehe auch nicht die - im Übrigen dispositive - Vorschrift des § 145 BGB entgegen, nachdem diese nach ihrem Wortlaut sogar einen völligen Ausschluss der Gebundenheit ermögliche.132 
79Ein Angebot auf der Auktionsplattform stellt überdies rechtlich eine empfangsbedürftige Willenserklärung unter Abwesenden i.S.d. § 130 Abs. 1 BGB dar. Sie ist mit dem Einstellen des Angebots i.S.d. § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB gegenüber der Auktionsplattform zugegangen, die als Empfangsvertreterin nach § 164 Abs. 3 BGB für die übrigen Teilnehmer fungiert.133 
80Fraglich ist, was unter einer berechtigten Angebotsrücknahme zu verstehen ist. Einerseits kommen die gesetzlichen Anfechtungsgründe der §§ 119 ff. BGB in Betracht, andererseits stellt sich die Frage, ob die weiteren Beendigungsgründe der „eBay-Grundsätze“ hierunter fallen. 
 1. Gesetzliche Anfechtungsgründe (§§ 119 ff. BGB) 
81Unbestritten berechtigt das Vorliegen einer (oder auch mehrerer) der gesetzlichen Anfechtungsgründe der §§ 119 ff. BGB zur Angebotsrücknahme.134 
 a. Anfechtungserklärung und Anfechtungsfrist 
82Auch wenn sie nicht als solche bezeichnet werden muss,135 muss bei einer Anfechtungserklärung zumindest dem auch durch Auslegung zu ermittelnden objektiven Erklärungswert der Willensäußerung unzweideutig zu entnehmen sein, dass das Geschäft gerade wegen des Willensmangels nicht bestehen bleiben soll.136 Entsprechend dieser Grundsätze war lange Zeit in der Diskussion, ob zur wirksamen Angebotsbeendigung auch eine Anfechtungserklärung i.S.v. § 143 BGB erforderlich ist.137 Bei Bejahung wurde konsequenterweise auch auf das Erfordernis einer unverzüglichen Anfechtung, d.h. einer solchen ohne schuldhaftes Zögern gem. §§ 119, 120 BGB, hingewiesen.138 
83Weiterhin war in Rechtsprechung und Literatur umstritten, ob im Rahmen dieser Anfechtungserklärung der Anfechtungsgrund ausdrücklich genannt werden muss oder zumindest die tatsächlichen Umstände, auf die die Anfechtung gestützt wird, in der Anfechtungserklärung zu benennen sind.139 
84Wenn auch noch mit Blick auf die bis zum 11.03.2014 geltenden AGB hat sich der BGH gegen das Erfordernis einer Anfechtungserklärung entschieden.140 Damit genügt im Falle eines zur Anfechtung berechtigenden Irrtums, dass der Verkäufer entsprechend den gegebenen technischen Möglichkeiten die Auktion bei eBay beendet.141 Diese höchstrichterliche Rechtsprechung weiter gedacht kann nur bedeuten, dass nunmehr weder die Anforderungen an die unverzügliche Abgabe der Anfechtungserklärung noch die Benennung eines Anfechtungsgrundes bzw. die hierfür maßgeblichen tatsächlichen Umstände gefordert werden dürfen.142 Auch die geänderten AGB bringen in § 6 Nr. 6 zum Ausdruck, dass es alleine auf das Vorliegen eines berechtigten Grundes ankommt.143 
 b. Anfechtungsgründe 
85Die §§ 119 ff. BGB gelten auch für Online-Auktionen (vgl. ausführlich Kapitel 4.1 Rn. 81 ff.). Demnach sind Irrtümer unbeachtlich, die sich nicht kausal auf die anzufechtende Willenserklärung auswirken. Der Irrtum muss gerade für die Abgabe der Erklärung ursächlich gewesen sein.144 So kann die Anfechtung nicht auf nachträgliche Probleme mit der Zahlungsmodalität PayPal gestützt werden.145  
86Den allgemeinen Grundsätzen der §§ 119 ff. BGB entsprechend stellen enttäuschte Erwartungen hinsichtlich der Preisgestaltung einen unbeachtlichen Motivirrtum dar und berechtigen nicht zur Anfechtung.146  
87Demgegenüber berechtigen Eingabefehler wie Vertippen oder Verrutschen des Cursors beim Klicken der Maustaste als Erklärungsirrtum i.S.v. § 119 Abs. 1 Alt. 2 BGB zur Anfechtung. So kann der Anbieter, der sich bei Einstellen des Angebots vertippt, anfechten.147 Auch kann ein Verklicken, bei dem das Angebot zu einem Festpreis von 1 € statt als Auktion mit einem Startpreis von 1 € eingestellt wird, angefochten werden.148 Selbiges gilt für eine versehentliche Aktivierung der Sofort-Kaufen-Option.149 Kein Erklärungsirrtum liegt vor, wenn der Beklagte lediglich geltend macht, die Angabe eines Mindestpreises vergessen zu haben.150 Daraus lässt sich nicht folgern, dass der äußere Erklärungstatbestand offensichtlich nicht mit dem Willen des Erklärenden übereinstimmt. 
88Auch im Falle eines fehlerhaften Datentransfers aufgrund einer unerkannt fehlerhaften Software ist ein Erklärungsirrtum zu bejahen (vgl. Kapitel 4.1 Rn. 144 m.w.N.). 
89Während sich in Hinblick auf den Inhaltsirrtum nach § 119 Abs. 1 Alt. 1 BGB keine internetspezifischen Besonderheiten ergeben, stellt sich im Kontext von Online-Auktionen die Frage, ob Angaben eines Bewertungssystems einen Eigenschaftsirrtum i.S.v. § 119 Abs. 2 BGB begründen. Rufen die Angaben in einem Bewertungssystem falsche Vorstellungen über die Kreditwürdigkeit des Gegenübers hervor, kann ein zur Anfechtung berechtigender Irrtum grundsätzlich bejaht werden.151 Ein Irrtum über verkehrswesentliche Eigenschaften des Kaufgegenstands kann dann ein Anfechtungsrecht begründen, wenn dem Angebot ein Bild beigefügt wird, das nicht den zu verkaufenden Gegenstand zeigt.152 
90Ein Anfechtungsrecht aufgrund arglistiger Täuschung i.S.v. § 123 Abs. 1 BGB wird hingegen regelmäßig ausscheiden, da selbst ein „Abbruchjäger“ den Verkäufer nicht zum Einstellen des Angebotes bestimmt.153 
 2. Beendigungsgründe der „eBay-Grundsätze“  
91Auf die gesetzlichen Regelungen zur „vorzeitigen Beendigung“ eines Angebots nehmen auch die eBay-AGB Bezug. In deren § 6 Nr. 6154 heißt es: „Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.“  
92Die - im letzten Halbsatz verlinkten155 - eBay-Grundsätze konkretisieren dies. Ihnen zufolge ist eine Angebotsrücknahme aus zweierlei Gründen möglich156:
 Der Verkäufer hat sich beim Eingeben des Angebots geirrt, etwa in Form eines wesentlichen Fehlers bei der Beschreibung des Artikels oder eines Fehlers bei der Angabe von Start- oder Mindestpreis.157
 Es ist dem Verkäufer unverschuldet158 unmöglich, den Artikel dem Käufer (rechtmäßig) zu übereignen. Als Beispiele hierfür wird genannt, dass der Artikel unverschuldet zerstört oder beschädigt159 wurde, gestohlen wurde oder der Verkäufer den Artikel wegen eines rechtlichen Verbots oder eines Rechtsmangels nicht übereignen kann.
 
93Neben den Gründen statuieren die eBay-Grundsätze weitere Voraussetzungen für das Beenden eines Angebots vor Zeitablauf. Grundlegend wird danach unterschieden, ob das Angebot noch mindestens zwölf Stunden läuft oder nicht.  
 a. Auktionsende in mindestens zwölf Stunden 
94Läuft das Angebot noch mindestens zwölf Stunden, ist den eBay-Grundsätzen zufolge eine vorzeitige Beendigung bei Vorliegen eines Beendigungsgrunds uneingeschränkt möglich.160 
95Nach Ansicht des BGH ist jedoch ein vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion auch dann nicht ohne weiteres möglich, wenn das Angebot des Verkäufers noch mindestens zwölf Stunden läuft, es sei denn, der Verkäufer war zu der Rücknahme gesetzlich berechtigt.161 Die Regelung, dass ein Angebot, das noch zwölf Stunden oder länger läuft, ohne Einschränkungen vorzeitig beendet werden kann, findet sich unter dem Link „Weitere Informationen“ in § 9 Nr. 11 eBay-AGB a.F.162 Jedoch sei nach Ansicht des BGH erforderlich, dass zuerst ein Grund nach § 9 Nr. 11 eBay-AGB a.F. vorliege, um überhaupt zu der Anwendbarkeit dieser Regelung zu gelangen. Ist dies nicht der Fall, so macht sich der Verkäufer, auch wenn das Angebot noch mindestens zwölf Stunden läuft, schadensersatzpflichtig. Dies ergebe sich aus einer notwendigerweise durchzuführenden Gesamtschau der entsprechenden Bestimmungen aus Sicht eines verständigen Bieters.163  
96Aus Ziffer 3 der „Schritt-für-Schritt-Anleitung zur vorzeitigen Angebotsrücknahme“ im Rahmen der entsprechenden eBay-Grundsätze164 sowie dem hierfür zur Verfügung gestellten Formular ergibt sich nunmehr, dass selbst bei Angeboten mit Auktionsende in mindestens zwölf Stunden die Angabe eines Grundes erforderlich ist.165 
 b. Auktionsende in weniger als zwölf Stunden 
97Ist ein Angebot hingegen in weniger als zwölf Stunden beendet, unterscheiden die eBay-Grundsätze zunächst danach, ob Gebote vorliegen oder nicht:  
98Wird ein Angebot abgebrochen, nachdem bereits einzelne Gebote abgegeben wurden, kommt ein Vertrag mit demjenigen zustande, der zum Zeitpunkt der Angebotslöschung das höchste Gebot abgegeben hat.166 Die in den „eBay-Grundsätzen“ vorgesehene vorzeitige Beendigung und Löschung eines Verkaufsangebots lässt seine rechtliche Wirksamkeit unberührt.167 Beide Parteien müssen demnach ihre kaufvertraglichen Pflichten erfüllen.168  
99Könnte sich der Verkäufer uneingeschränkt und jederzeit überlegen, ob er das Angebot gelten lässt oder nicht, würde ein Bieten wenig Sinn ergeben und die Bieter wären der Willkür der Anbieter ausgesetzt. Dass eine vorzeitige Beendigung technisch möglich ist, ändert an der rechtlichen Existenz der Willenserklärungen nichts.169 
100Gilt für den Artikel ein Mindestpreis und wurde(n) ebenfalls bereits ein oder mehrere Gebote abgegeben, aber der Mindestpreis noch nicht erreicht, so ist ein vorzeitiger Auktionsabbruch nach den eBay-Grundsätzen nicht möglich.170 Diese in die eBay-Grundsätze neu aufgenommene Formulierung geht womöglich auf eine Entscheidung des AG Neuwied171 zurück. 
101Liegen noch keine Gebote vor, ist eine vorzeitige Beendigung den eBay-Grundsätzen zufolge möglich, sofern auch keine gestrichenen Gebote vorliegen.  
 c. Rechtsnatur der eBay-Grundsätze 
102Gesetzliches Anfechtungsrecht und Beendigungsrecht auf Grundlage der eBay-Grundsätze stehen unabhängig nebeneinander.172 Eine wirksame Anfechtung führt ex tunc zur Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts, § 142 Abs. 1 BGB. Ob eine vorzeitige Beendigung der Auktion in Übereinstimmung mit den eBay-Grundsätzen, die nicht zugleich eine Anfechtung ist, die rechtliche Bindung des Anbieters entgegen § 130 Abs. 1 BGB entfallen lässt, hängt von Rechtsnatur und Wirkung der eBay-Grundsätze ab.  
103Die eBay-Grundsätze173 basieren auf den amerikanischen eBay-Policies. Sie sind nicht unmittelbarer Bestandteil der AGB.174 Nach eigener Ansicht von eBay sind die eBay-Grundsätze Regeln, die notwendig sind, „um einen sicheren, fairen und angenehmen Handel auf unserem Online-Marktplatz zu gewährleisten“.175 
104Die eBay-Grundsätze stehen formaljuristisch auf einer Ebene mit unverbindlichen Informationen. Sie werden weder in das Benutzer- noch in das Marktverhältnis wirksam einbezogen.176 Der Nutzer hat keine Möglichkeit, vom umfangreichen Klauselwerk der Grundsätze im Ganzen in einer Art und Weise Kenntnis zu nehmen, wie sie § 305 Abs. 2 Nr. 2 BGB voraussetzt. Es handelt sich um ein verwirrendes System wechselseitiger Verweisungen ohne eine hinreichend übersichtliche Gliederung.177 
105Dennoch sind derartige Grundsätze dem BGH zufolge und entgegen der bis dahin ergangenen Rechtsprechung178 rechtlich nicht bedeutungslos. Da sie allgemein zugängliche Hinweise enthalten, die für alle Auktionsteilnehmer von Bedeutung sind, und sie den grundlegenden Ablauf der Auktionen regeln, können sie etwa zur Konkretisierung der AGB der jeweiligen Auktionsplattform herangezogen werden.179 Innerhalb des Vertragsverhältnisses können die eBay-Grundsätze daher zumindest als Auslegungs- und Konkretisierungshilfe betrachtet werden (vgl. zur Bedeutung der eBay-AGB i.R.d. außervertraglichen Haftung des Accountinhabers Rn. 154).180 Ob die Parteien die eBay-Grundsätze tatsächlich zur Kenntnis genommen haben, ist auf Grundlage der §§ 133, 157 BGB für die Bestimmung des objektiven Erklärungswerts ihrer Vertragserklärungen unerheblich. 
106Der BGH181 hat seine Rechtsprechung in der Folge bestätigt und klarstellend betont, dass auch bei einem nachträglich auftretenden Sachmangel die von ihm aufgestellten Grundsätze gelten, wonach die Berechtigung zur Beendigung einer Auktion von einer Auslegung der AGB von eBay und der dazu gegebenen, erläuternden Hinweise abhänge.182 Dabei sei zu beachten, dass die Aufzählung der möglichen Gründe für eine Auktionsbeendigung in den eBay-Bestimmungen nicht abschließend zu verstehen sei. 
107Ohne rechtliche Relevanz sind die eBay-Grundsätze der Rechtsprechung zufolge hingegen im Wettbewerbsverhältnis. Insbesondere stellen derartige Grundsätze - ebenso wie Verträge - keine Marktverhaltensregelungen i.S.v. § 3a UWG n.F. dar.183 Dass Verträge wie als Auslegungshilfe heranzuziehende Grundsätze faktisch das Marktverhalten der Vertragsparteien regeln, ist ohne Bedeutung.184 
 3. Rechtsfolgen und Fazit 
108Der BGH und einige Instanzgerichte haben inzwischen in mehreren Entscheidungen klare Vorgaben in Hinblick auf die rechtlichen Wirkungen der eBay-AGB und der eBay-Grundsätze im Vertragsverhältnis aufgestellt. So lässt der BGH einen in Übereinstimmung mit den eBay-Grundsätzen erfolgenden Abbruch unabhängig von einem Anfechtungsrecht ausreichen, um den Abbruch einer Auktion durch den Anbieter berechtigt erscheinen zu lassen. Die (frühere) AGB-Formulierung „gesetzlich dazu berechtigt war, das Angebot zurückzunehmen“, sei nicht nur als Verweis auf das gesetzliche Anfechtungsrecht der §§ 119 ff. BGB zu verstehen.185 Vielmehr würden auch die eBay-Grundsätze in Bezug genommen.186 In der Instanzrechtsprechung heißt es: „Die vorzeitige Beendigung einer eBay-Auktion durch den Anbietenden ist nicht nur dann möglich, wenn eine von eBay selbst vorgegebene Abbruchmöglichkeit vorliegt, sondern auch dann zulässig, wenn der Anbietende seine Auktionserklärung nach §§ 119 ff. BGB anfechten kann.“187 Die zum 12.03.2014 geänderten eBay-AGB (dort § 6 Nr. 6) enthalten nunmehr nur noch die Formulierung „berechtigt, das Angebot zurückzunehmen“. Damit ist der vorgenannten Diskussion um die Auslegung der Formulierung „gesetzlich dazu berechtigt“ die Grundlage entzogen.188Jedoch muss nach Auffassung des BGH auch eine Vergleichbarkeit der nach den eBay-Bedingungen berechtigenden Gründe zur vorzeitigen Auktionsbeendigung mit den gesetzlichen Anfechtungsgründen bestehen.189 Die bloße Einschätzung des Bieters als „unseriös“ falle nicht hierunter.190 
109Ferner ist noch nicht abschließend geklärt, welcher Zeitpunkt für den Beendigungsgrund maßgeblich ist.191 Hierzu hat das LG Detmold geurteilt, dass für das Vorliegen eines Beendigungsgrunds allein der Zeitpunkt des Abbruchs der Auktion maßgeblich ist.192 Stellt ein Verkäufer nachträglich fest, dass der Verkaufsgegenstand Mängel aufweist, genügt dies dem LG Bonn zufolge zur vorzeitigen Beendigung einer eBay-Auktion.193 Aufgrund der eBay-Bestimmung, die den Fall regelt, „dass Sie ein Angebot vorzeitig beenden müssen, z.B. wenn Sie feststellen, dass der (zu) verkaufende Artikel nicht funktioniert oder ein Teil fehlt“, sei der Verkäufer zu der Beendigung berechtigt.194 Unerheblich soll dabei sein, ob der Mangel nachträglich eingetreten ist oder von Anfang an bestand, aber erst später entdeckt wurde.195 
110Unter Berufung auf diesen eBay-Hinweis zum Thema „Wie beende ich mein Angebot vorzeitig?“ schloss sich auch das LG Heidelberg der Ansicht an, dass ein Angebot dann zurückgenommen werden kann, wenn der eBay-Verkäufer erst während der Bietzeit erkennt, dass die angebotene Sache an einem Mangel leidet.196 Das nachträgliche Erkennen eines Mangels falle nach Ansicht des Gerichts dann unter die in vorgenanntem Hinweis aufgeführte Variante, dass sich der Verkäufer beim Einstellen des Artikels geirrt hat, wenn sich die Fehlvorstellung erheblich auf den Verkehrswert der Sache auswirke. Einem eBay-Verkäufer, der einen solchen Irrtum erst nach Einstellen des Angebots erkennt, sei klar, dass er dem potenziellen Käufer die angebotene Ware nicht in dem Zustand verschaffen könne, in dem er diese angeboten hat, sodass eine Rücknahme des Angebots möglich ist.197  
111Überdies ist zu beachten, dass der Anbieter bei Berufung auf einen ihn zur vorzeitigen Auktionsbeendigung berechtigten Grund hierfür die Beweislast trägt.198 Dies gilt gerade auch für die unverschuldete Beschädigung oder den Verlust des Artikels entsprechend den eBay-Grundsätzen.199 
111.1Einer Höchstgebotsbestätigung durch eBay mittels E-Mail kommt im Prozess zwischen dem zum Zeitpunkt des Abbruchs Höchstbietenden und dem Anbieter zumindest als Augenscheinsobjekt dahingehend Beweiswert zu, als die Absendereigenschaft und der Inhalt der E-Mail unstreitig sind, OLG Brandenburg v. 08.04.2016 - 11 U 44/14 - juris Rn. 23 - CR 2016, 748.
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112In der Folge steht bei einem unberechtigten vorzeitigen Abbruch der eBay-Auktion demjenigen ein Schadensersatzanspruch gegen den Anbieter zu, welcher - wiederum gegen Nachweis eines entsprechenden Schadens - zum Zeitpunkt des Abbruchs Höchstbietender war, da mit diesem ein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen ist.200 Dies gelte nach Auffassung des OLG Hamm201 selbst dann, wenn sich der Höchstbietende an der eBay-Auktion als sog. Abbruchjäger beteiligt hat, um gerade Schadensersatzforderungen geltend machen zu können, da ein solches Vorhaben voraussetzt, dass das jeweilige Höchstgebot bindend geworden und damit die Angebotsrücknahme durch den Verkäufer unberechtigt erfolgt ist. Anders beurteilt dies im Ergebnis das AG Alzey mit Blick auf das fehlende ehrliche Kaufinteresse des Bieters und damit auf dessen Rechtsbindungswillen.202 Anders als das OLG Hamm203 bejaht das OLG Rostock die Rechtsmissbräuchlichkeit einer systematischen Beteiligung an Auktionen als Abbruchjäger unter dem Aspekt treuwidrigen Verhaltens.204 In seinem jüngsten Urteil zur Abbruchjägerproblematik setzte sich der BGH205 nicht unmittelbar mit der Frage der Rechtsmissbräuchlichkeit bei Abbruchjägerfällen auseinander, sondern wies die Klage wegen fehlender Prozessführungsbefugnis der Klägerin bereits als unzulässig ab. Konkret fehlte es an einem für die gewillkürte Prozessstandschaft erforderlichen rechtsschutzwürdigen Interesse der Ermächtigten an der Rechtsverfolgung. Auf den Gesichtspunkt der Rechtsmissbräuchlichkeit, die das Berufungsgericht bejaht hatte, komme es daher für die vorliegende Entscheidung nicht mehr an. Angesichts der Häufung aussagekräftiger Indizien für eine Missbräuchlichkeit sei ein Rechtsfehler des Berufungsgerichts jedoch nicht erkennbar. Angesichts dieser Formulierung zeigt sich trotz fehlender eigener Prüfung der Rechtsmissbräuchlichkeit im konkreten Fall eine Meinungsübereinstimmung des BGH mit dem Berufungsgericht. 
113Lehnt man - etwa vor dem Hintergrund einer möglichen Gefahr der Aushöhlung des Anfechtungsrechts206 - entgegen der neueren Rechtsprechung die rechtliche Relevanz der eBay-Grundsätze ab, ist eine vorzeitige Beendigung, die nicht zugleich eine Anfechtung darstellt, rechtlich bedeutungslos. Ist das Angebot gelöscht, aber rechtlich noch existent, stellt sich die Frage, ob noch eine Annahme erfolgen kann, etwa per E-Mail.207 Jedenfalls nach dem Zeitpunkt, in dem auch das Angebot abgelaufen wäre, ist dies abzulehnen.208 Innerhalb des ursprünglichen Auktionszeitraums ist die Frage umstritten. Teils wird darauf verwiesen, dass sich das Angebot von Anfang an nur an den auf der Auktionsplattform Höchstbietenden bei Zeitablauf richte und ein wirksamer Vertragsschluss nach Löschung des Angebots von der Plattform nicht mehr möglich sei.209 Andere verwehren die Berufung auf die mangelnde Einhaltung der festgelegten Vertragsschlussmodalitäten als rechtsmissbräuchlich.210  
114Fest steht jedoch, dass ein Abbruch allein aufgrund enttäuschter Erwartungen bei einem Risikogeschäft nicht möglich ist.211 Selbiges gilt für den Wunsch des Verkäufers, den Gegenstand anderweitig zu veräußern212 oder überhaupt nicht mehr zum Verkauf zu stellen.213 Um sich aus Verkäufersicht vor einer unerfreulichen Überraschung in Form eines (zu) niedrigen Kaufpreises zu schützen, kann damit im Ergebnis nur zur Angabe eines Mindestpreises oder Festlegung eines höheren Startgebots geraten werden.214 
 II. Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB) 
115Ist eine Anfechtung nicht (mehr) möglich, stellt sich die Frage, ob der zustande gekommene Kaufvertrag nach Maßgabe des § 138 BGB sittenwidrig und damit nichtig ist. Eine Nichtigkeit aufgrund § 138 Abs. 2 BGB scheidet dabei meist aus, weil dem Bieter die Motive des Anbieters regelmäßig nicht bekannt sind.215  
116Hingegen kommt eine Begründung der Sittenwidrigkeit mit einem wucherähnlichen Rechtsgeschäft gemäß § 138 Abs. 1 BGB in Betracht. Ein Vertrag ist bei auffälligem Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nichtig, wenn eine verwerfliche Gesinnung des begünstigten Vertragsteils hervortritt.216 Grundsätzlich wird diese verwerfliche Gesinnung bei einer schweren Äquivalenzstörung vermutet.217 
117Für ein die Sittenwidrigkeit begründendes Missverhältnis kann grundsätzlich genügen, dass der Wert der Leistung rund doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung.218 Diese Bewertung kann jedoch nicht losgelöst von den konkreten Umständen des Einzelfalls erfolgen.219  
118Demnach erscheint es bei Internetauktionen nicht angebracht, allein auf das Verhältnis von Preis und Leistung abzustellen. Derjenige, der sich an einer Auktion beteiligt, ist sich regelmäßig bewusst, dass die Ermittlung der Höhe der Gegenleistung von anderen Faktoren als allein dem üblichen Marktwert eines Artikels abhängt. Die Erwartung des Verkäufers, durch geschicktes Einstellen eines Artikels ein besonders gutes Geschäft zu machen, und demgegenüber die Vorstellung des Bieters, im richtigen Moment zu einem besonders günstigen „Schnäppchen“ zu kommen, gehören geradezu zum Wesen der Vertragsanbahnung auf Internet-Auktionsplattformen.220 Diesen „besonderen betriebswirtschaftlichen Preisfindungsmechanismen“221 würde es widersprechen, wenn der geschlossene Vertrag nur verbindlich sein soll, wenn ein angemessener Preis erzielt wird. Zudem hat es der Anbieter in der Hand, den Startpreis sowie ggf. einen Mindestpreis festzulegen.  
119Daher genügt bei Online-Auktionen nach überzeugender Auffassung nicht allein ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, um ein sittenwidriges Rechtsgeschäft zu bejahen. Zumindest die Vermutung einer verwerflichen Gesinnung kann bei Online-Auktionen nicht allein auf das grobe Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung gestützt werden.222 Wenn der Käufer nicht nachweislich eine Schwächesituation des Verkäufers bewusst ausnutzt, auf der das Angebot beruht, ist Sittenwidrigkeit abzulehnen.223  
120Diese Auffassung wurde durch die Rechtsprechung inzwischen konkretisiert. Sittenwidrigkeit sei auch nicht „bei einem besonders groben Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung indiziert“.224 Höchstrichterlich hat auch der BGH klargestellt, dass „ein grobes Missverhältnis zwischen dem Maximalgebot eines Bieters und dem (angenommenen) Wert des Versteigerungsobjekts nicht ohne Weiteres den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Bieters“ rechtfertige.225 Zur Begründung stellt der BGH auf die Charakteristika und den besonderen Reiz von (Internet-)Auktionen ab. Der Bieter wolle ein „Schnäppchen“, der Verkäufer einen vorteilhaften Kaufpreis erzielen.226 Eine verwerfliche Gesinnung sei nur bei zusätzlich zu dem besonderen Preisbildungsmechanismus hinzutretenden Umständen anzunehmen. Die Literatur verweist zur Untermauerung dieses Ergebnisses auf die Rechtsunsicherheit, die andernfalls entstehen würde, wenn sich der Verkäufer bei einem unvorteilhaften Höchstgebot auf den Tatbestand des § 138 Abs. 1 BGB berufen könnte. Nicht zuletzt werde der eigentliche Wert eines Gegenstands oft erst durch die Internetauktion ermittelt.227 
121Der BGH hat in der Folgezeit seine Rechtsprechung bestätigt und entschieden, dass bei einem vorzeitigen Abbruch einer Onlineauktion durch den Verkäufer ein Kaufvertrag mit dem zu diesem Zeitpunkt Höchstbietenden zustande kommt, auch für den Fall, dass ein grobes Missverhältnis zwischen dem Wert der Sache und dem Kaufpreis besteht.228 Ein aufgrund von Sittenwidrigkeit nichtiges Geschäft im Sinne von § 138 Abs. 1 BGB, wie es vielleicht bei einem herkömmlichen Vertragsverhältnis bestanden hätte, nahm der BGH im hier vorliegenden Fall einer Internetauktion nicht an. Dort bestehe der Anreiz für den Käufer gerade in der Aussicht, die Kaufsache zu einem besonders günstigen Preis zu erwerben. Nur aufgrund des auffälligen Missverhältnisses sei daher noch keine verwerfliche Gesinnung des Käufers anzunehmen.229 Dem Risiko, nur einen geringen Preis zu erzielen, setze der Verkäufer sich auch bewusst selbst aus, indem er einen niedrigen Einstiegspreis festsetze. Insofern könne er sich auch nicht auf ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Käufers berufen.230 
122Der BGH hat darüber hinaus klargestellt, dass eine grob fahrlässige Unkenntnis des Käufers von der Unechtheit eines im Internet unter Angabe des Markennamens versteigerten Luxusobjekts nicht mit der Begründung bejaht werden kann, dass es erfahrungswidrig sei, dass ein solcher Gegenstand mit einem Startpreis von nur einem Euro angeboten werde.231 Somit kann anhand des Startpreises auch weiterhin keine Aussage über die Beschaffenheit der Kaufsache hergeleitet werden.232 
 III. Rechtsmissbräuchliches Vertragserfüllungsverlangen (§ 242 BGB) 
123Schließlich ist in dem Verlangen der Vertragserfüllung durch den Käufer einer weit unter Wert versteigerten Ware in der Regel233 keine unzulässige Rechtsausübung i.S.v. § 242 BGB zu sehen (zu § 242 BGB vgl. bereits Kapitel 4.1 Rn. 136 ff.). Allgemein ist die Ausübung eines Rechts u.a. unzulässig, wenn das zugrunde liegende Interesse im Rahmen einer umfassenden Gesamtabwägung nicht schutzwürdig ist.  
124Im Rahmen dieser umfassenden Wertung ist bei Online-Auktionen zu beachten, dass der Anbieter selbst die Möglichkeit schafft, dass ein Gegenstand zu einem bisweilen extrem niedrigen Preis verkauft werden kann. Zum einen legt er den Startpreis fest. Zum anderen hat der Anbieter die Möglichkeit, Verkäufe unter Wert durch das Festlegen eines Mindestpreises zu verhindern.234 Nutzt der Verkäufer diese Möglichkeiten aus rechtlich unbeachtlichen Gründen nicht, etwa weil er bei der Eingabe die gebotene Sorgfalt außer Acht lässt und seine Angaben zudem nicht kontrolliert, besteht nach der Rechtsordnung kein Anlass, das Risiko eines Verkaufs unter Wert dem Käufer aufzubürden, indem ihm seine Rechte aus dem Verkauf abgeschnitten werden.235 Vielmehr hat der Anbieter das wirtschaftliche Risiko zu tragen.236 Allein aufgrund des Missverhältnisses von Leistung und Gegenleistung steht die Einrede der unzulässigen Rechtsausübung der Rechtsdurchsetzung nicht entgegen. Dieser Auffassung hat sich auch der BGH237 angeschlossen. 
125Ein Missverhältnis ist insb. dann zu verneinen, wenn der Verkäufer die Auktion vorzeitig abgebrochen hat.238 Denn gerade der vorzeitige Abbruch begründe die Gefahr eines Missverhältnisses zwischen Preis und Leistung; damit verwirkliche sich das freiwillig gesetzte Risiko des ungerechtfertigten Auktionsabbruchs durch den Anbieter239. Das LG Detmold240 wies zudem darauf hin, dass die Bejahung eines Rechtsmissbrauchs grundsätzlich jeden Anbieter berechtigen würde, die Auktion bei einem derartigen Missverhältnis vorzeitig zu beenden. Dies würde aber der spezifischen Risikoverteilung von Online-Auktionen zuwiderlaufen. 
126Anders kann dies höchstens im Einzelfall sein, wenn zusätzliche Anhaltspunkte gegen die Schutzwürdigkeit des Bieters an der Vertragsdurchführung sprechen oder ein Rechtsmissbrauch aus anderen Gründen nahe liegt. Das OLG Koblenz241 bejaht solche Anhaltspunkte bereits dann, wenn der Anbieter das Angebot kurz nach Einstellen desselben vorzeitig beendet. In diesem Fall sei der Bieter nicht schutzbedürftig. Zwar dürfe bei einem Auktionsabbruch der Bieter nicht der Willkür des Anbieters ausgesetzt werden. Es würden aber zumindest dann keine schützenswerten Interessen verletzt, wenn der Kaufpreis bei einem frühzeitigem Abbruch derart niedrig liegt, dass jedem verständigen Betrachter ohne weiteres nachvollziehbar ist, dass ein extremes Missverhältnis zwischen dem gebotenen Preis und dem Wert der Sache besteht (konkret: Porsche Carrera im Wert von 75.000 € gegen ein Gebot 5,50 €).242  
127Diese Rechtsprechung wurde in der Folge in der Literatur stark kritisiert.243 Unter Berücksichtigung des Ausnahmecharakters des Missbrauchseinwands wurde gefordert, dass nicht nach der Schutzwürdigkeit des Bieters gefragt werden dürfe. Vielmehr müsse darauf abgestellt werden, ob auf Seiten des Anbieters schützenswerte Interessen vorliegen, die ausnahmsweise eine Verweigerung der Vertragserfüllung rechtfertigen.244 Daher könne der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung nur auf Umstände gestützt werden, die nicht in anderen gesetzlichen Regelungen, insb. anderweitigen Lösungsmöglichkeiten, kodifiziert sind.245 
128Der Rechtsprechung des OLG Koblenz ist schließlich auch der BGH nicht gefolgt.246 Vielmehr lehnt er die Argumentation des Gerichts unter Verweis auf die eigenverantwortliche Entscheidung des Verkäufers, den Artikel zu einem niedrigen Startpreis und ohne Mindestpreis einzustellen, explizit ab. 
129Das LG Mühlhausen nimmt einen Fall der Verwirkung des Erfüllungsverlangens seitens des Bieters an, wenn mehr als sechs Monate nach unberechtigtem Auktionsabbruch vergehen, bis eine Kontaktaufnahme zum Verkäufer erfolgt.247 Nach der allgemeinen Lebenserfahrung sei davon auszugehen, dass ein verständiger Bieter seine Ansprüche unmittelbar, d.h. innerhalb angemessener Frist, geltend mache.248 Nach dem OLG Düsseldorf ist nach nur einem Monat noch keine Verwirkung eingetreten.249 
129.1Die vom BGH v. 24.08.2016 - VIII ZR 182/15 - juris Rn. 13 als „aussagekräftig“ bezeichneten Indizien für eine missbräuchliche Rechtsverfolgung eines Abbruchjägers stützte die Vorinstanz, LG Görlitz v. 08.07.2015 - 2 S 213/14, teilweise auf Tatsachenfeststellungen eines beim LG Passau v. 06.10.2014 - 4 O 933/13, u.v., anhängigen Verfahrens, in welchem derselbe Kläger ebenfalls aufgrund einer abgebrochenen eBay-Auktion klagte, LG Görlitz v. 08.07.2015 - 2 S 213/14 - juris Rn. 48. Nach den dortigen Feststellungen habe der Kläger zum damaligen Zeitpunkt in vier Verfahren Prozesskostenhilfe beantragt, aber gleichzeitig auf eBay Gebote im Gesamtwert von 215.000 € getätigt gehabt. Ebenso seien deutschlandweit eine Vielzahl gleichgelagerter Verfahren des Klägers anhängig gewesen, LG Görlitz v. 08.07.2015 - 2 S 213/14 - juris Rn. 48. Die alleine auf die genannten Tatsachen gestützte Annahme einer Rechtsmissbräuchlichkeit seitens des LG Passau v. 06.10.2014 - 4 O 933/13, u.v., wurde jedoch vom OLG München v. 09.05.2015 - 8 U 3969/14, u.v., im Berufungsverfahren nicht geteilt.
Im Verfahren vor dem LG Görlitz bestand als Besonderheit hingegen zusätzlich die Möglichkeit, auf den Gegenstand erneut zu bieten, was der ursprüngliche Bieter jedoch trotz Kenntnis des Wiedereinstellens auf der Plattform nicht tat, LG Görlitz v. 08.07.2015 - 2 S 213/14 - juris Rn. 49. Außerdem habe der Bieter in der Erwartung, dass der Anbieter die Kaufsache zwischenzeitlich an einen anderen Interessenten verkauft haben wird, mit der Geltendmachung seiner Ansprüche mehr als ein halbes Jahr gewartet, LG Görlitz v. 08.07.2015 - 2 S 213/14 - juris Rn. 49, wodurch das Gericht wiederum auf Verwirkungsgesichtspunkte anspielt.
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129.2Nach Buchmann/Hoffmann, K&R 2016, 799, 801, sind etwa folgende weitere Indizien für eine Missbräuchlichkeit des Erfüllungsverlangens des Bieters denkbar:
 Kauf bestimmter Arten von Waren, die einem individuellen Verschleiß unterliegen und in der Regel nicht ungesehen gekauft werden
 große Entfernung zwischen Verkäufer und Erwerber bei Selbstabholungskäufen, insbesondere bei Verfügbarkeit gleichwertiger Waren in der Nähe des Bieters
 lediglich Erhebung einer Teilklage, um bei Unterliegen oder Falschbewertung des Streitwertes Kosten zu sparen
Aber auch das Vorliegen derartiger Indizien führe - so Buchmann/Hoffmann, K&R 2016, 799, 801 - in der Praxis oftmals noch nicht zu einer sekundären Darlegungslast der Bieter, sodass sich diese auf die Substanzlosigkeit der bloßen Behauptung berufen könnten. Würden die Gerichte vermehrt die Grundsätze der sekundären Darlegungslast berücksichtigen, müssten die Bieter ihre tatsächliche Kaufabsicht, z.B. durch Beweis über den Kauf eines Ersatzes, beweisen (Buchmann/Hoffmann, K&R 2016, 799, 801).
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 D. Accountnutzung durch Dritte 
 I. Materiell-rechtliche Fragen 
130Bei Online-Auktionen stellt sich (1) die Frage, ob und wie das Stellvertretungsrecht der §§ 164 ff. BGB zum Tragen kommt, wenn Dritte mit oder ohne Zustimmung registrierter Teilnehmer unter deren Kennung Gebote abgeben oder Waren zum Verkauf anbieten. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob der Accountinhaber aus dem Handeln des Dritten vertraglich berechtigt und verpflichtet wird. Nicht weniger relevant für die Praxis ist (2), ob der Accountinhaber auch außervertraglich für Rechtsverletzungen einzustehen hat, die Dritte von seinem Nutzerkonto aus begehen.  
 1. Vertragliche Verpflichtung des Accountinhabers 
131Auf Grundlage der §§ 164 ff. BGB wird der Accountinhaber dann verpflichtet, wenn (a) in seinem Namen gehandelt wird („Geschäft des Namensträgers“) und ihm (b) das Rechtsgeschäft, insb. aufgrund entsprechender Bevollmächtigung, zurechenbar ist („Zurechnungsgrund“).  
 a. Geschäft des Namensträgers 
132Dem Offenkundigkeitsprinzip des § 164 Abs. 1 BGB entsprechend ist eine Willenserklärung des Vertreters dem Vertretenen grundsätzlich nur dann zurechenbar, wenn er sie im Namen des Vertretenen abgibt. Andernfalls wirkt das Rechtsgeschäft grundsätzlich als Eigengeschäft für den Vertreter selbst.250 Bei der Abgrenzung zwischen Eigengeschäft und Geschäft des Vertretenen ist darauf abzustellen, wie der Vertragspartner das Handeln verstehen durfte. Auf den inneren Willen des Handelnden kommt es nicht an.251  
133Diese Grundsätze gelten auch für das Handeln unter fremdem Namen252, um das es sich bei der Nutzung eines fremden Accounts regelmäßig handelt. Von einem Handeln unter fremdem Namen ist auszugehen, wenn der Vertreter unter Angabe eines fremden Namens vorgibt, selbst Namensträger zu sein.253 Dem Handelnden fehlt der Vertretungswille. Da jedoch maßgeblich ist, wie das Gegenüber die Erklärung verstehen durfte, finden die §§ 164 ff. BGB, allen voran die §§ 177, 179 BGB auf das Handeln unter fremdem Namen entsprechende Anwendung.254 Demnach ist zu unterscheiden, ob ein Eigengeschäft oder ein Geschäft des Namensträgers vorliegt: 
133.1Wird ein Handeln unter fremden Namen - ohne weitere Beweise - allein wegen der von eBay bei der Anmeldung nicht vorgenommenen Identitätsprüfung behauptet, liegt spätestens mit der Geltendmachung von Ansprüchen im Prozess durch den Identitätsinhaber eine Genehmigung durch diesen vor, OLG Brandenburg v. 08.04.2016 - 11 U 44/14 - juris Rn. 23 - CR 2016, 748, 748 f.
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134Von einem Eigengeschäft des handelnden Dritten ist auszugehen, wenn der Vertragspartner keiner Fehlvorstellung über die Identität des Handelnden unterliegt.255 Dies ist insb. dann anzunehmen, wenn der Vertragspartner keine konkreten Vorstellungen über sein Gegenüber hatte oder wenn die Identität des Gegenübers unerheblich ist.256 Hiervon kann bei der Nutzung eines fremden Nutzerkontos regelmäßig nicht ausgegangen werden. Denn der Vertragspartner wird sich regelmäßig mithilfe der auf eBay vorgehaltenen Angaben zur Person des Verkäufers, allen voran dem Bewertungsprofil,257 eine Vorstellung über die Identität des Anbieters machen.258 So kann eine Vielzahl positiver Bewertungen im Nutzerprofil ein besonderes Vertrauen des Vertragspartners in den hinter dem Profil stehenden Namensträger begründen.259  
135Ein Geschäft des Namensträgers ist anzunehmen, wenn das Auftreten des Handelnden auf eine bestimmte Person hinweist und die andere Partei der Ansicht sein durfte, das Geschäft komme mit dieser Person zustande.260 Durch die Registrierung bei der Auktionsplattform und wegen des mangelnden persönlichen Kontakts ist davon auszugehen, dass sich das Vertrauen des Vertragspartners bei einer Online-Auktion auf den Träger des Namens bzw. den Inhaber der (eBay-)Kennung richtet.261 Daher ist bei Online-Auktionen wie eBay grundsätzlich von einem Geschäft des Namensträgers auszugehen.262  
136Die Grundsätze des BGH zur Abgrenzung von Eigengeschäft des handelnden Dritten und Geschäft des Namensträgers bei Nutzung eines fremden eBay-Accounts finden der Instanzrechtsprechung zufolge keine Anwendung, wenn im Rahmen einer Internetauktion ein Bargeschäft gegen Abholung vereinbart wird.263 In diesem Fall mache sich die eine Vertragspartei im Rahmen des Vertragsschlusses keine Vorstellung über den Vertragspartner. Erst bei Erfüllung werde die Identität des Vertragspartners relevant.264 
136.1An dieser Rechtsprechung wird kritisiert, dass sie eine fälschliche Übertragung der vom OLG Karlsruhe v. 29.03.2012 - 9 U 143/10, aufgestellten Grundsätze zum Gebrauchtwagenkauf vor Ort darstelle (so Lach, jurisPR-ITR 14/2016, Anm. 2 zu LG Dessau-Roßlau v. 15.04.2016 - 4 O 590/12). Anders als ein solcher sei eine eBay-Auktion ein mehraktiges, zeitlich gestrecktes Geschehen (Lach, jurisPR-ITR 14/2016, Anm. 2). Hierbei werde zudem die Käuferseite bei Vereinbarung der Liefer- und Zahlungsbedingung „Barzahlung bei Abholung“ häufig erst bei der Abholung namentlich bekannt; dieser tatsächliche Umstand müsse im Rahmen der rechtlichen Bewertung auch hinreichend berücksichtigt werden (Anm. Lach, jurisPR-ITR 14/2016, Anm. 2 zu LG Dessau-Roßlau v. 15.04.2016 - 4 O 590/12).
Statt - wie das LG Dessau-Roßlau v. 15.04.2016 - 4 O 590/12 - juris Ls. - den Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf die tatsächliche Abholung zu verlagern, wird vorgeschlagen, entweder dem Kontoinhaber ein vertragliches Recht zur Bestimmung eines Ersatzkäufers zuzugestehen oder anzunehmen, dass - bei Personenverschiedenheit - die Erklärenden im Rahmen der Abholung (als Vertreter) den Vertrag zwischen dem Kontoinhaber und dem Verkäufer konkludent aufheben und einen neuen Vertrag miteinander schließen (Lach, jurisPR-ITR 14/2016, Anm. 2). Für diese Annahme seien jedoch jeweils weitere Feststellungen zur vertraglichen Ausgestaltung vonnöten (Lach, jurisPR-ITR 14/2016, Anm. 2). Alternativ könnte der Abholende als Beauftragter des Kontoinhabers angesehen werden, wodurch dieser jedoch - was vom LG Dessau-Roßlau v. 15.04.2016 - 4 O 590/12 gerade zu vermeiden versucht wurde - seine Aktivlegitimation verlöre (Lach, jurisPR-ITR 14/2016, Anm. 2).
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136.2Ebenfalls für die Möglichkeit eines konkludenten Aufhebungsvertrages und den anschließenden Abschluss eines Neuvertrages zwischen dem Verkäufer und dem Abholenden spricht sich Emde aus (Emde in: Bräutigam/Rücker, E-Commerce, 2017, 4. Teil Rn. 67).
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137Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die Grundsätze des Geschäfts für den, den es angeht, bei Online-Auktionen grundsätzlich keine Rolle spielen. Denn für den eBay-Käufer ist die Person des Vertragspartners nicht unerheblich.265 Auch ist jedenfalls eine sofortige Abwicklung in Form von Barzahlung wie beim Geschäft des täglichen Lebens nicht möglich. 
 b. Zurechnungsgrund 
138Auch wenn damit bei der Accountnutzung durch Dritte regelmäßig von einem Geschäft des Namensträgers auszugehen ist, wird der Accountinhaber nur Vertragspartner, wenn ihm die Erklärungen auch zuzurechnen sind. Dies ist der Fall, wenn die Nutzung des Mitgliedskontos in Ausübung einer bestehenden Vertretungsmacht erfolgt, §§ 164, 167 BGB analog, wenn der Accountinhaber das Rechtsgeschäft nachträglich genehmigt, § 177 BGB analog, oder wenn die Grundsätze der Duldungs- oder Anscheinsvollmacht eingreifen.266 Andernfalls haftet der Handelnde aus § 179 BGB analog. 
139Allein problematisch ist die Frage, ob eine Duldungs- oder Anscheinsvollmacht vorliegt. Eine Rechtsscheinvollmacht267 setzt abstrakt (1) einen Vertrauenstatbestand voraus, der (2) dem Geschäftsherrn zurechenbar sein muss. Zudem muss (3) der Vertragspartner berechtigterweise auf diesen Rechtsschein vertraut haben und (4) muss dieses Vertrauen kausal für die Abgabe der Vertragserklärung gewesen sein.  
140Für eine Duldungsvollmacht sind die drei erstgenannten Voraussetzungen dahingehend zu konkretisieren, dass der Accountinhaber es willentlich geschehen lassen muss, „dass ein anderer für ihn wie ein Vertreter auftritt, und der Geschäftspartner dieses Dulden nach Treu und Glauben dahin versteht und auch verstehen darf, dass der als Vertreter Handelnde zu den vorgenommenen Erklärungen bevollmächtigt ist“.268 Dies wäre im Fall der Accountnutzung etwa zu bejahen, wenn der Accountinhaber einem Dritten die Zugangsdaten offen legt.269 
141Eine Anscheinsvollmacht ist gegeben, „wenn der Vertretene das Handeln des Scheinvertreters nicht kennt, er es aber bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte erkennen und verhindern können, und wenn der Geschäftspartner annehmen durfte, der Vertretene kenne und billige das Handeln des Vertreters“.270 Regelmäßig kann jedoch nur von einem Vertrauenstatbestand ausgegangen werden, wenn das Verhalten von einer gewissen Dauer und Häufigkeit ist.  
142Daher kann bei einer erstmaligen Nutzung eines fremden Accounts in aller Regel nicht auf die Rechtsfigur der Anscheinsvollmacht zurückgegriffen werden.271 Auf das Erfordernis einer gewissen Regelmäßigkeit kann dem BGH zufolge auch nicht deswegen verzichtet werden, weil den Zugangsdaten eine Identifikationsfunktion272 zukommt. Denn angesichts der Missbrauchsmöglichkeiten273 (Stichwort: Anonymität des Netzes, derzeitiger Sicherheitsstandard des Internets)274 lässt sich nicht zuverlässig darauf schließen, dass hinter dem registrierten Mitgliedsnamen auch das tatsächlich registrierte Mitglied steht.275 Es würde am Vertrauenstatbestand fehlen.276 
143Dass der für eine Anscheinsvollmacht notwendige Vertrauenstatbestand eine gewisse Dauer und Häufigkeit des ihm zugrunde liegenden Verhaltens erfordert, gilt auch im Falle der unzureichenden Verwahrung der Zugangsdaten.277 Ein Sorgfaltsverstoß wie eine unzureichende Verwahrung sage nichts darüber aus, ob der Accountinhaber bei Anwendung pflichtgemäßer Sorgfalt hätte erkennen können, dass ein Dritter von seinem Account aus handelt.  
144Die Rechtsprechung des BGH zur vertraglichen Verantwortlichkeit eines Accountinhabers ruft in der Literatur teils Kritik hervor: So sollen die Grundsätze der Duldungs- und Anscheinsvollmacht allenfalls entsprechend anwendbar sein. Begründet wird dies mit dem fehlenden Rechtsschein hinsichtlich des Bestehens der Vertretungsmacht. Für den Erklärungsempfänger bestehe kein Grund zur Annahme, dass ein Dritter für den Kontoinhaber gehandelt hat.278 Der BGH schaffe eine „Figur der Rechtsscheinhaftung ohne Rechtsschein“.279 
145Darüber hinaus sieht der BGH die unzureichende Verwahrung der Zugangsdaten im vertraglichen Bereich - anders als im außervertraglichen280 (vgl. ausführlich Rn. 148 ff.) - nicht als eigenständigen Zurechnungsgrund an, der neben Vollmacht, Genehmigung und Rechtsscheinvollmacht tritt.281 Begründet wird dies mit der Risikoverteilung, die sich den gesetzlichen Wertungen in den §§ 164, 177, 179 BGB entnehmen lässt. Das Risiko der fehlenden Vertretungsmacht hat grundsätzlich der Vertragspartner zu tragen, nicht der Geschäftsherr. Eine Durchbrechung dieser Grundsätze ist nur in Ausnahmefällen gerechtfertigt, insb. denen der Duldungs- und Anscheinsvollmacht. Es genügt nicht jede Pflichtwidrigkeit des Geschäftsherrn wie eine unzureichende Verwahrung.  
146Daran ändert auch nichts, dass die unsorgfältige Verwahrung den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Online-Auktionsplattform widerspricht.282 Denn die AGB wirken unmittelbar nur zwischen Accountinhaber und Plattformbetreiber, wie der BGH ausdrücklich klarstellt (vgl. zur Wirkung der eBay-AGB sowie der eBay-Grundsätze zwischen Anbieter und Höchstbietendem i.R.d. vorzeitigen Beendigung einer Auktion Rn. 91 ff.).283 Dementsprechend lässt sich eine vertragliche Verpflichtung auch nicht allein auf AGB stützen, die der Plattformbetreiber stellt. Klauseln, die vorsehen, dass der Accountinhaber für sämtliche von seinem Nutzerkonto vorgenommenen Tätigkeiten haftet, stellen keinen Zurechnungsgrund dar.284 Der BGH stützt die Unwirksamkeit einer solchen „Haftungsklausel zugunsten Dritter“285 auf § 307 Abs. 1 BGB: Eine gegenüber beliebig vielen potentiellen Auktionsteilnehmern eintretende Haftungsverpflichtung würde bei der gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung auch in Fällen gelten, in denen der Kontoinhaber die unbefugte Nutzung weder kannte noch hätte verhindern können. Dies stelle eine unangemessene Benachteiligung dar.286 
147Trotz der Verneinung eines Vertragsschlusses mit dem Accountinhaber im Fall der unsorgfältigen Aufbewahrung der Zugangsdaten können vertragliche Sekundäransprüche gegen den Accountinhaber bestehen. Insbesondere kommt eine Haftung aus culpa in contrahendo in Betracht, §§ 280 Abs. 1 Satz 1, 311 Abs. 2 Nr. 3, 241 Abs. 2 BGB. Allerdings wird in Erwägung gezogen, die Haftung des Accountinhabers aus culpa in contrahendo auf grobe Fahrlässigkeit zu beschränken. Begründet wird dies mit dem Rechtsgedanken des § 675v Abs. 2 BGB, der die Haftung des Zahlers bei missbräuchlicher Nutzung eines Zahlungsauthentifizierungsinstruments regelt.287 
 2. Außervertragliche Verantwortlichkeit des Accountinhabers 
148Von der Frage, ob der Accountinhaber im Falle der Nutzung seines Accounts durch einen Dritten vertraglich berechtigt und verpflichtet wird, zu trennen ist die Frage nach der Verantwortlichkeit für von seinem Account begangene Rechtsverletzungen. Hier kommen neben einer Haftung als Mittäter oder Teilnehmer eine eigenständige Haftung als Täter oder Störer288 ebenso in Betracht wie eine Übertragung der wettbewerbsrechtlichen Grundsätze289. In Unternehmen bzw. Betrieben könnte eine Zurechnung zudem über die Figur der Beauftragtenhaftung erfolgen, § 8 Abs. 2 UWG, § 14 Abs. 7 MarkenG. 
 a. Herleitung der Verantwortlichkeit 
149Die vertraglichen Wertungen, die bei der Zurechnung von Willenserklärungen auf eine Abgrenzung der Risikosphären und damit auf eine Interessenabwägung abstellen, können nicht auf die Verletzung absolut geschützter Rechte übertragen werden.290 Denn der absolute Schutz, den z.B. Schutzrechte wie das Markenrecht gewähren, lässt keinen Raum für eine Interessenabwägung.291 Eine Risikozuweisung erfolgt a priori aufgrund der gesetzlichen Wertung.  
150Die Haftung des Inhabers eines Mitgliedskontos für Rechtsverletzungen Dritter von diesem Account aus ist grundsätzlich möglich. Besonders konfliktträchtig auf Online-Auktionsplattformen sind die Verletzung fremder Urheber- oder Markenrechte i.R.d. Bewerbung der eigenen Produkte sowie Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht, etwa i.R.d. Informations- und Transparenzpflichten. 
151Für eine Haftung als Mittäter oder Teilnehmer der von einem Dritten begangenen Rechtsverletzung ist die Kenntnis von dem Handeln des Dritten erforderlich. Weiß der Accountinhaber schon nicht, dass ein Dritter von seinem Mitgliedskonto aus handelt, scheidet eine Verantwortlichkeit auf dieser Grundlage aus.292 
152Obwohl der Accountinhaber die Rechtsverletzung nicht unmittelbar begeht und er meist auch keine Kenntnis von ihr hat, geht der BGH von seiner täterschaftlichen Haftung aus. Zurechnungsgrund ist die unzureichende Sicherung der Zugangsdaten vor dem Zugriff Dritter, d.h. eine Verletzung der Verkehrspflicht zur hinreichenden Sicherung der Zugangsdaten.  
 b. Inhalt der Verkehrspflicht 
153Schutzzweck der Pflicht zur hinreichenden Sicherung der Zugangsdaten ist die durch die unzureichende Verwahrung geschaffene Gefahr, „dass für den Verkehr Unklarheiten darüber entstehen können, welche Person unter dem betreffenden Mitgliedskonto bei eBay gehandelt hat“. Dadurch würden die Möglichkeiten der in ihren Rechten verletzten Rechteinhaber erheblich beeinträchtigt, den Handelnden zu identifizieren und ggf. in Anspruch zu nehmen.293 
154Den Schutzzweck „Identitätsverwirrung“ kann der BGH nur annehmen, da er den Zugangsdaten eine Identifikationsfunktion zuerkennt. Diese beruhe auf der AGB-rechtlich begründeten Pflicht des Plattformmitglieds, die Zugangsdaten sicher zu verwahren, sowie auf dem generellen Umstand, dass die Zugangsdaten ein Handeln nach außen unter einem bestimmten Namen ermöglichen.294 Daraus folge die Pflicht zur sorgfältigen Verwahrung der Zugangsdaten.  
 c. Umfang der Verkehrspflicht  
155Aus den Ausführungen zum Schutzzweck lässt sich im Umkehrschluss nach überzeugender Auffassung folgern, dass sich die Verkehrspflicht zur hinreichenden Sicherung der Zugangsdaten nur auf solche Mitgliedskonten erstreckt, bei denen der Verkehr berechtigterweise erwartet, dass von dem Mitgliedskonto aus nur der Kontoinhaber handelt und dies nur für eigene Zwecke.295 Das zugrunde gelegt könnten Unternehmen, die ihren Mitarbeitern Accounts für die geschäftliche Nutzung zur Verfügung stellen, nicht wegen unzureichender Verwahrung zur Verantwortung gezogen werden.296 
156Der BGH stützt die Identifikationsfunktion nicht nur auf die vertraglich fundierte Pflicht zur Geheimhaltung der Zugangsdaten, sondern fragt maßgeblich danach, ob der Verkehr davon ausgehen darf, dass hinter dem Mitgliedskonto eine konkrete Person steht. Ein solches Vertrauen des Verkehrs ist dabei dann als berechtigt anzusehen, wenn das Mitgliedskonto nicht übertragbar ist, die Registrierung von zusätzlichen Voraussetzungen wie der Geschäftsfähigkeit abhängt und der Plattformbetreiber die Zugangsdaten geheim hält.297 Demnach gründet die Verkehrspflicht zur hinreichenden Sicherung der Zugangsdaten nicht allein auf den AGB der Auktionsplattform. Deren Betreiber hat es demnach nicht in der Hand, allein durch die Ausgestaltung der AGB eine entsprechende Verkehrspflicht zu begründen.298 
157Der Pflicht zur hinreichenden Sicherung der Zugangsdaten genügt dem BGH zufolge nicht - nicht einmal im innerfamiliären Kontext und trotz Art. 6 GG -, wer seine Zugangsdaten lediglich in seinem Schreibtisch verwahrt. Ob sich die von der Rechtsprechung zur PIN-Verwahrung entwickelten Grundsätze, insb. das Verbot zur Verwahrung des Passworts an einfach zugänglichen Stellen, auf die Zugangsdaten-Verwahrung bei Mitgliedskonten übertragen lässt, bleibt abzuwarten.299 
158Die Zurechnung setzt neben der unzureichenden Verwahrung keine weiteren Pflichtverletzungen voraus. Insbesondere kommt es - anders als im Bereich der Störerhaftung - nicht darauf an, dass zumutbare Prüfpflichten verletzt werden oder der Störer Kenntnis von der Rechtsverletzung hat.300 Die Haftung erfordert keinerlei Bezug zur konkreten Rechtsverletzung301 und setzt mit der ersten Rechtsverletzung ein.302 Die gegenüber jedermann geltende Pflicht zur sorgfältigen Verwahrung der Zugangsdaten steht damit unabhängig neben der Störerhaftung und unabhängig neben der wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht303, bei Eröffnung einer Gefahrenquelle, wie sie eine Auktionsplattform darstellt, die Gefahr von Wettbewerbsverstößen im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren zu begrenzen. 
 d. Rechtsfolgen der Verletzung der Verkehrspflicht 
159Dass die Verkehrspflicht zur sicheren Verwahrung von Zugangsdaten eigenständig neben der Störerhaftung steht, zeigt sich auch auf der Rechtsfolgenseite. Während der Störer nur auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wird dem Accountinhaber bei Verletzung der „Verkehrspflicht zur sicheren Verwahrung“ die Rechtsverletzung eines Dritten als eigenes täterschaftliches Handeln zugerechnet.  
160Somit kann der Accountinhaber auch auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Da es sich jedoch um keine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung handelt,304 besteht ein Schadensersatzanspruch nur bei entsprechendem Verschulden. Der BGH stellt insofern klar, dass die Verletzung der Verkehrspflicht grundsätzlich keine Verschuldenszurechnung nach sich zieht. Vielmehr werde ein Verschulden „im Regelfall nur zu bejahen sein, wenn der Beklagte zumindest damit rechnen musste“, dass ein Dritter seine „Kontaktdaten zu dem rechtsverletzenden Handeln verwendete“.305 
161Die Zurechnung als eigenes täterschaftliches Handeln führt bei Tatbeständen, die ein „Handeln im geschäftlichen Verkehr“ voraussetzen, dazu, dass unerheblich ist, ob der eigentlich handelnde Dritte oder der Accountinhaber „im geschäftlichen Verkehr“ handelt. Insofern findet eine Gesamtbetrachtung statt.306 
162Zur Vertiefung: Härting/Strubel, Anm. zu BGH v. 11.05.2011 - VIII ZR 289/09, MMR 2011, 447; Hecht, Verantwortlichkeit für Benutzerkonten im Internet, K&R 2009, 462; Klees, Rechtsscheinshaftung im digitalen Rechtsverkehr, MDR 2007, 185; Rössel, Anm. zu BGH v. 11.03.2009 - I ZR 114/06 - Halzband, CR 2009, 453. 
 II. Prozessuale Fragen: Beweis der Identität 
163Prozessual stellt sich bei der Accountnutzung durch Dritte das Problem, dass im Rahmen von Internetauktionen kaum Möglichkeiten bestehen, sich der Identität seines Vertragspartners zu versichern. Weitgehend muss auf die entsprechenden Legitimations- und Sicherheitsprüfungen des Auktionsveranstalters vertraut werden.307 
 1. Vertragliche Verpflichtung des Accountinhabers 
164Grundsätzlich trifft die jeweilige Prozesspartei die Beweislast für die ihr günstigen Umstände. Im Kaufprozess muss daher der jeweilige Anspruchsteller darlegen und beweisen, dass und mit wem ein Kaufvertrag geschlossen wurde.308 
165Wird unter einem eBay-Account unter Angabe eines Passworts ein Gebot in einer Internetauktion abgegeben und bestreitet der Namensträger später die Teilnahme an der Auktion bzw. die Abgabe der Willenserklärung, stellt sich die Frage nach einer Beweiserleichterung zugunsten des Anspruchstellers.309  
166In Betracht kommt ein Anscheinsbeweis („Prima-facie-Beweis“). Dieser wird von der Praxis herangezogen, wenn im Einzelfall ein typischer Geschehensablauf vorliegt, der nach der Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache oder Folge hinweist und derart gewöhnlich und üblich erscheint, dass die besonderen individuellen Umstände an Bedeutung verlieren.310 Die Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen des Anscheinsbeweises trägt, wer den Hauptbeweis führen will. Gelingt der Beweis der Voraussetzungen, scheitert der Anscheinsbeweis erst, wenn der Gegner Tatsachen behauptet und beweisen kann, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines abweichenden atypischen Ablaufs ergibt.311 Konkret stellt sich damit die Frage, ob die unter Verwendung eines bestimmten Passworts erfolgte Angebotsabgabe im Rahmen einer Online-Auktion einen Rückschluss auf die Person des Passwortnutzers erlaubt.  
167Ob ein solcher Anscheinsbeweis bei Online-Auktionen allein deshalb gegeben ist, weil die meisten Gebotsabgaben keine Missbrauchsfälle darstellen,312 ist umstritten.313 Für einen Anscheinsbeweis mag sprechen, dass sich für den Bieter andernfalls ein bequemer Weg zur nachträglichen Lösung vom Vertrag eröffnen würde, wenn der Verkäufer die Beweislast für dessen Handeln trägt.314 In aller Regel erfolge eine Gebotsabgabe durch den wahren Accountinhaber. Es sei nicht sachgerecht, die Risikohaftung allein demjenigen aufzubürden, der sich auf den Vertragsschluss mit dem Accountinhaber beruft.315 Alles andere führe zu einem „Widerrufsrecht kraft Beweislastverteilung“. Der Wert von Passwort-Systemen würde erheblich vermindert und das Vertrauen in ein alltäglich gewordenes Kommunikationsmittel erschüttert.316  
168Gegen einen Anscheinsbeweis lässt sich vor allem die Unsicherheit des Internets anführen, insb. im Vergleich zum „doppelten Schutzniveau“ bei Verwendung einer EC-Karte, die Besitz und Kenntnis der Geheimzahl voraussetzt, oder zum elektronischen Zahlungsverkehr mit PIN- und TAN-Nummer317 („doppelter Authentizitätsschutz“318).319 Die praktische Problematik des Phishing zeigt exemplarisch, dass im Internet keineswegs ein Sicherheitsstandard geboten wird, der als Grundlage für einen Anscheinsbeweis tauglich wäre.320 Im Hinblick darauf kann nicht der Schluss gezogen werden, dass der Verwender eines Passworts nach der Lebenserfahrung auch derjenige ist, auf den dieses Passwort ausgestellt wurde, oder zumindest jemand, dem er die Kenntnis dieses Passworts ermöglicht hat.321 Zudem sind diese Sicherheitsrisiken den Nutzern bewusst.322 Sie werden von allen Beteiligten bewusst in Kauf genommen.323 Eine von der herkömmlichen Verteilung abweichende Darlegungs- und Beweislast ist daher nicht angebracht. Nicht zuletzt spricht auch der Vergleich mit § 371a ZPO gegen einen Anscheinsbeweis. Denn dieser wird dort durch eine qualifizierte elektronische Signatur324 oder ein De-Mail-Konto325 gerechtfertigt.  
169Ein Anscheinsbeweis dahingehend, dass der Accountinhaber eine Willenserklärung abgegeben hat, ist nach überzeugender Ansicht abzulehnen.326 Es sind keine Gründe ersichtlich, die Nutzung eines Mitgliedskontos bei Auktionsplattformen wie eBay anders zu behandeln wie E-Mails. Auch hier kann ein Anscheinsbeweis nur bei Vorliegen einer qualifizierten elektronischen Signatur bzw. der Versendung über ein De-Mail-Konto angenommen werden (vgl. Kapitel 4.1 Rn. 473 ff.).327 
170Aus den gleichen Gründen scheidet vorzugswürdigerweise auch eine Beweislastumkehr aus.328 Die Gefahr der Nutzung des Accounts durch Dritte besteht bei allen Beteiligten im gleichen Umfang. Auch sind sich alle Beteiligten dieser Gefahr bewusst.329 Angesichts dieser gleichen Ausgangslage für beide Parteien sind keine Gründe ersichtlich, von der gesetzlichen Verteilung der Darlegungs- und Beweislast abzuweichen, zumal eine Beweislastumkehr nur in Ausnahmefällen angenommen werden kann, in denen es andernfalls zu einer unzumutbaren Benachteiligung käme.330 
171Gegen die Annahme einer Beweislastumkehr spricht auch, dass der BGH in der vergleichbaren Situation der Beweislastverteilung bei der Nutzung eines WLAN-Anschlusses durch Dritte dem Anschlussinhaber lediglich die sekundäre Darlegungslast auferlegt, er aber nicht von einer Beweislastumkehr ausgeht.331 
172Ob eine sekundäre Darlegungslast des Accountinhabers angenommen werden kann, hängt davon ab, ob der Vertragspartner außerhalb des Geschehensablaufs steht und der Gegenpartei eine gesteigerte Substantiierungslast zumutbar ist.332 Sie führt i.R.d. konkreten Behauptungslast dazu, dass die nicht beweisbelastete Partei einer gesteigerten Substantiierungslast unterliegt. Voraussetzung ist, dass die beweisbelastete Partei außerhalb des Geschehensablaufs steht und deshalb die maßgeblichen Tatsachen nicht kennt, die der Gegenpartei umgekehrt bekannt sind. Zudem muss solch eine gesteigerte Substantiierungslast der Gegenpartei zumutbar sein.333 
173Regelmäßig wird im Falle des Accountmissbrauchs aber auch der Accountinhaber keine Kenntnis von dem genauen Geschehensablauf haben. Der Missbrauch betrifft zwar sein Benutzerkonto. Deshalb entstammt der Missbrauch jedoch nicht zwingend seiner Sphäre verstanden als seinem Risikobereich. Das Missbrauchsrisiko ist Online-Auktionen immanent und wird von beiden Parteien bewusst eingegangen. Schon deshalb erscheint es entgegen mancher Stimmen334 überzeugend, eine sekundäre Darlegungslast des Accountinhabers zumindest grundsätzlich abzulehnen.335 
 2. Außervertragliche Verantwortlichkeit des Accountinhabers 
174Wird der Accountinhaber außervertraglich zur Verantwortung gezogen, steht aufgrund der Annahme der täterschaftlichen Haftung bei unzureichender Verwahrung nicht der Nachweis der Identität des Handelnden im Mittelpunkt. Es gilt zu beweisen, dass der Accountinhaber die Zugangsdaten nicht hinreichend gesichert hat.  
175Ob die Rechtsprechung einen Anscheinsbeweis wie bei der Nutzung der PIN von abhanden gekommenen Bankkarten annehmen wird, bleibt abzuwarten. Gegen einen Anscheinsbeweis spricht jedoch, dass Zugangsdaten in weit größerem Umfang als PIN-Nummern auf anderem Wege ermittelt werden können, allen voran durch bloßes Ausprobieren. Denn anders als bei Bankkarten führt eine dreimalige falsche Eingabe nicht zur (endgültigen) Sperrung des Mitgliedskontos.336 Daher fehlt es nach überzeugender Ansicht schon an einem Geschehensablauf mit hinreichend typischer Folge, wie für den Anscheinsbeweis erforderlich ist. Ein Anscheinsbeweis ist abzulehnen.  
176In Betracht gezogen werden kann zudem eine Beweislastumkehr vor dem Hintergrund, dass dem in seinen Rechten Verletzten mangels Kenntnis der Nachweis der nicht hinreichend sicheren Verwahrung selten gelingen wird. Allerdings ist eine Beweislastumkehr nur in Ausnahmefällen zu bejahen, handelt es sich doch um eine vom Gesetz abweichende richterliche Rechtsfortbildung.337 Sie ist nicht schon aus Gründen der Gerechtigkeit oder Billigkeit im Einzelfall gerechtfertigt.338 Nur wenn eine Partei typischerweise unzumutbar benachteiligt ist, kommt sie in Betracht.339 Hiervon kann nicht ausgegangen werden. Denn angesichts des hohen Missbrauchsrisikos und den im weiten Umfang bestehenden Möglichkeiten eines Dritten, auch ohne unzureichende Verwahrung die Zugangsdaten zu einem Mitgliedskonto zu ermitteln, entspricht es schon nicht der Einzelfallgerechtigkeit, dem Accountinhaber aufzuerlegen, die hinreichend sichere Verwahrung zu beweisen. 
177Vertretbar erscheint allein, in Übertragung der vom BGH im Bereich der WLAN-Haftung340 aufgestellten Grundsätze, dem Accountinhaber eine sekundäre Darlegungslast aufzuerlegen. In diesem Fall könnte sich der Accountinhaber nicht darauf beschränken, die unzureichende Verwahrung der Zugangsdaten zu bestreiten. Es griffe die Geständnisfiktion, § 138 Abs. 3 ZPO.341 Vielmehr hätte der Accountinhaber die konkreten Umstände der Verwahrung substantiiert darzulegen.  
178Für die Annahme einer solchen sekundären Darlegungslast des Accountinhabers spricht, dass der in seinen Rechten Verletzte tatsächlich außerhalb des Geschehensablaufs steht und der Accountinhaber Kenntnis hat, wie er die Zugangsdaten verwahrt. Eine Substantiierung der Verwahrung der Zugangsdaten erscheint daher zumutbar.342  
179In der Entscheidung „Sommer unseres Lebens“ stützt der BGH die sekundäre Darlegungslast des WLAN-Anschlussinhabers allerdings nicht - zumindest nicht allein - auf die anerkannten Grundsätze der sekundären Darlegungslast. Er rekurriert vielmehr - auch - auf die tatsächliche Vermutung, dass die unter seiner IP-Adresse begangene Rechtsverletzung auch vom Anschlussinhaber begangen wurde.343 Ob solch eine tatsächliche Vermutung für eine unzureichende Verwahrung spricht, ist allerdings angesichts des Missbrauchspotentials und des Sicherheitsstandards im Internet, die einen Zugriff auf das Mitgliedskonto auch ohne Kenntnis von den Zugangsdaten ermöglichen, äußerst fraglich.344 Hinzu kommt, dass die Möglichkeit besteht, dass sich Dritte trotz hinreichend sicherer Verwahrung tatsächlichen Zugang zu den verwahrten Zugangsdaten verschaffen (Stichwort: Keylogger).345 Fordert man für die Bejahung einer sekundären Darlegungslast eine tatsächliche Vermutung, wäre diese abzulehnen. Denn es lässt sich nicht mit hinreichender Sicherheit vom Missbrauch eines Mitgliedskontos auf eine unzureichende Verwahrung der Zugangsdaten schließen. 
 E. Unternehmereigenschaft bei eBay 
 I. Allgemein 
180Die Unternehmereigenschaft nach § 14 BGB (vgl. allgemein zu § 14 BGB Kapitel 4.1 Rn. 182) ist im Wesentlichen durch die Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit bestimmt. Diese wird allgemein als das entgeltliche, planmäßige und dauerhafte Anbieten von Leistungen am Markt definiert.346 Sie ist geschäftsbezogen und im Einzelfall anhand der Zweckrichtung des jeweiligen Geschäfts zu ermitteln.  
181Bei der Frage nach der Anwendbarkeit des Fernabsatzrechts konnte in Zweifelsfällen grundsätzlich zugunsten des Verbrauchers von der Unternehmereigenschaft ausgegangen werden.347 Dies ließ sich jedoch vor dem Hintergrund der BGH-Rechtsprechung zum „Grundsatz des prinzipiellen Verbraucherhandelns“348 schon nicht mehr vollumfänglich aufrechterhalten. Ob auf diesen Grundsatz zurückgegriffen werden konnte, hing davon ab, ob der Anbieter eine natürliche Person darstellte und ob der Zweck des Rechtsgeschäfts objektiv dem privaten Lebensbereich zuzuordnen war. Ist dies in der Person des Anbieters einer Online-Auktion - ausnahmsweise - der Fall, ist hiernach grundsätzlich von Verbraucherhandeln auszugehen. Der Käufer müsste konkrete Umstände beweisen, aus denen auf ein Unternehmergeschäft geschlossen werden kann (vgl. ausführlich Kapitel 4.1 Rn. 178 ff.).349 Ist eine Zuordnung zum privaten Lebensbereich - wie meist zumindest bei dauerhafter Tätigkeit - abzulehnen, kommt es auf die hergebrachten prozessualen Grundsätze an.  
182Mit der Neuformulierung des § 13 BGB mit Wirkung zum 13.06.2014 wurde die Abgrenzung zwischen Verbrauchern und Unternehmern erleichtert.350 Für die Annahme der Verbrauchereigenschaft genügt nunmehr, dass ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abgeschlossen wird, die weder überwiegend einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Durch die nunmehrige Kodifizierung der dargestellten höchstrichterlichen Rechtsprechung ist damit im Zweifel - sprich bei sog. dual-use-Verträgen - von der Verbrauchereigenschaft auszugehen.351 
 II. Nachweisproblematik im Prozess 
183Den hergebrachten prozessualen Grundsätzen zufolge trifft denjenigen die Darlegungs- und Beweislast, der sich auf eine ihm günstige Norm beruft.352 Dies ist bei Online-Auktionen problematisch. Denn dem Käufer fehlt regelmäßig der Einblick in die internen Organisationsstrukturen seines Gegenübers.353 Angesichts der herrschenden Anonymität und der oft mangelnden Hinweise der Verkäufer auf ihre Unternehmereigenschaft ist dieser Beweis in der Praxis nicht leicht zu führen. In diesem Zusammenhang werden verschiedene Arten der Beweiserleichterung zugunsten des Käufers respektive Verbrauchers diskutiert.  
 1. Analogie zu § 344 HGB 
184Eine Möglichkeit ist eine Analogie zu § 344 HGB354, sodass der Vertragsabschluss auf der Auktionsplattform für Kaufleute in jedem Fall ihrer unternehmerischen Tätigkeit zuzurechnen wäre.355 Im Prozess hilft dies dem Verbraucher allerdings wenig, da in der Praxis auch ein Hinweis auf die Eigenschaft als Kaufmann nur selten ersichtlich ist.  
 2. Anscheinsbeweis und Beweislastumkehr 
185In Betracht kommen die prozessualen Instrumente des Anscheinsbeweises356 und der Beweislastumkehr. 
186Ein Anscheinsbeweis setzt voraus, dass ein tatsächlicher Geschehensablauf derart typisch ist, dass er einen Rückschluss auf einen bestimmten Umstand (hier: die Unternehmereigenschaft) rechtfertigt (vgl. zum Anscheinsbeweis Rn. 166).357 Dies ist nach überwiegender und überzeugender Ansicht bei PowerSellern der Fall. Da den PowerSeller-Status bei eBay nur erhält, wer sich als gewerblicher Verkäufer registriert, kann eine hinreichende Typizität bejaht werden, die auf eine Unternehmereigenschaft schließen lässt.358  
187Dies gilt auch für andere Zertifikate, die an Kriterien wie Gewerblichkeit oder Unternehmertum anknüpfen.359 Da auch eBay-Shops eine Registrierung als gewerblicher Verkäufer voraussetzen, lässt sich daher auch dort ein Anscheinsbeweis bejahen. Es gelten die gleichen Grundsätze wie für PowerSeller.360 
188Teils wird sogar eine Beweislastumkehr zu Lasten des PowerSellers bzw. eBay-Shop-Inhabers angenommen.361 Begründet wird dies mit der Intransparenz von Online-Auktionen. Zudem setze der PowerSeller-Status eine Registrierung als gewerblicher Händler voraus. Ein solches „Prädikat“ indiziere die Unternehmereigenschaft daher wie ein Vollbeweis.362 Gegen die Umkehr der Beweislast zugunsten des Käufers spricht jedoch schon deren Ausnahmecharakter. Als Rechtsfortbildung entgegen der gesetzlich vorgesehenen Beweislastverteilung kann eine Beweislastumkehr nur angenommen werden, wenn eine Partei andernfalls typischerweise unzumutbar benachteiligt wäre.363 Wie schon die Einschlägigkeit des Anscheinsbeweises zeigt, ist dies zu verneinen. Eine mit dem PowerSeller-Status einhergehende Beweislastumkehr ist daher nach überzeugender Ansicht abzulehnen.364 
189In umgekehrter Hinsicht ist festzuhalten, dass der PowerSeller-Status bzw. ein eBay-Shop keine Voraussetzung für die Annahme der Unternehmereigenschaft des Verkäufers sind.365 
 3. Indizienbeweis 
190Jenseits § 344 HGB und Anscheinsbeweis erleichtern Indizien366 dem Käufer den Nachweis der Unternehmereigenschaft. Allen voran in einer Gesamtschau kann der Beweis gelingen.367 So lässt allein die Anzahl der Verkäufe zumindest bei nur kurzer Dauer des Handelns, d.h. bei fehlender Planmäßigkeit, nicht zwingend auf unternehmerisches Handeln schließen (z.B. Haushaltsauflösung368).369 Auch die Verwendung von Versteigerungsbedingungen lässt nicht automatisch und stets Rückschlüsse auf die Unternehmereigenschaft zu.370  
191Als in einer Gesamtschau zu berücksichtigende Indizien kommen in Betracht:
 Kontinuität der Geschäftstätigkeit,
 Anzahl der laufenden Angebote,371
 Anzahl der getätigten Verkäufe im Verhältnis zu einem gewissen Zeitraum,372
 Verwendung von „Versteigerungsbedingungen“,373
 Erteilung von Informationen, die einem Unternehmer obliegen (z.B. Widerrufsbelehrung),374
 umfangreiche Versteigerung von Neuware,375
 mehrfaches Angebot gleichartiger Artikel,376
 Angebot kurz zuvor erworbener Ware,377
 die Verwendung von Werbebeschreibungen, die einen professionellen Eindruck machen,378
 die Selbstdarstellung und offensive Werbung mit dem Verkauf gleichartiger bzw. sachlich im Zusammenhang stehender Waren,379
 die Wahl des Firmennamens als Mitgliedsnamen.380
 
192Zum Überblick eine Rechtsprechungsübersicht der wichtigsten Einzelfälle zur Unternehmereigenschaft381 bei eBay (respektive der Parallelproblematik382 des Handelns im geschäftlichen Verkehr i.S.d. MarkenG):
Gericht Indi­zien Unter­neh­mer/Han­deln im geschäft­li­chen Ver­kehr?
LG Coburg383 1.700 Bewer­tun­gen, aber kein Power­Sel­ler Nein
LG Hof384 41 An- und Ver­käufe Nein
AG Det­mold385 Regel­mä­ßi­ges Ange­bot, Ver­wen­dung eige­ner AGB Nein
AG Itze­hoe386 Erstei­ge­rung von zwei gleich­ar­ti­gen Arti­keln zur sel­ben Zeit Nein
BGH387 Mehr als 25 so genannte Feed­backs bei Anbie­tern Ja
OLG Frank­furt/M.388 68 Ver­käufe teil­weise neuer Arti­kel in 9 Mona­ten Grenz­be­reich
BFH389 Plan­mä­ßi­ger, wie­der­hol­ter Ver­kauf von 140 frem­den Pelz­män­teln in eige­nem Namen mit erheb­li­chem Orga­ni­sa­ti­ons­auf­wand Ja
BFH390 Wie­der­ver­kaufs­ab­sicht im Zeit­punkt des Ein­kaufs Kein allein­ent­schei­den­des Merk­mal
OLG Frank­furt/M.391 Regis­trie­rung als Power­Sel­ler Ja
OLG Frank­furt/M.392 86 Ver­käufe in zwei Mona­ten, Power­Sel­ler Ja
OLG Frank­furt/M.393 205 „Bewer­tun­gen“ und Betrieb eines eBay-Shops Ja
OLG Frank­furt/M.394 48 neue Bücher in 3 Mona­ten Ja
OLG Ham­burg395 242 Bewer­tun­gen in zwei Jah­ren und Wer­be­be­haup­tun­gen wie „Gebrauchte Hard­ware in Mas­sen“, „Ton­nen­weise Hard­ware“ sowie „Rie­sen-Menge Hard­ware“ Ja
OLG Hamm396 Ver­kauf von 250 neuen Akkus in klei­nen Men­gen über einen län­ge­ren Zeit­raum, mit dem Ver­weis, dass auch grö­ßere Men­gen „mög­lich sind“ Ja
OLG Hamm397 Anbie­ten von 552 Arti­keln inner­halb von etwa sechs Wochen auf einer Inter­net­platt­form Ja
OLG Hamm398 Ein­tra­gung in Gelbe Sei­ten als gewerb­li­cher Händ­ler i.V.m. Zusam­men­hang von eBay-Geschäft mit ein­ge­tra­ge­ner Tätig­keit Ja
OLG Karls­ruhe399 228 Ver­käufe, Power­Sel­ler Ja
OLG Koblenz400 252 Ver­käufe in 2 Jah­ren 7 Mona­ten und Power­Sel­ler Ja (und Beweis­la­stum­kehr zulas­ten des Power-Sel­lers vgl. Rn. 188)
OLG Köln401 Ange­bot auf Inter­net-Auk­ti­ons­platt­form Immer402
LG Ber­lin403 Ver­kauf ca. 100 teil­weise gebrauch­ter Arti­kel in 1 Monat Ja
LG Ber­lin404 39 Ver­käufe in fünf Mona­ten Ja
LG Frank­furt/M.405 Ver­kauf von 10 neuen oder neu­wer­ti­gen Beklei­dungs­stücken Ja
LG Han­no­ver406 Ange­bot von Neu­ware in ver­schie­de­nen Grö­ßen Ja
LG Mün­chen I407 Ver­kauf einer Mehr­zahl wert­vol­ler anti­ker Gegen­stände, die zuvor ein­ge­kauft wur­den Ja
LG Schwein­furt408 Nach­hal­ti­ges und grö­ße­res Ange­bot neuer und gebrauch­ter Ware Ja
AG Bad Kis­sin­gen409 154 Bewer­tun­gen Ja
AG Radolf­zell410 Regel­mä­ßi­ges Ange­bot meh­re­rer gleich­ar­ti­ger Arti­kel, Power­Sel­ler Ja
FG Köln411 Keine Unter­hal­tung eines Laden­lo­kals Kein Merk­mal dage­gen, son­dern inter­net­ty­pisch
 
192.1Mit Blick auf das UWG sieht das LG Dessau-Roßlau v. 11.01.2017 - 3 O 36/16 - juris Rn. 16 neben dem Anbieten gleichartiger, neuwertiger Artikel „in größerem Umfang“ einen weiteren Gesichtspunkt als Indiz für die Bejahung der Unternehmereigenschaft bei eBay an: das Anbieten der Artikel in Gestalt einer professionell gestalteten Seite. Nicht unberücksichtigt bleiben darf dabei jedoch der Umstand, dass der lauterkeitsrechtsrechtliche Unternehmerbegriff nicht unerheblich von demselben in § 14 BGB abweicht, vgl. Alexander in: BeckOGK BGB, § 14 Rn. 53 ff.
Aktualisierung vom 05.07.2017
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193Im Einzelfall kann die Annahme einer sekundären Darlegungslast (zum Begriff Rn. 172) des Verkäufers die Darlegungs- und Beweislast des Käufers weiter abmildern.412 Voraussetzung ist, dass der Käufer außerhalb des Geschehensablaufs steht und ein Nachweis für den Verkäufer unproblematisch möglich ist. 
 F. Besonderheiten 
194Die Informations- und Transparenzpflichten (vgl. Kapitel 4.2 Rn. 16 ff.) gelten für Unternehmer bzw. gewerblich Tätige unabhängig davon, ob das Angebot über einen klassischen Webshop oder eine Auktionsplattform erfolgt. Die besondere Form des Vertriebswegs „Auktion“ wirft jedoch spezifische Fragestellungen auf. 
 I. Gewerberechtliche Besonderheiten 
195Im Hinblick auf die Gewerbeordnung stellt sich zunächst die Frage der gewerberechtlichen Einordnung.413 Nach § 34b Abs. 1 Satz 1 GewO ist das gewerbsmäßige Versteigern fremder beweglicher Sachen erlaubnispflichtig. Nach allgemeiner Ansicht ist eine Versteigerung (Auktion) i.S.d. § 34b GewO eine Veranstaltung, in der eine Mehrzahl von Personen aufgefordert wird, eine Sache oder ein Recht im gegenseitigen Wettbewerb, nämlich ausgehend von einem Mindestgebot durch Überbieten zu erwerben.414 Zum Teil wird zusätzlich gefordert, dass die Versteigerung zeitlich und örtlich begrenzt sein müsse.415  
196Neben der Erlaubnispflicht ergeben sich weitere Rechtsfolgen formeller und materieller Art;416 insb. aus der auf § 34b Abs. 8 GewO beruhenden Verordnung über gewerbsmäßige Versteigerungen (VerstV)417.  
 1. § 34b Abs. 1 GewO für Plattformbetreiber  
197Die Frage, ob eine Online-Auktion eine Auktion im gewerberechtlichen Sinne ist, betrifft unmittelbar die Betreiber einer Internet-Auktionsplattform. Nimmt man dies an,418 bedürften Online-Auktionshäuser der Erlaubnis der zuständigen Behörde und müssten die sanktionierten formellen und materiellen gewerberechtlichen Vorgaben einhalten. So könnte etwa die vorsätzliche oder fahrlässige Versteigerung von beweglichen Sachen ohne die erforderliche behördliche Erlaubnis nach § 144 Abs. 1 Nr. 1 lit. g, Abs. 4 GewO als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu 5.000 € geahndet werden.419 
198Von der früheren Rechtsprechung wurde noch Ende der neunziger Jahre vertreten, dass eine Versteigerung über das Medium Internet in einem virtuellen Raum stattfindet, in dem sich jeder befindet, der sich via Internetverbindung in diesen Raum begibt. Die Situation sei vergleichbar mit einer Versteigerung im realen Raum, bei der der Veranstaltungsraum für die Zahl der Interessenten zu klein ist und eine Leinwand in einem Nebenraum es ermöglicht, die Abgabe der Gebote im Versteigerungssaal zu verfolgen und die Teilnehmer mittels eines Signalgebers in der Lage sind, eigene Gebote abzugeben. Hierdurch werde insb. das Kriterium der örtlichen Begrenztheit seiner funktionalen Bedeutung nach erfüllt.420 Relativ pauschal hat demgegenüber das KG Berlin421 eine Anwendbarkeit des § 34b GewO mit dem Argument abgelehnt, dass sich Internet-Versteigerungen bereits nach ihrem Erscheinungsbild derart von klassischen Versteigerungen unterscheiden, dass eine Unterstellung unter die Regelung des § 34b GewO nicht gerechtfertigt erscheine.422 
199In der Literatur findet sich die Auffassung, dass Internetauktionen unter den gewerberechtlichen Auktionsbegriff zu subsumieren sind.423 Bei der Frage der Anwendbarkeit des § 34b GewO sei in erster Linie von teleologischen Gesichtspunkten auszugehen.424 Sinn und Zweck der Versteigerungsvorschriften sei primär der Schutz der Bieter vor Übervorteilung.425 Die Versteigerungsteilnehmer wären im Vergleich zu normalen Käufern grundsätzlich besonders schutzbedürftig. Eine Auktion trage Züge des Glücksspiels, da der Kauf in einer „Wettbewerbssituation“ mit anderen Käufern und unter Zeitdruck getätigt wird.426 Daher sollten durch Erlaubnispflicht und Formerfordernisse unseriöse Versteigerer vom Markt ferngehalten werden. Eben diese Situation treffe auch auf Internetauktionen zu. Sie fänden in einem virtuellen Raum statt, der die Nutzer unter Aufhebung der geographischen Distanz vereint. Die gleichzeitige Anwesenheit in diesem virtuellen Raum, verbunden durch interaktiven Datenaustausch, schaffe einen Bieterwettbewerb unter Zeitdruck, der sich auch bei längerfristigen Auktionen zumindest in der Schlussphase realisiert.427 
200Nach der herrschenden Rechtspraxis kann das Gewerberecht unterdessen nicht losgelöst von der Gesamtrechtsordnung gesehen werden. Die Situation der zu schützenden Zielgruppe - der Verbraucher - hat der europäische Richtliniengeber insb. durch die E-Commerce-Richtlinie und die Fernabsatzrichtlinie im E-Commerce umfassend geregelt. Durch die Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie kam es zu einer weiteren Vereinheitlichung und Harmonisierung des Schutzniveaus. Eventuell durch Zeit- und Gruppendruck entstehende Nachteile werden im B2C-Bereich durch die umfassenden Informationspflichten und insb. das (keine Begründung erfordernde) Widerrufsrecht ausgeglichen. Ein Widerruf der Vertragserklärung ist nach der Rechtsprechung428 auch bei einem Kauf über eine Online-Auktionsplattform möglich. Wie Merten treffend feststellt, hat die Privatrechtsordnung im Bereich des Fernabsatzes ursprünglich dem öffentlichen Gewerberecht zugedachte Funktionen übernommen. Sie steht damit im Zeichen moderner Verwaltungsrechtswissenschaft, die vor dem Hintergrund neuartiger realer Herausforderungen und der damit einhergehenden Regelungsbedürfnisse öffentliches und privates Recht als „sich wechselseitig stützende und ergänzende Auffangordnungen“ begreift.429 Ein „doppelter Schutz“ der Beteiligten sowohl durch das Zivil- als auch durch das Gewerberecht ist nicht notwendig.430 Dieser Ansicht folgen auch Verordnungsgeber und die Gewerbeaufsichtsbehörden.431 Zudem knüpft die GewO an das Gefahrenpotential an, das in der Person des Auktionators liegt, nimmt er doch bei klassischen Auktionen maßgeblichen Einfluss auf den Erwerbsvorgang.432 Der Betreiber einer Online-Auktionsplattform greift demgegenüber regelmäßig nicht unmittelbar und individuell in den Erwerbsvorgang ein. Das Auktionsende wird durch Zeitablauf bestimmt. Daher fehlt es bei Internetauktionen an dem spezifischen Gefahrenpotential, das die GewO zu unterbinden sucht.433 Internetauktionen fallen daher nach überzeugender Ansicht nicht unter § 34b GewO. Etwas anderes mag lediglich dann gelten, wenn der Versteigerer maßgeblichen Einfluss auf den Erwerbsvorgang nehmen kann, etwa i.R.v. Live-Auktionen im Internet (vgl. zur Anwendbarkeit des § 156 BGB bei Live-Auktionen Rn. 73).434 
201Dem Regelungsregime des Gewerberechts unterliegen Online-Auktionsplattformen aber über § 35 GewO.435 Sieht man Countdown-Auktionen mit entgeltlichem Gebotsrechteerwerb als Glücksspiel an (vgl. Rn. 70 ff.), sind zudem die Vorgaben des GlüStV zu beachten.  
 2. § 34b Abs. 1 GewO für Anbieter 
202Unabhängig von der Frage, ob Online-Auktionen ein genehmigungsbedürftiges Versteigerergewerbe darstellen, trifft die einzelnen Anbieter keine Genehmigungspflicht. Sie sind nicht Veranstalter der jeweiligen Auktion.436 In der Regel verkaufen sie nur eigene, keine fremden Sachen; sie treten nicht in die Rolle des Auktionators.437 
 3. Irreführung durch Bezeichnung „Online-Auktion“ 
203Die Bezeichnung „Auktion“ oder „Versteigerung“ für Verkäufe gegen Höchstgebot im Internet, die keine Versteigerungen i.S.v. § 34b GewO sind, ist ohne Hinzutreten weiterer Umstände nicht irreführend.438 Die Verwendung des Begriffs „Auktion“ für eine Verkaufsveranstaltung im Internet gehört wettbewerbsrechtlich zu den mehrdeutigen Angaben, die aber nicht schon allein deswegen falsch und irreführend sind, weil sie einen mehrdeutigen Inhalt aufweisen. 
 II. Besonderheiten in Bezug auf die Angebotsgestaltung 
 1. Vertragliche Verpflichtungen  
204Bereits die Betreiber der Auktionsplattformen stellen in der Regel bestimmte Anforderungen an die Gestaltung der Angebote.439 So ist neben der Einhaltung von gesetzlichen Vorschriften z.B. die Verwendung von „hasserfüllten, beleidigenden, anstößigen oder vulgären Ausdrücken“440 nach den eBay-Grundsätzen „nicht geduldet“. Die Entscheidung, ob die Angebote mit diesen Grundsätzen in Einklang stehen, liegt allein bei eBay.441 Bei einem Verstoß droht eBay mit Sanktionen, die von der Löschung von aktiven Angeboten und Suchanzeigen über die Aberkennung des PowerSeller-Status bis hin zum vorläufigen oder endgültigen Ausschluss vom eBay-Marktplatz reichen, § 4 Nr. 1 der eBay-AGB (vgl. ausführlich zu eBay-internen Sanktionen Rn. 323 ff.). 
 2. Widerrufsrecht 
205Der unternehmerisch tätige eBay-Händler ist ebenso wie der Online-Shop-Betreiber sämtlichen Informationsverpflichtungen unterworfen, die für den Online-Handel gelten (vgl. ausführlich Kapitel 4.2 Rn. 16 ff.).  
 a. Bestehen eines Widerrufsrechts bei eBay 
206Über das Bestehen einer Pflicht zur vorvertraglichen Information über das Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 246a EGBGB herrschte lange Zeit Unklarheit. Denn § 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 10 BGB nimmt Fernabsatzverträge, die in der Form von Versteigerungen i.S.v. § 156 BGB geschlossen werden, vom Anwendungsbereich des Widerrufsrechts aus.  
207Die Rechtsprechung442 lehnt die Subsumtion von Online-Auktionen unter § 156 BGB ab. § 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 10 BGB ist weder direkt noch analog auf Online-Auktionen wie eBay anzuwenden. Der Verbraucher sei bei Online-Auktionen noch schutzwürdiger als bei anderen Online-Geschäften.443 Zudem fehle es für eine analoge Anwendung an einer Regelungslücke,444 zumal Ausnahmevorschriften wie § 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 10 BGB eng auszulegen seien. Daher steht auch dem Höchstbietenden bei Online-Auktionen ein Widerrufsrecht zur Seite.445 
 b. Widerrufsfrist bei eBay 
208Der Unternehmer muss gegenüber dem Verbraucher vorvertraglich gesetzlich geregelten Informationspflichten nachkommen (zu den Informationspflichten vgl. umfassend Kapitel 4.2 Rn. 27 ff.). Bei Fernabsatzverträgen446 sind diese Pflichten in § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 246a EGBGB geregelt.447 Darin enthalten ist die Pflicht, den Verbraucher im Fall eines ihm nach § 312g Abs. 1 BGB zustehenden Widerrufsrechts über die in Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1-3 EGBGB aufgezählten Punkte zu informieren, § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 246a § 1 Abs. 2 EGBGB.448 
209Das Fernabsatzrecht schreibt vor, dass der Unternehmer dem Verbraucher die Informationen vor Abgabe von dessen Vertragserklärung in klarer und verständlicher Weise zur Verfügung stellen muss, Art. 246a § 4 Abs. 1 EGBGB. Außerdem müssen die Informationen dem Verbraucher in einer den benutzten Fernkommunikationsmitteln angepassten Weise zur Verfügung stehen, Art. 246a § 4 Abs. 3 Satz 1 EGBGB.449 Der Unternehmer genügt seinen gesetzlichen Informationspflichten zum Widerrufsrecht, wenn er das in Anlage 1 vorgesehene Muster für die Widerrufsbelehrung zutreffend ausgefüllt dem Verbraucher in Textform450 übermittelt, § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 2 EGBGB. Es besteht für den Unternehmer aber keine Pflicht, dieses Musterformular zu verwenden (vgl. „kann“, Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 2 EGBGB). 
210Dabei reicht es jedoch nicht aus, wenn der Unternehmer den Verbraucher auf eine Webseite des Unternehmers verweist, wo dieser die Widerrufsbelehrung herunterladen kann; außerdem darf der Unternehmer das Musterformular nicht verändern.451 Es empfiehlt sich eine Hinterlegung der Informationen auf der eigenen Profilseite („Mein Ebay“), wodurch die Informationen bei allen neu eingestellten Angeboten automatisch in die jeweiligen Angebotsseiten eingebunden werden.452 Alternativ kann eine manuelle Eingabe über das (erweiterte) Verkaufsformular, dort im Abschnitt „Andere Details hinzufügen>Rücknahmebedingungen“ erfolgen.453 
211Auswirkungen auf die Widerrufsfrist im Falle der Nichterfüllung der Informationspflichten ergeben sich aus § 356 Abs. 3 Satz 1 BGB. Demnach beginnt die Widerrufsfrist nicht, bevor der Unternehmer den Verbraucher entsprechend den Anforderungen des § 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB unterrichtet hat. Maßgeblich ist also lediglich eine „Grundbelehrung“.454 Der Lauf der Widerrufsfrist bestimmt sich nach § 356 Abs. 2 BGB.455  
212Die Widerrufsfrist beträgt einheitlich 14 Tage, § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB, unabhängig vom Zeitpunkt der Belehrung. Eine Verlängerung der Widerrufsfrist für den Fall, dass die Belehrung erst nach Vertragsschluss mitgeteilt wird, gibt es seit dem 13.06.2014 nicht mehr.456 
213Unterlässt der Unternehmer die Grundbelehrung oder belehrt er falsch, so gibt es die klare Festlegung des Gesetzgebers, dass das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach dem in § 356 Abs. 2 BGB genannten Zeitpunkt erlischt, § 356 Abs. 3 Satz 2 BGB. Die Erklärung des Widerrufs ist auch nicht (mehr) an die Einhaltung der Textform gebunden, § 355 Abs. 1 Satz 2, Satz 3 BGB, sodass etwa die Möglichkeit besteht, einen Widerruf telefonisch auszuüben. Da der Verbraucher allerdings die Beweislast dafür trägt, den Widerruf rechtzeitig erklärt zu haben, ist es (auch weiterhin) empfehlenswert, den Widerruf in Textform zu erklären.457 
214Wichtig für den Verbraucher ist, dass er seinen Entschluss zum Widerruf des Vertrags eindeutig erklären muss, § 355 Abs. 1 Satz 3 BGB. Die bloße Warenrücksendung reicht somit nicht aus.458 Davon unberührt können Unternehmer und Verbraucher jedoch (individual-)vertragliche Vereinbarungen treffen, die dies ermöglichen.459  
215Der Unternehmer kann dem Verbraucher die Möglichkeit einräumen, das Muster-Widerrufsformular nach Anlage 2 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB oder eine andere eindeutige Widerrufserklärung auf der Webseite des Unternehmers auszufüllen und zu übermitteln, § 356 Abs. 1 Satz 1 BGB. Verwendet der Unternehmer jedoch die Musterwiderrufsbelehrung, sollte er auch das Muster-Widerrufsformular beifügen, anderenfalls entfällt die Gesetzlichkeitsfiktion der verwandten Widerrufsbelehrung.460 
216Macht der Verbraucher davon Gebrauch, muss der Unternehmer den Zugang des Widerrufs unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger461 bestätigen, § 356 Abs. 1 Satz 2 BGB. Das Kriterium der Unverzüglichkeit richtet sich dabei nach § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB, sodass kein schuldhaftes Zögern vonseiten des Unternehmers vorliegen darf.462 Die technische Umsetzung kann etwa durch einen Auto-Responder erfolgen, wobei jedoch dem Unternehmer weiterhin möglich sein muss, den Eingang des Widerrufs manuell kontrollieren und ggf. eine erneute Bestätigung versenden zu können.463 
 3. Anbieterkennzeichnung 
217Auch bei eBay muss der Unternehmer seine Identität offen legen. Er unterliegt wie der Online-Shop-Betreiber (vgl. Kapitel 4.2 Rn. 16 ff.) den Informations- und Transparenzpflichten aus TMG und EGBGB.464 Zugleich muss sich der Unternehmer bei eBay den technischen Konventionen des Plattformbetreibers bei der Platzierung der Informationen unterwerfen. 
 a. Platzierung der Kennzeichnung auf der Angebotsseite 
218Während vor dem 02.06.2014465 noch eine Platzierung der Informationen zur Anbieterkennzeichnung auf den jeweiligen eBay-spezifischen „Mich“-Seiten der Unternehmer möglich war, bietet die Plattform - neben der schon aus praktischen Gründen wenig empfehlenswerten Alternative der händischen Eingabe bei jedem einzelnen Angebot - technisch seither nur noch die Möglichkeit, die erforderlichen Informationen in „Mein eBay“, d.h. der eigenen Profilseite, zu hinterlegen. Damit werden die entsprechenden Informationen automatisch in alle in der Folge neu erstellten Artikelbeschreibungen des Verkäufers (als eigener Abschnitt „Rechtliche Informationen des Verkäufers“) eingebunden.466 Da der erste Kontakt des Verbrauchers mit dem Unternehmer zumeist über den Aufruf einer spezifischen Angebotsseite stattfindet, bietet sich diese technische Umsetzung auf jeder einzelnen Angebotsseite auch an. 
219Auf der eigenen Profilseite können zudem - wie vormals auf der „Mich“-Seite - AGB vorgehalten werden.467 Damit werden die AGB bei allen neu eingestellten Artikeln wiederum automatisch in einem gesonderten Bereich auf der Angebotsseite angezeigt („Allgemeine Geschäftsbedingungen für dieses Angebot“).468 Alternativ ist mit Blick auf die Einbeziehungsvoraussetzungen des § 305 Abs. 2 BGB zu fordern, dass ein als „AGB“, „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ oder anderweitig eindeutig gekennzeichneter Link in den Bestellprozess eingebunden wird (vgl. zur Einbindung auf der Angebotsseite Rn. 244). 
 b. eBay Mobile 
220eBay ist inzwischen für den Abruf mittels mobiler Endgeräte optimiert. Spezielle Anwendungen stehen für die Nutzung auf iPhone, iPad und Android zur Verfügung.469 Grundsätzlich muss der Anbieter im M-Commerce die gleichen Informationspflichten wie im E-Commerce erfüllen. Insbesondere muss er eine Anbieterkennzeichnung vorhalten sowie die sonstigen Informationspflichten erfüllen, die die §§ 312d, 312i BGB i.V.m. Art. 246a, 246c EGBGB statuieren. 
221Modifikationen können sich im Einzelfall, allen voran i.R.d. „medienspezifischen Transparenzgebots“ des Art. 246a § 4 Abs. 3 EGBGB ergeben, demzufolge die Informationen in einer „den benutzten Fernkommunikationsmitteln angepassten Weise“ erteilt werden müssen (grundsätzlich zur Darstellung der Informationen im M-Commerce Kapitel 4.2 Rn. 182 ff.). Trotz dieser Modifikationen wird den Informations- und Transparenzpflichten jedoch nicht Genüge geleistet, wenn im M-Commerce-Angebot lediglich ein Hinweis erfolgt, dass die vollständigen Informationen „im Internet“ abgerufen werden können.470 
222Optimiert der Betreiber der Auktionsplattform das Angebot automatisch für den mobilen Abruf und kommt es infolgedessen zu einer unvollständigen Information des Verbrauchers, hat der Unternehmer der Rechtsprechung zufolge wettbewerbsrechtlich hierfür einzustehen.471 Auf ein Verschulden kommt es nicht an.472 
 4. Informationspflichten zur Online-Streitbeilegung 
223Unternehmer mit Sitz innerhalb der EU unterliegen auch bei Verwendung der eBay-Plattform gegenüber Verbrauchern den Informationspflichten zur Online-Streitbeilegung nach der ODR-Verordnung473 (vgl. hierzu ausführlich Kapitel 4.2 Rn. 461 ff.).  
223.1Entgegen der wohl überwiegenden Auffassung in der (publizierten) Rechtsprechung des OLG Koblenz v. 25.01.2017 - 9 W 426/16 m.w.N.; implizit auch OLG München v. 22.09.2016 - 29 U 2498/16 - WRP 2017, 235 mit Anm. Stenzel, jurisPR-ITR 2/2017, Anm. 5, dass die Informationspflichten aus Art. 14 Abs. 1 ODR-Verordnung auch für eBay-Händler gälten, vertritt das OLG Dresden v. 17.01.2017 - 14 U 1462/16 - wie auch schon die Vorinstanz LG Dresden v. 14.09.2016 - 42 HK O 70/16 mit Anm. Ritlewski, GRUR-Prax 2017, 54; zustimmend Leeb, AnwZert ITR 1/2017, Anm. 2 -, dass unter die von der ODR-Verordnung erfassten „Websites“ Online-Shops auf Verkaufsplattformen wie Amazon oder eBay gerade nicht fielen.
Aktualisierung vom 04.07.2017
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224Seit dem 09.01.2016 muss damit im Rahmen des Impressums (vgl. Rn. 217 ff.) ein Link auf die Online-Streitbeilegungsplattform der EU eingefügt sein.474 Das Fehlen dieses Hinweises stellt einen Wettbewerbsverstoß dar.475 Zusätzlich fordert Art. 14 Abs. 1 Satz 3 VO (EU) Nr. 524/2013, dass die Unternehmer ihre E-Mail-Adresse anzugeben haben. Soweit die Unternehmer zusätzlich der sog. erweiterten Informationspflicht unterliegen, sprich eine (Selbst-)Verpflichtung zur Nutzung einer Schlichtungsstelle aus Art. 14 Abs. 2 VO (EU) Nr. 524/2013 besteht, sind auch diese Angaben im Rahmen der „Rechtlichen Informationen des Verkäufers“ auf den Angebotsseiten vorzuhalten.  
225Dabei kann auch hier wiederum eine zentrale Speicherung auf der eigenen Profilseite („Mein eBay“>Einstellungen für gewerbliche Verkäufer>Rechtliche Informationen des Verkäufers>Zusätzliche, gesetzlich erforderliche Angaben) erfolgen. Alternativ können die Informationen in jede Artikelbeschreibung manuell eingefügt werden.476 Zu beachten ist, dass im Rahmen der ersten Alternative der Link auf die ODR-Plattform aus technischen Gründen bei eBay derzeit (noch) nicht anklickbar ausgestaltet werden kann. Unklar ist, ob ein sog. stummer Link die Anforderungen an die „leichte Zugänglichkeit“ - wie die ODR-VO fordert - erfüllt. Jedoch wird man unter der „leichten Zugänglichkeit“ nur die optisch schnelle Auffindbarkeit verstehen müssen.477 
226Die Informationspflichten von Online-Händlern nach den §§ 36, 37 VSGB n.F. müssen erst ab dem 01.02.2017 erfüllt werden.478 Deren Aufnahme ist spätestens ab diesem Zeitpunkt in Impressum und AGB (vgl. hierzu Rn. 217 ff. und Rn. 242 ff.) empfehlenswert.479  
 5. Preisangaben  
227Gewerbs-, geschäfts- oder regelmäßig handelnde Anbieter sind grundsätzlich der PAngV unterworfen, § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV. Sie sind zur Angabe der Gesamtpreise verpflichtet. Im Fernabsatz unterliegen sie zudem den speziellen Pflichten des § 1 Abs. 2 PAngV. Demnach muss neben den Gesamtpreisen angegeben werden, (1) dass die für Waren oder Leistungen geforderten Preise die Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile enthalten, sowie (2) ob und falls, ja in welcher Höhe zusätzlich Fracht-, Liefer- oder Versandkosten oder sonstige Kosten anfallen (vgl. umfassend Kapitel 4.2 Rn. 413 ff.). 
 a. Anwendbarkeit der PAngV auf Auktionsangebote 
228Nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 PAngV ist die PAngV nicht auf Warenangebote bei „Versteigerungen“ anzuwenden. Der Versteigerungsbegriff der PAngV ist dabei jedoch ein anderer als der in § 156 BGB oder § 34b GewO.480 Auch wenn man Internetauktionen nicht unter letztgenannte Regelungswerke subsumiert, sind sie als Versteigerungen im Sinne der PAngV einzuordnen.481 Es ist Sinn und Zweck des § 9 Abs. 1 Nr. 5 PAngV, Sachverhalte, bei denen eine Angabe des Gesamtpreises aufgrund der Natur der Veranstaltung nicht möglich ist, von der grundsätzlichen Auszeichnungspflicht auszunehmen.482 Anbieter können bei Internetauktionen im klassischen Auktionsformat daher nicht gegen die PAngV verstoßen.483 
229Diesen Grundsätzen entsprechend sind auch Countdown-Internetauktionen aus dem Anwendungsbereich der PAngV auszunehmen.484 Gleiches muss für Live-Auktionen gelten. Beide Male hängt der endgültige Preis davon ab, wie viele Auktionsteilnehmer zu welchem Zeitpunkt auf das Angebot bieten. 
 b. Festpreisangebote und Auktionen mit Sofort-Kaufen-Funktion 
230Nicht ausgenommen vom Anwendungsbereich der PAngV sind Angebote, bei denen der Gesamtpreis von vornherein feststeht. Hierunter fallen jedenfalls die reinen Festpreisangebote bei eBay. Bei diesen besteht, „da von vornherein keine Ware - in welchem Sinne auch immer - ‚versteigert‘, sondern zum Festpreis verkauft wird“,485 kein Bedarf für die Anwendung des § 9 Abs. 1 Nr. 5 PAngV.486 Bei Angeboten im Auktionsformat und zusätzlich aktivierter Sofort-Kaufen-Funktion ist dies nicht ohne weiteres zu bejahen, weil dort nur - alternativ zur Auktion - die Möglichkeit besteht, dass die Ware zu dem vom Verkäufer festgelegten Gesamtpreis verkauft wird. Unter Zugrundelegung von Sinn und Zweck der PAngV487, nämlich der Gewährleistung von Preisklarheit und Preiswahrheit488, ist jedoch unter Berücksichtigung der Interessen der potentiellen Sofort-Käufer davon auszugehen, dass auch diese Angebote der PAngV unterfallen.  
231Ob die Auktionsplattform die technischen Möglichkeiten bietet, die Informationspflichten (etwa den Hinweis auf das Anfallen von Liefer- und Versandkosten) zu erfüllen, ist unerheblich. Der Unternehmer unterliegt den Informations- und Transparenzpflichten unabhängig von den technischen Gegebenheiten. Es ist Sache des Unternehmers, wie er die geltenden Vorschriften erfüllt.489 Diese Rechtsprechung wurde zur Grundpreisangabe nach § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV bestätigt.490 
232Die Frage, ob eBay eine PAngV-konforme Angabe des Grundpreises ermöglicht, war lange Zeit umstritten. Ausgangspunkt der Diskussion war das Erfordernis in § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV, den Grundpreis „in unmittelbarer Nähe“ des Gesamtpreises anzugeben. anerkanntermaßen erforderte dies die Darstellung auf derselben Internetseite; umstritten war dabei jedoch, ob die Grundpreisangabe in der Artikelbezeichnung dem Unmittelbarkeitskriterium genügte.491 Die Rechtsprechung forderte schließlich, dass beide Preise auf einen Blick vom Verbraucher wahrgenommen werden können müssen, damit dieser die Möglichkeit zum Preisvergleich hat.492 
233Zweifel herrschten zwischenzeitlich hinsichtlich der Frage, ob seit dem 12.06.2013 § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV aufgrund des Ablaufs der Übergangsfrist aus Art. 3 Abs. 5 Satz 1 RL 2005/29/EG493 anders auszulegen ist, konkret ob das Erfordernis der Angabe des Grundpreises in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises mit der europarechtlichen Vorschrift des Art. 3 Abs. 5 Satz 1 RL 2005/29/EG unvereinbar ist und daher noch gefordert werden kann.494 Dies dürfte aufgrund einer insoweit erstaunlicherweise wenig beachteten Entscheidung des BGH jedoch nunmehr geklärt sein.495 Der BGH geht davon aus, dass die Anwendbarkeit des § 2 Abs. 1 PAngV auch weiterhin nicht ausgeschlossen ist496 (vgl. hierzu ausführlich Kapitel 4.2 Rn. 115 f. und Kapitel 4.2 Rn. 183).  
234Eine Grundpreisangabe ist jedoch nach einer Entscheidung des LG Düsseldorf generell dann nicht erforderlich, wenn sich der in einer eBay-Artikelübersicht angegebene Preis nicht auf ein konkretes Produkt bezieht.497 In der betreffenden eBay-Artikelübersicht wurde ein Desinfektionsmittel aufgeführt, das in verschiedenen Größen angeboten wurde und mit einem „Preis von: EUR 1,60“ beziffert war. Zur Begründung führt das Gericht aus, dass es sich bei dem in der eBay-Übersicht aufgeführten Artikel nicht um ein konkretes Angebot des Verkäufers handelt (vgl. zum Begriff des Angebots Kapitel 4.1 Rn. 37 ff.). Vielmehr gehe aus der eBay-Übersicht nicht hervor, welches der Produkte für 1,60 € erworben werden könne. Erst durch das Anklicken eines bestimmten Produkts - in diesem Fall durch das Anklicken einer bestimmten Größe - könne eine konkrete Preisangabe erhalten werden.498  
235Ein Hinweis auf die Mehrwertsteuer des angebotenen Artikels unter einem Reiter „Versand und Zahlungsmethoden“ genügt schließlich nicht den Anforderungen von § 1 Abs. 2 Nr. 1 PAngV.499 Die Preisangaben werden in diesem Fall nämlich nur sichtbar, wenn man den besagten Link betätigt. Somit kann das Angebot vom Nutzer aufgerufen werden und dieser den Bestellvorgang einleiten, ohne dass der Hinweis auf die anfallende Mehrwertsteuer sichtbar wird.500
Abbildung

Abb.: Beispiel für ein Produktangebot im eBay-Shopfenster im Modus „Galerie“
 
 6. AGB bei eBay 
236Rund um eBay ergeben sich in doppelter Hinsicht AGB-rechtliche Fragen: Zum einen stellt sich die Frage, welche Bedeutung den AGB von eBay für das konkrete Rechtsverhältnis zwischen Anbieter und Bieter („Marktverhältnis“ im Gegensatz zum „Benutzungsverhältnis“ zwischen Auktionsplattform und Nutzer)501 zukommt. Zum anderen haben Anbieter auf eBay ein Interesse, das Marktverhältnis durch eigene AGB zu regeln, d.h. eigene AGB in den Kaufvertrag zwischen ihnen und dem Höchstbietenden einzubeziehen.  
 a. eBay-AGB 
237Die AGB von eBay enthalten - ebenso wie die eBay-Grundsätze - Regelungen, die nicht nur das Benutzungsverhältnis, d.h. das Verhältnis zwischen Auktionsplattform und registriertem Mitglied, betreffen. Sie sehen auch Regelungen vor, die das Verhältnis der Auktionsteilnehmer untereinander regeln, z.B. die Modalitäten des Vertragsschlusses in § 6 eBay-AGB n.F.502 Da keiner der Auktionsteilnehmer als Verwender i.S.v. § 305 BGB angesehen werden kann, stellt sich die Frage, ob und wenn ja wie die AGB von eBay Geltung zwischen den Auktionsteilnehmern erlangen.503  
238Der BGH lehnt eine unmittelbare Geltung der eBay-AGB im Verhältnis der eBay-Mitglieder zueinander ab.504 Konkret verneint er eine Haftung des Accountinhabers für sämtliche Aktivitäten, die von seinem Mitgliedskonto aus begangen werden. Konsequenterweise wurde daher im Zuge der Neufassung der AGB zum 12.03.2014 auch § 2 Nr. 9 a.F. ersatzlos gestrichen, der eine solche Haftung statuierte. Vielmehr geht der BGH von einer mittelbaren Geltung aus. Die eBay-AGB können als Direktive für die Auslegung der Vertragserklärungen der Parteien herangezogen werden.505  
238.1Der BGH bestätigte in einem weiteren Urteil, dass die eBay-AGB ergänzend zur Auslegung der Vertragserklärungen herangezogen werden können. Gestaltet der Anbieter sein Angebot dagegen ausdrücklich entgegen der eBay-AGB, so kommt ein Vertrag nach den individuellen Vereinbarungen und nicht nach den Geschäftsbedingungen zustande, BGH v. 15.02.2017 - VIII ZR 59/16 - juris Rn. 12 f. Da den eBay-AGB keine unmittelbare Geltung im Verhältnis des Anbieters zu dem Kaufinteressenten zukommt, könne in einem solchen Fall nicht auf die eBay-AGB zurückgegriffen werden und der Inhalt des Vertrags sei nach den individuellen Vereinbarungen zu ermitteln. Dem Käufer stehe jedoch nach Ansicht des BGH ein Anfechtungsrecht zu. Dieses könne auch schlüssig ausgeübt werden, sodass es ausreiche, dass der Käufer die Kaufpreiszahlung dauerhaft ablehne, vgl. BGH v. 15.02.2017 - VIII ZR 59/16 - juris Rn. 29.
Aktualisierung vom 05.07.2017
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239Nachteil einer bloß mittelbaren Geltung im Wege der Auslegung ist die Möglichkeit, das Marktverhältnis durch anders lautende AGB abweichend zu gestalten.506 Dies kann zu Rechtsunsicherheit führen. Zudem blieben die AGB der Auktionsplattform unberücksichtigt, wenn die Vertragserklärungen für sich genommen eindeutig sind. 
240Dementsprechend werden in der Literatur - neben der ebenfalls vertretenen Auslegungslösung507 - andere Konstruktionen vorgeschlagen, mit deren Hilfe die AGB von eBay in das Marktverhältnis zwischen Anbieter und Höchstbietendem einbezogen werden: Teils wird vorgeschlagen, die für das Marktverhältnis relevanten Passagen der eBay-AGB als Rahmenvertrag anzusehen, der als Vertrag zugunsten Dritter im Verhältnis der registrierten eBay-Nutzer zueinander gilt. Damit wäre es nicht möglich, von den Vorgaben von eBay abzuweichen, etwa im Hinblick auf die Modalitäten von Vertragsschluss und Vertragslösung. Seine Grenze findet dieses Modell jedoch in der Unzulässigkeit eines schuldrechtlichen Vertrags zulasten Dritter.508 
241Daher wird in den entsprechenden Klauseln der eBay-AGB teils ein Rahmenvertrag zwischen den Teilnehmern gesehen. Mit der Registrierung macht der Nutzer ein Angebot ad incertas personas zum Abschluss dieses Rahmenvertrags. Die Annahme durch die Gegenseite erfolgt auf gleiche Weise.509 Damit wirken die eBay-AGB unmittelbar im Marktverhältnis. Ein Abweichen durch eigene AGB des Anbieters kann die rahmenvertraglichen Pflichten verletzen, insb. wenn die Modifikationen die Modalitäten von Vertragsschluss und Vertragslösung betreffen.510 
 b. Anbieter-AGB 
242Unabhängig davon, welche Bedeutung den eBay-AGB für das Verhältnis der Nutzer zueinander beigemessen wird, können eBay-Anbieter das Verhältnis zu den Bietern durch eigene AGB regeln.511 Unterschiede ergeben sich erst bei der Frage, inwieweit eine Abweichung von den Vorgaben des Auktionshauses zulässig ist.512  
243Für die wirksame Einbeziehung müssen jedenfalls die Voraussetzungen der §§ 305 ff. BGB beachtet werden (vgl. Kapitel 4.2 Rn. 520 ff.). Für die zumutbare Möglichkeit der Kenntnisnahme i.S.d. § 305 Abs. 2 Nr. 2 BGB genügt es nach der Rechtsprechung des BGH513 im Falle eines Online-Shops, wenn die AGB über einen auf der Bestellseite gut sichtbaren Link aufgerufen und ausgedruckt werden können.514  
244Das Äquivalent der Bestellseite bei eBay ist die Angebotsseite, auf welcher der Käufer sein Gebot eingeben oder „Sofort-Kaufen“ anklicken kann. Nach den eBay-Grundsätzen ist das Setzen von Links auf externe Webseiten und Informationsquellen515 zwar „grundsätzlich verboten“.516 Davon ausgenommen sind jedoch explizit Links auf zusätzliche Informationen zu den AGB des Verkäufers, soweit diese ihrerseits wiederum keine Verlinkungen zu Webseiten außerhalb von eBay oder außerhalb von Tochtergesellschaften von eBay enthalten.517 Die wesentlichen Bestandteile der AGB müssen jedoch im konkreten Angebot enthalten sein.518 Verstöße gegen die eBay-Grundsätze werden sanktioniert (vgl. Rn. 323 ff.).519 
245In den eBay-Grundsätzen wird in diesem Zusammenhang noch zu Recht darauf hingewiesen, dass die zusätzlichen Informationen auf der verknüpften Seite den Informationen auf der jeweiligen Angebotsseite des Verkäufers nicht widersprechen dürfen.520 
246Alternativ - und auch in vorzugswürdiger Weise - können die AGB auf der Angebotsseite direkt vollständig eingefügt werden. Damit hierunter die Lesbarkeit und Attraktivität der Angebotsseite nicht leidet, kann eine Textbox mit Scrollfunktion im Rahmen der Artikelbeschreibung eingebunden werden („Rechtliche Informationen des Verkäufers“).521  
246.1Nach Auffassung des OLG Frankfurt/M. v. 12.05.2016 - 22 U 205/14 - juris Rn. 32 ff. kann eine in der Ausstattungsbeschreibung aufgeführte Vertragsstrafe für sog. „Spaßbieter“ jedoch nicht als Allgemeine Geschäftsbedingung angesehen werden, nachdem diese lediglich einen einzigen Verkaufsvorgang auf eBay betrifft. Die Vertragsklausel richtet sich nicht an jeden Bieter, sondern vielmehr an den Höchstbietenden, da andernfalls, z.B. bei vorzeitigem Abbruch der Auktion aus berechtigten Gründen, mehreren Bietern eine Vertragsstrafe drohen würde, was jedoch nicht sachgerecht erscheine.
Dennoch finden - so das OLG Frankfurt/M. v. 12.05.2016 - 22 U 205/14 - auf derart eingefügte Anbieterklauseln die §§ 305 ff. BGB, darunter vor allem die Wertungen aus § 305c Abs. 2 BGB, entsprechende Anwendung. Dies sei darauf zurückzuführen, dass sich ein solches Angebot auf der Online-Verkaufsplattform eBay an einen großen, unüberschaubaren Kreis von potentiellen Vertragspartnern richtet und diese keine zureichende Möglichkeit besitzen, die Vertragsbedingungen mit dem Anbieter auszuhandeln. Eine entsprechende Anwendung von § 305c Abs. 2 BGB auf Verträge dieser Art entspricht der Praxis (Ellenberger in: Palandt, BGB, § 133 Rn. 23).
Im konkreten Fall entschied das OLG Frankfurt/M. v. 12.05.2016 - 22 U 205/14 - juris Rn. 26, 28, dass die betroffene Klausel bei entsprechender Anwendung des § 305c Abs. 2 BGB nicht eindeutig ist, da der Begriff des „Spaßbieters“ nicht näher definiert wurde und mehrere Interpretationen möglich sind. Überdies hätten für den Rücktritt des Käufers ausreichende, rechtlich anerkannte Gründe vorgelegen, sodass er selbst bei Wirksamkeit der entsprechenden Klausel nicht als „Spaßbieter“ eingeordnet werden dürfe, OLG Frankfurt/M. v. 12.05.2016 - 22 U 205/14 - juris Rn. 47. Hinzu kommt, dass es vor Geltendmachung einer Vertragsstrafe aus einer derartigen Klausel vorher regelmäßig einer erfolglosen Abmahnung samt entsprechender Ankündigung bedürfe, OLG Frankfurt/M. v. 12.05.2016 - 22 U 205/14 - juris Rn. 59.
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247Im Hinblick auf das Erfordernis zur Möglichkeit einer zumutbaren Kenntnisnahme ist gerade bei der Wiedergabe der AGB in einer Scrollbox darauf zu achten, die AGB übersichtlich zu gliedern (vgl. ausführlich zur formalen Gestaltung Kapitel 4.2 Rn. 533 ff.).522 
248Soweit die AGB für mehrere Angebote relevant sind - was wohl häufig der Fall sein dürfte -, kommt eine Hinterlegung auf der eigenen Profilseite („Mein Ebay“) in Betracht.523 Damit werden in allen neu erstellten Angeboten die entsprechenden Informationen automatisch in die jeweiligen Angebotsseiten eingebunden. 
 7. Gewährleistungsausschluss bzw. -verkürzung und Garantie bei eBay 
249Der Hinweis in einem eBay-Angebot, es handele sich um eine Privatauktion und es werde „nach dem EU-Recht keine Garantie übernommen“, enthält einen wirksamen Ausschluss der gesetzlichen Gewährleistungsansprüche, § 444 BGB e contrario.524 Voraussetzung ist jedoch, dass es sich auch tatsächlich um eine Privatauktion bzw. ein B2B-Geschäft handelt. Denn ein Abweichen von verbraucherschützenden Vorschriften ist im B2C-Verhältnis durch die §§ 475, 312k Abs. 1 BGB in weitem Umfang unmöglich.  
250Daneben sind bei der Formulierung eines Gewährleistungsausschlusses die allgemeinen Grenzen des § 309 Nr. 7 und Nr. 8 BGB zu beachten. Generell unzulässig ist zudem ein vertraglicher Ausschluss der Haftung für Vorsatz im Voraus, § 276 Abs. 3 BGB. 
251Eine Verkürzung der gesetzlichen Gewährleistungsfrist für „B-Ware“ auf ein Jahr ist nach § 475 Abs. 2 BGB auch auf eBay nur dann zulässigerweise möglich, wenn es sich tatsächlich um in diesem Sinne „gebrauchte Sachen“ handelt.525 Hierunter sind etwa keine Waren zu verstehen, „die nicht mehr originalverpackt sind, bzw. bei denen die Originalverpackung beschädigt wurde oder fehlte“ oder welche „nur einmal ausgepackt und vorgeführt, bzw. vom Kunden angesehen wurden“.526 
252Auch im Hinblick auf die Abgrenzung von Gewährleistungsausschluss, Beschaffenheitsangabe und Beschaffenheitsgarantie gelten i.R.v. Online-Auktionen keine Besonderheiten.527  
253Enthält der Vertrag Angaben zur Beschaffenheit des Kaufgegenstands, stellt sich i.R.d. Verbrauchsgüterkaufs die Frage, ob die Beschaffenheitsvereinbarung im Ergebnis nicht eine nach § 475 BGB unzulässige Haftungsbeschränkung darstellt. Bei der Abgrenzung ist dabei maßgeblich darauf abzustellen, wer das Risiko eines verborgenen Mangels zu tragen hat.528 Dieses Risiko trägt der Käufer (in unzulässiger Weise), wenn lediglich pauschale Angaben gemacht werden, die auch keinen beschreibenden Charakter529 haben („gekauft wie gesehen“530). Ebenso unzulässig ist es, auf nicht näher spezifizierte Mängel hinzuweisen.531 Wird der Käufer hingegen auf konkrete Mängel aufmerksam gemacht bzw. wird die Kaufsache konkret beschrieben, ist darin keine unzulässige Haftungsbeschränkung zu sehen.532  
254Bei der häufig anzutreffenden Einigung über ein „Bastlerfahrzeug“533 kommt es für die Abgrenzung der Risikosphären maßgeblich auf den vereinbarten Preis an. Denn dieser ermöglicht Rückschlüsse auf die Erwartung des Käufers.534 
255Steht ein Gewährleistungsausschluss in Widerspruch zu einer konkret vereinbarten Beschaffenheit, ist der Beschaffenheitsvereinbarung Vorrang einzuräumen.535 Der Gewährleistungsausschluss gilt nicht für das Fehlen der vereinbarten Beschaffenheit. Er erstreckt sich nur auf Mängel, die die vertraglich vorausgesetzte Verwendung oder die gewöhnliche Verwendung betreffen, § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 BGB.536 Liegt ein Fall vor, in dem die vereinbarte Beschaffenheit fehlt und in dem sich der Käufer auf Nacherfüllung beruft, muss dieses Verlangen auch die Bereitschaft des Käufers umfassen, die Kaufsache zur Überprüfung der erhobenen Mängelrüge für eine entsprechende Untersuchung zur Verfügung zu stellen.537 
256Im Vergleich zur bloßen Beschaffenheitsvereinbarung kann die Übernahme einer Garantie, § 443 BGB sowie § 276 Abs. 1 Satz 1 BGB, nur angenommen werden, wenn der Verkäufer in vertragsmäßig bindender Weise Gewähr für die vereinbarte Beschaffenheit übernimmt.538 Der Wille zum verschuldensunabhängigen Einstehenmüssen muss erkennbar werden. Dementsprechend kann von einer stillschweigenden Garantieübernahme nur im Ausnahmefall ausgegangen werden, etwa wenn der Käufer berechtigterweise auf ein Einstehenwollen des Verkäufers vertrauen darf.539 Diese allgemeinen Grundsätze gelten auch für Verkäufe auf eBay. Aus dem Umstand, dass eine Überprüfung des Gegenstands vor Vertragsschluss durch den Käufer nicht möglich ist, lässt sich nichts anderes folgern,540 zumal dieser Nachteil hinreichend durch die Widerrufsmöglichkeit des Käufers ausgeglichen wird. 
257Im B2C-Verhältnis unterliegen Garantieerklärungen zusätzlich den Anforderungen des § 477 BGB. Insbesondere muss die Erklärung „einfach und verständlich“ sein sowie einen in § 477 BGB näher bezeichneten Mindestinhalt aufweisen. Die Angabe „5 Jahre Garantie“ in Verbindung mit der Option „Sofort-Kaufen“ ist wettbewerbsrechtlich unlauter, wenn die nach § 477 Abs. 1 Satz 2 BGB erforderlichen Angaben dort nicht gemacht werden.541 Die Vorschrift dient der Umsetzung von Art. 6 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie (RL 1999/44/EG - VerbrGK-RL).542 Sie soll den Verbraucher einerseits über seine Rechte informieren, andererseits eine Irreführung durch Gewährleistung von Transparenz von vornherein ausschließen.543 Den Streit, inwieweit § 477 BGB bereits für die Werbung mit Garantieerklärungen einschlägig ist, hat der BGH im Jahre 2011 entschieden.544 Er stellte klar, dass unter den Begriff der Garantieerklärung i.S.v. § 477 BGB nur die zum Abschluss eines Kauf- oder selbstständigen Garantievertrags führende Willenserklärung fällt.545 Eine bloße Werbung für Garantien muss demnach die Anforderungen des § 477 BGB nicht erfüllen. 2012 stellte der BGH in Ergänzung seiner Rechtsprechung klar, dass als Garantieerklärung, die den in § 477 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BGB bestimmten Erfordernissen entsprechen muss, im Falle einer selbstständigen Garantie die auf den Abschluss eines Garantievertrags gerichtete Willenserklärung des Unternehmers und bei einer unselbstständigen Garantie dessen auf die Modifikation der gesetzlichen Rechtsbehelfe des Verbrauchers gerichtete Willenserklärung anzusehen ist.546 
258Für eBay-Verkäufer bedeutet das, dass sie im Falle einer eigenen Garantieerklärung die Anforderungen des § 477 BGB bei der Einstellung des Angebots einhalten müssen. Wird demgegenüber lediglich auf eine Herstellergarantie verwiesen, trifft den Verkäufer nach einer Ansicht keine Pflicht zur Nennung der Einzelheiten, sondern nur zum Verweis auf die vom Hersteller näher formulierten Umstände.547 Nach anderer Ansicht wird - allerdings noch vor der Grundsatzentscheidung des BGH - eine inhaltlich stark reduzierte Informationspflicht des Verkäufers auf eBay befürwortet, die sich auf die Nennung der zentralen Eckpunkte der Herstellergarantie beschränkt.548  
259Die sog. „eBay-Garantie“ stellt demgegenüber weder eine Händlergarantie, Herstellergarantie noch eine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie dar, sondern beinhaltet eine verkäuferunabhängige Service-Garantie.549 Vertragspartner sind der Käufer und die eBay International AG. Die eBay-Garantie soll anhand mehrerer Kriterien sicherstellen, dass es der potentielle Kunde mit einem besonders vertrauenswürdigen eBay-Verkäufer zu tun hat, der regelmäßigen Überprüfungen durch eBay ausgesetzt ist. 
 8. Rechtsfolgen der unzulässigen Angebotsgestaltung 
260Verstößt der unternehmerisch handelnde eBay-Verkäufer gegen Informationspflichten des Fernabsatz- oder E-Commerce-Rechts bzw. verwendet er unwirksame AGB, zieht dies grundsätzlich die gleichen Konsequenzen wie für Betreiber klassischer Online-Shops nach sich: Im vertraglichen Bereich können Pflichtverletzungen nicht nur zu den allgemeinen Ansprüchen, insb. auf Schadensersatz, führen. Sie können sich auch auf die Widerrufsfrist auswirken. Zudem ist eine ordnungsrechtliche oder deliktische Sanktionierung möglich. Von zentraler Bedeutung ist jedoch das wettbewerbsrechtliche Vorgehen (vgl. ausführlich zu den Rechtsfolgen bei Verstößen gegen die Informations- und Transparenzpflichten Kapitel 4.2 Rn. 520 ff.). 
261Die Informations- und Transparenzpflichten allgemeiner Natur sind in § 312i BGB, die besonderen Pflichten im elektronischen Rechtsverkehr gegenüber Verbrauchern sind in § 312j BGB festgelegt.550 Diese Regelungen gelten für Unternehmer unabhängig davon, ob diese Abodienste im Internet anbieten, Onlineshops betreiben oder aber ihre Angebote auf eBay oder dem Amazon Marketplace einstellen.551 Daher ist im Rahmen der Gestaltung des Bestellvorgangs durch den Unternehmer die Regelung des § 312j Abs. 3 BGB zu beachten. Diese besagt, dass der Verbraucher vor seiner Bestellung ausdrücklich bestätigen muss, sich zu einer Zahlung zu verpflichten. Erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläche, ist die Pflicht des Unternehmers nur erfüllt, wenn diese Schaltfläche gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist. Missachtet der Unternehmer diese Verpflichtung, ordnet § 312j Abs. 4 BGB an, dass kein Vertrag zustande kommt. 
262Ein Online-Händler kann sich nach der Rechtsprechung jedoch nicht mit dem Argument entschuldigen, dass er zwar allen Belehrungen nachgekommen sei, diese aber aufgrund eines technischen Fehlers von eBay nicht angezeigt werden.552 Der Grund bestehe darin, dass eBay nicht alle Browser unterstütze, sodass manche Angebote nicht vollständig angezeigt werden. Nach Ansicht des LG Leipzig könne sich der Online-Händler nicht auf die technischen Fehler von eBay berufen.553 Denn es sei ausreichend, dass der Online-Händler durch das Einstellen des Angebots eine objektive Bedingung für den Rechtsverstoß gesetzt habe. Somit bestätigt diese Entscheidung die herrschende Auffassung, dass für eine Wettbewerbsverletzung ein objektiver Verstoß ausreichend ist und es keines subjektiven Willenselements bedarf.554 
262.1Nach divergierenden Ansichten des OLG Köln v. 23.09.2014 - 6 U 115/14 und des LG Arnsberg v. 30.10.2014 - 8 O 121/14 hinsichtlich derselben Konstellation beim Amazon Marketplace besteht nach dem BGH v. 03.03.2016 - I ZR 110/15 eine Haftung der Online-Händler für Wettbewerbsverstöße von Amazon.
Im Verfahren vor dem BGH wurde ein Marketplace-Händler abgemahnt, welcher Uhren mit nicht mehr aktuellen UVP-Angaben bewarb. Dabei konnten die Angaben jedoch nur von Amazon, nicht aber von den Händlern editiert werden, BGH v. 03.03.2016 - I ZR 110/15 - juris Rn. 1 ff. Durch die Nutzung der Plattform lasse der Shop-Betreiber - so der BGH v. 03.03.2016 - I ZR 110/15 - juris Rn. 36 - Angebote durch Amazon in seinem Namen veröffentlichen - wissentlich, dass er deren inhaltliche Gestaltung nicht mehr vollständig beherrsche. Daher sei für Händler auch mit der Gefahr der Verfälschung ihres Angebots zu rechnen. Bereits die AGB von Amazon legten den Anbietern die Verpflichtung zu regelmäßigen Kontrollen der angezeigten Produktinformationen auf, BGH v. 03.03.2016 - I ZR 110/15 - juris Rn. 36. Die Gefahr der Haftung für rechtswidrige Informationen seitens Amazon sei die „Kehrseite“ der von den Händlern bei Nutzung von Amazon in Anspruch genommenen Vorteile, BGH v. 03.03.2016 - I ZR 110/15 - juris Rn. 37. Daher liege es nach dem BGH v. 03.03.2016 - I ZR 110/15 - juris Rn. 36 nicht außerhalb der Lebenserfahrung, dass es zu Fehlern des Plattformbetreibers komme, welche die Adäquanz entfallen ließen.
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262.2An der dargestellten Entscheidung des BGH (Rn. 262.1) wird kritisiert, dass der Hinweis auf vertragliche Entscheidungs- und Kontrollrechte der Shop-Betreiber zwar nicht unrichtig, in der Praxis aber gegenüber großen Portalbetreibern nicht durchsetzbar sei (so Kunczik, ITRB 2016, 221, 222). Anderer Ansicht ist dabei wohl das LG Köln v. 16.06.2016 - 14 O 355/14 - juris Rn. 44, nach welchem gerichtsbekannt sei, dass Amazon - zumindest im Falle von Urheberrechtsverletzungen - durchaus ohne gerichtliche Durchsetzung die Löschung von Produktbildern herbeiführe.
Auch in der Sache folgte das LG Köln der dargestellten Rechtsprechung des BGH (Rn. 262.1) und bejahte die Mittäterschaft eines Händlers bei der urheberrechtswidrigen öffentlichen Zugänglichmachung von Produktbildern durch Amazon, LG Köln v. 16.06.2016 - 14 O 355/14 - juris Rn. 39. Hierbei stellte es zusätzlich darauf ab, dass das Angebot des Shop-Betreibers - in Ermangelung eigener Fotos - ohne Rückgriff auf die bereits vorhandenen, urheberrechtlich geschützten Bilder gar nicht angezeigt worden wäre, LG Köln v. 16.06.2016 - 14 O 355/14 - juris Rn. 39 ff. Dies führe zur berechtigten Annahme eines bewussten und gewollten Zusammenwirkens des Händlers und der Verkaufsplattform bei der Urheberrechtsverletzung.
Aktualisierung vom 06.07.2017
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 a. Unlautere geschäftliche Handlung 
263Grundsätzlich unterliegt das wettbewerbsrechtliche Vorgehen gegen Rechtsverletzungen, die auf eBay begangen werden, keinen speziellen Vorgaben. Grundvoraussetzung, die den Anwendungsbereich des UWG eröffnet, ist das Vorliegen einer geschäftlichen Handlung i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG.  
263.1Das LG Dessau-Roßlau v. 11.01.2017 - 3 O 36/16 nennt als Indizien für ein geschäftliches Handeln i.S.d. § 3 Abs. 1 UWG - und damit auch i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG - den regelmäßigen Vertrieb von Neuwaren in großer Anzahl über einen längeren Zeitraum, wobei auch mehrere Angebote gleichzeitig eingestellt werden. Auch die professionelle Art der Präsentation der Angebote, die insbesondere den Schluss zulassen, dass ein planmäßiger und auf einen dauerhaften Erwerb gerichteter Verkauf beabsichtigt ist, kann ein Indiz sein.
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264Die (Nicht-)Erfüllung der Informations- und Transparenzpflichten des Fernabsatzes und des E-Commerce555 stellen ebenso geschäftliche Handlungen dar wie die Verwendung von Vertragsklauseln im Allgemeinen.556 Ob die einzelne Klausel in Zusammenhang mit der Förderung des Absatzes einer Ware oder Dienstleistung steht, ist nicht entscheidend. Es genügt, dass die Vertragsklausel einen Bezug zum Vertragsschluss aufweist.557 So erfüllt das Anbieten einer Ware unter Gewährleistungsausschluss die Voraussetzungen einer geschäftlichen Handlung.558 Gleiches gilt für die Einräumung einer Garantie, die den Anforderungen des § 477 BGB unterliegt.559 
265Die Unlauterkeit von Vertragsklauseln kann insb. aus den §§ 3 Abs. 1, 3a UWG folgen.560 Die §§ 307 ff. BGB verpflichten zwar den Unternehmer nicht unmittelbar. Dennoch sind sie Marktverhaltensregelungen, die im Interesse der Verbraucher und sonstigen Marktteilnehmer bestehen.561 Schließlich bezwecken sie auch den Schutz der Wirtschaft vor einem nicht funktionierenden Wettbewerb (zum Charakter der §§ 312i, 312j BGB i.V.m. Art. 246c EGBGB als Marktverhaltensregelung nach § 3a UWG ausführlich Kapitel 4.2 Rn. 923 ff.).562 
266Die Unlauterkeit von Vertragsklauseln kann zudem insb. auf § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 UWG (zur Täuschung geeignete Angaben über Rechte des Verbrauchers, insb. aufgrund Garantieversprechen oder Gewährleistungsrechte) sowie aus § 5a Abs. 2, Abs. 3 Nr. 4 UWG (von der fachlichen Sorgfalt abweichende Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen) folgen.563 
267Wird gegen Vorschriften verstoßen, die ihre Grundlage im Unionsrecht haben, ist die Unlauterkeit grundsätzlich zu bejahen (zur Frage, ob das nunmehr in die einzelnen UWG-Tatbestände - vgl. etwa § 3a Abs. 1 UWG a.E. - integrierte Relevanzkriterium in diesen Fällen Anwendung findet, vgl. Kapitel 4.2 Rn. 944 ff.564 sowie ob auch Klauselverbote, die nicht europarechtlich fundiert sind, angesichts der Vollharmonisierung durch die UGP-Richtlinie ein wettbewerbsrechtliches Vorgehen ermöglichen, Kapitel 4.2 Rn. 950565).566 Grundsätzlich kann gelten, dass die Verwendung unwirksamer AGB gegenüber Verbrauchern stets von geschäftlicher Relevanz im Sinne der UWG-Tatbestände ist.  
 b. Wettbewerbsverhältnis 
268Jedoch verdient die Frage nach dem Vorliegen eines Wettbewerbsverhältnisses bei Online-Auktionen besondere Beachtung. Die Stellung als Mitbewerber ist Voraussetzung für die Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche, §§ 8 Abs. 3 Nr. 1, 9 Satz 1 UWG. Mitbewerber ist gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG jeder Unternehmer, der mit einem oder mehreren Unternehmern als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis steht. 
269Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG erfordert, dass der Wettbewerber mit dem Anspruchsgegner auf dem relevanten Markt in Konkurrenz steht.567 Dies ist zu bejahen, wenn beide Unternehmer den gleichen Kunden- und Lieferantenkreis haben.568 Dafür kommt es primär darauf an, ob sich Waren oder gewerbliche Dienstleistungen gegenüberstehen, die sich nach der Verkehrsanschauung gegenseitig im Absatz behindern können.569 Jede mittelbare Absatzbehinderung ist ausreichend.570 Grundsätzlich sind die Anforderungen nicht allzu hoch anzusetzen. Insbesondere ist keine Branchengleichheit erforderlich.571 
270So besteht in den Grenzen des jeweiligen Versandgebiets ein Wettbewerbsverhältnis zwischen allen Händlern, die gleiche oder gleichartige Waren in Verkehr bringen.572 Allerdings ist trotz grundsätzlich weiter Auslegung eine Gleichartigkeit von Waren etwa für einen Händler für Damenoberbekleidung, Kinderbekleidung und Schuhe einerseits und einen Händler für Herrenunterwäsche und Herrenbademode andererseits zu verneinen.573 Es fehlt an der Austauschbarkeit der Waren.  
271Ob zwischen dem Betreiber der Online-Auktionsplattform (eBay) und den einzelnen Anbietern ein Wettbewerbsverhältnis besteht, ist umstritten.574 Dagegen wird vorgebracht, dass eBay ähnlich dem Betreiber einer Messe beziehungslos hinter den einzelnen Anbietern steht. Da eBay selbst nicht an den Auktionen teilnimmt, könne keine Konkurrenz bestehen.575 Dem ist entgegenzuhalten, dass dies nur gegen ein konkretes unmittelbares Wettbewerbsverhältnis spricht. Von § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG erfasst sind jedoch auch mittelbare Wettbewerbsverhältnisse. Bei ihnen wird die wettbewerbsrechtliche Relevanz einer konkreten Handlung betrachtet. Daher kann trotz grundsätzlicher Branchen- und Produktverschiedenheit von einem Wettbewerbsverhältnis ausgegangen werden, wenn eine Handlung in den Wettbewerb anderer eingreift („ad-hoc-Wettbewerbsverhältnis“576).577 Vor diesem Hintergrund und angesichts der grundsätzlich weiten Auslegung des Wettbewerbsverhältnisses überzeugt es, in den Fällen ein Wettbewerbsverhältnis zwischen eBay als Plattformbetreiber und den einzelnen Anbietern zu bejahen, in denen eBay seine neutrale „Betreiberposition“ verlässt und in den Wettbewerb unmittelbar eingreift. Dies kann etwa durch Rundschreiben geschehen.578 
 c. Sonstige Voraussetzungen  
272§ 8 Abs. 1 UWG fordert für den Unterlassungsanspruch zudem eine Erstbegehungs- oder Wiederholungsgefahr. Eine solche kann zu verneinen sein, wenn die an sich unzulässige Klausel ins Leere läuft, weil sie unter keinem Gesichtspunkt auf das angebotene Warensortiment anwendbar ist.579 
273Gibt der Schuldner, der ohne Berechtigung ein Bild bei seiner Auktion verwendet hat, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, so muss er nach Ansicht des BGH vor Abgabe dieser Erklärung dafür sorgen, dass die bereits abgelaufenen Auktionen auch gelöscht werden.580 Kommt der Schuldner dem nicht nach, stellt dies einen Verstoß gegen die Unterlassungserklärung dar.581 Das unbefugte öffentliche Zugänglichmachen sei als eine Dauerhandlung anzusehen, welche eine fortdauernde Verletzungshandlung begründe. Zwar beziehe sich die Unterlassungserklärung nur auf zukünftige Handlungen, jedoch ist nach Ansicht des Gerichts auch eine fortdauernde Beeinträchtigung eine zukünftige Handlung.582  
274Von den Gerichten unterschiedlich bewertet wird jedoch nach wie vor die Frage, ob gegen die abgegebene Unterlassungserklärung auch dann verstoßen wird, wenn sich das streitgegenständliche Bild (nur) noch als Kopie im Google Cache befindet.583 
 G. Bewerbung des Angebots bei eBay 
275Bei eBay befindet sich der Händler in einer ganz besonderen Konkurrenzsituation. Er hat bei der Bewerbung seines Angebots nur beschränkt die Möglichkeit, sich z.B. durch eine besonders komfortable oder seriöse Shopgestaltung von den Mitbewerbern abzuheben.  
276Um den Kunden auf sich aufmerksam zu machen, kann der Händler einerseits besonders günstige Preise anbieten. Andererseits kann er durch die Artikelbezeichnung584 auf seine Produkte aufmerksam machen. Hierfür stehen dem Händler lediglich wenige Zeichen zur Verfügung.585 Zusätzlich kann er ein Bild neben die Artikelbezeichnung einfügen (zu den urheberrechtlichen Problemen vgl. Kapitel 3.1 Rn. 170 ff.). Erst in der Artikelbeschreibung hat er die Möglichkeit, eine eigene Gestaltung mit größeren Abbildungen, eigenem Design und eigenen Texten vorzunehmen.586 Dabei gilt es im Rahmen der Benennung des Artikelzustands zu beachten, dass ein ungebrauchtes, aber 20 Jahre altes Produkt nicht als „neue“ Ware beworben werden darf.587 Unter einem als „neu“ beschriebenen Artikel verstehe man nach Ansicht des LG Aachen eine fabrikneue Ware, welche noch nicht benutzt worden sei, durch die Lagerung noch keinen Schaden erlitten habe und auch jetzt noch in der gleichen Ausführung hergestellt werde. Bei einer 20 Jahre alten Ware könne davon jedoch nicht mehr ausgegangen werden.588 
276.1Zu den urheberrechtlichen Aspekten der unbefugten Verwendung von Produktbildern bei eBay vgl. weiterführend Emde in: Bräutigam/Rücker, E-Commerce, 2017, 4. Teil Rn. 50 ff.
Aktualisierung vom 07.07.2017
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277Das Symbol „geprüftes eBay-Mitglied“ kann sich ebenfalls zumindest für gewerbliche Händler als negativ erweisen. Durch die Anmeldung als „geprüftes eBay-Mitglied“ wurde bis 2012 v.a. mittels des PostIdent-Verfahrens die Identität des Händlers gegenüber eBay nachgewiesen.589 Nach Ansicht des LG Essen ist eine solche Angabe jedoch wettbewerbswidrig, da dieser Status von eBay bereits wieder abgeschafft wurde.590 Dadurch könne bei den Nutzern der Eindruck einer gesteigerten Seriosität des Händlers erweckt werden, der jedoch objektiv nicht mehr vorliegt. Unerheblich sei deshalb, dass dieser Status ursprünglich mit Recht erlangt worden ist. Zudem sei es dem Verbraucher nicht möglich, sich über die Bedeutung und Hintergründe dieses Symbols zu informieren, da solche Informationsseiten gerade nicht mehr vorgehalten werden. Insoweit wurde jedoch offenbar lückenhaft vonseiten des beklagten eBay-Verkäufers vorgetragen.591 Dennoch ist den Verkäufern, bei denen dieses Symbol noch immer angezeigt wird, dazu zu raten, auf eine Löschung durch die Plattform hinzuwirken. 
278Davon zu unterscheiden ist die - zulässige - Bezeichnung als „eBay-geprüfter Händler“, welche im Rahmen der „eBay-Garantie“ vom Plattformbetreiber auch aktuell noch vergeben wird (vgl. Rn. 259).592 
 I. Nutzung artikelfremder Markennamen 
279Leicht fällt im Rahmen der Artikelbezeichnung noch die Beschreibung anhand von Merkmalen, die jedem Nutzer geläufig sind, z.B. „Levis Jeans 501 - neu“ oder „Macbook 2 Ghz 80 Gigabyte HDD“. Bei so genannten No-Name-Produkten ist eine derartige Beschreibung im Hinblick auf die Gewinnung von Kunden nur wenig zielführend. Dementsprechend häufig finden sich Warenbeschreibungen, die sich auf ein bekanntes Produkt bzw. eine bekannte Marke beziehen (z.B. Jeans im Levis-Stil, vergleichbar mit Macbook, ähnlich iPod, usw.).  
280Die Nennung von artikelfremden Markennamen in der Artikelbeschreibung selbst ist beliebtes Mittel, um die Chance zu erhöhen, bei einer Artikelsuche in der Trefferliste aufgeführt zu werden.593  
281Dabei sind die Grenzen zu beachten, die die eBay-Grundsätze sowie Wettbewerbs- und Markenrecht der Zulässigkeit der Artikelbeschreibung ziehen. Für das Verhältnis zwischen Markenrecht und dem Recht der vergleichenden Werbung gilt, dass weder dem Markenrecht594 noch dem Recht der vergleichenden Werbung595 ein grundsätzlicher Vorrang gegenüber dem jeweils anderen Rechtsgebiet einzuräumen ist. Daher ist die Nutzung artikelfremder Namen sowohl an den Vorgaben des § 6 Abs. 2 UWG als auch an denen des § 14 Abs. 2 MarkenG zu messen (zu den Auswirkungen, die eine zulässige vergleichende Werbung auf das Vorliegen einer Markenrechtsverletzung hat, vgl. Rn. 297). 
 1. eBay-Grundsätze 
282Bereits die Auktionsplattform eBay selbst verbietet in ihren „Grundsätzen“ die Nennung artikelfremder Markennamen in der Artikelbezeichnung (Titel und Untertitel), in den Artikelmerkmalen sowie in anderen Feldern und behält sich verschiedene Sanktionen bis hin zur Kontensperrung vor (zu deren Zulässigkeit vgl. ausführlich Rn. 323 ff.).596 Ebenfalls sanktioniert wird die zusammenhanglose Nennung von artikelfremden Markennamen in der Artikelbeschreibung.597 
 2. Wettbewerbsrechtliche Einordnung 
283Wettbewerbsrechtlich ist die Nennung artikelfremder Markennamen in der Artikelbeschreibung insb. an den Vorgaben zu messen, die § 6 UWG an vergleichende Werbung stellt. So schützt § 6 Abs. 2 Nr. 3 UWG vor der Herbeiführung einer Verwechslungsgefahr, Nr. 4 vor Rufausnutzung und Rufbeeinträchtigung und Nr. 6 vor Imitation und Nachahmung. 
 a. Unlautere Rufausnutzung  
284Von besonderer Bedeutung für die Bewerbung der eigenen Artikel ist der Tatbestand der unlauteren Rufausnutzung nach § 6 Abs. 2 Nr. 4 UWG. Er setzt einen „Imagetransfer“ voraus: Der fremde Markenname muss dergestalt benutzt werden, dass die angesprochenen Verkehrskreise den Ruf des Markenrechtsinhabers auf den Werbenden übertragen.598 Dafür reicht das bloße Aufführen der Marke nicht aus.599 Es müssen darüber hinausgehende Umstände vorliegen, die die Unlauterkeit stützen.  
285Die Feststellung der Unlauterkeit bedarf daher der Interessenabwägung unter Berücksichtigung der legitimen Funktion der vergleichenden Werbung und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Es ist zu hinterfragen, ob der Verkäufer ein legitimes Anliegen hat, mittels eines Vergleichs das Angebot für den Interessenten transparent zu gestalten.600 
286Nennt ein Anbieter die fremde Marke als „Eye-Catcher“ für das eigene Produkt und zielt damit die Handlungsweise ausschließlich darauf ab, die mechanische Suchfunktion durch Nennung der fremden Marke auszunutzen, indem Kunden, die sich für das Produkt des Markeninhabers interessieren, auch auf das Produkt des Anbieters aufmerksam gemacht werden, ist dies nach der Rechtsprechung601 wettbewerbsrechtlich unlauter. Es liegt eine wettbewerbswidrige Rufausnutzung vor.  
287Keine unlautere Rufausnutzung liegt hingegen vor, wenn der fremde Produktname lediglich vom Anbieter in dessen Angebotszeile als „kein(e) xy“ angegeben wird.602 Denn dadurch soll gerade eine bewusste Abgrenzung von der fremden Marke erfolgen.603 
288Wird ein Artikel mit den Worten „im Cartier-Stil“ beworben, ist dies ebenfalls als unlautere vergleichende Werbung i.S.v. § 6 Abs. 1 UWG einzustufen, die die Wertschätzung des Kennzeichens „Cartier“ auf unlautere Art und Weise ausnutzt.604 Die Angabe der Marke rufe bei den angesprochenen Verkehrskreisen im Kontext der Beschreibung eine Assoziation hervor, der zufolge der Ruf des Markeninhabers auf die beworbene Ware übertragen wird. 
 b. Sonstige Unlauterkeitstatbestände 
289Demgegenüber spielt die unlautere Rufbeeinträchtigung i.S.v. § 6 Abs. 2 Nr. 4 UWG im Kontext der Bewerbung des eigenen Produkts eine untergeordnete Rolle. Sie setzt eine Herabsetzung oder Verunglimpfung des geschützten Kennzeichens eines Dritten voraus.605 Primär wird es dem Anbieter auf eBay aber nicht um die negative Darstellung von Konkurrenzprodukten gehen, sondern um die Erregung positiver Aufmerksamkeit für das eigene Produkt.  
290Von einer Verwechslungsgefahr i.S.v. § 6 Abs. 2 Nr. 3 UWG ist auszugehen, wenn die angesprochenen Verkehrskreise glauben könnten, die Ware stamme von dem Markenrechtsinhaber oder einem mit ihm verbundenen Unternehmen.606 Es muss nicht tatsächlich zu Verwechslungen kommen.607 Nach - wenn auch umstrittener Ansicht - ist auf die konkreten Umstände abzustellen, unter denen die Nennung der artikelfremden Marke erfolgt. Ein Zeichenvergleich allein genügt nicht.608 
291Einen Sonderfall stellt § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG dar. Er erklärt die Nutzung artikelfremder Markennamen dann für unlauter, wenn die eigene Ware als Imitation oder Nachahmung des markenrechtlich geschützten Produkts eines Dritten dargestellt wird.609 Es handelt sich um einen Sonderfall der unlauteren Rufausnutzung i.S.v. § 6 Abs. 2 Nr. 4 UWG.610 
 3. Markenrechtliche Einordnung 
 a. Markenmäßige Benutzung  
292Die Verwendung eines Kennzeichens, das einem geschützten Kennzeichen identisch oder ähnlich ist, kann auch dann eine markenmäßige Benutzung darstellen, wenn sie im Kontext einer vergleichenden Werbung erfolgt.611  
293Ob eine markenmäßige Benutzung vorliegt, ist im Kontext der vergleichenden Werbung nach den allgemeinen Grundsätzen zu beurteilen. Es ist danach zu fragen, ob eine Markenfunktion beeinträchtigt wird (vgl. ausführlich Kapitel 4.2 Rn. 645 ff.). So lehnt die Rechtsprechung eine Markenrechtsverletzung durch die Bewerbung des eigenen Produkts mit den Worten „im Cartier-Stil“ ab.612 Es fehle an einer markenmäßigen Benutzung. Die Herkunftsfunktion der Marke sei nicht beeinträchtigt.613 Die Angabe nutze lediglich die Wertschätzung des geschützten Kennzeichens auf unlautere Weise aus.  
294Für den Fall, dass in der Angebotsbeschreibung mehrere Marken aneinandergereiht werden (z.B. „Degussa, Cartier, Rolex (…)“), wird eine markenmäßige Benutzung jedoch bejaht. Dritte, die eine (erweiterte) Suche nach eBay-Angeboten unternehmen, würden durch die Eingabe der Marke als Suchbegriff zu den Angeboten des Werbenden geführt. Lässt sich der Gestaltung der Angebote nicht entnehmen, dass der der geschützten Marke identische oder ähnliche Begriff nicht als Herkunftshinweis dienen soll, liegt ein Verstoß gegen § 14 MarkenG vor.614  
295Werden in der Artikelbeschreibung etwa Markennamen im Stile „Degussa, Cartier, Rolex (…)“ aneinandergereiht, ist eine markenmäßige Benutzung zu bejahen, wenn sich die Angebote auf Schmuckstücke beziehen, also auf Gegenstände, die grundsätzlich von Cartier stammen können. Zusätzlich ist erforderlich, dass für den Internetnutzer keine anderweitige - nicht markenmäßige - Verwendung erkennbar ist, die den Sucherfolg erklären würde und zugleich klarstellen würde, dass die Verwendung der Marke nicht als Herkunftshinweis dienen soll (vgl. zur Problematik des Index Spamming bei Metatags bzw. Hidden-Content Kapitel 4.2 Rn. 616 ff.; die Fälle sind gleich gelagert und gleich zu behandeln). 
296Der EuGH hat (wenn auch im Kontext der AdWord-Werbung) klargestellt, dass eine markenmäßige Benutzung nur in der Person der einzelnen Anbieter erfolge. eBay bzw. allgemein gesprochen der Plattformbetreiber benutze nicht selbst fremde Marken, wenn er eine Dienstleistung erbringt, die seinen Nutzern lediglich ermöglicht, im Rahmen ihrer geschäftlichen Tätigkeiten Zeichen auf seiner Webseite erscheinen zu lassen, die Marken entsprechen.615 Nach dem LG Berlin liegt ebenfalls keine markenmäßige Benutzung des Plattformbetreibers vor, wenn der Kunde einen Markenbegriff in die auf der Plattform bereitgestellte Suchmaschine eingibt und die Suchmaschine eine Ergebnisliste unter Berücksichtigung des Kundenverhaltens generiert, wobei das Produkt der eingegebenen Marken gegenüber Produkten abweichender Marken vorangestellt wird.616 Anders beurteilt dies hingegen das OLG Frankfurt/M. für die Anzeige der Suchergebnisse zumindest für den Fall, dass die fremden Angebote nicht abgesetzt, sondern im Rahmen einer einheitlichen Ergebniszusammenstellung erscheinen und sich nicht unschwer als Wettbewerbsprodukte erkennen lassen.617 Eine Verantwortlichkeit schließt das jedoch nicht aus (Stichwort auf nationaler Ebene: Störerhaftung618). 
 b. Markenrechtsverletzung  
297Eine markenmäßige Benutzung stellt jedoch nicht zwingend eine Markenrechtsverletzung dar. Auch wenn ein geschütztes Kennzeichen markenmäßig verwendet wird, ist dies zulässig, wenn die Voraussetzungen des § 6 UWG erfüllt sind: Im Ergebnis kann eine Markenrechtsverletzung daher im Rahmen eines nach § 6 Abs. 2 UWG unzulässigen Werbevergleichs angenommen werden,619 nicht jedoch, wenn die markenmäßige Benutzung eine nach § 6 Abs. 2 UWG zulässige vergleichende Werbung darstellt.620 
 II. Bewertungsprofil und negative Bewertungen 
298Im eBay-Handel hängt der gute Ruf eines eBay-Mitglieds und damit sein Verkaufserfolg zum Großteil von seinem Bewertungsprofil ab (vgl. Rn. 31 ff.).621 Die Möglichkeit zur eigenen Kommentierung einer Negativbewertung, insb. einer (vermeintlich) unberechtigten, wird vielfach als nicht ausreichend empfunden. Neben der „informellen“ Bitte an den Vertragspartner, die Bewertung zu überarbeiten622, kann dem Bewerteten ein rechtlich durchsetzbarer Anspruch auf Beseitigung, Unterlassung und ggf. Schadensersatz zur Seite stehen. Als Anspruchsgrundlagen kommen deliktische wie vertragliche Ansprüche in Betracht. 
 1. Materiell-rechtliche Grundlagen 
 a. Deliktische Ansprüche 
299Ein entsprechender Anspruch kann sich zunächst aus § 824 BGB ergeben.623 Im Gegensatz zu § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 185-187 StGB lässt § 824 BGB in subjektiver Hinsicht bereits Handeln in fahrlässiger Unkenntnis der Unwahrheit ausreichen, § 824 Abs. 1 BGB. Objektiv müssen unwahre Tatsachen624 verbreitet werden, die geeignet sind, den Bewerteten in seiner wirtschaftlichen Wertschätzung („Geschäftsehre“)625 zu beeinträchtigen.  
300In analoger Anwendung des § 1004 BGB stehen demjenigen Unterlassungsansprüche gegenüber dem Verletzer zu, der in seinen Rechten aus § 823 Abs. 1 BGB, also insb. dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht sowie dem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb verletzt wird. Der Anspruch besteht, wenn die Bewertung eine unwahre Tatsachenbehauptung626 oder eine unzulässige Meinungsäußerung enthält, allen voran also bei beleidigenden, schmähenden oder diffamierenden Äußerungen.627  
301Die wertsetzende Bedeutung des Art. 5 Abs. 1 GG ist bei der Frage nach der Zulässigkeit der Bewertung maßgeblich zu berücksichtigen. Prägnant formuliert dies das AG Koblenz:628 eBay sei von seinem Charakter mehr ein Ort der freien Meinungsäußerung als der Sachlichkeit („eBay als Bewertungsforum“). Generell stehen die Gerichte der Annahme eines Anspruchs des Bewerteten daher zurückhaltend gegenüber. Dass das Bewertungssystem primär der freien Meinungsäußerung dient, wird nur selten in den Hintergrund gerückt. Vereinzelt wird jedoch der „Schutz vor betrügerischen Handlungen“ als Wesenselement des Bewertungssystems angesehen, was zur Unzulässigkeit jedes Erweckens eines unseriösen Verhaltens des Bewerteten führte.629  
302In Übereinstimmung mit Art. 5 Abs. 1 GG, in dessen Licht auch die eBay-AGB zu lesen sind,630 und in Übereinstimmung mit der ganz überwiegenden Rechtsprechung ist allerdings davon auszugehen, dass eine Kurzbewertung, die wie häufig Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung vermischt („Mischtatbestände“), grundsätzlich ohne Angabe der Tatsachengrundlagen zulässig ist, solange keine falschen Tatsachen zugrunde gelegt werden.631 So erachtete das LG Köln die Aussage „Vorsicht, Nepperei! Lieferte nur 30% der Beilagen! keine Einsicht! Strafanzeige!“ als zulässig, da sie wahr sei und die Grenzen der Schmähkritik und der Formalbeleidigung nicht überschreite.632 
303Auch eine eBay-Bewertung unter Mitbewerbern kann als zulässig angesehen werden, wenn es sich bei der Aussage um eine wahre Tatsachenbehauptung handelt. So wurde die Bewertung „Leider nicht gepasst, keine Rückerstattung bekommen! Schuhe weg. Geld weg …!“ vom LG Dresden als zulässig eingestuft, da im Falle der Rücksendung das Verlustrisiko nach § 357 Abs. 2 Satz 2 BGB a.F. (§ 355 Abs. 3 Satz 4 BGB n.F.) vom Verkäufer zu tragen sei, sodass dieser auch dann zu der Rückzahlung des Kaufpreises verpflichtet sei, wenn die Ware zwar abgesendet wurde, aber nicht beim Verkäufer angekommen ist.633 Ob die Mitbewerberin geschäftlich oder privat gehandelt habe, sei ohne Belang, da nur offensichtliche Rechtsverletzungen in Form von unwahren Tatsachenbehauptungen Ansprüche nach sich ziehen können.634 
304Nach ständiger Rechtsprechung ist grundsätzlich schon dann von einer durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten Meinungsäußerung auszugehen, wenn es sich um eine Rechtsfrage und damit um eine Auslegungsfrage handelt.635 Selbst wenn sich der Bewertete rechtmäßig verhält, stellt eine negative Kommentierung allein keinen hinreichenden Grund für Unterlassungsansprüche dar.636 Bewertungen, die einen Geschäftsvorgang als „betrügerisch“ bezeichnen, können ebenso als zulässige Wertungen eingestuft werden wie die Kommentare „nie, nie, nie wieder!“, „frech & dreist“ oder „Vorsicht bei Reklamation! Übelste Abzocke bei Versandkosten!!!“.637 Dies gilt insb. in den Fällen, in denen die rechtliche Bewertung in Anführungszeichen gesetzt oder etwa mittels Verwendung von „-“ abgetrennt wird. Der Meinungscharakter einer Äußerung wird in diesen Fällen von den Gerichten unterstrichen.638 
305Hiervon wird nur dann eine Ausnahme gemacht, wenn die rechtliche Beurteilung von Äußerungen beim Adressaten die Vorstellung von konkreten Vorgängen hervorruft. In diesem Fall könne von einer Tatsachenbehauptung ausgegangen werden.639 So stuft das OLG Oldenburg die Erklärung als Tatsachenbehauptung ein, der Käufer habe „die Ware nicht abgenommen“. Wenn dabei die Hintergründe des scheinbar vertragswidrigen Verhaltens, etwa die Mangelhaftigkeit der Ware verschwiegen werden, sei die Tatsachenbehauptung unvollständig. Sie könne in einem falschen Licht aufgefasst werden und stelle daher eine widerrechtliche Persönlichkeitsrechtsverletzung dar.640 Auch die Aussage „Vorsicht Spaßbieter. Bietet erst und zahlt dann nicht!!!!“ wird als unzulässige Tatsachenbehauptung angesehen.641 Entgegen der Auffassung des LG Bonn642 trägt die Beweislast für die (Un-)Wahrheit der Tatsachenbehauptung nicht der Verkäufer, sondern wegen des auch im Deliktsrecht insoweit maßgeblichen § 186 StGB derjenige, der die Bewertung verfasst hat.643 
306Bei reinen Meinungsäußerungen führt die wertsetzende Bedeutung des Art. 5 Abs. 1 GG dazu, dass Bewertungen wie „unglaublich unverschämt“ vom Schutz der Meinungsfreiheit erfasst werden.644  
307Insbesondere an das Vorliegen eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb sind jedoch strenge Anforderungen zu stellen. Voraussetzung ist ein gezielter Eingriff in den betrieblichen Organismus oder die unternehmerische Freiheit, der über eine bloße Belästigung oder sozial übliche Behinderung hinausgeht.645 Eine negative und ggf. auch scharf formulierte Äußerung über einen Gewerbetreibenden bzw. einen Betrieb geht dann nicht über eine sozial übliche Behinderung hinaus, wenn sie nicht die Schwelle zur Beleidigung oder unsachlichen Schmähkritik überschreitet. Sie ist in der freien Marktwirtschaft hinzunehmen, solange die Bewertung nicht in vorsätzlicher Schädigungsabsicht, sondern als bloße Meinungskundgabe in einem Meinungsforum abgegeben wurde, dem sich jeder Teilnehmer letztlich freiwillig anschließt.646  
 b. Vertragliche Ansprüche 
308Ein Anspruch auf Zustimmung zur Löschung kann sich im Rahmen der Naturalrestitution auch aus den §§ 280 Abs. 1 Satz 1, 241 Abs. 2 i.V.m. 249 ff. BGB ergeben.647 Bei der Bewertung des Vertragspartners hat dieser die vertragliche Nebenpflicht, falsche Bewertungen zu unterlassen.  
309Die Pflichten sind im Ergebnis nicht anders ausgestaltet als die entsprechenden deliktischen Pflichten.648 Zur Konkretisierung der vertraglichen Pflichten können zwar auch die Wertungen eines etwaigen Verhaltenskodex der Auktionsplattform heranzuziehen sein.649 So „verbieten“ die eBay-AGB Bewertungen, die nicht „ausschließlich wahrheitsgemäß“ sind, „Schmähkritik enthalten“ oder das Gebot der Sachlichkeit überschreiten, vgl. § 7 Nr. 2, 3 der eBay-AGB n.F. Unsachlich sind dabei insb. Äußerungen, die bewusste Fehlurteile oder Verzerrungen enthalten oder deren abschließende Bewertung nicht mehr vertretbar erscheint.650 Eine von den äußerungsrechtlichen Maßstäben abweichende Bewertung folgt hieraus jedoch nicht. Die Grenzen der von Art. 5 Abs. 1 GG geschützten zulässigen Meinungsäußerung sind auch bei der Prüfung der §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB ausschlaggebend.651 
310Kein Anspruch auf die Rücknahme negativer Äußerungen lässt sich aus dem Zurückbehaltungsrecht ableiten. Denn selbst im Fall des Rücktritts, mit dem die Pflicht zur Rückgewähr der Leistungen einhergeht, § 346 Abs. 1 BGB, fehlt es an der notwendigen Konnexität zwischen Bewertung und Rückabwicklung des Kaufvertrags.652 
 2. Prozessuale Hinweise 
 a. Allgemeines  
311Der prozessuale Anspruch kann auf Zustimmung zur Löschung von näher bestimmten Äußerungen gerichtet und tenoriert werden.653 
312Hinsichtlich der Aktivlegitimation ist zwischen vertraglichen und deliktischen Ansprüchen zu unterscheiden, wenn nicht der Accountinhaber selbst die Transaktion durchführt, sondern ein Dritter über einen fremden Account. Vertragliche Ansprüche können von den Vertragsparteien geltend gemacht werden, d.h. der bewertete Vertragspartner ist unabhängig von der Accountinhaberschaft aktivlegitimiert.  
313Auf deliktische Ansprüche wegen Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts kann sich allein der Accountinhaber stützen. Denn nach außen, d.h. auf Grundlage des objektiven Empfängerhorizonts, ist (regelmäßig) nicht erkennbar, dass nicht der Accountinhaber selbst den Kauf abwickelt. Der eigentlich Bewertete ist nicht aktivlegitimiert.654 
314Die für einen Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr ergibt sich nicht ohne weiteres aus einer vorausgegangenen negativen Äußerung.655 Zwar ist richtig, dass in den Fällen, in denen ein Eingriff bereits stattgefunden hat, dies grundsätzlich für gleichartige Verletzungshandlungen die widerlegbare Vermutung einer Wiederholungsgefahr begründet. Allerdings argumentieren manche Gerichte damit, dass sich die Abgabe der Bewertung stets auf ein konkretes Rechtsgeschäft bezieht. Nach dessen Abschluss können in diesem konkreten Forum keine weiteren Kommentare mehr abgegeben werden. Anhaltspunkte für eine im geschäftlichen Verkehr anderweitig zu erwartende Wiederholung dieser Erklärung, sei es in Funk, Fernsehen, Printmedien, persönlichen Gesprächen oder im Internet, seien nicht ersichtlich.656 
315Eine vertragliche Verpflichtung zur Unterlassung bestimmter Äußerungen beinhaltet in der Regel keine Löschungsgarantie, sofern die Löschung nicht selbst durchführbar ist.657 Es kann nur verlangt werden, alles für die Löschung der Bewertung Erforderliche zu unternehmen, d.h. den Plattformbetreiber ggf. mehrfach zur Löschung aufzufordern. Erfolgen diese Bemühungen, fehlt dem Bewerteten zumindest dann das Rechtsschutzbedürfnis für einen gerichtlichen Unterlassungstitel, wenn ein vertraglicher Anspruch besteht und der daraus Verpflichtete diesem im Rahmen seiner Möglichkeiten nachkommt.658  
 b. Einstweiliger Rechtsschutz 
316Teils wird ein Anspruch auf Löschung eines Kommentars im einstweiligen Rechtsschutz abgelehnt. Es fehle am Verfügungsgrund. Denn zur Annahme eines Verfügungsgrunds wäre erforderlich, dass der Bewertete der sofortigen Erfüllung seines Anspruchs dringend bedarf, d.h. dass ein Abwarten der Hauptsache zu unverhältnismäßigen Nachteilen führt.659 Solche Umstände lägen regelmäßig nicht vor, da jedem potentiellen Vertragspartner die Subjektivität und Relativität von Bewertungen bewusst sei und ein negativer Kommentar daher kaum die Gefahr des vollständigen Unterbleibens weiterer Vertragsschlüsse nach sich ziehe.660  
317Die Gerichte verneinen das Vorliegen eines Verfügungsgrunds teils, wenn der Bewertete einen Antwortkommentar verfasst hat. In diesen Fällen nehme der Bewertete seine Rechte durch die Erwiderung selbst wahr. Es bestehe daher kein Interesse an einer weiteren vorläufigen Sicherung des Anspruchs.661 Gegenkommentare lassen den Verfügungsgrund gemäß §§ 935, 940 ZPO entfallen, da eine für jeden Nutzer einsehbare Erwiderung auf eine beanstandete Bewertung es als möglich und zumutbar erscheinen lässt, den Ausgang seines etwaigen Hauptsacheverfahrens abzuwarten.662 
318Dem OLG Köln zufolge steht dem auch nicht entgegen, dass der ursprünglich Bewertende seinerseits auf den Gegenkommentar reagieren kann, der Bewertete umgekehrt aber keine Möglichkeit hat, eine weitere Stellungnahme abzugeben. Denn jenseits des Hauptsacheverfahrens könne keine endgültige inhaltliche Klärung streitiger Fragen herbeigeführt werden. Das gelte gleichermaßen für den einstweiligen Rechtsschutz wie für die tatsächliche Klärung im Wege von Kommentar und Gegenkommentar.663 
319Ausnahmsweise kann ein Verfügungsgrund bejaht werden „bei einer Not- oder Zwangslage des Gläubigers, ansonsten drohender Existenzgefährdung oder in solchen Fällen, in denen die geschuldete Handlung so kurzfristig zu erbringen ist, dass die Erwirkung eines Titels im ordentlichen Verfahren nicht möglich ist, da ansonsten ein schwerer und nicht wiedergutzumachender anderweitiger Schaden droht“.664 Das Gericht trägt damit den anerkannten Grundsätzen zu Leistungsverfügungen Rechnung, die inhaltlich die endgültige Regelung eines streitigen Rechtsverhältnisses bedeuten. 
320An die Darlegung der Existenzgefährdung bzw. des schwerwiegenden Schadens sind hohe Anforderungen zu stellen. Weder die abstrakte Darlegung der Unzulässigkeit der Bewertung noch die Berufung auf einen Umsatzrückgang genügen für sich genommen. Auch die Ursächlichkeit zwischen negativer Bewertung und Umsatzrückgang müsste im konkreten Fall dargelegt werden, etwa durch das Nichtvorliegen anderer negativer Bewertungen und zuvor konstanter Umsätze. 
321Der Anspruch auf Unterlassung künftiger Beeinträchtigungen kann hingegen bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen auch im einstweiligen Rechtsschutz geltend gemacht werden.665 
322Zur Vertiefung: Berger, Rechtmäßigkeit von kritischen Äußerungen über einen Gewerbetreibenden in einem Internetforum, jurisPR-ITR 2/2010, Anm. 3; Janal, Profilbildende Maßnahmen: Möglichkeiten der Unterbindung virtueller Mund-zu-Mund-Propaganda, NJW 2007, 870; Krieg, Unterlassung von „Negativäußerungen“ im Internet, jurisPR-ITR 6/2010, Anm. 4; Meyer, Haftung der Internet-Auktionshäuser für Bewertungsportale, NJW 2004, 3151; Petershagen, Rechtsschutz gegen Negativkommentare im Bewertungsportal von Internetauktionshäusern - Einstweilige Verfügung oder Hauptsacheverfahren?, NJW 2008, 953; Scherzer, Negativbewertungen bei eBay, AnwZert ITR 6/2007, Anm. 3; Schlömer/Dittrich, eBay & Recht - Rechtsprechungsübersicht zum Jahr 2010, K&R 2011, 159-170. 
 H. Sanktionen durch den Betreiber der Auktionsplattform 
 I. Sanktionen 
323Für Fälle vertragswidrigen Handelns stellt eBay eine Reihe von Sanktionsmöglichkeiten auf, die von der Löschung eines kritischen Angebots bis zur Kündigung des Nutzungsvertrags, also dem Ausschluss vom eBay-Handel, reichen. Besonders für professionelle eBay-Händler kann dies den Wegfall eines wesentlichen Vertriebswegs und damit den Existenzverlust zur Folge haben. Im Einzelnen sieht § 4 Nr. 1 eBay-AGB n.F. folgendes abgestuftes Instrumentarium an Sanktionen vor:
 Löschen von Geboten, Artikeln, Bewertungen oder sonstigen Inhalten,
 Verwarnung von Nutzern,
 Verzögerung der Veröffentlichung von Artikeln und sonstigen Inhalten,
 Einschränkung der Nutzung der eBay-Dienste,
 Aberkennung eines besonderen Verkäufer-Status,
 vorläufige Sperrung,
 endgültige Sperrung.
 
324Zudem ist eBay gemäß § 4 Nr. 4 n.F. seiner AGB berechtigt, den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende zu kündigen (umgekehrt kann das einzelne eBay-Mitglied jederzeit kündigen, vgl. § 4 Nr. 3 eBay-AGB n.F.).666  
 II. Zulässigkeit der Sanktionen 
325Zur Frage der Wirksamkeit der Sperrung und sonstiger Sanktionen ist zunächst eine Einordnung des Vertrags erforderlich, vgl. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB: Zwischen dem Nutzer und der Auktionsplattform soll nach einer Ansicht ein Dienstvertrag mit Geschäftsbesorgungselementen vorliegen.667 Anderer Ansicht zufolge handelt es sich um einen Rahmenvertrag ohne Hauptleistungspflichten, der zwar keinem gesetzlichen Typus entspricht, aber auf den das Dienstvertragsrecht entsprechend anzuwenden ist.668  
326Daher ist jedenfalls anhand des Dienstvertragsrechts zu prüfen, ob ein uneingeschränktes Kündigungsrecht der Beklagten gegen den Grundgedanken einer gesetzlichen Regelung verstößt und gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unzulässig ist.669  
327Ein grundsätzlicher Verstoß gegen § 307 BGB ist nach der Rechtsprechung in dem Recht zur uneingeschränkten Kündigung nicht zu sehen. Die Sperrklausel entspricht richtigerweise670 grundsätzlich einem legitimen Interesse des Marktplatzbetreibers. Dieser hat im Interesse der anderen Marktplatzteilnehmer die Aufrechterhaltung der Seriosität und Verlässlichkeit des Handelsgeschehens zu gewährleisten. Manipulationen am Handelsplatz können angesichts des damit einhergehenden Vertrauensverlusts der übrigen Marktteilnehmer die Funktionsfähigkeit des gesamten Marktplatzes beeinträchtigen. Der Marktplatzbetreiber hat daher ein fundamentales und berechtigtes Interesse daran, derartige Manipulationen des Marktgeschehens zu unterbinden.671 
327.1Aber auch über das Interesse an der Funktionsfähigkeit des Marktplatzes hinaus ist eBay auch selbstverständlich daran interessiert, nicht von Marktteilnehmern gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen zu werden. Diese Gefahr bestünde etwa, wenn eBay aufgrund eines dahingehenden Hinweises gem. §§ 8, 10 TMG verpflichtet ist, eine rechtswidrige Handlung durch einen Nutzer zu unterbinden, OLG Brandenburg v. 09.01.2017 - 6 W 95/16 - juris Rn. 10. Daher steht dem Marktplatzbetreiber insoweit auch das Recht zu, das betreffende Angebot ohne vorherige Anhörung des Nutzers und ohne Prüfung der behaupteten Rechtsverletzung des Dritten einschränkenden Maßnahmen zu unterwerfen, so OLG Brandenburg v. 09.01.2017 - 6 W 95/16 - juris Ls.
Aktualisierung vom 04.07.2017
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328Angesichts dieses fundamentalen Interesses an dem Ausschluss einzelner eBay-Mitglieder muss dem Plattformbetreiber eine Kündigung grundsätzlich möglich sein. Auch das Kartellrecht steht dem nicht entgegen, da es sich bei eBay nicht um eine einzigartige Einrichtung handelt, zu der ein Zugang auf andere Art und Weise nicht möglich ist (Stichwort: „Duplizität“, „Substituierbarkeit“ - vgl. ausführlich Rn. 336 ff.).672 Hinsichtlich der Voraussetzungen, denen ein Kündigungsrecht im Einzelnen unterliegt, ist jedoch zwischen der ordentlichen Kündigung und der außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund zu unterscheiden.673  
329Die in den AGB vorgesehene Kündigungsmöglichkeit innerhalb von 14 Tagen ist einer ordentlichen Kündigung i.S.v. § 620 BGB gleichzusetzen. Die Zweiwochenfrist entspricht dabei der gesetzlichen Wertung des § 621 Nr. 5 BGB.674 Nach den AGB ist daher eine fristgemäße Kündigung möglich, ohne dass besondere Gründe angegeben werden müssen.675 
330Die sofortige, endgültige Sperrung ist an den Anforderungen an eine außerordentliche Kündigung zu messen, §§ 626, 314 BGB.676 Grundsätzlich kann ein Dauerschuldverhältnis jederzeit aus wichtigem Grund gekündigt werden. Allerdings macht § 314 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 BGB dies grundsätzlich von einer vorherigen Abmahnung abhängig. Nur im Falle der Unzumutbarkeit ist sie ausnahmsweise entbehrlich.  
331Wann der Plattformbetreiber angesichts dieses Regel-Ausnahme-Verhältnisses eine vorherige Abmahnung aussprechen muss, ist umstritten.677 Gestützt auf die Erwägungen, die das grundsätzliche Interesse von eBay am Ausschluss einzelner Mitglieder begründen, wird die Unzumutbarkeit einer vorherigen Abmahnung teils in weitem Umfang bejaht. Unzumutbar sei eine vorherige Abmahnung jedenfalls bei wiederholten und schwerwiegenden Verstößen gegen die eBay-Grundsätze.678 Dies sei etwa anzunehmen, wenn Verstöße gegen das Verbot vorliegen, auf eigene Angebote zu bieten („Shill Bidding“679). Dieser Grundsatz ist für das Vertrauen der Nutzer in den Onlinemarktplatz derart wichtig, dass ein Verstoß eine sofortige Kündigung rechtfertigt. Auch die Möglichkeit der Inanspruchnahme des Plattformbetreibers im Rahmen einer Mitstörerhaftung680 zeige, dass ein Abwarten weiterer Verletzungen bei überwiegenden Indizien681 für ein missbräuchliches Verhalten nicht zumutbar sei.682 
332Teils wird ein derart weitreichender Verzicht auf das Erfordernis der Abmahnung zudem auf den Grundgedanken des § 671 BGB gestützt.683 Ihm zufolge darf der Beauftragte einen Auftrag jederzeit kündigen, sofern der Auftraggeber für die Besorgung des Geschäfts anderweitig Fürsorge treffen kann. Letzteres ist jedoch dann entbehrlich, wenn ein wichtiger Grund für die Kündigung zur Unzeit vorliegt, § 671 Abs. 2 Satz 1 BGB.  
333Anderer Ansicht nach bedarf es zumindest in den Fällen, in denen es lediglich um eine Vielzahl negativer Bewertungen ohne sonstige Verstöße (z.B. gefälschte Identität) geht, einer vorherigen Gelegenheit zur Stellungnahme durch den betroffenen Nutzer. Hier wird der Vergleich mit den Treuepflichten in einem Mietvertrag gezogen. Insbesondere eine Sperre allein aufgrund anonymer Verdächtigungen oder gar eine automatische Sperrung des Nutzerkontos widerspreche diesen Prinzipien.684  
334Für zu unbestimmt und daher rechtswidrig erachtet wird jedenfalls und unabhängig von der abstrakten Reichweite des Abmahnungserfordernisses die Sperrung eines Kontos durch eBay mit der Begründung, der verwendete eBay-Name verstoße gegen die einschlägigen AGB. Eine solche Sperrung kann sogar im Eilrechtsschutz erfolgreich angegriffen werden.685 
335Rechtmäßig ist hingegen - ebenfalls unabhängig von der abstrakten Reichweite des Abmahnungserfordernisses - die als Kündigung aus wichtigem Grund nicht an Fristen gebundene Sperrung eines Nutzers, die erfolgt, um einer Umgehung einer bereits erfolgten Sperrung Einhalt zu gebieten.686 Im Interesse der Seriosität und Verlässlichkeit des Handelsgeschehens soll hierdurch verhindert werden, dass unter einem neuen Konto Waren eines bereits gesperrten Mitglieds veräußert werden. 
 III. Kontrahierungs- bzw. Anschlusszwang? 
336Im Rahmen der Wirksamkeit eines Ausschlusses wird diskutiert, ob ein Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung nach den §§ 19 Abs. 2, 20 Abs. 1 GWB vorliegt. Grundsätzlich kann ein Plattformbetreiber frei über die Begründung und Aufrechterhaltung der Geschäftsbeziehungen entscheiden. Etwas anderes ergibt sich ggf. bei einer marktbeherrschenden Stellung der Plattform. Es wird vermutet, dass ein Unternehmen marktbeherrschend ist, wenn es einen Marktanteil von mindestens 40% hat, § 18 Abs. 4 GWB. 
337Zunächst ist der relevante Markt zu ermitteln. Dabei kommt es nicht allein auf den Markt der Auktionsplattformen an, sondern auf die in Frage stehende Ware und ob deren Handel per Internet bzw. per Internetauktion eine Veränderung des Produkts in seinem Wesen mit sich bringt. Ist Letzteres nicht der Fall, so muss auf den allgemeinen Handel mit dieser Ware abgestellt werden.687  
338Sofern die Sofort-Kaufen-Option (entweder als zusätzliche Verkaufsmöglichkeit im Rahmen von Auktionen oder direkt als Festpreisformate) vom Händler über eBay angeboten wird, ist i.R.d. Prüfung des relevanten Marktes auf sämtliche Online-Shops, Internetplattformen und Internetmarktplätze abzustellen.688 Es könne nicht nur um Auktionen gehen, weil Sofort-Kaufen-Angebote (zumindest auch) Festpreisangebote sind, die Angeboten eines Online-Shops ähneln.689 Eine marktbeherrschende Stellung kann in diesem Fall verneint werden. 
339Selbst bei einer marktbeherrschenden Stellung der Auktionsplattform soll jedoch kein Zugangsrecht gemäß § 19 Abs. 2 Nr. 4 GWB bestehen.690 Ein solches Zugangsrecht zu einer Infrastruktureinrichtung, wie sie Online-Auktionsplattformen darstellen,691 setzt voraus, dass es dem ausgeschlossenen Unternehmer im Falle der Verweigerung des Zugangs aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich ist, am Marktgeschehen als Wettbewerber teilzunehmen. 
340Die Annahme eines Kontrahierungszwangs setzt demnach voraus, dass es sich bei eBay um eine wesentliche Einrichtung handelt, d.h. dass eine solche weder aus eigenen Kräften selbst errichtbar („Duplizität“) noch ein Zugang auf andere Art und Weise möglich ist („Substituierbarkeit“).  
341Gerade das Merkmal der mangelnden Duplizität ist aber bei einer Internet-Auktionsplattform nicht gegeben, da Internetnutzer eine solche mit vernünftigem Einsatz selbst aufbauen können.692 Angesichts der Schnelllebigkeit des Internets ist ein großer Erfolg weiterer Online-Auktionshäuser selbst neben eBay zumindest nicht ausgeschlossen.693  
342Ebenfalls ist ein mittelbarer Anschlusszwang zu verneinen. Dessen enge Voraussetzungen liegen nicht vor.694 Die Ablehnung des Vertragsschlusses müsste eine unerlaubte Handlung darstellen,695 wofür es im Regelfall (so auch dem entschiedenen Fall) keine Anhaltspunkte gibt. 
 I. Weiterführende Literaturhinweise 
343Albrecht, Zur Sittenwidrigkeit des Gebotsrechtserwerbs bei Internetauktionen, AnwZert ITR 13/2009, Anm. 4; Backhaus, Widerruf, Irrtum und Leistungsstörungen bei Internet-Auktionen, JurPC Web-Dok. 88/2006, Abs. 1-16; Ballhausen, Webseiten als Informationsträger im Sinne der Textform des § 126b BGB, AnwZert ITR 17/2010, Anm. 2; Bdeiwi, Die wirksame Einbeziehung von AGB im E-Commerce, K&R 2011, 22-27; Becker/Föhlisch, Von Quelle bis eBay: Reformaufarbeitung im Versandhandelsrecht NJW 2005, 3377-3381; Berger, Rechtmäßigkeit von kritischen Äußerungen über einen Gewerbetreibenden in einem Internetforum, jurisPR-ITR 2/2010, Anm. 3; Biallaß, Kein Anscheinsbeweis bei Internet-Auktionen, ZUM 2007, 397-399; Bodenstedt, „Alles für einen Euro“? - Abgrenzung von Zugangsbestätigungen und Annahmeerklärungen im Internet, MMR 2004, 719-723; Böse/Jutzi, Vertragsschluss durch Auktionsabbruch bei eBay, MDR 2015, 677-681; Braun, Widerrufsrecht und Haftungsausschluss bei Internetauktionen, CR 2005, 113-118; Bullinger, Internet-Auktionen - Die Versteigerung von Neuwaren im Internet aus wettbewerbsrechtlicher Sicht, WRP 2000, 253-258; Cichon, Internet-Verträge, 2. Aufl. 2005, S. 226-234; Coburger, Neues zur Rücknahme von Angeboten bei eBay, K&R 2014, S. 466-468; Deutsch, Vertragsschluss bei Internetauktionen - Probleme und Streitstände, MMR 2004, 586-589; Dittrich, Anmerkung zum Urteil des OLG Hamm vom 20.05.2010, K&R 2010, 594-597; Dörre/Kochmann, Zivilrechtlicher Schutz gegen negative eBay-Bewertungen, ZUM 2007, 30-40; Ebert-Weidenfeller, AGB-Inhaltskontrolle im Wettbewerbsprozess, GRURPrax 2010, 521-524; Eickelmann, Zur Anwendbarkeit der Vermutung der verwerflichen Gesinnung bei Kaufverträgen im Rahmen einer Online-Auktion, Jura 2011, 451-454; Ernst, Abmahnfalle WAP?, jurisPR-ITR 18/2010, Anm. 4; Fiege, Anonymer Zahlungsverkehr mit elektronischem Geld, CR 1998, 41-47; Föhlisch in: Hoeren/Sieber/Holznagel (Hrsg.), Handbuch Multimedia-Recht, Teil 13.4: Verbraucherschutz im Internet, Stand: Dezember 2012; Fritzsche/Frahm, Zahlen schon fürs Bieten - Internetauktionen mit kostenpflichtigen Gebotsrechten, WRP 2008, 22-38; Gurmann, Internet-Auktionen, 2005; Hansen, eBay & Co - Verbraucherschutz und Wettbewerbsrecht bei Internet-Auktionen, ZGS 2004, 455-460; Härting, Internetrecht, 2014, 119-123; Hecht, Verantwortlichkeit für Benutzerkonten im Internet, K&R 2009, 462-464; Herbrich, Wettbewerbsverstoß wegen unvollständiger Pflichtinformationen im E-Commerce bei technischen Darstellungsfehlern, jurisPR-ITR 11/2015 Anm. 4; Heyers, Manipulation von Internet-Auktionen durch Bietroboter, NJW 2012, 2548; Hoeren, Bewertung bei eBay, CR 2005, 498-502; van der Hoff/Hoffmann, Der Einsatz von kostenpflichtigen Geboten bei Countdown-Auktionen - Kauf, Spiel, Glück?, ZGS 2011, 67-78; Janal, Die Errichtung und der Zugang einer Erklärung in Textform gem. § 126b BGB, MDR 2006, 368-373; Kaestner/Tews, Informations- und Gestaltungspflichten bei Internet-Auktionen, WRP 2004, 391-400; Kaestner/Tews, Informations- und Gestaltungspflichten bei Internet-Auktionen - Teil 2, WRP 2004, 509-515; Keller, Versandhandelskauf und Preisirrtum im Internet, K&R 2005, 167-174; Kimmelmann/Winter, E-Commerce: Keine Herausforderung für das BGB! - AG Butzbach, NJW-RR 2003, 54, JuS 2003, 532-536; Klees, Rechtsscheinshaftung im digitalen Rechtsverkehr, MDR 2007, 185-188; Klees, Muss ein bisschen Spaß wirklich sein? - Rechtsfragen des sog. „Spaßbietens“ bei Internetauktionen, MMR 2007, 275-277; Koch, Geltungsbereich von Internet-Auktionsbedingungen, CR 2005, 502-510; Koch, Internet-Recht, 2. Aufl. 2005, 189-221; Köhler, Die Verwendung unwirksamer Vertragsklauseln: ein Fall für das UWG, GRUR 2010, 1047-1053; Köhler/Fetzer, Recht des Internet, 8. Aufl. 2016; Krieg, Folgen des vorzeitigen Abbruchs einer eBay-Auktion, jurisPR-ITR 5/2011, Anm. 4; Krieg, Unterlassung von „Negativäußerungen“ im Internet, jurisPR-ITR 6/2010, Anm. 4; Kuhls/Paschke, Die vorzeitige Beendigung von eBay-Auktionen, AnwZert ITR 5/2016 Anm. 3; Kulke, Sittenwidrigkeit und Beschaffenheitsvereinbarungen bei Internetauktionen, NJW 2012, 2697; Lapp, Sperrung eines eBay-Kontos wegen Nutzung in Zusammenhang mit einem anderen, dauerhaft gesperrten Nutzer, jurisPR-ITR 4/2009, Anm. 5; Lehmann, Electronic Commerce und Verbraucherschutz in Europa, EuZW 2000, 517-521; Lehment, Zur Störerhaftung von Online-Auktionshäusern, WRP 2003, 1058-1065; Leible, Vertragsschluss bei Internetauktionen, DSWR 2006, 50-52; Leible/Sosnitza/Hoffmann, Versteigerungen im Internet, 2004; Leible/Wildemann, Von PowerSellern, Spaßbietern und einem Widerrufsrecht bei Internetauktionen, K&R 2005, 26-30; Lindenberg, Internetauktionen im Gewerbe- und Lauterkeitsrecht, 2006; Mankowski, Wie problematisch ist die Identität des Erklärenden bei E-Mails wirklich?, NJW 2002, 2822-2828; Meyer, Haftung der Internet-Auktionshäuser für Bewertungsportale, NJW 2004, 3151-3154; Obergfell, Die Onlineauktion als Chimäre des deutschen Vertragsrechts, MMR 2005, 495-500; Oechsler, Der vorzeitige Abbruch einer Internetauktion und die Ersteigerung unterhalb des Marktwerts der Sache, NJW 2015, 665-668; Paschke/Liebhaber, Vertragsschlüsse über Online-Auktionen im Lichte der Rechtsprechung, Iurratio 2016, 42-46; Paschke/Liebhaber, Auch Abbruchjäger haben Anspruch auf Schadensersatz nach vorzeitiger Beendigung einer eBay-Auktion, jurisPR-ITR 4/2015 Anm. 4; Petershagen, Augen auf beim Internetkauf - Auktionsabbruch nach alten und neuen eBay-AGB, CR 2015, 589-595; Petershagen, Rechtsschutz gegen Negativkommentare im Bewertungsportal von Internetauktionshäusern - Einstweilige Verfügung oder Hauptsacheverfahren?, NJW 2008, 953-958; Pörksen, Werbung mit Garantieerklärungen im E-Commerce, AnwZert ITR 12/2011, Anm. 3; Radke, „Beuteschutz für Abbruchjäger“? - Unberechtigt abgebrochene Online-Auktionen und die Folgen, jM 2015, 152-155; Remmert, Zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung, NZI 2009, 162-163; Rössel, Zur Haftung des Inhabers eines eBay-Mitgliedskontos für über das Mitgliedskonto begangene Schutzrechtsverletzungen durch einen Dritten, CR 2009, 453-455; v. Samson-Himmelstjerna/Rücker in: Bräutigam/Leupold, Online-Handel, 2003, S. 777-829; Schlömer/Dittrich: eBay & Recht - Rechtsprechungsübersicht zum Jahr 2014, K&R 2015, 150-158; Schlömer/Dittrich: eBay & Recht - Rechtsprechungsübersicht zum Jahr 2013, K&R 2014, 228-235; Schlömer/Dittrich: eBay & Recht - Rechtsprechungsübersicht zum Jahr 2012, K&R 2013, 158-165; Schlömer/Dittrich: eBay & Recht - Rechtsprechungsübersicht zum Jahr 2011, K&R 2012, 160-169; Schlömer/Dittrich: eBay & Recht - Rechtsprechungsübersicht zum Jahr 2010, K&R 2011, 159-170; Schlömer/Dittrich, eBay & Recht - Rechtsprechungsübersicht zum Jahr 2009, K&R 2010, 148-159; Schlömer/Dittrich, eBay & Recht - Rechtsprechungsübersicht zum Jahr 2008, K&R 2009, 145-154; Schnabl, Zwangsversteigerung beweglicher Sachen bei eBay?, NJW 2005, 941-943; Sessinghaus, BGH-„Internet-Versteigerung“ - ein gemeinschaftsrechtswidriges Ablenkungsmanöver?, WRP 2005, 697-703; Spindler/Klöhn, Neue Qualifikationsprobleme im E-Commerce, CR 2003, 81-86; Spindler/Wiebe, Internet-Auktionen - Rechtliche Rahmenbedingungen, 2001; Spindler/Wiebe, Internetauktionen und Elektronische Marktplätze, 2005; Spreng, Internetauktionen - Recht bei eBay & Co., 2006; Stadler, Keine vertragliche Haftung bei missbräuchlicher Nutzung eines eBay-Accounts, jurisPR-ITR 14/2011, Anm. 2; Stieper, Vorzeitige Beendigung einer eBay-Auktion - Ausgestaltung von Willenserklärungen durch AGB als Herausforderung für die Rechtsgeschäftslehre, MMR 2015, 627-631; Strömer, Online-Recht, 4. Aufl. 2006, S. 344-354; Sutschet, Anforderungen an die Rechtsgeschäftslehre im Internet - Bid Shielding, Shill Bidding und Mr. Noch Unbekannt, NJW 2014, 1041-1046; Szczesny/Holthusen, Zur Unternehmereigenschaft und ihren zivilrechtlichen Folgen i.R.v. Internetauktionen, K&R 2005, 302-308; Vander, Die Werbung mit Garantien bei Fernabsatzgeschäften, K&R 2011, 86-92; Wagner/Zenger, Vertragsschluss bei eBay und Angebotsrücknahme - Besteht ein „Loslösungsrecht“ vom Vertrag contra legem?, MMR 2013, 343-348; v. Wallenberg, B2B-Onlineshop - betriebswirtschaftliche und rechtliche Fragen, MMR 2005, 661-666; Wenn, Schadensersatzansprüche nach fehlgeschlagener eBay-Auktion, jurisPR-ITR 16/2015, Anm. 4; Wenn, Vorzeitige Angebotsbeendigung bei eBay, jurisPR-ITR 4/2015, Anm. 5; Wenn, Erfüllung eines Vertrags bei deutlichem Missverhältnis zwischen Marktwert und über eBay erzieltem Kaufpreis, jurisPR-ITR 16/2009, Anm. 4; Wiebe, Vertragsschluss bei Online-Auktionen, MMR 2000, 323-329. 
 J. Ausgewählte Rechtsprechung 
344Auswahl relevanter Urteile zum Thema Online-Auktionen:
 EFTA-Gerichtshof v. 27.01.2010 - E-4/09 (Anforderungen an die Textform)
 EuGH v. 12.07.2011 - C-324/09 (Verantwortlichkeit des Betreibers einer Internet-Auktionsplattform für Markenrechtsverletzungen der Nutzer)
 BVerfG v. 19.02.2008 - BvR 1886/06 (Zulässigkeit der Versteigerung von anwaltlichen Beratungsleistungen in einem Internetauktionshaus)
 BGH v. 23.09.2015 - VIII ZR 284/14 (vorzeitiger Auktionsabbruch)
 BGH v. 10.12.2014 - VIII ZR 90/14 (vorzeitiger Auktionsabbruch)
 BGH v. 12.11.2014 - VIII ZR 42/14 (vorzeitiger Auktionsabbruch)
 BGH v. 08.01.2014 - VIII ZR 63/13 (vorzeitiger Auktionsabbruch)
 BGH v. 22.10.2013 - VIII ZR 29/13 (vorzeitiger Auktionsabbruch)
 BGH v. 08.06.2011 - VIII ZR 305/10 (Bedeutung der eBay-Grundsätze im Hinblick auf die vorzeitige Beendigung einer Auktion durch den Anbieter)
 BGH v. 11.05.2011 - VIII ZR 289/09 (keine Duldungs- oder Anscheinsvollmacht zu Lasten des Accountinhabers bei Accountmissbrauch trotz nicht hinreichender Sicherung der Zugangsdaten)
 BGH v. 14.04.2011 - I ZR 133/09 - Werbung mit Garantie (Reichweite des § 477 BGB)
 BGH v. 31.03.2010 - I ZR 34/08 (wettbewerbsrechtliche Kontrolle von Vertragsklauseln - Gewährleistungsausschluss im Internet)
 BGH v. 12.05.2010 - I ZR 121/08 - Sommer unseres Lebens (Haftung des Inhabers eines WLAN-Anschlusses)
 BGH v. 30.09.2009 - VIII ZR 7/09 (Grundsatz des prinzipiellen Verbraucherhandelns)
 BGH v. 11.03.2009 - I ZR 114/06 - Halzband (Zurechnung missbräuchlicher Verwendung eines eBay-Mitgliedskontos)
 BGH v. 30.04.2008 - I ZR 73/05 (Haftung eines Internetauktionshauses für Markenverletzung)
 BGH v. 29.11.2006 - VIII ZR 92/06 (Auktion eines Privaten - Beschaffenheitsgarantie durch Angebotsbeschreibung)
 BGH v. 20.07.2006 - I ZR 228/03 (Anbieterkennzeichnung)
 BGH v. 14.06.2006 - I ZR 75/03 (Kenntnisverschaffung gem. § 305 Abs. 2 Nr. 2 BGB bei Online-Shops)
 BGH v. 24.01.2006 - XI ZR 384/03 (deliktische Ansprüche bei der Abgabe sog. Bewertungen)
 BGH v. 05.10.2005 - VIII ZR 382/04 (Anbieterkennzeichnung)
 BGH v. 03.11.2004 - VIII ZR 375/03 (rechtliche Beurteilung von Online-Auktionen)
 BGH v. 11.03.2004 - I ZR 304/01 - Rolex (Inanspruchnahme des Plattformbetreibers als Mitstörer)
 BGH v. 11.03.2004 - I ZR 304/01 (Haftung des Internetauktionsveranstalters bei Markenrechtsverstößen privater Auktionsteilnehmer)
 BGH v. 17.01.2002 - I ZR 215/99 (unlautere Rufausnutzung durch Aufführen einer Marke)
 BGH v. 07.11.2001 - VIII ZR 13/01 - ricardo.de (rechtliche Qualifizierung von online geschlossenen Verträgen)
 OLG Stuttgart v. 14.04.2015 - 12 U 153/12 (vertragsrechtliche Folgen des Mitbietens des Verkäufers zur Preissteigerung), noch nicht rechtskräftig (BGH Az. VIII ZR 100/15)
 OLG Hamm v. 30.10.2014 - 28 U 199/13 (vorzeitiger Auktionsabbruch)
 OLG Celle v. 09.07.2014 - 4 U 24/14 (Handeln unter fremdem Namen bei Kaufvertragsschluss über eBay)
 OLG Frankfurt/M. v. 27.06.2014 - 12 U 51/13 (vertragsrechtliche Folgen des Mitbietens des Verkäufers zur Preissteigerung)
 OLG Rostock v. 11.06.2014 - 1 U 90/13 (vertragsrechtliche Folgen des Mitbietens des Verkäufers zur Preissteigerung und Rechtsmissbräuchlichkeit des „Abbruchjagens“)
 OLG Schleswig v. 05.06.2014 - 16 U 154/13 Kart. (Unwirksamkeit von Warenvertriebsverboten über Auktions- und Verkaufsplattformen im Internet)
 OLG Düsseldorf v. 14.03.2014 - 22 U 127/13 (vorzeitiger Auktionsabbruch)
 OLG Hamm v. 16.01.2014 - 4 U 102/13 (Gewährleistungsverkürzung für sog. B-Ware)
 KG v. 19.09.2013 - 2 U 8/09 Kart. (Verbot des Warenvertriebs über eBay)
 OLG Bremen v. 21.06.2012 - 3 U 1/12 (Anscheinsbeweise bei eBay-Auktionsteilnahme)
 OLG Hamm v. 15.03.2011 - 4 U 204/10 (Indizien für die Annahme der Unternehmereigenschaft)
 OLG Düsseldorf v. 11.03.2011 - 15 W 14/11 (einstweiliger Rechtsschutz gegen negative eBay-Bewertung)
 OLG Hamm v. 21.12.2010 - 4 U 142/10 (wettbewerbsrechtliche Relevanz der eBay-AGB)
 OLG Hamm v. 20.05.2010 - 4 U 225/09 (fehlende Pflichtangaben im M-Commerce bei automatischer Optimierung des Angebots durch Betreiber von Auktionsplattform)
 OLG Nürnberg v. 13.04.2010 - 3 U 2135/09 (deliktische Ansprüche gegen negative eBay-Bewertung)
 OLG Hamm v. 18.03.2010 - 4 U 177/09 (Eintragung in Gelbe Seiten als Indiz für Unternehmereigenschaft)
 OLG Hamm v. 12.11.2009 - 4 U 100/09 (deliktische Ansprüche gegen negative eBay-Bewertung)
 OLG Brandenburg v. 17.06.2009 - Kart W 11/09 (Sperrung eines eBay-Accounts bei Verstoß gegen eBay-AGB)
 OLG Koblenz v. 03.06.2009 - 5 U 429/09 (Einwand unzulässiger Rechtsausübung auf eBay)
 OLG Köln v. 11.03.2009 - 6 U 222/08 (gerichtliche Geltendmachung eines vertraglichen Anspruchs auf Unterlassung negativer eBay-Bewertungen)
 OLG Brandenburg v. 12.11.2008 (Aufhebung der Sperrung eines eBay-Kontos bei angeblichem Verstoß des eBay-Namens gegen „unsere AGB“)
 KG Berlin v. 15.08.2008 - 5 W 248/08 (Ausschluss der Begehungsgefahr bei Verwendung einer unzulässigen AGB-Klausel für eBay-Auktionen)
 OLG Stuttgart v. 04.02.2008 - 2 U 71/07 (Verbraucherbelehrung auf ehem. „Mich“-Seite)
 KG Berlin v. 07.09.2007 - 5 W 266/07 (Widerrufsbelehrung mit Telefonnummer)
 OLG Hamm v. 15.03.2007 - 4 W 1/07 (ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung)
 OLG Hamburg v. 15.02.2007 - 3 U 253/06 (Anwendbarkeit der PAngV auf Online-Auktionen)
 OLG Karlsruhe v. 25.01.2007 - 8 U 123/06 (Online-Auktion als Stückkauf)
 OLG Hamburg v. 12.01.2007 - 3 W 206/06 (Textformerfordernis gem. § 126b BGB; Widerrufsbelehrung)
 OLG Köln v. 08.12.2006 - 19 U 109/06 - Rübenroder (Versteigerung unter Wert)
 KG Berlin v. 05.12.2006 - 5 W 295/06 (Widerrufsbelehrung bei eBay - Textformerfordernis gem. § 126b BGB)
 OLG Hamm v. 16.11.2006 - 28 U 84/06 (Rechtsscheinhaftung bei unbefugtem Handeln eines Dritten)
 OLG Hamburg v. 13.11.2006 - 5 W 162/06 - Unwirksame AGB (Verwendung allgemeiner Geschäftsbedingungen im Rahmen von Internetauktionen)
 OLG Oldenburg v. 27.09.2006 - 4 U 25/06 (Anfechtbarkeit der Einstellung eines Gegenstandes auf Auktionsplattform)
 OLG München v. 21.09.2006 - 29 U 2119/06 (Auskunftspflicht des Mitstörers)
 OLG Brandenburg v. 13.06.2006 - 6 U 121/05 (Pflichtangaben beim Verkauf von Waren über die Internet-Plattform „eBay“)
 OLG Oldenburg v. 12.05.2006 - 1 W 29/06 (Informationspflichten des Unternehmers im Rahmen einer Online-Auktion)
 OLG Karlsruhe v. 27.04.2006 - 4 U 119/04 (Unternehmereigenschaft bei eBay)
 OLG Oldenburg v. 03.04.2006 - 13 U 71/05 (deliktische Ansprüche bei der Abgabe sog. Bewertungen)
 OLG Köln v. 13.01.2006 - 19 U 120/05 (Rechtsscheinhaftung bei unbefugtem Handeln eines Dritten)
 OLG Brandenburg v. 10.01.2006 - 7 U 52/05 (Aufforderung zur Erklärung über die Volljährigkeit in AGB)
 OLG Brandenburg v. 16.11.2005 - 4 U 5/05 (Haftung des Plattformbetreibers für die Namensanmaßung eines Nutzers)
 OLG Koblenz v. 17.10.2005 - 5 U 1145/05 (Verteilung der Beweislast für Unternehmereigenschaft eines PowerSellers)
 OLG Frankfurt/M. v. 08.09.2005 - 6 U 252/04 (markenrechtliche Beurteilung der Verwendung artikelfremder Markenbezeichnungen)
 KG Berlin v. 05.08.2005 - 13 U 4/05 (Verstoß gegen § 307 BGB durch Vorbehalt der Sperrmöglichkeit bei Online-Auktionen; Möglichkeit der Kündigung)
 OLG Oldenburg v. 28.07.2005 - 8 U 93/05 (Löschung der Auktion als Widerruf)
 OLG Hamburg v. 28.06.2005 - 5 U 213/05 (Inanspruchnahme des Plattformbetreibers als Mitstörer)
 OLG Frankfurt/M. v. 13.06.2005 - 6 W 20/05 (Prüfungspflichten des Inhabers eines eBay-Accounts)
 OLG Brandenburg v. 18.05.2005 - 7 U 169/04 (Anschluss- und Kontrahierungszwang für Auktionsplattformen)
 OLG Hamm v. 14.04.2005 - 4 U 2/05 (Anbieterkennzeichnung auf ehem. „Mich“-Seiten)
 OLG Frankfurt/M. v. 07.04.2005 - 6 U 149/04 (Angebot von Markenplagiaten in Internet-Versteigerungen als „Handeln im geschäftlichen Verkehr“)
 OLG Köln v. 18.03.2005 - 6 U 12/01 (Handeln im geschäftlichen Verkehr i.S.d. Markenrechts)
 KG Berlin v. 04.03.2005 - 5 W 32/05 (wettbewerbswidrige Rufausbeutung durch sog. Eye-Catcher)
 KG Berlin v. 25.01.2005 - 17 U 72/04 (Rechtsfolgen der Löschung eines Verkaufsangebots bei einer Online-Auktion)
 OLG Frankfurt/M. v. 22.12.2004 - 6 W 153/04 (Annahme eines Anscheinsbeweises bei PowerSellern)
 OLG Frankfurt/M. v. 27.07.2004 - 6 W 54/04 (Unternehmereigenschaft bei eBay)
 OLG Frankfurt/M. v. 15.06.2004 - 11 U 18/2004 Kart. (geschäfts- bzw. gewerbsmäßiges Handeln auf eBay)
 OLG München v. 05.02.2004 - 19 U 5114/03 (Handeln unter fremdem Namen durch Verwendung einer fremden Kennung)
 OLG Oldenburg v. 30.10.2003 - 8 U 136/03 (Abschluss eines Kaufvertrages im Rahmen einer Internetauktion bei gleichzeitigen E-Mail-Vertragsverhandlungen und unterschiedlichen Preisvorstellungen)
 KG Berlin v. 11.05.2001 - 5 U 9586/00 (Qualifizierung von Online-Auktionen als Versteigerungen i.S.d. § 34b GewO?)
 OLG Frankfurt/M. v. 01.03.2001 - 6 U 64/00 (Online-Auktion als Versteigerungen i.S.d. § 34b GewO?)
 OLG Hamm v. 14.12.2000 - 2 U 58/00 (Neuwagenkauf via Internetauktion: Abgrenzung zwischen „invitatio ad offerendum“ und bindendem Kaufangebot des Anbieters; Auslegung wechselseitiger Willenserklärungen nach den AGB des Internetdienstleisters; Irrtumsanfechtung bei Verkauf unter Einkaufspreis)
 LG Leipzig v. 16.12.2014 - 01 HK O 1295/14 (kein subjektives Element für Wettbewerbsverstoß erforderlich)
 LG Mühlhausen v. 20.10.2014 - 1 S 98/14 (Verwirkung des Erfüllungsverlangens durch den Bieter)
 LG Neuruppin v. 24.09.2014 - 4 S 59/14 (vorzeitiger Auktionsabbruch)
 LG Düsseldorf v. 15.08.2014 - 38 O 70/14 (keine Pflicht zur Grundpreisangabe in Artikelübersichten)
 LG Frankenthal v. 08.07.2014 - 8 O 63/14 (vertragsrechtliche Folgen des Mitbietens des Verkäufers zur Preissteigerung)
 LG Bonn v. 24.06.2014 - 8 S 23/13 (Löschung von Negativbewertungen)
 LG Dortmund v. 07.04.2011 - 20 O 19/11 (Anforderungen an das unverzügliche Nachholen der Widerrufsbelehrung i.S.v. § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB)
 LG Köln v. 10.06.2009 - 28 S 4/09 (Aktivlegitimation beim Vorgehen gegen negative eBay-Bewertung aus Delikt sowie aus Vertrag)
 LG Hannover v. 13.05.2009 - 6 O 102/08 (Abgrenzung von Meinungsäußerung und Tatsache bei eBay-Bewertungen)
 LG Koblenz v. 18.03.2009 - 10 O 250/08 (Rechtsmissbrauch bei Ersteigerung eines Pkws zu einem weit unterhalb des tatsächlichen Wertes liegenden Preis)
 LG Kleve v. 02.03.2007 - 8 O 128/06 (fehlerhafte Widerrufsbelehrung)
 LG Hof v. 26.01.2007 - 24 O 12/06 (Fehlen von Grundpreisangaben bei eBay ist ggf. Bagatellverstoß)
 LG Paderborn v. 28.11.2006 - 6 O 70/06 (Wahrung der Textform gemäß § 126b BGB bei Fernabsatzverträgen bei eBay)
 AG Dieburg v. 15.04.2015 - 20 C 945/14 (Unabänderbarkeit der Auktionsbedingungen während Laufzeit)
 AG Kerpen v. 27.06.2014 - 104 C 106/14 (Anmeldung mit Fake-Angaben)
 AG Frankfurt/M. v. 21.10.2010 - 29 C 1485/10 (Ansprüche bei unwahrer Tatsachenbehauptung auf eBay)
 AG Gummersbach v. 28.06.2010 - 10 C 25/10 (Bedeutung der eBay-Grundsätze im Hinblick auf die vorzeitige Beendigung einer Auktion durch den Anbieter)
 AG Sömmerda v. 13.03.2007 - 1 C 644/06 (Zweck des eBay-Bewertungssystems)
 

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