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Werk:jurisPK-SGB II
Gesamtherausgeber:Schlegel/Voelzke
Bandherausgeber:Bittner
Autor:Sonnhoff/Herbst
Auflage:4. Auflage 2015
Stand:09.01.2020
Quelle:juris Logo
Zitiervorschlag:Sonnhoff/Herbst in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 15 Zitiervorschlag
§ 15 SGB II  Eingliederungsvereinbarung

(Ursprünglich kommentierte Fassung vom 13.05.2011, gültig ab 01.04.2011, gültig bis 31.07.2016)

(1) 1Die Agentur für Arbeit soll im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person die für ihre Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren (Eingliederungsvereinbarung). 2Die Eingliederungsvereinbarung soll insbesondere bestimmen,
1. welche Leistungen die oder der Erwerbsfähige zur Eingliederung in Arbeit erhält,
2. welche Bemühungen erwerbsfähige Leistungsberechtigte in welcher Häufigkeit zur Eingliederung in Arbeit mindestens unternehmen müssen und in welcher Form diese Bemühungen nachzuweisen sind,
3. welche Leistungen Dritter, insbesondere Träger anderer Sozialleistungen, erwerbsfähige Leistungsberechtigte zu beantragen haben.
3Die Eingliederungsvereinbarung soll für sechs Monate geschlossen werden. 4Danach soll eine neue Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden. 5Bei jeder folgenden Eingliederungsvereinbarung sind die bisher gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen. 6Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die Regelungen nach Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen.
(2) 1In der Eingliederungsvereinbarung kann auch vereinbart werden, welche Leistungen die Personen erhalten, die mit der oder dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben. 2Diese Personen sind hierbei zu beteiligen.
(3) Wird in der Eingliederungsvereinbarung eine Bildungsmaßnahme vereinbart, ist auch zu regeln, in welchem Umfang und unter welchen Voraussetzungen die oder der erwerbsfähige Leistungsberechtigte schadenersatzpflichtig ist, wenn sie oder er die Maßnahme aus einem von ihr oder ihm zu vertretenden Grund nicht zu Ende führt.

§ 15 SGB II Eingliederungsvereinbarung

(Fassung vom 18.12.2018, gültig ab 01.01.2019)

(1) 1Die Agentur für Arbeit soll unverzüglich zusammen mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person die für die Eingliederung erforderlichen persönlichen Merkmale, berufliche Fähigkeiten und die Eignung feststellen (Potenzialanalyse). 2Die Feststellungen erstrecken sich auch darauf, ob und durch welche Umstände die berufliche Eingliederung voraussichtlich erschwert sein wird. 3Tatsachen, über die die Agentur für Arbeit nach § 9a Satz 2 Nummer 2 des Dritten Buches unterrichtet wird, müssen von ihr nicht erneut festgestellt werden, es sei denn, es liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass sich eingliederungsrelevante Veränderungen ergeben haben.
(2) 1Die Agentur für Arbeit soll im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person unter Berücksichtigung der Feststellungen nach Absatz 1 die für ihre Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren (Eingliederungsvereinbarung). 2In der Eingliederungsvereinbarung soll bestimmt werden,
1. welche Leistungen zur Eingliederung in Ausbildung oder Arbeit nach diesem Abschnitt die leistungsberechtigte Person erhält,
2. welche Bemühungen erwerbsfähige Leistungsberechtigte in welcher Häufigkeit zur Eingliederung in Arbeit mindestens unternehmen sollen und in welcher Form diese Bemühungen nachzuweisen sind,
3. wie Leistungen anderer Leistungsträger in den Eingliederungsprozess einbezogen werden.
3Die Eingliederungsvereinbarung kann insbesondere bestimmen, in welche Tätigkeiten oder Tätigkeitsbereiche die leistungsberechtigte Person vermittelt werden soll.
(3) 1Die Eingliederungsvereinbarung soll regelmäßig, spätestens jedoch nach Ablauf von sechs Monaten, gemeinsam überprüft und fortgeschrieben werden. 2Bei jeder folgenden Eingliederungsvereinbarung sind die bisher gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen. 3Soweit eine Vereinbarung nach Absatz 2 nicht zustande kommt, sollen die Regelungen durch Verwaltungsakt getroffen werden.
(4) 1In der Eingliederungsvereinbarung kann auch vereinbart werden, welche Leistungen die Personen erhalten, die mit der oder dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben. 2Diese Personen sind hierbei zu beteiligen.
Hinweis: § 15 SGB II in der Fassung vom 13.05.2011 wurde durch Art. 1 Nr. 12 des Gesetzes vom 26.07.2016 (BGBl I 2016, 1824) mit Wirkung vom 01.08.2016 geändert. Die Änderungen sind in der Kommentierung durch Aktualisierungshinweise berücksichtigt.
Hinweis vom 23.01.2017
Hinweis: § 15 SGB II in der Fassung vom 26.07.2016 wurde durch Art. 3 Nr. 2 des Gesetzes v. 18.12.2018 (BGBl I 2018, 2651) mit Wirkung vom 01.01.2019 geändert. Die Änderungen sind in der Kommentierung durch Aktualisierungshinweise berücksichtigt.
Hinweis vom 21.02.2019
Hinweis: Die in der 4. Auflage von Andreas Sonnhoff betreute Kommentierung wird ab dem 11.04.2019 durch Sebastian Herbst aktualisiert.
Hinweis vom 11.04.2019


Gliederung

 Rn. 1
 Rn. 1
 Rn. 2
 Rn. 3
 Rn. 8
 Rn. 11
 Rn. 12
 Rn. 12
 Rn. 12
 Rn. 22
 Rn. 23
 Rn. 24
 Rn. 25
 Rn. 25
 Rn. 25
 Rn. 36
 Rn. 50
 Rn. 56
 Rn. 60
 Rn. 60
 Rn. 69
 Rn. 70
 Rn. 79
 Rn. 80
 Rn. 82
 Rn. 96
 Rn. 101
 Rn. 105
 Rn. 106
 Rn. 106
 Rn. 108
 Rn. 118
 Rn. 119
 Rn. 120
 Rn. 125
 Rn. 129
 Rn. 139
 Rn. 140
 Rn. 142
 Rn. 146
 Rn. 147
 Rn. 156
 A. Basisinformationen 
 I. Textgeschichte/Gesetzgebungsmaterialien  
1§ 15 SGB II wurde wie das gesamte SGB II durch das 4. Gesetz für moderne Dienstleistung (Hartz IV) vom 24.12.20031 eingeführt. Noch vor dem In-Kraft-Treten am 01.01.2005 erfolgten mit dem kommunalen Optionsgesetz (KOG) Änderungen. So wurde die Beteiligung der kommunalen Träger und weiterer Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft festgelegt. Die Gesetzesmaterialien finden sich in der BT-Drs. 15/1516, S. 62 und BT-Drs. 15/2816, S. 10 (KOG). Durch das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.07.2006 (Fortentwicklungsgesetz) wurde § 15 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB II eingeführt. Danach soll die Eingliederungsvereinbarung auch bestimmen, welche Leistungen Dritter, insbesondere Träger anderer Sozialleistungen, der erwerbsfähige Hilfebedürftige zu beantragen hat. Durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.03.20112 erfolgte eine „Anpassung der Vorschrift im Sinne des Gender Mainstream und redaktionelle Anpassung an den Begriff der oder des Leistungsberechtigten“.3 Durch die Änderung des § 31 SGB II ergeben sich indirekt Auswirkungen auf § 15 SGB II. So wird der Nichtabschluss der Eingliederungsvereinbarung nicht mehr sanktioniert, damit entfällt der Kontrahierungszwang. Bei einer Weigerung der „erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person“ verbleibt es bei der Möglichkeit des Leistungsträgers, einen entsprechenden Verwaltungsakt zu erlassen. 
1.1Mit dem Neunten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vom 26.07.2016 (BGBl I 2016, 1824) ist auch § 15 SGB II inhaltlich geändert worden. Formal wurde ein weiterer Absatz hinzugefügt und die Norm neu strukturiert. Wesentliche Änderungen sind der Wegfall der Schadensersatzpflicht bei Abbruch einer Bildungsmaßnahme und die Einführung einer so genannten Potenzialanalyse, wodurch besonders hervorgehoben werden soll, dass die Eingliederungsvereinbarung das maßgebliche Werkzeug zur Planung und Gestaltung des Eingliederungsprozesses sein soll (BT-Drs. 18/8041, S. 37).
Aktualisierung vom 23.01.2017
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1.2So sieht der neu gefasste Absatz 1 der Vorschrift in Anlehnung an das aus dem Arbeitsförderungsrecht bekannte Instrument der Potenzialanalyse eine individuelle Einschätzung der besonderen persönlichen Merkmale, der beruflichen Fähigkeiten und der die Eingliederung ggf. erschwerenden Faktoren vor. Absatz 2 der Neufassung entspricht im Wesentlichen Absatz 1 von § 15 SGB II in der Fassung vom 13.05.2011. Die Laufzeitregelung im Absatz 1 Satz 3 a.F. von bisher sechs Monaten ist entfallen. Mit dem neugefassten Absatz 3 ist nunmehr eine Verpflichtung zur regelmäßigen Aktualisierung der Eingliederungsvereinbarung unter Berücksichtigung der bisher gewonnenen Erfahrungen eingeführt worden. Die Bestimmungen zur Schadensersatzpflicht in Absatz 3 a.F. sind entfallen. Absatz 4 entspricht der Regelung in Absatz 2 der alten Fassung und regelt die Möglichkeit, in der Eingliederungsvereinbarung auch Leistungen für weitere Personen der Bedarfsgemeinschaft zu vereinbaren.
Aktualisierung vom 23.01.2017
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1.3Mit dem Gesetz zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung (Qualifizierungschancengesetz – BGBl I 2018, 2651) vom 18.12.2018 wurde auch § 15 Abs. 1 Satz 3 SGB II durch den neu eingefügten Satz 3 mit Wirkung zum 01.01.2019 modifiziert bzw. ergänzt. Danach müssen Tatsachen, über die die Agentur für Arbeit nach § 9a Satz 2 Nummer 2 des Dritten Buches unterrichtet wird, von ihr nicht erneut festgestellt werden, es sei denn, es liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass sich eingliederungsrelevante Veränderungen ergeben haben.
Aktualisierung vom 21.02.2019
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 II. Vorgängervorschriften 
2Eine Vorgängervorschrift zu § 15 SGB II existiert nicht. 
 III. Parallelvorschriften 
3Mit § 37 SGB III gibt es eine Parallelvorschrift für den Bereich der Arbeitsförderung, die dem Grunde nach durch das Job-AQTIV-Gesetz vom 10.12.2001 mit Wirkung zum 01.01.2002 eingeführt wurde (§§ 6 und 35 SGB III a.F.). Mit Wirkung zum 01.01.2009 ist § 37 SGB III durch das Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente vom 21.12.2008 in der jetzigen Form gefasst worden.  
4§ 37 Abs. 2 SGB III regelt die Anforderungen der durchzuführenden Potentialanalyse (ehemals § 6 SGB III). § 37 Abs. 2 und 3 SGB III enthält inhaltliche Regelungen für die Eingliederungsvereinbarung. So sind das Eingliederungsziel, die Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit, die Eigenbemühungen zur beruflichen Eingliederung und die vorgesehenen Leistungen der aktiven Arbeitsförderung festzulegen. § 37 Abs. 3 SGB III enthält Vorgaben zur Dauer und Geltung der Eingliederungsvereinbarung. Gemäß § 37 Abs. 3 Satz 4 SGB III sollen die nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 erforderlichen Eigenbemühungen durch Verwaltungsakt festgesetzt werden, wenn eine Eingliederungsvereinbarung nicht zu Stande kommt. 
5Im Gegensatz zu der Regelung im SGB II besteht jedoch kein Kontrahierungszwang, d.h. der Arbeitslose ist nicht gezwungen, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen. Es gibt außer den allgemeinen Regelungen keine besondere Sanktionsvorschrift wie sie § 31 SGB II mit einer zeitlich befristeten Absenkung des Arbeitslosengeldes II für den Fall vorsieht, dass sich der Leistungsempfänger weigert, eine ihm angebotene Eingliederungsvereinbarung abzuschließen. Des Weiteren sollen im Unterschied zu § 15 SGB II durch die Eingliederungsvereinbarung gem. § 37 SGB III keine Rechtsansprüche des Arbeitslosen gegenüber der Agentur für Arbeit begründet werden.4  
5.1Der Kontrahierungszwang ist auch im Bereich des SGB II mit Wirkung zum 01.04.2011 entfallen – vgl. Rn. 1 a.E.
Aktualisierung vom 04.06.2019
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6Die Eingliederungsvereinbarung nach dem SGB III begründet nach dem Willen des Gesetzgebers dennoch kein neues Rechtsverhältnis.5 Sie stellt lediglich ein vertragsähnliches Konstrukt dar, wobei die Rechtsnatur der Eingliederungsvereinbarung letztendlich unklar bleibt. 
6.1Nach dem BSG stellen Eingliederungsvereinbarungen nach § 37 Abs. 2 SGB III öffentlich-rechtliche Verträge in der Form des subordinationsrechtlichen Austauschvertrags nach den §§ 53 Abs. 1 Satz 2, 55 SGB X dar (vgl. BSG v. 23.06.2016 - B 14 AS 30/15 R - BSGE 121, 261 = SozR 4-4200 § 15 Nr. 5, Rn. 16; BSG v. 04.04.2017 - B 11 AL 5/16).
Aktualisierung vom 04.06.2019
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7Im Gegensatz zu § 35 Abs. 4 SGB III sieht § 15 SGB II für den Fall, dass keine Eingliederungsvereinbarung zustande kommt, vor, dass die entsprechenden Regelungen durch Erlass eines Verwaltungsaktes erfolgen sollen. Nach § 37 Abs. 3 Satz 4 SGB III sollen lediglich die nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 erforderlichen Eigenbemühungen durch Verwaltungsakt festgesetzt werden. Eine Sanktionierung ist dann über § 159 SGB III möglich. 
 IV. Systematische Zusammenhänge  
8Die Eingliederungsvereinbarung ist elementarer Bestandteil und eine konkrete Ausgestaltung des in § 2 SGB II beschriebenen Grundsatzes des „Forderns“ sowie des in § 14 SGB II aufgeführten Grundsatzes des „Förderns“. Zu den Eigenbemühungen, die der erwerbsfähige Hilfebedürftige nach den Vorstellungen des Gesetzgebers zu erbringen hat, gehört insbesondere der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung (§ 2 Abs. 1 Satz 2 SGB II). 
9§ 15 SGB II ist innerhalb des SGB II eng verzahnt mit den §§ 16 f. SGB II, in welchen die einzelnen Leistungen zur Eingliederung, die von der Bundesagentur erbracht werden können, definiert werden und mit den §§ 31 f. SGB II, die die leistungsrechtlichen Konsequenzen für im Zusammenhang mit der Vereinbarung auftretende Pflichtverletzungen des Hilfebedürftigen regeln. 
10§ 16 Abs. 1 SGB II verweist im Wesentlichen auf die im SGB III geregelten Eingliederungsmaßnahmen. Nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 SGB II in Verbindung mit § 31a Abs. 1 SGB II führt nur noch der Verstoß gegen in der Vereinbarung festgelegte Pflichten zu einer zeitlich befristeten Minderung der Leistungen. Die Weigerung, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, wird nicht mehr sanktioniert.  
 V. Literaturhinweise 
11Banafsche, Die Eingliederungsvereinbarung zwischen Subordination und Koordination – Ausdruck eines alten verwaltungsrechtlichen Diskurses, SR 2013, 121-139; Berlit, Eingliederungsvereinbarung nach dem SGB II – Rechtsrahmen und Rechtsschutz, Sozialrecht Aktuell 2006, 41-51; Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, info also 2003, 195-208; Krahmer, Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Hartz-IV-Gesetze (SGB II und SGB XII), ZfF 2004, 178-182; Kretschmer, Sozialhilfe durch Vertrag, DÖV 2006, 893-902; Lahne, Die Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II als Praxisinstrument der Vermittlungsfachkräfte in den Jobcentern, ZFSH/SGB 2014, 335-343; Schön, Forderndes Fördern: Die Eingliederungsvereinbarung des SGB II im Lichte der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG, SGb 2006, 290-297; Spellbrink, Eingliederungsvereinbarung nach SGB II und Leistungsabsprache nach dem SGB XII aus Sicht der Sozialgerichtsbarkeit, Sozialrecht aktuell 2006, 52-56; von Koppenfels-Spies, Kooperation unter Zwang – Eingliederungsvereinbarung des SGB II im Lichte des Konzepts des „aktivierenden Sozialstaats“, NZS 2011, 1-8. 
11.1Bieback, Sperrzeit wegen unzureichender Eigenbemühungen nur bei Gegenleistung der Arbeitsagentur, jurisPR-SozR 22/2017 Anm. 3; Bienert, Eingliederungsvereinbarung – Öffentlich-rechtlicher Vertrag – Sanktion, SGb 2018, 60; Bittner, Eigenbemühungen des Arbeitslosen nur noch gegen Förderleistungen der Agentur für Arbeit bei der Anbahnung eines Arbeitsverhältnisses? Besprechung der Urteile des Bundessozialgerichts vom 4. April 2017 (B 11 AL 5/16 R und B 11 AL 19/16 R), NZS 2017, 693; Hökendorf/Wersig, Eingliederungsvereinbarung – Pflichtverletzung, SGb 2017, 418; Hökendorf/Wersig, Der Ersatz der Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt, info also 2015, 147; Klerks, Hinreichende Bestimmtheit eines Eingliederungsverwaltungsakts, info also 2017, 82; Körtek, Nichtigkeit einer Eingliederungsvereinbarung bei fehlender Regelung zur Übernahme von Bewerbungskosten, jurisPR-SozR 11/2017 Anm. 1; Schweigler, Prüfung des bestandskräftigen Eingliederungsverwaltungsakts im Sanktionsverfahren? zugleich Anmerkung zu LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7.6.2018 - L 31 AS 671/18 B ER, info also 2018, 205; Xylaki, Die Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II, Dissertation, Monographie, 2016.
Aktualisierung vom 04.06.2019
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11.2Kellner, Zur Rechtmäßigkeit einer 100 %-Sanktion, NZS 2019, 757.
Aktualisierung vom 25.10.2019
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11.3Stöbe-Blossey/Brussig/Ruth/Schulz, Der komplexe Sozialstaat – Eine Heuristik zur Rekonstruktion von Schnittstellen, Sozialer Fortschritt 2019, 749.
Aktualisierung vom 13.12.2019
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 B. Auslegung der Norm 
 I. Regelungsgehalt und Bedeutung der Norm 
 1. Definition der Eingliederungsvereinbarung 
12§ 15 Abs. 1 SGB II beschreibt die Hauptleistungspflichten der Eingliederungsvereinbarung, die grundsätzlich mit jedem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen abzuschließen ist. Auf der einen Seite soll die Vereinbarung die Leistungen der Bundesagentur für Arbeit oder des kommunalen Trägers, die für eine schnelle und effektive Eingliederung in Arbeit erforderlich sind, enthalten und andererseits sind die Art und Häufigkeit der Bemühungen des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen für eine Vermittlung sowie die Art und Weise des Nachweises zu bestimmen. 
12.1Aufgrund der Neustrukturierung durch das Neunte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vom 26.07.2016 (BGBl I 2016, 1824) werden die Hauptleistungspflichten der Eingliederungsvereinbarung nunmehr in Absatz 2 geregelt.
Aktualisierung vom 23.01.2017
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12.2§ 15 Abs. 1 SGB II sieht nunmehr ausdrücklich das aus dem Arbeitsförderungsrecht (§ 37 SGB III) bekannte Instrument der Potenzialanalyse vor. Die Agentur für Arbeit hat danach unverzüglich mit jedem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten die für die Eingliederung erforderlichen persönlichen Merkmale, berufliche Fähigkeiten und Eignung festzustellen. Eine solche individuelle Eignungsfeststellung war bereits nach der alten Fassung erforderlich, um überhaupt die Voraussetzungen für eine (gesetzmäßige) Eingliederungsvereinbarung zu schaffen (vgl. die weitere Kommentierung unter Rn. 15).
Aktualisierung vom 23.01.2017
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12.3Aufgrund der Parallelität zu § 37 SGB III kann zunächst auf die Kommentierung zu § 37 SGB III verwiesen werden (Schubert in: jurisPK-SGB III, § 37 Rn. 17 f.). Durch die ausdrückliche gesetzliche Normierung wird die Bedeutung der Eingliederungsvereinbarung als das maßgebliche Werkzeug zur Planung und Gestaltung des Eingliederungsprozesses verstärkt (BT-Drs. 18/8041, S 37) und beschleunigt, weil die Verpflichtung zur Erstellung einer Potenzialanalyse auch nach dem SGB II unverzüglich zu erfolgen hat. Die Analyse wird nur unter Mitwirkung der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person durchgeführt werden können; Voraussetzung ist also ein intensives Gespräch, um das Eignungsprofil zu ermitteln. In welcher Form dann die Potenzialanalyse zu erfolgen hat, ergibt sich aus dem Gesetz nicht. Auch ohne eine entsprechende Vorgabe wird im Regelfall eine schriftliche Potenzialanalyse zu erstellen sein. Denn nur so kann nachvollzogen werden, auf welcher Grundlage die spätere Eingliederungsvereinbarung erstellt worden ist und ob die Vorgabe einer Potenzialanalyse überhaupt erfüllt worden ist. Das individuelle Eignungsprofil soll vor dem Hintergrund der Anforderungen des Arbeitsmarktes ermittelt werden; insbesondere ist zu ermitteln, durch welche Umstände die berufliche Eingliederung möglicherweise und voraussichtlich erschwert sein wird (§ 15 Abs. 1 Satz 2 SGB II).
Aktualisierung vom 23.01.2017
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12.4Mit dem Gesetz zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung (Qualifizierungschancengesetz – BGBl I 2018, 2651) vom 18.12.2018 wurde auch § 15 Abs. 1 Satz 3 SGB II durch den neu eingefügten Satz 3 mit Wirkung zum 01.01.2019 modifiziert bzw. ergänzt. Danach müssen Tatsachen, über die die Agentur für Arbeit nach § 9a Satz 2 Nr. 2 des Dritten Buches unterrichtet wird, von ihr nicht erneut festgestellt werden, es sei denn, es liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass sich eingliederungsrelevante Veränderungen ergeben haben.
Aktualisierung vom 11.04.2019
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12.5Zu der Sanktion aufgrund Eingliederungs-VA, auch wenn – wegen mangelnder Mitwirkung – keine Potenzialanalyse möglich war, vgl. LSG für das Land Nordrhein-Westfalen v. 06.12.2018 - L 7 AS 2151/17 - juris Rn. 47 (Revision anhängig: B 14 AS 98/19 B).
Aktualisierung vom 20.05.2019
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12.6Zur Potentialanalyse allgemein vgl. auch Bayerisches LSG v. 07.11.2019 - L 16 AS 813/17 - juris Rn. 36. Dort war die Vornahme der Potenzialanalyse dem Anhörungsschreiben zu entnehmen.
Aktualisierung vom 09.01.2020
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13Die Eingliederungsvereinbarung konkretisiert das Sozialrechtsverhältnis zwischen dem Erwerbsfähigen und dem Leistungsträger und enthält für beide Vertragsparteien verbindliche Aussagen zum Fördern und Fordern des Erwerbsfähigen.6 Gesetzgeberische Intention ist ein passgenauer und konzeptionell angelegter, auf die individuellen Bedürfnisse und Fähigkeiten des Erwerbsfähigen zugeschnittener Maßnahmenkatalog, der gleichzeitig die Erfordernisse des Arbeitsmarktes berücksichtigt.7 
13.1Die Regelungen zur Eingliederungsvereinbarung stellen keinen unzulässigen Eingriff in die nach Art. 12 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz (GG) geschützte Berufswahlfreiheit dar, wenn der Antragsteller verpflichtet wird, in sechs Monaten mindestens 15 Bewerbungsbemühungen um sozialversicherungspflichtige, Teilzeit-, Zeitarbeits- oder geringfügige Beschäftigungsverhältnisse zu unternehmen. Zum einen steht es dem Antragsteller frei, sich um Stellen zu bewerben, die seinen persönlichen Vorstellungen und seiner Berufsausbildung entsprechen. Zum anderen kann die Berufsausübung gesetzlich geregelt werden (Sächsisches Landessozialgericht v. 20.09.2016 - L 7 AS 774/16 B ER - juris Rn. 42).
Aktualisierung vom 23.01.2017
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14Die möglichen Leistungen zur Eingliederung werden in § 16 Abs. 1 und Abs. 2 SGB II näher bezeichnet. § 16 Abs. 1 SGB II verweist dabei auf Eingliederungsleistungen, die im SGB III geregelt sind (Näheres bei § 16 SGB II). Die Leistungsgrundsätze des § 3 SGB II sind zu beachten. Zu berücksichtigen sind demnach die Eignung, individuelle, insbesondere familiäre Lebenssituation, die voraussichtliche Dauer der Hilfebedürftigkeit und die Dauerhaftigkeit der Eingliederung. Auf der Grundlage einer Eignungsfeststellung i.S.v. § 35 Abs. 3 SGB III hat die Agentur für Arbeit zunächst die beruflichen und persönlichen Merkmale des Leistungsempfängers, seine beruflichen Fähigkeiten und Eignungen sowie seine persönlichen Vorlieben, Interessen und auch Vorstellungen zu ermitteln.8 Diese Feststellungen sind zwingend erforderlich und stellen die Grundlage für die konkreten, in der Eingliederungsvereinbarung festzulegenden Maßnahmen dar. 
15Unter Berücksichtigung der Verhältnisse des Arbeitsmarktes ist ausgehend von der individuellen Eignungsfeststellung im Einzelnen festzulegen, welche Förderungsleistungen erforderlich sind für eine schnelle, effektive und dauerhafte Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Sofern beispielsweise entsprechende Defizite vorhanden sind, ist zu entscheiden, in welcher Form erwerbsfähige Hilfebedürftige zu qualifizieren sind, d.h. ob eine Trainings- oder Weiterbildungsmaßnahme in Betracht kommt. Die individuelle Eignungsfeststellung ist gleichermaßen notwendig, um die vom Hilfebedürftigen vorzunehmenden Eigenbemühungen festlegen zu können. Nur wenn die persönlichen und beruflichen Merkmale bekannt sind, können Eigenbemühungen vom Träger vorgeschlagen bzw. von beiden Parteien vereinbart werden, die einerseits die Vermittlungschancen erhöhen und andererseits den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nicht nach Art, Umfang, Menge und Nachweispflichten überfordern. Auch der Gefahr vollkommen nutzloser Eigenbemühungen, bei denen der Grundsatz des Forderns zu einer Form von Beschäftigungstherapie verkümmert, kann nur durch ein individuelles „Profiling“ begegnet werden. 
15.1Mit dem Qualifizierungschancengesetz (BGBl I 2018, 2651) vom 18.12.2018 wurde auch § 15 Abs. 1 Satz 3 SGB II durch den neu eingefügten Satz 3 mit Wirkung zum 01.01.2019 modifiziert bzw. ergänzt. Danach müssen Tatsachen, über die die Agentur für Arbeit nach § 9a Satz 2 Nummer 2 des Dritten Buches unterrichtet wird, von ihr nicht erneut festgestellt werden, es sei denn, es liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass sich eingliederungsrelevante Veränderungen ergeben haben.
Aktualisierung vom 21.02.2019
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15.2Die Änderung knüpft an die neue Übermittlungspflicht der BA in § 9a Satz 2 Nr. 2 SGB III zu den Inhalten einer im Beratungskontext vorgenommenen Kompetenzerfassung an. § 15 Abs. 1 Satz 3 SGB II stellt insoweit klar, dass die Jobcenter die von der BA übermittelten Tatsachen nicht erneut feststellen müssen. Zusätzlicher Verwaltungsaufwand, der mit einer doppelten Erfassung der betreffenden Merkmale durch die Jobcenter verbunden wäre, soll damit vermieden werden (s. BT-Drs. 19/4948, S. 29).
Aktualisierung vom 21.02.2019
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16Eine Eingliederungsvereinbarung soll auch dann rechtmäßig sein, wenn zuvor kein Profiling stattgefunden hat. Bei der Vorgabe in den Fachlichen Hinweisen der Bundesagentur für Arbeit zum SGB II handele es sich nach Auffassung des LSG Sachsen-Anhalt lediglich um interne Hinweise im Sinne eines Verwaltungsbinnenrechts, das keine Außenwirkung entfalte.9 Dieser Auffassung kann nur insoweit zugestimmt werden, als ein formelles „Profiling“ möglicherweise nicht erforderlich ist. Eine Eingliederungsvereinbarung, die jedoch ohne jegliche individuelle Prüfung der persönlichen Situation der hilfebedürftigen Person zu Stande gekommen ist, dürfte rechtswidrig sein. Das gilt zumindest dann, wenn sich die vereinbarten bzw. im Eingliederungsverwaltungsakt aufgegebenen Eigenbemühungen als vollkommen nutzlos erweisen. 
17Zeitliche Vorgabe für die Eingliederungsvereinbarung ist grundsätzlich ein Zeitraum von sechs Monaten. Das BSG hat entschieden, dass ein Eingliederungsverwaltungsakt rechtswidrig ist, der eine Geltungsdauer von 10 Monaten vorgibt.10 Die Laufzeit stehe insoweit nicht im freien Ermessen des Leistungsträgers, nach der gesetzlichen Regelung sei grundsätzlich und für den Regelfall ein Zeitrahmen von 6 Monaten vorgegeben. Auch eine Verkürzung der gesetzlich vorgesehenen Geltungsdauer von sechs Monaten ist grundsätzlich nicht möglich.11 
17.1Bzgl. der mit Rechtsänderung (vgl. Rn. 1.2) weggefallenen Geltungsdauer von sechs Monaten vgl. Rn. 141.4 f.
Aktualisierung vom 04.06.2019
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18Auf der Grundlage der bereits gewonnenen Erfahrungen soll dann eine neue Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden. Sofern eine Vereinbarung nicht zu Stande kommt, ist der Leistungsträger gehalten, die erforderlichen Regelungen und Maßnahmen durch Verwaltungsakt festzulegen. An dieser Stelle wird deutlich, dass die Eingliederungsvereinbarung bereits bestehende Rechte und Pflichten näher konkretisiert. Der Abschluss einer solchen Vereinbarung stellt als eine Mitwirkungshandlung bereits die erste Form von Eigenbemühungen dar, mit der Folge, dass im Fall der Weigerung einmal die entsprechenden Regelungen durch Verwaltungsakt getroffen werden sollen.  
19Die Eingliederungsvereinbarung soll mit jedem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten abgeschlossen werden. Das bedeutet nach dem Wortlaut, dass die Entscheidung, ob ein Vertragsangebot ergeht, grundsätzlich nicht im Ermessen des Leistungsträgers steht. Der Gesetzgeber hat dies noch einmal in den Gesetzesmaterialien im Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.03.2011 hervorgehoben. Dort heißt es, dass auch nach der Neuformulierung mit jeder leistungsberechtigten Person eine Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden soll. Damit ist nur in atypischen Sonderfällen ein Ermessen eröffnet. Der 4. Senat des BSG hat jedoch einen Anspruch des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen auf Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung verneint. Aus der Entstehungsgeschichte, dem systematischen Zusammenhang und dem Sinn und Zweck der Norm ergebe sich, dass dem Grundsicherungsträger die Alternative des Erlasses eines Verwaltungsaktes schon dann zusteht, wenn ihm dies als der besser geeignete Weg erscheint.12 
20Diese Entscheidung hätte weitreichende Konsequenzen. Sie würde die Position des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten erheblich schwächen, denn der Leistungsträger kann seine Vorstellungen ohne nähere Begründung umsetzen, indem er einen Verwaltungsakt erlässt. Die vom Gesetzgeber beabsichtigte Einbindung des Leistungsempfängers hinge vom Wohlwollen des jeweiligen Sachbearbeiters ab, der bei abweichenden Vorschlägen des Hilfebedürftigen die „Verhandlungen“ sofort abbrechen kann, um seine Vorgaben durch Verwaltungsakt hoheitlich anzuordnen. Er könnte auch ohne den Versuch einer Einigung eine Eingliederungsvereinbarung erlassen. Das dürfte mit der gesetzgeberischen Zielsetzung der Norm nur schwer in Einklang zu bringen sein.13  
21Dementsprechend hat der 14. Senat des BSG – abweichend von der Entscheidung des 4. Senats – einen Vorrang der konsensualen Lösung gegenüber der hoheitlichen Handlung durch Verwaltungsakt angenommen. Hierfür spreche die Entstehungsgeschichte des SGB II.14 
21.1Ob es sich im konkreten Fall um eine reine Verfahrensvorschrift handelt und der Grundsicherungsträger selbst entscheiden kann, welchen Weg er zur Erfüllung des Ziels der Eingliederung des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen wählt (so BSG v. 22.09.2009 - B 4 AS 13/09 R; LSG Nordrhein-Westfalen v. 02.05.2011 - L 19 AS 344/11 B ER, L 19 AS 345/11 B ER), oder die Regelung einen Vorrang der konsensualen Lösung durch eine in gegenseitigem Einvernehmen geschlossene Vereinbarung vor dem Ersatz der Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt anordnet (so BSG v. 14.02.2013 - B 14 AS 195/11 R; vgl. hierzu auch Urteil des Senats v. 29.01.2015 - L 7 AS 1305/14), hat das LSG für das Land Nordrhein-Westfalen v. 06.12.2018 - L 7 AS 2151/17 - juris Rn. 43 (Revision anhängig: B 14 AS 98/19 B) offengelassen.
Aktualisierung vom 20.05.2019
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 2. Einbeziehung von Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft nach Absatz 2  
22Nach § 15 Abs. 2 SGB II können in die Eingliederungsvereinbarung auch Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft mit einbezogen werden. Nach dem Gesetzeswortlaut bezieht sich die Erweiterung lediglich auf die Leistungen, die Personen erhalten, die mit den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Bei Einbeziehung ist eine Beteiligung der Betroffenen an der Vereinbarung erforderlich. 
22.1Aufgrund der Neustrukturierung durch das Neunte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vom 26.07.2016 (BGBl I 2016, 1824) befinden sich die Regelungen zur Einbeziehung der mit der oder dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nunmehr in Absatz 4 und nicht mehr Absatz 2.
Aktualisierung vom 23.01.2017
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 3. Schadensersatzregelung nach Absatz 3  
23Sofern in der Eingliederungsvereinbarung die Teilnahme an einer Bildungsmaßnahme vereinbart wird, müssen auch der Umfang und die Voraussetzungen für eine Schadensersatzpflicht des Hilfebedürftigen für den Fall eines verschuldeten Maßnahmeabbruchs geregelt werden. Nach dem Gesetzeswortlaut handelt es sich um eine zwingende inhaltliche Vorgabe, die Vertragsparteien haben nicht die Möglichkeit, auf eine derartige Regelung zu verzichten. Neben dem allgemeinen Kontrahierungszwang gibt § 15 Abs. 3 SGB II eine inhaltliche Schadensersatzregelung vor. Gestaltungsmöglichkeiten für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen dürften in diesem Punkt kaum bestehen. Damit wird der (verschuldete) vorzeitige Maßnahmeabbruch doppelt sanktioniert. Einmal ergibt sich als Folge eine Leistungskürzung gem. § 31a Abs. 1 SGB II, zum anderen kommt die vertraglich zwingend zu regelnde Schadensersatzpflicht hinzu. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll hierdurch der Anreiz erhöht werden, die Bildungsmaßnahme planmäßig zu beenden.15 
23.1Mit dem Neunten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vom 26.07.2016 (BGBl I 2016, 1824) ist die Schadensersatzpflicht bei Abbruch einer Bildungsmaßnahme weggefallen. Die praktischen Anwendungsfälle der Vorschrift seien nach der Gesetzesbegründung außerordentlich selten, Bestimmung und Umfang des Schadensersatzes und seine Geltendmachung hätten sich zudem als unverhältnismäßig verwaltungsaufwändig erwiesen (BT-Drs. 18/8041, S. 37).
Aktualisierung vom 23.01.2017
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 II. Normzweck  
24Sinn und Zweck der Eingliederungsvereinbarung ist es, sowohl den betroffenen Leistungsempfänger einzubinden und zu aktivieren als auch auf Seiten des Leistungsträgers eine individuelle Betreuung und ein individuelles Maßnahmenpaket sicherzustellen, damit eine schnellstmögliche Eingliederung in den Arbeitsmarkt erfolgen kann. Durch die Eingliederungsvereinbarung sollen nach den Vorstellungen des Gesetzgebers die Grundsätze des Förderns und Forderns als zentraler Bestandteil des SGB II in ein verbindliches Regelwerk umgesetzt werden.16 
 III. Eingliederungsvereinbarung (Absatz 1) 
 1. Rechtscharakter  
 a. Öffentlich-rechtlicher Vertrag 
25Bei der Eingliederungsvereinbarung handelt es sich nach überwiegender und herrschender Ansicht um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag im Sinne der §§ 53 ff. SGB X.17 Regelungsgegenstand sind die sich aus dem SGB II ergebenden (öffentlichen) Rechte und Pflichten. Die Eingliederungsvereinbarung soll nach den Vorstellungen des Gesetzgebers insbesondere auf Seiten des Leistungsempfängers Pflichten begründen, wozu bereits der Abschluss der Eingliederungsvereinbarung gehört. Die Nichtbefolgung von in der Eingliederungsvereinbarung getroffenen Regelungen führt gem. § 31 Abs. 1 SGB II zu einer Absenkung des Arbeitslosengeldes II. Auf der anderen Seite werden die für die Eingliederung erforderlichen Leistungen konkretisiert und festgelegt mit der Folge, dass diesbezüglich auch eine Bindungswirkung des Leistungsträgers entsteht. Auch die Bezeichnung „vereinbart“ spricht dafür, dass der Gesetzgeber von einer vertraglichen Regelung ausgeht. § 15 SGB II ist lex specialis zu den allgemeinen Regelungen über den öffentlich-rechtlichen Vertrag nach den §§ 53 ff. SGB X. 
25.1BVerfG v. 05.11.2019 - 1 BvL 7/16 - juris Rn. 20: Es handelt sich um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag.
Aktualisierung vom 28.11.2019
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26Nach anderer Ansicht soll es sich bei der Eingliederungsvereinbarung um „hoheitlich (normersetzendes) Handeln in pseudokonsensueller Form“ handeln.18 Ähnlich wie bei einem Verwaltungsakt wäre eine umfassende gerichtliche Kontrolle möglich. Es ist durchaus zutreffend, dass sich durch eine derartige Konstruktion einige Probleme gegenüber der der Einstufung als Vertrag und der damit einhergehenden Bindungswirkung und Rechtsschutzproblematik beseitigen ließen.19 Allerdings werden hierdurch auch zahlreiche neue Unklarheiten geschaffen, und die Begründung und Herleitung einer neuen Form hoheitlichen Handelns unterliegt zudem dogmatischen Zweifeln. So ist ein auf die Schaffung einer neuen Handlungsform gerichteter Wille des Gesetzgebers nicht erkennbar. Durch die Verwendung des Wortes „vereinbaren“ deutet der Gesetzeswortlaut vom Wortsinn eher in Richtung eines Vertrages.20 Das gilt ebenso für die Veränderungen im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens. In der ursprünglichen Version sollte die Agentur für Arbeit mit jedem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen die für seine Eingliederung erforderlichen Leistungen festlegen.21 Die Änderung erfolgte aufgrund der Empfehlung des zuständigen Bundestagsausschusses, der dazu aufforderte, dass der Grundsatz des Förderns in einem mindestens gleichwertigen Verhältnis zu dem Grundsatz des Forderns angewandt wird. Es sei darauf hinzuwirken, dass die Eingliederungsmaßnahme in einem partnerschaftlichen Umgang zwischen der Agentur für Arbeit und dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zu Stande kommt.22 Aus den Gesetzesmaterialien geht weiter hervor, dass die Änderung von „festlegen“ in „vereinbaren“ vorgenommen wurde, um klarzustellen, dass beim Abschluss der Eingliederungsvereinbarung der erwerbsfähige Hilfebedürftige und die Agentur für Arbeit grundsätzlich gleichberechtigte Partner sein sollen.23 Die Gesetzesbegründung und die Historie des Gesetzgebungsverfahrens sprechen eindeutig für einen Vertrag mit der Idealvorstellung gleichberechtigter Vertragspartner. Eine rein kosmetische Änderung kann aufgrund der umfassenden Gesetzesmaterialien und der hieraus hervorgehenden Begründung der Änderung nicht angenommen werden.24 Vielmehr wird deutlich, dass die zunächst beabsichtigte (einseitige) Festlegung der erforderlichen Leistungen zu Gunsten einer vertraglichen Lösung ersetzt worden ist. 
27Nachdem die Rechtsprechung des BSG zum Rechtscharakter der Eingliederungsvereinbarung zunächst uneinheitlich war, zeichnet sich eine Einordnung als öffentlich-rechtlicher Vertrag ab.25 Das BSG hat den Wortlaut der Norm und die Gesetzesmaterialien nämlich zunächst anders interpretiert und entschieden, dass kein Anspruch des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen auf Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung besteht.26 Die Verwaltung sei weiterhin einseitig berechtigt, ihre Vorstellungen durchzusetzen. Aus der Entstehungsgeschichte, dem systematischen Zusammenhang und dem Sinn und Zweck der Norm ergebe sich, dass dem Grundsicherungsträger die Alternative des Erlasses eines Verwaltungsaktes schon dann zusteht, wenn ihm dies als der besser geeignete Weg erscheint.27 Das werde durch die Entstehungsgeschichte der Norm bestätigt. Nach der ursprünglichen Entwurfsfassung des § 15 SGB II sollte die Eingliederungsvereinbarung als ein der Verwaltung zur Verfügung stehendes Instrumentarium zur Durchsetzung ihrer Vorstellungen dienen, was aus der Verwendung des Begriffs „festlegen“ herzuleiten sei. Zwar sei dann eine Änderung in „vereinbaren“ erfolgt, dies sei jedoch unbeachtlich, da die damals diskutierten weitergehenden Maßnahmen zur Durchsetzung der Interessen der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen unterblieben seien.28 Diese Auslegung ist zu Recht mit beachtlichen Argumenten kritisiert worden.29 Der Rückschluss, dass eine Änderung insbesondere deshalb unbeachtlich sein soll, weil noch weitergehende Regelungen zwar diskutiert, letztendlich aber nicht umgesetzt wurden, ist jedenfalls nicht zwingend. Auch ist fraglich, ob in Anbetracht des eindeutigen Wortlauts der Norm eine Auslegung überhaupt statthaft ist bzw. ob nicht ein gewichtigerer und eindeutigerer Befund erforderlich wäre, um zu einem abweichenden Ergebnis zu gelangen, denn durch den Gebrauch des Wortes „soll“ ist grundsätzlich (im Regelfall) ein gebundenes Verwaltungshandeln abzuleiten. Und von gleichberechtigten Partnern, die sich aus den Gesetzmaterialien als Ziel ergeben, kann keine Rede sein, wenn der Leistungsträger ohne sachlichen Grund und ohne Rechtsschutzmöglichkeiten des Betroffenen entscheidet, ob er eine Eingliederungsvereinbarung anbietet, mit der leistungsberechtigten Person verhandelt oder einen Verwaltungsakt erlässt. Die Verhandlungsebene kann zu jedem Zeitpunkt verlassen werden. Der Leistungsberechtigte hat so keine Möglichkeit, seine Vorstellungen umzusetzen und im Verhandlungswege ein individuelles Eingliederungskonzept zu vereinbaren. Ohne einen Anspruch auf Verhandlungen läuft die Eingliederungsvereinbarung als Vertrag jedoch leer, weil der Leistungsträger ohne sachlichen Grund berechtigt ist, die Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt zu erlassen und eine Anordnung durch hoheitliches Handeln zu treffen. Indem das BSG auf die Möglichkeit der Mitwirkung durch Anhörung des Leistungsempfängers vor Erlass des Verwaltungsaktes verweist, wird darüber hinaus deutlich, dass die Grundkonzeption der Eingliederungsvereinbarung mit der Idealvorstellung gleichberechtigter Verhandlungspartner nicht akzeptiert wird. Damit liegt es nahe, die Eingliederungsvereinbarung ähnlich wie einen Verwaltungsakt zu behandeln. Vorteil wäre eine einfache Handhabung, die vom Gesetzgeber gewünschte Mitwirkung hängt jedoch stark davon ab, wie kooperativ sich der jeweilige Mitarbeiter des Leistungsträgers verhält. Die Zielsetzung, dass die Hilfebedürftigkeit durch eine verstärkte und motivierte Mitwirkung des Leistungsberechtigten schneller und dauerhafter beendet werden kann, lässt sich so nicht erreichen. Das Institut der Eingliederungsvereinbarung wäre im Grunde genommen überflüssig und ihr Abschluss würde den Leistungsempfänger eher benachteiligen – jedenfalls solange ihr Rechtscharakter nicht höchstrichterlich geklärt ist. Nur wenn die Bindungswirkung als öffentlich-rechtlicher Vertrag entfiele bzw. eine Überprüfung wie bei einem Verwaltungsakt möglich wäre, bestünden keine Nachteile mehr.  
28Die anderen Senate des BSG sind der Rechtsauffassung des 4. Senats nicht gefolgt. So hat der 11. Senat des BSG in einer wegweisenden und instruktiven Entscheidung zu den Voraussetzungen der Kündigung einer Eingliederungsvereinbarung dargelegt, dass es ausgehend von der Wortbedeutung „Vereinbarung“ nahliegend sei, von einer vertraglichen Abrede auszugehen. 30Weil das SGB II keine Regelungen über das Zustandekommen der Eingliederungsvereinbarung enthalte, beurteile sich deren Rechtmäßigkeit und Möglichkeit der Auflösung nach den §§ 53 ff. SGB X. Auch nach der Auffassung des 14. Senats besteht für die konsensuale Lösung ein Vorrang gegenüber dem hoheitlichen Handeln, eine Gleichrangigkeit der Handlungsform könne gerade nicht angenommen werden und der Leistungsträger müsse grundsätzlich und vorrangig versuchen, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen.31 
28.1Ob es sich im konkreten Fall um eine reine Verfahrensvorschrift handelt und der Grundsicherungsträger selbst entscheiden kann, welchen Weg er zur Erfüllung des Ziels der Eingliederung des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen wählt (so BSG v. 22.09.2009 - B 4 AS 13/09 R; LSG Nordrhein-Westfalen v. 02.05.2011 - L 19 AS 344/11 B ER, L 19 AS 345/11 B ER), oder die Regelung einen Vorrang der konsensualen Lösung durch eine in gegenseitigem Einvernehmen geschlossene Vereinbarung vor dem Ersatz der Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt anordnet (so BSG v. 14.02.2013 - B 14 AS 195/11 R; vgl. hierzu auch Urteil des Senats v. 29.01.2015 - L 7 AS 1305/14), hat das LSG für das Land Nordrhein-Westfalen v. 06.12.2018 - L 7 AS 2151/17 - juris Rn. 43 (Revision anhängig: B 14 AS 98/19 B) offengelassen.
Aktualisierung vom 20.05.2019
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29Auch der 4. Senat tendiert nunmehr dazu, die Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II der Rechtsform des öffentlich-rechtl.-Vertrages zuzuordnen, verweist aber gleichzeitig darauf, dass höchstrichterlich noch nicht entschieden sei, welche Rechtsqualität der Eingliederungsvereinbarung zukomme.32 
29.1BSG v. 23.06.2016 - B 14 AS 30/15 R - BSGE 121, 261 = SozR 4-4200 § 15 Nr. 5, Rn. 16: Eingliederungsvereinbarungen sind ihrer Rechtsqualität nach öffentlich-rechtliche Verträge in der Form des subordinationsrechtlichen Austauschvertrags nach den §§ 53 Abs. 1 Satz 2, 55 SGB X.
Aktualisierung vom 11.04.2019
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30Die neuere Rechtsprechung des BSG und verschiedener Landessozialgerichte ist zu begrüßen. Sie berücksichtigt nunmehr den Willen des Gesetzgebers und gibt der konsensualen Lösung den Vorzug. Damit kann der Leistungsträger die vom Gesetzgeber gewünschte Verhandlungsführung nicht dadurch umgehen, dass ein Verwaltungsakt erlassen wird, um die Regelungsinhalte einseitig und hoheitlich vorzugeben. Es kann nur eine Eingliederungsvereinbarung zulässig durch Verwaltungsakt ersetzt werden, über die zuvor mit dem Leistungsberechtigten verhandelt worden ist. Der Erlass eines eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsaktes mit einem von der verhandelten Eingliederungsvereinbarung abweichenden Inhalt ist rechtswidrig.33 
31Die Befugnis des Leistungsträgers, gem. § 15 Abs. 1 Satz 7 SGB II die Regelungen durch Verwaltungsakt vorzunehmen, wenn eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande kommt, deutet im Übrigen darauf hin, dass von einem öffentlich-rechtlichen (subordinationsrechtlichen) Vertrag auszugehen ist.34 Denn gem. § 53 Abs. 1 Satz 2 SGB X kann die Behörde insbesondere, anstatt einen Verwaltungsakt zu erlassen, einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit demjenigen schließen, an den sie sonst den Verwaltungsakt richten würde. Der Vertrag kann dann (u.a.) die Regelungen, die ansonsten durch Verwaltungsakt ergehen würden, enthalten. Aus diesem Grund kann aus der Verwendung des Begriffs Regelungen in der Terminologie von § 31 SGB X (anstelle von Vereinbarungen) in Satz 7 nicht abgeleitet werden, dass der Gesetzgeber in Wahrheit von einem Verwaltungsakt oder einem ähnlichen Konstrukt sui generis ausgegangen ist.35 Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, der einen Verwaltungsakt oder Teile eines Verwaltungsaktes ersetzt, enthält inhaltlich zwangsläufig Regelungen im Sinne von § 31 SGB X. Im Unterschied zum Verwaltungsakt sind diese ursprünglichen Regelungen zwischen den Beteiligten vereinbart worden.  
31.1BSG v. 23.06.2016 - B 14 AS 30/15 R - BSGE 121, 261 = SozR 4-4200 § 15 Nr. 5, Rn. 16: Subordinationsrechtlicher Austauschvertrag nach den §§ 53 Abs. 1 Satz 2, 55 SGB X.
Aktualisierung vom 11.04.2019
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32Der faktische Kontrahierungszwang durch die Sanktionierung der Weigerung, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, ist entfallen. § 31 SGB II enthält diesen Tatbestand nicht mehr. 
33Weiterhin ist davon auszugehen, dass eine Abweichung von der im SGB X vorgegebenen Formentypik des Verwaltungshandelns eine ausdrückliche Erwähnung im Gesetz (zumindest aber in den Gesetzesmaterialien) erfordert hätte. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die im SGB X aufgeführten Arten des Verwaltungshandelns maßgeblich und vorgegeben sind. Zwar kann der Gesetzgeber auch weitere Handlungsformen begründen, jedoch ist aufgrund der in einem Gesetz fixierten und grundsätzlich allgemeingültigen Handlungsformen für eine Abweichung innerhalb eines Spezialgesetzes eine ausdrückliche Regelung erforderlich. Es stellt sich auch die Frage, ob das Erfordernis rechtsstaatlicher Klarheit und Bestimmtheit nicht gebietet, den Rechtsschutz des Bürgers gegen das hoheitliche Handeln sui generis näher zu definieren und auszuformen. Es besteht nämlich ansonsten die begründete Gefahr von Rechtsunsicherheit, Ungleichbehandlung und Willkür hinsichtlich des Rechtsschutzes und seiner materiell-rechtlichen Voraussetzungen. Ob die Rechtsprechung befugt ist, diese Lücke vollständig auszufüllen und als Ersatzgesetzgeber zu fungieren, darf bezweifelt werden. Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass mit dem öffentlich-rechtlichen Vertrag gem. §§ 53 f. SGB X bereits eine gesetzliche Regelung besteht, die den entsprechenden Besonderheiten der Eingliederungsvereinbarung (mangelnde Vertragssymmetrie) angepasst werden kann. Dabei ist der grundsätzliche Prüfungsmaßstab jedoch vorgegeben, was der Rechtssicherheit dient. 
34Schließlich wird durch eine intensivere Inhaltskontrolle auch dem Bedürfnis eines effektiven Rechtsschutzes vor dem Hintergrund eines möglichen Formenmissbrauchs des Leistungsträgers Rechnung getragen36. Auch wenn eine solche Verfahrensweise möglicherweise die Gefahr in sich birgt, dass in der Rechtsanwendung aufgrund des mitunter hohen Erledigungsdrucks nicht genügend differenziert wird37, ist der Lösungsansatz vorzugswürdig. Die Anwendung immer komplizierterer (und häufig auch unverständlicher) Gesetze und Verordnungen in immer schnellerem Wechsel gehört ohnehin zum Alltag in der Rechtsanwendung. Die gebotene Inhaltskontrolle der Eingliederungsvereinbarung anhand der §§ 53 ff. SGB X kann mit der erforderlichen Sorgfalt auch innerhalb eines Eilverfahrens berücksichtigt werden.  
35Die einzelnen Eingliederungsleistungen stehen als Kann-Leistungen allesamt im Ermessen des Leistungsträgers, was § 16 Abs. 1 und Abs. 2 SGB II zu entnehmen ist. Danach kann die Agentur für Arbeit die nachfolgend aufgeführten Eingliederungsleistungen nach dem SGB III und die zusätzlichen Leistungen gem. § 16 Abs. 2 SGB II erbringen. Es ergibt sich somit kein Wertungswiderspruch zu der Regelung des § 53 Abs. 2 SGB X, wonach bei Sozialleistungen die Zulässigkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrages unter dem Vorbehalt steht, dass es sich um Ermessensleistungen handeln muss.  
 b. Vertragsart 
36Die Eingliederungsvereinbarung ist ein subordinationsrechtlicher Vertrag, was sich bereits aus § 15 Abs. 1 Satz 3 SGB II ergibt, wonach die erforderlichen Regelungen im Fall des Nichtzustandekommens der Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt getroffen werden sollen.38 
36.1BSG v. 23.06.2016 - B 14 AS 30/15 R - BSGE 121, 261 = SozR 4-4200 § 15 Nr. 5, Rn. 16: Subordinationsrechtlicher Austauschvertrag nach den §§ 53 Abs. 1 Satz 2, 55 SGB X.
Aktualisierung vom 04.06.2019
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37Die Zuordnung der Eingliederungsvereinbarung zu den im SGB X geregelten Vertragstypen bereitet Schwierigkeiten. 
38Die in der Gesetzesbegründung als Definition genannte „Konkretisierung des Sozialrechtsverhältnisses“ lässt zunächst an einen Vergleichsvertrag denken, bei dem die sich aus dem SGB II ergebenden Rechte und Pflichten durch gegenseitiges Nachgeben vereinbart werden. Voraussetzung eines Vergleichsvertrages gem. § 54 SGB X ist jedoch, dass eine bei verständiger Würdigung der Sach- und Rechtslage bestehende Ungewissheit durch gegenseitiges Nachgeben beseitigt wird.39 Bei näherer Betrachtungsweise mangelt es an beiden maßgeblichen Tatbestandsmerkmalen. Es kann weder von einer Ungewissheit der Rechtslage ausgegangen werden, noch liegt ein Sachverhalt gegenseitigen Nachgebens vor, bei dem die Vertragspartner von einer ursprünglich angestrebten Position abrücken. 
39Dass der Verwaltung ein Beurteilungsspielraum oder Ermessen zusteht, rechtfertigt die Annahme einer Ungewissheit nicht, da es grundlegende Aufgabe der Verwaltung ist, im Rahmen der allgemeinen gesetzlichen Vorgaben für den Einzelfall Entscheidungen zu treffen und Auslegungsfragen zu klären.40 Dass also Art und Umfang der Eigenbemühungen nicht konkret durch den Gesetzgeber vorgegeben werden und insoweit die Vereinbarung das Sozialrechtsverhältnis näher definiert, stellt keine allgemeine oder individuelle Ungewissheit der Rechtslage dar. 
40Ebenso wenig ist von einer Situation gegenseitigen Nachgebens auszugehen. Eine Maximalposition der Vertragspartner dürfte im Regelfall nur schwer zu beschreiben oder zu definieren sein.  
41Die Eingliederungsvereinbarung entspricht von ihrer Konzeption am ehesten einem Austauschvertrag i.S.v. § 55 SGB X.41 Danach verpflichtet sich der Vertragspartner der Behörde zu einer Gegenleistung. Diese Gegenleistung muss zu einem bestimmten Zweck vereinbart werden und der Behörde zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben dienen. 
41.1BSG v. 23.06.2016 - B 14 AS 30/15 R - BSGE 121, 261 = SozR 4-4200 § 15 Nr. 5, Rn. 16: Subordinationsrechtlicher Austauschvertrag nach den §§ 53 Abs. 1 Satz 2, 55 SGB X.
Aktualisierung vom 11.04.2019
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42Zweck der Gegenleistung ist die Vermittlung in Arbeit und Beendigung der Arbeitslosigkeit bzw. Bedürftigkeit. Dass hierin begründete öffentliche Interesse ist offensichtlich. 
43Inhaltlich handelt es sich bei der Gegenleistung des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen hauptsächlich um die Verpflichtung zu Eigenbemühungen, deren Nachweis und der Teilnahme an Eignungsfeststellungs-, Fortbildungs- und Weiterbildungsmaßnahmen. Die Gegenleistung i.S.v. § 55 SGB X ist nicht festgelegt und kann grundsätzlich in jedem Tun, Dulden oder Unterlassen bestehen. Sie braucht keinen wirtschaftlichen Wert zu haben.42 Insoweit ergeben sich keine Schwierigkeiten bei der Einordnung der für die Leistungsempfänger hauptsächlich in Frage kommenden Leistungen als Gegenleistung im Sinne von § 55 SGB X. 
44Problematisch ist allerdings, dass es sich zumindest teilweise bei den Gegenleistungen um Mitwirkungshandlungen eines Versicherten im Rahmen der §§ 60 ff. SGB I handelt. Bei der Verpflichtung, Eigenbemühungen nachzuweisen (ausdrücklich erwähnt in § 15 Abs. 1 SGB II) und an einer Maßnahme teilzunehmen handelt es sich um Mitwirkungspflichten gem. §§ 60 ff. bzw. § 64 SGB I. 
45Nach allgemeinen Grundsätzen stellen derartige Mitwirkungshandlungen keine taugliche Gegenleistung dar, da zwischen der Leistung der Behörde und der Mitwirkungshandlung eines Leistungsberechtigten kein Austauschverhältnis in dem Sinne besteht, dass die Leistung erbracht wird, um die Mitwirkungshandlungen entgegennehmen zu können.43  
46An dieser Stelle wird deutlich, dass kein echter Austauschvertrag vorliegt, bei dem die Gegenleistung von der von der Behörde zu erbringenden Leistung abhängt. Der Leistungsträger lässt sich die Gegenleistung in Form von Eigenbemühungen nicht versprechen, um im Gegenzug Eingliederungsleistungen zu erbringen. Sofern der Leistungsempfänger die Vertragsannahme verweigert, ist nicht Konsequenz, dass die Verwaltungsbehörde ihrerseits auf die im Einzelfall erforderlichen Eingliederungsleistungen verzichtet. Vielmehr hat dann eine entsprechende Regelung bzgl. der Behördenleistung und beispielsweise den vom Leistungsempfänger zu erbringenden Eigenbemühungen durch Verwaltungsakt zu erfolgen. 
47Zwar besteht für den verfolgten Zweck ein enger Zusammenhang zwischen Eingliederungsleistungen einerseits und Eigenbemühungen andererseits. Für eine Beendigung der Arbeitslosigkeit und damit der Hilfebedürftigkeit sind beide Leistungen notwendig. Jedoch bedingen Sie sich nicht in der Weise, dass der Nachweis von Eigenbemühungen z.B. zwingende Voraussetzung für die Eingliederungsleistungen der Agentur für Arbeit ist. 
48Das wäre der Fall, wenn die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts Vertragsgegenstand wären. Dann würde ein echtes Austauschverhältnis vorliegen. Die Leistungen der Behörde würden nur gewährt, wenn die erforderlichen Eigenbemühungen vorgenommen und nachgewiesen würden. Es bestünde ein direkter Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung. Im Fall der Weigerung, eine entsprechende Vereinbarung abzuschließen, würden die Leistungen reduziert bzw. ganz wegfallen. 
49Allerdings reicht für einen Austauschvertrag i.S.v. § 55 SGB X ein sachlicher Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung aus. Ein solcher sachlicher Zusammenhang liegt vor, da Eingliederungsleistungen und Eigenbemühungen geeignete Mittel sind, die Hilfebedürftigkeit zu beenden. Insofern kann von einem (unechten) Austauschvertrag ausgegangen werden.44 Der individuelle Vertragszweck bezieht sich dabei auf die konkrete Vermittlungsstrategie. Im Übrigen gilt auch hier, dass die allgemeinen Regelungen des SGB X durch die Spezialregelung des § 15 SGB II modifiziert bzw. verdrängt werden können45, was hinsichtlich der besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen und der Nichtigkeitsgründe Konsequenzen hat. 
 2. Zustandekommen der Eingliederungsvereinbarung 
50Aufgrund des Vertragscharakters gelten die allgemeinen Regelungen für das Zustandekommen eines öffentlich-rechtlichen Vertrages. Der Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages richtet sich mangels einer ausdrücklichen Regelung gem. § 61 Satz 2 SGB X nach den einschlägigen zivilrechtlichen Vorschriften. Voraussetzung sind mehrere übereinstimmende, auf den Abschluss eines Vertrages gerichtete Willenserklärungen. 
50.1Vgl. hierzu auch BSG v. 23.06.2016 - B 14 AS 30/15 R - BSGE 121, 261 = SozR 4-4200 § 15 Nr. 5, Rn. 17.
Aktualisierung vom 11.04.2019
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51Faktisch wird es so sein, dass dem Leistungsempfänger ein möglichst zuvor gemeinsam erarbeitetes Vertragsangebot zur Unterschrift vorgelegt wird. Auch ist es zulässig, einen Berater hinzuzuziehen.46 
52Dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ist Gelegenheit zu geben, das Angebot einer rechtlichen Prüfung zu unterziehen und auch allgemein zu überdenken.47 
52.1Soweit eine vorgelegte Eingliederungsvereinbarung „unter Vorbehalt“ unterschrieben wird, ist ein Vertrag nicht zustande gekommen. Eine solche Eingliederungsvereinbarung entfaltet keine Rechtswirkung (Bayerisches Landessozialgericht v. 21.07.2016 - L 7 AS 77/16 - juris Rn. 36).
Aktualisierung vom 23.01.2017
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53Gemäß § 56 SGB X besteht ein Schriftformerfordernis. Danach ist eine Vertragsurkunde erforderlich und eine eigenhändige Unterschrift der Vertragsparteien.48 Da der gesamte öffentlich-rechtliche Vertrag formbedürftig ist, ist erforderlich, dass der genannte Vertragsinhalt einschließlich der Nebenabreden in die Urkunde aufgenommen wird.49 
54Durch das kommunale Optionsgesetz (KOG) ist die Beteiligung des kommunalen Trägers bei der Eingliederungsvereinbarung festgelegt worden. Die Agentur für Arbeit soll die Eingliederungsvereinbarung mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger abschließen. Diese Änderung trägt dem Umstand Rechnung, dass die kommunalen Träger neben der Zuständigkeit für die Kosten der Unterkunft und Heizung auch für die Eingliederungsleistungen gem. § 16 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 4 SGB II zuständig sind.50 Die Notwendigkeit des Einvernehmens bezieht sich auf sämtliche Eingliederungsvereinbarungen und hängt nicht etwa davon ab, ob eine Regelung gem. § 16 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 4 SGB II tatsächlich erfolgt. Hintergrund dürfte sein, dass eine effektive, zügige Vermittlung und Beendigung der Hilfebedürftigkeit aufgrund der Leistungsverpflichtung für Heizung und Unterkunft ebenso im Interesse des kommunalen Trägers steht wie dies bei der Agentur für Arbeit der Fall ist. 
54.1Die Bestimmungen des § 16 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1-4 SGB II sind nunmehr eigenständig in § 16a SGB II geregelt.
Aktualisierung vom 19.06.2019
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55Die Eingliederungsvereinbarung wird gem. § 57 Abs. 2 SGB X erst dann wirksam, wenn das Einvernehmen mit dem kommunalen Träger hergestellt wird. Andernfalls ist der Vertrag schwebend unwirksam.51 § 57 Abs. 2 SGB X muss nach Sinn und Zweck erst recht gelten, wenn nicht nur der ausdrücklich geregelte Verwaltungsakt, an Stelle dessen der Vertrag treten soll, das Einvernehmen erfordert, sondern auch dann, wenn eine derartige Notwendigkeit bereits für den Vertrag selbst gesetzlich erforderlich ist, auch wenn die Beteiligung des kommunalen Trägers formal als interne Mitwirkungshandlung zu qualifizieren ist. 
55.1Die Art und Weise des Einvernehmens ist gesetzlich nicht geregelt. Es kann daher grundsätzlich in jeder Form erfolgen. Aus Nachweisgründen und zur Klarheit sollte jedoch eine schriftliche Erklärung oder jedenfalls eine solche in Textform erfolgen.
Aktualisierung vom 19.06.2019
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 3. Voraussetzungen nach § 15 SGB II 
56§ 15 Abs. 1 Satz 2 SGB II definiert die Mindestanforderungen, die das Vertragswerk enthalten soll. Auf der einen Seite sind von der Seite des Leistungsträgers die Leistungen zu bestimmen, die der erwerbsfähige Hilfebedürftige zur Eingliederung in Arbeit erhält. Andererseits sind die Eigenbemühungen des Leistungsempfängers nach Häufigkeit und Art des Nachweises festzulegen. 
56.1Nach dem Neunten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vom 26.07.2016 (BGBl I 2016, 1824) sind die Mindestanforderungen der Eingliederungsvereinbarung nunmehr in § 15 Abs. 2 Satz 2 geregelt.
Aktualisierung vom 23.01.2017
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57Auffällig ist, dass nach der gesetzlichen Vorgabe bezüglich des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen konkretere Vorgaben bestehen. Es sind nicht nur die Eigenbemühungen zu vereinbaren, sondern auch in welcher Häufigkeit diese stattzufinden haben und in welcher Form der Nachweis zu erbringen ist. Die Leistung des Leistungsträgers wird dagegen nur allgemein beschrieben. Die Eingliederungsvereinbarung soll dabei bestimmen, welche Leistungen der Erwerbsfähige zur Eingliederung in Arbeit erhält. 
57.1BVerfG v. 05.11.2019 - 1 BvL 7/16 - juris Rn. 147: Die Eingliederungsvereinbarung (oder der sie ersetzende Verwaltungsakt) darf jedoch nur Pflichten festlegen, die für sich genommen nach § 10 SGB II zumutbare Anforderungen an die Mitwirkung der Leistungsberechtigten stellen. Das trägt den verfassungsrechtlichen Anforderungen Rechnung.
Aktualisierung vom 28.11.2019
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58In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob die Leistungen konkret definiert und beschrieben werden müssen oder ob beispielsweise Verpflichtungserklärungen in der Gestalt ausreichen, dass eine Trainingsmaßnahme angeboten wird, ohne dass diese nach Art, Zeit und Umfang näher definiert wird. Nach den Vorstellungen des Gesetzgebers soll ein maßgeschneidertes Angebot auf der Grundlage einer individuellen Analyse52 erfolgen, was auf die Notwendigkeit eines individuellen, also auch konkreten Angebots schließen lässt. Auch die Formulierung „welche Leistungen der Erwerbsfähige zur Eingliederung erhält“ spricht für das Angebot einer konkret beschriebenen Vertragsleistung. Andererseits ist das Angebot einer Trainingsmaßnahme oder einer anderweitigen Förderung als allgemein gehaltene Verpflichtungserklärung ebenfalls eine Leistung, die lediglich noch nicht näher konkretisiert wurde. Da zum Zeitpunkt des Abschlusses die weitere Entwicklung für die nächsten sechs Monate auch nicht in allen Einzelheiten überblickt werden kann, besteht auch ein Bedürfnis, die Förderungsmaßnahmen zunächst allgemeiner zu formulieren.  
58.1Die Unterstützung durch den SGB II-Leistungsträger muss in der Eingliederungsvereinbarung aber gleichwohl konkret und verbindlich bestimmt sein, sonst kann ein Verstoß gegen das Kopplungsverbot vorliegen (hierzu Rn. 79 ff.) – eine Zusage dem Grunde nach ist dabei aber ausreichend (BSG v. 23.06.2016 - B 14 AS 30/15 R - BSGE 121, 261 = SozR 4-4200 § 15 Nr. 5, Rn. 21 ff.).
Aktualisierung vom 19.06.2019
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59Vor dem Hintergrund, dass die Gegenleistung des Erwerbsfähigen nach Häufigkeit und Art des Nachweises näher zu beschreiben ist und die Nichteinhaltung von in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten durch die Leistungsabsenkung des § 31 Abs. 1 SGB II einschneidend und massiv sanktioniert wird, dürfen sich die Leistungen der Agentur für Arbeit insgesamt nicht ausschließlich in reinen allgemein gehaltenen Verpflichtungserklärungen ohne jeglichen zeitlichen Bezug erschöpfen.53 Das bedeutet, dass die Eingliederungsvereinbarung die Eingliederungsleistungen bereits konkret gewähren kann oder aber bzgl. der einzelnen Leistungen Verpflichtungserklärungen enthält, die aber mindestens einen konkreten (zeitlichen) Bezug aufweisen müssen.  
 4. Voraussetzungen gemäß § 55 SGB X 
 a. Vertragszweck 
60§ 55 Abs. 1 SGB X stellt vier Voraussetzungen auf. Zunächst ist ein Vertrag nur zulässig, wenn die Gegenleistung im Vertrag ausdrücklich für einen bestimmten Zweck vereinbart wird. Es ist danach zwingend erforderlich, dass der Zweck als einer der Vertragsinhalte festgelegt sein muss (§ 55 Abs. 1 Satz 1 SGB X). Es ist notwendig, eine konkrete Zweckrichtung zu vereinbaren, wobei allgemeine Angaben über den Zweck nicht ausreichen.54 
61Sinn dieser Regelung ist es, die Absichten des Verwaltungshandelns offen zu legen und die Einhaltung der übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen überprüfbar zu machen. Es soll sichergestellt werden, dass der genannte Zweck auch tatsächlich verfolgt wird. 
62Die Eingliederungsvereinbarung ist bereits in § 15 SGB II gesetzlich geregelt. Der mit der Eingliederungsvereinbarung verfolgte Zweck ist also immer derselbe, nämlich letztendlich die Vermittlung in Arbeit bzw. Beendigung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit auf der Grundlage effektiver Vermittlungsbemühungen. Es dürfte keinen Sinn machen, diese Zielrichtung formelhaft in jeden Vertrag aufzunehmen. Durch die gesetzliche Regelung ist der Zweck bereits allgemein gültig offen gelegt. Es ist nicht notwendig, diesen Zweck in jedem einzelnen Vertragswerk zu wiederholen, um die Zulässigkeitsvoraussetzungen überprüfen und nachvollziehen zu können. 
63Allerdings ist die Eingliederungsvereinbarung Ergebnis einer Einzelfallanalyse. Die Leistungsangebote des Leistungsträgers sollen passgenau auf die individuellen Bedürfnisse des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die Anforderungen des Arbeitsmarktes und auf die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit zugeschnitten sein.55 Das bedeutet, dass die einzelnen Leistungen auf einer bestimmten Vermittlungsstrategie basieren sollen. Sofern die Eingliederung mit Ablauf der Eingliederungsvereinbarung (im Regelfall nach sechs Monaten) nicht gelungen ist, sind nach den Vorstellungen des Gesetzgebers die gewonnenen Erfahrungen bei der Folgevereinbarung zu berücksichtigen.56 Das ursprünglich eingeschlagene Konzept soll kritisch untersucht, weiterentwickelt, ggf. modifiziert oder gar ausgetauscht werden. 
64Ausgehend von der in § 55 Abs. 1 SGB X verfolgten Zielsetzung durch die Benennung des Vertragszweckes, nämlich eine bessere Überprüfbarkeit der Zulässigkeitsvoraussetzungen zu gewährleisten und für eine höhere Transparenz zu sorgen, ist es folgerichtig, dass das konkret ermittelte Konzept, welches eingeschlagen werden soll, in der Vertragsurkunde als Regelungspunkt darzustellen ist. Dadurch kann u.a. sichergestellt werden, dass tatsächlich wie vom Gesetzgeber vorgesehen ein Vermittlungskonzept besteht, in das auch individuelle Gesichtspunkte einfließen. Der Gefahr, dass vom Ergebnis her durch die schematische Verwendung von Musterverträgen mit inhaltsleeren Verpflichtungserklärungen lediglich einseitig Eigenbemühungen aufgegeben werden, kann so wirksam begegnet werden. Da bereits der Nichtabschluss des Vertrages sanktioniert ist und zusätzlich die Nichtbefolgung von vereinbarten Regelungen, ist es dringend geboten, eine derartige Entwicklung zu verhindern. 
64.1Durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.03.2011 (BGBl I 2011, 453) wird die Weigerung, eine Sanktion abzuschließen, nicht mehr sanktioniert – der faktische Kontrahierungszwang ist damit entfallen (vgl. die Kommentierung zu § 31 SGB II Rn. 6 ff.).
Aktualisierung vom 19.06.2019
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65Auch wird durch das Erfordernis, die konkrete Vermittlungsstrategie zu benennen, die individuelle Vermittlungsstrategie für die Vertragsparteien besonders deutlich, und die einzelnen Maßnahmen können so insbesondere für den Leistungsempfänger besser nachvollzogen und verstanden werden, was die Motivation fördert. Erleichterungen ergeben sich auch für die Agentur für Arbeit bei einer Folgevereinbarung und beispielsweise einem personellen Wechsel. Das bisher verfolgte Konzept ist sofort aus dem Vertragswerk zu erkennen. 
66Die Individuell verfolgte Vermittlungsstrategie ist demnach im Vertrag aufzuführen. Um den Erfordernissen einer Massenverwaltung Rechnung zu tragen und aus Praktikabilitätsgründen, dürfen die Anforderungen hier jedoch nicht überspannt werden. Erforderlich ist lediglich eine zusammenfassende kurze Beschreibung, aus der erkennbar wird, ob ein konzeptioneller Hintergrund besteht bzw. welche Vermittlungsstrategie eingeschlagen wurde. Es kann auch ausreichend sein, wenn sich der Vertragszweck im Wege der Vertragsauslegung eindeutig ermitteln lässt.57 
67Als derartiger Vertragszweck kommt in Betracht:
 Qualifizierung und Weiterbildungsbedarf, der allerdings konkret zu benennen ist;
 Beseitigung individueller Defizite zur Verbesserung der Vermittlungschancen;
 Vermittlung in einem bestimmten Berufsfeld;
 Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit;
 Vermittlung in geförderte Arbeitsverhältnisse;
 intensive Vermittlungsbemühungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt;
 Vermittlung von Arbeitsgelegenheiten, beispielsweise dann, wenn eine Vermittlung bislang trotz intensiver Bemühungen erfolglos geblieben ist.
 
68Die Benennung und Verfolgung einer bestimmten Vermittlungsstrategie bedeutet allerdings nicht, dass nicht mehr sämtliche Möglichkeiten genutzt werden müssen, um die Erwerbslosigkeit zu beenden. Sofern also in einer Eingliederungsvereinbarung vereinbart wird, die Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit zu verfolgen, bedeutet dies nicht, dass der Leistungsempfänger sich ausschließlich auf die Verwirklichung dieses Ziels beschränken darf und es bedeutet auch nicht, dass die Eingliederungsvereinbarung nicht auch in eine andere Richtung zielende Leistungen und Gegenleistungen (Eigenbemühungen) enthalten darf. Maßgeblich ist nur, dass vom Grunde her eine bestimmte Konzeption verfolgt wird. 
 b. Erfüllung öffentlicher Aufgaben 
69Dass die Gegenleistung des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen z.B. in Form von Eigenbemühungen der Erfüllung öffentlicher Aufgaben, nämlich der Beendigung der Hilfebedürftigkeit und Vermittlung in Arbeit dient, ist offensichtlich. 
 c. Angemessenheit der Gegenleistung 
70Gemäß § 55 Abs. 1 Satz 2 SGB X muss die Gegenleistung den gesamten Umständen nach angemessen sein. Als Ausgestaltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit der Mittel soll sichergestellt sein, dass die Gegenleistung nicht außer Verhältnis zum Inhalt der Leistung der Behörde steht. Es soll verhindert werden, dass sich der Bürger zu einer Leistung verpflichtet, die bei Betrachtung des Gesamtvorgangs außer Verhältnis zu den Leistungen steht, die die Behörde zu erbringen hat.58 Dem Bürger soll keine unzumutbare Belastung für das Verwaltungshandeln auferlegt werden.59 
70.1Vgl. hierzu BSG v. 23.06.2016 - B 14 AS 30/15 R - BSGE 121, 261 = SozR 4-4200 § 15 Nr. 5, Rn. 21 ff., wonach eine unzulässige Gegenleistung bei einer sanktionsbewehrten Obliegenheit des Klägers zu den in der Eingliederungsvereinbarung bestimmten Bewerbungsbemühungen einerseits und den vom Beklagten insoweit übernommenen Leistungsverpflichtungen ohne Regelung zu individuellen, konkreten und verbindlichen Unterstützungsleistungen für die in ihr bestimmten individuellen, konkreten und verbindlichen Bewerbungsbemühungen des Klägers andererseits vorliegt.
Aktualisierung vom 12.04.2019
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71Inhalt der Leistungen der Behörde können z.B. das Angebot eines Bewerbungstrainings, einer Weiterbildungsmaßnahme, Förderungsleistungen zur Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit, Veröffentlichung von Stellenanzeigen, besondere Vermittlungstätigkeiten, allgemeine Vermittlungsvorschläge sein. Die Leistung des Bürgers auf der anderen Seite besteht im Wesentlichen in den Eigenbemühungen, die Verpflichtung zur Teilnahme an den angebotenen Maßnahmen und allgemein der Mitwirkungsbereitschaft.  
72Das Angebot einer Bildungsmaßnahme und die Verpflichtung zur Teilnahme hieran lassen sich relativ einfach in Bezug bringen. Die Angemessenheit dürfte regelmäßig gegeben sein. Dies hängt maßgeblich von der angebotenen Maßnahme und den individuellen Verhältnissen des Einzelfalles ab. 
73Die Eigenbemühungen lassen sich nicht ohne weiteres in eine direkte Beziehung mit den Förderungsleistungen setzen. Der Zusammenhang zwischen dem Angebot einer Weiterbildungsmaßnahme und der Anzahl von vorzunehmenden Bewerbungen erschließt sich auf den ersten Blick nicht. Dies gilt ebenso für Vermittlungsvorschläge des Leistungsträgers. Wie bereits ausgeführt sind diese nicht in der Weise von den Eigenbemühungen abhängig, dass der Leistungsträger nur dann Vermittlungsvorschläge erbringt, wenn der Hilfebedürftige sich zu Eigenbemühungen in einem bestimmten Umfang verpflichtet. Hier zeigt sich wieder die Inkongruenz zwischen Leistung und Gegenleistung. Aus diesem Grund wird sich im Einzelfall nur schwer feststellen lassen, ob Leistung und Gegenleistungen in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen.  
73.1Zur Zulässigkeit der Verpflichtung zur Teilnahme am Bewerbungstraining, der Abfassung von mindestens acht Bewerbungen im Monat und der Vorlage von Nachweisen zu den Bewerbungsbemühungen bei jedem Beratungsgespräch vgl. Bayerisches LSG v. 07.11.2019 - L 16 AS 813/17 - juris Rn. 38.
Aktualisierung vom 09.01.2020
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74Da es sich beim Verhältnismäßigkeitsgrundsatz um ein verfassungsrechtlich geschütztes, dem allgemeinen Recht übergeordnetes Prinzip handelt, ist die Angemessenheit trotz der beschriebenen Inkongruenz aufgrund der gesetzlichen Ausgestaltung in § 15 SGB II zwingende Tatbestandsvoraussetzung, die nicht durch eine einfachgesetzliche Regelung beseitigt oder verkürzt werden darf. 
75Zu brauchbaren Ergebnissen gelangt man, wenn im Rahmen einer Einzelfallbetrachtung Leistung und Gegenleistung zunächst jeweils für sich allein auf Rechtmäßigkeit und Zumutbarkeit und auch Wertigkeit untersucht werden. Hinsichtlich der Eigenbemühungen steht eine Prüfung nach allgemeinen Zumutbarkeitsregelungen im Vordergrund. Anschließend muss der möglicherweise nur indirekt vorliegende Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung herausgearbeitet werden, um im letzten Schritt die Angemessenheit beurteilen zu können. 
76Die Gegenleistung ist möglichst konkret zu bezeichnen nach Anzahl der Bewerbungen und Art des Nachweises.60 Die Pflichten des Leistungsträgers müssen hinreichend bestimmt sein.61 Für den Betroffenen muss ersichtlich sein, was einerseits von ihm erwartet wird und andererseits welche Leistungen im Gegenzug erbracht werden und welche Konsequenzen ein Pflichtverstoß haben kann.62 Eine falsche Rechtsfolgenbelehrung macht einen Eingliederungsverwaltungsakt jedoch nicht rechtswidrig und wirkt sich erst aus, wenn eine Sanktion erfolgt.63 
76.1Zur Zulässigkeit der Verpflichtung zur Teilnahme am Bewerbungstraining, der Abfassung von mindestens acht Bewerbungen im Monat und der Vorlage von Nachweisen zu den Bewerbungsbemühungen bei jedem Beratungsgespräch vgl. Bayerisches LSG v. 07.11.2019 - L 16 AS 813/17 - juris Rn. 38.
Aktualisierung vom 09.01.2020
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77Eine Relation zwischen Eigenbemühungen und dem Angebot einer Weiterbildungsmaßnahme lässt sich insofern herstellen, als dass die Agentur für Arbeit die Qualifizierung des Leistungsempfängers in bestimmtem Umfang finanziert und auf der anderen Seite die Hilfebedürftigkeit so schnell wie möglich beendet sein soll, weshalb vom Hilfebedürftigen Eigenbemühungen gefordert werden.  
78Allgemein ist von einer Störung des Austauschverhältnisses auszugehen, wenn auf der einen Seite völlig unverbindliche Absichts- und Verpflichtungserklärungen konkreten, die Zumutbarkeit überschreitenden Eigenbemühungen gegenüberstehen.64 Ein derartiger „Vertrag“ ist mangels Angemessenheit nichtig gemäß § 58 Abs. 2 Nr. 3 SGB X. Ist die Gegenleistung für sich alleine betrachtet bereits eindeutig unzumutbar, liegt ebenfalls keine Angemessenheit vor.  
78.1Zur Nichtigkeit der Eingliederungsvereinbarung, wenn als Gegenleistung nur allgemeine und unverbindliche Absichtserklärungen des Jobcenters „vereinbart“ wurden: BSG v. 23.06.2016 - B 14 AS 30/15 R. Das BSG hat in dieser Entscheidung dargelegt, dass die sanktionsbewehrte Obliegenheit des Klägers zu den in der Eingliederungsvereinbarung bestimmten Bewerbungsbemühungen i.S.d. § 55 Abs. 1 Satz 2 SGB X unangemessen im Verhältnis zu den vom Beklagten insoweit übernommenen Leistungsverpflichtungen sei. Denn die Eingliederungsvereinbarung sehe keine Regelung zu individuellen, konkreten und verbindlichen Unterstützungsleistungen für die in ihr bestimmten individuellen, konkreten und verbindlichen Bewerbungsbemühungen des Klägers vor; insbesondere zur Übernahme von Bewerbungskosten enthalte die Eingliederungsvereinbarung keine ausdrückliche Regelung.
Aktualisierung vom 23.01.2017
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78.2Mit der Vorgabe einer Potenzialanalyse (nach dem Neunten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vom 26.07.2016 (BGBl I 2016, 1824) hat der Gesetzgeber ein Instrument geschaffen, um derartige formelhafte und allgemein gehaltene Eingliederungsvereinbarungen in Zukunft zu verhindern.
Aktualisierung vom 23.01.2017
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78.3Sächsisches LSG v. 05.09.2019 - L 3 AS 520/19 B ER: In einem Eingliederungsverwaltungsakt geregelte Gegenleistungen eines Jobcenters in Form von Personal- und Sachleistungen können angemessene Gegenleistungen in Bezug auf geforderte Bewerbungsbemühungen sein. Es besteht grundsätzlich kein Anspruch darauf, dass eine Gegenleistung des Jobcenters in Form einer Zusicherung von finanziellen Zuwendungen erfolgt.
Aktualisierung vom 28.11.2019
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78.4Zur Potentialanalyse allgemein vgl. auch Bayerisches LSG v. 07.11.2019 - L 16 AS 813/17 - juris Rn. 36. Dort war die Vornahme der Potenzialanalyse dem Anhörungsschreiben zu entnehmen.
Aktualisierung vom 09.01.2020
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 d. Kopplungsverbot 
79Schließlich muss ein sachlicher Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung bestehen, was der Fall ist, wenn die Gegenleistung des behördlichen Vertragspartners denselben öffentlichen Interessen zu dienen bestimmt ist wie die Rechtsvorschriften, aufgrund derer die Behörde zur Leistung ermächtigt ist.65 Diese Voraussetzung ist bei der Einlegungsvereinbarung unproblematisch. Zwischen den Förderungsleistungen der Agentur für Arbeit einerseits und den Eigenbemühungen des Leistungsempfängers auf der anderen Seite besteht ein innerer inhaltlicher Zusammenhang, der durch die gemeinsame Zielsetzung, nämlich die Beendigung der Bedürftigkeit und Vermittlung in Arbeit, verklammert wird. 
79.1Vgl. hierzu BSG v. 23.06.2016 - B 14 AS 30/15 R - BSGE 121, 261 = SozR 4-4200 § 15 Nr. 5, Rn. 21 ff., wonach ein Verstoß gegen das Kopplungsverbot anzunehmen ist, wenn sich das Jobcenter vom Leistungsberechtigten eine unzulässige Gegenleistung versprechen lässt.
Aktualisierung vom 12.04.2019
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 5. Vertragsmängel – Rechtswidrigkeit  
80Zwar ist auch der rechtswidrige Vertrag wirksam und bindet die Vertragsbeteiligten. Der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung setzt voraus, dass der Hilfebedürftige überhaupt erwerbsfähig ist. Die Frage, ob Erwerbsfähigkeit gegeben ist, kann deshalb nicht Gegenstand einer Eingliederungsvereinbarung sein.66 Der Leistungsträger ist zur Klärung der Erwerbsfähigkeit auf die Möglichkeit nach § 59 SGB II i.V.m. § 309 Abs. 1 Satz 1 SGB III, eine ärztliche Untersuchung herbeizuführen, zu verweisen. Möglicherweise ist auch von einer Nichtigkeit der Eingliederungsvereinbarung auszugehen. 
81Regelungen zur Ortsanwesenheit sollen trotz des seit dem 01.08.2006 in § 7 Abs. 4a SGB II aufgenommenen Verweises zur Anwendbarkeit der Erreichbarkeits-Anordnung grundsätzlich in einer Eingliederungsvereinbarung möglich sein.67 
 a. Zumutbarkeit von Eigenbemühungen 
82Die Eingliederungsvereinbarung soll gem. Absatz 1 Nr. 2 die Häufigkeit (und Art) der Eigenbemühungen und Nachweismodalitäten verbindlich regeln.  
83§ 138 Abs. 4 SGB III enthält für die Arbeitsförderung eine entsprechende Regelung. Der Arbeitslose hat auf Verlangen seine Eigenbemühungen nachzuweisen, wenn er rechtzeitig auf die Nachweispflicht hingewiesen worden ist. Für den Bereich der Sozialhilfe wurde aus § 18 BSHG die Verpflichtung des Hilfeempfängers hergeleitet, ggf. Eigenbemühungen zu dokumentieren. 
84Die dort entwickelten Grundsätze sind grundsätzlich auch für die Zumutbarkeit von Eigenbemühungen im Rahmen einer Eingliederungsvereinbarung heranzuziehen. 
84.1Das BSG hat mit Urteil vom 23.06.2016 (B 14 AS 42/15 R - BSGE 121, 268 = SozR 4-4200 § 15 Nr. 6, Rn. 18 f.) offengelassen, ob das Verlangen, mindestens sechs Bewerbungen pro Monat für sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu unternehmen und hierüber Nachweis zu führen, rechtswidrig war. Entscheidend ist, dass es keine allgemeingültige Zahl monatlicher Bewerbungsbemühungen gibt, die von besonderen und entsprechend darzulegenden Umständen des Einzelfalls abgesehen grundsätzlich als zumutbar anzusehen wäre. Vielmehr ist jeweils im Einzelfall zu beurteilen, welche Eigenbemühungen von dem Arbeitsuchenden mit Blick auf die individuellen Fähigkeiten und gesundheitliche Situation einerseits und die Arbeitsmarktlage andererseits zumutbar verlangt werden können.
Aktualisierung vom 11.04.2019
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84.2Das LSG Berlin-Brandenburg (v. 15.06.2017 - L 25 AS 1631/16 - juris Rn. 73) hat keine Bedenken bei geforderten mindestens acht Bewerbungen im Turnus von 30 Kalendertagen auf sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu unternehmen, hierüber Nachweis zu führen und die Nachweisliste zu jedem Meldetermin vorzulegen oder, soweit ein Meldetermin nicht wahrgenommen werden kann, die Nachweisliste postalisch oder per E-Mail einzureichen.
Aktualisierung vom 11.04.2019
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84.3LSG für das Land Nordrhein-Westfalen v. 06.12.2018 - L 7 AS 2151/17 - juris Rn. 46 (Revision anhängig: B 14 AS 98/19 B): Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass es der Klägerin unzumutbar oder es für ihre Eingliederung in den Arbeitsmarkt nicht zielführend sein könnte, ihre Bewerbungsunterlagen zu aktualisieren und diese vorzulegen sowie vier Bewerbungen monatlich zu unternehmen und nachzuweisen.
Aktualisierung vom 20.05.2019
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84.4Zur Zulässigkeit der Verpflichtung zur Teilnahme am Bewerbungstraining, der Abfassung von mindestens acht Bewerbungen im Monat und der Vorlage von Nachweisen zu den Bewerbungsbemühungen bei jedem Beratungsgespräch vgl. Bayerisches LSG v. 07.11.2019 - L 16 AS 813/17 - juris Rn. 38.
Aktualisierung vom 09.01.2020
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85Es stellt sich die Frage, was unter Eigenbemühungen zu verstehen ist. In Betracht kommen alle Formen von Bewerbungstätigkeiten, das Sichten und Auswerten von Stellenanzeigen in sämtlichen Medien, die zur Verfügung stehen und vom Leistungsempfänger genutzt werden können (Tageszeitungen, Fachzeitungen, Internetagenturen, etc.), Nutzung des Stelleninformationsservice (SIS) der Bundesagentur, evtl. die Aufgabe von Suchinseraten, Bewerbungen auf Angebote, aber auch Initiativbewerbungen, Kontaktaufnahme zu potentiellen Arbeitgebern, Kontaktaufnahme zu privaten Vermittlern. Bei der Eingliederungsvereinbarung nach dem SGB III wird häufig pauschal eine bestimmte Anzahl von Bewerbungsbemühungen pro Woche vereinbart. Im Vordergrund steht der Nachweis von telefonischen und schriftlichen Bewerbungsbemühungen.  
86Bemühungen zur Eingliederung in Arbeit können aber auch auf die Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit gerichtet sein, wenn dies in der Eingliederungsvereinbarung geregelt wird. Hier bestehen die Eigenbemühungen in sämtlichen Vorbereitungsmaßnahmen, die zur Realisierung erforderlich sind, wie z.B. die Teilnahme an Informationsveranstaltungen, Kontaktaufnahme zu Geldgebern, potentiellen Kunden, Geschäftspartnern, das Entwickeln eines Geschäftskonzepts und Ähnliches. 
87Auch müssen sich die Eigenbemühungen nicht auf die Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung beziehen, wie das bei § 138 Abs. 4 SGB III der Fall ist. Gefordert wird eine Eingliederung in Arbeit. § 1 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 SGB II definiert als Ziel ausdrücklich neben der Vermeidung, Beseitigung und Verkürzung auch die Verringerung der Hilfebedürftigkeit. Durch die Aufnahme einer geringfügigen Beschäftigung, sog. Minijobs, Aushilfstätigkeiten und allgemein von Nebentätigkeiten wird der Hilfebedarf aufgrund der teilweisen Anrechnung des Verdienstes verringert (§ 30 SGB II). Die Eigenbemühungen können sich daher auch auf die Aufnahme jeder Art von Nebentätigkeiten beziehen.  
88Die Zumutbarkeit von Art und Häufigkeit der Eigenbemühungen beurteilt sich an den Umständen des Einzelfalls.68 Maßgeblich sind die persönlichen Verhältnisse des Leistungsempfängers, das individuelle Leistungsvermögen, der berufliche Ausbildungsstand und allgemeine Berufserfahrung, die intellektuellen Fähigkeiten und Kenntnisse, die persönlichen familiären Verhältnisse jeweils in Relation zu den Verhältnissen des Arbeitsmarktes.69 
89Die Zumutbarkeit der Tätigkeiten, auf die Eigenbemühungen zu erstrecken sind, ergibt sich aus § 10 SGB II. Alle Arbeiten, die gem. § 10 SGB II zulässig sind, können auch Gegenstand von Eigenbemühungen sein. Da fast jede Arbeit zumutbar ist, dürften sich Einschränkungen meist aufgrund von gesundheitlichen Problemen ergeben. 
90Eine wichtige Zumutbarkeitsschranke stellt der Arbeitsmarkt dar. Die Eigenbemühungen müssen nämlich auch eine gewisse Erfolgsaussicht haben. Besteht zum Beispiel aufgrund des Alters, der beruflichen Qualifikation und/oder gesundheitlicher Einschränkungen keine Aussicht auf einen Arbeitsplatz, können auch keine allgemeinen Bewerbungsbemühungen verlangt werden. Die Aufgabe von Eigenbemühungen stellt keine Beschäftigungstherapie für Langzeitarbeitslose dar. Von vornherein zwecklose Bewerbungsbemühungen sind kontraproduktiv und wirken auf den Leistungsempfänger demotivierend. Sie führen dazu, dass nach einiger Zeit die Bewerbungsbemühungen schematisch abgearbeitet werden. Vielmehr sind eventuell vorhandene Vermittlungsdefizite und Qualifizierungsmängel zunächst zu beseitigen, in Betracht kommt auch eine gezielte Vermittlung in geförderte Arbeitsverhältnisse sowie subventionierte Arbeitsplätze für ältere bzw. Langzeitarbeitslose. Hier kann die Eingliederungsvereinbarung durch eine genaue Analyse und ein gezieltes Förderungsprogramm positive Effekte erreichen. Sofern eine entsprechende Strategie vereinbart wird, können innerhalb dieses Rahmens Eigenbemühungen verlangt werden. 
91Erst wenn eine Vermittlung wirklich möglich ist, und eine gewisse (wenn auch nur geringe) Wahrscheinlichkeit vorhanden ist, dass eine Stelle besetzt werden kann, sind allgemeine Eigenbemühungen in Form von Bewerbungstätigkeiten grundsätzlich zumutbar. Hier ergeben sich aber weitere Einschränkungen für die Häufigkeit der vereinbarten Bemühungen. Gibt es für Tätigkeiten, die dem Ausbildungsstand und der Qualifikation des Hilfebedürftigen entsprechen, nur wenige offene Stellen bzw. ist der Arbeitsmarkt weitgehend verschlossen, so muss das Auswirkungen auf die Anzahl der geforderten Bewerbungsbemühungen haben. Auch vor dem Hintergrund, dass gegebenenfalls auch einfache Helfertätigkeiten zumutbar sind, darf nicht verkannt werden, dass höher qualifizierte Bewerber häufig als ungeeignet angesehen werden und auch die körperlichen Anforderungen – jedenfalls bei älteren Bewerbern – nicht erfüllt werden. Insofern kann der Verweis auf geringer qualifizierte Tätigkeiten nicht immer dazu führen, dass eine bestimmte Anzahl von Bewerbungen pro Woche oder pro Tag auch tatsächlich möglich (und Erfolg versprechend) ist.  
91.1Zur Zulässigkeit der Verpflichtung zur Teilnahme am Bewerbungstraining, der Abfassung von mindestens acht Bewerbungen im Monat und der Vorlage von Nachweisen zu den Bewerbungsbemühungen bei jedem Beratungsgespräch vgl. Bayerisches LSG v. 07.11.2019 - L 16 AS 813/17 - juris Rn. 38.
Aktualisierung vom 09.01.2020
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92Besondere gesundheitliche Einschränkungen können sowohl dazu führen, dass bestimmte Tätigkeiten nicht ausgeübt werden können als auch dass Bewerbungsbemühungen ebenfalls nur in eingeschränktem Ausmaß möglich sind. Allgemein bestimmen die beruflichen Fähigkeiten und der Ausbildungsstand die Art der Eigenbemühungen. Ob schriftliche, persönliche oder telefonische Bewerbungen erforderlich sind, bestimmt sich nach der Art der Tätigkeit und den in diesem Bereich herrschenden Gepflogenheiten. Es wird darauf zu achten sein, dass gerade Hilfebedürftige mit geringem Ausbildungsgrad und geringen intellektuellen Fähigkeiten nicht überfordert werden. Sind eher schriftliche Bewerbungen üblich, kann auch eine zeitliche Überforderung möglich sein. Werden branchenüblich hohe Anforderungen an das optische Erscheinungsbild einer Bewerbung, Anschreiben und Lebenslauf gestellt oder ist eine Arbeitsprobe oder aufwändige Mappe erforderlich, bedarf eine Bewerbung intensiver Vorbereitung und eines höheren zeitlichen Aufwandes. In einem solchen Fall kann beispielsweise eine Bewerbung täglich unzumutbar sein. 
93Die Aufgabe von Eigenbemühungen ist nicht allein wegen eines höheren Alters unverhältnismäßig.70 
94Problematisch kann auch eine mögliche finanzielle Überforderung sein. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass Bewerbungstätigkeiten häufig recht kostenintensiv sind. Der Bewerber muss bei schriftlichen Bewerbungen die Bewerbungsunterlagen erstellen, Fotos anfertigen lassen, Fotokopien erstellen und Portokosten entrichten. Die Zumutbarkeit hängt daher auch von der finanziellen Leistungsfähigkeit ab. In Anbetracht der geringen Mittel, die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zur Verfügung stehen, ist eine Kostenerstattungsregelung, sofern schriftliche Bewerbungen gefordert werden, notwendig. Über § 16 Abs. 1 SGB II sind die §§ 44 und 45 SGB III anwendbar, so dass die Erstattung von Bewerbungskosten in der Eingliederungsvereinbarung geregelt werden kann. Nach der früheren Rechtslage war zu beachten, dass eine Obergrenze von jährlich 260 € bestand. Eine Neuregelung erfolgte mit Wirkung zum 01.04.2012 durch das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vom 20.12.2011. Möglicherweise kann auch eine abweichende Erbringung von Leistungen gem. § 23 Abs. 1 SGB II erfolgen. Ergibt sich jedenfalls eine finanzielle Überforderung durch die Art und die Anzahl der vereinbarten Eigenbemühungen, ist eine Regelung über die Kostenfrage in der Eingliederungsvereinbarung zwingend erforderlich. Mangelt es an einer derartigen Regelung, ist die Vereinbarung rechtswidrig und kann darüber hinaus auch nichtig sein. Kann sich der Hilfedürftige aus finanziellen Gründen nicht in der geforderten Häufigkeit bewerben, enthält die Eingliederungsvereinbarung keine Regelung über die Erstattung und werden keine zusätzlichen Mittel gewährt, liegt jedenfalls ein wichtiger Grund i.S.v. § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II vor, mit der Folge, dass eine Absenkung der Leistungen nicht eintritt.71 Wenn eine Erstattung gem. § 44 SGB III a.F. geregelt wurde, ergab sich nach der alten Rechtslage der Förderungshöchstbetrag von 260 € auf die Anzahl der maximal zulässigen (schriftlichen) Bewerbungen. Nach der Neuregelung des § 44 SGB III besteht eine Höchstgrenze nicht mehr. Die Erstattung steht im Ermessen des Leistungsträgers. Ob und inwiefern eine finanzielle Überforderung eingetreten ist, kann nur im Einzelfall ermittelt werden. Bewerbungsaktivitäten, die keine Kosten verursachen, sind vor diesem Hintergrund unproblematisch. So können telefonische Bewerbungen kostenlos in den Räumen der Agenturen für Arbeit durchgeführt werden, so dass Mehrkosten nicht entstehen können. Im Übrigen gilt, dass bei anderweitigen Kosten wie zum Beispiel Telefon- und Faxkosten im Einzelfall festzustellen ist, ob tatsächlich eine finanzielle Überforderung eintritt. Es ist es jedoch nicht unbedingt erforderlich, die Höhe der zu erstattenden Kosten konkret zu beziffern, weil dies vorab vielfach unmöglich sein wird.72 
94.1Das LSG Hessen hat entschieden, dass eine unzulässige Gegenleistung nicht bereits dann angenommen werden kann, wenn eine Regelung über die Erstattung von Bewerbungskosten fehlt. Allerdings unterliege die Klausel zum Nachweis der Bewerbungsbemühungen der Inhaltskontrolle gemäß § 307 BGB (anwendbar über § 61 Satz 2 SGB X). Soweit die Verwaltung Formularverträge verwende, entspreche die Anwendung des AGB-Rechts den Wertungen des Sozialverwaltungsverfahrensrechts. Die abweichende Auffassung, wonach in Anbetracht der Regelungen des § 55 SGB X und § 58 SGB X kein Bedürfnis für eine Anwendung bestehe, sei vor diesem Hintergrund wenig überzeugend und verkenne im Übrigen, dass es sich bei der Regelung des § 61 Satz 2 SGB X um einen Rechtsanwendungsbefehl handele (LSG Hessen v. 13.05.2015 - L 6 AS 134/14).
Aktualisierung vom 25.11.2015
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94.2Bei seinem Urteil vom 23.06.2016 (B 14 AS 30/15 R - BSGE 121, 261 = SozR 4-4200 § 15 Nr. 5, Rn. 25) konnte das BSG offenlassen, ob und ggf. nach welchen Maßstäben bei Formularklauseln in Eingliederungsvereinbarungen eine Inhaltskontrolle nach § 61 Satz 2 SGB X i.V.m. den §§ 305 ff. BGB durchzuführen ist.
Aktualisierung vom 11.04.2019
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95Probleme können sich auch dadurch ergeben, dass in der Eingliederungsvereinbarung die Teilnahme an einer Trainings- oder Weiterbildungsmaßnahme vereinbart wird oder aber gemeinnützige Arbeiten verrichtet werden sollen. Während der Teilnahme an einer entsprechenden Maßnahme oder während der Zeit der Verrichtung gemeinnütziger Arbeiten können Bewerbungsbemühungen aufgrund der zeitlichen Beanspruchung unter Umständen nur in eingeschränktem Umfang gefordert werden. Insbesondere wenn gemeinnützige Arbeiten bzw. Arbeitsgelegenheiten i.S.v. § 16 Abs. 3 SGB II aufgegeben werden, kann die gleichzeitige Aufgabe von Eigenbemühungen unverhältnismäßig sein.73 Unter Umständen kann eine Anpassung bzw. Änderung notwendig sein, jedenfalls kann im Einzelfall bei Unzumutbarkeit die Nichtbefolgung keine Verminderung des Leistungsbezuges nach sich ziehen.  
 b. Nachweis der Eigenbemühungen 
96§ 15 Abs. 1 Nr. 2 SGB II überlässt es den Vertragspartnern, die Art und Form des Nachweises der Eigenbemühungen zu regeln. Ein Gestaltungsspielraum für den Hilfebedürftigen dürfte faktisch nicht vorhanden sein, der Leistungsträger wird die Art des Nachweises vorgeben.  
96.1Das BSG hat mit Urteil vom 23.06.2016 (B 14 AS 42/15 R - BSGE 121, 268 = SozR 4-4200 § 15 Nr. 6, Rn. 18 f.) offengelassen, ob das Verlangen, mindestens sechs Bewerbungen pro Monat für sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu unternehmen und hierüber Nachweis zu führen, rechtswidrig war. Entscheidend ist, dass es keine allgemeingültige Zahl monatlicher Bewerbungsbemühungen gibt, die von besonderen und entsprechend darzulegenden Umständen des Einzelfalls abgesehen grundsätzlich als zumutbar anzusehen wäre. Vielmehr ist jeweils im Einzelfall zu beurteilen, welche Eigenbemühungen von dem Arbeitsuchenden mit Blick auf die individuellen Fähigkeiten und gesundheitliche Situation einerseits und die Arbeitsmarktlage andererseits zumutbar verlangt werden können.
Aktualisierung vom 11.04.2019
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96.2Das LSG Berlin-Brandenburg (v. 15.06.2017 - L 25 AS 1631/16 - juris Rn. 73) hat keine Bedenken bei geforderten mindestens acht Bewerbungen im Turnus von 30 Kalendertagen auf sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu unternehmen, hierüber Nachweis zu führen und die Nachweisliste zu jedem Meldetermin vorzulegen oder, soweit ein Meldetermin nicht wahrgenommen werden kann, die Nachweisliste postalisch oder per E-Mail einzureichen.
Aktualisierung vom 11.04.2019
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96.3Zur Zulässigkeit der Verpflichtung zur Teilnahme am Bewerbungstraining, der Abfassung von mindestens acht Bewerbungen im Monat und der Vorlage von Nachweisen zu den Bewerbungsbemühungen bei jedem Beratungsgespräch vgl. Bayerisches LSG v. 07.11.2019 - L 16 AS 813/17 - juris Rn. 38.
Aktualisierung vom 09.01.2020
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97Für die Anforderungen, die an den Nachweis zu stellen sind, kann bezüglich der Auslegung des Begriffs „Nachweis“ auf die Gesetzesbegründung von § 159 Abs. 3 SGB III zurückgegriffen werden. Danach liegt die Nachweispflicht unterhalb einer Beweislast, aber höher als eine bloße Behauptung.74 
98Gemeint sind substantiierte, nachprüfbare Angaben über die vorgenommenen Bemühungen. Das bedeutet, dass bei schriftlichen Bewerbungen i.d.R. eine Kopie des Anschreibens ausreichend sein wird. Bei telefonischen Bewerbungen oder Vorstellungsgesprächen wäre das Datum des Gesprächs, die Uhrzeit, der Name des Gesprächspartners, Name der Firma und eine kurze Zusammenfassung des Gesprächsinhalts zu notieren.75 
99Innerhalb der Eingliederungsvereinbarung darf die Nachweispflicht nicht überspannt werden, auch wenn dies nach dem Willen des Gesetzgebers eine Verhandlungssache darstellt. Durch die Verwendung des Begriffs „Nachweis“ wie in § 159 Abs. 3 SGB III wird deutlich, dass kein voller Beweis oder eine Glaubhaftmachung gefordert werden kann. Sollte derartiges vereinbart werden, wäre die Eingliederungsvereinbarung zumindest rechtswidrig. 
100Der Nachweis muss auch möglich und darf nicht unzumutbar sein. So kann vom Leistungsempfänger nicht erwartet werden, dass er Bescheinigungen von Arbeitgebern über Vorstellungsgespräche vorzulegen hat. Ein solcher Nachweis kann vielfach nicht erbracht werden und liegt nicht im Machtbereich des Bewerbers.
Zwar kann es im Einzelfall zutreffend sein, dass Stempel von potentiellen Arbeitgebern zum Nachweis persönlicher Vorsprachen wegen mangelnder Aussagekraft ungeeignet sein können – insbesondere wenn der Leistungsempfänger sich nach der Eingliederungsvereinbarung schriftlich bewerben sollte.76 Jedoch ist beim Nachweis von persönlichen Vorsprachen zu beachten, dass die Beschaffung aussagekräftiger Dokumente mitunter schwierig ist, da der erwerbsfähige Hilfebedürftige die Arbeitgeber, bei denen er vorgesprochen hat, nicht zwingen kann, ihm das Gespräch zu dokumentieren. Ausreichend ist es daher, wenn detaillierte Aufzeichnungen über das Vorstellungsgespräch vorgelegt werden, aus denen Zeitpunkt, Ort, Gesprächspartner und wesentlicher Inhalt ersichtlich ist.
 
100.1Sehr weitgehende Nachweispflichten können im Einzelfall rechtswidrig sein. So hat das Sozialgericht Karlsruhe entschieden, dass die Pflicht, Bewerbungsbemühungen einmal wöchentlich zu einer festen Uhrzeit nachzuweisen, rechtswidrig ist, wenn kein sachlicher Grund vorliegt, der eine derart hohe Meldefrequenz erforderlich machen könnte (SG Karlsruhe v. 07.11.2016 - S 4 AS 3633/16 ER - juris Rn. 7).
Aktualisierung vom 23.01.2017
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 c.  Leistungen zur Eingliederung in Arbeit 
101Die möglichen Eingliederungsleistungen werden in § 16 SGB II näher beschrieben. Enthält die Eingliederungsvereinbarung lediglich unverbindliche Absichtserklärungen in der Form, dass beispielsweise (irgendwann einmal) eine Trainingsmaßnahme angeboten wird, dürfte zweifelhaft und wird im Einzelnen zu überprüfen sein, ob bei konkreten Eigenbemühungen Leistung und Gegenleistung in einem angemessenen Verhältnis stehen.77 Aufgrund der Unverbindlichkeit ergeben sich dann keine weiteren Prüfungspunkte im Hinblick auf eine mögliche Rechtswidrigkeit der vereinbarten Leistungen zur Eingliederung in Arbeit. 
102Die Leistungsgrundsätze des § 3 Abs. 1 SGB II sind zu beachten. 
103Sofern konkrete Regelungen getroffen werden, müssen weiter die Voraussetzungen der entsprechenden gesetzlichen Regelungen aus dem SGB III erfüllt sein. Das gilt z.B. für die Gewährung von Überbrückungsgeld, Maßnahmen zur Rehabilitation, Eingliederungszuschüsse und für Trainings und Weiterbildungsmaßnahmen. So müssen die Förderungsvoraussetzungen nach dem SGB III beispielsweise vorliegen. Es dürfen keine Maßnahmen vereinbart werden, die den Qualifikationsstandard des Leistungsempfängers nicht verbessern, es sei denn es wird eine Eignungsfeststellung durchgeführt. Die Problematik kann sich stellen, wenn der erwerbslose Hilfebedürftige die angebotene Trainingsmaßnahme in der Vergangenheit schon (mehrmals) absolviert hat und geltend macht, dass seine Kenntnisse und Fähigkeiten durch die Teilnahme an der Maßnahme nicht erweitert würden.  
104Arbeitsgelegenheiten i.S.v. § 16 Abs. 3 SGB II müssen unter allen Gesichtspunkten zumutbar sein (vgl. die Kommentierung zu § 16 SGB II). 
104.1Ein Eingliederungsverwaltungsakt ist rechtswidrig, wenn die Verpflichtung zur Aufnahme einer Arbeitsgelegenheit im Bereich der Betreuung von Kindern, Jugendlichen, Senioren und behinderten Menschen festgesetzt wird, ohne dass entsprechende Vorkenntnisse vorhanden sind (LSG Rheinland-Pfalz v. 28.04.2015 - L 3 AS 99/15 B ER).
Aktualisierung vom 25.11.2015
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 d. Leistungen Dritter 
105Durch das Fortentwicklungsgesetz wurde neu unter Nr. 3 aufgenommen, dass die Eingliederungsvereinbarung Bestimmungen enthalten soll, welche Leistungen Dritter, insbesondere von Trägern anderer Sozialleistungen, der erwerbsfähige Hilfebedürftige zu beantragen hat. Hintergrund ist, dass Leistungen anderer Sozialleistungsträger die Mitwirkung des Leistungsempfängers voraussetzen und der Gesetzgeber insbesondere sicherstellen wollte, dass erwerbsfähige Hilfebedürftige, die einen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, die ihnen zustehenden Leistungen nach dem Dritten Buch in Anspruch nehmen.78 Eine solche Vereinbarung ersetzt die Aufforderung nach § 5 Abs. 3 SGB II, einen Antrag auf Leistungen eines anderen Trägers zu stellen. Da die Eingliederungsvereinbarung die Verpflichtung zu Mitwirkungshandlungen bezüglich anderweitiger Sozialleistungen enthalten soll, darf der Leistungsträger hiervon nur in atypischen Sonderfällen abweichen. Sofern also über eine Eingliederungsvereinbarung verhandelt wird, darf der Leistungsträger nicht ohne sachlichen Grund gem. § 5 Abs. 3 SGB II vorgehen. Ist eine Eingliederungsvereinbarung bereits abgeschlossen worden, ist die Möglichkeit einer Aufforderung nach § 5 Abs. 3 SGB II wieder eröffnet. 
105.1§ 15 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 ist durch das Neunte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vom 26.07.2016 (BGBl I 2016, 1824) auch inhaltlich modifiziert worden. Während die Eingliederungsvereinbarung nach der alten Regelung u.a. beinhalten sollte, welche Leistungen Dritter, insbesondere Träger anderer Sozialleistungen, erwerbsfähige Leistungsberechtigte zu beantragen haben, soll nach der Neuregelung lediglich und allgemeiner bestimmt werden, wie Leistungen anderer Leistungsträger in den Eingliederungsprozess einbezogen werden. Der Gesetzgeber wollte damit verhindern, dass ohnehin von Gesetzes wegen bestehende Pflichten in der Eingliederungsvereinbarung (zusätzlich) geregelt werden. Das soll insbesondere für die im Rahmen der Selbstverpflichtung nach § 5 Abs. 3 SGB II und § 12a SGB II bereits bestimmten Pflichten zur Beantragung von vorrangigen Leistungen gelten (BT-Drs. 18/8041, S. 37). Um sicherzustellen, dass die Jobcenter vorrangige Leistungen prüfen und deren Inanspruchnahme unterstützen, sollen Leistungen anderer Sozialleistungsträger, die der (Wieder-)Eingliederung in Arbeit dienen (wie z.B. Leistungen der beruflichen Rehabilitation), in die Vereinbarung miteinbezogen werden (BT-Drs. 18/8041, S. 37).
Aktualisierung vom 23.01.2017
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105.2Durch das Neunte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vom 26.07.2016 (BGBl I 2016, 1824) wurde mit § 15 Abs. 2 Satz 3 SGB II die Regelung ergänzt, dass die Eingliederungsvereinbarung insbesondere bestimmen kann, in welche Tätigkeiten oder Tätigkeitsbereiche die leistungsberechtigte Person vermittelt werden soll. Damit wollte der Gesetzgeber den Bezug zu den festgestellten Potenzialen der leistungsberechtigten Person dadurch herstellen, dass die Vermittlungsbereiche (Branchen, Tätigkeitsfelder) benannt werden, in denen die Eingliederung vorrangig erfolgen soll und für die Vermittlungsvorschläge unterbreitet werden sollen (BT-Drs. 18/8041, S. 37). An dieser Stelle wird noch einmal der Zusammenhang zu der zuvor vorzunehmenden Potenzialanalyse verdeutlicht. Die hierdurch gewonnenen Erkenntnisse sollen die Eingliederungsvereinbarung nicht nur abstrakt, sondern konkret beeinflussen, um eine erfolgreiche Eingliederung zu erreichen. Zur Verdeutlichung sieht das Gesetz nunmehr vor, dass die vorrangigen Tätigkeiten und Tätigkeitsbereiche benannt werden können. Die Änderung ist zu begrüßen, denn dadurch wird die Wahrscheinlichkeit verringert, dass formelhafte und nicht individualisierte Eingliederungsvereinbarungen „vereinbart“ werden. Wünschenswert wäre es allerdings gewesen, die Aufnahme der Tätigkeiten oder Tätigkeitsbereiche zwingend vorzugeben oder aber zumindest als Sollregelung zu etablieren.
Aktualisierung vom 23.01.2017
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105.3Zur Potentialanalyse allgemein vgl. auch Bayerisches LSG v. 07.11.2019 - L 16 AS 813/17 - juris Rn. 36. Dort war die Vornahme der Potenzialanalyse dem Anhörungsschreiben zu entnehmen.
Aktualisierung vom 09.01.2020
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 6. Nichtigkeit der Eingliederungsvereinbarung  
 a. Allgemeines  
106Die Nichtigkeitsprüfung ist im Zusammenhang mit den Absenkungsregelungen des § 31 SGB II besonders bedeutsam. Eine Absenkung kann nur vorgenommen werden und ein entsprechender Verwaltungsakt ist nur rechtmäßig, wenn eine wirksame und nicht nichtige Eingliederungsvereinbarung vereinbart worden ist. Für den Fall, dass der erwerbslose Hilfebedürftige sich weigert, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, ist die Unterscheidung zwischen rechtswidrigem Vertragsangebot und einem Vertragsangebot, welches zur Nichtigkeit des Vertrages führen würde, irrelevant.  
107Die Besonderheiten im Leistungsrecht und die Risikoverlagerung der Rechtmäßigkeitsprüfung auf den Leistungsempfänger haben jedoch Auswirkungen auf die Anforderungen, die an einen wirksamen Vertrag zu stellen sind. Insofern ist es notwendig, sich näher mit den im SGB X geregelten Wirksamkeitsvoraussetzungen und Nichtigkeitsgründen auseinanderzusetzen.  
107.1Eine Eingliederungsvereinbarung ist wirksam, wenn sie nicht nichtig ist. Sie ist über die Prüfung, ob Nichtigkeitsgründe vorliegen, hinaus nicht auch daraufhin zu prüfen, ob sie rechtswidrig (BSG v. 23.06.2016 - B 14 AS 30/15 R - BSGE 121, 261 = SozR 4-4200 § 15 Nr. 5, Rn. 16) oder zumutbar (BSG v. 04.04.2017 - B 11 AL 19/16 R - SozR 4-4300 § 144 Nr. 25, Rn. 33) ist.
Aktualisierung vom 04.06.2019
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 b. Nichtigkeitsgründe nach dem BGB (§ 58 Abs. 1 SGB X) 
108Gem. § 58 Abs. 1 SGB X ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag nichtig, wenn sich die Nichtigkeit aus der entsprechenden Anwendung der Vorschriften aus dem BGB ergibt. 
109Hierzu zählen folgende Normen:
 § 105 BGB: Willenserklärung eines Geschäftsunfähigen;
 § 116 BGB: Geheimer Vorbehalt;
 § 117 BGB: Scheingeschäft;
 § 118 BGB: Mangel der Ernstlichkeit;
 § 125 BGB: Formmangel;
 § 134 BGB: Gesetzliches Verbot;
 § 138 BGB: Sittenwidrigkeit;
 § 142 BGB: Anfechtungstatbestände (§ 119 BGB: Irrtum; § 120 BGB: Falsche Übermittlung; § 123 BGB: Arglistige Täuschung);
 § 779 BGB: Irrtum über die Vergleichsgrundlage.
 
110Es ist allgemein anerkannt, dass § 134 BGB zwar anwendbar, aber zur Vermeidung eines Zirkelschlusses einschränkend dahin gehend auszulegen ist, dass nur solche schwerwiegenden (qualifizierten) Gesetzesverstöße zur Nichtigkeit des Vertrages führen, die nach ihrem Sinn und Zweck die Herbeiführung eines bestimmten Erfolges verbieten oder einen bestimmten Vertragsinhalt ausschließen.79 Ein Verstoß gegen Regelungen des SGB II oder SGB III (bei entsprechender Anwendbarkeit) führt daher nicht automatisch zur Nichtigkeit des Vertrages. Vor dem Hintergrund einer unzulässigen Verkürzung des Rechtsschutzes im Zusammenhang mit dem Kontrahierungszwang und dem damit einhergehenden Formenmissbrauch ergeben sich jedoch im Vergleich zu herkömmlichen verwaltungsrechtlichen Verträgen Besonderheiten.  
110.1Zu einem qualifizierten Rechtsverstoß gegen ein gesetzliches Verbot i.S.d. § 58 Abs. 1 SGB X i.V.m. § 134 BGB durch einen Formenmissbrauch vgl. BSG v. 23.06.2016 - B 14 AS 30/15 R - BSGE 121, 261 = SozR 4-4200 § 15 Nr. 5, Rn. 18.
Aktualisierung vom 11.04.2019
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111Ein Verstoß gegen § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. den §§ 77 ff. SGB III (Verpflichtung zur Förderung einer „Umschulung“ als Ergotherapeutin, die als Ausbildung tatsächlich nicht förderungsfähig gewesen wäre) führt nicht zur Nichtigkeit der Eingliederungsvereinbarung gem. § 134 BGB.80 
112In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass für Verpflichtungen des Leistungsträgers grundsätzlich keine Veranlassung besteht, bei der Prüfung der Nichtigkeit nach den allgemeinen Regelungen des SGB X eine intensivere Inhaltskontrolle vorzunehmen, denn hier besteht kein Kontrahierungszwang.81 
113So kann ein Verstoß gegen § 134 BGB gegeben sein, wenn bezüglich der Eingliederungsleistungen ein schwerwiegender Verstoß gegen die in § 3 Abs. 1 SGB II genannten Leistungsgrundsätze vorliegt und z.B. die Eignung oder individuelle Lebenssituation, insbesondere die familiäre Situation unzureichend oder gar nicht berücksichtigt wird.82 
114Hat überhaupt keine Prüfung bzw. Berücksichtigung der individuellen Gegebenheiten stattgefunden oder mangelt es an jeglicher Eignungsfeststellung, liegt ein gravierender und schwerwiegender Verstoß gegen zentrale Leistungsgrundsätze des SGB II vor. Konkret werden die Leistungsgrundsätze des § 3 Abs. 1 SGB II nicht beachtet und es liegt ein Verstoß gegen § 14 SGB II vor, wonach alle im Einzelfall erforderlichen Leistungen zu erbringen sind (Grundsatz des Förderns). Auch die allgemeine Zielsetzung, durch den Abschluss der Eingliederungsvereinbarung aufgrund eines passgenauen und konzeptionell angelegten Maßnahmenkatalogs die Hilfebedürftigkeit schneller und effektiver zu beenden, ist in einem solchen Fall nicht mehr erfüllt. Die Voraussetzungen für eine Eingliederungsvereinbarung liegen dann nicht vor, inhaltlich wurde keine Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen. Es ist daher von einem qualifizierten Rechtsverstoß auszugehen mit der Folge, dass Nichtigkeit eintritt. 
115Nichtigkeit kann vorliegen, wenn in der Eingliederungsvereinbarung die Wahrnehmung eines ärztlichen Untersuchungstermins zur Feststellung der Erwerbsfähigkeit vereinbart worden ist, wenn diese zweifelhaft ist und bislang noch nicht geklärt wurde.83 Voraussetzung für Leistungen nach dem SGB II ist die Erwerbsfähigkeit des Leistungsberechtigten. Möglicherweise verstößt der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung zur Feststellung dieser Voraussetzung gegen elementare Leistungsgrundsätze (§ 7 Abs. 1 Nr. 2 SGB II), so dass zumindest bei der gebotenen intensiven Inhaltskotrolle Nichtigkeit anzunehmen wäre. 
116Nichtigkeit liegt auch vor, wenn der Leistungsträger seine Machtposition so weit ausnutzt, dass keine Verhandlungen mehr geführt werden und die Vorstellungen und Verhandlungspositionen des Hilfebedürftigen von vornherein unberücksichtigt bleiben.84 Das ist der Fall, wenn ein vorgefertigtes Vertragsangebot lediglich vorgelegt wird und unterschrieben werden soll, ohne dass auf inhaltliche Einwände des Leistungsempfängers eingegangen wird. Dann kann von einer Vereinbarung i.S.v. § 15 Abs. 1 SGB II nicht mehr ausgegangen werden. Der Gesetzgeber hat bewusst die Formulierung „vereinbart“ verwendet, um zu verdeutlichen, dass ein Vertragsschluss zwischen zwei gleichberechtigten Partnern und gerade keine einseitige Vorgabe durch den Leistungsträger erfolgen soll.85 In einem solchen Fall ist von einem Formenmissbrauch der Verwaltung auszugehen. Der Leistungsträger handelt zwar formal in Form eines Vertrages, tatsächlich und inhaltlich erfolgt aber eine Regelung durch Verwaltungsakt. Für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ergeben sich keinerlei Vorteile einerseits (er hat einen Vertrag abgeschlossen, ohne inhaltliche Einflussmöglichkeiten zu haben), und andererseits muss er gegenüber einer Regelung durch Verwaltungsakt eine Verschlechterung des Rechtsschutzes aufgrund der Regelung des § 58 SGB X hinnehmen. Dies stellt einen unzulässigen Eingriff in den durch Art. 19 Abs. 4 GG garantierten Rechtsschutz gegen die öffentliche Gewalt dar. Gem. § 134 BGB ist ein derartiger Vertrag nichtig. 
116.1Vgl. hierzu auch BSG v. 23.06.2016 - B 14 AS 30/15 R - BSGE 121, 261 = SozR 4-4200 § 15 Nr. 5, Rn. 18, das einen Formenmissbrauch andeutete (im konkreten Fall kam es darauf letztlich nicht an), weil durch die Eingliederungsvereinbarung faktisch in der Form eines einseitig regelnden Verwaltungsakts gehandelt wurde.
Aktualisierung vom 19.06.2019
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117Das BSG hat entschieden, dass eine Eingliederungsvereinbarung nichtig ist, in welcher eine Leistungsverpflichtung für Grundsicherungsleistungen mit der Durchführung eines Hochschulstudiums verknüpft wurde. Die Verwaltung habe stets den rechtsstaatlichen Vorrang des Gesetzes zu beachten. Mit einer Eingliederungsvereinbarung dürften nur Eingliederungsleistungen, nicht jedoch Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts geregelt werden.86 
 c. Nichtigkeit, wenn ein VA entsprechenden Inhalts nichtig wäre (§ 58 Abs. 2 Nr. 1 SGB X) 
118Die Eingliederungsvereinbarung ist nichtig sofern sie als Verwaltungsakt gem. § 40 SGB X nichtig wäre. 
 d. Nichtigkeit bei Kenntnis der Rechtswidrigkeit (§ 58 Abs. 2 Nr. 2 SGB X) 
119§ 58 Abs. 2 Nr. 2 SGB X erklärt die Nichtigkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrages, wenn ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nicht nur wegen eines Verfahrens oder Formfehlers i.S.d. § 42 SGB X rechtswidrig wäre und dies den Vertragschließenden bekannt war. Dass sowohl dem Mitarbeiter des Leistungsträgers als auch dem erwerbslosen Hilfebedürftigen die Mangelhaftigkeit bzw. Rechtswidrigkeit der Eingliederungsvereinbarung bekannt ist, dürfte eher unwahrscheinlich und auch schwer zu beweisen sein. 
 e. Nichtigkeit bei einem Austauschvertrag (§ 58 Abs. 2 Nr. 4 SGB X) 
120Ein Austauschvertrag ist immer dann nichtig, wenn sich die Behörde eine nach § 55 SGB X unzulässige Gegenleistung versprechen lässt. Hierbei handelt es sich um die für die Eingliederungsvereinbarung maßgebliche Wirksamkeitsvoraussetzung. Ob die Gegenleistung, also die Eigenbemühungen, die der erwerbsfähige Hilfebedürftige vorzunehmen hat, angemessen ist, kann nur im Rahmen einer sorgfältigen Prüfung bzw. Abwägung festgestellt werden. Im Wege einer verfassungskonformen Auslegung ist es möglich, die Problematik des Kontrahierungszwangs und eingeschränkten Rechtsschutzes zu berücksichtigen und dabei zu sachgerechten Ergebnissen zu gelangen, die im Einklang mit der gesetzgeberischen Zielsetzung stehen. Besondere Relevanz für den Leistungsberechtigten besteht insofern, als die Weigerung, in der Eingliederungsvereinbarung festgelegte Pflichten zu erfüllen, gemäß den §§ 31 f. SGB II zu einer Minderung oder zum Wegfall der Leistungen führen kann.  
121Nicht ausreichend ist es, den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen auf eine Überprüfung des Vertragsangebots zu beschränken.87 Dies setzt voraus, dass vor dem Abschluss der Eingliederungsvereinbarung das zu Grunde liegende Angebot einer gerichtlichen Prüfung unterzogen wird und der Leistungsempfänger einen Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes stellt. Dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen dürfte diese Rechtsschutzmöglichkeit in den meisten Fällen gar nicht bewusst sein, und eine entsprechende Belehrung wird vom Leistungsträger (anders als bei einem Verwaltungsakt) nicht vorgenommen. Auch wird bei einer solchen Lösung die Drucksituation für den Leistungsempfänger nicht genügend berücksichtigt, der sich faktisch gezwungen sieht, das vorgelegte Angebot vor dem Hintergrund der Sanktionsandrohung zu unterschreiben. Ist der Vertrag erst unterzeichnet, entfaltet auch die rechtswidrige Eingliederungsvereinbarung Bindungswirkung. Erst dann ergibt sich in der Praxis das Bedürfnis für eine Verbesserung der Rechtsschutzmöglichkeiten, um unbillige Härten zu vermeiden. Nur wenn die nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit des Vertragsangebots der Eingliederungsvereinbarung die Geschäftsgrundlage entziehen würde, mit der Folge, dass die Obliegenheitsverletzungen nicht sanktioniert werden könnten, wäre ein effektiver Rechtsschutz gewährleistet. Das wiederum lässt sich mit der Bindungswirkung öffentlich-rechtlicher Verträge nicht in Einklang bringen. Eine Lösungsmöglichkeit wäre allerdings eröffnet, wenn der Leistungsträger den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen unter Gewährung einer Bedenkfrist im Zusammenhang mit dem Vertragsangebot auf entsprechende Rechtsschutzmöglichkeiten hinweisen würde.  
122Allgemein betrifft die Zulässigkeitsprüfung allein die Gegenleistung und nicht die Leistung der Behörde.88 Dabei müssen die Zulässigkeitsvoraussetzungen nach § 55 Abs. 1 SGB X erfüllt sein. Sowohl ein Verstoß gegen das Koppelungsverbot als auch die Unangemessenheit der Gegenleistung führen zur Nichtigkeit des Austauschvertrages.89 Das gilt ebenso für die konkrete Zweckbestimmung und die (vorliegend nicht bedeutsamen) Voraussetzungen der Erfüllung öffentlicher Aufgaben.90 Das bedeutet, dass die Eingliederungsvereinbarung nichtig ist, wenn nicht ein konkreter, individueller Zweck im Vertrag benannt ist und das eingeschlagene Vermittlungskonzept nicht bezeichnet wurde bzw. auch im Wege der Auslegung nicht zu ermitteln ist.91 
122.1Zur Nichtigkeit der Eingliederungsvereinbarung, wenn als Gegenleistung nur allgemeine und unverbindliche Absichtserklärungen des Jobcenters „vereinbart“ wurden: BSG v. 23.06.2016 - B 14 AS 30/15 R. Das BSG hat in dieser Entscheidung dargelegt, dass die sanktionsbewehrte Obliegenheit des Klägers zu den in der Eingliederungsvereinbarung bestimmten Bewerbungsbemühungen i.S.d. § 55 Abs. 1 Satz 2 SGB X unangemessen im Verhältnis zu den vom Beklagten insoweit übernommenen Leistungsverpflichtungen sei und gegen das Kopplungsverbot verstoße. Denn die Eingliederungsvereinbarung sehe keine Regelung zu individuellen, konkreten und verbindlichen Unterstützungsleistungen für die in ihr bestimmten individuellen, konkreten und verbindlichen Bewerbungsbemühungen des Klägers vor; insbesondere zur Übernahme von Bewerbungskosten enthalte die Eingliederungsvereinbarung keine ausdrückliche Regelung.
Aktualisierung vom 19.06.2019
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123Wichtigster Prüfungspunkt ist die Angemessenheit der Gegenleistung. Voraussetzung ist eine gewisse Ausgewogenheit der Leistungen. Der Vertragspartner soll sich nicht zu einer Leistung verpflichten dürfen, die den gesamten Umständen nach nicht angemessen ist. Hierbei kommt der Leistung der Behörde ebenfalls Bedeutung zu, denn sie ist der Maßstab für die Beurteilung der Angemessenheit der Gegenleistung. Wie bereits dargelegt ist eine umfassende Einzelfallprüfung notwendig. 
124Eine unzulässige Gegenleistung kann bei folgenden Fallkonstellationen vorliegen:
 Die Leistung der Agentur für Arbeit besteht in bloßen formelhaften Absichtserklärungen, die konkreten Eigenbemühungen des Leistungsbeziehers gegenüberstehen. In einem solchen Fall ist die Ausgewogenheit von Leistung und Gegenleistung nicht gegeben, bei Betrachtung des Gesamtvorganges steht die Leistung des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen außer Verhältnis zu der Leistung, die die Behörde zu erbringen hat.
 Ein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot bei unklaren Geboten bzw. Verpflichtungen.92 Die pauschale Verpflichtung zur Aufnahme einer Arbeit mit Mehraufwandsentschädigung soll zu unspezifisch und nicht bestimmt genug sein.93
 Die Eingliederungsvereinbarung enthält offensichtlich unzumutbare Eigenbemühungen. Hiervon erfasst sind alle eindeutigen Überforderungssachverhalte. Im Einzelfall kann die Prüfung, ob ein Fall qualifizierter Rechtswidrigkeit vorliegt, schwierig sein. Sofern z.B. eine Bewerbung pro Tag zumutbar ist, kann möglicherweise schon bei drei Bewerbungen täglich von offensichtlicher Unzumutbarkeit ausgegangen werden. Relativ einfach stellt sich der Sachverhalt bei einer finanziellen Überforderung ohne entsprechende Kostenersatzregelung in der Eingliederungsvereinbarung dar. Kann der Hilfebedürftige die geforderten Eigenbemühungen aus finanziellen Gründen nicht erbringen, so ist die Eingliederungsvereinbarung nichtig. Das gilt jedenfalls dann, wenn sich die finanzielle Überforderung bereits zum Zeitpunkt des Abschlusses aufdrängt.
 Einfach zu beurteilen ist ebenfalls eine Unzumutbarkeit der Eigenbemühungen aufgrund von gesundheitlichen Einschränkungen, wenn also die Bewerbungsbemühungen auf Tätigkeiten ausgerichtet werden sollen, die vom Leistungsempfänger aus gesundheitlichen Gründen nicht ausgeübt werden können.
 Es stellt sich die Frage, wie die Mangelhaftigkeit der behördlichen Leistung, also der Leistungen zur Eingliederung in Arbeit, zu bewerten ist. Hier ist an Verstöße gegen die Leistungsgrundsätze des § 3 SGB II zu denken und an Mängel bei den Tatbestandsvoraussetzungen für die einzelnen Leistungen gem. § 16 SGB II, z.B. die Vereinbarung der Teilnahme an einer offensichtlich nutzlosen Trainingsmaßnahme. Einerseits bezieht sich die Zulässigkeitsprüfung nur auf die Gegenleistung, und eine unzulässige Leistung der Behörde führt nicht zur Nichtigkeit des Vertrages. Auf der anderen Seite ist die Angemessenheit der Gegenleistung bei der Betrachtung der gesamten Umstände zu beurteilen.94 So kann u.U. auch die Mangelhaftigkeit der Behördenleistung dazu führen, dass die Gegenleistung des Hilfebedürftigen insgesamt als nicht angemessen und damit unzulässig einzustufen ist. Allerdings dürfte in den meisten Fällen bereits eine Nichtigkeit gem. § 134 BGB vorliegen.
 
124.1Hingegen Bayerisches LSG v. 07.11.2019 - L 16 AS 813/17 - juris Rn. 39: Die vom Beklagten übernommene Verpflichtung zur Unterstützung der Bewerbungsaktivitäten durch die Kostenübernahme für ein Bewerbertraining sowie die Übernahme von angemessenen nachgewiesenen Kosten für schriftliche Bewerbungen sowie ggf. nachgewiesene Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen sowie die Inaussichtstellung eines Eingliederungszuschusses steht in einem ausgewogenen Verhältnis zu den Pflichten des Klägers.
Aktualisierung vom 09.01.2020
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 f. Teilnichtigkeit der Eingliederungsvereinbarung 
125§ 58 Abs. 3 SGB X entspricht der Regelung des § 139 BGB. Im Zweifel führt die Teilnichtigkeit zur Nichtigkeit des gesamten Vertrages. 
125.1Zur Teilnichtigkeit vgl. auch BSG v. 23.06.2016 - B 14 AS 42/15 R - BSGE 121, 268 = SozR 4-4200 § 15 Nr. 6, Rn. 22.
Aktualisierung vom 12.06.2019
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126Voraussetzung für eine Teilnichtigkeit ist eine Teilbarkeit des Vertrages. Bei der Beurteilung kommt es entscheidend auf den Zweck und den Gesamtzusammenhang der getroffenen Regelung an.95 
127Bei einem Verstoß gegen § 134 BGB im Zusammenhang mit elementaren Leistungsgrundsätzen des SGB II wird der Vertrag i.d.R. insgesamt nichtig sein. 
128Wie bereits dargelegt, bedingen sich Leistung und Gegenleistung nicht in der Art, dass die Leistungen der Behörde (die Eingliederungsleistungen) nur bei Entgegennahme der Gegenleistung (Eigenbemühungen) erbracht werden. Erfolgt keine Einigung, ist die Agentur für Arbeit gehalten einen entsprechenden Verwaltungsakt mit dem Inhalt der Eingliederungsvereinbarung zu erlassen (§ 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II). Insofern ist eine Teilbarkeit grundsätzlich auch dann denkbar, wenn die Gegenleistung nichtig ist.96 Wird der erwerbsfähige Hilfebedürftige bei den Eigenbemühungen unzumutbar überfordert, können die vereinbarten Eingliederungsleistungen dennoch sinnvoll und zweckmäßig sein. Sofern im Einzelfall davon auszugehen ist, dass die Vertragschließenden auch bei Kenntnis des Mangels die Eingliederungsleistung vereinbart hätten, ist von Teilnichtigkeit auszugehen. Hier zeigt sich auch die Notwendigkeit, den individuellen Vertragszweck (vgl. Rn. 60) zu benennen. Durch die Offenlegung des Eingliederungskonzeptes kann der mutmaßliche Wille der Vertragspartner wesentlich leichter nachvollzogen werden. Wenn z.B. vorrangiges Ziel die Qualifizierung des Hilfebedürftigen ist, ist von Teilnichtigkeit auszugehen, wenn auf der anderen Seite eindeutige unzumutbare Eigenbemühungen vereinbart worden sind. Das Vertragsziel kann auch ohne die Gegenleistung erreicht werden. Gegebenenfalls ist für die Zukunft eine Vertragsanpassung vorzunehmen. 
 7. Anpassung und Kündigung der Eingliederungsvereinbarung 
129§ 59 SGB X sieht bei einer maßgeblichen Änderung der Verhältnisse einen Anspruch auf Anpassung des Vertrages und bei Unzumutbarkeit ein Kündigungsrecht vor. Voraussetzung ist zunächst, dass es nachträglich zu einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse gekommen ist. Die Änderung kann sich auf tatsächliche oder rechtliche Verhältnisse beziehen, sie muss stillschweigende Vertragsgrundlage sein.97 
130§ 59 SGB X ist bei einer wesentlichen Veränderung der Verhältnisse bei einer Eingliederungsvereinbarung anwendbar98. 
131Die Beendigung der Hilfebedürftigkeit z.B. durch die Aufnahme einer Vollzeittätigkeit beseitigt die Geschäftsgrundlage der Eingliederungsvereinbarung und stellt grundsätzlich einen Kündigungsgrund dar. Eingliederungsleistungen und Eigenbemühungen sind nicht mehr notwendig. Eine ausdrückliche Kündigung eines Vertragsbeteiligten ist in diesen Fällen jedoch nicht notwendig. Der Vertrag ist ähnlich wie bei einem einmaligen Leistungsaustausch erloschen, wenn sich die getroffenen Regelungen durch die Beendigung der Hilfebedürftigkeit auch tatsächlich erledigt haben. Ist dies nicht der Fall, kann nicht automatisch von einem Wegfall der Geschäftsgrundlage ausgegangen werden. § 59 SGB X, der eine Kündigung und Vertragsanpassung vorsieht, enthält nämlich eine eigenständige Regelung des Rechtsinstituts des Wegfalls der Geschäftsgrundlage und verdrängt diese somit.99  
132Voraussetzung für eine Anpassung oder Kündigung ist, dass sich aus dem Vertrag noch über die Beendigung der Hilfebedürftigkeit hinausgehende Wirkungen ergeben.100 Auch aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung ist es sinnvoll, nicht bei jedem Wegfall der Bedürftigkeit und erfolgreicher Eingliederung eine Kündigung auszusprechen, wenn klar ist, dass sich die Eingliederungsvereinbarung erledigt hat und die Vereinbarung keine weiteren Auswirkungen für die Zukunft haben kann. Im Einzelfall kann aber eine Kündigung erforderlich sein, wenn die Eingliederungsvereinbarung Regelungen enthält, die auch bei Wegfall der Bedürftigkeit bedeutsam sind, z.B. wenn eine Bildungsmaßnahme vereinbart wurde. Für den Fall, dass eine Selbstvermittlungsprämie in der Eingliederungsvereinbarung vereinbart worden ist, kann diese im Einzelfall auch noch nach Wegfall der Leistungsvoraussetzungen für den Leistungsträger bindend sein, wenn keine Kündigung ausgesprochen wurde und die Laufzeit noch nicht beendet ist.101 Eine Besonderheit ergibt sich dabei aus der Regelung des § 16 Abs. 4 SGB II. Danach besteht die Möglichkeit, eine Eingliederungsmaßnahme auch nach Wegfall der Hilfebedürftigkeit durch ein Darlehen zu fördern. Im Wege einer Vertragsanpassung kann dieser Möglichkeit Rechnung getragen werden. Unter Umständen kann sich ein Anspruch des Hilfebedürftigen auf eine Förderung durch Darlehen ergeben, die normalerweise im Ermessen der Agentur für Arbeit steht. 
133Das BSG hat in einer instruktiven Entscheidung102 die Voraussetzungen für eine Kündigung bzw. einen Wegfall der Geschäftsgrundlage dargelegt. Danach stelle die Beendigung der Hilfebedürftigkeit eine wesentliche Änderung der Verhältnisse dar, jedoch berechtige dies nicht automatisch zur Kündigung. Es müsse sich um eine derart wesentliche Änderung handeln, dass dem betroffenen Vertragspartner ein weiteres Festhalten am Vertrag nicht zugemutet werden könne. Das sei der Fall, wenn der Rahmen des Risikos überschritten werde, den der Vertragspartner bei Abwägung aller Umstände einschließlich der Interessen des anderen Vertragspartners nach Treu und Glauben hinzunehmen habe. Ein Festhalten am Vertrag kann jedoch zumutbar sein, wenn die eingetretene Gesetzes-Änderung bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bekannt gewesen ist. 
134Eine wesentliche Änderung der Verhältnisse kann sich aufgrund von gesundheitlichen Einschränkungen ergeben, ist aber auch für den persönlichen und familiären Bereich des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen denkbar. Es ist auch möglich, dass eine Maßnahme aufgrund organisatorischer Umstände nicht realisiert werden kann, weil z.B. nicht genügend Teilnehmer vorhanden sind oder die Bildungsmaßnahme aus sonstigen Gründen, die aus der Sphäre des Bildungsträgers stammen, nicht realisiert werden kann. 
135Die Rechtswidrigkeit der Eingliederungsvereinbarung kann einen Grund für eine Anpassung oder Kündigung darstellen. Wurden nämlich bei Vertragsschluss von den Vertragsparteien in Wahrheit nicht vorliegende Verhältnisse unterstellt – dies können auch rechtliche Verhältnisse sein – ergibt sich nach allgemeiner Ansicht eine analoge Anwendung des § 59 Abs. 1 SGB X.103 Es muss sich jedoch um eine wesentliche Änderung handeln, wobei die Rechtmäßigkeit der Vereinbarung immer zugleich auch Vertragsgrundlage für die Eingliederungsvereinbarung sein dürfte, so dass i.d.R. von einem i.S.v. § 59 SGB X wesentlichen Irrtum über die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses herrschenden (rechtlichen) Verhältnisse auszugehen ist. Zu beachten ist, dass der rechtswidrige Vertrag bis zur Anpassung wirksam und bindend ist. 
135.1Eine Eingliederungsvereinbarung ist wirksam, wenn sie nicht nichtig ist. Sie ist über die Prüfung, ob Nichtigkeitsgründe vorliegen, hinaus nicht auch daraufhin zu prüfen, ob sie rechtswidrig (BSG v. 23.06.2016 - B 14 AS 30/15 R - BSGE 121, 261 = SozR 4-4200 § 15 Nr. 5, Rn. 16) oder zumutbar (BSG v. 04.04.2017 - B 11 AL 19/16 R - SozR 4-4300 § 144 Nr. 25, Rn. 33) ist.
Aktualisierung vom 04.06.2019
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136Nach einer Entscheidung des LSG Baden-Württemberg besteht auch bei einem Verstoß gegen § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. den §§ 77 ff. SGB III ein Anspruch auf Förderung einer Ausbildung, wenn dies Gegenstand einer Eingliederungsvereinbarung gewesen ist. Die Rechtswidrigkeit führt nicht zur Nichtigkeit des Vertrages.104 Inwiefern ein Anspruch auf Vertragsanpassung (für die Zukunft) gem. § 59 SGB X bestand, wurde in der Entscheidung nicht erörtert. Abgesehen von der Frage, ob eine Anpassung überhaupt dazu führen könnte, dass nur ein Teil der Ausbildung gefördert werden kann, ist zweifelhaft, ob die Rechtswidrigkeit einer für den Leistungsempfänger positiven Regelung Vertragsgrundlage gewesen ist. Anders als für den an Recht und Gesetz gebundenen Leistungsträger dürfte die Rechtmäßigkeit einer Vergünstigung für den Leistungsempfänger nicht maßgeblich sein. 
137Sofern eine Vertragsanpassung möglich ist, hat diese Vorrang vor einer Kündigung. Die Anpassung erfolgt auf Antrag einer Vertragspartei. 
138Gem. § 59 Abs. 1 SGB X bedarf die Kündigung der Schriftform und muss begründet werden (lediglich Ordnungsvorschrift). 
 8. Leistungsstörungen 
139Gem. § 61 SGB X gelten bei Leistungsstörungen die Regelungen des BGB. 
139.1Bei seinem Urteil vom 23.06.2016 (B 14 AS 30/15 R - BSGE 121, 261 = SozR 4-4200 § 15 Nr. 5, Rn. 25) konnte das BSG offenlassen, ob und ggf. nach welchen Maßstäben bei Formularklauseln in Eingliederungsvereinbarungen eine Inhaltskontrolle nach § 61 Satz 2 SGB X i.V.m. §§ 305 ff. BGB durchzuführen ist.
Aktualisierung vom 11.04.2019
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 9. Geltungsdauer der Eingliederungsvereinbarung 
140Die Eingliederungsvereinbarung soll gem. § 15 Abs. 1 Satz 3 SGB II für einen Zeitraum von sechs Monaten vereinbart werden. Demnach ist eine Abweichung nur in atypischen Sonderfällen möglich und ein Ermessen der Agentur für Arbeit eröffnet. Ansonsten ist regelhaft die Dauer von sechs Monaten gesetzlich vorgegeben. Grund für die relativ kurze Zeitspanne ist, wie sich aus § 15 Abs. 1 Satz 4 SGB II ergibt, die Notwendigkeit einer zeitnahen Ergebnis- und Erfolgskontrolle. Die gewonnenen Erfahrungen sollen dann verwertet werden und gegebenenfalls zu Änderungen in der Anschlussvereinbarung führen. 
141Ein Eingliederungsverwaltungsakt ist rechtswidrig, der eine Geltungsdauer von 10 Monaten vorgibt.105 Die Laufzeit steht nicht im freien Ermessen des Leistungsträgers, nach der gesetzlichen Regelung ist grundsätzlich und für den Regelfall ein Zeitrahmen von 6 Monaten vorgegeben. Auch eine Verkürzung der gesetzlich vorgesehenen Geltungsdauer von 6 Monaten ist nur unter besonderen Umständen möglich.106 
141.1§ 15 Abs. 3 SGB II regelt nach dem Neunten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vom 26.07.2016 (BGBl I 2016, 1824) die Pflicht des Leistungsträgers, die Eingliederungsvereinbarung regelmäßig, spätestens jedoch nach Ablauf von sechs Monaten, gemeinsam zu überprüfen und fortzuschreiben. Dabei sind bei jeder folgenden Eingliederungsvereinbarung die bisher gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen. Abweichend zur Vorgängerregelung ist die Laufzeit der Eingliederungsvereinbarungen nun nicht mehr regelhaft auf sechs Monate festgelegt, sondern der späteste Zeitpunkt für eine Überprüfung (und ggf. Modifizierung) der Vereinbarung. Hierdurch soll auch unterstrichen und hervorgehoben werden, dass die Eingliederungsvereinbarung das maßgebliche Werkzeug zur Planung und Gestaltung des Eingliederungsprozesses und zur Festlegung gegenseitiger Rechte und Pflichten ist (BT-Drs. 18/8041, S. 37).
Aktualisierung vom 23.01.2017
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141.2Die Pflicht zur laufenden Aktualisierung der Eingliederungsvereinbarung stellt eine zentrale Vorgabe des Änderungsgesetzes dar. Dabei ist die bisherige Laufzeitvorgabe von sechs Monaten entfallen. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll spätestens nach Ablauf von sechs Monaten eine Überprüfung und ggf. Anpassung der Eingliederungsvereinbarung erfolgen. Soweit wesentliche Änderungen vor Ablauf von sechs Monaten eintreten, muss die Überprüfung entsprechend früher vorgenommen werden. Das Gesetz sieht ausdrücklich vor, dass die Überprüfung und Fortschreibung der Eingliederungsvereinbarung gemeinsam erfolgen soll. Das ist folgerichtig und berücksichtigt den Vertragscharakter der Eingliederungsvereinbarung als unechter Austauschvertrag i.S.v. § 55 SGB X. Das bedeutet, dass die Überprüfung zusammen mit der erwerbsfähigen hilfebedürftigen Person zu erfolgen hat und zumindest ein entsprechendes Gespräch geführt werden muss. Ergibt sich die Notwendigkeit von Modifikationen oder zusätzlichen Regelungen, sind diese vertraglich ebenso zu vereinbaren wie die ursprüngliche Eingliederungsvereinbarung. Das beinhaltet die schriftliche Dokumentation der Änderungsregelungen. Im Gegensatz zur Vorgängerregelung ist jedoch keine Neufassung der Eingliederungsvereinbarung erforderlich, sondern diese soll immer weiter angepasst oder modifiziert werden.
Aktualisierung vom 23.01.2017
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141.3Soweit eine Überprüfung aus Sicht des Leistungsträgers eine Modifikation bzw. Anpassung erforderlich macht und mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen keine Einigung erzielt werden kann, wird auch für die Vertragsanpassung die Befugnis bestehen, die Ergänzungsregelungen ggf. durch Verwaltungsakt hoheitlich festzusetzen. Denn § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II sieht eine Regelung durch Verwaltungsakt vor, soweit eine Vereinbarung nach Absatz 2 nicht zu Stande kommt. Auch eine Ergänzungsregelung stellt inhaltlich eine Vereinbarung dar und es handelt sich auch um Regelungen gem. § 15 Abs. 2 Satz 2 SGB II. Sofern man dieser Ansicht nicht folgt, wäre bei einem Dissens im Hinblick auf eine Ergänzungsregelung eine vollständige Regelung durch Verwaltungsakt zu treffen. Das wiederum würde bedeuten, dass die ursprünglich abgeschlossene Eingliederungsvereinbarung in irgendeiner Form, ggf. durch Kündigung, beendet werden müsste, wenn man nicht davon ausgeht, dass durch eine wesentliche Änderung die Geschäftsgrundlage entfallen ist.
Aktualisierung vom 23.01.2017
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141.4BSG v. 21.03.2019 (B 14 AS 28/18 R - Ziff. 2 des Terminberichts Nr. 10/19): Durch die Änderungen des § 15 SGB II zum 01.08.2016 soll u.a. die Laufzeit der Eingliederungsvereinbarung nicht mehr regelhaft auf sechs Monate festgelegt werden; dies soll vielmehr im Interesse eines kontinuierlichen Eingliederungsprozesses der späteste Zeitpunkt für eine Überprüfung und Aktualisierung der Vereinbarung sein (vgl. BT-Drs. 18/8041, S. 37). Demgemäß ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn ein „bis auf weiteres“ geltender Verwaltungsakt von hinreichenden Ermessungserwägungen getragen ist.
Aktualisierung vom 11.04.2019
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141.5Rechtlich zu beanstanden ist, wenn der Eingliederungsverwaltungsakt entgegen § 15 Abs. 3 Satz 1 SGB II keine konkreten Regelungen hinsichtlich der Überprüfung und Fortschreibung seiner Inhalte trifft und insbesondere keinen spätesten Zeitpunkt dafür benennt.
Aktualisierung vom 11.04.2019
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141.6Zur Geltungsdauer und der Bedeutung des Ablaufs der Geltungsdauer vgl. LSG für das Land Nordrhein-Westfalen v. 06.12.2018 - L 7 AS 2151/17 - juris Rn. 40 (Revision anhängig: B 14 AS 98/19 B).
Aktualisierung vom 20.05.2019
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141.7LSG für das Land Nordrhein-Westfalen v. 06.12.2018 - L 7 AS 2151/17 - juris Rn. 40 (Revision anhängig: B 14 AS 98/19 B): Der Annahme der Erledigung durch Zeitablauf steht nicht entgegen, dass das Jobcenter hierauf eine – noch nicht bestandskräftige – Sanktion festgestellt hat.
Aktualisierung vom 20.05.2019
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141.8Die Pflichten aus einer Eingliederungsvereinbarung bzw. einem EVA werden mit Blick auf die individuellen Fähigkeiten und die individuelle Lebenssituation des Leistungsberechtigten festgelegt. Sie sind regelmäßig zu überprüfen, ob sie insoweit noch geeignet sind (BVerfG v. 05.11.2019 - 1 BvL 7/16 - juris Rn. 172).
Aktualisierung vom 09.01.2020
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 10. Nichtzustandekommen der Eingliederungsvereinbarung 
142Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zu Stande, sollen gem. § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II die Regelungen nach Satz 2 durch Verwaltungsakt vorgenommen werden. Die Berechtigung, einen Eingliederungsverwaltungsakt zu erlassen, besteht grundsätzlich erst, wenn zuvor Verhandlungen zumindest angeboten oder ohne Ergebnis geführt worden sind.107 Ein die Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt ohne jede vorausgehende Verhandlung ist bereits aus diesem Grund rechtswidrig.108 Es reicht dabei nicht aus, lediglich den Entwurf einer Eingliederungsvereinbarung anzubieten, ohne dass Verhandlungsbereitschaft auf Seiten des Leistungsträgers besteht.109 Anders stellt sich die Situation dar im Fall der Weigerung des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, Verhandlungen zu führen. Dann kann der Leistungsträger unmittelbar einen Verwaltungsakt erlassen, ohne zuvor in (von vorneherein fruchtlose) Verhandlungen getreten zu sein. Das gilt auch dann, wenn aus den Vorschlägen des Hilfebedürftigen klar hervorgeht, dass der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung nicht erwünscht ist bzw. vereitelt werden soll.110 In den Verwaltungsakt sind sämtliche Regelungen der beabsichtigten Eingliederungsvereinbarung aufzunehmen, insbesondere die Eingliederungsleistungen, die Eigenbemühungen und deren Nachweis. 
142.1Unterzeichnet der Leistungsberechtigte den ihm unterbreiteten Entwurf einer Eingliederungsvereinbarung nicht, gibt dies Raum für den Erlass eines ersetzenden Eingliederungsverwaltungsakts (BSG v. 23.06.2016 - B 14 AS 42/15 R - BSGE 121, 268 = SozR 4-4200 § 15 Nr. 6, Rn. 11).
Aktualisierung vom 11.04.2019
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142.2Ersetzt das Jobcenter eine Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt, sind die ersetzenden Regelungen im Rahmen pflichtgemäßem Ermessens nach denselben Maßstäben zu einem angemessenen Ausgleich zu bringen, wie sie für die konsensuale Eingliederungsvereinbarung gelten (BSG v. 23.06.2016 - B 14 AS 42/15 R - BSGE 121, 268 = SozR 4-4200 § 15 Nr. 6, Rn. 12 ff.).
Aktualisierung vom 11.04.2019
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142.3Zum Ermessen vgl. auch BSG v. 23.06.2016 - B 14 AS 42/15 R - BSGE 121, 268 = SozR 4-4200 § 15 Nr. 6, Rn. 21 f.
Aktualisierung vom 11.04.2019
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142.4Die Gegenleistung, zu der der Leistungsberechtigte verpflichtet wird, muss den gesamten Umständen nach angemessen sein und im sachlichen Zusammenhang mit der vertraglichen Leistung der Behörde stehen (vgl. BSG v. 23.06.2016 - B 14 AS 42/15 R - BSGE 121, 268 = SozR 4-4200 § 15 Nr. 6, Rn. 13).
Aktualisierung vom 11.04.2019
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142.5BSG v. 21.03.2019 (B 14 AS 28/18 R - Ziff. 2 des Terminberichts Nr. 10/19): Die Regelungen in einem Verwaltungsakt, der eine Eingliederungsvereinbarung ersetzt, haben im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens nach denselben Maßstäben wie in einer Eingliederungsvereinbarung zu erfolgen.
Aktualisierung vom 11.04.2019
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142.6BSG v. 21.03.2019 - B 14 AS 28/18 R, Rn. 21: Die Vorgabe eines festen Geltungszeitraumes ist nicht erforderlich. Vielmehr kann der Geltungszeitraum im Rahmen des § 15 Abs. 3 Satz 1 SGB II – in Anpassung an die jeweilige Eingliederungssituation und Integrationsstrategie oder Lebenslage – flexibel vereinbart werden (z.B. Dauer einer Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit oder absehbares Ende des Leistungsbezugs).
Aktualisierung vom 22.08.2019
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142.7BSG v. 21.03.2019 - B 14 AS 28/18 R, Rn. 22: In einem eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt kann auch dessen Geltung „bis auf weiteres“ geregelt und damit ein unbefristeter Geltungszeitraum bestimmt werden. Entscheidend ist, dass der Verwaltungsakt von hinreichenden Ermessungserwägungen getragen ist. Erkennen lassen muss der Verwaltungsakt jedoch, welchen Geltungszeitraum er sich beimisst.
Aktualisierung vom 22.08.2019
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142.8BSG v. 21.03.2019 - B 14 AS 28/18 R, Rn. 27: Die Ermessenserwägungen müssen im Verwaltungsakt dargelegt werden.
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142.9BSG v. 21.03.2019 - B 14 AS 28/18 R, Rn. 23: Mit dem Erfordernis der Festlegung einer von hinreichenden Ermessenserwägungen getragener Bestimmung eines Geltungszeitraumes korrespondiert, dass nach § 15 Abs. 3 Sätze 1 und 3 SGB II auch der eine Eingliederungsvereinbarung ersetzende Verwaltungsakt regelmäßig, spätestens jedoch nach Ablauf von sechs Monaten, gemeinsam überprüft und fortgeschrieben werden soll. Die Einzelheiten hierzu sind im Verwaltungsakt konkret zu regeln. Ein eine Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt ist rechtswidrig, wenn er keine konkrete Regelung eines Überprüfungs- und Fortschreibungsmechanismus enthält, der auf den Geltungszeitraum abgestimmt ist; insbesondere ist der späteste Zeitraum zu benennen (BSG v. 21.03.2019 - B 14 AS 28/18 R, Rn. 28).
Aktualisierung vom 22.08.2019
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142.10BSG v. 21.03.2019 - B 14 AS 28/18 R, Rn. 24: Dies erfordert in Abhängigkeit vom geregelten, gesetzlich nicht mehr vorgegebenen Geltungszeitraum jedenfalls konkrete Regelungen zu den Anlässen oder Zeitpunkten für die gemeinsame Überprüfung während der Geltung des Verwaltungsakts.
Aktualisierung vom 22.08.2019
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142.11BSG v. 21.03.2019 - B 14 AS 28/18 R, Rn. 29: Nicht ausreichend ist, dass die Verwaltungsakte lediglich pauschal regeln, dass ihre Inhalte regelmäßig überprüft und ggf. mit neuem ersetzenden Verwaltungsakt fortgeschrieben werden, ohne dass eine konkrete Frist für die Überprüfung festgelegt wird.
Aktualisierung vom 22.08.2019
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142.12Ist der ersetzende Verwaltungsakt rechtswidrig, kann er eine Sanktion nach § 31a SGB II nicht rechtfertigen (BVerfG v. 05.11.2019 - 1 BvL 7/16 - juris Rn. 20).
Aktualisierung vom 28.11.2019
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142.13BVerfG v. 05.11.2019 - 1 BvL 7/16 - juris Rn. 147: Der die Eingliederungsvereinbarung ersetzende Verwaltungsakt darf jedoch nur Pflichten festlegen, die für sich genommen nach § 10 SGB II zumutbare Anforderungen an die Mitwirkung der Leistungsberechtigten stellen. Das trägt den verfassungsrechtlichen Anforderungen Rechnung.
Aktualisierung vom 28.11.2019
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142.14Bayerisches LSG v. 07.11.2019 - L 16 AS 813/17 - juris Rn. 34: Ein EVA soll erlassen werden, wenn der Grundsicherungsträger zuvor den Versuch unternommen hat, mit dem Arbeitsuchenden eine Vereinbarung zu schließen, oder im Einzelfall besondere Gründe vorliegen, die den Abschluss einer Vereinbarung als nicht sachgerecht erscheinen lassen. Wenn das Jobcenter dem Kläger, der sich nachhaltig weigert beim Beklagten vorzusprechen, den schriftlichen Entwurf einer Eingliederungsvereinbarung mit der Bitte übersandt hat, diesen zu unterschreiben, hat es versucht, eine Einigung mit dem Kläger zu erzielen. Aufgrund der generellen Weigerungshaltung des Klägers ist es dem Beklagten dann nicht zuzumuten, weitere Versuche zu einem einvernehmlichen Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung zu unternehmen.
Aktualisierung vom 09.01.2020
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142.15Bayerisches LSG v. 07.11.2019 - L 16 AS 813/17 - juris Rn. 40: Auch ein Eingliederungsverwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II, dessen Geltungszeitraum auf sechs Monate beschränkt ist und der eine zweimonatige Maßnahme nach § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB III zum Gegenstand hat, muss Ermessenserwägungen zur Geltungsdauer und Regelungen zur Überprüfung des Eingliederungsverwaltungsaktes enthalten. Andernfalls ist der EVA rechtswidrig.
Aktualisierung vom 09.01.2020
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142.16Zur Rechtswidrigkeit eines EVA mangels (konkreter) Regelung zur Überprüfung und Fortschreibung, die auf den Geltungszeitraum abgestimmt ist, vgl. Bayerisches LSG v. 07.11.2019 - L 16 AS 813/17 - juris Rn. 41.
Aktualisierung vom 09.01.2020
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142.17Die Pflichten aus einer Eingliederungsvereinbarung bzw. einem EVA werden mit Blick auf die individuellen Fähigkeiten und die individuelle Lebenssituation des Leistungsberechtigten festgelegt. Sie sind regelmäßig zu überprüfen, ob sie insoweit noch geeignet sind (BVerfG v. 05.11.2019 - 1 BvL 7/16 - juris Rn. 172).
Aktualisierung vom 09.01.2020
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143Eine Änderung des Eingliederungsverwaltungsakts ist nur unter den Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 SGB X bei einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse möglich111 und eine bereits abgeschlossene Eingliederungsvereinbarung kann nicht mehr durch einen Eingliederungsverwaltungsakt ersetzt werden, was sich bereits aus dem Wortlaut von § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II ergibt.112 
144Ein die Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt ist grundsätzlich teilbar und kann isoliert angefochten werden.113 Maßgeblich ist, ob durch den Wegfall einer rechtswidrigen Bestimmung das Integrationskonzept verfälscht wird bzw. allgemein, ob davon ausgegangen werden kann, dass der Grundsicherungsträger die Eingliederungsvereinbarung ohne die Bestimmung nicht erlassen hätte114. 
144.1Das Interesse, die Rechtswidrigkeit eines Eingliederungsverwaltungsakts nach Ablauf seines Geltungszeitraumes feststellen zu lassen, kann zulässig mit der Fortsetzungsfeststellungsklage gem. § 131 Abs. 1 Satz 3 SGG verfolgt werden (BSG v. 23.06.2016 - B 14 AS 42/15 R - BSGE 121, 268 = SozR 4-4200 § 15 Nr. 6, Rn. 9 mit Verweis zum berechtigten Interesse nach zeitbedingter Erledigung eines Eingliederungsverwaltungsakts auf BSG v. 14.02.2013 - B 14 AS 195/11 R - BSGE 113, 70 = SozR 4-4200 § 15 Nr. 2, Rn. 16).
Aktualisierung vom 11.04.2019
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144.2Die Fortsetzungsfeststellungsklage aber wohl nur wegen einer auf den Eingliederungs-VA gestützten Sanktion bejahend: LSG für das Land Nordrhein-Westfalen v. 06.12.2018 - L 7 AS 2151/17 - juris Rn. 40 f. (Revision anhängig: B 14 AS 98/19 B).
Aktualisierung vom 20.05.2019
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144.3Bayerisches LSG v. 07.11.2019 - L 16 AS 813/17 - juris Rn. 31: Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist zulässig, wenn der Kläger ein besonderes Feststellungsinteresse aufgrund Wiederholungsgefahr geltend machen kann. Wiederholungsgefahr ist anzunehmen, wenn die hinreichend bestimmte (konkrete) Gefahr besteht, dass unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen eine gleichartige Entscheidung ergeht.
Aktualisierung vom 09.01.2020
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145Auch hier ist das Einvernehmen mit dem kommunalen Träger herzustellen, obwohl es sich aus dem Gesetzeswortlaut nicht ergibt. Aufgrund der identischen Interessenlage kann für das Surrogat der Eingliederungsvereinbarung, der Vornahme durch Verwaltungsakt, keine andere Regelung gelten. Die mangelnde ausdrückliche Regelung ist als gesetzgeberisches Versehen zu werten. 
145.1Im ersetzenden Verwaltungsakt dürfen Leistungen an Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft (§ 15 Abs. 4 SGB II) nicht festgelegt werden. Vgl. hierzu Rn. 146.2.
Aktualisierung vom 12.06.2019
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 IV. Einbeziehung der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft (Absatz 2) 
146Gem. § 15 Abs. 3 SGB II kann auch vereinbart werden, welche Leistungen die Personen erhalten, die mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Durch das KOG wurde klargestellt, dass die betroffenen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft zu beteiligen sind. Wie die Regelung konkret aussehen soll lässt das Gesetz jedoch offen. Da durch eine Einbeziehung für die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft Rechte und Pflichten begründet werden, erweitert sich der Vertrag um diese Personen. Sie sind Vertragsbeteiligte und müssen der Eingliederungsvereinbarung schriftlich zustimmen. § 57 Abs. 1 SGB X ist anwendbar. Es handelt sich um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag, der in die Rechte eines Dritten eingreift und erst dann wirksam wird, wenn der Dritte schriftlich zustimmt.115 
146.1Mit dem Neunten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung – sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vom 26.07.2016 (BGBl I 2016, 1824) wurde Absatz 2 geändert. Vgl. hierzu auch Rn. 1.1 f. Die Einbeziehung andere Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft erfolgt nun mit Absatz 4.
Aktualisierung vom 11.04.2019
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146.2Eine Einbeziehung der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft in einen ersetzenden Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II ist nicht zulässig. Der ersetzende Verwaltungsakt darf nur die Regelungen nach § 15 Abs. 2 SGB II festlegen. Das sind die Regelungen, die den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten unmittelbar betreffen. Regelungen nach § 15 Abs. 4 SGB II bezüglich der Leistungen der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft sind vom Verweis des § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II gerade nicht erfasst.
Aktualisierung vom 12.06.2019
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 V. Schadensersatzregelung bei Abbruch einer Bildungsmaßnahme (Absatz 3) 
147Wird in der Eingliederungsvereinbarung die Teilnahme an einer Bildungsmaßnahme vereinbart, so sind auch der Umfang und die Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch des Leistungsträgers gegen den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zu regeln, wenn dieser die Maßnahme verschuldet abbricht. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll der Anreiz erhöht werden, die Bildungsmaßnahme planmäßig zu beenden.116 
147.1Mit dem Neunten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung – sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vom 26.07.2016 (BGBl I 2016, 1824) wurde Absatz 2 geändert. Vgl. hierzu auch Rn. 1.1 f. Eine Regelung zum Schadensersatz ist zum 01.08.2016 entfallen.
Aktualisierung vom 11.04.2019
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148Umfang und Voraussetzungen des Schadensersatzanspruches sind demnach Verhandlungssache. Gesetzliche Tatbestandsvoraussetzung ist lediglich, dass der erwerbsfähige Hilfebedürftigen die Maßnahme aus einem von ihm zu vertretenden Grund nicht zu Ende führt. 
149Zunächst stellt sich die Frage, was überhaupt für eine Art von Schaden eintreten kann. In Betracht kommen zunächst die aufgrund der vertraglichen Regelung mit dem Maßnahmeträger nach Abbruch weiter entstehenden Maßnahmekosten, die von dem Leistungsträger entrichtet werden müssen, obwohl der Hilfebedürftige an der Maßnahme nicht mehr teilnimmt. Hier trifft den Leistungsträger auch eine Schadensminderungspflicht, das bedeutet, dass zumutbare Anstrengungen zu unternehmen sind, den Schaden möglichst gering zu halten, zum Beispiel durch Nachbesetzung frei gewordener Lehrgangsplätze.117  
149.1Zum Vorliegen eines Schadens hat das SG Potsdam zutreffend ausgeführt, dass nur solche Aufwendungen des Grundsicherungsträgers auf die Maßnahmenkosten einen ersatzfähigen Schaden gegenüber dem Grundsicherungsempfänger darstellen, die vom Grundsicherungsträger nach Beendigung des Vertrages über die Teilnahme an der Maßnahme zu leisten waren (SG Potsdam v. 27.06.2018 - S 49 AS 791/16 - juris Rn. 23).
Aktualisierung vom 24.01.2019
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150Schaden im weiteren Sinne kann auch aufgrund des nicht erreichten Maßnahmeziels der möglicherweise längere Bezug von Leistungen nach dem SGB II sein. Ein solcher Schaden kann jedoch i.d.R. mangels Kausalität nicht nachgewiesen werden. Eine Vermittlung und Beendigung der Hilfebedürftigkeit wird durch die Qualifikation lediglich erleichtert und die Wahrscheinlichkeit erhöht, aber nicht zwangsläufig herbeigeführt. 
151Schließlich hat der Leistungsträger die Maßnahmekosten zu entrichten (bzw. bereits bezahlt), und der beabsichtigte Qualifizierungserfolg ist nicht eingetreten. Auch insofern ist von einem Schaden im Zusammenhang mit dem nicht erreichten Maßnahmeziel auszugehen. Schaden in diesem Sinne sind daher die Lehrgangskosten, gewährte Fahrkosten oder Zusatzkosten für auswärtige Unterbringung und Verpflegung, ggf. auch die dem Maßnahmeträger entstandenen Kosten, wenn die Maßnahme durch eigene Bildungsträger erbracht wird.118 Die Schwierigkeit dürfte hier aber in der Bezifferung der Schadenshöhe liegen. 
152Es ergibt sich eine vergleichbare Situation mit Arbeitnehmern, die von ihrem Arbeitgeber eine Ausbildung oder Weiterbildung bezahlt bekommen und die Bildungsmaßnahme vorzeitig abbrechen oder aber nach Erreichen der Qualifikation kündigen. Hier wird i.d.R. eine arbeitsrechtliche Vereinbarung getroffen, die die Modalitäten für eine Rückzahlung in derartigen Fällen vorsieht (so genannte Rückzahlungsklauseln). Die Interessenlage, nämlich eine höhere Qualifizierung zu erreichen, ist identisch. Im Gegensatz zum Arbeitgeber liegt es aber im Interesse des Leistungsträgers, den Hilfebedürftigen beruflich einzugliedern und die Hilfebedürftigkeit zu beenden. Der Arbeitgeber hat dagegen ein Interesse daran, den Arbeitnehmer im Betrieb zu halten, um die höhere Qualifikation und damit die Investition nutzbringend einsetzen zu können. Aus diesem Grunde sind die in diesem Zusammenhang entwickelten Grundsätze nur bedingt übertragbar. Wie in den arbeitsrechtlichen Fällen kommt es auf den jeweiligen Einzelfall an. Das bedeutet, dass die Art und Dauer der Bildungsmaßnahme, die Höhe der Maßnahmekosten, die Anforderungen, die persönliche familiäre Situation des Hilfebedürftigen und nicht zuletzt dessen finanzielle Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen sind. 
153Auch wenn der Schadensersatz nach dem Willen des Gesetzgebers Verhandlungssache ist, muss die Regelung insgesamt verhältnismäßig sein.119 Härtefällen ist ebenfalls Rechnung zu tragen. So ist es nicht sachgerecht und dürfte eine weitere Eingliederung nachhaltig erschweren, wenn dem Hilfebedürftigen ein Schuldenberg auferlegt wird, den er auf Jahre hinaus nicht abtragen kann. Leistungen werden nur bei Bedürftigkeit gewährt und insofern dürfen i.d.R. keine Mittel vorhanden sein, um die teilweise sehr hohen Maßnahmekosten zu erstatten. Die Motivation, eine Tätigkeit aufzunehmen und die Pfändungsfreigrenzen zu verlassen, dürfte nicht sehr ausgeprägt sein. Auch eine solche Entwicklung muss in die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer getroffenen Vereinbarung mit einfließen. Der Leistungsempfänger darf finanziell nicht überfordert werden. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der verschuldete Maßnahmeabbruch zusätzlich durch eine dreimonatige Absenkung der Leistungen gem. § 31 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 31a SGB II sanktioniert wird. 
154Hinzu kommt, dass für die Vertragsbeteiligten und insbesondere den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zu Beginn einer Bildungsmaßnahme und zum Zeitpunkt des Abschlusses der Eingliederungsvereinbarung ein möglicher Abbruch und dessen Folgen nur schwer abgesehen werden können.120  
155Wünschenswert wäre in diesem Zusammenhang eine möglichst flexible vertragliche Regelung, die den Umständen des Einzelfalles Rechnung tragen kann und durch die die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch nicht absehbaren Einzelheiten berücksichtigt werden können. Möglich wäre auch eine pauschalierte Schadensersatzregelung auf niedrigem Niveau, die sich an der Maßnahmedauer orientiert und Härtefälle vorsieht. Diese Lösung sieht die Mustereingliederungsvereinbarung der Durchführungsanweisung der Bundesagentur für Arbeit vor, wonach die Höhe des Schadensersatzanspruchs 30% beträgt, wenn nicht der eingetretene Schaden tatsächlich geringer ist.121 Sollte die getroffene Regelung den Hilfebedürftigen unangemessen benachteiligen, ist u.U. von einem Anspruch auf Vertragsanpassung auszugehen, wenn die entsprechende Regelung nicht als nichtig anzusehen ist. Der Leistungsträger ist bezüglich des Eintritts eines Schadens und der Schadenshöhe beweispflichtig.122 
 C. Praxishinweise 
156Für den Fall des Widerspruches bzw. einer Anfechtungsklage ist die Rechtmäßigkeit des Vertragsangebotes des Leistungsträgers zu prüfen. Insofern ist auch die Rechtswidrigkeit eines Vertrages bzw. der Eingliederungsvereinbarung relevant.  
157Geht es um den Tatbestand des § 31 Abs. 1 Nr. 1 SGB II, so kann eine rechtlich wirksame Eingliederungsvereinbarung bei einem Pflichtverstoß die Sanktionierungsfolge auslösen. Hier ist inzident zu prüfen, ob die zwischen den Beteiligten abgeschlossene Eingliederungsvereinbarung nichtig und somit unwirksam ist. Nichtige Verträge entfalten keine Rechtswirkungen. Sie sind kraft Gesetzes unwirksam.  
157.1A.A. LSG Berlin-Brandenburg v. 07.06.2018 - L 31 AS 671/18 B ER: Ein bestandskräftiger Eingliederungsverwaltungsakt ist im Verfahren gegen einen Sanktionsbescheid nicht zu überprüfen, sondern mit seinem Regelungsgehalt zugrunde zu legen.
Aktualisierung vom 11.04.2019
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157.2Wie Rn. 157 auch BSG v. 23.06.2016 - B 14 AS 30/15 R - BSGE 121, 261 = SozR 4-4200 § 15 Nr. 5, Rn. 15.
Aktualisierung vom 04.06.2019
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158Geht man von einem Verwaltungshandeln sui generis aus, erfolgt die Prüfung wie bei einem Verwaltungsakt. Es stellt sich an dieser Stelle die Frage der Bindungswirkung eines solchen Konstrukts. Geht man von einem (mitwirkungsbedürftigen) Verwaltungsakt aus, dürften sich keine Probleme ergeben, weil eine Rechtsbehelfsbelehrung in der Regel nicht erfolgt ist. 
159Die Unwirksamkeit bzw. Nichtigkeit der Eingliederungsvereinbarung kann auch im Rahmen einer Feststellungsklage geltend gemacht werden. Es besteht grundsätzlich ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der (Teil-)Nichtigkeit. Dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ist es nicht zuzumuten, eine aus nichtigen Vertragsbestandteilen resultierende Sanktionierung gem. § 31 Abs. 1 SGB II abzuwarten.123 Das gilt ebenso für die Feststellung innerhalb eines Eilverfahrens, die grundsätzlich möglich ist.124 Insbesondere besteht ein Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines vom Leistungsträger angebotenen Vertragsentwurfs. Vor dem Hintergrund des Risikos einer Leistungsabsenkung ist es nicht zumutbar, den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen auf den Rechtsschutz gegen die Minderung zu verweisen. Der Leistungsempfänger kann die Rechtmäßigkeit eines in seinen Folgen weitreichenden Angebots einer Eingliederungsvereinbarung nicht abschätzen, und für den Fall des Abschlusses ergibt sich die für ihn möglicherweise negative Bindungswirkung rechtswidriger Vertragsinhalte (vgl. zum Rechtsschutz auch die Kommentierung zu § 16 SGB II). Will der erwerbsfähige Hilfebedürftige vertragliche Regelungen einklagen, ist die Leistungsklage die richtige Klageart. 
159.1Das Bayerische LSG vertritt die Auffassung, dass gegen Sanktionen grundsätzlich nachträglicher Rechtsschutz zumutbar und möglich ist, im Einzelfall aber zu prüfen ist, ob ein Bedürfnis für die Gewährung vorbeugenden Rechtsschutzes besteht (Bayerisches LSG v. 29.05.2015 - L 7 AS 365/15 B ER).
Aktualisierung vom 25.11.2015
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159.2Für die Begründetheit eines solchen Antrags muss ersichtlich sein, dass die durch den Eingliederungsverwaltungsakt auferlegten Pflichten bereits jetzt beseitigt werden müssen, um einen erheblichen rechtswidrigen Eingriff oder eine gegenwärtige Notlage zu vermeiden. Es ist zu prüfen, ob ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Eingliederungsverwaltungsaktes bestehen und zugleich eine Dringlichkeit vorliegt (Bayerisches Landessozialgericht v. 01.08.2016 - L 7 AS 415/16 B ER - juris Rn. 30).
Aktualisierung vom 23.01.2017
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159.3Bayerisches LSG v. 14.05.2018 - L 11 AS 162/17: Eingliederungsvereinbarungen ersetzende Verwaltungsakte erledigen sich nach Ablauf ihres Geltungszeitraums.
Aktualisierung vom 11.04.2019
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159.4Bayerisches LSG v. 04.07.2017 - L 11 AS 391/17 B ER: Bei bestandskräftigem Eingliederungsverwaltungsakt ist ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nicht zulässig.
Aktualisierung vom 11.04.2019
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159.5Zu den Voraussetzungen der Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz gegen einen Eingliederungsverwaltungsakt vgl. LSG Berlin-Brandenburg v. 06.11.2017 - L 18 AS 2232/17 B ER. Hiernach ist für die Geltendmachung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs bzw. der Klage ein qualifiziertes Rechtsschutzinteresse erforderlich. Dieses ist insbesondere dann nicht gegeben, wenn der Betroffene auf nachträglichen Rechtsschutz verwiesen werden kann. Der Rechtsschutz ist hiernach i.Ü. zu versagen, wenn im Eingliederungsverwaltungsakt bei summarischer Prüfung eine Unausgewogenheit der wechselseitigen Verpflichtungen nicht erkennbar ist und dem Antragsteller derzeit keine unzumutbaren Nachteile drohen.
Aktualisierung vom 12.04.2019
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159.6LSG für das Land Nordrhein-Westfalen v. 06.12.2018 - L 7 AS 2151/17 - juris Rn. 40 (Revision anhängig: B 14 AS 98/19 B): Der Annahme der Erledigung durch Zeitablauf steht nicht entgegen, dass das Jobcenter hierauf eine – noch nicht bestandskräftige – Sanktion festgestellt hat.
Aktualisierung vom 20.05.2019
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159.7Der Zulässigkeit einer Berufung steht nicht die Wertgrenze des § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG entgegen, denn diese greift nicht im Streit um den eine EinglVb ersetzenden Verwaltungsakt. Dieser ist nicht i.S.d. § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG auf eine betragsmäßig konkret berechenbare Geldleistung gerichtet, sondern konkretisiert das Sozialrechtsverhältnis zwischen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und Jobcentern mit wechselseitigen Rechten und Pflichten und dem Ziel der Eingliederung in Arbeit, ohne bloße Anknüpfungsgrundlage für mögliche Sanktionsentscheidungen zu sein (BSG v. 21.03.2019 - B 14 AS 28/18 R, Rn. 10).
Aktualisierung vom 22.08.2019
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159.8Sächsisches LSG v. 05.09.2019 - L 3 AS 520/19 B ER: Für eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruches oder einer Anfechtungsklage im Sinne von § 86b Abs 1 Satz 1 Nr. 2 SGG gegen einen Eingliederungsverwaltungsakt besteht jedenfalls dann noch ein Rechtschutzbedürfnis, wenn der Geltungszeitraum des Verwaltungsaktes noch nicht abgelaufen ist. Auf Rechtsschutzmöglichkeiten gegen einen etwaigen späteren Minderungsbescheid im Sinne der §§ 31 ff. SGB II kann ein Antragsteller nicht verwiesen werden.
Aktualisierung vom 28.11.2019
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160Eine Prüfung in einem Eilverfahren ist jedoch nicht möglich, wenn der Geltungszeitraum der Eingliederungsvereinbarung bzw. des Eingliederungsverwaltungsakts ausgelaufen ist.125 Denn dann ist eine Erledigung durch Zeitablauf eingetreten. Problematisch ist jedoch, inwiefern bei einem durch Zeitablauf erledigten Eingliederungsverwaltungsakt im Fall einer Sanktion gemäß §§ 31 f. SGB II effektiver Rechtschutz gewährleistet werden kann.126 
161Wenn sich der Eingliederungsverwaltungsakt durch Zeitablauf erledigt hat, ist bei einem entsprechenden Antrag zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 131 Abs. 1 Satz 3 SGG vorliegen. Das erforderliche besondere Feststellungsinteresse liegt z.B. vor, wenn Wiederholungsgefahr besteht, weil es Anhaltspunkte dafür gibt, dass der Leistungsträger beabsichtigt, einen Verwaltungsakt mit gleichlautendem Inhalt zu erlassen.127 
161.1Zu den Voraussetzungen für das erforderliche Fortsetzungsfeststellungsinteresses (BSG v. 15.06.2016 - B 4 AS 45/15 R - SozR 4-1500 § 55 Nr. 16): Danach fehlt es an einem für die Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage erforderlichen berechtigten Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts, wenn es sich bei den angegriffenen Regelungen lediglich um Hinweise zu den in § 7 Abs. 4a SGB II normierten Voraussetzungen für einen Ausschluss von den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II handelt.
Aktualisierung vom 23.01.2017
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161.2Das Interesse, die Rechtswidrigkeit eines Eingliederungsverwaltungsakts nach Ablauf seines Geltungszeitraumes feststellen zu lassen, kann zulässig mit der Fortsetzungsfeststellungsklage gem. § 131 Abs. 1 Satz 3 SGG verfolgt werden (BSG v. 23.06.2016 - B 14 AS 42/15 R - BSGE 121, 268 = SozR 4-4200 § 15 Nr. 6, Rn. 9 mit Verweis zum berechtigten Interesse nach zeitbedingter Erledigung eines Eingliederungsverwaltungsakts auf BSG v. 14.02.2013 - B 14 AS 195/11 R - BSGE 113, 70 = SozR 4-4200 § 15 Nr. 2, Rn. 16).
Aktualisierung vom 11.04.2019
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161.3LSG Berlin-Brandenburg v. 15.06.2017 - L 25 AS 1631/16: Entfaltet ein Eingliederungsverwaltungsakt insofern noch Regelungswirkung, als er Grundlage eines Widerspruchsbescheides ist, mit dem die Minderung des Arbeitslosengeldes II wegen Verletzung von Pflichten aus dem Eingliederungsverwaltungsakt festgestellt wurde, so ist nicht die Fortsetzungsfeststellungsklage, sondern die Anfechtungsklage statthaft. Die Anfechtungsklage ist auch nicht deshalb unzulässig, weil gegen den Sanktionsbescheid in der Fassung des Widerspruchsbescheides eine andere Klage anhängig ist, da es ungewiss ist, ob es in diesem Klageverfahren wirklich zu einer Inzidentprüfung des Eingliederungsverwaltungsaktes kommt oder sich der Sanktionsbescheid bereits aus anderen Gründen als rechtswidrig erweist.
Aktualisierung vom 11.04.2019
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161.4LSG für das Land Nordrhein-Westfalen v. 06.12.2018 - L 7 AS 2151/17 - juris Rn. 40 (Revision anhängig: B 14 AS 98/19 B): Der Annahme der Erledigung durch Zeitablauf steht nicht entgegen, dass das Jobcenter hierauf eine – noch nicht bestandskräftige – Sanktion festgestellt hat. Wegen der Sanktion kann sich aber ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse ergeben.
Aktualisierung vom 20.05.2019
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161.5Bayerisches LSG v. 07.11.2019 - L 16 AS 813/17 - juris Rn. 31: Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist zulässig, wenn der Kläger ein besonderes Feststellungsinteresse aufgrund Wiederholungsgefahr geltend machen kann. Wiederholungsgefahr ist anzunehmen, wenn die hinreichend bestimmte (konkrete) Gefahr besteht, dass unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen eine gleichartige Entscheidung ergeht.
Aktualisierung vom 09.01.2020
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162Sofern ein Verwaltungsakt an Stelle der Eingliederungsvereinbarung ergeht, ergeben sich für den Rechtsschutz zunächst keine Besonderheiten. Zu beachten ist jedoch § 39 SGB II. Dort ist geregelt, dass Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, der Leistungen zur Eingliederung in Arbeit oder Pflichten erwerbsfähiger Leistungsberechtigter bei der Eingliederung in Arbeit regelt, keine aufschiebende Wirkung haben. Der ersetzende Verwaltungsakt fällt hierunter. 
162.1Ist der ersetzende Verwaltungsakt rechtswidrig, kann er eine Sanktion nach § 31a SGB II nicht rechtfertigen (BVerfG v. 05.11.2019 - 1 BvL 7/16 - juris Rn. 20).
Aktualisierung vom 28.11.2019
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163Ist der Verwaltungsakt bindend geworden, kann in einem Eilverfahren das Rechtsschutzbedürfnis zweifelhaft sein.128 
164Da der entsprechende Verwaltungsakt, der die Eingliederungsvereinbarung ersetzt, unmittelbar mit Bekanntgabe des Verwaltungsaktes wirksam ist (Widerspruch und Anfechtungsklage gem. § 59 SGB II haben keine aufschiebende Wirkung), kann sich die Notwendigkeit ergeben, die Rechtmäßigkeit eines Vertragsangebots des Leistungsträgers im Wege der einstweiligen Anordnung prüfen zu lassen.  
165Das Rechtsschutzbedürfnis im Rahmen eines auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkungen von Widerspruch oder Klage gerichteten Eilantrages soll nicht gegeben sein, wenn der Leistungsträger erklärt hat, dass aufgrund des streitgegenständlichen Verwaltungsakts weder eine Sanktion verhängt worden sei noch in Zukunft verhängt würde.129  
166Das Landessozialgericht Bayern vertritt die Auffassung, dass gegen Sanktionen regelmäßig nachträglicher Rechtsschutz möglich und ausreichend sei. Eine Überprüfung des Eingliederungsverwaltungsakts im Eilverfahren sei daher nicht möglich. Einstweiliger Rechtsschutz habe grundsätzlich nicht die Aufgabe, Rechtsfragen zu beantworten, die mit einer gegenwärtigen Notlage nichts zu tun hätten. Für vorbeugenden Rechtsschutz sei ein qualifiziertes Rechtsschutzinteresse erforderlich, das insbesondere beinhalte, dass der Betroffene nicht auf nachträglichen Rechtsschutz verwiesen werden könne.130 
167Weiter zu beachten, dass der kommunale Träger bei Feststellungsklagen notwendig gem. § 75 Abs. 2 SGG beizuladen ist, da nur eine einheitliche Entscheidung ergehen kann.131 Sofern der Vertrag auch Regelungen für Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft enthält, sind diese ebenfalls notwendig beizuladen. Sie haben in diesem Fall auch ein eigenständiges Klagerecht. 
168Eine Anpassung des Vertrages erfolgt wiederum durch einen Anpassungsvertrag, für den die allgemeinen Regelungen über einen öffentlich-rechtlichen Vertrag gelten. Auf den Abschluss eines solchen Anpassungsvertrages besteht bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 59 SGB X ein Anspruch (vgl. Rn. 129). Eine verweigerte Zustimmung des Vertragspartners kann durch Leistungsklage gerichtlich geltend gemacht werden. Durch richterlichen Gestaltungsakt kann ein verweigertes Einverständnis ersetzt werden (§ 198 SGG i.V.m. § 894 ZPO).132 
169Eine weitere Möglichkeit der Anpassung ist der einseitige Forderungsverzicht.133 
169.1Zur näheren Ausgestaltung der einzelnen Vorschriften hat die BA entsprechende Fachliche Weisungen erlassen. Diese haben zwar grundsätzlich keine direkte Bindungswirkung, können als ermessenslenkende Weisungen im Einzelfall jedoch gleichwohl von besonderer Relevanz sein. Für vorliegende Vorschrift besteht derzeit die „Fachliche Weisungen § 15 SGB II Eingliederungsvereinbarung“ (Stand 20.10.2016; https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok/ct/dam/download/documents/FW-SGB-II-15_ba015851.pdf) sowie „die Wissensdatenbank zu § 15“ (https://www.arbeitsagentur.de/wissensdatenbank-sgbii/15-algii-eingliederungsvereinbarung, jeweils abgerufen am 20.05.2019).
Aktualisierung vom 20.05.2019
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169.2Zur Bedeutung dieser Weisungen in der Rechtspraxis vgl.: Herbst in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB III, § 44 SGB III Rn. 274 ff.
Aktualisierung vom 20.05.2019
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