Werk:jurisPK-SGB II
Gesamtherausgeber:Schlegel/Voelzke
Bandherausgeber:Radüge
Autor:Karl
Auflage:4. Auflage 2015
Stand:08.08.2018
Quelle:juris Logo
Zitiervorschlag:Karl in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 9 Zitiervorschlag
§ 9 SGB II  Hilfebedürftigkeit

(Fassung vom 13.05.2011, gültig ab 01.04.2011)

(1) Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält.
(2) 1Bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, sind auch das Einkommen und Vermögen des Partners zu berücksichtigen. 2Bei unverheirateten Kindern, die mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einer Bedarfsgemeinschaft leben und die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen sichern können, sind auch das Einkommen und Vermögen der Eltern oder des Elternteils und dessen in Bedarfsgemeinschaft lebender Partnerin oder lebenden Partners zu berücksichtigen. 3Ist in einer Bedarfsgemeinschaft nicht der gesamte Bedarf aus eigenen Kräften und Mitteln gedeckt, gilt jede Person der Bedarfsgemeinschaft im Verhältnis des eigenen Bedarfs zum Gesamtbedarf als hilfebedürftig, dabei bleiben die Bedarfe nach § 28 außer Betracht. 4In den Fällen des § 7 Absatz 2 Satz 3 ist Einkommen und Vermögen, soweit es die nach Satz 3 zu berücksichtigenden Bedarfe übersteigt, im Verhältnis mehrerer Leistungsberechtigter zueinander zu gleichen Teilen zu berücksichtigen.
(3) Absatz 2 Satz 2 findet keine Anwendung auf ein Kind, das schwanger ist oder sein Kind bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres betreut.
(4) Hilfebedürftig ist auch derjenige, dem der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung von zu berücksichtigendem Vermögen nicht möglich ist oder für den dies eine besondere Härte bedeuten würde.
(5) Leben Hilfebedürftige in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten, so wird vermutet, dass sie von ihnen Leistungen erhalten, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann.


Gliederung

 Rn. 1
 Rn. 1
 Rn. 10
 Rn. 11
 Rn. 13
 Rn. 14
 Rn. 15
 Rn. 20
 Rn. 21
 Rn. 21
 Rn. 24
 Rn. 27
 Rn. 27
 Rn. 31
 Rn. 31
 Rn. 32
 Rn. 33
 Rn. 46
 Rn. 54
 Rn. 54
 Rn. 61
 Rn. 67
 Rn. 67
 Rn. 74
 Rn. 76
 Rn. 76
 Rn. 79
 Rn. 91
 Rn. 94
 Rn. 97
 Rn. 105
 Rn. 105
 Rn. 108
 Rn. 115
 Rn. 115
 Rn. 117
 Rn. 123
 Rn. 133
 Rn. 138
 Rn. 138
 Rn. 141
 Rn. 148
 Rn. 151
 Rn. 151
 Rn. 152
 Rn. 155
 Rn. 164
 Rn. 164
 Rn. 173
 Rn. 181
 Rn. 181
 Rn. 186
 Rn. 190
 Rn. 192
 Rn. 196
 Rn. 199
 Rn. 199
 Rn. 206
 Rn. 206
 Rn. 207
 Rn. 209
 Rn. 210
 Rn. 210
 Rn. 211
 A. Basisinformationen1 
 I. Textgeschichte/Gesetzgebungsmaterialien 
1Die Vorschrift wurde durch das 4. Gesetz für moderne Dienstleistungen („Hartz IV“) vom 24.12.2003 eingeführt2 und trat zum 01.01.2005 in Kraft. Die Gesetz gewordene Ausgestaltung von § 9 SGB II beruht auf der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit vom 15.10.20033 mit systematischen und sprachlichen Änderungen gegenüber dem Entwurf der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 05.09.2003.4 Eine in § 13 Satz 1 Ziff. 1 des Entwurfs vorgesehene Ermächtigung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit, die Voraussetzungen für das Fehlen von Hilfebedürftigkeit zu bestimmen, wurde nach Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses vom 16.10.2003 nicht übernommen.5 
2Zum 01.04.2006 wurde durch das Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze6 vom 24.03.2006 in § 9 Abs. 4 SGB II der zweite Halbsatz gestrichen. Bisher war hier geregelt, dass Leistungen nach dem SGB II als Darlehen zu erbringen sind, wenn dem Hilfebedürftigen der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung seines Vermögens nicht möglich war oder wenn dies eine besondere Härte bedeutete. Die Fiktion der Hilfebedürftigkeit für diesen Fall erhielt § 9 Abs. 4 SGB II aufrecht. Die Leistungserbringung in Form eines Darlehens wurde aus systematischen Gründen in der Regelung des § 23 Abs. 5 SGB II über abweichende Erbringung von Leistungen verortet.7 Durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.03.20118 übernahm § 24 Abs. 5 SGB II die Regelung mit Wirkung zum 01.01.2011 inhaltlich unverändert.9 
3Ebenfalls durch das Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze10 vom 24.03.2006, jedoch erst mit Wirkung zum 01.07.2006, wurde § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II dahin gehend geändert, dass das Wort „minderjährig“ gestrichen wurde. Diese Anpassung war erforderlich durch die zeitgleiche Änderung des § 7 Abs. 3 Nr. 2 und Nr. 4 SGB II.11 Hiernach bilden auch volljährige unverheiratete Kinder, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (bis 30.06.2006: nur minderjährige unverheiratete Kinder) mit ihren Eltern/ihrem Elternteil eine Bedarfsgemeinschaft, sofern die Eltern/der Elternteil im Haushalt des Kindes leben (Nr. 2) bzw. dieses dem Haushalt der Eltern/des Elternteils angehört (Nr. 4). Damit wird auch auf den Bedarf eines volljährigen unter 25-jährigen Kindes nicht nur nach § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II das Einkommen und Vermögen der mit ihnen zusammenlebenden Eltern/des Elternteils bzw. deren Partnern angerechnet. Auch ihr Regelbedarf reduziert sich (§ 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, Abs. 5 SGB II).12  
3.1In seinem Beschluss vom 27.07.2016 zur Einbeziehung eines unter 25-jährigen Volljährigen in die Bedarfsgemeinschaft mit seinem leiblichen Elternteil - bzw. umgekehrt - hat das BVerfG im Rahmen der Bedarfsermittlung die pauschale Begrenzung dessen Regelsatzes auf 80% für verfassungskonform erklärt (Fn. 12; BVerfG v. 27.07.2016 - 1 BvR 371/11 - juris; vgl. Rn. 73.1, 73.2). Allerdings ist das BVerfG bemüht, dies auf die ihm vorliegende Konstellation zu begrenzen. Seine Ausführungen sollen nur für eine Zwei-Personen-Bedarfsgemeinschaft, bestehend aus Elternteil und leiblichem volljährigen Kind, mithin aus zwei erwachsenen Personen, gelten. Zugleich äußert es sich ausdrücklich nicht dazu, ob und gegebenenfalls ab welcher Anzahl hinzutretender Personen eine Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums nicht mehr gewährleistet ist, wenn für jede weitere Person eine um 20% geringere Regelleistung berechnet wird (BVerfG v. 27.07.2016 - 1 BvR 371/11 - juris Rn. 55). Nicht zu beanstanden ist nach dem BVerfG auch die ungleiche Verteilung zwischen Elternteil (100%) und Kind (80%) (BVerfG v. 27.07.2016 - 1 BvR 371/11 - juris Rn. 56). Die Ausweitung der Bedarfsgemeinschaft und die Bestimmung der Leistungshöhe unter Berücksichtigung des Lebensalters sei ebenfalls verfassungskonform. Das Abstellen auf die Vollendung des 25. Lebensjahres sei sachlich begründbar, der Gesetzgeber orientiere sich dabei an einem jedenfalls nicht untypischen Zeitpunkt des Erreichens ökonomischer Eigenständigkeit sowie am empirisch belegten längeren Verbleib von Kindern im Elternhaus (BVerfG v. 27.07.2016 - 1 BvR 371/11 - juris Rn. 57 ff.).
Aktualisierung vom 22.09.2016
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4Zum 01.08.2006 wurde § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II durch das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende13 vom 20.07.2006 weiterhin am Ende um die Formulierung „und dessen in Bedarfsgemeinschaft lebenden Partners“ ergänzt. Dadurch erstreckte der Gesetzgeber die Anrechnung von Einkommen und Vermögen auf solches der neuen Partner innerhalb sog. Patchwork-Familien, unabhängig vom Status der Partnerschaft (Ehe/LPart/nichteheliche/nichtlebenspartn.). Nach der bisherigen Rechtslage wurden verheiratete gegenüber nicht miteinander verheirateten Partnern schlechter gestellt. Denn bei letzteren erfolgte keinerlei Anrechnung des Einkommens des nicht leiblichen „Elternteils“ auf den Bedarf des nicht leiblichen „Kindes“ – außer im Fall einer Adoption, die jedoch zur Eltern-Kind-Beziehung führt.14 Dagegen entsteht bei miteinander verheirateten Partnern zum Stiefkind eine Schwägerschaft15, die zumindest die Unterstützungsvermutung nach § 9 Abs. 5 SGB II auslöste. Durch die – vom Gesetzgeber als Klarstellung verstandene – Erweiterung der Norm sollte die Maßgeblichkeit einer vorhandenen Bedarfsgemeinschaft herausgestellt werden und beide Konstellationen zu einer unmittelbaren Einkommensanrechnung im Verhältnis nicht leiblicher „Elternteil“ und nicht leibliches „Kind“ führen (vgl. Rn. 74 f.).16 Im Fall gleichgeschlechtlicher Partnerschaften gilt Entsprechendes: Bei bestehender Lebenspartnerschaft entsteht – außer im Fall der Adoption17 – zwischen nicht leiblichem Elternteil und Kind keine Kind-Eltern-Beziehung, sondern – nur – eine Schwägerschaft18 mit der Folge (bis 31.07.2006) der Unterstützungsvermutung nach § 9 Abs. 5 SGB II. Lebenspartnerschaftsähnliche Beziehungen unterfallen seit der in demselben Gesetz vorgenommenen, zeitgleichen Änderung des § 7 Abs. 3 Nr. 3 SGB II19 dem Partnerschaftsbegriff und somit der ab 01.08.2006 geltenden Einbeziehung in die Einkommens- und Vermögensanrechnung nach § 9 Abs. 2 Satz 2 und auch Abs. 1 SGB II (vgl. Rn. 63). 
5Durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (RBEG) vom 24.03.201120 ist es mit Wirkung zum 01.01.2011 zu weiteren Änderungen des § 9 SGB II gekommen. In Absatz 1 erfolgte mittels umfangreicher Streichungen im Wortlaut eine dringend nötige Klarstellung. Die bisherige Formulierung, wonach auch die mögliche Aufnahme einer zumutbaren Arbeit die Hilfebedürftigkeit entfallen ließ, war missverständlich. Denn dabei blieb ebenso unbeachtet, ob im Monat der möglichen Arbeitsaufnahme überhaupt Einkommen erzielt werden würde, wie, dass selbst dieses nicht zwingend zur Bedarfsdeckung führt. Der Gesetzgeber wollte mit der Neufassung daher verdeutlichen, dass Hilfebedürftigkeit nur vorliegt, wenn das vorhandene, zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen nicht zur Sicherung des Lebensunterhalts ausreicht. Es verbleibe allerdings bei dem in § 2 SGB II verankerten Grundsatz, wonach Hilfebedürftige alle Möglichkeiten zur Verringerung oder Beendigung ihrer Hilfebedürftigkeit, insbesondere durch eine schnellstmögliche Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, auszuschöpfen haben.21 
6Die Änderung in Absatz 2 Satz 2 beseitigte eine sprachliche Ungenauigkeit der Vorgängerregelung. Ein abweichender Inhalt ergibt sich hieraus nicht. Klargestellt werden sollte, dass es für die Feststellung von Hilfebedürftigkeit von im Haushalt der Eltern lebenden Kindern – vorbehaltlich des elterlichen Einkommens – darauf ankommt, ob sie aus eigenem Einkommen und Vermögen ihren Lebensunterhalt bestreiten können.22 Im Rahmen der geschlechtergerechten Sprache erfolgte zudem die sprachliche Ergänzung um „lebender Partnerin“.23  
7Hinter der Regelung über die Berücksichtigung von Einkommen und Bedarfsanteilen in Absatz 2 Satz 3 wurde ein weiterer Halbsatz eingefügt. Zur Bestimmung des Umfangs der Hilfebedürftigkeit soll es bei der Bedarfsanteilsmethode bleiben. Die Bedarfe nach § 28 SGB II (Leistungen für Bildung und Teilhabe für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene) bleiben dabei insoweit außer Betracht. Dadurch soll sicherstellt werden, dass diese Leistungen auch dann noch gewährt werden müssen, wenn keine weitere Person leistungsberechtigt ist, der Bedarf für Bildung und Teilhabe jedoch noch nicht vollständig gedeckt ist. Damit sollte dem besonderen Stellenwert der neuen Leistung gezielt Rechnung getragen werden.24  
8Absatz 2 Satz 4 wurde neu eingefügt und bezieht sich auch auf die Leistungen nach § 28 SGB II. Dadurch soll gewährleistet werden, dass in Fällen, in denen die Bedarfe durch Einkommen und Vermögen von nicht leistungsberechtigten Personen vollständig gedeckt sind, weiteres zu berücksichtigendes Einkommen die Leistungen für Bildung und Teilhabe mindert. Bei mehreren nur im Umfang der Bildungs- und Teilhabeleistungen bedürftigen Personen wird das übersteigende Einkommen kopfteilig bei jeder Person berücksichtigt.25 
9Mit Wirkung zum 01.04.2011 wurde das gesamte SGB II durch Bekanntmachung vom 13.05.2011 neugefasst.26 § 9 SGB II besteht seitdem unverändert.  
 II. Vorgängervorschriften 
10Als Vorgängervorschriften zu § 9 SGB II sind die Regelungen von § 193 SGB III a.F. sowie § 11 BSHG, § 89 BSHG (bzgl. Absatz 4) und § 16 BSHG (bzgl. Absatz 5) anzusehen. 
 III. Parallelvorschriften 
11§ 9 Abs. 1 SGB II entspricht im Wesentlichen den §§ 2 Abs. 1, 19 Abs. 1 SGB XII. Der Unterschied, dass in § 9 Abs. 1 SGB II a.F. anders als in den Vorschriften des SGB XII auf die Selbsthilfe durch Arbeitsaufnahme verwiesen wurde, ist mit dem RBEG entfallen. § 9 Abs. 2 SGB II entspricht der Regelung des § 19 Abs. 1 Satz 2 SGB XII und § 9 Abs. 3 SGB II entspricht der Regelung des § 19 Abs. 4 SGB XII. Die Regelung des § 9 Abs. 4 Satz 2 SGB II a.F. (bis 30.06.2006) entspricht der des § 91 SGB XII, wobei dort allerdings das Darlehen bei Vorliegen der Voraussetzungen erbracht werden „soll“. Eine mit § 9 Abs. 5 SGB II vergleichbare Regelung findet sich in § 39 Satz 1 SGB XII. Danach wird jedoch bereits das Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft vermutet, wenn Personen in einer Wohnung leben. Zudem ist der betroffene Personenkreis – anders als bei § 9 Abs. 2 SGB II – nicht auf Verwandte und Verschwägerte begrenzt. 
12Für das bis zum 31.12.2004 geltende Recht der Arbeitslosenhilfe nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) war die Bedürftigkeit als Anspruchsvoraussetzung in den §§ 190 Abs. 1 Nr. 5, 193, 194 SGB III a.F. sowie in der Arbeitslosenhilfeverordnung (Alhi-VO) geregelt. Gegenüber dem Begriff der Hilfebedürftigkeit des SGB II bestanden allerdings erhebliche Unterschiede. Die Höhe des Bedarfs richtete sich nicht nach dem von der Regelleistung umschriebenen Existenzminimum, sondern nach dem früher erzielten Arbeitsentgelt (§§ 195, 198, 200, 130 ff. SGB III a.F.). Auf den Vorrang der Selbsthilfe durch Arbeitsaufnahme wurde nicht im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung verwiesen. Vielmehr war die Bereitschaft, eine zumutbare Beschäftigung aufzunehmen – wie beim Arbeitslosengeld auch – Voraussetzung für den Status „arbeitslos“ (§ 198 Satz 2 Nr. 1 i.V.m. §§ 118 Abs. 1 Nr. 2, 119 SGB III a.F.). 
 IV. Untergesetzliche Normen  
13Nähere Bestimmungen zur Festlegung des Umfangs von (vermuteten) Unterstützungsleistungen durch Verwandte und Verschwägerte nach § 9 Abs. 5 SGB II enthalten § 1 Abs. 2 (bzgl. Einkommen) und § 7 Abs. 2 (bzgl. Vermögen) der Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld (Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung – Alg II-V). § 5a Alg II-V normiert die Höhe von Beträgen für die Prüfung der Hilfebedürftigkeit für bestimmte Leistungen nach § 28 SGB II. 
 V. Verwaltungsvorschriften  
14Die Bundesagentur für Arbeit hat Fachliche Hinweise zu § 9 SGB II erlassen. Diese stehen im Internet als PDF kostenfrei zur Verfügung: (www.arbeitsagentur.de/web/content/DE/Veroeffentlichungen/Weisungen/Arbeitnehmer/Detail/index.htm?dfContentId=L6019022DSTBAI627529, abgerufen am 19.02.2015). 
 VI. Systematische Zusammenhänge 
15§ 9 SGB II steht in direktem Zusammenhang mit § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II. Hilfebedürftigkeit ist die wirtschaftliche Anspruchsvoraussetzung für Leistungen nach dem SGB II, v.a. auch für Leistungen zur Eingliederung, §§ 14 ff. SGB II. § 9 Abs. 2 SGB II verwendet den in § 7 Abs. 3 SGB II definierten Begriff der Bedarfsgemeinschaft. Nach § 38 SGB II wird vermutet, dass der oder die antragstellende erwerbsfähige Leistungsberechtigte bevollmächtigt ist, die Leistungen auch für die übrigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft zu beantragen und entgegenzunehmen. Unabhängig von dieser Vermutungsregelung besteht jedoch Hilfebedürftigkeit für jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft individuell und jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft besitzt einen individuellen Leistungsanspruch.27 
16Die in § 9 Abs. 1 und 4 SGB II enthaltene Definition der Hilfebedürftigkeit korrespondiert mit dem in § 2 SGB II zum Ausdruck kommenden Grundsatz des Forderns, aus dem sich die Eigenverantwortlichkeit des Einzelnen ergibt. Ferner gestaltet sie den in § 3 Abs. 1 und 3 SGB II enthaltenen Grundsatz der Subsidiarität aus, wonach nur bei Hilfebedürftigkeit Leistungen zur Eingliederung bzw. zur Sicherung des Lebensunterhaltes überhaupt in Betracht kommen. Der Vorrang der Leistungen anderer (§ 9 Abs. 1 SGB II) ergibt sich aus § 5 Abs. 1 SGB II. 
17Der Hilfebedürftigkeit kommt Abgrenzungsfunktion gegenüber den Leistungen der Arbeitsförderung nach dem SGB III zu, Hilfebedürftigen stehen Leistungen des SGB II unter Einschluss der Eingliederungsleistungen nach den §§ 14 ff. SGB II offen. Arbeitslose, die nicht hilfebedürftig im Sinne von § 9 SGB II sind, ihren Lebensunterhalt und den der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft also sicherstellen können, können keine Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II erhalten, selbst wenn sie diesbezüglich „hilfebedürftig“ sind. Unterstützung erhalten sie in diesem Fall nach dem Instrumentarium des SGB III.28  
18Demgegenüber kommt dem Begriff der Erwerbsfähigkeit nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 8 SGB II Abgrenzungsfunktion gegenüber dem Regelungssystem des SGB XII zu.29 
19§ 9 SGB II hat weiter gesetzesübergreifend Abgrenzungsfunktion für die Gewährung des Kinderzuschlags nach § 6a BKGG. Ein solcher wird nach § 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BKGG nur gewährt, wenn dadurch Hilfebedürftigkeit nach § 9 SGB II vermieden wird. Kinderzuschlag und Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II stehen damit in einem strengen Alternativverhältnis (vgl. die Kommentierung zu § 6a BKGG Rn. 22). Der Gesetzgeber wollte mit der Einführung des Kinderzuschlags vermeiden, dass Familien nur wegen ihrer Kinder in den Bezug von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld gelangen; zugleich wollte er die Erwerbsbereitschaft fördern.30 
 VII. Literaturhinweise 
20Baer, Das Soziale und die Grundrechte, NZS 2014, 1; Behrend, Zusammenhänge zwischen Existenzsicherungs- und Familienrecht – Anregungen für die Praxis, jM 2014, 22; Berlit, Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, info also 2003, 195; Berlit, Wirtschaftliche Hilfebedürftigkeit im SGB II in der neueren Rechtsprechung, NZS 2009, 537; Britz, Der allgemeine Gleichheitssatz in der Rechtsprechung des BVerfG, NJW 2014, 346; Brosius-Gersdorf, Bedarfsgemeinschaften im Sozialrecht, NZS 2007, 410; Harich, Anmerkung zu B 14 AS 17/11 R, SGb 2013, 238; Großmann, Anmerkung zu B 14 AS 2/08 R, NZS 2009, 639; Kievel, Die Bedeutung des § 9 II 3 SGB II und die Frage, ob das Berechnungsprogramm der BA das Gesetz richtig umsetzt, ZfF 2005, 217; Labrenz, Die Abkehr vom Prinzip der (Hilfe-)Bedürftigkeit – Zur Verfassungswidrigen Konstruktion der Bedarfsgemeinschaft im SGB II, ZfF 2008, 217; Münder/Geiger, Die generelle Einstandspflicht für Partnerinkinder in der Bedarfsgemeinschaft nach § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II, NZS 2009, 593; Rosenow, Bedürftigkeitsfiktion und Verteilung von Einkommen innerhalb der Bedarfsgemeinschaft im SGB II, SGb 2008, 282; Schenkel, Der Stiefpartner als „dritter Elternteil“ eines nicht leiblichen Kindes?, ZFSH/SGB 2011, 450; Schnath, Zwischen Eltern- und Partnerliebe – Die arme Mutter!, NDV 2009, 205; Schoch, Die Bedarfsgemeinschaft, die Einsatzgemeinschaft und die Haushaltsgemeinschaft nach dem SGB II und SGB XII, ZfF 2004, 169; Schürmann, Anmerkung zu B 14 AS 2/08 R, SGb 2009, 741; Spellbrink, Viel Verwirrung um Hartz IV, JZ 2007, 28; Spellbrink, Die Bedarfsgemeinschaft gemäß § 7 SGB II eine Fehlkonstruktion?, NZS 2007, 121; Spellbrink, Die horizontale Methode der Ermittlung der Hilfebedürftigkeit gem. § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II und ihre Konsequenzen, Sozialrecht aktuell 2008, 10; Stephan, Rechtliche Konflikte um die Bedarfsgemeinschaft, SozSich 2009, 434; Voelzke, Zehn Jahre Grundsicherung für Arbeitsuchende – eine Zwischenbilanz, SGb 2015, 1; Wahrendorf, Anmerkung zu B 7b AS 8/06 R, SGb 2007, 314; Weber, Die Prüfung der Hilfebedürftigkeit bei der Gewährung von Bildungs- und Teilhabeleistungen nach dem SGB II, DVP 2012, 289; Wenner, Geplante Hartz-IV-Änderungen: Verfassungsrechtlich problematische Regelungen für eheähnliche Gemeinschaften und Stiefeltern, SozSich 2006, 146; Wenner, Einstandspflicht des Partners einer Bedarfsgemeinschaft für die Kinder des anderen?, SozSich 2013, 356; Wersig, Freiwillige Leistungen Dritter – Warum eine Bedarfsgemeinschaft keine Familie ist, KJ 2012, 329. 
 B. Auslegung der Norm 
 I. Regelungsgehalt und Bedeutung der Norm 
21§ 9 Abs. 1 SGB II definiert i.V.m. Absatz 4 den Begriff der Hilfebedürftigkeit, die die zentrale Anspruchsvoraussetzung in wirtschaftlicher Hinsicht für die Leistungen nach dem SGB II darstellt (vgl. § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II). Die Hilfebedürftigkeit ist deshalb als Anspruchsvoraussetzung aufgenommen worden, weil es sich sowohl beim Arbeitslosengeld II als auch beim Sozialgeld um staatliche Fürsorgeleistungen handelt, die nur solchen Personen zu gewähren ist, die sich nicht aus eigenen Kräften und Mitteln helfen können.31 § 9 Abs. 1 SGB II konkretisiert damit die Subsidiarität der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende, und das Prinzip der Eigenverantwortung.32 Ferner ist § 9 SGB II in Ausformung des Bedürftigkeitsprinzips33 relevant zur Bestimmung des Umfangs der Hilfebedürftigkeit. Denn Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts werden nach § 19 Abs. 3 SGB II nur erbracht, soweit der Bedarf nicht durch einzusetzendes Einkommen und Vermögen gedeckt ist. 
22§ 9 Abs. 4 SGB II ergänzt Absatz 1 und stellt klar, dass auch derjenige hilfebedürftig ist, der zwar über berücksichtigungsfähiges Vermögen verfügt, dessen sofortiger Verbrauch oder sofortige Verwertung aber nicht möglich ist oder eine besondere Härte bedeuten würde. Die Rechtsfolge findet sich seit dem 01.01.2011 in § 24 Abs. 5 SGB II, wonach die Leistungen in einem solchen Fall als Darlehen zu erbringen sind (vgl. hierzu Rn. 2). 
23Die Absätze 2, 3 und 5 des § 9 SGB II regeln, ob und wie Einkommen und Vermögen von Personen zu berücksichtigen sind, mit denen der Hilfebedürftige zusammenlebt. Der Gesetzgeber geht dabei grundlegend davon aus, dass das Zusammenleben der in diesen Absätzen genannten Personen dazu führt, dass sie ihr Einkommen und Vermögen zur gegenseitigen Bedarfsdeckung zur Verfügung stellen.34 Unterschieden wird dabei zwischen Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft zusammenleben (§ 9 Abs. 2 SGB II) und den in einer Haushaltsgemeinschaft zusammenlebenden Verwandten und Verschwägerten (§ 9 Abs. 5 SGB II). § 9 Abs. 3 SGB II trifft eine Sonderregelung für minderjährige (bis 30.06.2006) bzw. unter 25-jährige (ab 01.07.2006) unverheiratete Kinder, die schwanger sind oder ihr Kind bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres betreuen. 
 II. Normzweck 
24§ 9 Abs. 1 SGB II definiert die Anspruchsvoraussetzung der Hilfebedürftigkeit nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II. Sie richtet sich zunächst an die Einzelperson. Absatz 1 ist Ausgestaltung des Prinzips der Eigenverantwortung des Betroffenen und der Subsidiarität der Leistungen. § 9 Abs. 2 SGB II enthält insofern gegenüber Absatz 1 ergänzende und von diesem abweichende Sonderbestimmungen für die verschiedenen Konstellationen, in denen mehrere Personen in einer Bedarfsgemeinschaft leben.35 § 9 Abs. 3 SGB II dient dem Schutz des ungeborenen Lebens. Durch den Ausschluss der Regelung des § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II soll vermieden werden, dass schwangere Minderjährige bzw. unter 25-Jährige nicht aus wirtschaftlichen Erwägungen heraus zu einem Schwangerschaftsabbruch veranlasst werden.36 
25§ 9 Abs. 4 SGB II fingiert die Hilfebedürftigkeit trotz vorhandenen Vermögens und ermöglicht dem Betroffenen, über die Regelung des § 12 Abs. 2 und 3 SGB II hinaus sein Vermögen zu erhalten. Leistungen werden in diesem Fall als Darlehen erbracht, § 24 Abs. 5 SGB II. 
26§ 9 Abs. 5 SGB II konkretisiert ebenfalls die Subsidiarität der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende. Der Regelung liegt der Gedanke zu Grunde, dass Personen, die miteinander in einem Haushalt leben, „aus einem Topf“ wirtschaften.37 Im Gegensatz zu Fällen der Bedarfsgemeinschaft nach Absatz 2 regelt Absatz 5 eine widerlegbare Vermutung, womit dem Unterschied von Haushalts- zu Bedarfsgemeinschaften Rechnung getragen wird. 
 III. Begriff der Hilfebedürftigkeit (Absatz 1) 
 1. Grundsätzliches 
27§ 9 Abs. 1 SGB II definiert den Begriff der Hilfebedürftigkeit, der gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II zentrale Anspruchsvoraussetzung für die Gewährung von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende ist.  
28Hilfebedürftig ist nach § 9 Abs. 1 SGB II, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält. Die Definition ist durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.03.201138 geändert worden. Die Neufassung erfolgte zur Klarstellung und Beseitigung von Missverständnissen. Eine Änderung der materiellen Rechtslage ergibt sich hieraus nicht.39 Die bisherige Formulierung in § 9 Abs. 1 Nr. 2 SGB II a.F., wonach die Hilfebedürftigkeit auch durch die Aufnahme einer zumutbaren Arbeit beseitigt würde, hielt der Gesetzgeber für problematisch. So sei nicht berücksichtigt gewesen, ob im Monat einer Arbeitsaufnahme noch überhaupt Einkommen erzielt werde. Durch die Neufassung werde nun klargestellt, dass Hilfebedürftigkeit nur vorliege, wenn das vorhandene Einkommen und Vermögen nicht zur Sicherung des Lebensunterhalts ausreiche.40 Mit der Streichung der erforderlichen Aktivitäten zur Verringerung oder Beendigung des Hilfebedarfs sind keine Änderungen verbunden. Die Grundsätze des § 2 SGB II gelten ohnehin und eine Wiederholung ist nicht erforderlich. Auch die missverständliche Formulierung, wonach Personen allein aufgrund ihrer Eingliederung in Arbeit hilfebedürftig werden können, wurde gestrichen. Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit führen nach Auffassung des Gesetzgebers nicht zur Hilfebedürftigkeit (vgl. hierzu auch Rn. 17). Ausgaben, die mit einer Erwerbstätigkeit im unmittelbaren Zusammenhang stehen, können nach Maßgabe der Vorschriften über die Berücksichtigung von Einkommen zur Hilfebedürftigkeit führen.41 Der Verweis auf weitere in der Bedarfsgemeinschaft lebende Personen war überflüssig, Absatz 1 erfasst den allgemeinen Tatbestand und Absatz 2 stellt eine Sonderregelung für verschiedene Konstellationen, in denen mehrere Personen in einer Bedarfsgemeinschaft leben, dar.42 
29Ob und in welchem Umfange Hilfebedürftigkeit vorliegt, lässt sich für die laufenden (Geld-)Leistungen aus der Gegenüberstellung des Gesamtbedarfs (Regelleistung, Mehr- und Sonderbedarfe, Leistungen für Heizung und Unterkunft) des Antragstellers bzw. der Bedarfsgemeinschaft (§ 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II) und dem zu berücksichtigenden Einkommen und Vermögen ermitteln. Auch wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige gegenüber dem Leistungsträger als Antragsteller auftritt und nach § 38 SGB II seine Vertretung für die gesamte Bedarfsgemeinschaft für Antragstellung und Empfang von Leistungen vermutet wird, erwirbt dennoch jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft einen individuellen, einklagbaren Leistungsanspruch.43 Dass die Leistungen insgesamt an den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen für die gesamte Bedarfsgemeinschaft ausgekehrt werden, dürfte in der Praxis kein Problem darstellen. Gravierende Auswirkungen hat der Individualanspruch des einzelnen Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft aber dann, wenn Leistungsgewährungen nach den §§ 45-48 SGB X aufgehoben werden und die gewährten Leistungen nach § 50 SGB X zu erstatten sind. Dann muss gegenüber jedem einzelnen Mitglied der Bedarfsgemeinschaft im Umfange des auf ihn entfallenden Anteils aufgehoben und zurückgefordert werden (vgl. Rn. 199 ff.).44 
29.1Für den Bereich der Eingliederungsleistungen nach den §§ 14 ff. SGB II konnte es das BSG bislang offen lassen, ob für die prognostische Überwindung der Hilfebedürftigkeit nur auf die Hilfebedürftigkeit des das Einstiegsgeld begehrenden Leistungsberechtigten abzustellen ist oder auf die der gesamten Bedarfsgemeinschaft. Wortlaut und Gesetzesbegründung lassen keine Rückschlüsse zu. Systematische Erwägungen sprächen nach dem BSG für, damit verbundene evtl. Ungleichbehandlungen mit alleinstehenden Leistungsberechtigten gegen die Bezugnahme auf die Hilfebedürftigkeit der Bedarfsgemeinschaft (BSG v. 05.08.2015 - B 4 AS 46/14 R - juris Rn. 20 m.w.N.).
Aktualisierung vom 01.10.2015
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29.2Der 4. Senat des BSG hat an der für den Bereich der Grundsicherung bereits ergangenen Rechtsprechung zur (fehlenden) Erforderlichkeit einer aktuellen Hilfebedürftigkeit im Sinne von § 9 SGB II im Fall von Überprüfungsanträgen nach § 44 SGB X festgehalten. Danach ergeben sich aus dem SGB II keine verdrängenden besonderen Regelungen, welche die Rücknahme von Bewilligungsbescheiden und die Nachzahlung von Sozialleistungen gemäß § 44 SGB X beschränken (vgl. BSG v. 04.04.2017 - B 4 AS 6/16 R - juris Rn. 19 ff. m.w.N.; s.a. BSG v. 07.05.2009 - B 14 AS 3/09 B). Der 4. Senat hat dabei herausgestellt, dass die dies fordernde bisherige Rechtsprechung des für die Sozialhilfe und für das Asylbewerberleistungsrecht zuständigen 8. Senats des BSG für den Rechtskreis des SGB II nicht übertragbar ist. Während Leistungen der Sozialhilfe nur der Behebung einer gegenwärtigen Notlage dienten, sollten dem Berechtigten nach dem SGB II diejenigen Leistungen zukommen, die ihm nach materiellen Recht zugestanden hätten (Restitutionsgedanke). Angesichts der Einführung von § 116a SGB XII ist zudem denkbar, dass der 8. Senat seine bisherige Rechtsprechung aufgeben wird (siehe hierzu auch Coseriu in: jurisPK-SGB XII, § 18 SGB XII Rn. 46 ff.; Greiser/Eicher in: jurisPK-SGB XII, § 116a SGB XII Rn. 23 f.; Hengelhaupt, jurisPR-SozR 2/2018 Anm. 1 m.w.N.).
Aktualisierung vom 26.02.2018
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30Die Feststellung der Hilfebedürftigkeit obliegt nach § 44a Abs. 4 Satz 1 SGB II der Bundesagentur für Arbeit (vgl. Rn. 206).  
 2. Ursachen der Hilfebedürftigkeit 
 a. Verschulden 
31Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt aus zu berücksichtigendem Einkommen oder Vermögen im Bedarfszeitpunkt nicht sichern kann. Die Ursache der Hilfebedürftigkeit spielt keine Rolle. Deshalb ist ein Leistungsanspruch auch dann gegeben, wenn die Hilfebedürftigkeit durch schuldhaftes Verhalten – z.B. extensive Lebensweise, Unterlassen einer möglichen Arbeitsaufnahme – herbeigeführt wurde. Dieses kann sich aber mittelbar im Rahmen einer Absenkung des Leistungsanspruches nach den § 31 Abs. 2 Nr. 1 SGB II oder der Geltendmachung von Ersatzansprüchen nach § 34 SGB II auswirken.45 
 b. Workfare-Elemente  
32Dem Wortlaut der ursprünglichen Fassung von § 9 Abs. 1 SGB II (bis 31.12.2010) nach war gem. § 9 Abs. 1 Nr. 1 SGB II a.F. auch hilfebedürftig, wer seine Eingliederung in Arbeit nicht durch Aufnahme einer zumutbaren Arbeit sichern konnte. Dies hätte umgekehrt nahegelegt, Hilfebedürftigkeit für denjenigen zu verneinen, der eine zumutbare Arbeit aufnehmen und dadurch eingegliedert werden könnte. Dass dies vom Willen des Gesetzgebers nicht getragen war, hat er mit Neufassung von Absatz 1 zum 01.01.2011 klargestellt.46 Die Ablehnung zumutbarer Arbeiten sollte seit Schaffung des SGB II nur Kürzungen (Sanktionen) des bestehenden Leistungsanspruches bewirken.47 Keinesfalls sind dem SGB II sog. „Workfare-Elemente“ immanent, wonach die Begründung eines Anspruches auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (passive Leistungen) von Arbeitsleistungen abhängig wäre. Sofern dies teilweise mit Einführung des SGB II vertreten wurde, ist dieser Sichtweise neben der gesetzlichen Klarstellung zum 01.01.2011 durch entsprechende höchstrichterliche Rechtsprechung die Grundlage entzogen worden.48 Eine andere Sichtweise49 steht einerseits im Widerspruch zum gestuften Sanktionssystem der §§ 31 ff. SGB II – dies wäre überflüssig. Vor allem aber würde sie – mangels entsprechender gesetzlicher Grundlage – eine Verletzung des verfassungsrechtlich abgesicherten Anspruches auf Sicherstellung des Existenzminimums bedeuten.50 
 3. Sicherung des Lebensunterhaltes durch Einsatz von Einkommen und Vermögen 
33Nach § 9 Abs. 1 SGB II ist derjenige hilfebedürftig, der seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen und Vermögen sichern kann. Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende stehen demnach nicht nur Einkommenslosen zu, sondern auch Personen mit Erwerbseinkommen, deren Einkommen nicht zur Deckung des Lebensunterhaltes ausreicht („Aufstocker“).  
34Hilfebedürftigkeit darf jedoch nur bzw. muss bezüglich der Sicherstellung des Lebensunterhalts bestehen. Verfügt jemand über ausreichende Existenzmittel, kann aus eigenen Kräften aber keine Eingliederung in Arbeit erreichen, ist er von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen (vgl. Rn. 17). 
35Der Bedarf für den Lebensunterhalt setzt sich aus mehreren Einzelpositionen zusammen, die sich aus den in den §§ 19 ff. SGB II geregelten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ergeben. Diese können laufend oder auch nur selten oder einmalig bestehen. Grundlage der Bedarfe bilden der laufende Regelbedarf (§ 20 SGB II) und der Bedarf für Unterkunft und Heizung (§ 22 SGB II). Im Einzelfall werden diese durch einen laufenden Mehrbedarf (§ 21 SGB II) ergänzt. Hinzutreten können punktuell auftretende unabweisbare Bedarfe (§ 24 Abs. 1 SGB II), Sonderbedarfe (§ 24 Abs. 3 SGB II)51 sowie Bedarfe für Bildung und Teilhabe (§ 28 SGB II).  
36Auch Beiträge zur Kranken- oder Pflegeversicherung nach § 26 SGB II können in die Ermittlung des Gesamtbedarfes eingestellt werden, ohne zur Begründung von Hilfebedürftigkeit zu führen.52  
37Der bis 31.12.2010 geltende Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld (§ 24 SGB II a.F.) war dagegen von einer bestehenden Hilfebedürftigkeit abhängig. Er verhielt sich gegenüber einem vorhandenen Leistungsanspruch akzessorisch und konnte daher Hilfebedürftigkeit nicht begründen.53 
38Ob eine ausreichende Sicherstellung durch den Betroffenen selbst oder durch einzubeziehende Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft (§ 9 Abs. 2 SGB II) erreicht wird, ergibt sich durch eine Gegenüberstellung des für den Lebensunterhalts relevanten (Gesamt-)Bedarfs des Betroffenen mit den zur Verfügung stehenden Mitteln aus Einkommen und Vermögen. Leistungen werden in Höhe der Differenz erbracht, § 19 Abs. 3 Satz 1 SGB II. 
39Als Einkommen sind gem. § 11 SGB II Einnahmen in Geld oder Geldeswert abzüglich der nach § 11b SGB II abzusetzenden Beträge mit Ausnahme der in § 11a SGB II genannten Einnahmen zu berücksichtigen.  
40Als Vermögen sind nach § 12 Abs. 1 SGB II grds. alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen. Bestimmte Absetzbeträge und Schonvermögen sind nach § 12 Abs. 2 und 3 SGB II von der Heranziehung ausgenommen. Einen vorübergehenden, durch Darlehen zu überbrückenden Hilfebedarf begründen Sachverhalte nach § 9 Abs. 4 SGB II, in denen der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung von zu berücksichtigendem Vermögen nicht möglich ist oder eine unzumutbare Härte bedeuten würden. 
41Auf Grundlage der Verordnungsermächtigung des § 13 Abs. 1 SGB II erging die Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld (Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung – Alg II-V). Diese enthält ergänzende Vorschriften zu Ermittlung des zu berücksichtigenden Einkommens und in Vermögens (vgl. hierzu die Darstellung in der Kommentierung zu § 13 SGB II). Ferner regelt der zum 01.01.2011 geschaffene § 5a Alg II-V Beträge zur Ermittlung des Bedarfs für Bildung und Teilhabe nach § 28 SGB II.  
42Ob im Einzelfall Einkommen oder Vermögen anzunehmen ist, hat Auswirkungen auf die Ermittlung der Hilfebedürftigkeit. Während Einkommen rechnerisch über einen Zeitraum hinweg aufzuteilen und auf den Bedarf anzurechnen ist (§ 11 Abs. 2, 3 SGB II), steht vorhandenes zu berücksichtigendes Vermögen bis zu seinem Verbrauch einem Leistungsanspruch entgegen und wird daher wiederholt berücksichtigt. Die Rechtsprechung hat einen „fiktiven Vermögensverbrauch“ ausgeschlossen.54 Andererseits wird Schonvermögen dauerhaft nicht herangezogen. Nach der vom BVerwG im Bereich der Sozialhilfe entwickelten Abgrenzungsformel, der sich das BSG angeschlossen hat, ist Einkommen grundsätzlich alles, was jemand nach Antragstellung wertmäßig dazu erhält, Vermögen ist alles, was er vor der Antragstellung bereits hatte.55 Maßgeblich ist grds. der tatsächliche Zufluss, ausnahmsweise ein normativ festgelegter.56 Die seit 01.01.2011 geltende Rückwirkungsregelung des § 37 Abs. 2 Satz 2 SGB II hat zur Folge, dass auch Einnahmen im Monat der Antragstellung, die bereits vor Antragstellung zugeflossen sind, als Einkommen zu werten sind.57 Es darf nur tatsächlich vorhandenes Einkommen und Vermögen, das zur Beseitigung der Hilfebedürftigkeit geeignet ist, in die Leistungsberechnung einbezogen werden; eine „fiktive“ Einkommensberücksichtigung im Fall nicht bereiter Mittel lehnt die Rechtsprechung ausdrücklich ab.58 Obwohl ein Empfänger von Leistungen gehalten ist, zufließende Mittel zur Sicherung des Lebensunterhalts einzusetzen, führen Verstöße hiergegen im Ergebnis nicht zum Wegfall der Hilfebedürftigkeit, sondern können allenfalls Sanktionen (§ 31 Abs. 2 Nr. 1 SGB II) oder Ersatzansprüche (§ 34 SGB II) auslösen (vgl. Rn. 31).59 
42.1Im Rahmen des Antragsverfahrens hat der Hilfebedürftige den tatsächlichen Verbrauch bereiter Mittel darzulegen, im Eilrechtsschutz muss dies entsprechend glaubhaft sein (§ 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO). Gelingt dem Antragsteller dies nicht, geht dies zu seinen Lasten (vgl. etwa BSG v. 19.02.2009 - B 4 AS 10/08 R - juris Rn. 21). Zu den Anforderungen im Einzelfall vgl. LSG Niedersachen-Bremen v. 09.02.2015 (L 11 AS 1352/14 B ER).
Aktualisierung vom 29.06.2015
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42.2Dem Leistungsberechtigten steht keine Dispositionsmöglichkeit zu, Einkommen, das wegen des maßgeblichen Zeitpunkts der Antragstellung bzw. der Rückwirkung zu berücksichtigen ist, im Wege der Antragsrücknahme oder Antragsbeschränkung in Vermögen umzuwandeln (BSG v. 24.04.2015 - B 4 AS 22/14 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 71).
Aktualisierung vom 01.10.2015
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42.3Die Berücksichtigung eines „fiktiven Vermögensverbrauchs“ scheidet sowohl in Sachverhalten einer Antragsbewilligung als auch in Sachverhalten einer Aufhebungs- und Erstattungssituation aus, wie es das Sächsische Landessozialgericht klarstellend entschieden hat (Sächsisches LSG v. 18.05.2017 - L 3 AS 758/16). Die zugelassene und eingelegte Revision dagegen wurde zurückgenommen (vgl. BSG v. 28.08.2017 - B 14 AS 30/17 R).
Aktualisierung vom 21.09.2017
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43Einheit der Bedarfsberechnung ist grds. ein mit 30 Tagen anzusetzender Monat, § 41 Abs. 1 Sätze 2, 4 SGB II.60 Nach § 41 Abs. 1 Satz 1 SGB II sind andererseits Leistungen je nach Kalendertag zu bestimmen. Daher kann eine Änderung in der Leistungsberechtigung dazu führen, dass in einem laufenden Monat Leistungen nur anteilsmäßig zu erbringen sind, § 41 Abs. 1 Satz 3 SGB II. 
44Für Sonderbedarfe nach § 24 Abs. 3 SGB II enthalten § 24 Abs. 3 Sätze 3 und 4 SGB II Sonderbestimmungen der Berechnung.  
45Zu berücksichtigendes Einkommen und Vermögen wird in der durch § 19 Abs. 3 SGB II vorgegebenen Reihenfolge zur Bedarfsdeckung herangezogen. Regel- und Mehrbedarf sind gegenüber den Bedarfen für Unterkunft und Heizung vorrangig. Bedarfe für Bildung und Teilhabe nach § 28 SGB II werden zuletzt – in Abkehr von der horizontalen Berechnungsmethode (§ 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II) – berücksichtigt, § 19 Abs. 3 Satz 3 SGB II.61 
 4. Vorrang der Leistungen anderer 
46Hilfebedürftigkeit liegt auch dann nicht vor, wenn der Antragsteller die erforderliche Hilfe von anderen erhält. Ausdrücklich genannt ist hier die Hilfe von Angehörigen sowie von Trägern anderer Sozialleistungen. Es handelt sich nicht um eine abschließende Aufzählung („insbesondere“). Diese Klarstellung trägt der in § 5 Abs. 1 SGB II niedergelegten Ausgestaltung des Grundsatzes der Subsidiarität der Leistungen nach dem SGB II gegenüber Leistungen anderer, v.a. anderer Sozialleistungsträger, Rechnung. 
47Beispielhaft werden „andere“ zum einen mit der Gruppe der Angehörigen konkretisiert. Mangels Legaldefinition im SGB II kann hierfür auf die für das Verwaltungsverfahren geltende Definition in § 16 Abs. 5 SGB X zurückgegriffen werden. Aufgrund der offenen Ausgestaltung der Norm („insbesondere“) kommt es auf eine genaue Begriffsdefinition jedoch nicht an. In dieser Gruppe ist insbesondere die rechtliche Behandlung von Darlehen und Überbrückungshilfen von Relevanz (vgl. Rn. 51). 
48Zum anderen wird die Gruppe von Trägern anderer Sozialleistungen genannt. Dies korrespondiert mit dem Verweis in § 5 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Zu nennen sind an dieser Stelle etwa Leistungen der Arbeitslosenversicherung, der Renten- oder Unfallversicherung. Vgl. im Übrigen die ausführliche Kommentierung zu § 5 SGB II Rn. 31 ff. 
49Der Wortlaut erfasst nur Hilfen, die der Hilfebedürftige tatsächlich erhält.62 Der Gesetzgeber des 4. Gesetzes für moderne Dienstleistungen vom 24.12.2003 führte hierzu aus, hilfebedürftig sei nicht, wer andere Hilfen erhält oder „erhalten kann“.63 Problematisch ist dies im Hinblick auf den Bedürftigkeitsgrundsatz, in dessen Auswirkung nur „bereite Mittel“ im Rahmen der Leistungsberechtigung zu berücksichtigen sind. Durch die zum 01.01.2011 erfolgte Neufassung von § 9 Abs. 1 SGB II entfiel allerdings die bis dahin von § 9 Abs. 1 SGB II a.F. erfasste Alternative, dass hilfebedürftig nicht ist, wer seinen Lebensunterhalt aus eigenen Kräften und Mitteln sichern kann. An dieser Formulierung konnten Überlegungen zumutbarer Selbsthilfe – z.B. Realisierung von Forderungen, Rückforderung im Fall verarmter Schenker – anknüpfen.64 Dem dürfte jedoch durch die Neuformulierung die Grundlage entzogen worden sein. Der Gesetzgeber hat dies im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum RBEG nur mittelbar zum Ausdruck gebracht, indem er allgemein zur Änderung des § 9 Abs. 1 SGB II auf das Erfordernis des tatsächlichen Vorhandenseins von Einkommen Bezug nahm.65 
50§ 9 Abs. 1 SGB II bringt allgemein zum Ausdruck, dass SGB II-Leistungen nicht für denjenigen erbracht werden sollen, der sich nach seiner tatsächlichen Lage selbst helfen kann. Zur Bestimmung der Hilfebedürftigkeit ist damit stets an die tatsächliche Lage anzuknüpfen.66 Im Einklang mit § 11 SGB II können daher auch im Rahmen von § 9 Abs. 1 SGB II unter die „Hilfe von anderen“ nur Mittel erfasst werden, die für die Bedarfsdeckung tatsächlich zur Verfügung stehen. Realisierbare Forderungen können darüber hinaus Vermögen i.S.v. § 12 SGB II darstellen, vgl. nur die auf Rechte abstellende Regelung in § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 SGB II.  
51Unterstützungshandlungen durch Angehörige erfolgen oftmals in Form von Geldzuwendungen. Sie stellen zu berücksichtigendes Einkommen dar.67 Hilfebedürftigkeit entfällt nur, wenn sie dauerhaft beim Empfänger verbleiben dürfen. Dies scheidet im Fall von Darlehen und zurückzuzahlenden Überbrückungshilfen oder ähnlichen Nothilfen aus.68 In der Praxis ist oftmals die Abgrenzung zu Schenkungen und Unterhaltsleistungen schwierig.69 Kostenfreie Unterkunft lässt bereits keinen entsprechenden Bedarf nach § 22 SGB II entstehen. Auch hier bedarf bei Mietverträgen mit nahen Angehörigen die Prüfung der Ernsthaftigkeit des Mietzinsverlangens besondere Berücksichtigung.70 Unentgeltlich gewährte Verpflegung ist nicht als Einkommen zu berücksichtigen, § 1 Abs. 1 Nr. 11 Alg II-VO.71 
52Stellen Leistungsberechtigte trotz Aufforderung einen erforderlichen Antrag auf Leistungen eines anderen Trägers nicht, können die SGB II-Träger den Antrag stellen sowie Rechtsbehelfe und Rechtsmittel einlegen (§ 5 Abs. 3 Satz 1 SGB II). Beantragte SGB II- Leistungen können in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens mangels ausreichender Mitwirkung des Betroffenen versagt werden, § 66 SGB I (vgl. die Kommentierung zu § 5 SGB II Rn. 91). Insoweit ist es zutreffend, wenn der Gesetzgeber in seiner Begründung darauf abstellte, ob der Hilfebedürftige andere Hilfen „erhalten kann“.72 
52.1An der Möglichkeit einer Versagung nach § 66 SGB I sind jedoch mit der wohl herrschenden Auffassung erhebliche Zweifel angebracht. Bedenken bestehen unter anderem, weil der mitwirkungsberechtigte und der sanktionierende Träger nicht identisch sind. Bislang ist diese Frage noch nicht höchstrichterlich entschieden (vgl. zum Meinungsstand und den Bedenken Sächsisches LSG v. 22.02.2016 - L 3 AS 990/15 B ER - juris Rn. 27 ff.).
Aktualisierung vom 29.03.2016
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53Sofern ein Hilfebedürftiger mögliche Ansprüche gegenüber anderen nicht realisiert, wird der Nachranggrundsatz aus § 5 Abs. 1 SGB II im Übrigen über Erstattungsansprüche (§§ 104, 115, 116 SGB X) oder einen Anspruchsübergang (§ 33 SGB II) sichergestellt. 
53.1Die in den vorgehenden Rn. 46 ff. dargestellten Grundsätze betont das LSG Nordrhein-Westfalen am Anwendungsfall vorrangiger Unterhaltsleistungen der Kinder- und Jugendhilfe nach §§ 10 Abs. 3, 39 SGB VIII (vgl. dazu auch die Kommentierung zu § 5 SGB II Rn. 58 f.). Die Leistungsträger nach dem SGB II vernachlässigen in der Praxis v.a. den Grundsatz, dass nur Leistungen, die tatsächlich zufließen, die Hilfebedürftigkeit nach § 9 SGB II beeinflussen (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen v. 10.11.2014 - L 19 AS 1772/14 B ER - juris Rn. 16).
Aktualisierung vom 29.06.2015
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53.2Weitergehend zu den Ausführungen unter Rn. 49, 52 nimmt das LSG Rheinland-Pfalz an, dass es (materiell) an der Hilfebedürftigkeit dann fehlt, wenn ein Anspruch auf eine vorrangige Sozialleistung besteht (vgl. LSG Rheinland-Pfalz v. 17.08.2015 - L 3 AS 370/15 B ER - juris Rn. 18 ff.). Die Auslegung der Norm ergebe, dass ein tatsächlicher Zufluss nicht Voraussetzung sei. Die Begründung des LSG Rheinland-Pfalz vermag jedoch bereits hinsichtlich des klaren Wortlauts und des im Gesamtzusammenhang anders aufzufassenden Willens des Gesetzgebers (vgl. Rn. 49) nicht zu überzeugen.
Aktualisierung vom 08.09.2015
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53.3Eine Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG begründet keinen Zahlungsanspruch des Begünstigten. Sie führt daher nicht zum Wegfall der Hilfebedürftigkeit, unabhängig davon, dass auf den tatsächlichen Zufluss abzustellen ist (LSG Sachsen-Anhalt v. 09.10.2015 - L 5 AS 643/15 B ER - juris Rn. 30).
Aktualisierung vom 20.01.2016
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53.4Der Rechtsprechung des LSG Rheinland-Pfalz aus Rn. 53.2 tritt im Einklang mit der hier vertretenen Auffassung konsequent das Sächsische LSG entgegen (vgl. Sächsisches LSG v. 22.02.2016 - L 3 AS 990/15 B ER - juris Rn. 13, 20 f.). Hat der Anspruch auf Altersrente das Stadium eines verwertbaren Vermögensgegenstandes erreicht, ist jedoch eine Einschränkung im Sinne einer nur darlehensweisen Leistung möglich (juris Rn. 17).
Aktualisierung vom 29.03.2016
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53.5Zu Erstattungsansprüchen nach § 104 SGB X bei parallelem Bezug von Rente und Arbeitslosengeld II vgl. Schleswig-Holsteinisches LSG v. 19.01.2016 - L 7 R 181/15 - juris Rn. 29 ff.
Aktualisierung vom 29.03.2016
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53.6Dass es auf den tatsächlichen Zufluss „bereiter Mittel“ ankommt, bekräftigt das LSG Nordrhein-Westfalen in einem Beschluss vom 22.04.2016 - L 19 AS 423/16 B ER - juris Rn. 20 unter zutreffendem Verweis auf die aktuelle Rechtsprechung des BSG v. 19.08.2015 - B 14 AS 43/14 R. Ein Verweis auf ein fiktiv vorhandenes Einkommen ist danach unzulässig. Die Verweigerung existenzsichernder Leistungen aufgrund der Annahme, dass die Hilfebedürftigkeit bei bestimmtem wirtschaftlichen Verhalten (teilweise) abzuwenden gewesen wäre, ist danach nicht mit Art. 1 GG i.V.m. Art. 20 GG vereinbar. Dies gilt auch dann, wenn der Leistungsberechtigte auf die Realisierung des Wertes hinwirken kann (BSG v. 19.08.2015 - B 14 AS 43/14 R - juris Rn. 18 m.w.N.). Es kommt je nach Einzelfall nur ein Ersatzanspruch nach § 34 SGB II in Betracht.
Aktualisierung vom 28.12.2016
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 IV. Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen von Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft (Absatz 2 Sätze 1 und 2, Absatz 3) 
 1. Überblick 
54§ 9 Abs. 2 SGB II knüpft an § 9 Abs. 1 SGB II an, der den Grundsatz der Hilfebedürftigkeit regelt und sich zunächst an eine Einzelperson richtet. Absatz 2 bestimmt als ergänzende Sonderregelung73, dass und in welchem Umfang Einkommen und Vermögen anderer Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft zu berücksichtigen sind. § 9 Abs. 3 SGB II enthält eine Absatz 2 Satz 2 einschränkende Sonderregelung. 
55Anrechnungen erfolgen nur innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft, Einkommen und Vermögen außenstehender Personen wird damit generell nicht berücksichtigt. Als Ausnahme hiervon kann die auf Haushaltsgemeinschaften bezogene Vermutungsregelung des § 9 Abs. 5 SGB II angesehen werden. 
55.1Die Regelung des § 9 Abs. 5 SGB II (siehe Rn. 164 ff.) sollte in der Praxis insbesondere nicht außer Acht gelassen werden, wenn bei Zusammenleben von Verwandten im Einzelfall keine Bedarfsgemeinschaft zwischen diesen vorliegt oder festgestellt werden kann. So bilden Enkel mit ihren Großeltern keine Bedarfsgemeinschaft, wenn nicht auch der verbindende Elternteil Mitglied der Haushaltsgemeinschaft ist (in Abgrenzung zur Drei-Generationen-Bedarfsgemeinschaft: BSG v. 19.10.2016 - B 14 AS 53/15 R - juris Rn. 17).
Aktualisierung vom 21.03.2017
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56Wer zur Bedarfsgemeinschaft gehört, ergibt sich aus § 7 Abs. 3 SGB II. Dieser liegt übergeordnet der Gedanke zu Grunde, dass die miteinander lebenden Personen „aus einem Topf wirtschaften“ und in den Not- und Wechselfällen des Lebens füreinander einstehen.74 
57Innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft ordnet § 9 Abs. 2 SGB II in seinen weiteren Sätzen ausdifferenzierte Einkommens- und Vermögensanrechnungen an: § 9 Abs. 2 Satz 1 SGB II bestimmt die wechselseitige und unbedingte Anrechnung im Partnerschaftsverhältnis. 
58§ 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II ordnet eine einseitige Anrechnung des elterlichen (und dessen Partners) Einkommens und Vermögens auf den Bedarf hilfebedürftiger Kinder an. Zum einen wird damit Einkommen und Vermögen nicht hilfebedürftiger Kinder auf den Bedarf ihrer Eltern nicht angerechnet. Dies folgt bereits aus der Systematik von § 7 SGB II: § 7 Abs. 3 Nr. 2 SGB II kommt nur im Fall der Leistungsberechtigung des Kindes, damit nur bei dessen Hilfebedürftigkeit, zum Tragen, § 7 Abs. 2 Satz 1 SGB II. Das Kind vermittelt dadurch die Mitgliedschaft in der Bedarfsgemeinschaft. § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II bezieht die im Haushalt der hilfebedürftigen Eltern lebenden Kinder in die Bedarfsgemeinschaft ein, aber nur, wenn auch das Kind hilfebedürftig ist. Bei fehlender Hilfebedürftigkeit des Kindes besteht zwischen Eltern und Kind schon keine Bedarfsgemeinschaft mit der Folge, dass § 9 Abs. 2 SGB II bereits vom Grundansatz nicht anwendbar ist. § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II stellt zum anderen damit klar, dass es für die Feststellung der Hilfebedürftigkeit der Kinder – vorbehaltlich des elterlichen Einkommens – auf deren eigene Einkommens- und Vermögensverhältnisse ankommt.75 Das Einkommen eines Kindes wird nur auf dessen jeweiligen Bedarf angerechnet. Im Einzelfall kann allerdings nach § 9 Abs. 5 SGB II vermutet werden, dass das Kind die Eltern unterstützt (vgl. Rn. 164 ff.). 
59§ 9 Abs. 2 Sätze 3 und 4 SGB II enthält Vorgaben für die Anrechnungsmethodik. Der Gesetzgeber hat hierfür die horizontal ausgerichtete Bedarfsanteilsmethode gewählt, die Bedarfe für Bildung und Teilhabe nach § 28 SGB II davon jedoch ausgenommen (vgl. Rn. 108 ff.).76 
60Hinsichtlich des Umfangs des zu berücksichtigenden Einkommens wird nicht an die Unterhaltsregelungen des bürgerlichen Rechts angeknüpft; insbesondere kommt es nicht auf das Bestehen einer Unterhaltsverpflichtung der in die Bedarfsgemeinschaft einbezogenen Personen und deren Umfang an. Dem Einkommensbezieher kommt daher auch nicht der unterhaltsrechtliche Selbstbehalt zu Gute; der für ihn maßgebliche Bedarf bemisst sich vielmehr ausschließlich nach den Regelungen der §§ 20 ff. SGB II.77  
60.1Dies hat das BVerfG in seinem Beschluss vom 27.07.2016 nochmals bestätigt (Fn. 77; BVerfG v. 27.07.2016 - 1 BvR 371/11 - juris Rn. 39, 50, 61 ff.; vgl. Rn. 3.1, 73.1, 73.2, 95.1).
Aktualisierung vom 22.09.2016
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 2. Partner (Absatz 2 Satz 1) 
61Bei in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen wird das Einkommen und Vermögen des Partners berücksichtigt.  
62Partner i.S.v. § 9 Abs. 2 Satz 1 SGB II sind nach der Definition in § 7 Abs. 3 Nr. 3 SGB II zum einen nicht dauernd getrennt lebende Ehegatten (lit. a) bzw. Lebenspartner i.S.v. § 1 LPartG (lit. b). Ferner Partner einer ehe- oder lebenspartnerschaftsähnlichen Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft (lit. c).  
63Letztere finden sich seit 01.08.2006 in dieser Formulierung im Gesetz: Zeitgleich mit der Änderung von § 9 SGB II (vgl. Rn. 4) änderte das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende78 vom 20.07.2006 § 7 Abs. 3 Nr. 3 SGB II ab. Der Gesetzgeber erweiterte den Kreis der Partner auf sämtliche in einer Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft in gemeinsamem Haushalt lebende Personen, wodurch seit 01.08.2006 auch gleichgeschlechtliche, nicht miteinander verpartnerte Beziehungen umfasst sind. In der Instanzenrechtsprechung waren zuvor begründete verfassungsrechtliche Bedenken geäußert worden: § 9 Abs. 2 Satz 1 SGB II hätte danach i.V.m. § 7 Abs. 3 Nr. 3 SGB II in der ursprünglichen Fassung eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung bewirkt.79 Von diesen Bedenken motiviert80 änderte der Gesetzgeber § 7 Abs. 3 Nr. 3 SGB II, das BVerfG hatte eine diesbezüglich eingelegte Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.81 Das BSG hat zwischenzeitlich die Voraussetzungen für das Vorliegen einer Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft konkretisiert.82 
64Das Anrechnungsprinzip im staatlichen Sozialleistungsrecht an sich hat das BVerfG sowohl bei Ehepartnern als auch bei nicht-ehelichen Lebensgemeinschaften für verfassungsmäßig erklärt. Es ist allerdings auf Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaften zu begrenzen.83 
65Bereits damals trat die Problematik der Auseinanderklaffens von zivilrechtlichem Unterhaltsrecht und öffentlich-rechtlichem Fürsorgerecht (vgl. Rn. 60) hervor: Einerseits bestehen zwischen den Partnern in nicht-ehelichen bzw. nicht-partnerschaftsähnlichen Beziehungen keine gegenseitigen Unterhaltsansprüche, andererseits wird ihr eigener Leistungsanspruch im Sozialleistungsrecht durch die Anrechnungen gekürzt. Ihnen fehlt es im Ergebnis an subjektiv-rechtlichen Durchsetzungsmöglichkeiten für ihren Anspruch auf Existenzminimum (vgl. dazu auch Rn. 138 ff.). Das BVerfG hat dies (im Rahmen seiner Entscheidung zu § 137 Abs. 2a AFG) über eine verfassungskonforme enge Auslegung des Begriffs der eheähnlichen Gemeinschaft gerechtfertigt84: „Die Einkommensanrechnung … rechtfertigt sich bei Ehegatten zum einen aus der gegenseitigen Unterhaltspflicht und zum anderen aus der Vermutung, daß diese Unterhaltspflicht unter nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten auch tatsächlich erfüllt wird. Für die Partner einer rechtlich nicht geregelten Gemeinschaft bestehen gegenseitige Unterhaltspflichten nicht. Der mit dem Arbeitslosen nicht verheiratete Partner ist diesem zum Unterhalt nicht verpflichtet; er kann – auch beim Wirtschaften aus einem Topf – sein Einkommen ganz oder in einem hohen Maße zur Befriedigung eigener Bedürfnisse verwenden. Angesichts dieses Unterschiedes zwischen Ehegatten und Partnern eheähnlicher Lebensgemeinschaften war es von Verfassungs wegen nicht geboten, eine generelle Gleichstellung von eheähnlichen Gemeinschaften und Ehen … vorzunehmen. … Verfuhr der Gesetzgeber jedoch in dieser Weise, durfte er nur solche Gemeinschaften erfassen, in denen die Bindungen der Partner so eng sind, daß von ihnen ein gegenseitiges Einstehen in den Not- und Wechselfällen des Lebens erwartet werden kann. Nur wenn sich die Partner einer Gemeinschaft so sehr füreinander verantwortlich fühlen, daß sie zunächst den gemeinsamen Lebensunterhalt sicherstellen, bevor sie ihr persönliches Einkommen zur Befriedigung eigener Bedürfnisse verwenden, ist ihre Lage mit derjenigen nicht dauernd getrennt lebender Ehegatten im Hinblick auf die verschärfte Bedürftigkeitsprüfung vergleichbar …“.  
66Für den Eintritt der Rechtsfolge des § 9 Abs. 1 Satz 2 SGB II (Einkommens- und Vermögensanrechnung) bedarf es daher vorgelagert einer genauen Prüfung des Vorliegens einer Partnerschaft. Bei Partnerschaften außerhalb der rechtlich geregelten Ehe und LPart haben die Verwaltungen und Gerichte daher v.a. die subjektive Voraussetzung des gegenseitigen Einstandswillens genau zu erforschen.85 
66.1Im Rahmen der Feststellung einer Partnerschaft ist eine enge Auslegung des Begriffs des Partners geboten (SG Konstanz v. 01.04.2015 - S 9 AS 352/15 ER - juris Rn. 29; vgl. auch die Kommentierung zu § 7 SGB II Rn. 172 m.w.N.).
Aktualisierung vom 11.12.2015
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66.2Das Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft zwischen Ehegatten nach § 7 Abs. 3 Nr. 3a SGB II ist unabhängig von einer nach § 1414 BGB vereinbarten Gütertrennung; das Institut der Bedarfsgemeinschaft im SGB II stellt grundsätzlich nicht auf den zivilrechtrechtlichen Güterstand ab und folgt nicht den familienrechtlichen Unterhaltsregeln (vgl. Rn. 60, Rn. 60.1, Rn. 65 - zur Gütertrennung BSG v. 27.02.2008 - B 14/7b AS 32/06 R - juris Rn. 34 - BSGE 100, 83, 86). Dementsprechend erfolgt neben der Einkommensanrechnung (vgl. BSG v. 27.02.2008 - B 14/7b AS 32/06 R - juris Rn. 34 - BSGE 100, 83, 86) auch die Vermögensanrechnung nach § 9 Abs. 2 Satz 1 SGB II unabhängig von dem gesetzlichen Güterstand der Gütertrennung. Dem steht weder § 1 Abs. 1 Satz 2 SGB I entgegen, noch begründet die Gütertrennung eine unbillige Härte im Sinne von § 94 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII (Hessisches LSG v. 30.09.2016 - L 6 AS 373/13 - juris Rn. 25, 31).
Aktualisierung vom 28.12.2016
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 3. Eltern und deren Partner (Absatz 2 Satz 2) 
 a. Grundsatz 
67§ 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II regelt für hilfebedürftige, unverheiratete und unter 25-jährige Kinder die Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen ihrer in Bedarfsgemeinschaft mit ihnen lebenden Eltern/Elternteile bzw. deren Partnern. 
68Seit dem 01.07.2006 sind Mitglied der Bedarfsgemeinschaft nicht mehr nur die minderjährigen Kinder, sondern auch diejenigen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, aber noch im Haushalt der Eltern leben (vgl. Rn. 3). Unverheiratet sind die Kinder, die ledig, geschieden oder verwitwet sind. Dies trifft nicht zu auf Kinder, die von ihrem Ehegatten dauernd getrennt und im Haushalt der Eltern leben. 
69§ 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II bezieht sich naturgemäß nur auf hilfebedürftige Kinder. Ob Hilfebedürftigkeit besteht, ist durch Ermittlung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Kindes zu bestimmen (vgl. Rn. 58). Daher erfolgt im Ergebnis nie eine, vom Wortlaut auch gerade nicht erfasste, Anrechnung eines beim Kind zu berücksichtigenden (vgl. etwa § 11 Abs. 1 Sätze 3, 4 SGB II) Einkommens oder Vermögens in Richtung Eltern.86  
70Entsprechend der Systematik nach § 7 SGB II bilden verheiratete oder volljährige Kinder, die das 25. Lebensjahr vollendet haben, mit ihren Eltern auch bei gemeinsamem Haushalt keine Bedarfsgemeinschaft. Infolgedessen erfolgt keine Einkommens- und Vermögensanrechnung im Eltern (bzw. deren Partner)-Kind-Verhältnis. Ein gemeinsamer Haushalt kann jedoch zur Unterstützungsvermutung nach § 9 Abs. 5 SGB II führen. 
71Das Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft im Eltern-Kind-Verhältnis bestimmt sich nach § 7 Abs. 3 Nr. 2 bzw. 4 SGB II.87 Erforderlich ist damit stets ein gemeinsamer Haushalt, ferner können nur hilfebedürftige Kinder Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft sein (vgl. Rn. 58). Mitglied der Bedarfsgemeinschaft im Eltern-Kind-Verhältnis sind nur leibliche oder mittels Adoption angenommene Kinder, nicht Pflege- oder Enkelkinder88, ferner nicht Stiefkinder. 
72Zuletzt weniger beachtet als die sog. „Stiefkindregelung“ (vgl. Rn. 76 ff.), aber mit gleicher Rechtsfolgenproblematik behaftet, ist die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Einbeziehung junger, unter 25-jähriger Erwachsene in die Bedarfsgemeinschaft mit ihren Eltern. Unabhängig von tatsächlichen Unterhaltsleistungen und ohne rechtliche, durchsetzbare Unterhaltsplichten wird dem erwachsenen Kind ein verringerter Regelbedarf (§ 20 Abs. 2 Satz 2 SGB II) zuerkannt und das Einkommen seiner Eltern/seines Elternteils bedarfskürzend angerechnet. Das BSG bejaht die Verfassungskonformität von § 7 Abs. 3 Nr. 2 bzw. 4 SGB II.89 Bezogen auf Art. 1 und 20 GG habe der Gesetzgeber v.a. typisierend unterstellen dürfen, dass Eltern, die mit ihren unter 25-jährigen Kindern in einem Haushalt zusammenleben, auch tatsächlich für diese aufkommen.90 Dies ist im Zusammenhang mit dem Urteil des BVerfG vom 09.02.2010 zu sehen. Danach ist der Staat zur Bereitstellung der Mittel verpflichtet, wenn einem Menschen die zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins notwendigen materiellen Mittel fehlen, weil er sie weder aus seiner Erwerbstätigkeit noch aus eigenem Vermögen, noch durch Zuwendungen Dritter erhalten kann.91 Durch die typisierende Annahme der tatsächlichen Unterstützung von im Haushalt lebenden Kindern geht das BSG aber vom Vorhandensein entsprechender Mittel aus.92 Verletzungen von Art. 3 Abs. 1 GG aufgrund der gerade auf 25 Jahre festgelegten Stichtagsregelung erkannte das BSG mit Hinweis auf den weiten Ermessensspielraum des Gesetzgebers ebenfalls nicht an. Volljährige Kinder sollten zudem nach dem Willen des Gesetzgebers nicht zu Lasten der Steuerzahler stets eine eigene Bedarfsgemeinschaft bilden können.93 
73Nach Erlass des Nichtannahmebeschlusses des BVerfG zur Frage der Stiefkindregelung (vgl. Rn. 91 ff.) wird sich das Augenmerk wieder auf die vorliegende Verfassungsbeschwerde zu dieser Frage richten.94 
73.1Mit Beschluss vom 27.07.2016 hat das BVerfG entschieden, dass die Einbeziehung eines unter 25-jährigen Volljährigen in die Bedarfsgemeinschaft mit seinem leiblichen Elternteil - bzw. umgekehrt - sowie die damit verbundene Anrechnung von Einkommen und Vermögen des Elternteils verfassungskonform ist (BVerfG v. 27.07.2016 - 1 BvR 371/11 - juris). Der Entscheidung lag die Konstellation einer gemischten Bedarfsgemeinschaft zugrunde, die aus dem nicht erwerbsfähigen Vater und seinem volljährigen, ledigen, unter 25-jährigen Sohn bestand. Der Vater erhielt eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, die seinen Bedarf deckte. Den diesen Bedarf übersteigenden Betrag rechnete der Beklagte nach § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II auf den Bedarf des Beschwerdeführers an. Das BVerfG bestätigt in seinem Beschluss die Auffassung des BSG (vgl. Rn. 72). Es lehnte damit die gerügte Verletzung des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nach Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG sowie gegen Art. 3 Abs. 1 GG ab. Bezüglich Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG sei zum einen die Festlegung der Regelleistung auf 80% der Regelleistung eines Alleinstehenden ebenso verfassungskonform wie das Abstellen auf die Vollendung des 25. Lebensjahres (vgl. Rn. 3.1). Für die weitere Bestimmung der Bedürftigkeit habe der Gesetzgeber zum anderen seinen Gestaltungsspielraum nicht überschritten, wenn er die Anrechnung von Einkommen des Elternteils anordnet. Das BVerfG betont, dass eine Anrechnung auch dann nicht ausgeschlossen sei, wenn zivilrechtlich kein oder nur ein geringerer Unterhaltsanspruch besteht. Dies dürfe allerdings nicht zu einer Benachteiligung von Ehe und Familie führen. Maßgebend sei das tatsächliche Wirtschaften „aus einem Topf“ (BVerfG v. 27.07.2016 - 1 BvR 371/11 - juris Rn. 39). Das BVerfG bestätigte zwar, dass ein Risiko der Unterdeckung bestünde, wenn der Vater die tatsächliche Unterstützung verweigere. Existenzsichernde Leistungen müssten durch einen Anspruch gesichert sein (BVerfG v. 27.07.2016 - 1 BvR 371/11 - juris Rn. 61). Allerdings beziehe sich diese Anforderung auf das Erfordernis eines Parlamentsgesetzes zur Bestimmung der existenzsichernden Leistungen, weil diese nicht der freien Entscheidung der Verwaltung überlassen bleiben dürften. Ein solches Gesetz sei mit dem SGB II und v.a. mit den §§ 7, 9 und 20 SGB II vorhanden. Nach Ansicht des BVerfG wird durch die Einkommensanrechnung der gesetzliche Anspruch auf Existenzsicherung nicht beseitigt, sondern nur der individuelle Leistungsanspruch gegen den Träger der Grundsicherung in Anknüpfung an die tatsächlichen Umstände beschränkt (BVerfG v. 27.07.2016 - 1 BvR 371/11 - juris Rn. 62). Der Gesetzgeber habe jenseits einer evidenten Verfassungswidrigkeit die Leistungshöhe des unter 25-Jährigen nachvollziehbar und sachlich differenziert tragfähig begründet. Er gehe plausibel begründbar davon aus, dass eine Existenzsicherung nur in einem Umfang erforderlich sei, in dem sie nicht durch Mitglieder einer häuslichen und familiären Gemeinschaft erfolge, weil anzunehmen sei, dass diese in besonderer Weise füreinander einstünden und bereit seien, ihren Lebensunterhalt auch jenseits zwingender rechtlicher Verpflichtungen gegenseitig zu sichern. Das Mitglied der Bedarfsgemeinschaft werde daher nicht auf Almosen Dritter verwiesen, sondern auf Mittel innerhalb einer Familie. Bei diesen dürfe der Gesetzgeber davon ausgehen, dass sie in familiärer Verbundenheit und Solidarität tatsächlich erbracht würden. Dies bedeute keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 GG, weil lediglich an die familiäre Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft angeknüpft werde (BVerfG v. 27.07.2016 - 1 BvR 371/11 - juris Rn. 63). Die Lösung sieht das BVerfG im Einklang mit dem BSG in der Möglichkeit, die tatsächliche Bedarfsunterdeckung durch eine Auflösung der Bedarfsgemeinschaft ggf. verbunden mit einem Auszug zu verhindern. Denn stünden Eltern und Kinder im konkreten Fall - entgegen der zutreffenden Erwartung - tatsächlich nicht mehr füreinander ein, fehle es an der erforderlichen Zugehörigkeit zu einem gemeinsamen Haushalt, die über das bloße Zusammenleben hinausgehe, und damit an einer Bedarfsgemeinschaft. Dann scheide auch eine Anrechnung von Einkommen und Vermögen nach § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II aus (BVerfG v. 27.07.2016 - 1 BvR 371/11 - juris Rn. 65 mit Bezug auf BSG v. 14.03.2012 - B 14 AS 17/11 R - juris Rn. 29). Im Weiteren sei in Fällen, in denen das Existenzminimum durch die Familie tatsächlich nicht gewährleistet sei, die Zustimmung zum Umzug im Wege der Zusicherung (nun § 22 Abs. 5 SGB II) zu erteilen. Es dürften an die Erteilung der Zusicherung keine übermäßigen Anforderungen gestellt werden. Das Ersuchen um Zusicherung an sich sei zumutbar und stelle eine gerechtfertigte Einschränkung des Selbstbestimmungsrechts des Kindes dar (BVerfG v. 27.07.2016 - 1 BvR 371/11 - juris Rn. 67). Neben Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG lehnt das BVerfG auch eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG ab. Die Bestimmung zur Einbeziehung volljähriger unter 25-Jähriger verfolge ein legitimes Ziel, sei geeignet, erforderlich und auch angemessen (BVerfG v. 27.07.2016 - 1 BvR 371/11 - juris Rn. 70 ff.). Die Ungleichbehandlung im Vergleich mit Personen, die Ansprüche aus anderen Sicherungssystemen hätten, sei ebenfalls mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar (BVerfG v. 27.07.2016 - 1 BvR 371/11 - juris Rn. 73 f.).
Aktualisierung vom 22.09.2016
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73.2In seinem Beschluss vom 27.07.2016 hat das BVerfG es im Grundsatz für verfassungskonform befunden, dass unter 25-jährige Volljährige in die Bedarfsgemeinschaft einbezogen werden, dass ihnen eine verminderte Regelleistung zusteht und dass Einkommen und Vermögen nach § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II anzurechnen ist (BVerfG v. 27.07.2016 - 1 BvR 371/11 - juris). An mehreren Stellen der Begründung bemüht es sich jedoch darum, herauszustellen, dass seine Ausführungen auf die vorliegende Konstellation einer Zwei-Personen-Bedarfsgemeinschaft - bestehend aus einem Elternteil und leiblichem Kind - begrenzt sind (BVerfG v. 27.07.2016 - 1 BvR 371/11 - juris Rn. 32, 53, 55, 76). In der Begründung werden damit Zweifel angedeutet, ob v.a. die Begrenzung der Regelleistung auf 80% der Regelleistung eines Alleinstehenden im Falle einer mehrköpfigen Bedarfsgemeinschaft verfassungskonform ist, wenn bei den weiteren Personen ebenfalls eine um 20% geringere Regelleistung berechnet wird (BVerfG v. 27.07.2016 - 1 BvR 371/11 - juris Rn. 55). Dies kann sowohl bei Hinzutreten eines Partners des Elternteils als auch bei Hinzutreten eines weiteren Kindes der Fall sein. Auf die Frage der Anrechnung von Einkommen und Vermögen und damit auf § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II wirkt sich dies dagegen nicht aus, dies ist eine Frage der Bedürftigkeit.
Aktualisierung vom 22.09.2016
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 b. Anrechnung von Einkommen und Vermögen der Partner der Eltern 
74Bis zum 31.07.2006 sah § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II eine unmittelbare unbedingte Einkommens- und Vermögensanrechnung nur im Verhältnis Elternteil/leibliches bzw. adoptiertes Kind vor.95 Im Verhältnis Partner des Elternteils/Kind des Elternteils griff allenfalls die Unterstützungsvermutung des § 9 Abs. 5 SGB II, vorausgesetzt die Partner waren miteinander verheiratet oder verpartnert, was zwischen Partner und Kind zur Schwägerschaft führt.96 Bei nicht formell manifestierten Partnerschaften kam selbst § 9 Abs. 5 SGB II nicht zur Anwendung.  
75Mit Ergänzung des § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II zum 01.08.2006 (vgl. Rn. 4) um die in Bedarfsgemeinschaft lebenden Partner änderte sich die Rechtslage grundlegend in zwei Punkten. Zum einen wurde der Kreis der einbezogenen Personen auf Partner im Sinne des erweiterten § 7 Abs. 3 Nr. 3 SGB II erstreckt, damit auf Partner einer Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft außerhalb der förmlichen Ehe und LPart (vgl. Rn. 4, Rn. 63). Zum anderen verschärfte der Gesetzgeber die Bestimmung der Hilfebedürftigkeit, indem er Partnereinkommen aus dem Bereich der widerlegbaren Vermutung des § 9 Abs. 5 SGB II in den Bereich der unbedingten Anrechnung nach § 9 Abs. 2 SGB II hob. Er selbst bezeichnete dies als Klarstellung und ging über die eigentliche Bedeutung dieser Änderung schlank hinweg: Der bisherige Wortlaut des § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II habe nicht hinreichend deutlich gemacht, dass Einkommen innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft auch auf den Bedarf nicht leiblicher Kinder anzurechnen sei. Mit der Änderung werde klargestellt, dass – auch entsprechend der ursprünglichen Absicht des Gesetzgebers – Einkommen innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft in beiden Fallgestaltungen auf den Bedarf eines nicht leiblichen Kindes anzurechnen sei und damit die Schlechterstellung von Ehen gegenüber nichtehelichen Partnerschaften aufgelöst werde.97  
 4. Verfassungsmäßigkeit der sog. „Stiefkindregelung“ 
 a. Das Problem 
76Die gesetzgeberische Verpflichtung zur unbedingten Einkommensanrechnung wirft schwierige verfassungsrechtliche Problematiken auf. Für das „Ob“ der Anrechnung von Einkommen und Vermögen des Partners nach § 9 Abs. 2 Satz 1 SGB II kann die Rechtslage bis auf weiteres als geklärt gelten (im Hinblick auf das „Wie“ nach § 9 Abs. 3 Satz 2 SGB II vgl. Rn. 138 ff.). Das BVerfG stützte die Anrechnung bei Ehepartnern einerseits auf Unterhaltspflichten und auf die Vermutung deren tatsächlichen Erfüllung, sowie andererseits auf die tatsächliche Unterstützung bei gelebter Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft, denn sonst liegt eine solche bereits nicht vor (vgl. Rn. 65).  
77Dieses Argumentationsmuster kann für die Heranziehung von Einkommen und Vermögen im Verhältnis Partner des Elternteils/Kind des Elternteils nicht ohne weiteres herangezogen werden. Dem Kind steht gegen den Partner weder ein rechtlich durchsetzbarer Unterhaltsanspruch zu98, noch bedarf es für die Mitgliedschaft in einer gemeinsamen Bedarfsgemeinschaft einer besonderen Nähebeziehung im Sinne einer Einstandsgemeinschaft mit der anschließenden Vermutung gegenseitiger Unterstützung.99  
78Deutlich tritt hier das Auseinanderklaffen von Unterhaltsrecht und Sozialleistungsrecht hervor: Für das Kind bedeutet die Anrechnung eine Kürzung seines Sozialleistungsanspruches gegenüber dem Leistungsträger, andererseits hat es kein subjektives Recht gegenüber dem Partner. Es besteht daher – gerade wenn der leibliche Elternteil seiner Unterhaltspflicht nicht nachkommt – die Gefahr, dass das Existenzminimum des Kindes nicht ausreichend gesichert ist. Für den Partner bedeutet die Anrechnung, dass er öffentlich-rechtlich in eine Verantwortung und Einstandspflicht gezogen wird, die zivilrechtlich gerade nicht besteht, die rechtliche Unterhaltspflicht des leiblichen Elternteils trifft bei Ausfall von Unterhaltszahlungen faktisch ihn. Im Verhältnis zum Partner fand das BVerfG hierfür bereits Argumente, im Verhältnis zum Kind des Partners tragen diese aber nicht. 
 b. Rechtsprechung des BSG 
79Das BSG hat sich inzwischen mehrfach zur Verfassungsmäßigkeit von § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II geäußert und diese im Ergebnis stets bejaht. Viel beachtet war die erste Entscheidung des 14. Senats vom 13.11.2008100 hierzu, die auch in eine Verfassungsbeschwerde mündete (vgl. Rn. 92): Geklagt hatte die unverheiratete minderjährige Tochter, die vom neuen Partner ihrer Mutter in dessen Haushalt lebend Kost und Logis, aber keinen weiteren Unterhalt erhielt. 
80Das BSG erkannte zwar die Beachtlichkeit der in Rechtsprechung und Literatur vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken101 an, hielt § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II im Ergebnis aber für verfassungsgemäß. Es räumt dem Gesetzgeber im Bereich der grundrechtsrelevanten Fragen einen weiten Gestaltungsspielraum ein. 
81Vorgelagert hält das BSG fest, dass für die Begründung einer Bedarfsgemeinschaft im Verhältnis Kind-Stiefelternteil kein Einstandswille des Stiefelternteils nötig sei, von einem solchen sei v.a. bei volljährigen unter 25-Jährigen auch nicht auszugehen.102 
82Im Weiteren sei für die Anwendung des § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II zunächst die tatsächliche Verteilung vorhandener Mittel unerheblich, unabhängig davon, ob es sich um Bedarfsgemeinschaften zwischen Kindern und ihren leiblichen Eltern oder um solche bei sog. Patchwork-Familien handele.103 Das SGB II habe nicht für die Verteilung der Gelder zu sorgen.104 Die Leistungsgewährung des SGB II sei daher unabhängig von Unterhaltsansprüchen nach dem bürgerlichen Recht und deren Realisierung. Innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft, in der ein Kind gegenüber einem der Partner keine bürgerlich-rechtlichen Unterhaltsansprüche hat, sei es nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG Aufgabe des leiblichen Elternteils, die Belange des Kindes zu schützen und ihm ausreichende Mittel zukommen zu lassen.105 
83In der folgenden Grundrechtsprüfung erkannte das BSG keine Verletzungen. Zentral war die Frage einer Verletzung von Art. 1 i.V.m. Art. 20 GG, die das BSG aufwendig begründet verneint.106 Jedenfalls bezogen auf minderjährige Kinder sei es nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber mit § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II in Ausübung seines weiten Gestaltungsspielraums davon ausgehe, dass für diese Kinder ausreichende und vorrangige eigene Mittel durch das Zusammenleben mit dem leistungsfähigen Partner des Elternteils zur Verfügung stehen und die Gewährung staatlicher Hilfe zu ihrer Existenzsicherung nicht erforderlich sei. Er dürfe bei der Gewährung von Sozialleistungen unabhängig von bestehenden bürgerlich-rechtlichen Unterhaltspflichten die Annahme von Hilfebedürftigkeit davon abhängig machen, ob sich für den Einzelnen typisierend aus dem Zusammenleben mit anderen Personen Vorteile ergeben, die die Gewährung staatlicher Hilfe nicht oder nur noch in eingeschränktem Umfang gerechtfertigt erscheinen lassen. Aus dem das SGB II bestimmenden Grundsatz der Subsidiarität, § 3 Abs. 3 SGB II, folge dementsprechend, dass zur Überwindung einer Notlage zunächst der Partner einer ehelichen oder vergleichbaren Lebensgemeinschaft vor Gewährung staatlicher Hilfe in Anspruch genommen werde. Dies allerdings nur, wenn es sich zwischen den Partnern um eine Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft im Sinne der Rechtsprechung des BVerfG handele.107 Bestehe eine solche Gemeinschaft zwischen den Partnern und damit die Erwartung des Wirtschaftens aus einem Topf, hätte der Gesetzgeber daran die weitere Vermutung knüpfen dürfen, dieses gemeinsame Wirtschaften beeinflusse auch die tatsächlichen Lebensumstände der Kinder der Partner, schon weil der leibliche Elternteil verpflichtet sei, für sein Kind entsprechend Sorge zu tragen. Der Gesetzgeber gehe zulässigerweise davon aus, dass der Elternteil innerhalb einer Gemeinschaft, in der er gleichberechtigt mit dem Partner über die Ausgaben entscheidet, die Belange des Kindes ausreichend schützen und so seiner Pflicht zur elterlichen Sorge (§§ 1626 ff. BGB) nachkommen werde. Die für den Elternteil aus § 9 Abs. 1 und Abs. 2 SGB II folgende Pflicht, auch in Partnerschaften, in denen der Partner dem Kind nicht nach bürgerlich-rechtlichen Vorschriften unterhaltspflichtig ist, für die Verteilung der Mittel zugunsten seines minderjährigen Kindes zu sorgen, sei eine zulässige Konkretisierung der den Eltern grundrechtlich in Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG zugewiesenen Verantwortung für ihr Kind. Soweit ein Partner nicht (mehr) bereit sei, die Elternverantwortung des anderen zu berücksichtigen, und er Mittel ausdrücklich nicht zur Verfügung stellt, dürfe der Gesetzgeber gleichwohl davon ausgehen, dass dieser Konflikt innerhalb der Bedarfsgemeinschaft ausgetragen und gelöst werde. Auch die Verletzung von bürgerlich-rechtlichen Unterhaltspflichten durch die Eltern führe nicht dazu, dass dem Kind (nachrangige) Leistungen nach dem SGB II zu gewähren wären. 
84Das BSG erkannte auch keine weiteren Grundrechtseinschränkungen. Zur allgemeinen Handlungsfreiheit statuierte es zwar aufgrund des mit § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II ausgeübten finanziellen Drucks eine Beeinflussung der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft in ihrer gemeinsamen Lebensgestaltung, von der Rechtsordnung würden dabei Konflikte innerhalb der Bedarfsgemeinschaft in Kauf genommen. Die Beeinträchtigung der Handlungsfreiheit sei aber verhältnismäßig. So verfolge die Regelung den mit der Gewährung von Fürsorgeleistungen in sachlichem Zusammenhang stehenden Zweck, Personen von der Gewährung staatlicher Hilfen zur Sicherung des Existenzminimums auszuschließen, die dieser Hilfe nicht bedürfen. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit werde durch die – nur unter strengen Kritikern anzunehmende – Anknüpfung an eine Einstands- und Verantwortungsgemeinschaft zwischen den Partnern gewahrt. Besonderen finanziellen Härten, die im Einzelfall durch die im SGB II vorausgesetzte Unterstützung der Kinder entstünden und die nicht mehr hinnehmbar erscheinen würden, könne einfachrechtlich begegnet werden.108 
84.1Die wirtschaftlichen Folgen der Einbeziehung nach § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II für die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft werden durch die Regelungen über die Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen nach dem BSG (BSG v. 13.11.2008 - B 14 AS 2/08 R) ausreichend abgemildert. Soweit der Partner z.B. Einkommen erzielt, werden davon die in § 11 Abs. 2 Nr. 1 bis 8 SGB II genannten Aufwendungen abgesetzt. Insbesondere gesetzliche Unterhaltsverpflichtungen des Partners sind nach § 11 Abs. 2 Nr. 7 SGB II von seinem Einkommen abzusetzen.
Dieser Vorrang der gesetzlichen Unterhaltspflichten erstreckt sich nach VG Braunschweig v. 10.03.2015 (3 A 174/14 - juris Rn. 23) in analoger Anwendung der Vorschrift auf den Kostenbeitrag eines Elternteiles nach §§ 91 ff. SGB VIII. Die daher auch dem Kostenbeitrag gegenüber nachrangige Einstandspflicht für Stiefkinder nach § 9 Abs. 2 SGB II begründet nach dem VG Braunschweig (v. 10.03.2015 - 3 A 174/14 - juris Rn. 28) auch keine Härte i.S.v. § 92 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII.
Aktualisierung vom 06.05.2015
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85Im Hinblick auf den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG sei als Differenzierungskriterium ausreichend, dass der Gesetzgeber nur solche Gemeinschaften erfasse, in denen die Bindungen der Partner so eng seien, dass von ihnen ein gegenseitiges Einstehen in den Not- und Wechselfällen des Lebens erwartet werden könne.109 
86Bezogen auf Art. 6 GG seien in der vorliegenden Konstellation die Partner nur mittelbar betroffen. Mit der angefochtenen Entscheidung der Beklagten sei lediglich in eine rechtliche Position des Kindes eingegriffen worden; die Partner wollten auch nicht heiraten, ihr Grundrechtsschutz folge daher in erster Linie aus Art. 2 Abs. 1 GG. Im Übrigen erschwere § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II weder die Eingehung der Ehe noch die Bildung von Familien. Der Vorrang von Unterhaltspflichten gegenüber eigenen Kindern sei mit § 11 Abs. 2 Nr. 7 SGB II gewahrt. Mögliche Elternrechte des neuen Partners aus Art. 6 Abs. 2 GG seien damit ausreichend geschützt.110 
87Mit anderem Schwerpunkt, aber gleicher Rechtsfolgenproblematik erging zunächst ein Urteil zur verfassungsgemäßen Einbeziehung unter 25-jähriger Kinder in die Bedarfsgemeinschaft.111 
88Der 4. und 14. Senat des BSG haben zwischenzeitlich diese Entscheidung in weiteren Entscheidungen, voll112- und minderjährige113 Kinder in „echten“ Stiefkindfamilien betreffend, bestätigt.  
89Vor dem Hintergrund der staatlichen Verpflichtung aus Art. 1 i.V.m. Art. 20 GG hoben sie hervor, dass die gesetzgeberische Typisierung in den tatsächlichen Lebensumständen der Personen im Einzelfall ihren Niederschlag finden müsse.114 Die rechtlich begründete Ehe reiche hierfür zumindest bei Bedarfsgemeinschaften mit einem minderjährigen Kind aus, ein Einstandswille des Stiefelternteils sei nicht erforderlich.115 Bei volljährigen Kindern reiche der für minderjährige herangezogene Hinweis auf die Verpflichtungen der elterlichen Sorge nicht aus, die mit Eintritt der Volljährigkeit nicht mehr bestünden. Entscheidend sei die die Bedarfsgemeinschaft nach § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II begründende Zugehörigkeit zum Haushalt des Elternteils. Diese setze in enger Auslegung von § 7 Abs. 3 SGB II eine Familiengemeinschaft voraus, die eine Schnittstelle von Merkmalen örtlicher (Familienwohnung), materieller (Vorsorge, Unterhalt) und immaterieller Art (Zuwendung u.a.) sei. Zumindest zwischen leiblichem Elternteil und Kind müsse eine Familienbeziehung erkennbar sein, dies sei notwendig, aber ausreichend für die gesetzgeberische Typisierung.116 Die Familiengemeinschaft könne mit Wegfall einer der drei Merkmale aufgelöst werden, etwa bei Konflikten.117 
90Es betonte die Verschiedenartigkeit der Rechtssysteme des zivilrechtlichen Unterhalts und des steuerfinanzierten Leistungssystems zur Existenzsicherung. Ersteres rechtfertige sich durch familienrechtliche Beziehungen, Letzteres knüpfe mit den Rechtsfiguren der Bedarfs- und Haushaltsgemeinschaften an ein tatsächliches Zusammenleben an.118 Bei Ehepartnern sei ohne Möglichkeit der tatrichterlichen Auslegungsspielräume bezüglich des Unterstützungswillens im Gegensatz zu eheähnlichen Partnerschaften allerdings bereits von einer Bedarfsgemeinschaft auszugehen, wenn sie nicht dauernd getrennt lebten. Dies sei wegen der typischerweise engeren Bindung von Eheleuten noch vertretbar, im Einzelfall müssten aber besondere finanzielle Härten berücksichtigt werden. Ein solcher Härtefall könne z.B. durch besondere wirtschaftlich erdrückende finanzielle Beeinträchtigungen begründet werden, die im Einzelfall die im SGB II vorausgesetzte Unterstützung in Frage stellen und – auch wegen der möglichen Gefährdung des Existenzminimums des nicht gemeinsamen Kindes – nicht mehr hinnehmbar erscheinen würden.119 Ein Konkurrenzverhältnis zu § 9 Abs. 5 SGB II bestehe dagegen nicht, dieser sei zu § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II nachrangig. Das BSG sah keine Verpflichtung des Gesetzgebers, die vorliegende Problematik durch Neuregelung des § 9 Abs. 5 SGB II zu lösen.120 
 c. Rechtsprechung des BVerfG 
91Die Einschätzung des BSG in seinem Urteil vom 13.11.2008 rief viele, vornehmlich ablehnende, Reaktionen hervor.121 Im Wesentlichen wird § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II als zu weitgehend angesehen, denn Umstände des Einzelfalles, die eine Unterstützungsbereitschaft des nicht leiblichen Elternteils beeinflussen (z.B. das Alter des Kindes, die finanzielle Situation des Stiefelternteils, bestehende Unterhaltspflichten, Grad der emotionalen Bindung, Bereitschaft des Kindes zu eigener Erwerbstätigkeit122), können nicht berücksichtigt werden. Daher hätte sich eine Lösung über die flexible Vorschrift des § 9 Abs. 5 SGB II angeboten. Auch die familienrechtliche Argumentationsstruktur des BSG überzeugte die Literaturmeinungen nicht.123 
92Die Klägerin (das Kind) des ersten Grundsatzurteils legte Verfassungsbeschwerde ein, deren Ausgang mit Spannung erwartet wurde.124 Im Ergebnis überraschend nahm das BVerfG die Beschwerde mangels Zulässigkeit nicht an, nachdem zunächst PKH gewährt worden und das Verfahren bereits länger anhängig war.125 
93Das BVerfG erkannte keine ausreichend dargelegte mögliche Grundrechtseinschränkung.126 Mangels Auferlegung einer Rechtspflicht käme ein Verstoß gegen die Handlungsfreiheit des Kindes nicht in Betracht. In der Nichtgewährung einer staatlichen Leistung liege kein Grundrechtseingriff, weil nicht die abwehrrechtliche Dimension der Grundrechte betroffen sei.127 In Rede stehe vielmehr das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, für dessen Ausgestaltung aus grundrechtlicher Sicht allein Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG maßgeblich sei. Im konkreten Fall sah das BVerfG keine hinreichende Darlegung einer Verletzung. Weil die Klägerin vom Partner ihrer Mutter „Kost und Logis“ sowie Kindergeld erhielt, fehlten notwendige Ausführungen zum Bedarf einer Regelleistung und damit zur mangelnden Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums. Wiederholend stellte das BVerfG fest, dass Art. 3 Abs. 1 GG in Bezug auf die Sicherung des Existenzminimums für dessen Bemessung keine weiteren Maßstäbe zu setzen vermöge, sodass auch hierzu kein plausibler Vortrag vorläge.128 
 d. Aktueller Stand 
94Die erwartete richterliche Klarstellung zur Verfassungsmäßigkeit der „Stiefkindregelung“ ist ausgeblieben. Weitere Verfassungsbeschwerden wären möglich, v.a. zu den seitdem gesetzlich geregelten Bedarfen nach § 28 SGB II. Die aufgezeigten verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen damit noch fort. Die ergangene Entscheidung lehrt, dass nur bei besonderer Sachverhaltskonstellation eine Entscheidung zur Frage der Wahrung des Existenzminimums zu erwarten ist.129  
95Mittelbar könnten sich aus einer Entscheidung in der anhängigen Verfassungsbeschwerde zur Einbeziehung junger Erwachsener unter 25 Jahre in die Bedarfsgemeinschaft Folgen für die Anrechnungsregelung ergeben.130 
95.1Mit Beschluss vom 27.07.2016 hat das BVerfG nun entschieden, dass die Einbeziehung eines unter 25-jährigen Volljährigen in die Bedarfsgemeinschaft mit seinem leiblichen Elternteil - bzw. umgekehrt - sowie die damit verbundene Anrechnung von Einkommen und Vermögen des Elternteils verfassungskonform ist (BVerfG v. 27.07.2016 - 1 BvR 371/11 - juris; vgl. Rn. 3.1, 73.1, 73.2). Das gilt nach dem BVerfG v.a. unabhängig vom Bestehen eines rechtlich durchsetzbaren Unterhaltsanspruches (BVerfG v. 27.07.2016 - 1 BvR 371/11 - juris Rn. 39, 45, 60 ff.). Zwar hat das BVerfG ausdrücklich nur über eine Konstellation einer Bedarfsgemeinschaft bestehend aus einem Elternteil und leiblichem Kind entschieden. Zu der sog. „Stiefkindregelung“ hat sich das BVerfG in der Entscheidung auch nicht mittelbar geäußert. Allerdings begrenzt das BVerfG die eindeutige Bezugnahme auf die Zwei-Personen-Bedarfsgemeinschaft auf die Frage der Höhe des Bedarfs. Auf die Ermittlung der Bedürftigkeit und damit die Geltung von § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II wirkt sich dies nicht aus (vgl. Rn. 73.2). Für die Frage, ob die Anrechnung auch im Verhältnis zum Stiefkind verfassungskonform ist, dürfte der Hinweis des BVerfG auf Art. 6 Abs. 1 GG fruchtbar sein. So könne die familiäre Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft Anknüpfungspunkt für wirtschaftliche Rechtsfolgen sein, sofern damit keine Benachteiligung von Ehe oder Familie einhergehe (BVerfG v. 27.07.2016 - 1 BvR 371/11 - juris Rn. 53). Eine solche könnte allerdings eintreten, wenn in den sog. „Stiefkindfällen“ von einer Anrechnung abgesehen würde, obwohl eine Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft vorliegt. Das BSG löst vergleichbar zu der vom BVerfG entschiedenen Konstellation den Konflikt zu einer möglichen Unterdeckung auch in diesen Fällen - auch im Falle minderjähriger Kinder - mit dem Argument, dass zunächst von einem tatsächlichen gemeinsamen Wirtschaften auszugehen sei (vgl. Rn. 83). Besonderen Härten könnte einfachgesetzlich begegnet werden (vgl. Rn. 84). Ohne ausdrückliche Äußerung des BVerfG hierzu ist damit zu vermuten, dass es auch die „Stiefkindregelung“ bei Einbeziehung minderjähriger Kinder in die Bedarfsgemeinschaft als verfassungskonform bewerten würde.
Aktualisierung vom 22.09.2016
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96Auf politischer Ebene ist ein Anlauf der Fraktion DIE LINKE zur Abschaffung der „Stiefkindregelung“ nach ablehnendem Ausschussbericht mit Ablauf der Wahlperiode im Sand verlaufen.131 Der Vorstoß rügte v.a. einen Verstoß gegen das Urteil des BVerfG v. 09.02.2010: Danach sei eine Verweisung auf freiwillige Leistungen Dritter, deren Erbringung nicht durch ein subjektives Recht des Hilfebedürftigen gewährleistet ist, ausgeschlossen (vgl. Rn. 72).132 
 5. Sonderfall der Schwangerschaft oder Kinderbetreuung (Absatz 3) 
97Gemäß § 9 Abs. 3 SGB II findet § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II keine Anwendung auf ein Kind, das schwanger ist oder sein Kind bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres betreut. In einem solchen Fall wird ausschließlich auf das Einkommen und Vermögen des Kindes selbst abgestellt.  
98Diese Regelung dient dem Schutz des ungeborenen Lebens und soll sicherstellen, dass ein schwangeres Kind (bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres) nicht wegen des ansonsten üblichen Einsatzes des Elterneinkommens für die in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Kinder zu einem Schwangerschaftsabbruch veranlasst wird.133 Der Schutzgedanke ist weitergehend auf den Schutz der Gemeinschaft von Mutter oder Vater und Kind zu erstrecken, z.B. gegenüber einer Zustimmung zur Adoption aufgrund wirtschaftlich motivierten Drucks der übrigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft.134 Ferner auf den Schutz des sein Kind betreuenden Kindes und den Schutz des kleinen Kindes.135 Die Vorschrift ermöglicht dem Kind eine gewisse Selbständigkeit und finanzielle Unabhängigkeit.136  
99Ergänzend schließt § 33 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB II einen Übergang von Unterhaltsansprüchen aus einem Kindschaftsverhältnis auf den Leistungsträger aus, wenn die unterhaltsberechtigte Person schwanger ist, oder ein leibliches Kind bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres betreut.  
100Kind in diesem Sinne sind die Kinder, die zur Bedarfsgemeinschaft gehören können, also unverheiratete unter 25-jährige Kinder.137 Im Betreuungsfall sind sowohl Mütter als auch Väter von der Privilegierung erfasst, das Gesetz ist entsprechend neutral formuliert. Aufgrund des eindeutigen Wortlauts („sein“) und systematischen Zusammenhangs mit § 33 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB II (dort „ihr leibliches“) beschränkt sich der Anwendungsbereich wohl auf leibliche Kinder.138 Nach Ausweitung möglicher Bedarfsgemeinschaften durch die Anerkennung von Drei-Generationen-Bedarfsgemeinschaften139 bestehen dagegen im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz allerdings Bedenken. Dies gilt etwa für den Fall, dass ein unter 25-Jähriger mit seinen Eltern in Bedarfsgemeinschaft lebt und das Kind seiner verstorbenen Partnerin betreut. Der Schutzzweck, den Betreuenden vor Beeinflussung zu schützen und auch das betreute Kind selbst, dürfte hier im gleichen Maße zum Tragen kommen. Eine Ungleichbehandlung ist auch im Fall angenommener Kinder zu sehen. Die Adoption führt nur zu einer rechtlichen (§ 1754 BGB), keiner biologischen Beziehung, auf die mit „leiblich“ jedoch abgestellt wird (vgl. die Kommentierung zu § 33 SGB II Rn. 65). Neben faktischen oder echten Stief- und Adoptivkindern sind auch Pflegekinder bei einer Begrenzung auf leibliche Kinder nicht umfasst.140 
101Die Privilegierung des § 9 Abs. 3 SGB II besteht vom ersten Tag der Schwangerschaft an und endet mit Vollendung des sechsten Lebensjahres des betreuten Kindes. Eine Betreuung im Sinne dieser Vorschrift umfasst die vom Kind verantwortete tatsächliche Pflege und Versorgung des Kindes, sie erfordert nicht eine Alleinerziehung i.S.v. § 21 Abs. 3 SGB II und liegt auch vor, wenn die Betreuung durch die Kindeseltern gemeinsam erfolgt oder das Kind tagsüber durch die Großeltern betreut wird.141 Gleiches gilt, wenn das Kind tagsüber in einer Einrichtung betreut wird142; eine Zäsur bei möglicher Aufnahme einer Erwerbstätigkeit143 erfordert der Schutzzweck von § 9 Abs. 3 SGB II nicht. 
102Der Zeitpunkt des Eintritts der Hilfebedürftigkeit (vor oder während der Schwangerschaft oder Betreuung) ist für die Geltung von § 9 Abs. 3 SGB II unerheblich. Tatsächliche Veränderungen (z.B. Heirat, Aufgabe der Betreuung) führen zum Wegfall und ggf. Wiederaufleben der Privilegierung. Ein Fortbestehen bei wichtigen Gründen der Unterbrechung ist nicht anzunehmen, wobei eine Unterbrechung nicht bereits mit Urlaub oder Krankheit eintritt.144 
103§ 9 Abs. 3 SGB II schließt seinem Sinn und Zweck nach die normative Einkommenszurechnung von Kindergeld gemäß § 11 Abs. 1 Satz 4 SGB II bei dem (schwangeren/betreuenden) Kind aus. Das Kind soll einen eigenen Leistungsanspruch ohne Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen der anderen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft haben; dem ist die Situation im Fall der Kindergeldzurechnung gleichwertig.145 § 9 Abs. 3 SGB II ist ferner im Rahmen der Unterstützungsvermutung nach § 9 Abs. 5 SGB II entsprechend heranzuziehen und schließt auch diese aus.146 
104Aus rechtspolitischer Sicht wird Kritik an der Privilegierung vorgebracht, kommt sie doch auch Kindern sehr wohlhabender Eltern zugute. Erkennbar besteht auch ein gewisses Missbrauchspotential.147 
 V. Umfang der Hilfebedürftigkeit (Absatz 2 Sätze 3, 4) 
 1. Individueller Leistungsanspruch  
105Ist in einer Bedarfsgemeinschaft nicht der gesamte Bedarf aus eigenen Kräften und Mitteln gedeckt, gilt jede Person der Bedarfsgemeinschaft im Verhältnis des eigenen Bedarfs zum Gesamtbedarf als hilfebedürftig (§ 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II). 
106Regelungssubjekt von § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II ist jede einzelne Person der Bedarfsgemeinschaft. Das Gesetz spricht als Rechtsfolge jeweils jedem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft einen individuellen Leistungsanspruch zu, dies folgt bereits aus dem Wortlaut von § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II sowie § 7 Abs. 2 Satz 1 SGB II („erhalten Personen“). Systematisch hätte es andernfalls auch nicht der Vorschrift des § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II über die Fiktion der Hilfebedürftigkeit aller Personen in einer Bedarfsgemeinschaf bedurft, wenn es sich beim Anspruch nach dem SGB II um einen der Bedarfsgemeinschaft als solcher handeln würde. Eine derartige Rechtsfolge hätte im Übrigen einer näheren rechtlichen Ausgestaltung dieser Gemeinschaft bedurft, bei der er sich weder um eine BGB-Gesellschaft noch sonstige Gesamthandsgemeinschaft noch um eine Bruchteilsgemeinschaft handelt. Verfahrenstechnisch hätte es andernfalls auch nicht der Vorschrift des § 38 SGB II bedurft.148 Auf der Kehrseite bedeutet dies die Individualität von Erstattungsforderungen (vgl. Rn. 199 ff.). 
107In diesem Punkt besteht Übereinstimmung mit den Regelungen des früheren BSHG und dem jetzigem SGB XII. Nach § 11 BSHG war jeder Einzelne leistungsberechtigt, wenn er seinen eigenen Bedarf nicht decken konnte (ggf. im Wege zu berücksichtigenden Einkommens oder Vermögens).149 Eine andere Ausgestaltung hätte daher auch einen völligen Bruch mit den Vorstellungen des BSHG bedeutet, ohne dass dies in der Gesetzesbegründung zum Ausdruck gekommen wäre.150 Entsprechendes regelt § 19 SGB XII.151  
 2. Horizontale Bedarfsanteilsmethode 
108Eine wesentliche Änderung zu den vorherigen Verhältnissen des BSHG152 und denen des jetzigen SGB XII153 liegt allerdings im Regelungsobjekt von § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II. Bezugsgröße der individuellen Hilfebedürftigkeit und Leistungsberechtigung ist zunächst der Gesamtbedarf der Bedarfsgemeinschaft. Ist dieser nicht durch das gesamte Einkommen und Vermögen der Mitglieder gedeckt, richtet sich der Umfang der Hilfebedürftigkeit nach dem Verhältnis des eigenen Bedarfs zum Gesamtbedarf.  
109Das Gesetz gibt danach vor, dass eine Zusammenfassung nur innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft erfolgt. Die eindeutige Festlegung dieser ist der weiteren Berechnung vorgelagert. Da die Hilfebedürftigkeit nach § 9 SGB II vom Bedarf aller Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft einerseits und des dieser zufließenden Einkommens und des vorhandenen Vermögens andererseits abhängig ist, darf die Zuordnung zu einer Bedarfsgemeinschaft und damit die Frage der Zuordnung zum SGB II oder SGB XII nicht offen bleiben.154 Relevant wird hier v.a. die Zugehörigkeit von Kindern zur Bedarfsgemeinschaft nach § 7 Abs. 3 Nr. 2 bzw. 4 SGB II, die nur im Fall der individuellen Hilfebedürftigkeit (§ 7 Abs. 3 Nr. 1 für Nr. 2 bzw. Nr. 4 SGB II) Mitglied der Bedarfsgemeinschaft sind. Sind sie nicht Teil der Bedarfsgemeinschaft, werden sie weder leistungsberechtigt nach dem SGB II, noch nimmt ihr Einkommen und Vermögen an der Verteilung teil. Davon zu trennen ist ein Ausschluss von Leistungen nach § 7 Abs. 4 SGB II, der die Zugehörigkeit zur Bedarfsgemeinschaft unberührt lässt (vgl. Rn. 117 ff.).  
110Die Ermittlung des Gesamtbedarfes erfolgt durch die Zusammenfassung der individuellen Bedarfe der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft. Die Höhe der Bedarfe bestimmen sich nach den §§ 20 ff. SGB II, wobei die Zusammenfassung mehrerer Personen v.a. Auswirkungen auf die Höhe des Regelbedarfs hat.155 Die Bestimmung des individuellen Anteils am Bedarf für Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II folgt grds. dem Kopfteilprinzip. Danach sind Aufwendungen für eine gemeinsam bewohnte Unterkunft unabhängig von Alter und Nutzungsintensität regelmäßig nach dem Kopfteilprinzip zu verteilen, auch wenn die Unterkunft gemeinsam mit Personen genutzt wird, die nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehören.156 Bei Kindern wird vor Zusammenfassung mit den Bedarfen der anderen Mitglieder ihr Ausgangsbedarf um ihr eigenes Einkommen und Vermögen gekürzt, nur die (positive Differenz) geht als Bedarf in die Zusammenfassung ein (vgl. Rn. 115 ff.). 
110.1In seinem Beschluss vom 27.07.2016 zur Einbeziehung eines unter 25-jährigen Volljährigen in die Bedarfsgemeinschaft mit seinem leiblichen Elternteil - bzw. umgekehrt - hat das BVerfG im Rahmen der Bedarfsermittlung die pauschale Begrenzung dessen Regelsatzes auf 80% für verfassungskonform erklärt (vgl. Fn. 155; BVerfG v. 27.07.2016 - 1 BvR 371/11 - juris; vgl. Rn. 3.1, 73.1, 73.2).
Aktualisierung vom 22.09.2016
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110.2Im Einzelfall gelten Ausnahmen von der – aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität vorgenommenen – kopfteiligen Bestimmung des Bedarfs für Unterkunft und Heizung, § 22 SGB II. Hierzu hat sich das BSG in einzelnen Fallkonstellationen geäußert und z.B. eine Ausnahme dann angenommen, wenn die Leistungen eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft bestandskräftig vollständig gemindert sind. Dann soll dessen Bedarfsanteil für Unterkunft und Heizung anteilig bei den übrigen Mitgliedern anwachsen. Einschränkend gilt dies wiederum dann nicht, wenn das sanktionierte Mitglied über anrechenbares Einkommen oder Vermögen verfügt, um diesen Bedarf aus eigenen Mitteln (ggf. teilweise) zu decken (BSG v. 23.05.2013 - B 4 AS 67/12 R; BSG v. 02.12.2014 - B 14 AS 50/13 R; zu weiteren Ausnahmen siehe auch die Kommentierung zu § 22 SGB II Rn. 75 ff.). Einem zu weitgehenden Verständnis erforderlicher Ausnahmen sind jedoch Grenzen zu setzen. Sie dürfen nur aus bedarfsbezogenen Gründen erfolgen. Diese sind nicht anzunehmen, wenn Leistungen für einen Bewohner mangels Mitwirkung versagt werden, § 66 SGB I. Bedarfsbezogene Gründe sind in einem solchen Fall, in dem entweder Einkommen oder Vermögen verfügbar ist oder Ungewissheit über die Hilfebedürftigkeit besteht, nicht anzunehmen, insbesondere, weil bei nachgeholter Mitwirkung Leistungen für den Bewohner erreichbar gewesen wären, § 67 SGB I (BSG v. 14.02.2018 - B 14 AS 17/17 R).
Aktualisierung vom 03.05.2018
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111Dem Gesamtbedarf ist zunächst das Gesamteinkommen, -vermögen sowie die Hilfe anderer gegenüberzustellen, um grds. Hilfebedürftigkeit festzustellen. Dies folgt aus der Wortwahl der „eigenen Kräfte und Mittel“, die ihrerseits auf die ursprüngliche Fassung von § 9 Abs. 1 SGB II (vgl. Rn. 5) zurückzuführen und im Sinne des geltenden § 9 Abs. 1 SGB II zu verstehen ist. Die Ermittlung des Gesamteinkommens und -vermögens erfolgt durch die Zusammenfassung des individuell zu berücksichtigenden Einkommens und Vermögens (vgl. Rn. 38 ff.) der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft, mit Ausnahme dessen der Kinder, welches nur bei diesen zu berücksichtigen ist (vgl. Rn. 58). Entsprechendes gilt für die Hilfen anderer. 
112Nur im Fall einer Gesamtunterdeckung kommt es zur Ermittlung der individuellen Hilfebedürftigkeit. Dabei wird der eigene Bedarf zum Gesamtbedarf ins Verhältnis gesetzt. Diese sog. (horizontale) Bedarfsanteilsmethode wird vom Wortlaut des Gesetzes vorgegeben. Auch der Gesetzgeber geht von dieser aus.157 Für andere, vom Wortlaut abweichende und einen vertikalen Ansatz158 verfolgende Berechnungsmethoden ist daher kein Raum. Das hat auch das BSG in seiner grundlegenden Entscheidung vom 18.06.2008159 so gesehen und ist entgegen den verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. Rn. 141 ff.) an dieser Methode seitdem gefestigte ständige Rechtsprechung (vgl. Rn. 148 ff.).160 Mit dieser Berechnungsmethode besteht ein Instrument, individuell nicht Leistungsberechtigte in das System des SGB II zu integrieren und so u.U. eine Zuweisung zum System des SGB XII zu vermeiden. Dies gilt etwa für unter 15-jährige Kinder in einer Bedarfsgemeinschaft, wenn ihr Elternteil seinen Bedarf vollkommen mit eigenen Mitteln decken könnte.161 
113Die Bedarfsanteilsmethode führt im Verhältnis von Partnern mit identischen Bedarfen (z.B. bestehend nur aus Regelbedarf und anteiligem Unterkunftsbedarf) zu einem gleichmäßigen Leistungsanspruch. Anders verhält es sich dagegen bereits bei Vorhandensein eines Mehrbedarfs nach § 21 SGB II bei nur einem der Partner oder in unterschiedlicher Höhe bei beiden Partnern. 
114Über die Reihenfolge der Bedarfsdeckung bestimmt § 19 Abs. 3 SGB II, dass zu berücksichtigendes Einkommen und Vermögen zunächst die Bedarfe nach den §§ 20, 21 und 23 SGB II deckt, darüber hinaus die Bedarfe nach § 22 SGB II (Satz 2). Sind nur noch Leistungen für Bildung und Teilhabe zu leisten, deckt weiteres zu berücksichtigendes Einkommen und Vermögen die Bedarfe in der Reihenfolge der Absätze 2-7 nach § 28 SGB II (Satz 3). Daraus ist abzuleiten, dass Einkommen und Vermögen auf einmalige Bedarfe nach § 24 Abs. 3 SGB II erst ganz am Ende, auch nach § 28 SGB II angerechnet wird.162 Insgesamt bewirkt § 19 Abs. 3 SGB II eine finanzielle Entlastung der Bundesagentur für Arbeit, weil die in ihrer Trägerschaft zu erbringenden Geldleistungen zuerst gemindert werden, vgl. § 6 SGB II.163 
 3. Sonderfälle 
 a. Bedarfsgemeinschaft mit Kind 
115Im Hinblick auf § 7 Abs. 3 Nr. 2 bzw. Nr. 4 SGB II (vgl. Rn. 58) wendet das BSG bei Kindern als Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft eine „horizontale-vertikale“ Berechnung an, um sicherzustellen, dass deren Einkommen, Vermögen und weitere zu berücksichtigende Mittel nicht auf die Eltern angerechnet wird.164 Der Individualbedarf des Kindes errechnet sich durch Zusammenrechnung seiner Einzelbedarfe (z.B. Regelbedarf, Unterkunftsbedarf, Bedarf für Bildung und Teilhabe) und Abzug der bei ihm zu berücksichtigenden Mittel (i.d.R. Einkommen aus tatsächlichen Unterhaltszahlungen und Kindergeld nach § 11 Abs. 1 Satz 4 SGB II). Letztere wirken sich damit ausnahmsweise und nur bei Kindern zur Bestimmung deren Einzelbedarf aus. 
116Zur Verdeutlichung folgendes Beispiel165: Die Bedarfsgemeinschaft besteht aus einem nicht miteinander verheirateten Paar und einem Kind (7 Jahre). Der Mann erzielt ein zu berücksichtigendes Einkommen in Höhe von 900 €; die Frau hat einen ernährungsbedingten monatlichen Mehrbedarf in Höhe von 50 €. Die 7-jährige Tochter der Frau bezieht tatsächliche Unterhaltsleistungen vom leiblichen Vater in Höhe von 200 € und Kindergeld in Höhe von 184 €. Der tatsächliche und auch angemessene Bedarf für Unterkunft und Heizung beträgt insgesamt 750 €.
Frau Mann Kind
Regel­be­darf 360 € 360 € 267 €
+ Mehr­be­darf 50 €
+ Unter­kunft und Hei­zung 250 € 250 € 250 €
Ein­kom­men, das nur beim jewei­li­gen Bezie­her zu berück­sich­ti­gen ist 0 € 0 € 200 €
184 €166
= Ein­zel­be­darf 610 € 660 € 133 €
Anteil am Gesamt­be­darf (= 1.403 €) 610/1.403 660/1.430 133/1.430
Ein­kom­men, das bei allen Mit­glie­dern der BG berück­sich­ti­gen ist: 900 €
= Unge­deck­ter Gesamt­be­darf: 503 €
= Leis­tungs­an­spruch167 218,70 € 236,62 € 47,68 €
Die Reihenfolge der Bedarfsdeckung richtet sich nach § 19 Abs. 3 SGB II (vgl. Rn. 114).
 
 b. Leistungsausschluss/Gemischte Bedarfsgemeinschaft 
117Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft können im Einzelfall von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen sein, vgl. § 7 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4, 4a, 5 i.V.m. 6 SGB II. Diese Leistungsausschlüsse berühren die Mitgliedschaft in einer Bedarfsgemeinschaft nach § 7 Abs. 3 SGB II, die sich nach persönlichen Merkmalen richtet, nicht.168 Es handelt sich dann um eine sog. gemischte Bedarfsgemeinschaft. In der Folge werden daher z.B. Asylbewerber (§ 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB II), Bezieher einer Altersrente (§ 7 Abs. 4 SGB II) oder Studenten und Auszubildende (§ 7 Abs. 5 SGB II) in die Bedürftigkeitsberechnung nach § 9 Abs. 2 SGB II einbezogen und ihre vorhandenen Mittel auf den Bedarf der übrigen Mitglieder angerechnet. Problematisch ist, dass der Einkommens- und Vermögensanrechnung im Ergebnis aufgrund des Leistungsausschlusses nicht, wie im Regelfall, ein Leistungsanspruch gegen den SGB II-Träger gegenübersteht (bei Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 5 SGB II sind im Einzelfall Leistungen möglich, § 27 SGB II). Letzterer war gerade verfassungsrechtliche Rechtfertigung für die Heranziehung der Mittel der Bedarfsgemeinschaftsmitglieder (vgl. Rn. 148 f.). Für den Fall, dass das ausgeschlossene Mitglied einen Leistungsanspruch einem anderen Sozialleistungsträger gegenüber hat, kann dies wegen der erneuten (vollen) Einkommensanrechnung im Ergebnis eine Bedarfsunterdeckung bewirken. Zudem stellt sich die Frage, nach welchem System die Bedarfe der Einzelpersonen – trotz Zugehörigkeit zur Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II – zu bestimmen sind und nach welchen Maßstäben die Verpflichtung und der Umfang eines Einkommens- und Vermögenseinsatzes festzulegen ist. Derartige gemischte Bedarfsgemeinschaften mit gespaltener Trägerschaft treten z.B. bei Leistungsbeziehern nach dem AsylbLG oder nach dem SGB XII (v.a. bei Altersrente) auf. Es ist erkennbar, dass der Gesetzgeber die Systemabgrenzung von SGB II und SGB XII in diesen Fällen nicht bedacht hat.169 
118Die Rechtsprechung hat zu diesem Problemkreis inzwischen in Durchbrechung von § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II einige Grundsätze entwickelt, die eine schrittweise Prüfung ergeben170: In einem ersten Schritt ist der Bedarf des SGB II-Leistungsberechtigten zu bestimmen. In einem zweiten Schritt ist zu prüfen, in welchem Umfang dem Bedarf des SGB II-Leistungsberechtigten eigenes Einkommen oder Einkommen des ausgeschlossenen Mitglieds gegenübersteht. In einem dritten Schritt ist zu prüfen, ob dem Leistungsanspruch verwertbares Vermögen gegenübersteht. Eine Anknüpfung an den unterhaltsrechtlichen Selbstbehalt des BGB erfolgt auch bei gemischten Bedarfsgemeinschaften nicht.171 
119Die Bestimmung des Bedarfs des SGB II-Leistungsberechtigten im ersten Schritt folgt den §§ 20 ff. SGB II. Der Regelbedarf des nach dem SGB II leistungsberechtigten Partners richtet sich daher grds. nach § 20 Abs. 4 SGB II (bis 31.12.2010: § 20 Abs. 3 SGB II), auch im Fall einer SGB XII-Berechtigung des ausgeschlossenen Partners.172 Im Fall eines Leistungsbezugs nach dem AsylbLG wird dem leistungsberechtigten Partner dagegen ebenso der volle Regelbedarf nach § 20 Abs. 2 Satz 1 SGB II zuerkannt, wie im Fall, dass der ausgeschlossene Partner, der leistungsberechtigt nach dem SGB XII ist, in einer stationären Einrichtung untergebracht ist.173 Der Bedarf für Unterkunft und Heizung ist grds. kopfteilig zu bestimmen.174 
119.1Die Ausnahme der Regelbedarfsbestimmung für den zuvor aufgeführten Fall, dass der Partner Leistungen nach dem AsylbLG bezieht, ist aufgrund der zunächst erfolgten weitgehenden Angleichung der Leistungen nach dem SGB II und nach dem AsylbLG zu hinterfragen. Das BVerfG hatte in seinem Urteil vom 18.07.2012 die entsprechende Anhebung der Leistungen für Asylbewerber rückwirkend und übergangsweise ab 01.01.2011 angeordnet (BVerfG v. 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - juris Rn. 111 ff. - BVerfGE 132, 134 = SozR 4-3520 § 3 Nr. 2). Angesichts der erneuten Absenkungen der Asylbewerberleistungen könnte es erforderlich werden, nach den jeweiligen Zeiträumen zu differenzieren (vgl. BSG v. 12.10.2017 - B 4 AS 37/16 R - juris Rn. 26 m.w.N.). Insoweit hat das BSG entschieden, dass zumindest für Leistungszeiträume im Jahr 2014 die bisherige Rechtsprechung nicht mehr aufrechtzuerhalten ist und dass der nach dem SGB II Leistungsberechtigte den Regelbedarf nach § 20 Abs. 4 SGB II erhält (BSG v. 12.10.2017 - B 4 AS 37/16 R).
Aktualisierung vom 26.02.2018
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120Im zweiten Schritt ist zu bestimmen, in welchem Umfang Einkommen des ausgeschlossenen Mitglieds einzusetzen ist. In Modifikation von § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II ist nur das dessen Bedarf übersteigende Einkommen zu berücksichtigen.175 Nur ein überschießender Saldo geht in die Bedürftigkeitsberechnung der übrigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft nach § 9 Abs. 2 SGB II ein, um zu vermeiden, dass das nicht leistungsberechtigte Mitglied selbst hilfebedürftig wird. Die Höhe des abzuziehenden Bedarfs des ausgeschlossenen Mitglieds richtet sich im Regelfall nach dem SGB II.176 Im spiegelbildlichen Fall einer SGB XII-Leistungsberechtigung richtet sich der notwendige Bedarf des ausgeschlossenen Partners nach den Vorschriften des SGB XII.177 In besonderen Fällen erkennt das BSG eine Abweichung vom Regelfall an, um eine unzulängliche Abstimmung der Leistungssysteme des SGB II und SGB XII auszugleichen. Hierzu nimmt es eine – in der Literatur bereits länger geforderte – vergleichende Berechnung auch für die Bedarfsberechnung des nach dem SGB II ausgeschlossenen Mitgliedes vor.178 Gleiches gilt für die Bestimmung des einzusetzenden Einkommens. Der für Sozialhilfe zuständige 8. Senat des BSG hat zur Vermeidung unbilliger Härten schon länger auf die Härteregelung des § 82 Abs. 3 Satz 3 SGB XII zurückgegriffen.179 Leistungen nach dem SGB XII bzw. im spiegelbildlichen Fall nach dem SGB II stellen insoweit kein einzusetzendes Einkommen dar, § 11a Abs. 1 Nr. 1 SGB II bzw. § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII.180 
121Verwertbares Vermögen wird im dritten Schritt im Regelfall nach den Bestimmungen des SGB II bewertet. Die sozialhilferechtliche Rechtsprechung löst Ausnahmen nach der Härteregel des § 90 Abs. 3 SGB XII181, im SGB II kann § 12 Abs. 3 Nr. 6 SGB II herangezogen und dadurch etwa nach § 90 SGB XII geschütztes Vermögen von der Berücksichtigung ausgenommen werden.182 
122Die Entscheidungen der jeweils zuständigen Träger bestehen unabhängig voneinander. So erbringt z.B. der zuständige SGB XII-Träger die Leistungen an den ausgeschlossenen Partner ohne Bindung an die Entscheidung des SGB II-Trägers.183  
 c. Überlappende und Drei-Generationen Bedarfsgemeinschaft 
123Besondere Fragen stellen sich in Konstellationen sog. überlappender oder Drei-Generationen-Bedarfsgemeinschaften. Derartige Konstellationen sind mittelbare Folge der Erweiterung der Mitgliedschaft in einer Bedarfsgemeinschaft zum 01.07.2006 auf unter 25-jährige Kinder. Denn im Alter bis 25 Jahre kommt es häufiger als bei Minderjährigen vor, dass die Betroffenen als Kinder Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft mit ihren Eltern sind (§ 7 Abs. 3 Nr. 2 oder Nr. 4 SGB II) und zugleich mit ihrem Partner oder ihrer Partnerin oder ihrem eigenen Kind gemeinsam im Haushalt der Eltern leben. Bevor in diesen Konstellationen die Rechtsfolge der Anrechnung zum Tragen kommen kann, muss zuvor eine Zuordnung der betroffenen Personen zu einer Bedarfsgemeinschaft anhand von § 7 SGB II erfolgen.  
124Überlappende Bedarfsgemeinschaften können sich in gerader Linie oder „über‘s Eck“ verbunden ergeben.  
125Eine Eck-Konstellation besteht etwa nach Beispiel 1: Ein erwerbsfähiges unverheiratetes volljähriges, aber noch unter 25-jähriges Kind lebt mit seiner Mutter und seinem volljährigen Partner in einem gemeinsamen Haushalt. Das Kind bildet mit seiner Mutter eine Bedarfsgemeinschaft: Mutter nach § 7 Abs. 3 Nr. 1 SGB II mit haushaltszugehörigem Kind nach § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II oder Kind nach § 7 Abs. 3 Nr. 1 SGB II mit haushaltszugehöriger Mutter nach § 7 Abs. 3 Nr. 2.184 Das Kind bildet ferner mit seinem Partner über § 7 Abs. 3 Nr. 3 SGB II eine weitere Bedarfsgemeinschaft. Partner und Mutter bilden dagegen keine Bedarfsgemeinschaft. Die Überlappung entsteht bei dem Kind in gerader Linie zu seiner Mutter und seitlich zu seinem Partner. 
126Auch bei in gerader Linie in drei Generationen verbundenen Personen ergeben sich Überlappungen. Beispiel 2185: Ein unverheiratetes unter 25-jähriges Kind lebt mit seiner Mutter und seiner 3-jährigen Tochter, die es betreut, in einem gemeinsamen Haushalt. Das in der Mitte stehende Kind bildet einerseits mit seiner Mutter eine Bedarfsgemeinschaft: Mutter nach § 7 Abs. 3 Nr. 1 SGB II unter Einbeziehung des Kindes nach § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II. Ihre Enkelin bleibt mangels Zugehörigkeit nach § 7 Abs. 3 Nr. 2-4 SGB II außen vor. Andererseits bildet das Kind mit seiner Tochter eine Bedarfsgemeinschaft: Kind nach § 7 Abs. 3 Nr. 1 SGB II unter Einbeziehung seiner Tochter nach § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II. 
127In Beispiel 2 kann unter Einbeziehung der Mutter nach § 7 Abs. 3 Nr. 2 SGB II auch eine sog. Drei-Generationen-Bedarfsgemeinschaft gebildet werden; deren Existenz hat das BSG inzwischen anerkannt.186 Entgegen den Literaturmeinungen setze § 7 Abs. 3 Nr. 2 SGB II weder dem Wortlaut noch der Systematik nach die Erwerbsfähigkeit ausschließlich des Kindes voraus. In der Folge ließen sich Personen nicht trennscharf nur einer der in § 7 Abs. 3 SGB II genannten Personengruppe zuordnen.187 Die Möglichkeit einer Drei-Generationen-Bedarfsgemeinschaft lege auch § 9 Abs. 3 SGB II nahe, der eine Regelung zumindest für den Fall des Zusammenlebens von drei Generationen in einem Familienhaushalt enthalte. 
127.1Allerdings bilden Enkel mit ihren Großeltern allein keine Bedarfsgemeinschaft, wenn nicht auch der verbindende Elternteil Mitglied der Haushaltsgemeinschaft ist (BSG v. 19.10.2016 - B 14 AS 53/15 R - juris Rn. 17).
Aktualisierung vom 21.03.2017
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128Im Ergebnis ließ das BSG offen, ob in diesen Konstellationen zwei einzelnen Bedarfsgemeinschaften oder der Drei-Generationen-Bedarfsgemeinschaft der Vorrang einzuräumen ist. Es tendierte zur Zusammenführung dreier in einem Haushalt lebender Generationen in eine Bedarfsgemeinschaft, wenn und weil sich familiär enger verbundene Personen, die mit mindestens einer erwerbsfähigen hilfebedürftigen Person in einem Haushalt zusammen wohnen, so gemeinsam in das Leistungsspektrum des SGB II einbeziehen und durch dasselbe gesetzliche Existenzsicherungssystem unter dem Dach nur eines Leistungsträgers erfassen lassen.188 
129Es gibt keine gesetzlichen Vorgaben dazu, nach welchen Kriterien in Fällen von Überlappungen die Bedarfsgemeinschaften zu bilden sind. Nach dem Urteil des BSG zur Drei-Generationen-Gemeinschaft ist jedoch die Tendenz ersichtlich, Überlappungen in eine möglichst große Bedarfsgemeinschaft aufzulösen. Sofern man keine Auflösung in eine (Gesamt-)Bedarfsgemeinschaft vornimmt, muss die Person, die die Überlappung vermittelt, konkret einer Bedarfsgemeinschaft zugeordnet werden. Hierbei dürfte es richtig sein, der jüngsten Generation mit ihren Elternteilen bzw. der jeweiligen Partnerschaft den Vorrang einzuräumen, weil in diesen Verhältnissen eine engere Verbundenheit besteht. Daran schließt sich die Berechnung der Hilfebedürftigkeit innerhalb der jeweiligen Bedarfsgemeinschaft nach § 9 Abs. 2 SGB II an.189 Dabei ist darauf zu achten, dass Mittel, die in einem Haushalt zur Verfügung stehen, nicht doppelt berücksichtigt werden.190 Die Unterstützungsvermutung nach § 9 Abs. 5 SGB II kommt im Fall überlappender Bedarfsgemeinschaften (die zu einer Haushaltsgemeinschaft aller Personen der denkbaren Bedarfsgemeinschaften führen können) in Konstellationen des Beispiels 2 nicht zur Anwendung, weil § 9 Abs. 3 SGB II dies nach Sinn und Zweck ausschließt.191 
130Das BSG musste sich in der entschiedenen Konstellation zur Drei-Generationen-Bedarfsgemeinschaft aufgrund der konkreten Einkommensverhältnisse und der im Zusammenhang mit § 9 Abs. 3 SGB II stehenden Wertungen nicht mit der Frage befassen, wie in aufgelösten überlappenden Bedarfsgemeinschaften einerseits der konkrete Regelbedarf festzulegen ist und wie andererseits die Einkommensanrechnung vorzunehmen ist und ggf. wertend korrigiert werden muss. So muss zum einen entschieden werden, ob in der Eck-Konstellation aus Beispiel 1 das Kind den Regelbedarf nach § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SGB II (als volljährige Angehörige der Bedarfsgemeinschaft) oder nach § 20 Abs. 4 SGB II (als volljähriger Partner) erhält. Da in diesem Fall auch der Partner, da er nicht alleinstehend ist192, den gekürzten Regelbedarf nach § 20 Abs. 4 SGB II erhält, sollte entsprechend der Bedarf des Kindes nach § 20 Abs. 4 SGB II festgelegt werden. Zum anderen muss entschieden werden, wie Einkommen der Mutter zu verteilen ist. Nach § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II ist dieses nur zur Berechnung der Hilfebedürftigkeit des Kindes heranzuziehen, nicht aber bei dessen Partner. Um eine mittelbare Anrechnung auf dessen Bedarf auszuschließen, müsste die Verteilung analog der Vorgehensweise bei Bedarfsgemeinschaften mit Kindern erfolgen (vgl. Rn. 115 f.). Es wäre daher zuerst der Bedarf von Mutter und Kind nach Abzug des Einkommens der Mutter zu ermitteln. Ebenso müsste mit einem Einkommen des Partners verfahren werden, das nur im Verhältnis Kind-Partner zu berücksichtigen ist (§ 9 Abs. 2 Satz 1 SGB II).  
131In der Konstellation der Drei-Generationen-Bedarfsgemeinschaft stellen sich vergleichbare Fragen. Auch hier muss schrittweise festgestellt werden, welches Einkommen von welcher Person erzielt wird und wie dieses unter Beachtung der Wertungen von § 9 Abs. 2 Sätze 1, 2 SGB II zu verteilen ist. In Beispiel 2 dürfte das Einkommen der Mutter nur beim Kind, nicht beim Enkelkind berücksichtigungsfähig sein, Einkommen des Kindes nur bei ihm selbst und nicht auch beim Enkelkind, Einkommen des Enkelkindes ebenfalls nur bei ihm selbst. Die Anrechnung von Kindergeld nach § 11 Abs. 1 Satz 4 SGB II beim Kind verbietet sich wiederum im Fall einer Bedarfsgemeinschaft, bei der § 9 Abs. 3 SGB II zum Tragen kommt (vgl. Rn. 103).  
132Sofern sich in der Rechtsprechung die Tendenz zu Bildung möglichst großer Bedarfsgemeinschaften verfestigen wird, werden sich daher zahlreiche Folgeprobleme zu § 9 Abs. 2 SGB II anschließen.  
 d. Bedarfe für Bildung und Teilhabe (Absatz 2 Satz 3 Halbsatz. 2, Absatz 2 Satz 4) 
133Die im Rahmen des RBEG eingeführten Bedarfe für Bildung und Teilhabe wirken sich auch auf die Berechnung der Leistungsansprüche aus. Nach § 9 Abs. 2 Satz 3 HS. 2 SGB II bleiben sie im Rahmen der Bedarfsanteilsberechnung außer Betracht. Dadurch soll auch sichergestellt werden, dass diese Leistungen dann noch gewährt werden müssen, wenn keine weitere Person leistungsberechtigt ist, der Bedarf für Bildung und Teilhabe jedoch noch nicht vollständig gedeckt ist. Damit soll dem besonderen Stellenwert der neuen Leistung gezielt Rechnung getragen werden (vgl. Rn. 7).193 Nach § 9 Abs. 2 Satz 4 SGB II wird im Fall mehrerer Bedürftiger für Bedarfe für Bildung und Teilhabe die Verteilung überschießenden Einkommens und Vermögens zu gleichen Teilen angeordnet. Die Regelung steht im Zusammenhang mit der Einfügung von § 7 Abs. 2 Satz 3 SGB II.194 Es soll gewährleistet werden, dass in Fällen, in denen die Bedarfe durch Einkommen und Vermögen von nicht leistungsberechtigten Personen vollständig gedeckt sind, weiteres zu berücksichtigendes Einkommen die Leistungen für Bildung und Teilhabe mindert. Bei mehreren nur im Umfang der Bildungs- und Teilhabeleistungen bedürftigen Personen wird das übersteigende Einkommen kopfteilig bei jeder Person berücksichtigt (vgl. Rn. 8).195 
134Die Reihenfolge der Verteilung überschießenden Einkommens und Vermögens auf mehrere Einzelbedarfe innerhalb von § 28 SGB II erfolgt gemäß § 19 Abs. 3 SGB II von § 28 Abs. 2 nach Abs. 7 SGB II. 
135Sofern bei einer Verteilung nach § 9 Abs. 2 Satz 4 SGB II bei einem Kind nach Bedarfsdeckung weiterhin überschießendes Einkommen oder Vermögen der Eltern/des Elternteils oder dessen Partners vorhanden ist, sollte der überschießende Anteil wiederum zu gleichen Teilen auf die übrigen nach § 28 SGB II Bedürftigen verteilt werden.196 
136Zur Verdeutlichung folgendes Beispiel197: Die Bedarfsgemeinschaft besteht aus einem nicht miteinander verheiratetem Paar und einem Kind (7 Jahre). Der Mann erzielt ein zu berücksichtigendes Einkommen in Höhe von 1.300 €; die Frau hat einen ernährungsbedingten monatlichen Mehrbedarf in Höhe von 50 €. Die 7-jährige Tochter der Frau erhält Musikunterricht und hat für außerschulische Lernförderung einen Bedarf in Höhe von 70 €. Sie bezieht tatsächliche Unterhaltsleistungen vom leiblichen Vater in Höhe von 381 € und Kindergeld in Höhe von 184 €. Der tatsächliche und auch angemessene Bedarf für Unterkunft und Heizung beträgt insgesamt 750 €.
Frau Mann Kind
Regel­be­darf 360 € 360 € 267 €
+ Mehr­be­darf 0 € 50 € 0 €
+ Unter­kunft und Hei­zung 250 € 250 € 250 €
Ein­kom­men, das nur beim jewei­li­gen Bezie­her zu berück­sich­ti­gen ist 0 € 0 € 381 €
184 €198
= Ein­zel­be­darf 610 € 660 € 0 €
Anteil am Gesamt­be­darf (1.270 €) 610/1.270 660/1.270 0/1.270
Ein­kom­men, das bei allen Mit­glie­dern der BG zu berück­sich­ti­gen ist:1.348 €199
Unge­deck­ter Gesamt­be­darf: – 78 €
= Leis­tungs­an­spruch ohne BuT200 0 € 0 € 0 €
+ Bedarf Bil­dung und Teil­habe (§ 28 Abs. 5) 0 € 0 € 70 €
Bedarf Bil­dung und Teil­habe (§ 28 Abs. 7) 0 € 0 € 10 €
= Leis­tungs­an­spruch BuT (§ 28 Abs. 5) 0 € 0 € 0 €
Leis­tungs­an­spruch BuT (§ 28 Abs. 7) 0 € 0 € 2 €
 
137Im Beispiel bewirkt § 7 Abs. 2 Satz 3 SGB II, dass das Kind trotz fehlender Zugehörigkeit zur Bedarfsgemeinschaft Leistungen nach dem SGB II erhält und nicht dem Regelungssystem des SGB XII zugeordnet wird. § 7 Abs. 2 Satz 3 SGB II konstituiert damit eine eigenständige Leistungsberechtigung.201 
 4. Fingierte Hilfebedürftigkeit – Verfassungsmäßigkeit  
 a. Fiktion der Hilfebedürftigkeit 
138Die Rechtsfolge der von Natur aus unwiderlegbaren Fiktion der Hilfebedürftigkeit mittels der horizontalen Berechnungsmethode für Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft, die ihren eigenen Bedarf aus eigenen Mitteln decken könnten, hat neben der Zuerkennung eines Leistungsanspruches, von dem auch Leistungen zur Eingliederung nach den §§ 14 ff. SGB II erfasst sind202, noch weitere Auswirkungen: So werden sie, ohne Wahlmöglichkeit, aufgrund der individuellen Hilfebedürftigkeit Dritter – unabhängig von rechtlichen Verpflichtungen diesen gegenüber (vgl. Rn. 60) – dem gesamten Regime des SGB II zugeordnet mit den darin geregelten Pflichten für Leistungsberechtigte, die ihrerseits sanktionsbewehrt sind. Und auch im Fall von verschuldensunabhängigen Aufhebungsforderungen (Einkommenserzielung eines anderen Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft, § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X) haften sie für die ihnen gegenüber erfolgende (individuelle) Erstattungsforderung, obwohl sie die Ursache der Aufhebung nicht gesetzt haben.203 Im Ergebnis werden durch § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II Personen einem Sozialleistungsverhältnis unterworfen, die mit diesem mangels individueller Bedürftigkeit gar nichts zu tun hätten.  
139Die weitere Wirkung von § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II betrifft den Umfang der Hilfebedürftigkeit. Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft, die individuell hilfebedürftig sind, erhalten aufgrund der Anrechnung der verfügbaren Mittel der anderen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft dem Leistungsträger gegenüber einen geringeren, gekürzten Leistungsanspruch. Gehört ein Mitglied einer sog. temporären Bedarfsgemeinschaft (vgl. die Kommentierung zu § 7 SGB II Rn. 210 ff.) an, weicht der Bedarf der einen Bedarfsgemeinschaft von dem der anderen ab; in diesen Konstellationen führt § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II sogar zu zwei verschieden hohen Leistungsansprüchen des betroffenen Mitglieds.204 
140In der Praxis führt die horizontale Berechnungsmethode aufgrund der Rangvorschrift von § 19 Abs. 3 SGB II zu einer finanziellen Entlastung der Bundesagentur für Arbeit (vgl. Rn. 114). 
 b. Mögliche Grundrechtsverletzungen 
141Diese Wirkungen haben einfachrechtliche, aber auch verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II hervorgerufen.205 
142Aus der Perspektive des individuell nicht Hilfebedürftigen stellt sich zunächst die Frage einer Verletzung von Art. 1 Abs. 1 GG. Denn das BVerwG hatte zu § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG entschieden, dass nur das Einkommen oder Vermögen des selbst nicht hilfebedürftigen Partners oder Elternteils berücksichtigt werden könne, das über den Betrag hinausgehe, den er für die Deckung des eigenen Bedarfs benötige. Werde dagegen derjenige, der sich selbst helfen könne, verpflichtet, seine Mittel für andere einzusetzen mit der Folge, dass er dadurch selbst auf staatliche Hilfe angewiesen sei, verstoße dies gegen das Grundrecht auf Achtung und Schutz der Menschenwürde aus Art. 1 Abs. 1 GG.206 
143Das BVerwG hatte seine zu § 11 BSHG vertretene Auffassung mit einem Hinweis auf eine Entscheidung des BVerfG207 zu den Regelungen des Freibetrages im Einkommensteuerrecht begründet. Das BVerfG hat hierzu unter Bezugnahme auf Art. 2 Abs. 1, 12 Abs. 1, 14 Abs. 1 GG ausgeführt, dass dem Einkommensteuerpflichtigen nach Erfüllung seiner Steuerschuld von seinem Erworbenen so viel verbleiben müsse, wie er zur Bestreitung seines Lebensunterhaltes und desjenigen seiner Familie benötige. Es dürfe daher kein Steuerpflichtiger infolge der Besteuerung darauf verwiesen werden, seinen existenznotwendigen Bedarf durch die Inanspruchnahme von Sozialleistungen zu decken. 
144Aus diesen Gründen wird eine verfassungskonforme Auslegung des § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II angeregt. Hiernach soll im Sinne einer vertikalen Verteilungsmethode nur bei den Personen von (anteiliger) Hilfebedürftigkeit ausgegangen werden können, deren Mittel zur Deckung ihres eigenen Bedarfs nicht ausreichten.208 Mit dieser Lösung wäre der Erwerbsfähige, dessen Einkommen gerade zur Deckung seines eigenen Bedarfs ausreicht, nicht hilfebedürftig und nicht Anspruchsinhaber nach dem SGB II. Hat dieser Einkommensbezieher lediglich einen nicht erwerbsfähigen Partner bzw. nicht erwerbsfähige Kinder bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, würde diese Auslegung auf Grund der Akzessorietät der Ansprüche von nicht erwerbsfähigen Mitgliedern einer Bedarfsgemeinschaft (§§ 7 Abs. 2, 19 Abs. 1 Satz 2 SGB II) dazu führen, dass diese keine Ansprüche nach dem SGB II hätten, sondern dem Anwendungsbereich des SGB XII unterfielen (vgl. Rn. 112). 
145Die vom BVerwG zugrunde gelegte Situation ist nicht ohne weiteres mit der des § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II vergleichbar. Während es sich bei dem der Entscheidung des BVerfG zugrunde liegenden Sachverhalt um einen staatlichen Eingriff durch Besteuerung handelt, geht es im Rahmen des § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II um die Gewährung von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende bzw. deren Bestimmung im Rahmen eines engen Familienverbandes aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität. Das BVerfG hat in seiner Entscheidung darauf hingewiesen, dass eine die Abwicklung von Massenverfahren erleichternde Typisierung grundsätzlich nicht zu beanstanden sei. Auch das BVerwG hat zu § 11 BSHG festgestellt, dass bei zusammenlebenden Familienangehörigen die Erfahrung zeige, dass sie „aus einem Topf“ wirtschafteten, sodass es geboten sei, in gewissem Umfange die Mittel zusammenzufassen, die ihnen zuflössen.209 Eine dem § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II entsprechende „Zusammenfassung“ war im Rahmen des BSHG allerdings nicht vorgesehen, das BVerwG hatte eine solche also auch nicht zu überprüfen. 
146Eine weitere Beeinträchtigung des nicht individuell Hilfebedürftigen liegt in einer Einschränkung seiner Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG. Er wird nicht nur Leistungsberechtigter, sondern auch Verpflichteter nach dem SGB II. So müsste er etwa, obwohl er für sich über ausreichende Mittel verfügt, Meldeterminen zur Beratung seiner Situation nachkommen oder sich ärztlichen Untersuchungen unterziehen (§ 32 SGB II). Verstöße gegen diese Verpflichtungen sind sanktionsbewehrt. 
147Aus der Perspektive des individuell Hilfebedürftigen stellt sich die Frage, ob die Kürzung seines Leistungsanspruches gegenüber dem Leistungsträger nicht eine verfassungswidrige Beeinträchtigung seines Anspruchs auf ein menschenwürdiges Existenzminimum nach Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG bedeutet. 
 c. Stand der Rechtsprechung 
148Das BSG hält die Vorschrift des § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II für verfassungsgemäß. Zur Begründung führt es in seinem grundlegendem Urteil vom 07.11.2006 hierzu210 an, die gegenteilige Auffassung übersehe, dass dem individuell betrachtet nicht Hilfebedürftigen sogar noch ein Leistungsanspruch nach dem SGB II zugestanden werde. Das verfassungsrechtliche Problem läge demnach allenfalls in der „Kürzung“ der Leistungsansprüche der bedürftigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft. Diese Rechtsfolge sei jedoch hinzunehmen, jedenfalls solange es sich um eine „funktionierende“ Bedarfsgemeinschaft handele, in der die bewilligten Leistungen tatsächlich auch den bedürftigen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft im Ergebnis zuflössen. Auch sei daran zu denken, dass sich aus der öffentlich-rechtlichen Konstruktion der Bedarfsgemeinschaft ein zivilrechtlicher Anspruch auf „Weiterleitung“ des Betrages oder die Gewährung eines bei endgültig unterbleibender Weiterleitung zu erlassenden Darlehens nach § 24 Abs. 1 SGB II herleiten ließe, der dem individuell Nichthilfebedürftigen „für den anderen“ vom Leistungsträger zugestanden werde.211 Verfassungswidrig könnten allenfalls sonstige an das Merkmal der fiktiven Hilfebedürftigkeit anknüpfende Rechtsfolgen auf der Pflichtenseite sein. Dem müsse jedoch an der dortigen Stelle durch – ggf. verfassungskonforme – Auslegung, z.B. des wichtigen Grundes nach § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II, Rechnung getragen werden. Gleiches müsse daher auch gelten für die Anwendung des § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II in den Fällen, in denen ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft keinen Anspruch nach dem SGB II habe (z.B. nach § 7 Abs. 4 SGB II). § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II könne dann nur für die übrigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft zur Anwendung kommen.212  
149Diese Auffassung vertritt das BSG seitdem in gefestigter Rechtsprechung.213 Im Zusammenhang mit seiner Rechtsprechung zur Verfassungskonformität von § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II (vgl. Rn. 76 ff.) sticht sein maßgebliches Argument heraus, mit dem es grundlegend die Konstruktion des § 9 Abs. 2 Sätze 2 und 3 SGB II verteidigt: Der Gesetzgeber dürfe typisierend unterstellen, dass innerhalb von Bedarfsgemeinschaften die Mittel auch tatsächlich weitergeleitet würden. Diese Typisierung rechtfertige sich aufgrund der in Bedarfsgemeinschaften bestehenden engen familiären Verbundenheit, die das BSG ausdrücklich auch bei „unechten“ Stiefkindfamilien (vgl. Rn. 79 ff.) und bei Familien mit unverheirateten volljährigen Kindern unter 25 Jahre bejaht.214 Hierzu führt es aus, es sei nicht Aufgabe des SGB II, bis in jede Einzelheit für eine Verteilung der für das Existenzminimum der einzelnen Personen notwendigen Gelder zwischen allen Beteiligten zu sorgen. Der Gesetzgeber dürfe vielmehr typisierend davon ausgehen, dass Zuordnungsprobleme innerhalb familienhafter Beziehungen von den betroffenen Personen im Rahmen bestehender Bedarfsgemeinschaften gemeistert werden. Dabei dürfe er auch einen gegenseitigen Willen, füreinander einzustehen, voraussetzen, der über bestehende Unterhaltspflichten hinausgehe.215 Die vom BSG herangezogene Typisierung basiert ihrerseits jedoch auf einer im Bereich des Tatsächlichen liegenden angenommenen Lebenswirklichkeit. Die Entwicklung dieser Lebenswirklichkeit hin zu mehr Individualisierung begründet allerdings heutzutage Zweifel daran, ob § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II noch zeitgemäß ist. Diese Bedenken richten sich zugleich an des Konstrukt der Bedarfsgemeinschaft nach § 7 Abs. 3 SGB II. Die darin niedergelegte Vorstellung eines „gemeinsamen Wirtschaftens aus einem Topf“ entspricht wohl nicht mehr der tatsächlichen Lebenswirklichkeit (vgl. auch Rn. 72).216  
150Das BVerfG wird voraussichtlich über die Verfassungsmäßigkeit der Einbeziehung volljähriger unter 25-jähriger Kinder in die Bedarfsgemeinschaft entscheiden.217 Da dem konkreten Fall aber eine gemischte Bedarfsgemeinschaft zwischen Vater, der als Altersrentner nach § 7 Abs. 4 SGB II von Leistungen des SGB II ausgeschlossen ist, und dem unter 25-jährigen Sohn zugrunde liegt, erfolgte die Berechnung der Hilfebedürftigkeit des Sohnes ausnahmsweise nach vertikaler Methode (vgl. Rn. 117 ff.). Sofern das BVerfG die Einbeziehung des Sohnes in die Bedarfsgemeinschaft stützt, dürfte es sich zu der Höhe des dem Vater zuerkannten „fürsorgerechtlichen“ Selbstbehalts äußern, das sich auf die Höhe des beim Sohn zu berücksichtigenden Einkommens auswirkt (vgl. Rn. 120). Allenfalls mittelbare Aussagen sind dagegen zur horizontalen Berechnungsmethode zu erwarten, die im konkreten Fall nicht zum Tragen kam.218 
150.1Mit Beschluss vom 27.07.2016 hat das BVerfG entschieden, dass die Einbeziehung eines unter 25-jährigen Volljährigen in die Bedarfsgemeinschaft mit seinem leiblichen Elternteil - bzw. umgekehrt - sowie die damit verbundene Anrechnung von Einkommen und Vermögen des Elternteils verfassungskonform ist (vgl. Rn. 3.1, 60.1, 73.1, 73.2). Dabei hat es klargestellt, dass die unterhaltsrechtlichen Freibeträge nicht maßgeblich sind. Die Vorschrift des § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II greift es nicht gesondert auf (BVerfG v. 27.07.2016 - 1 BvR 371/11 - juris Rn. 50).
Aktualisierung vom 22.09.2016
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 VI. Unmöglichkeit oder besondere Härte des sofortigen Vermögenseinsatzes (Absatz 4) 
 1. Regelungswirkung 
151§ 9 Abs. 4 SGB II enthält rechtstechnisch eine Fiktion der Hilfebedürftigkeit für die Fälle, in denen die Betroffenen aufgrund zu berücksichtigenden Vermögens (§ 12 SGB II) nicht hilfebedürftig i.S.v. § 9 Abs. 1 SGB II sind, mangels bereiter Mittel219 aus diesem Vermögen ihren Lebensunterhalt aber nicht zum erforderlichen Zeitpunkt sichern können. Hilfebedürftigkeit wird im Fall einer Unmöglichkeit (Alternative 1) oder einer besonderen Härte (Alternative 2) des sofortigen Verbrauchs oder der sofortigen Verwertung angenommen. Die Überregelung der tatsächlichen Verhältnisse ist erforderlich, um eine Leistungsberechtigung zu bewirken, die Voraussetzung jeglicher Mittelbewilligung nach dem SGB II ist. Nur damit kann dem dahinter stehenden Anspruch auf Sicherung des Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG) entsprochen werden. Die Regelungswirkung von § 9 Abs. 4 SGB II beschränkt sich auf die Fiktion der Hilfebedürftigkeit. Sie ist Grundlage für den (seit 01.04.2006, vgl. Rn. 2) in § 23 Abs. 5 SGB II a.F. bzw. (ab 01.01.2011) § 24 Abs. 5 i.V.m. § 42a SGB II geregelten Leistungsanspruch in Form eines Darlehens. § 24 Abs. 5 SGB II steht daher in engem Zusammenhang mit § 9 Abs. 4 SGB II, knüpft an die darin geregelten Bedingungen einer Hilfebedürftigkeit an und enthält weitergehende Modalitäten der Leistungserbringung (§ 24 Abs. 5 Satz 2 SGB II). Der Konflikt zu der tatsächlich eigentlich nicht bestehenden Hilfebedürftigkeit i. S. v. § 9 Abs. 1 SGB II wird durch die Leistungsgewährung in Form eines Darlehens aufgelöst. In der Praxis ist ein Anspruch auf ein Darlehen nach § 24 Abs. 5 SGB II seltener Gegenstand von Klagen. Die Leistungsempfänger haben meist ein Interesse auf Leistungen als Zuschuss und lehnen Darlehensleistungen oftmals ausdrücklich ab. Im Rahmen des damit anhängigen Streitgegenstandes ist dann auch nur ein solcher Anspruch zu prüfen, die u.U. bereits bewilligte darlehensweise Gewährung wird ebenso wenig auf ihre Rechtmäßigkeit hin geprüft wie die Möglichkeit ihrer Gewährung. 
151.1Voraussetzung einer Darlehensgewährung nach § 24 Abs. 5 SGB II ist jedoch, dass überhaupt Verwertungsbemühungen unternommen werden. Werden diese aktuell verweigert und sollen sie auch künftig nicht aufgenommen werden, verbleibt für eine der Überbrückung dienende und vom Regelfall abweichende Erbringung von Leistungen kein Raum. Dies gilt jedoch nur, wenn der Betroffene auf die Erforderlichkeit der Verwertungsbemühungen sowie auf die Rechtsfolgen von deren Unterlassen hinreichend konkret hingewiesen wurde (BSG v. 24.05.2017 - B 14 AS 16/16 R - juris Rn. 35 ff. m.w.N.). Diese Einschränkung der Leistungsgewährung nach § 9 Abs. 4 SGB II und § 24 Abs. 5 SGB II ist verfassungskonform, ihr stehen auch weder die §§ 31 ff. SGB II noch die §§ 34 ff. SGB II entgegen (BSG v. 24.05.2017 - B 14 AS 16/16 R - juris Rn. 37 f. m.w.N.). Ferner steht diesem Verständnis von § 9 Abs. 4 SGB II und § 24 Abs. 5 SGB II nicht entgegen, dass gerichtlicher Rechtsschutz in Anspruch genommen wird, weil schon die Berücksichtigung von Vermögen und die Verpflichtung zu dessen Verwertung für rechtswidrig gehalten wird. Denn diese Regelungen dienen der Bedarfsdeckung bis zum Zeitpunkt der Verwertung und nicht der Zwischenregelung für die Dauer von Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren. Wesentliche Nachteile können über die Regelungen des gerichtlichen Eilrechtsschutzes abgewendet werden (BSG v. 24.05.2017 - B 14 AS 16/16 R - juris Rn. 39). Schließlich folgt auch nichts anderes aus der Möglichkeit der Sicherung des Rückzahlungsanspruches nach § 24 Abs. 5 Satz 2 SGB II, hierin ist insbesondere keine (mildere) Form der Verwertung zu sehen (BSG v. 24.05.2017 - B 14 AS 16/16 R - juris Rn. 43 f.).
Aktualisierung vom 23.10.2017
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 2. Zu berücksichtigendes Vermögen 
152Der Anwendungsbereich von § 9 Abs. 4 SGB II ist erst eröffnet, wenn eine Prüfung anhand von § 12 SGB II ergeben hat, dass es sich um zu berücksichtigendes Vermögen handelt. Es muss sich daher um einen verwertbaren Vermögensgegenstand (§ 12 Abs. 1 SGB II) handeln, der nicht den Freibetragsgrenzen (§ 12 Abs. 2 SGB II) unterliegt und nicht als sog. Schonvermögen von der Berücksichtigung ausgenommen ist (§ 12 Abs. 3 SGB II). Bereits in dieser vorgelagerten Prüfung nach § 12 SGB II, die zur Feststellung einer Hilfebedürftigkeit bereits nach § 9 Abs. 1 SGB II führen kann, bestehen Berührungspunkte zu den Tatbestandsmerkmalen des § 9 Abs. 4 SGB II, die eine genaue Abgrenzung erfordern. 
153Vermögen ist i.S.v. § 12 Abs. 1 SGB II verwertbar, wenn es verbraucht, übertragen oder belastet werden kann. Der Begriff der Verwertbarkeit in § 12 Abs. 1 SGB II kann mit dem Begriff der Möglichkeit des „Versilberns“ von Vermögen umschrieben werden. Die Verwertung muss für den Betroffenen einen Ertrag bringen, durch den er, wenn auch nur kurzzeitig, seinen Lebensunterhalt bestreiten kann.220 Umfasst ist daher auch eine Nutznießung mittels Vermietung oder Verpachtung (vgl. zur Verwertbarkeit allg. die Kommentierung zu § 12 SGB II Rn. 49 ff.). Die Prüfung der Verwertbarkeit nach § 12 Abs. 1 SGB II enthält auch eine zeitliche Komponente. Nach gefestigter Rechtsprechung liegt bereits keine Verwertbarkeit vor, wenn eine solche in absehbarer Zeit nicht angenommen werden kann. Dies erfordert eine Prognoseentscheidung, die sich am üblichen Bewilligungszeitraum des § 41 Abs. 1 Satz 4 SGB II orientiert und eine Zeitspanne von sechs Monaten ab Antragstellung umfasst. In der Praxis wird dies regelmäßig bei Veräußerungen von Immobilien relevant. Ist nach der Prognoseentscheidung eine Verwertung innerhalb von sechs Monaten nicht anzunehmen, ist der betroffene Vermögensgegenstand von der Berücksichtigung ausgenommen und der Antragsteller erhält Leistungen als Zuschuss.221 Eine Festlegung für darüber hinausgehende Zeiträume ist demgegenüber nicht erforderlich. Nach Ablauf des jeweiligen Bewilligungszeitraumes ist bei fortlaufendem Leistungsbezug erneut und ohne Bindung an die vorangegangene Einschätzung zu überprüfen, wie für einen weiteren Bewilligungszeitraum die Verwertungsmöglichkeiten zu beurteilen sind. Ändert sich während des laufenden Bewilligungszeitraums die für die ursprüngliche Prognose maßgebliche Sach- und Rechtslage, ist eine Bewilligung nach den Grundsätzen des § 48 SGB X zu überprüfen. Dem Unterlassen zumutbarer Verwertungsbemühungen kann durch Sanktion nach § 31 Abs. 2 Nr. 2 SGB II begegnet werden.222 
153.1Die Ausführung bezüglich der Rechtsfolge darlehensweiser Leistungen im Urteil des BSG v. 20.02.2014 - B 14 AS 10/13 R - juris Rn. 32 - greift Flint, NZS 2015, 782, 783 auf und stellt die insoweit nicht zutreffende - verkürzte - Formulierung ausdrücklich richtig (siehe auch Fn. 221).
Aktualisierung vom 02.05.2017
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153.2Diese Grundsätze bestätigt der 14. Senat in seinem Urteil vom 30.08.2017 (B 14 AS 30/16 R - juris Rn. 15 m.w.N.) nochmals und konkretisiert darin teilweise die Anforderungen, unter denen im Fall einer nur kurzen Bezugsdauer von Leistungen nach dem SGB II eine Zuschussgewährung in Betracht kommt (siehe dazu Rn. 163.2).
Aktualisierung vom 08.08.2018
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154Verwertbares Vermögen zählt u.a. nach § 12 Abs. 3 Nr. 6 SGB II zum Schonvermögen, wenn eine Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich ist oder für den Betroffenen eine besondere Härte bedeuten würde. Dies erfordert eine Abgrenzung zum Begriff der besonderen Härte nach § 9 Abs. 4 SGB II. Während § 12 Abs. 3 Nr. 6 SGB II das Bestehen der besonderen Härte auf die Verwertung insgesamt bezieht, bezieht sich die besondere Härte nach § 9 Abs. 4 SGB II auf eine solche in Anbetracht einer sofortigen Verwertung. Mit der Einfügung der im ursprünglichen Gesetzentwurf nicht vorgesehenen Härteklausel in § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 SGB II soll es nach dem Willen des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit ermöglicht werden, besondere Härtefälle angemessen zu lösen.223 Die Vorschrift ermöglicht es, atypische, von den ausdrücklichen Regelungen nicht erfasste Sachverhalte unter Einbeziehung von Zumutbarkeitserwägungen angemessen zu berücksichtigen. Die als Auffangnorm zu verstehende Regelung in § 12 Abs. 3 Nr. 6 SGB II hat zu einer umfangreichen Judikatur zahlreicher Varianten geführt (vgl. hierzu die Kommentierung zu § 12 SGB II Rn. 168 ff.). Eine besondere Härte nach § 12 Abs. 3 Nr. 6 SGB II lässt das Vermögen an sich unberücksichtigt und bewirkt eine Leistungserbringung als Zuschuss. 
 3. Unmöglichkeit/Besondere Härte der sofortigen Verwertung 
155§ 9 Abs. 4 SGB II stellt auf den sofortigen Verbrauch oder die sofortige Verwertung ab. Verwertung umfasst nach gefestigter Definition der Rechtsprechung Verbrauch, Übertragung und Belastung, jedoch auch Nutzbarmachung mittels Vermietung und Verpachtung (vgl. Rn. 153). Der Verbrauch stellt damit einen Unterfall der Verwertung dar und dürfte auf Bargeld begrenzt sein.  
156Die Bezugnahme auf eine sofortige Verwertung ist im Zusammenhang mit einem vorhandenen sofortigen Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhaltes zu sehen. Im Hinblick auf den Anspruch auf Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums nach Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG darf dieses im Zeitpunkt der Bedarfsentstehung nicht gesichert sein und die eigenen Mittel bis zu diesem Zeitpunkt nicht zur Verfügung stehen (Unmöglichkeit) oder ihr Einsatz zu diesem Zeitpunkt eine besondere Härte begründen.224 
157Der Begriff der Unmöglichkeit wird durch das Gesetz nicht definiert. Allgemein ist der Begriff der Verwertbarkeit ein rein wirtschaftlicher und beurteilt sich nach den objektiven tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen.225 Tatsächlich nicht verwertbar sind Vermögensgegenstände, für die in absehbarer Zeit kein Käufer zu finden sein wird, sei es, dass Gegenstände dieser Art nicht (mehr) marktgängig sind oder dass sie, wie z.B. ein Grundstück infolge sinkender Immobilienpreise, über den Marktwert hinaus belastet sind. Rechtlich nicht verwertbar ist ein Vermögensgegenstand, für den Verfügungsbeschränkungen bestehen, deren Aufhebung der Inhaber nicht erreichen kann.226 Der Anwendungsbereich von § 9 Abs. 4 SGB II ist nur im Fall einer absehbar vorübergehenden Unmöglichkeit eröffnet, da andernfalls kein zu berücksichtigender Vermögensgegenstand betroffen wäre. Die Verwertung und damit die Beseitigung der tatsächlichen oder rechtlichen Hindernisse muss innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten prognostisch möglich sein (vgl. Rn. 153). Ein tatsächliches Hindernis besteht z.B. während der Dauer der Abwicklung einer Immobilienübertragung. Ein rechtliches Hindernis ist für die Dauer der Kündigungsfrist einer Kapitalanlage denkbar. 
158Besondere Schwierigkeiten bereitet eine Bestimmung der „besonderen Härte“ i.R.v. § 9 Abs. 4 SGB II. Den Härtefallklauseln des § 12 Abs. 3 Nr. 6 SGB II und des § 9 Abs. 4 SGB II kommt die Funktion zu, angemessene Einzelfalllösungen zu ermöglichen. Die Bestimmungen zur Einsetzung des Vermögens stellen zumindest indirekt einwirkende eigentumsrelevante Inhalts- und Schrankenbestimmungen nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG dar, die ihrerseits verfassungskonform ausgestaltet sein müssen. Hierfür sind Härteklauseln, wie § 12 Abs. 3 Nr. 6 SGB II und § 9 Abs. 4 SGB II, erforderlich, um Einzelfälle, die von der gesetzlichen Norm nicht von vornherein geregelt sein können, in verfassungskonformer Weise unter Berücksichtigung aller betroffenen Umstände des Einzelfalls angemessen lösen zu können.  
159Mit diesem Hintergrund ist im Einzelfall eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen. Bei § 12 Abs. 3 Nr. 6 SGB II ist sie darauf gerichtet, unter welchen Umständen ein Vermögenseinsatz an sich nicht angemessen ist, bei § 9 Abs. 4 SGB II darauf, unter welchen Umständen der Vermögenseinsatz gerade zum Zeitpunkt des Bedarfs nicht angemessen ist. 
160Gemein ist dagegen beiden Normen, dass Tatbestandsvoraussetzung eine besondere Härte ist. Der Begriff der besonderen Härte findet sich auch an anderen Stellen im SGB II (vgl. § 27 Abs. 4 Satz 1 SGB II, § 35 Abs. 2 Nr. 2 SGB II). Als unbestimmter Rechtsbegriff ist er gerichtlich voll überprüfbar. Zu § 12 Abs. 3 Nr. 6 SGB II hat das BSG Maßstäbe entwickelt, die es in gefestigter Rechtsprechung heranzieht. Danach sind nur außergewöhnliche Umstände maßgebend, die nicht schon durch die ausdrücklichen gesetzlichen Freistellungen über das Schonvermögen nach § 12 Abs. 3 SGB II und die Absetzbeträge nach § 12 Abs. 2 SGB II erfasst werden. Die Härteregelung setzt daher solche Gegebenheiten voraus, die dem Betroffenen ein deutlich größeres Opfer abverlangen, als eine einfache Härte und die mit der Vermögensverwertung stets verbundenen Einschnitte.227 Die Umsetzung dieser Maßstäbe führt zu einer umfangreichen Kasuistik (vgl. die Kommentierung zu § 12 SGB II Rn. 172 ff.). 
161Ein vergleichbarer Maßstab wurde zu § 9 Abs. 4 SGB II nicht ausdrücklich entwickelt. Doch auch danach bedarf es Umstände, die dem Betroffenen ein deutlich größeres Opfer abverlangen als eine einfache Härte und die mit der Vermögensverwertung stets verbundenen Einschnitte.228 Die Einzelfallprüfung nach § 9 Abs. 4 SGB II ist im Gegensatz zu § 12 Abs. 3 Nr. 6 SGB II nicht auf das „Ob“ der Verwertung, sondern auf das „Wann“ gerichtet. Maßstab ist die Abwägung, in welchen Sachverhalten eine Gewährung von Leistungen mittels zinslosem Darlehen (§ 24 Abs. 5 i.V.m. § 42a SGB II) als angemessen angesehen werden kann. 
162Nachdem es bei § 9 Abs. 4 SGB II allein auf den Zeitpunkt der erforderlichen Verwertung ankommt, reduzieren sich denkbare Anwendungsfälle zunächst auf Sachverhalte, in denen nach Abwarten einer bestimmten angemessenen Zeitspanne mit Sicherheit ein deutlich höherer Verwertungswert erzielt werden wird. Dies ist bei kapitalbildenden Lebensversicherungen kurz vor dem vereinbarten Auszahlungszeitpunkt ebenso denkbar wie bei Grundstücken, die nachweislich Bauerwartungsland werden; ferner kann u.U. auch das Prämiensparen darunter gefasst werden.229 Bloße Hoffnungen und Erwartungen darauf, dass sich die allgemeine Marktlage irgendwann wieder verbessern werde, reichen demgegenüber nicht aus. 
163Von Bedeutung im Hinblick auf § 9 Abs. 4 SGB II ist die zwischenzeitliche Positionierung des BSG, dass eine feststehende kurze Anspruchsdauer eine besondere Härte nach § 12 Abs. 3 Nr. 6 SGB II – und damit einen Anspruch auf Leistungen als Zuschuss – begründen kann.230 Unter welchen konkreten Umständen dies anzunehmen ist, ließ das BSG dagegen bislang offen. Sachgerechter erscheint es, das in diesen Fällen betroffene Zeitmoment eher dem Anwendungsbereich des § 9 Abs. 4 SGB II zuzuordnen231, und nur in – theoretisch denkbaren – besonderen Ausnahmesituationen § 12 Abs. 3 Nr. 6 SGB II zuzulassen. 
163.1Nach Zurückverweisung durch Urteil des BSG v. 20.02.2014 (B 14 AS 10/13 R - Fn. 230) hat das Landessozialgericht bezüglich einer besonderen Härte nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 Alt. 2 SGB II festgestellt, dass im relevanten Zeitpunkt der Antragstellung eine nur kurze Anspruchsdauer weder feststand noch konkret in Aussicht war (Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht v. 13.05.2016 - L 3 AS 43/14 ZVW - juris Rn. 46). Auf § 9 Abs. 4 i.V.m. § 24 Abs. 5 SGB II kam es im Weiteren nicht an, die Klägerin begehrte die Leistungen als Zuschuss.
Aktualisierung vom 21.11.2016
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163.2Der 14. Senat des BSG hat seine Auffassung, dass im Fall eines nur kurzen Leistungsbezugs eine Leistungsgewährung als Zuschuss erfolgen kann, inzwischen bekräftigt. Eine darlehensweise Gewährung der Leistungen hat er im konkreten Fall, in dem die Verwertung eines selbst genutzten Hausgrundstücks streitig war, im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Relevanz des Wohneigentums, und damit dessen besonderen Schutzbedürfnisses, ausdrücklich abgelehnt. Die Verwertung würde im konkreten Fall bereits dem Grunde nach eine besondere Härte nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 Alt. 2 SGB II darstellen (BSG v. 30.08.2017 - B 14 AS 30/16 R - juris Rn. 24 ff.).
Für die Feststellung des kurzen Leistungsbezugs sei nicht erforderlich, dass die alsbaldige Beendigung des Leistungsbezugs als überwiegend wahrscheinlich anzusehen sei. Es genüge vielmehr, wenn das Wiederausscheiden aus dem Leistungsbezug trotz bestehender Unsicherheiten nach den Umständen des Einzelfalls mindestens als ernsthaft möglich erscheinen müsse. Weiter offen ließ der Senat, ob und ggf. inwiefern ein absehbar kurzer Leistungsbezug generell eine besondere Härte im Sinne von § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 Alt. 2 SGB II darstellt. Ebenso ließ er ungeklärt, auf welchen Zeitpunkt abzustellen ist und ob eine Zeitgrenze für einen kurzen Bezug festzulegen ist.
Aktualisierung vom 08.08.2018
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 VII.  Unterstützungsvermutung in Haushaltsgemeinschaft (Absatz 5) 
 1. Allgemeines 
164Leben Hilfebedürftige in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten, so wird nach § 9 Abs. 5 SGB II vermutet, dass sie von ihnen Leistungen erhalten, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann. 
165§ 9 Abs. 5 SGB II geht auf den wesentlich wortlautgleichen § 16 Satz 1 BSHG zurück, in dem eine entsprechende Vermutungsregel enthalten war. § 16 Satz 2 BSHG stellte weitergehend klar, dass bei fehlender Unterstützung durch die Verwandten oder Verschwägerten Leistungen nach dem BSHG zu gewähren waren. § 16 BSHG knüpfte seinerseits an die schon im Fürsorgerecht entwickelte Vorstellung einer Familiennotgemeinschaft zurück. Es wurde davon ausgegangen, dass im gemeinsamen Haushalt zusammenlebende Familienmitglieder auch ohne bürgerlich-rechtliche Unterhaltspflicht sittlich zu gegenseitiger Hilfe verpflichtet sind. Mit § 16 BSHG wollte der Gesetzgeber einerseits die Unterhaltspflichten nicht erweitern, andererseits aber nicht die Allgemeinheit zur Hilfeleistung verpflichten, solange nicht feststeht, dass die im Haushalt lebenden Angehörigen keine Unterstützungsleistungen erbringen. Der Gesetzgeber des BSHG sah die Lösung des Konflikts in der Einführung einer „Rechtsvermutung“. Es sollte aus den Gesamtumständen des Einzelfalls geschlossen werden, ob und in welcher Höhe nach allgemeinen Lebenserfahrungen eine Unterhaltsleistung erwartet werden konnte.232 
166Im Zusammenhang mit der Einführung von § 9 Abs. 5 SGB II zum 01.01.2005 schuf der Gesetzgeber auf Grundlage der Ermächtigung von § 13 SGB II die Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung – Alg II-V, die in der heutigen Fassung in § 1 Abs. 2 und in § 7 Abs. 2 Einzelheiten zur Bestimmung der Leistungsfähigkeit und des Umfangs der vermuteten Unterstützung im Regelfall normiert.  
167Für das SGB XII enthält § 39 SGB XII eine vergleichbare Vermutungswirkung. In Abweichung von § 9 Abs. 5 SGB II und auch § 16 Satz 1 BSHG erstreckt sich die dortige Vermutung jedoch zum einen auf das Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft, zum anderen wirkt sie, sobald Personen zusammen wohnen. Der Anwendungsbereich ist damit erheblich weiter als bei § 9 Abs. 5 SGB II. In der Literatur wird aus verfassungsrechtlichen Gründen eine dem § 9 Abs. 5 SGB II entsprechende einschränkende Auslegung, begrenzt auf Verwandte und Verschwägerte, befürwortet.233 
168§ 9 Abs. 5 SGB II ist als „Rechtsvermutung“ eine widerlegbare gesetzliche Vermutung234, die grundsätzlich zu einer Verschiebung der Beweislast führt (vgl. Rn. 193 ff.) Sie besteht unabhängig von zivilrechtlichen Unterhaltspflichten, die zwischen Verschwägerten nicht bestehen. Die Rechtsfolge der Vermutungswirkung tritt erst ein, wenn die Voraussetzungen der Haushaltsgemeinschaft und der Leistungsfähigkeit der Verwandten oder Verschwägerten feststehen. Die Vermutung bezieht sich dann auf das „Ob“ der tatsächlichen Unterstützung sowie auf das „Wie“, d.h. auf den Umfang der Unterstützung. Sie erstreckt sich im Gegensatz zu § 39 SGB XII ausdrücklich nicht auf das Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft und greift nicht, wenn die Verwandten oder Verschwägerten nicht leistungsfähig sind. Ferner auch dann nicht, wenn das Lebensnotwendige beim Antragsteller offensichtlich gewahrt ist.235 
169Das BSG ist inzwischen der Literatur dahin gefolgt, § 9 Abs. 5 SGB II nicht im Fall des § 9 Abs. 3 SGB II anzuwenden (vgl. Rn. 103). 
170Unterstützungsleistungen nach § 9 Abs. 5 SGB II werden generell als Einkommen des Hilfebedürftigen nach § 9 Abs. 1 i.V.m. § 11 SGB II behandelt.236 Dieses ist um Absetzbeträge des § 11b SGB II zu bereinigen.237 
171Tatsächlich erbrachte Leistungen sind nach § 9 Abs. 1 SGB II vorrangig zu § 9 Abs. 5 SGB II generell als Einkommen238 zu berücksichtigen, vorausgesetzt sie dürfen dauerhaft beim Empfänger verbleiben.239 Dies scheidet im Fall von Darlehen und zurückzuzahlenden Überbrückungshilfen oder ähnlichen Nothilfen aus.240 Kostenfreie Unterkunft lässt bereits keinen entsprechenden Bedarf nach § 22 SGB II entstehen. Auch hier bedarf bei Mietverträgen mit nahen Angehörigen die Prüfung der Ernsthaftigkeit des Mietzinsverlangens besonderer Berücksichtigung.241 Unentgeltlich gewährte Verpflegung ist nicht als Einkommen zu berücksichtigen, § 1 Abs. 1 Nr. 11 Alg II-VO.242 
172Große Auswirkung hatte die Erweiterung von § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II auf sog. „Stiefkindfälle“ (vgl. dazu Rn. 74 ff.), die nunmehr im Verhältnis zum Partner ihres leiblichen Elternteils der zwingenden Einsatzvorschrift unterworfen sind. Nach dem BSG liegt zwischen § 9 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 5 SGB II kein Normenwiderspruch.243 § 9 Abs. 5 SGB II ist nachrangig und erst anwendbar, wenn keine Bedarfsgemeinschaft, sondern lediglich eine Haushaltsgemeinschaft vorliegt. Angesichts der typisierenden Betrachtung, die das BSG im Rahmen der Stiefkindproblematik heranzieht, verdeutlicht sich, dass eine Lösung im Rahmen von § 9 Abs. 5 SGB II nahegelegen hätte, der Gesetzgeber wählte dagegen die vom BSG bestätigte strengere Lösung über § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II, wofür er stark kritisiert wurde. Die Frage der Verfassungsmäßigkeit ist weiterhin offen (vgl. Rn. 91 ff.) 
 2. Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten und Verschwägerten 
173Der Eintritt der Vermutung ist an zwei Voraussetzungen geknüpft. Zum einen ist erforderlich das Zusammenleben in einer Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten, zum anderen muss von diesen ganz oder teilweise erwartet werden dürfen, dass sie für den Hilfebedürftigen Leistungen zum Lebensunterhalt erbringen. 
174Der Begriff der Haushaltsgemeinschaft wird in § 7 Abs. 3 Nr. 3 lit. c SGB II (dort „in einem gemeinsamen Haushalt“), § 9 Abs. 5 SGB II und § 39 Satz 1 SGB XII einheitlich verstanden. Im Unterschied zu § 9 Abs. 5 SGB II ist das Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft bei § 7 Abs. 3 Nr. 3 lit. c SGB II nur ein Teilelement der Bedarfsgemeinschaft, bei § 39 Satz 1 SGB XII wird deren Bestehen zudem nur vermutet.  
175Eine Haushaltsgemeinschaft erfordert ein nicht nur vorübergehendes Zusammenwohnen und ein gemeinsames Wirtschaften. Es ist mehr erforderlich als das in Wohngemeinschaften anzutreffende gemeinsame Wohnen, innerhalb derer grundsätzlich getrennt gewirtschaftet wird, d.h. anfallende Kosten strikt aufgeteilt und abgerechnet werden. Es bedarf eines Wirtschaftens „aus einem Topf“.244 Die Anforderungen an das gemeinsame Wirtschaften gehen dabei über die gemeinsame Nutzung von Bad, Küche und ggf. Gemeinschaftsräumen hinaus. Auch der in Wohngemeinschaften häufig anzutreffende gemeinsame Einkauf von Grundnahrungsmitteln, Reinigungs- und Sanitärartikeln aus einer von allen Mitbewohnern zu gleichen Teilen gespeisten Gemeinschaftskasse begründet noch keine Wirtschaftsgemeinschaft.245 
176Das Bestehen einer Haushaltsgemeinschaft muss positiv festgestellt werden, die Feststellungslast liegt beim Grundsicherungsträger, denn § 9 Abs. 5 SGB II schränkt bei Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft den an sich bestehenden Anspruch des Leistungsberechtigten wieder ein.246 Die Bundesagentur hatte dies im Hinblick auf § 39 Satz 1 SGB XII lange falsch gehandhabt und auch das Bestehen einer Haushaltsgemeinschaft vermutet, dies jedoch zwischenzeitlich zumindest in ihren Hinweisen korrigiert.247 
177Die Haushaltsgemeinschaft kann jederzeit mit Beenden des gemeinsamen Wirtschaftens gelöst werden, es bedarf keiner räumlichen Trennung. Mit Auflösung der Haushaltsgemeinschaft endet die Anwendbarkeit von § 9 Abs. 5 SGB II. 
178Verwandt sind nach der hier anwendbaren Begriffsbestimmung des BGB die Personen, deren eine von der anderen abstammt (§ 1589 Satz 1 BGB – Verwandte in gerader Linie: Kind – leibliche Mutter, Vater; Enkelkind – Großeltern), sowie Personen, die von derselben dritten Person abstammen (§ 1589 Satz 2 BGB – Verwandte in der Seitenlinie: z.B. Geschwister; Onkel, Tante; Nichte, Neffe; Cousin, Cousine). Außer auf Abstammung kann die Verwandtschaft auch auf Adoption beruhen (§ 1754 BGB). Verschwägerte sind die Verwandten eines Ehegatten gegenüber dem anderen Ehegatten (§ 1590 BGB: Schwager, Schwägerin). Auch das Stiefkind ist demnach mit dem Stiefelternteil verschwägert; allerdings ist für diese Konstellation die Neufassung des § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II vorrangig (vgl. Rn. 74 ff.), wonach auch Einkommen und Vermögen des Stiefelternteils auf den Bedarf des Stiefkindes anzurechnen sind. Die Schwägerschaft dauert fort, auch wenn die Ehe, durch die sie begründet wurde, aufgelöst ist (§ 1590 Abs. 2 BGB). Gemäß § 11 Abs. 2 LPartG gelten Verwandte eines Lebenspartners als mit dem anderen Lebenspartner verschwägert. Nicht verwandt oder verschwägert sind Pflegeeltern mit ihren Pflegekindern, sog. Schwippschwäger und Schwippschwägerinnen, und auch nicht Ehegatten. 
179Für weitere Personengruppen ist § 9 Abs. 5 SGB II nicht erweiternd anwendbar. Vielmehr wird in der weiten Anwendbarkeit des § 39 Satz 1 SGB XII aus verfassungsrechtlichen Gründen eine Eingrenzung auf Verwandte und Verschwägerte gefordert (vgl. Rn. 167). 
180In Bezug auf „echte“ und „unechte“ Stiefkinder, die über 25 Jahre alt sind, besteht die gleiche Problematik wie vor Erweiterung des § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II. Echte Stiefkinder können mit ihren nicht leiblichen Stiefeltern zwar keine Bedarfsgemeinschaft bilden, weil das Kind über 25 Jahre alt ist. Für diese gilt aber im Fall einer Haushaltsgemeinschaft die Unterstützungsvermutung, weil sie miteinander verschwägert sind. Für unechte über 25-jährige Stiefkinder gilt § 9 Abs. 5 SGB II nicht, sie bilden mit ihrem Elternteil und dessen Partner oder Partnerin auch nie eine Bedarfsgemeinschaft. Hierin könnte die vom Gesetzgeber im Rahmen der Erweiterung von § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II gesehene Diskriminierung von Eheleuten gesehen werden (vgl. Rn. 75). In der Literatur wird daher eine erweiternde Anwendung von § 9 Abs. 5 SGB II auf diese Konstellation gefordert.248 Unabhängig davon, ob die Neufassung in § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II als verfassungsgemäß angesehen wird, steht einem solchen Gedanken für § 9 Abs. 5 SGB II jedoch der eindeutige Wortlaut entgegen sowie ebenfalls verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der Erweiterung einer Vermutungsregel. Es dürfte durch eine Erweiterung auch insoweit kein praktischer Gewinn erzielt werden, als die Bundesagentur bei nicht unterhaltspflichtigen Haushaltsmitgliedern, welche echte und unechte Schwiegereltern darstellen, zur Widerlegung der Vermutung eine bloße Erklärung der Betroffenen über das Nichtvorliegen von Unterstützungsleistungen genügen lässt.249 
 3. Leistungsfähigkeit der Verwandten oder Verschwägerten 
 a. Grundsätze 
181Die Vermutungswirkung aus § 9 Abs. 5 SGB II tritt nur ein, wenn Unterstützungsleistungen seitens der Verwandten oder Verschwägerten nach deren Einkommens- und Vermögensverhältnissen erwartet werden können. Dies regelte entsprechend § 16 Satz 1 BSHG. Dem Gesetzgeber des BSHG war die Diskrepanz zum zivilrechtlichen Unterhaltsrecht bewusst, er rechtfertigte sie jedoch mit der Nachrangigkeit der Hilfe durch die Allgemeinheit. Für die Feststellung, ob eine Unterhaltsleistung erwartet werden kann, sollte nicht auf ein nach regelsatzmäßigen Gesichtspunkten zu wertendes Einkommen abgestellt werden, sondern die Gesamtumstände des Einzelfalls herangezogen werden.250 Gesetzliche Konkretisierungen zur Bestimmung einer Leistungsfähigkeit der Verwandten oder Verschwägerten existierten im Geltungszeitraum von § 16 BSHG nicht, Verwaltung und Gerichte griffen hierfür auf Empfehlungen des Deutschen Vereins für Öffentliche und Private Fürsorge (DV) für die Heranziehung Unterhaltspflichtiger in der Sozialhilfe zurück. Diese waren zunächst ebenso wie § 1 Abs. 2 Alg II-VO vom zivilrechtlichen Unterhaltsrecht entkoppelt251, was jedoch durch neue Empfehlungen zur Heranziehung Unterhaltspflichtiger und für den Einsatz von Einkommen und Vermögen geändert wurde.252 
182Zu § 9 Abs. 5 SGB II führte der Gesetzgeber aus, dass der Umfang, in dem von Verwandten der Einsatz von Einkommen und Vermögen erwartet werden kann, demjenigen von § 16 BSHG in der bis 30.06.2004 geltenden Fassung entspräche.253 Auf Grundlage von § 13 SGB II ergingen zur Konkretisierung von § 9 Abs. 5 SGB II die Vorschriften des § 1 Abs. 2 und § 7 Abs. 2 Alg II-VO. Nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Alg II-VO in der ab 01.01.2005 geltenden Fassung, der nur im Zuge des RBEG an die Neuregelung der §§ 11 ff. SGB II angepasst wurde254, sind die um die Absetzbeträge nach § 11b SGB II bereinigten Einnahmen in der Regel nicht als Einkommen zu berücksichtigen, soweit sie einen Freibetrag in Höhe des doppelten Betrags des nach § 20 Abs. 2 Satz 1 SGB II maßgebenden Regelbedarfs zuzüglich der anteiligen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung sowie darüber hinausgehend 50 Prozent der diesen Freibetrag übersteigenden bereinigten Einnahmen nicht überschreiten. § 11a SGB II gilt nach § 1 Abs. 2 Satz 2 Alg II-VO entsprechend. Nach § 7 Abs. 2 Alg II-VO, der seit seiner Einführung nur systematisch sowie im Zuge des RBEG sprachlich um den Begriff des Leistungsberechtigten angepasst wurde255, ist Vermögen nicht zu berücksichtigen, das nach § 12 Abs. 2 SGB II abzusetzen oder nach § 12 Abs. 3 SGB II nicht zu berücksichtigen ist. 
183Der Verordnungsgeber ist damit nicht den zu § 16 BSHG entwickelten Maßstäben auf Grundlage der Empfehlungen des DV gefolgt und hat sich gegen eine Koppelung an den unterhaltsrechtlichen Selbstbehalt entschieden. Als Grundsatz sollte zwar weiterhin ein Einsatz von Einkommen und Vermögen nur erwartet werden können, wenn dem Angehörigen ein deutlich über den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts liegendes Lebenshaltungsniveau verbleibt. Maßgebend sollten stets auch nur die objektiven Einkommens- und Vermögensverhältnisse unbeachtlich der subjektiven Einstellung des Angehörigen gegenüber dem Leistungsberechtigten sein. Ferner lehnt sich nach Vorstellung des Verordnungsgebers der Freibetrag für den Regelfall an den um 50 Prozent erhöhten bürgerlich-rechtlichen Selbstbehalt aus der unterhaltsrechtlichen Praxis an.256 Der Freibetrag in Höhe des doppelten Regelsatzes zzgl. anteiliger Unterkunftskosten entsprach jedoch bereits zu diesem Zeitpunkt nicht mehr dem unterhaltsrechtlichen Selbstbehalt. Der Wortlaut des § 1 Abs. 2 Alg II-VO und der Wille des Gesetz- und Verordnungsgebers fallen im Ergebnis auseinander. Deshalb wurde § 1 Abs. 2 Alg II-VO als nicht ermächtigungskonform angesehen.257  
184Das BSG ist dem nicht gefolgt und bejahte die Ermächtigungskonformität und Vereinbarkeit mit sonstigem höherrangigem Recht zumindest für unterhaltspflichtige Angehörige.258 Eine Konformität mit den unterhaltsrechtlichen Regelungen sei nicht zwingend erforderlich. § 13 Abs. 1 Nr. 1 SGB II ermächtige zur Bestimmung, wie das Einkommen im Einzelnen zu berechnen sei; § 13 Abs. 1 Nr. 3 SGB II erstrecke die Ermächtigung auf die Bestimmung, welche Pauschbeträge für die von dem Einkommen abzusetzenden Beträge zu berücksichtigen seien. Leistungen von Verwandten und Verschwägerten stellten Einkommen des Leistungsberechtigten im Sinne dieser Vorschriften dar. Es seien keine durchgreifenden Gründe dafür ersichtlich, dass die Regelungsbefugnis des Verordnungsgebers deshalb zu verneinen sein könnte, weil die Einkommensberücksichtigung mit einer Vermutungsregelung verknüpft sei. Bereits das BVerwG habe die auf Empfehlungen des DV beruhende Praxis zu § 16 BSHG bestätigt, auch deren überarbeitete Fassung.259 Daraus könne aber keineswegs gefolgert werden, dass der Verordnungsgeber sich an den Maßstäben der letztgenannten Empfehlung hätte orientieren müssen. Eine Beschränkung der Regelungsbefugnis des Verordnungsgebers könne sich auch nicht aus der Begründung zu § 9 Abs. 5 SGB II ergeben, weil die darin enthaltenen Vorstellungen keinen Niederschlag im Wortlaut von § 9 Abs. 5 SGB II oder § 13 SGB II gefunden haben. Unabhängig davon könne dem Hinweis in der Gesetzesbegründung nicht einmal entnommen werden, dass hiermit eine bestimmte Verwaltungspraxis fortgeschrieben werden sollte, selbst wenn zusätzlich unterstellt würde, diese wäre aufgrund der aktuellen Empfehlungen des DV „herrschend“ gewesen. Jedenfalls gegenüber unterhaltspflichtigen Angehörigen werde das zu berücksichtigende Einkommen nicht durch den unterhaltsrechtlichen Selbstbehalt begrenzt. Denn die Regelung des § 9 Abs. 5 SGB II sei auf die Rechtsprechung des BVerwG zur sog. Familiennotgemeinschaft zurückzuführen, die gerade davon ausging, dass – in Konstellationen wie der vorliegenden – unabhängig vom Bestehen gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen tatsächlich Unterhaltsleistungen erbracht werden.260 Härten könne im Einzelfall durch eine Widerlegung der Vermutung sowie durch die Berücksichtigung besonderer Belastungen im Rahmen des § 1 Abs. 2 Satz 1 Alg II-VO Rechnung getragen werden, daher könne auch kein sonstiger Verstoß gegen höherrangiges Recht festgestellt werden. 
185Ob für nicht unterhaltspflichtige Angehörige, z.B. im Hinblick auf § 33 SGB II, eine andere Bewertung erforderlich ist, hat das BSG offen gelassen.261 
 b. Einkommen 
186§ 1 Abs. 2 Alg II-VO gibt die Regelberechnung für den einkommensrelevanten Selbstbehalt vor. Danach ist zunächst das Einkommen des jeweiligen Angehörigen zu ermitteln und nach § 1 Abs. 2 Satz 2 Alg II-VO i.V.m. § 11a SGB II nicht einzusetzendes Einkommen herauszurechnen. Sodann wird das Einkommen um die Absetzbeträge nach § 11b SGB II bereinigt; hierbei sind auch Absetzungen für Zahlungen vorzunehmen, die zugunsten des Leistungsberechtigten vorgenommen werden.262 Weitergehend ist davon der Freibetrag abzuziehen, der sich aus dem doppelten Regelbedarf für Alleinstehende nach § 20 Abs. 2 Satz 1 SGB II (ab 01.01.2015: 399 €) und den kopfanteiligen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung zusammensetzt. Von dem danach ermittelten Einkommen werden schließlich 50 Prozent dem Freibetrag zugeschlagen, was im Ergebnis zum Selbstbehalt des Angehörigen führt. Übersteigt das Einkommen des Angehörigen bereits den Freibetrag nicht, kommt es zu keiner Einkommensanrechnung beim Leistungsberechtigten. Andernfalls werden 50 Prozent des den Freibetrag übersteigenden Einkommens des Angehörigen beim Leistungsberechtigen nach Bereinigung bei diesem nach § 11b SGB II (vgl. Rn. 170) als Einkommen angerechnet, § 9 Abs. 5 SGB II. Darüber hinausgehende Unterstützungsleistungen können berücksichtigt werden, müssen aber im Einzelfall nachgewiesen sein.263 
187Die Ausgestaltung von § 1 Abs. 2 Alg II-VO als Regelfall ermöglicht eine Berücksichtigung besonderer Umstände, nach denen im Einzelfall davon abweichende Grenzen des Selbstbehalts bestimmt werden können. Die Gesamtumstände des Einzelfalls sollten bereits nach dem Willen des Gesetzgebers zu § 16 BSHG berücksichtigt werden können264 und fanden auch in der Begründung zu § 1 Abs. 2 Alg II-VO ihren Niederschlag. Der Verordnungsgeber hatte dabei insbesondere vorrangige Unterhaltspflichten der Angehörigen Dritten gegenüber im Blick oder dem Leistungsberechtigten gegenüber vorrangig unterhaltsverpflichtete Personen. Ferner sollte berücksichtigt werden können, ob die Haushaltsgemeinschaft durch die Heranziehung ggf. zerstört wird.265 Relevant sind im Einzelfall ferner besondere Bedarfssituationen des Angehörigen, z.B. ein vorhandener Mehrbedarf im Sinne von § 21 SGB II, ein Sonderbedarf im Sinne von § 24 Abs. 3 SGB II, Bedarfe für Bildung und Teilhabe im Sinne von § 28 SGB II.266 Die Verwaltungspraxis der Bundesagentur lässt darüber hinaus Abzüge außerhalb von § 11b SGB II zu, z.B. Beiträge für Rechtsschutzversicherungen und Hundehaftpflicht, Fortbildungskosten, Zinsen und Tilgungszahlungen für Schuldverpflichtungen.267 Sämtliche besondere Umstände führen zur Erhöhung des Freibetrags des Angehörigen. Teilweise wird vorgeschlagen, auch im Rahmen von § 1 Abs. 2 Alg II-VO entfernte Grade der Verwandtschaft bzw. Schwägerschaft zu berücksichtigen, indem entweder besondere Absetzbeträge zuerkannt werden oder dem Freibetrag des Angehörigen nicht 50 Prozent, sondern 70 Prozent oder mehr des übersteigenden Einkommens zuzuschlagen und so den Selbstbehalt des Angehörigen zu erhöhen.268  
188Weder § 9 Abs. 5 SGB II noch § 1 Abs. 2 Alg II-VO enthalten eine Regelung für das Zusammentreffen einer Bedarfs- und Haushaltsgemeinschaft. Dies kann z.B. im Fall des gemeinsamen Haushalts eines über 25-jährigen Kindes mit seinem erwerbstätigen Vater und einer unter 25-jährigen Schwester gegeben sein. Das über 25-jährige Kind bildet eine eigene Bedarfsgemeinschaft, ebenso der Vater mit der Schwester. In diesem Fall sollte der Freibetrag des Angehörigen (hier des Vaters) um die Bedarfe der weiteren Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft erhöht werden.269  
189Nicht geregelt ist ferner das Vorhandensein mehrerer Leistungsberechtigter in einer Haushaltsgemeinschaft, auf die § 9 Abs. 5 SGB II anzuwenden ist. Das nach § 1 Abs. 2 Alg II-VO einzusetzende Einkommen des Angehörigen sollte entsprechend der Regelung des § 9 Abs. 2 Satz 4 SGB II zunächst zu gleichen Teilen auf diese verteilt werden und im Fall einer vollständigen Bedarfsdeckung eines Leistungsberechtigten der überschießende Betrag wiederum kopfteilig auf die Verbliebenen (vgl. Rn. 133 ff.).270 
 c. Vermögen 
190§ 7 Abs. 2 Alg II-VO ist im Vergleich zu § 1 Abs. 2 Alg II-VO ohne weitere Besonderheiten umzusetzen. Vermögen des Angehörigen ist nur zu berücksichtigen, sofern es sich um verwertbares Vermögen im Sinne von § 12 Abs. 1 SGB II handelt. Ferner ist es nur einzusetzen, sofern es die Freibeträge nach § 12 Abs. 2 SGB II überschreitet und nicht als Schonvermögen nach § 12 Abs. 3 SGB II anzusehen ist. Hierzu ist auch Vermögen zu zählen, welches zur Aufnahme oder Fortsetzung der Berufsausbildung oder Erwerbstätigkeit unentbehrlich ist, § 7 Abs. 1 Alg II-VO. Der Wert ist nach dem Verkehrswert zu bestimmen, vgl. § 8 Alg II-VO. 
191Im Ergebnis kann vorhandenes Vermögen des Angehörigen, welches die Freibeträge nach § 12 Abs. 2 SGB II überschreitet, einem Leistungsanspruch des Haushaltsmitglieds vollständig entgegenstehen und damit die gleiche Wirkung entfalten wie innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft. Diese als systemwidrig eingestufte Gleichbehandlung271 von Haushalts- und Bedarfsgemeinschaft wird jedoch wiederum durch die fehlende Verpflichtung zum Vermögenseinsatz sowie die Möglichkeit der Widerlegung der Vermutung ausgeglichen. Verwertung von Sachvermögen zur Unterstützung eines Haushaltsangehörigen wird von vornherein als unwahrscheinlich angesehen und bei Geldvermögen kann eine fehlende Verwertung einfach nachgewiesen werden.272 
 4. Widerlegung der Vermutung 
192Rechtsfolge von § 9 Abs. 5 SGB II ist der Eintritt einer gesetzlichen Vermutung, die auf festgestellten Tatsachen (Bestehen einer Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten und deren Leistungsfähigkeit) beruht. Es wird die tatsächliche Erbringung von Unterstützungsleistungen im errechneten Umfang vermutet. Das verwaltungsrechtliche Antragsverfahren geht vom Untersuchungsgrundsatz nach § 20 SGB X aus. Danach hat einerseits die Behörde den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln, andererseits werden dem Antragsteller Mitwirkungspflichten auferlegt, vgl. § 60 SGB I. Es gelten die Grundsätze zur Feststellungslast, die in Einzelheiten vom Beweisrecht des bürgerlichen Zivilprozesses abweichen, das vom Grundsatz des Parteivorbringens und der Beweislast geprägt ist. Innerhalb des Antragsverfahrens für Leistungen nach dem SGB II hat der Antragsteller durch Mitwirkung die Amtsermittlung zur Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen zu unterstützen. Kann das Vorliegen einer Voraussetzung nicht festgestellt werden, trägt der Antragsteller hierfür die Feststellungslast, d.h. die Nichterweislichkeit geht zu seinen Lasten, der Antrag wird abgelehnt.  
193Im Rahmen von § 9 Abs. 5 SGB II wird dem Grundsicherungsträger die Feststellungslast für die Nichterweislichkeit der Voraussetzungen auferlegt, denn es handelt sich um anspruchshindernde Umstände. Sind die Voraussetzungen positiv festgestellt, bewirkt der Eintritt der gesetzlichen Vermutung grundsätzlich eine Verlagerung der Feststellungslast auf den Leistungsberechtigten. Er müsste nachweisen, dass Unterstützungsleistungen nicht oder nicht im errechneten Umfang geleistet wurden. Der Nachweis negativer Tatsachen ist allerdings kaum im Sinne eines vollständigen Gegenbeweises zu erbringen, daher dürfen keine überzogenen Anforderungen gestellt werden. Andererseits kann das bloße Bestreiten nicht genügen, um die auf festgestellten Tatsachen beruhende Vermutung, die auf eine typisierte Lebenswirklichkeit zurückgreift, zu widerlegen. Folgerichtig sollte ein Widerlegung der Vermutung angenommen werden, wenn eine glaubhafte Versicherung des Leistungsberechtigten und der weiteren Haushaltsmitglieder vorliegt und zusätzlich nachvollziehbare und überprüfbare Tatsachen vorgetragen und glaubhaft gemacht werden, welche geeignet sind, Zweifel an der Richtigkeit der Vermutung zu begründen und dadurch die Vermutung zu erschüttern.273 Dann fällt die Feststellungslast dem Grundsicherungsträger zu, der sich auf die Unterstützungsleistungen als Einkommen des Antragstellers beruft und dies durch weitere Ermittlungen positiv festzustellen hat. 
194Welche Tatsachen in die Betrachtung einzubeziehen sind, bestimmt sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalls. Gesichtspunkte sind der Grad der Verwandtschaft bzw. Schwägerschaft, das Verhalten in der Vergangenheit, die Dauer der bestehenden Haushaltsgemeinschaft, der Bezug von kindbezogenem Einkommen durch den Angehörigen, die Intensität der Beziehung zwischen den Betroffenen und wohl auch die Höhe des Einkommens des Angehörigen.274  
195Die Bundesagentur lässt weitergehend bei nicht unterhaltspflichtigen Haushaltsmitgliedern zur Widerlegung der Vermutung eine bloße Erklärung der Betroffenen über das Nichtvorliegen von Unterstützungsleistungen genügen.275 Rechtlich unzulässig ist dagegen ihre Vorgabe, im Fall der gesteigerten Unterhaltspflicht nach § 1603 Abs. 2 BGB die Vermutung als grundsätzlich unwiderlegbar anzusehen.276 
 VIII. Übergangsrecht 
196§ 68 SGB II enthält eine Übergangsregelung für Bewilligungszeiträume, die vor dem 01.07.2006 begonnen haben. Für diese Zeiträume wurde die Fortgeltung des alten Rechts angeordnet, was sich auf § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II a.F. (Erfassung nur minderjähriger Kinder) auswirkte (vgl. Rn. 3). 
197Die weitere Änderung von § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II a.F. zum 01.08.2006 (Erweiterung auf die Partner des Elternteils (vgl. Rn. 4)) wird in der relevanten Übergangsvorschrift von § 69 SGB II nicht berücksichtigt und trat damit ohne Übergangszeitraum in Kraft.277 
198Die praktische Relevanz dieser Übergangszeiträume hat sich durch Zeitablauf inzwischen erledigt. 
 C. Praxishinweise 
 I. Individualität der Leistungsverhältnisse 
199Aus § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II folgt, dass jedem Leistungsberechtigten materiell ein individueller Leistungsanspruch zuerkannt wird.278 Damit werden auch innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft nach § 7 Abs. 3 SGB II individuelle Leistungsbeziehungen zwischen dem Grundsicherungsträger und jedem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft begründet.  
199.1Die Ermittlung der individuellen Leistungsansprüche folgt grundsätzlich dem Monatsprinzip (siehe etwa BSG v. 07.12.2017 - B 14 AS 8/17 R - juris Rn. 20; BSG v. 30.03.2017 - B 14 AS 18/16 R - juris Rn. 18; siehe auch Rn. 43 sowie die Kommentierung zu § 41 SGB II Rn. 21 ff.). So ist dem monatlich festzulegenden Bedarf (siehe ausdrücklich zu Unterkunftskosten bei Eigenheimen BSG v. 29.11.2012 - B 14 AS 36/12 R - juris Rn. 14 m.w.N.) das monatlich anrechenbare Einkommen nach den §§ 11 ff. SGB II gegenüberzustellen und die Auszahlung erfolgt monatlich im Voraus, § 42 Abs. 1 SGB II (s.a. BT-Drs. 18/8041, S. 67). Der Grundsatz der monatlichen Bedarfsbestimmung gilt nach zutreffender Ansicht auch, wenn aufgrund einmaliger Aufwendungen nur für einen Monat ein leistungserheblicher Bedarf besteht (siehe zu einmaligen Heizkosten Sächsisches LSG v. 29.01.2018 - L 8 AS 1026/14 - juris Rn. 20 ff.). Im Einzelfall ist ein Ersatzanspruch in Betracht zu ziehen, § 34 SGB II.
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199.2Sowohl im Rahmen einer primären Anspruchsprüfung als auch im Rahmen einer Überprüfung nach § 44 SGB X ist wegen des Monatsprinzips eine Saldierung ausgeschlossen. D.h. es darf keine Verrechnung von Überzahlungen für einzelne Monate mit geringeren Leistungen für andere Monate erfolgen (st. Rspr., BSG v. 07.12.2017 - B 14 AS 8/17 R - juris Rn. 23 m.w.N.). Davon zu trennen ist die Frage, wie hoch der monatliche Leistungsanspruch ist und ob diesbezüglich ein monatliches Durchschnittseinkommen zu Grunde zu legen ist (BSG v. 30.03.2017 - B 14 AS 18/16 R).
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200Formell wird für jeden Antragsteller ein eigenständiges Verwaltungsverfahren geführt, welches mit einem individuell an ihn gerichteten Verwaltungsakt abgeschlossen wird.279 Er ist Verfahrensbeteiligter im Sinne von § 12 SGB X. Bewilligte Leistungen sind an den Leistungsberechtigten zu erbringen. Der Antragsteller kann sich im gesamten Verfahren nach den allgemeinen Regeln durch Bevollmächtigte vertreten lassen, § 13 SGB X. 
201Als Sonderregelung enthält § 38 Abs. 1 Satz 1 SGB II für das Antrags- und Widerspruchsverfahren eine Vermutung, dass die oder der erwerbsfähige Leistungsberechtigte bevollmächtigt ist, Leistungen auch für die mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen zu beantragen und entgegenzunehmen, soweit Anhaltspunkte dem nicht entgegenstehen. Leben mehrere erwerbsfähige Leistungsberechtigte in einer Bedarfsgemeinschaft, gilt die Vermutung gemäß § 38 Abs. 1 Satz 2 SGB II zugunsten der antragstellenden Person. Entgegenstehende Anhaltspunkte, die die Vermutungswirkung widerlegen, können u.a. ausdrückliche Erklärungen der Bedarfsgemeinschaftsmitglieder dahin sein, dass sie nicht vertreten werden und eine gesonderte Auszahlung wünschen. Dann werden ihnen ihre Leistungen gesondert verbeschieden und auch ausgezahlt. § 38 Abs. 1 SGB II ist dahingehend auszulegen, dass die vermutete Bevollmächtigung alle Verfahrenshandlungen erfasst, die mit der Antragstellung und der Entgegennahme der Leistungen zusammenhängen und der Verfolgung des Anspruchs einschließlich des Widerspruchsverfahrens dienen. Aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität und Verwaltungsprozessökonomie soll verhindert werden, dass die Verwaltung sich bei der Bewilligung von Leistungen trotz des Einzelanspruchs jedes Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft stets an jeden Einzelnen wenden muss.280 Die Vermutung erstreckt sich nicht auf das Gerichtsverfahren, eine Bevollmächtigung ist daher ausdrücklich zu erteilen (vgl. Rn. 210). Sofern Rechtsbehelfsbelehrungen nicht hinreichend zum Ausdruck bringen, dass der Rechtsbehelf von jedem Betroffenen einzeln einzulegen ist und nicht von der Bedarfsgemeinschaft als solcher, gilt die Jahresfrist gemäß § 66 Abs. 2 SGG.281 
202§ 38 Abs. 2 SGB II erstreckt die Befugnis, Leistungen zu beantragen und entgegenzunehmen, für Leistungen an Kinder im Rahmen der Ausübung des Umgangsrechts auf die umgangsberechtigte Person, soweit das Kind dem Haushalt angehört. 
203Im Fall der Vertretung der Bedarfsgemeinschaft nach § 38 Abs. 1 SGB II während des Antragsverfahrens unter Einschluss des Widerspruchsverfahrens können die Einzelverwaltungsakte in einem Bescheid zusammengefasst und dem Vertreter gegenüber einheitlich bekannt gegeben werden, § 37 SGB X.282 Zur Wahrung der Bestimmtheit nach § 33 SGB X ist es jedoch erforderlich, dass die individuelle Leistungshöhe angegeben wird, es muss klar erkennbar sein, „was“ „wem“ zuerkannt oder abgelehnt wird. Ob die Leistungshöhen zutreffend berechnet wurden, ist eine Frage der materiellen Rechtsmäßigkeit des Verwaltungsaktes. 
204Auf der Kehrseite führt die Individualität der Leistungsverhältnisse im Fall einer Aufhebung und Erstattung nach den §§ 45 ff., 50 SGB X zu hierauf gerichteten individuellen Verwaltungsverfahren. Der Grundsicherungsträger hat nach § 24 SGB X erforderliche Anhörungen gegenüber jedem Leistungsempfänger vorzunehmen, gegenüber dem er einen Verwaltungsakt aufheben und daraus Erstattung verlangen will. Werden Aufhebungen und Erstattungen gegenüber mehreren Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft vorgenommen, können die einzelnen Verwaltungsakte zwar in einem Bescheid zusammengefasst werden. § 38 SGB II wirkt aber nicht bezüglich der Bekanntgabe, denn dieser Vorschrift kann die Vermutung für die Existenz einer generellen und uneingeschränkten Vollmacht nicht entnommen werden.283 Daher bedarf es einer ausdrücklichen Bevollmächtigung für den Bekanntgabeadressaten, andernfalls ist zu prüfen, ob eine Bekanntgabe nach allgemeinen Grundsätzen angenommen werden kann oder Bekanntgabemängel ggf. geheilt wurden.284 Zur Wahrung der Bestimmtheit nach § 33 SGB X ist es wiederum erforderlich, dass mit hinreichender Deutlichkeit hervorgeht, an wen (bestimmter Adressat) die einzelne Verfügung gerichtet ist und was jedem Einzelnen gegenüber geregelt und konkret gefordert wird (Bestimmtheit des Verfügungssatzes); Maßstab ist der Empfängerhorizont.285 Ein Aufhebungsbescheid muss die aufgehobenen Leistungen nicht monatsweise nach Leistungsarten unterscheiden.286 Für Änderungsbescheide mit belastenden Anteilen gelten dieselben Grundsätze wie zu Aufhebungsbescheiden.287 
205Sind Minderjährige Beteiligte, genügt eine Bekanntgabe gegenüber einem Elternteil als gesetzlichem Vertreter.288 In Aufhebungs- und Erstattungsverfahren genügt es, eine Anhörung an nur einen Elternteil zu richten, aus der Anhörung muss aber die Vertreterstellung hervorgehen.289 Zur Wahrung der inhaltlichen Bestimmtheit muss aus dem Bescheid mit hinreichender Deutlichkeit hervorgehen, wer Inhaltsadressat der enthaltenen Verfügungen ist.290 Erstattungsforderungen gegenüber Volljährigen, die sich auf ihnen gegenüber erbrachte Leistungen während ihrer Minderjährigkeit beziehen, können durch die zivilrechtliche Haftungsbeschränkung des § 1629a BGB begrenzt oder ganz ausgeschlossen sein, unabhängig davon, ob die Erstattungsforderung vor oder nach Eintritt der Volljährigkeit erlassen wurde.291 
 II. Verfahren im Übrigen 
 1. § 44a SGB II 
206Die Feststellung der Hilfebedürftigkeit obliegt nach § 44a Abs. 4 Satz 1 SGB II der Bundesagentur für Arbeit. Sie ist nach § 44a Abs. 1 Satz 2 SGB II dabei an die Feststellung der Angemessenheit der Kosten für Unterkunft und Heizung durch den kommunalen Träger gebunden. Dem kommunalen Träger steht nach § 44a Abs. 6 SGB II ein Widerspruchsrecht zu, wenn er aufgrund der Feststellungen höhere Leistungen zu erbringen hat. Ggf. tritt ein zugelassener kommunaler Träger an die Stelle der Bundesagentur, § 6b Abs. 1 SGB II.  
 2. Mitwirkungsobliegenheiten des Antragstellers 
207Mit Beginn des Antragsverfahrens nach § 37 SGB II, §§ 8 ff. SGB X fällt dem Grundsicherungsträger die Aufgabe zu, die Leistungsvoraussetzungen von Amts wegen zu ermitteln, § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II i.V.m. § 20 SGB X. Dem Untersuchungsgrundsatz stehen jedoch Mitwirkungspflichten des Antragstellers insbesondere292 nach den §§ 60 ff. SGB I im Sinne von Obliegenheiten gegenüber.293 So hat der Antragsteller für Sozialleistungen vor allem alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen, § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB I. Hierdurch wird insbesondere der Zweck verfolgt, es dem Leistungsträger überhaupt zu ermöglichen, die erforderlichen Ermittlungen von Amts wegen durchzuführen.294 Die Mitwirkungspflichten umfassen beispielsweise die Vorlage – teilweise zulässig geschwärzter – Kontoauszüge der letzten drei Monate.295 Zu den Mitwirkungspflichten gehören unter Umständen Auskünfte, die einen Dritten betreffen. So kann ein Antragsteller für Leistungen nach dem SGB II verpflichtet sein, über die Einkommensverhältnisse seines Partners Auskunft zu erteilen, wenn feststeht, dass ihm diese bekannt sind. Dies gilt auch, wenn der Partner selbst erklärt hat, keine Auskunft zu erteilen.296 Weitere Mitwirkungspflichten folgen aus den §§ 61 ff. SGB I, Grenzen der Mitwirkung regelt § 65 SGB I. Erfolgt eine erforderliche Mitwirkung nicht, besteht keine Amtsermittlungspflicht und kann der Leistungsträger von den Rechtsfolgen des § 66 SGB I Gebrauch machen, d.h. nach vorheriger schriftlicher Aufklärung über die Rechtsfolgen und Fristsetzung nach § 66 Abs. 3 SGB I die Leistungen versagen bzw. entziehen. Eine Versagungsentscheidung, die sich nur auf das Verfahren auswirkt, ist streng von einer materiell wirkenden Ablehnungsentscheidung zu trennen. Eine solche kann erst ergehen, wenn der Grundsicherungsträger alle erreichbaren Erkenntnisquellen zur Ermittlung der Hilfebedürftigkeit ausgeschöpft hat.297 Demgegenüber ist es dem Grundsicherungsträger nach § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II i.V.m. § 328 Abs. 1 Nr. 3 SGB III möglich, Leistungen vorläufig zu erbringen, wenn zur Feststellung der Hilfebedürftigkeit voraussichtlich längere Zeit erforderlich ist, die Voraussetzungen für den Anspruch mit hinreichender Wahrscheinlichkeit vorliegen und der Hilfebedürftige die Umstände, welche einer sofortigen abschließenden Entscheidung entgegenstehen, nicht zu vertreten hat.298 
207.1Zu einer rechtmäßigen Versagung nach § 66 SGB I für den Fall, dass der Antragsteller Kontoauszüge unter anderem mit der Begründung nicht vorlegt, er selbst sei nicht Kontoinhaber, und er sich weigert, die Namen des Kontoinhabers zu nennen vgl. LSG Nordrhein-Westfalen v. 19.12.2014 (L 2 AS 267/13).
Aktualisierung vom 29.06.2015
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207.2Im Rahmen eines Antragsverfahrens gehen – im Gegensatz zu einem Verfahren der Aufhebung und Erstattung – nicht behebbare Zweifel an der Hilfebedürftigkeit zu Lasten des Antragstellers (vgl. etwa BSG v. 19.02.2009 - B 4 AS 10/08 R - juris Rn. 21). Das LSG Baden-Württemberg hat derartige ernsthafte Zweifel dann angenommen, wenn der Antragsteller nach erfolgter vorläufiger Bewilligung höhere Leistungen für die Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II geltend macht, jedoch über mehrere Jahre hinweg eine Differenz zwischen den tatsächlichen und den bewilligten Kosten in Höhe von 200 € bestand, der Hilfebedürftige in dieser Zeit keine höheren Ansprüche geltend machte und im Verfahren keine glaubhaften Erklärungen zur Deckung dieser Differenz abgeben konnte (vgl. LSG Baden-Württemberg v. 13.02.2015 - L 12 AS 125/13 - juris Rn. 27 ff.)
Aktualisierung vom 29.06.2015
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207.3Zu einer Beweislastumkehr im Rahmen einer Aufhebungs- und Erstattungskonstellation vgl. LSG Hamburg v. 09.07.2015 (L 4 AS 220/12 - juris). Eine solche ist nach allgemeinen Grundsätzen gerechtfertigt, wenn die zu prüfenden Umstände in der persönlichen Sphäre des Leistungsempfängers wurzeln und nicht anderweitig aufklärbar sind. Im konkreten Fall hat das LSG die Umkehr der Beweislast angenommen, weil Belege bestätigten, dass der Leistungsempfänger im Bewilligungszeitraum Ausgaben getätigt hatte, die er keinesfalls mit den ihm bewilligten Leistungen hätte bestreiten können. Dies rechtfertige den Schluss, dass er nicht hilfebedürftig sei. Dies führe zugleich zu einem Ausschluss von Vertrauensschutz nach § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X, sofern der Leistungsempfänger diesen Schluss nicht widerlegen könne (LSG Hamburg v. 09.07.2015 - L 4 AS 220/12 - juris Rn. 25 f.).
Aktualisierung vom 17.12.2015
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207.4Ein mit Widerspruch angefochtener Versagungsbescheid steht dem Erlass einer Regelungsanordnung nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG bis zur bestandskräftigen Abweisung des Widerspruches nicht entgegen (vgl. Sächsisches LSG v. 04.04.2016 - L 7 AS 1277/15 B ER - juris Rn. 39, Rn. 212.6).
Aktualisierung vom 04.05.2016
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207.5Zwar umfassen die Mitwirkungspflichten nach § 60 Abs. 1 SGB I unter Umständen auch leistungserhebliche Auskünfte und Angaben, die einen Dritten betreffen, z.B. das anrechenbare Partnereinkommen. Es muss jedoch feststehen, dass dem Antragsteller diese bekannt sind (BSG v. 25.02.2013 - B 14 AS 133/12 B - juris Rn. 6). Die Pflichten führen nicht zu einer Ermittlungspflicht des Antragstellers dahin, dass dieser sich Beweismittel von dem Partner oder sonstigen Dritten verschaffen muss. Ein darauf beruhender Versagungsbescheid gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I ist rechtswidrig (LSG Baden-Württemberg v. 22.09.2016 - L 7 AS 3613/15 - juris Rn. 22, 25).
Aktualisierung vom 21.11.2016
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207.6Der 14. Senat des BSG hat sich im Rahmen einer zugrundeliegenden Entscheidung über die vollständige Rücknahme von Bewilligungsbescheiden für einen bestimmten Zeitraum und der damit verbundenen Erstattungsforderung eingehend mit dem Erfordernis und dem Maßstab einer Auslegung der nach § 33 Abs. 1 SGB X hinreichend bestimmten Verwaltungsakte über die Rücknahme und die Erstattung befasst. In Auseinandersetzung mit seiner bisherigen Rechtsprechung hat er dabei betont, dass er an dieser weiterhin festhalte. Es könne aber angesichts der Einzelfallbezogenheit auch unschädlich sein, wenn einzelne Änderungsbescheide im Verfügungssatz der Aufhebungsentscheidung fehlen (BSG v. 25.10.2017 - B 14 AS 9/17 R).
Aktualisierung vom 26.02.2018
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207.7Die Voraussetzungen einer vorläufigen Bewilligung sind inzwischen in § 41a SGB II geregelt. Diese Vorschrift wurde durch das Neunte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung vom 26.07.2016 (BGBl 2016, 1824) neu mit Wirkung vom 01.08.2016 (Art. 4 Abs. 1) in das SGB II eingeführt und ist an die Stelle von § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II i.V.m. § 328 SGB III getreten (vgl. BT-Drs. 18/8041, S. 51 ff. sowie die Kommentierung zu § 41a SGB II).
Aktualisierung vom 03.07.2018
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207.8Die Mitwirkungspflichten des Antragstellers bezüglich der Vorlage von Kontoauszügen erschöpfen sich nicht in der Gewährung deren Einsicht. Das Jobcenter ist befugt (und auch verpflichtet), die Auszüge oder Kopien davon zu den Akten zu nehmen und (längerfristig) aufzubewahren. Diese Pflichten sind mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen der §§ 67 ff. SGB X (ggf. unter teilweiser Schwärzung) sowie mit der Verfassung im Hinblick auf das sog. Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 GG vereinbar (LSG Baden-Württemberg v. 22.03.2018 - L 7 AS 2969/17).
Aktualisierung vom 03.07.2018
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208Insbesondere zur Feststellung des Vorliegens einer Bedarfs- oder Haushaltsgemeinschaft macht der Grundsicherungsträger auch von seinem Außendienst Gebrauch, § 6 Abs. 1 Satz 2 HS. 2 SGB II. Hausbesuche muss der Antragsteller nicht dulden, die Folgen der entsprechenden Weigerung des Leistungsberechtigten sind ausschließlich beweisrechtlicher Natur. Die materielle Feststellungslast für das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen liegt in der Regel beim Antragsteller, so dass im Fall der Verweigerung eines Hausbesuchs der Leistungsträger die Leistung ablehnen kann, wenn Zweifel an der Hilfebedürftigkeit verbleiben. In dem Fall, dass die Hilfebedürftigkeit nicht aufgrund der sonstigen Umstände nachgewiesen ist, darf der Leistungsträger dabei auch von dem für den Antragsteller ungünstigsten Ergebnis der verweigerten Inaugenscheinnahme ausgehen, ohne die Verweigerung an sich negativ bewerten zu dürfen (vgl. hierzu die Kommentierung zu § 6 SGB II Rn. 33 ff.).299 
 3. Auskunftspflichten Dritter 
209Sonderregelungen bezüglich Auskunftspflichten Dritter enthalten die §§ 57 ff. SGB II. Sie richten sich insbesondere an Arbeitgeber (§§ 57, 58, 60 Abs. 3, 5 SGB II) sowie an Personen, die einem Leistungsberechtigten entweder tatsächlich Unterstützungsleistungen erbringen (§ 60 Abs. 1 SGB II) oder Unterhaltspflichtige sind (§ 60 Abs. 2 SGB II). In der Praxis kommt ferner der Vorschrift des § 60 Abs. 4 SGB II große Bedeutung zu, nach der Partner von Leistungsberechtigten Auskünfte über ihr Einkommen und Vermögen zu erteilen haben. Für die Grundsicherungsträger besteht hierbei die Problematik, im Rahmen von § 60 Abs. 1 SGB II zunächst die Voraussetzung der tatsächlichen Unterstützungsleistung festzustellen, bevor die Rechtsfolge der Auskunftspflicht eintreten kann. Ebenso muss im Rahmen von § 60 Abs. 4 SGB II zunächst die Voraussetzung der Partnerschaft feststehen.300 Erteilt ein dazu verpflichteter Dritter keine Auskunft, dürfen dem Antragsteller erst nach Ausschöpfung aller Ermittlungsmöglichkeiten die Leistungen materiell abgelehnt werden. Der Grundsicherungsträger muss hierzu Anstrengungen unternehmen, um seinen Auskunftsanspruch durchzusetzen.301 
 III. Prozessrechtliches  
 1. Individuelle Klagen 
210Die Vermutung aus § 38 SGB II erstreckt sich nicht auf das Gerichtsverfahren, für das das SGG besondere Regelungen enthält; eine Bevollmächtigung ist daher ausdrücklich zu erteilen.302 Eine vom BSG im Zusammenhang mit der Einführung des SGB II und dem Konstrukt der Bedarfsgemeinschaft eingeräumte Übergangszeit lief zum 30.06.2007 aus.303 Sofern Minderjährige Prozessbeteiligte sind, werden sie grundsätzlich von beiden Eltern gemeinschaftlich vertreten, außer ein Elternteil übt die elterliche Sorge allein aus oder ihm wurde die Entscheidung übertragen, §§ 1628, 1629 BGB. Bei unwirksamen Prozesshandlungen ist die Frage einer möglichen wirksamen Nachholung oder Heilung zu prüfen.304 Mehrere Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft können ihre Einzelklagen im Rahmen der subjektiven Klagehäufung gemeinschaftlich führen, § 74 SGG i.V.m. § 59 ZPO. Generell sind Klageanträge nach dem Grundsatz des Meistbegünstigungsprinzips nach dem wirklichen Willen der Beteiligten auszulegen.305 
 2. Beiladung 
211Im Fall einer gemischten Bedarfsgemeinschaft kommt eine Einbeziehung des ausgeschlossenen Mitglieds als Kläger nicht in Betracht.306 
212Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft, die nicht Kläger sind, können jedoch nach § 75 Abs. 1 SGG einfach beigeladen werden, weil ihr Bedarf, Einkommen und Vermögen im Rahmen der Prüfung der Hilfebedürftigkeit der weiteren Mitglieder zu berücksichtigen ist und sie damit in ihren wirtschaftlichen Interessen berührt werden.307 Auch Mitglieder der Haushaltsgemeinschaft, die weder Kläger noch Mitglied der Bedarfsgemeinschaft sind, können bei wirtschaftlicher Betroffenheit, z.B. bei kopfteiliger Berücksichtigung der Kosten für Unterkunft und Heizung, einfach beigeladen werden.308 Eine notwendige Beiladung nach § 75 Abs. 2 SGG kommt aufgrund der Ausgestaltung der Leistungen als Individualanspruch dagegen nicht in Betracht.309  
212.13. Prozesskostenhilfe
Die Anrechnung von Einkommen auch bei Partnern nichtehelicher Lebensgemeinschaften nach § 9 Abs. 2 SGB II führt im Rahmen von § 115 ZPO zur Absetzung des entsprechenden Anrechnungsbetrags vom Einkommen des Antragstellers als besondere Belastung nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 ZPO (OLG Frankfurt v. 28.04.2015 - 5 WF 107/15 - NZS 2015, 589 m. Anm. Götsche, jurisPR-FamR 19/2015, Anm. 4).
Aktualisierung vom 01.10.2015
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212.24. Sonstiges
Kommt der Antragsteller für Leistungen nach dem SGB II seiner Mitwirkungsobliegenheit (vgl. dazu Rn. 207) auch im sozialgerichtlichen Verfahren nach § 103 Satz 1 Halbsatz 2 SGG nicht nach, sind die Gerichte trotz des Amtsermittlungsgrundsatzes nach § 103 Satz 1 SGG nur eingeschränkt verpflichtet, weiter zu ermitteln. Dies gilt insbesondere für Umstände, die in der Sphäre des Antragstellers liegen (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen v. 12.01.2015 - L 11 AS 1310/14 B ER - juris Rn. 14 m.w.N. - info also 2015, 132).
Aktualisierung vom 11.12.2015
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212.3Das LSG Nordrhein-Westfalen verneint ein Zeugnisverweigerungsrecht von Familienangehörigen, die Mitglied der Bedarfsgemeinschaft sind, bezüglich der Feststellung des Einkommens sowie der Kosten der Unterkunft und Heizung. Dabei handele es sich um eine durch ein Familienverhältnis bedingte Vermögensangelegenheit im Sinne des § 118 SGG i.V.m. § 385 Abs. 1 Nr. 3 ZPO. Auch das Bestreiten des Bestehens einer Bedarfsgemeinschaft nach § 7 Abs. 3 SGB II lasse diese Zeugnispflicht nicht entfallen (LSG Nordrhein-Westfalen v. 28.10.2014 - L 19 AS 1880/14 B - juris Rn. 16 f. - NZS 2015, 40).
Aktualisierung vom 11.12.2015
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212.4Ein Zeugnisverweigerungsrecht wird vom LSG Nordrhein-Westfalen auch im Fall von § 9 Abs. 5 SGB II bezüglich der Feststellung des Einkommens eines verwandten Haushaltsmitglieds abgelehnt (LSG Nordrhein-Westfalen v. 01.12.2010 - L 19 AS 1094/10 B - juris Rn. 21 ff.).
Aktualisierung vom 11.12.2015
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212.5Grenzen der gerichtlichen Amtsermittlungspflicht im Einzelfall zeigt der 14. Senat des BSG für den Fall der Rücknahme bewilligter Leistungen wegen und eine dagegen gerichtete isolierte Anfechtungsklage auf (BSG v. 25.06.2015 - B 14 AS 30/14 R - SGb 2015, 451). Kommt der Leistungsträger seiner Untersuchungspflicht aus § 20 SGB X nicht nach und unterlässt er deshalb notwendige und ihm mögliche Feststellungen zu einzelnen Tatbestandsvoraussetzungen, so handelt das Tatsachengericht nicht verfahrensfehlerhaft (§ 103 SGG), wenn es darauf gerichteten Beweisanträgen des Leistungsträgers nicht nachkommt. Das BSG sah daher die Rücknahmevoraussetzungen – fehlende Hilfebedürftigkeit – als nicht festgestellt an. Das LSG sei nicht zur Ermittlung verpflichtet, denn eine Feststellung durch das LSG hätte eine Wesensänderung des Rücknahmebescheids bewirkt.
Aktualisierung vom 20.01.2016
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212.6Kann das Bestehen der Hilfebedürftigkeit nicht geklärt werden, ist im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes eine Regelungsanordnung auf Grundlage einer Folgenabwägung möglich. Hat das Jobcenter im Vorfeld bereits einen Versagungsbescheid erlassen, hindert dies eine Regelungsanordnung nicht, sofern der Bescheid mit Widerspruch angegriffen wurde und dieser noch nicht bestandskräftig abgewiesen wurde (zu den Mitwirkungsobliegenheiten im Antragsverfahren vgl. Rn. 207). Der Widerspruch gegen den Versagungsbescheid entfaltet aufschiebende Wirkung. Die Rechtmäßigkeit des Versagungsbescheides ist im Rahmen des Eilverfahrens dann nicht zu prüfen (vgl. Sächsisches LSG v. 04.04.2016 - L 7 AS 1277/15 B ER - juris).
Aktualisierung vom 04.05.2016
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212.7Ergänzend zu Rn. 207.4, 212.6 vgl. BayLSG v. 21.04.2016 (L 7 AS 160/16 B ER), wonach ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG im Falle eines entgegenstehenden bestandskräftigen Versagungsbescheids bereits unzulässig ist.
Aktualisierung vom 19.05.2016
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212.8Um den Umfang der Hilfebedürftigkeit festzustellen, müssen je nach Einzelfall die leistungsrelevanten Tatsachen ermittelt werden. Hierzu ist gegebenenfalls auf eine Schätzung nach § 202 SGG i.V.m. § 287 ZPO zurückzugreifen. Dies kommt z.B. zur Ermittlung des Zeitpunktes und der Höhe zugeflossener Einnahmen oder aber zur Ermittlung getätigter Aufwendungen für Unterkunftskosten in Betracht. Eine Schätzung ist im sozialgerichtlichen Verfahren zulässig, wenn sie eine realistische Grundlage hat sowie in sich schlüssig und wirtschaftlich nachvollziehbar ist. Um einen Bezugspunkt für eine realitätsnahe Schätzung zu finden, sind vom Tatrichter die Tatsachen festzustellen, die der Schätzung nachvollziehbare Ausgangs- und Anknüpfungstatsachen verschaffen. Die Geeignetheit der ausgewählten Berechnungsmethode ist vom Tatrichter nachvollziehbar zu begründen (vgl. zur Schätzung von Aufwendungen für den Strom zum Betrieb einer Heizungsanlage BSG v. 03.12.2015 - B 4 AS 47/14 R - juris Rn. 21 ff. m.w.N. - für SozR 4-4200 § 22 Nr. 87 vorgesehen). Eine Beweislastentscheidung kommt erst in Betracht, wenn die relevanten Tatsachen nicht mehr aufgeklärt werden können und auch keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine realistische Schätzung vorhanden sind (vgl. zuletzt zur Anrechnung von Glücksspielgewinnen BSG v. 15.06.2016 - B 4 AS 41/15 R - juris Rn. 29 - für SozR 4-4200 § 9 Nr. 14 vorgesehen).
Aktualisierung vom 28.12.2016
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212.9Im Rahmen einer Aufhebungs- und Erstattungsentscheidung trägt zwar grundsätzlich die Behörde die objektive Beweis- bzw. Feststellungslast für das Vorliegen der Aufhebungsvoraussetzungen. Eine - nachrangige (vgl. Rn. 212.8) - Beweislastentscheidung ist unter Heranziehung einer Beweislastumkehr zulässig, wenn eine besondere Beweisnähe zu einem Beteiligten besteht. Das ist anzunehmen, wenn in dessen persönlicher Sphäre oder in dessen Verantwortlichkeit wurzelnde Vorgänge nicht aufklärbar sind und die zeitnahe Aufklärung des Sachverhalts durch unterlassene Angaben oder unzureichende Mitwirkung bei der Sachverhaltsaufklärung erschwert oder verhindert wird (BSG v. 15.06.2016 - B 4 AS 41/15 R - juris Rn. 30 m.w.N. - für SozR 4-4200 § 9 Nr. 14 vorgesehen; vgl. auch Rn. 207.3).
Aktualisierung vom 28.12.2016
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