Werk:jurisPK-SGB II
Gesamtherausgeber:Schlegel/Voelzke
Bandherausgeber:Bittner
Autor:Behrend
Auflage:4. Auflage 2015
Stand:29.08.2018
Quelle:juris Logo
Zitiervorschlag:Behrend in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 21 Zitiervorschlag
§ 21 SGB II  Mehrbedarfe

(Ursprünglich kommentierte Fassung vom 13.05.2011, gültig ab 01.04.2011, gültig bis 31.07.2016)

(1) Mehrbedarfe umfassen Bedarfe nach den Absätzen 2 bis 6, die nicht durch den Regelbedarf abgedeckt sind.
(2) Bei werdenden Müttern wird nach der zwölften Schwangerschaftswoche ein Mehrbedarf von 17 Prozent des nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs anerkannt.
(3) Bei Personen, die mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern zusammenleben und allein für deren Pflege und Erziehung sorgen, ist ein Mehrbedarf anzuerkennen
1. in Höhe von 36 Prozent des nach § 20 Absatz 2 maßgebenden Bedarfs, wenn sie mit einem Kind unter sieben Jahren oder mit zwei oder drei Kindern unter 16 Jahren zusammenleben, oder
2. in Höhe von 12 Prozent des nach § 20 Absatz 2 maßgebenden Bedarfs für jedes Kind, wenn sich dadurch ein höherer Prozentsatz als nach der Nummer 1 ergibt, höchstens jedoch in Höhe von 60 Prozent des nach § 20 Absatz 2 maßgebenden Regelbedarfs.
(4) 1Bei erwerbsfähigen behinderten Leistungsberechtigten, denen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 des Neunten Buches sowie sonstige Hilfen zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben oder Eingliederungshilfen nach § 54 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 des Zwölften Buches erbracht werden, wird ein Mehrbedarf von 35 Prozent des nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs anerkannt. 2Satz 1 kann auch nach Beendigung der dort genannten Maßnahmen während einer angemessenen Übergangszeit, vor allem einer Einarbeitungszeit, angewendet werden.
(5) Bei Leistungsberechtigten, die aus medizinischen Gründen einer kostenaufwändigen Ernährung bedürfen, wird ein Mehrbedarf in angemessener Höhe anerkannt.
(6) 1Bei Leistungsberechtigten wird ein Mehrbedarf anerkannt, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht. 2Der Mehrbedarf ist unabweisbar, wenn er insbesondere nicht durch die Zuwendungen Dritter sowie unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten der Leistungsberechtigten gedeckt ist und seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht.
(7) 1Bei Leistungsberechtigten wird ein Mehrbedarf anerkannt, soweit Warmwasser durch in der Unterkunft installierte Vorrichtungen erzeugt wird (dezentrale Warmwassererzeugung) und deshalb keine Bedarfe für zentral bereitgestelltes Warmwasser nach § 22 anerkannt werden. 2Der Mehrbedarf beträgt für jede im Haushalt lebende leistungsberechtigte Person jeweils
1. 2,3 Prozent des für sie geltenden Regelbedarfs nach § 20 Absatz 2 Satz 1 oder Satz 2 Nummer 2, Absatz 3 oder 4,
2. 1,4 Prozent des für sie geltenden Regelbedarfs nach § 20 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 oder § 23 Nummer 1 bei Leistungsberechtigten im 15. Lebensjahr,
3. 1,2 Prozent des Regelbedarfs nach § 23 Nummer 1 bei Leistungsberechtigten vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres oder
4. 0,8 Prozent des Regelbedarfs nach § 23 Nummer 1 bei Leistungsberechtigten bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres,
soweit nicht im Einzelfall ein abweichender Bedarf besteht oder ein Teil des angemessenen Warmwasserbedarfs nach § 22 Absatz 1 anerkannt wird.
(8) Die Summe des insgesamt anerkannten Mehrbedarfs nach den Absätzen 2 bis 5 darf die Höhe des für erwerbsfähige Leistungsberechtigte maßgebenden Regelbedarfs nicht übersteigen.

§ 21 SGB II Mehrbedarfe

(Fassung vom 26.07.2016, gültig ab 01.08.2016)

(1) Mehrbedarfe umfassen Bedarfe nach den Absätzen 2 bis 7, die nicht durch den Regelbedarf abgedeckt sind.
(2) Bei werdenden Müttern wird nach der zwölften Schwangerschaftswoche ein Mehrbedarf von 17 Prozent des nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs anerkannt.
(3) Bei Personen, die mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern zusammenleben und allein für deren Pflege und Erziehung sorgen, ist ein Mehrbedarf anzuerkennen
1. in Höhe von 36 Prozent des nach § 20 Absatz 2 maßgebenden Bedarfs, wenn sie mit einem Kind unter sieben Jahren oder mit zwei oder drei Kindern unter 16 Jahren zusammenleben, oder
2. in Höhe von 12 Prozent des nach § 20 Absatz 2 maßgebenden Bedarfs für jedes Kind, wenn sich dadurch ein höherer Prozentsatz als nach der Nummer 1 ergibt, höchstens jedoch in Höhe von 60 Prozent des nach § 20 Absatz 2 maßgebenden Regelbedarfs.
(4) 1Bei erwerbsfähigen behinderten Leistungsberechtigten, denen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 des Neunten Buches mit Ausnahme der Leistungen nach § 33 Absatz 3 Nummer 2 und 4 des Neunten Buches sowie sonstige Hilfen zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben oder Eingliederungshilfen nach § 54 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 des Zwölften Buches erbracht werden, wird ein Mehrbedarf von 35 Prozent des nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs anerkannt. 2Satz 1 kann auch nach Beendigung der dort genannten Maßnahmen während einer angemessenen Übergangszeit, vor allem einer Einarbeitungszeit, angewendet werden.
(5) Bei Leistungsberechtigten, die aus medizinischen Gründen einer kostenaufwändigen Ernährung bedürfen, wird ein Mehrbedarf in angemessener Höhe anerkannt.
(6) 1Bei Leistungsberechtigten wird ein Mehrbedarf anerkannt, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht. 2Der Mehrbedarf ist unabweisbar, wenn er insbesondere nicht durch die Zuwendungen Dritter sowie unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten der Leistungsberechtigten gedeckt ist und seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht.
(7) 1Bei Leistungsberechtigten wird ein Mehrbedarf anerkannt, soweit Warmwasser durch in der Unterkunft installierte Vorrichtungen erzeugt wird (dezentrale Warmwassererzeugung) und deshalb keine Bedarfe für zentral bereitgestelltes Warmwasser nach § 22 anerkannt werden. 2Der Mehrbedarf beträgt für jede im Haushalt lebende leistungsberechtigte Person jeweils
1. 2,3 Prozent des für sie geltenden Regelbedarfs nach § 20 Absatz 2 Satz 1 oder Satz 2 Nummer 2, Absatz 3 oder 4,
2. 1,4 Prozent des für sie geltenden Regelbedarfs nach § 20 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 oder § 23 Nummer 1 bei Leistungsberechtigten im 15. Lebensjahr,
3. 1,2 Prozent des Regelbedarfs nach § 23 Nummer 1 bei Leistungsberechtigten vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres oder
4. 0,8 Prozent des Regelbedarfs nach § 23 Nummer 1 bei Leistungsberechtigten bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres,
soweit nicht im Einzelfall ein abweichender Bedarf besteht oder ein Teil des angemessenen Warmwasserbedarfs nach § 22 Absatz 1 anerkannt wird.
(8) Die Summe des insgesamt anerkannten Mehrbedarfs nach den Absätzen 2 bis 5 darf die Höhe des für erwerbsfähige Leistungsberechtigte maßgebenden Regelbedarfs nicht übersteigen.
Hinweis: § 21 SGB II in der Fassung vom 13.05.2011 wurde durch Art. 1 Nr. 19 des Gesetzes vom 26.07.2016 (BGBl I 2016, 1824) mit Wirkung vom 01.08.2016 geändert. Die Änderungen sind in der Kommentierung durch Aktualisierungshinweise berücksichtigt.
Hinweis vom 10.10.2016


Gliederung

 Rn. 1
 Rn. 1
 Rn. 4
 Rn. 6
 Rn. 9
 Rn. 15
 Rn. 16
 Rn. 16
 Rn. 21
 Rn. 27
 Rn. 27
 Rn. 29
 Rn. 29
 Rn. 31
 Rn. 39
 Rn. 45
 Rn. 45
 Rn. 50
 Rn. 55
 Rn. 56
 Rn. 56
 Rn. 62
 Rn. 68
 Rn. 72
 Rn. 72
 Rn. 79
 Rn. 80
 Rn. 83
 Rn. 95
 Rn. 97
 Rn. 136
 Rn. 142
 Rn. 145
 Rn. 146
 A. Basisinformationen 
 I. Textgeschichte/Gesetzgebungsmaterialien  
1Durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch vom 24.03.20111 ist § 21 SGB II mit Wirkung ab 01.01.2011 neu gefasst worden. Die Absätze 1-6 und 8 sind lediglich redaktionell angepasst,2 ansonsten jedoch inhaltsgleich von der Vorgängerregelung des § 21 SGB II a.F. übernommen worden. Der Mehrbedarf bei dezentraler Wasserversorgung (Absatz 7) ist erst im Vermittlungsverfahren eingefügt worden.3  
2Die Härteregelung des § 21 Abs. 6 SGB II ist bereits mit dem Gesetz zur Abschaffung des Finanzplanungsrates und zur Übertragung der fortzuführenden Aufgaben auf den Stabilitätsrat sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 27.05.20104 geschaffen worden. Mit dieser Regelung will der Gesetzgeber die Vorgabe des BVerfG vom 09.02.2010 umsetzen und eine Rechtsgrundlage für die geforderte „Sicherstellung eines zur Deckung eines menschenwürdigen Existenzminimums unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen Bedarfs5 schaffen.6 Im Gesetzgebungsverfahren ist der von den Ländern gemachte Vorschlag, zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen im SGB XII und im SGB II eine dem § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII entsprechende Regelung zu treffen, abgelehnt worden.7 
3Die maßgeblichen Gesetzesmaterialien finden sich im Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 26.10.20108, dem der Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 29.11.20109 entspricht, die Beschlussempfehlung und der Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 01./02.12.201010 sowie die Beschlussempfehlungen des Vermittlungsausschusses vom 09.02.201111 und 23.02.201112.  
 II. Vorgängervorschriften 
4Bereits zum 01.01.2005 ist mit dem Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt13 vom 24.12.2003 zum 01.01.2005 eine weitgehend inhaltsgleiche Regelung für Mehrbedarfe eingefügt worden;  
5Durch das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende14 wurden in § 21 Abs. 4 Satz 1 SGB II a.F. die Wörter „Hilfe zur Ausbildung für eine sonstige angemessene Tätigkeit“ durch die Wörter „Eingliederungshilfen nach § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 des Zwölften Buches“ ersetzt.  
5.1Durch Artikel 1 Nr. 19 lit. a des Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzpflicht vom 26.07.2016 (BGBl I 2016, 1824) ist in § 21 Abs. 1 die Angabe „6“ durch die Angabe „7“ ersetzt worden. Es handelt sich um eine redaktionelle Berichtigung (BT-Drs. 18/8041, S. 38).
Aktualisierung vom 10.10.2016
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5.2Weiter sind durch das Neunte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzpflicht vom 26.07.2016 (BGBl I 2016, 1824) nach den in § 21 Abs. 4 Satz 1 SGB II enthaltenen Wörtern „§ 33 des Neunten Buches“ die Wörter „mit Ausnahme der Leistungen nach § 33 Abs. 3 Nr. 2 und 4 des Neunten Buches“ eingefügt worden.
Aktualisierung vom 10.10.2016
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5.3Diese Änderungen basieren auf dem Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 06.04.2016 (vgl. BT-Drs. 18/8041, S. 38). Entsprechend der bisherigen Rechtslage bis zum 31.07.2016 (vgl. § 27 SGB II a.F.) sollen behinderte Auszubildende, die durch die Änderung des § 7 Abs. 5 SGB II nunmehr Arbeitslosengeld II-berechtigt sind, wie bisher keinen Mehrbedarf für erwerbsfähige behinderte Leistungsberechtigte nach § 21 Abs. 4 SGB II erhalten (BT-Drs. 18/8041, S. 38).
Aktualisierung vom 10.10.2016
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 III. Parallelvorschriften 
6§ 30 SGB XII a.F., der in seiner Ursprungsfassung mit dem Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27.12.200315 zeitgleich mit § 21 SGB II zum 01.01.2005 in Kraft getreten ist, regelte die Leistungen für Mehrbedarfe im Sozialhilferecht weitgehend inhaltsgleich zu der Vorgängerregelung in § 23 BSHG. Mit dem Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch ist § 30 SGB XII den neuen Begrifflichkeiten angepasst und ein § 21 Abs. 7 SGB II entsprechender Mehrbedarf für dezentrale Warmwassererzeugung eingefügt worden (§ 30 Abs. 7 SGB XII). Es bestehen allerdings wesentliche Unterschiede in beiden Regelungen fort.  
7Zwar wurde nach § 23 BSHG und § 30 SGB XII a.F. die Höhe der Mehrbedarfe im Sozialhilferecht in pauschalierter Form in gleicher Höhe wie im SGB II bemessen. Im Unterschied zu den Vorgaben des § 21 SGB II sehen die sozialhilferechtlichen Regelungen zu den Mehrbedarfen - bereits ab 01.01.2005 - vor, dass von den prozentualen Vorgaben zur Höhe der Leistungen bei Mehrbedarfen bei einem höheren oder niedrigeren Bedarf im Einzelfall abgewichen werden muss. Liegt eine veränderte Bedarfssituation vor, besteht ggf. ein Rechtsanspruch auf eine höhere Bemessung des Mehrbedarfs im Sozialhilferecht als bei einem identischen Sachverhalt im SGB II.16 Aus den Gesetzesmaterialien zum SGB II und SGB XII ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, warum das Bedarfsdeckungsprinzip und der Grundsatz der Individualisierung bei Leistungen der Sozialhilfe insofern (auch weiterhin) stärker als bei der Bewilligung von Alg II berücksichtigt werden.  
8Zu der gegenüber der Parallelregelung in § 30 Abs. 5 SGB XII („Für Kranke, Genesende, behinderte Menschen oder von einer Krankheit oder von einer Behinderung bedrohte Menschen, die einer kostenaufwändigen Ernährung bedürfen, wird ein Mehrbedarf in angemessener Höhe anerkannt“) abweichenden Formulierung in § 21 Abs. 5 SGB II hat der Gesetzgeber des SGB II insofern ausgeführt, es sei eine Präzisierung dahin gehend vorgenommen worden, dass der Mehrbedarf nur bei Nachweis des Bedarfs aus medizinischen Gründen anzuerkennen sei.17 Dies entsprach allerdings bereits der vorhergehenden Rechtspraxis zu § 23 Abs. 4 BSHG.18 Inhaltliche Unterschiede zwischen § 21 Abs. 5 SGB II und § 30 Abs. 5 SGB XII bestehen nicht.  
 IV. Systematische Zusammenhänge  
9§ 21 SGB II steht im Zusammenhang insbesondere mit den §§ 20, 24 SGB II und konkretisiert den Umfang der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (§ 19 Abs. 1 Satz 3 SGB II). Systematisch werden von § 21 Abs. 2-5 und 7 SGB II typisierte Bedarfe für bestimmte Personengruppen und besondere Lebensumstände erfasst. Dabei handelt es sich im Grunde um „atypische Bedarfe“ in dem Sinne, dass diese Bedarfe nur bei einer mehr oder weniger kleinen Gruppe, also nicht bei der Mehrheit der Leistungsberechtigten auftreten. Durch die Klassifizierung als Mehrbedarfe, „die nicht durch den Regelbedarf abgedeckt sind“ (§ 21 Abs. 1 SGB II), wird verdeutlicht, dass die von den Absätzen 2-7 umfassten Mehrbedarfe zusätzlich erbracht werden.  
10Gleichzeitig werden die im Einzelnen umschriebenen Mehrbedarfe in den Absätzen 2-5 und 7 der Auffangwirkung der Härteklausel des § 21 Abs. 6 SGB II entzogen. Dieser Mehrbedarf bei unabweisbarem, laufendem, nicht nur einmaligem besonderen Bedarf ist nicht pauschaliert. Zwischen der „Härteklausel“ des § 21 Abs. 6 SGB II und der Vorschrift zum Ausgleich einmaliger nach den Umständen unabweisbarer Bedarfe nach § 24 Abs. 1 SGB II besteht ein enger Zusammenhang und Abgrenzungsbedarf.  
11Von den Leistungen für Mehrbedarfe nach § 21 SGB II unterscheiden sich die nach § 24 Abs. 3 SGB II zu leistenden Sonderbedarfe für einmalig auftretende Bedarfe bzw. Bedarfssituationen in größeren Zeitabständen. Umfasst sind von beiden Vorschriften (§§ 21, 24 Abs. 3 SGB II) sowohl Bedarfstatbestände, die im Regelbedarf bereits enthalten sind, aber für diesen Personenkreis nicht ausreichen, als auch Bedarfstatbestände, die von dem Regelbedarf von vorneherein nicht erfasst werden.  
12Die Leistungen nach § 21 SGB II stehen auch nicht erwerbsfähigen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft (Bezieher von Sozialgeld nach den §§ 19 Abs. 1, 23 SGB II) zu. Das an sie geleistete Sozialgeld umfasst die Leistungen, die sich aus § 19 Abs. 1 Satz 3 SGB II ergeben, also den Regelbedarf, den Mehrbedarf und den Bedarf für Unterkunft und Heizung. § 23 Nr. 2-4 SGB II enthält ergänzende Regelungen zu den Mehrbedarfen bei Bezug von Sozialgeld.  
13Bei den (begrenzten) Leistungen für Auszubildende nach § 27 SGB II, die zunächst dem Grunde nach von den Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen sind (§ 7 Abs. 5 SGB II), findet sich ein Verweis auf die Leistungen bei Mehrbedarfen nach § 21 Abs. 2, 3, 5 und 6 SGB II. Mehrbedarfe nach § 21 Abs. 4 SGB II sind ausgeschlossen, weil diese der Deckung eines ausbildungsbedingten, nicht vorrangig eines behinderungsbedingten Bedarfs dienen.19 
14In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist zu beachten, dass ein Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Meistbegünstigung alle Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Abschnitt des SGB II, also auch die Mehrbedarfe, umfasst. Dies gilt auch für Fallgestaltungen, in denen die Voraussetzungen für den Mehrbedarf erst während des laufenden Leistungsbezugs eintreten.20 
 V. Literaturhinweise 
15Asgari, Das elterliche Umgangsrecht im Rahmen des SGB II – Kostenübernahme auch im Ausland, info also 2013, 252 ff.; Behrend, Kosten für die Wahrnehmung des Umgangsrechts mit minderjährigen Kindern bei Bezug von Arbeitslosengeld II, jurisPR-SozR 9/2007, Anm. 1; Brehm/Schifferdecker, Der neue Warmwasserbedarf im SGB II, SGb 2011, 505, 509 ff.; Brockmann, Anmerkung zu BSG, Urteil vom 24.2.2011 - B 14 AS 49/10 R (Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung), SGb 2012, 289; Düring, Die Mehrbedarfe nach § 21 SGB II, DGST-Praktikerleitfaden, 2010, S. 59 ff.; Knickrehm, Kosten des Umgangsrechts und Regelleistungen nach dem SGB II, Sozialrecht aktuell 2006, 159-162; Faber, Sorge- und Umgangsrecht bei Umzug oder geplanter Auswanderung des betreuenden Elternteils, FuR 2012, 464 ff.; Hammel, Die Anerkennung eines Mehrbedarfs nach § 21 Abs. 6 SGB II, NDV 2013, 159 ff.; Klerks, Erste Entscheidungen zur neuen Härteregelung, info also 2010, 205 ff.; Lauterbach, Die „Härtefallregelung“ im neuen § 21 Abs. 6 SGB II, ZFSH/SGB 2010, 403 ff.; Mrozynski, Einmaliger, unabweisbar gebotener und atypischer Bedarf in der Grundsicherung für Arbeitsuchende, SGb 2010, 677; Schütze, Rechtsprechung zu Mehr- und Sonderbedarfen in besonderen Not- und Sondersituationen, SozSich 2007, 113-118; Siefert, Bedeutung von Begutachtungsempfehlungen und antizipierten Sachverständigengutachten im Sozialrecht in ASR 2011, 45 ff.; Schumacher, Voraussetzungen für Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung, RdLH 2011, 176 ff.; Sokolowski, Leistungen an EU-Bürger, Kostenübernahme für Fahren zu Eltern, NZS 2015, 118 ff.; Spellbrink, Zur Zukunft der pauschalierten Leistungsgewährung im SGB II nach der Entscheidung des BVerfG vom 9. Februar 2010, Sozialrecht aktuell 2010, 88 ff.; Stolz, Subjektive Voraussetzungen für die Gewährung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung, jurisPR-SozR 20/2014, Anm. 2; Wenner, Streit um die Rückwirkung der Härteregelung im SGB II, SozSich 2010, 188 ff.; vgl. auch die Kommentierung zu § 20 SGB II.  
15.1Grube, Anmerkung zu BSG v. 20.02.2014 - B 14 AS 65/12 R (subjektive Voraussetzung für die Gewährung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung) in SGb 2015, 111 ff.; Schmidt, Die Kosten des Umgangs – SGB II-Ansprüche im Interesse des Kindes, NJW 2014, 2465 ff.
Aktualisierung vom 16.07.2015
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15.2Berlit, Keine allgemeine Bagatellgrenze in Höhe von 10 vH des monatlichen Regelbedarfs in der Grundsicherung für Arbeitsuchende; Karl, Keine Bagatellgrenze von 10% für die Umgangskosten mit dem Kind, jM 2014, 467 ff.; Harich, Der Mehrbedarf für Alleinerziehende nach dem SGB II und das familienrechtliche Wechselmodell, jurisPR-SozR 20/2015, Anm. 2.
Aktualisierung vom 12.11.2015
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15.3Dern, Everybody gets a second chance, Recht und Politik 2016, 181 ff.; Schäfer, Anmerkung zu BSG v. 12.11.2015 - B 14 AS 23/14 R - FuR 2016, 543.
Aktualisierung vom 12.12.2016
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 B. Auslegung der Norm 
 I. Regelungsgehalt und Bedeutung der Norm 
16Absatz 1 enthält die Aussage, dass Mehrbedarfe (ausschließlich) nach den Absätzen 2-6 erbracht werden und diese Mehrbedarfe nicht durch den Regelbedarf abgedeckt sind. Damit wird die Intention des Gesetzgebers unterstrichen, mit dem Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 20 SGB II alle einmaligen und laufenden Bedarfe mit Ausnahme der in § 21 Abs. 2-6 SGB II und § 24 Abs. 3 SGB II genannten Bedarfe abschließend zu erfassen.  
17§ 21 SGB II enthält in den Absätzen 2-5 vier verschiedene Möglichkeiten für Mehrbedarfe im Zusammenhang mit Schwangerschaft, für Alleinerziehende und behinderte Leistungsberechtigte und bei Notwendigkeit einer besonders kostenaufwändigen Ernährung.  
18Absatz 6 beinhaltet eine Härteregelung für unabweisbare, laufende, nicht nur einmalige besondere Bedarfe.  
19Absatz 7 regelt Fallgestaltungen, bei denen die Kosten der dezentralen Warmwassererzeugung nach den technischen Gegebenheiten nicht als Bedarfe für zentral bereitgestelltes Warmwasser anerkannt werden können.  
20Ergeben sich Ansprüche auf mehrere Mehrbedarfe nach den Absätzen 2-5, ist die Obergrenze („Kappungsgrenze“) nach Absatz 8 in Höhe des für den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten maßgebenden Regelbedarfs zu beachten.  
 II. Normzweck  
21§ 21 SGB II liegt der Gedanke zugrunde, dass bei bestimmten Gruppen von Leistungsberechtigten und besonderen Bedarfssituationen von vorneherein feststeht, dass der im Regelbedarf pauschalierte Bedarf den besonderen Verhältnissen nicht gerecht wird. Der Mehrbedarf muss in diesen Fallgestaltungen nicht konkret durch den Beleg höherer Ausgaben nachgewiesen werden, sondern wird kraft Gesetzes vermutet.  
22Die den einzelnen Regelungen zugrunde liegenden Bedarfslagen sind in § 21 SGB II nicht im Einzelnen aufgeführt. Sie ergeben sich vielmehr aus dem jeweiligen Zweck der Regelung.  
23Der Mehrbedarf bei Schwangerschaft soll die typischerweise in dieser Zeit erhöhten Aufwendungen in den Bereichen Ernährung, Körperpflege und Fahrkosten ausgleichen. Der Zweck des Mehrbedarfs bei alleiniger Pflege und Erziehung von Kindern (§ 21 Abs. 3 SGB II) liegt darin, den höheren Aufwand der Alleinerziehenden für die Versorgung und Pflege bzw. Erziehung der Kinder etwa wegen geringerer Beweglichkeit und zusätzlicher Aufwendungen für Kontaktpflege oder Inanspruchnahme von Dienstleistungen Dritter in pauschaler Form auszugleichen.21 Es wurde bei Einführung dieses Mehrbedarfs im Rahmen des BSHG davon ausgegangen, dass die Gruppe der Alleinerziehenden weniger mobil sei, keine ausreichende Zeit zum Preisvergleich finde, die nächstgelegene Einkaufsmöglichkeit nutzen müsse und ein höheres Informations- und Kontaktbedürfnis habe.22  
24Mit der Bewilligung eines Mehrbedarfs für behinderte Menschen nach § 21 Abs. 4 SGB II soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass es für diesen Personenkreis aufgrund nicht ausreichend behindertengerecht ausgestalteter Arbeitsbedingungen oftmals besonders schwer ist, einen Arbeitsplatz zu erhalten oder eine Ausbildung durchzustehen.  
25Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die aus medizinischen Gründen einer kostenaufwändigen Ernährung bedürfen, sollen mit der Bewilligung eines Mehrbedarfs ernährungsbedingt drohende oder bestehende Gesundheitsschäden abgewendet oder gelindert werden.  
26Mit § 21 Abs. 6 SGB II ist zur Umsetzung der Entscheidung des BVerfG vom 09.02.201023 eine Grundlage dafür geschaffen worden, einen unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen besonderen Bedarf zu erfassen, wenn dies im Einzelfall zur Deckung eines menschenwürdigen Existenzminimums erforderlich ist.  
 III. Mehrbedarfszuschläge im Einzelnen  
 1. Mehrbedarf für werdende Mütter (Absatz 2)  
27Nach § 21 Abs. 2 SGB II erhalten werdende Mütter ab dem ersten Tag der 13. Schwangerschaftswoche („nach der 12. Schwangerschaftswoche“) bis zum tatsächlichen Entbindungstermin einen Mehrbedarf i.H.v. 17 v.H. des nach § 20 SGB II maßgebenden Regelbedarfs. Die Leistung werden – neben den von der Vorschrift ausdrücklich erfassten erwerbsfähigen Schwangeren – auch den nicht erwerbsfähigen Schwangeren in der Bedarfsgemeinschaft erbracht (§ 19 Abs. 1 Sätze 2 und 3 SGB II). 
27.1Der 14. Senat des BSG hat mit Urteil vom 01.12.2016 (B 14 AS 21/15 R) entschieden, dass die Berechnung des Mehrbedarfs für werdende Mütter ausgehend von dem für Schwangere persönlich maßgebenden Regelbedarf verfassungsgemäß ist. Die unterschiedlich hohen Mehrbedarfe verstoßen nicht gegen den Gleichheitssatz des Art 3 Abs. 1 GG. Im Rahmen der gesetzgeberischen Typisierung der Bedarfe bei Schwangerschaft, die eine vorübergehende besondere Lebenslage darstelle, könne die jeweils konkrete Lebenssituation der werdenden Mutter berücksichtigt werden.
Der Gesetzgeber dürfe bei der Festlegung der Höhe des Mehrbedarfs für werdende Mütter typisierend davon ausgehen, dass allein lebende werdende Mütter einen höheren Mehrbedarf benötigten als werdende Mütter, die nicht allein leben. Dieser Mehrbedarf sei als zusätzlicher Bedarf ausgestaltet. Während eine alleinstehende Schwangere für Dienst- und Haushaltsleistungen Dritte in Anspruch nehmen müsse, könne bei einem Familienverband typisierend von Handreichungen und Unterstützungsleistungen ausgegangen werden.
Aktualisierung vom 26.06.2017
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28Der Beginn der Schwangerschaft ist mit einer ärztlichen Bescheinigung eines Arztes oder einer Hebamme nachzuweisen. Insoweit besteht eine Mitwirkungspflicht der Schwangeren.24 Die Schwangerschaftskleidung sowie die Erstausstattung für das Kind werden als Sonderbedarfe nach § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB II erbracht.  
 2. Mehrbedarf bei alleiniger Pflege und Erziehung von Kindern (Absatz 3)  
 a. Überblick 
29§ 21 Abs. 3 SGB II setzt für die Bewilligung eines Mehrbedarfs voraus, dass der nach § 7 SGB II leistungsberechtigte Hilfebedürftige mit einem oder mehreren Kindern zusammenlebt und allein für deren Pflege und Erziehung sorgt. Dabei kommt es nicht auf das Personensorgerecht i.S. der §§ 1626 ff. BGB an. Angeknüpft wird vielmehr an die tatsächlichen Verhältnisse.25 Da zu würdigen ist, wer sich nach den tatsächlichen Verhältnissen um die Kinder kümmert und für deren Erziehung verantwortlich ist, können auch Großeltern, Geschwister oder Pflegekinder aufnehmende Personen einen Anspruch auf die Mehrbedarfsleistungen nach § 21 Abs. 3 SGB II haben. Der Bezug von Pflegegeld steht dem nicht entgegen.26 
30Ein „Zusammenleben“ liegt zunächst vor, wenn eine Bedarfsgemeinschaft mit den dem Haushalt angehörenden minderjährigen, unverheirateten Kindern i.S.d. § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II gegeben ist. Ausreichend ist auch ein Zusammenleben mit Kindern in einer Haushaltsgemeinschaft, wobei es nach der sozialgerichtlichen Rechtsprechung auf das Bestehen einer Familien- oder Haushaltsgemeinschaft als Schnittstelle von Merkmalen örtlicher (Familienwohnung), materieller (Vorsorge, Unterhalt) und immaterieller Art (Zuwendung von Fürsorge, Begründung eines familienähnlichen Bandes) ankommt und keines der Kriterien gänzlich fehlen darf.27  
 b. Alleinige Pflege und Erziehung  
31Der Begriff der Pflege erfasst die Sorge oder Fürsorge für das körperliche Wohl des Kindes, nicht jedoch die Pflege im Sinne der Vorschriften des SGB XI zur Pflegeversicherung. 
32Die Erziehung beinhaltet die Sorge für die seelische und geistige Entwicklung, die Bildung und Ausbildung minderjähriger Kinder.28 Es sind sämtliche Hilfestellungen gemeint, die elementare Lebensbedürfnisse der Kinder insbesondere nach Verköstigung, Bekleidung, ordnender Gestaltung des Tagesablaufs und ständig abrufbereiter emotionaler Zuwendung betreffen und diesen wegen ihrer naturgegebenen Betreuungsbedürftigkeit gewährt werden müssen. Darüber hinaus sind aber auch weitere, mit der erzieherischen Verantwortung zusammenhängende Handlungen erfasst, die Rücksprachen mit Lehrern und anderen Bezugs- und Betreuungspersonen des Kindes umfassen.  
33Der Hilfebedürftige sorgt allein für Pflege und Erziehung, wenn andere Personen dabei nicht in erheblichem Umfang mitwirken.29 Ein Kindergarten- oder Hortbesuch schließt den Mehrbedarf ebenso wenig aus wie der zeitweise Einsatz einer Haushaltshilfe.30 Die Leistung nach § 21 Abs. 3 SGB II kann auch dann bewilligt werden, wenn die Hilfebedürftige in einem Frauenhaus31 oder in einer Gemeinschaftsunterkunft mit Kinderbetreuungsangebot32 Aufnahme gefunden hat.  
34Bei getrennt lebenden Eltern ist – unabhängig von dem Vorliegen eines gemeinsamen Sorgerechts – entscheidendes Kriterium für die Frage, ob eine alleinige Pflege und Erziehung nicht (mehr) vorliegt, der Umfang der persönlichen Pflege und Erziehung durch eine andere Person, insb. den anderen Elternteil. Dies folgt aus dem bei der Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der alleinigen Pflege und Erziehung zu berücksichtigenden Sinn und Zweck dieses Mehrbedarfszuschlags, den der Gesetzgeber dadurch gerechtfertigt sieht, dass eine wegen des Ausfalls des anderen Elternteils reduzierte Mobilität mit sich daraus ergebenden Mehrkosten für Einkäufe sowie für erhöhte Informations- und Kontaktbedürfnisse des alleinerziehenden Elternteils mit weiteren Betreuungs- und Bezugspersonen auszugleichen ist.33  
35Insofern hat der 4. Senat des BSG in seinem Urteil vom 23.08.2012 betont, dass bei der Beurteilung eines Mehrbedarfs nach § 21 Abs. 3 SGB II allein auf die tatsächlichen Verhältnisse abzustellen sei, es also darauf ankomme, ob in der – ggf. neben dem Besuch einer Kindertageseinrichtung oder Schule – verbleibenden Betreuungszeit nach den tatsächlichen Umständen eine wesentliche Mitwirkung des anderen Elternteils, eines Partners oder einer anderen, regelmäßig im gleichen Haushalt lebenden Person während der verbleibenden Betreuungszeit gegeben ist. Allein die (potentielle) Möglichkeit eines Rückgriffs auf andere Personen oder Einrichtungen führe nicht zum Anspruchsausschluss.34  
36Bei getrennt lebenden Eltern liegt der wesentliche Schwerpunkt der Pflege und Erziehung von Kindern weiterhin bei der den Mehrbedarf beantragenden Person, wenn diese den Alltag überwiegend allein bewältigen muss und der andere Elternteil die Kinder im Rahmen des Besuchs- und Umgangsrechts im Wesentlichen nur an Wochenenden und in Ferien betreut.35 Insofern bestehen die den Mehrbedarf rechtfertigenden Einschränkungen der Lebensführung fort, weil der den Mehrbedarfszuschlag in Anspruch nehmende Elternteil in diesen Zeiten anderen Verpflichtungen nicht (z.B. Behördengänge, Arztbesuche) oder nur eingeschränkt (Einkäufe) nachgehen kann.  
37Abgrenzungsprobleme entstehen, wenn das Kind regelmäßig einen zeitlichen Anteil des Monats auch bei dem anderen Elternteil verbringt, der deutlich über das übliche Umgangsrecht (Besuche an jedem zweiten Wochenende) hinausgeht. Insofern hat das BSG mit einer teleologischen Reduzierung der Rechtsfolgen des § 21 Abs. 3 SGB II entschieden, dass den Berechtigten je ein hälftiger Mehrbedarf für Alleinerziehende zusteht, wenn sich geschiedene oder getrennt wohnende Eltern bei der Pflege und Erziehung des gemeinsamen Kindes in größeren, mindestens eine Woche umfassenden Intervallen abwechseln und sich die anfallenden Kosten in etwa hälftig teilen („sog Wechselmodell“).36  
38In Fortführung dieses Urteils hat der 4. Senat des BSG im Februar 2015 entschieden, dass eine Übertragung der Rechtsprechung des Senats zum hälftigen Mehrbedarf für Alleinerziehende auf andere Betreuungskonstellationen, bei denen – nach den tatsächlichen Verhältnissen – abweichende Anteile der Betreuungsleistungen der Eltern praktiziert würden, ausscheide.37 Mit dem Merkmal der Alleinerziehung verbindet der Gesetzgeber schon nach dem Wortlaut der Regelung eine besondere Familienkonstellation und knüpft dabei an die Hauptverantwortung für ein Kind an. Mit der Anknüpfung an die Hauptverantwortung für ein Kind wird der Fokus des Gesetzes nicht nur auf den „Alleinerziehenden“ gerichtet. Vielmehr soll auch die Situation des Kindes in der besonderen Familienkonstellation der Alleinerziehung verbessert werden. Die Lebensbedingungen des Kindes werden jedoch vorwiegend durch die Situation des Elternteils geprägt, bei dem es hauptsächlich lebt. 
38.1Das BSG hat seine Festlegung, dass die anteilige Zuerkennung eines Mehrbedarfs für Alleinerziehende nicht in Betracht komme, wenn sich die Eltern die Pflege und Erziehung des gemeinsamen Kindes nicht in etwa hälftig teilen, auch mit Bezug auf die zivilrechtliche Rechtsprechung zum Wechselmodell im Zusammenhang mit der Betreuungs- und Barunterhaltspflicht begründet (vgl. hierzu BGH v. 05.11.2014 - XII ZB 599/13 - NJW 2015, 331 ff., 333; BGH v. 12.03.2014 - XII ZB 234/13 - FamRZ 2014, 917 ff.).
Aktualisierung vom 16.07.2015
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38.2Auch der 14. Senat des BSG hat nunmehr entschieden, dass die Übertragung der BSG-Rspr zur hälftigen Teilung des Alleinerziehendenzuschlags bei einem Wechselmodell nicht auf andere Betreuungskonstellationen erfolgen kann, bei denen – nach den tatsächlichen Verhältnissen – abweichende Anteile der Betreuungsleistungen der Eltern praktiziert werden. Diese gelte auch wenn das gemeinsame Kind zumindest einmal auch durchgehend für mehr als einen Monat bei dem umgangsberechtigten Elternteil lebe, weil dies nicht zu einer Dauersituation führe, wie sie dem „Wechselmodell“ zugrunde liege (BSG v. 12.11.2015 - B 14 AS 23/14 R).
Aktualisierung vom 13.11.2015
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38.3Vgl. auch Harich, Der Mehrbedarf für Alleinerziehende nach dem SGB II und das familienrechtliche Wechselmodell in jurisPR-SozR 20/2015, Anm. 2 mit Hinweis auf die Bedeutung des pauschalen Mehrbedarfs für Alleinerziehende für deren grundrechtlich geschütztes Existenzminium, wie dies auch zuletzt in der Anerkennung eines Alleinerziehendenmehrbedarfs im Rahmen der Prozesskostenhilfe in § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO (BGBl I 2013, 3533) zum Ausdruck komme.
Aktualisierung vom 13.11.2015
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 c. Höhe des Mehrbedarfs 
39Die Höhe der Leistungen des Mehrbedarfs für Alleinerziehende liegt abhängig von dem Alter und der Zahl der Kinder bei 12%, 24%, 36%, 48% oder 60% des Regelbedarfs nach § 20 Abs. 2 SGB II.  
40Der in § 21 Abs. 3 Nr. 1 SGB II vorgesehene Mehrbedarf bei Zusammenleben mit einem Kind unter sieben Jahren i.H.v. 36 v.H. des maßgebenden Regelbedarfs ist regelmäßig auch bei Vorhandensein weiterer unter oder über sechzehn Jahre alter Kinder im Haushalt anzuerkennen. Nach seinem Gesetzeswortlaut enthält § 21 Abs. 3 Nr. 1 SGB II keine Einschränkung in dem Sinne, dass für die Anerkennung eines Mehrbedarfs von 36 v.H. nur ein Kind im Haushalt leben darf. Schon wegen der schulischen und/oder beruflichen Inanspruchnahme von im Haushalt lebenden Kindern, welche die Altersgrenze von 16 Jahren überschritten haben, wird regelmäßig auch keine Mithilfe in einem Umfang vorliegen, welche eine alleinige Pflege und Erziehung durch den Hilfebedürftigen entfallen lässt.38 Unabhängig hiervon unterstellt der Gesetzgeber einen Pflege- und Erziehungsmehrbedarf bis zum Eintritt der Volljährigkeit.  
41Die alleinige Pflege und Erziehung eines minderjährigen Kindes über sieben Jahren begründet – anders als nach der vormaligen Regelung in § 23 Abs. 2 BSHG – einen Mehrbedarf von 12% des Regelbedarfs nach § 20 Abs. 2 SGB II, weil mit der Anspruchsalternative des § 21 Abs. 3 Nr. 2 SGB II ausdrücklich jedes minderjährige Kind erfasst wird.  
42Lebt der Hilfebedürftige mit zwei Kindern unter 16 Jahren oder mit drei minderjährigen Kindern (ohne Altersvorgabe) zusammen, beträgt die Mehrbedarfsleistung 36% des Regelbedarfs. Sind beide Kinder über 16 Jahre alt, ergibt sich ein Mehrbedarf von 24% des Regelbedarfs.  
43Bei vier Kindern ergibt sich ein Mehrbedarf i.H.v. 48% des Regelbedarfs. Für fünf und mehr Kinder ist die Leistung auf 60% des Regelbedarfs begrenzt.  
44Die im Sozialhilferecht aufgrund der Öffnungsklausel des § 30 Abs. 3 SGB XII nahe liegende Frage, ob für Alleinerziehende mit drei Kindern unter sieben Jahren aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls generell ein abweichender höherer Bedarf anzuerkennen ist, hat das OVG Lüneburg39 in einer Entscheidung zur Vorgängerregelung des § 23 BSHG mit der Begründung verneint, dass sich die mit dem Mehrbedarf in erster Linie auszugleichende mangelnde Mobilität bzw. die Aufwendungen für Kontaktpflege und zur Unterrichtung in Erziehungsfragen nicht gleichsam automatisch verstärkten, wenn zwei oder drei Kinder unter sieben Jahren zu betreuen seien. Dem ist zuzustimmen.  
 3. Mehrbedarf für erwerbsfähige behinderte Menschen (Absatz 4) 
 a. Überblick 
45Erwerbsfähige behinderte Leistungsberechtigte, denen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 SGB IX oder sonstige Hilfen zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben oder Eingliederungshilfen nach § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 des Zwölften Buches erbracht werden, erhalten nach § 21 Abs. 4 SGB II einen Mehrbedarfszuschlag von 35 v.H. des nach § 20 SGB II maßgebenden Regelbedarfs.  
46Nach der Legaldefinition des § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX sind Menschen behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist. Ein Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 50 muss nicht vorliegen, weil § 21 Abs. 4 SGB II keine Schwerbehinderteneigenschaft voraussetzt. Das Vorhandensein einer Behinderung kann durch die Vorlage des Bescheids der Versorgungsverwaltung zur Behinderung und deren Grad nach § 69 SGB IX nachgewiesen werden. Wie die abweichende Formulierung zur Mehrbedarfsregelung in § 30 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII40 zeigt, setzt die grundsätzlich ab Antragstellung mögliche Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung nicht den Besitz eines entsprechenden Ausweises bzw. eine Feststellung der Versorgungsverwaltung voraus. Der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende muss – ggf. voll gerichtlich nachprüfbar – in eigener Zuständigkeit von Amts wegen prüfen, ob eine Behinderung vorliegt.  
47§ 21 Abs. 4 SGB II setzt für die Bewilligung eines Mehrbedarfs für erwerbsfähige behinderte Leistungsberechtigte voraus, dass diese Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 SGB IX sowie sonstige Hilfen zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben oder Hilfe zur Ausbildung für eine sonstige angemessene Tätigkeit oder Eingliederungshilfen nach § 54 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1-3 SGB XII von einem öffentlich-rechtlichen Träger tatsächlich erhalten („erbracht werden“). Nicht bereits der Anspruch auf diese Leistungen oder Hilfen oder bereits deren Bewilligung,41 sondern erst die tatsächliche Durchführung der Maßnahme löst den Anspruch auf einen Mehrbedarfszuschlag aus.42 Dies ergibt sich aus der Regelung des § 21 Abs. 4 Satz 2 SGB II zur Erbringung des Mehrbedarfs während einer angemessenen Übergangszeit nach Besuch der Maßnahme. Nach dem Normzweck des § 21 Abs. 4 SGB II soll nicht jeder berufsbezogene Nachteil ausgeglichen, sondern dem Umstand Rechnung getragen werden, dass es für den Personenkreis der behinderten Menschen aufgrund nicht ausreichend behindertengerecht ausgestalteter konkreter Arbeitsbedingungen oftmals besonders schwer ist, einen vorhandenen Arbeitsplatz zu erhalten oder eine Ausbildung durchzustehen.43 
48Der Mehrbedarf nach § 21 Abs. 4 SGB II erfordert weiter die Teilnahme des Leistungsberechtigten an einer regelförmigen Maßnahme. Die Leistungserbringung muss sich innerhalb eines organisatorischen Rahmens vollziehen, der eine Bezeichnung als „Maßnahme“ rechtfertigt.44 Diese Anforderungen werden nicht erfüllt, wenn lediglich kurze Gespräche geführt werden, wie sie auch im Rahmen der „regulären“ Arbeitsvermittlung durch den Grundsicherungsträger mit jedem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten geführt werden oder nur allgemeine Beratungs- und Betreuungsleistungen (§§ 13, 14 SGB I) stattfinden.45 Eine Mehrheit von Teilnehmern an der Maßnahme ist dagegen nicht erforderlich.46  
49Auch ist es für einen Anspruch auf Mehrbedarf nach § 21 Abs. 4 SGB II unerheblich, wer Auftraggeber der Maßnahme ist bzw. deren Kosten trägt. Bei der Beauftragung bzw. Kostenträgerschaft handelt es sich vielmehr um Umstände, die außerhalb der Sphäre des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten liegen und seine Bedarfslage nicht beeinflussen.47 Ausreichend ist es, dass die Leistungsgewährung auf Veranlassung des Grundsicherungsträgers oder eines anderen Sozialleistungsträgers, etwa des Rentenversicherungsträgers, erfolgt.48 
 b. Teilnahme an einer Maßnahme i.S.d. § 21 Abs. 4 SGB II 
50Bei den Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 21 Abs. 4 SGB II i.V.m. § 33 SGB IX handelt es sich um Leistungen zur beruflichen Rehabilitation. Sie umfassen direkte berufsbezogene und das Arbeitsleben betreffende Eingliederungsmaßnahmen, zu denen insb. Hilfen zur Erhaltung oder Erlangung eines Arbeitsplatzes einschließlich Leistungen zur Beratung und Vermittlung, Trainingsmaßnahmen, Mobilitätshilfen, Berufsvorbereitungsmaßnahmen, Leistungen der beruflichen Anpassung und Weiterbildung und der beruflichen Ausbildung gehören.  
51Erfordernis für die Bewilligung eines Mehrbedarfs ist, dass es sich um eine Maßnahme handelt, deren Ziel es ist, die Erwerbsfähigkeit behinderter oder von Behinderung bedrohter Menschen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zu erhalten, zu verbessern, herzustellen oder wiederherzustellen und ihre Teilhabe am Arbeitsleben möglichst auf Dauer zu sichern (§ 33 Abs. 1 SGB IX). So muss z.B. bei einer Psychotherapie, die als Leistung der Akutbehandlung im Rahmen des § 27 SGB V ebenso wie als medizinische Rehabilitationsleistung i.S.d. § 26 SGB IX oder als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 Abs. 6 SGB IX erbracht werden kann, deren Schwerpunkt final auf die in § 33 Abs. 1 SGB IX umschriebenen Ziele hin ausgerichtet sein, also der Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten dienen, die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit befähigen.49 
51.1Vgl. zur Prüfung, ob eine Arbeitsgelegenheit eine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 SGB IX oder eine sonstige Hilfe zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben sein kann anhand der Behinderungen des Leistungsberechtigten und deren Auswirkungen auf dessen Aussichten, am Arbeitsleben teilzuhaben: BSG v. 12.11.2015 - B 14 AS 34/14 R.
Aktualisierung vom 13.11.2015
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51.2Erfolgt die Bewilligung einer Teilhabeleistung aufgrund einer Behinderung, ist regelmäßig davon auszugehen, dass es sich um eine Teilhabeleistung i.S.d. § 33 SGB IX handelt (BSG v. 05.08.2015 - B 4 AS 9/15).
Aktualisierung vom 13.11.2015
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51.3Liegen die Voraussetzungen für Teilhabeleistungen – bezogen auf den SGB II-Berechtigten – vor, ist es nicht erforderlich, dass die Maßnahme eine spezielle Maßnahme für behinderte Menschen ist (vgl. § 113 SGB III; BSG v. 12.11.2015 - B 14 AS 34/14 R).
Aktualisierung vom 13.11.2015
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51.4Mit Wirkung ab 01.08.2016 sind durch das Neunte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzpflicht vom 26.07.2016 (BGBl I 2016, 1824) nach den in § 21 Abs. 4 Satz 1 SGB II enthaltenen Wörtern „§ 33 des Neunten Buches“ die Wörter „mit Ausnahme der Leistungen nach § 33 Abs. 3 Nr. 2 und 4 des Neunten Buches“ eingefügt worden. Entsprechend der bisherigen Rechtslage (vgl. § 27 SGB II a.F.) sollen behinderte Auszubildende, die durch die Änderung des § 7 Abs. 5 SGB II nunmehr Arbeitslosengeld II-berechtigt sind, wie bisher keinen Mehrbedarf für erwerbsfähige behinderte Leistungsberechtigte nach § 21 Abs. 4 SGB II erhalten (BT-Drs. 18/8041, S. 38).
Aktualisierung vom 10.10.2016
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52Auch von dem Begriff der sonstigen Hilfen zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben i.S.d. § 21 Abs. 4 SGB II werden nur solche Leistungen eines öffentlichen Trägers erfasst, die einen berufsbezogenen Schwerpunkt haben. Leistungen, die vorwiegend der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft dienen (§ 54 Abs. 1 Satz 1 SGB XII i.V.m. § 55 Abs. 2 Nr. 6 SGB IX), wie z.B. Hilfen zu selbstbestimmtem Leben in der betreuten Wohnmöglichkeiten, sind keine berufsbezogenen, das Arbeitsleben betreffenden Eingliederungsmaßnahmen und stellen keine sonstigen Hilfen zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben dar.50  
53Die letzte Alternative des § 21 Abs. 4 SGB II („Eingliederungshilfen nach § 54 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 des Zwölften Buches“) wurde durch das Fortentwicklungsgesetz51 eingefügt, wobei der Gesetzgeber nach den Gesetzesmaterialien davon ausging, dass ihm bei der Vorgängerregelung ein „redaktionelles Versehen“ unterlaufen sei52. Leistungen zur Förderung des Schulbesuchs bzw. zur Erlangung einer angemessenen Schulbildung nach § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII waren von dem Wortlaut der Vorgängerregelung („Hilfe zur Ausbildung für eine sonstige angemessene Tätigkeit“ anstelle von „Eingliederungshilfen nach § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 SGB XII“) nicht umfasst. Die Rechtsprechung fand in der bis zum 31.07.2006 geltenden Rechtslage zu Recht eine Regelungslücke und legte die Vorschrift verfassungskonform erweiternd dahingehend aus, dass allen Leistungsberechtigten nach dem SGB II, also nicht nur den Empfängern von Sozialgeld (vgl. insofern § 23 Nr. 2 und 3 SGB II), bei Bezug von Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung als Leistungen der Eingliederungshilfe nach § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII ein Mehrbedarf gemäß § 21 Abs. 4 SGB II zustehen sollte.53 Neben den Eingliederungshilfen nach § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB IX können auch Hilfen zur schulischen Ausbildung für einen angemessenen Beruf einschließlich des Besuchs einer Hochschule (Nr. 2) und Hilfen zur Ausbildung für eine sonstige Tätigkeit (Nr. 3) einen Mehrbedarf nach § 21 Abs. 4 SGB II auslösen.  
54Erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die (lediglich) Inhaber eines Ausweises mit dem Merkzeichen „G“ sind, können – anders als Berechtigte nach dem SGB XII (vgl. § 30 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII) und nicht erwerbsfähige Bezieher von Sozialgeld (§ 23 Nr. 4 SGB II) – nur bei Vorliegen der in § 21 Abs. 4 SGB II weiter genannten Anspruchsvoraussetzungen einen Mehrbedarf beanspruchen. Für sie scheidet eine analoge Anwendung der Mehrbedarfsregelung des § 30 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII und des § 23 Nr. 4 SGB II aus, weil es an einer planwidrigen Lücke fehlt. Vielmehr entsprach es von vorneherein dem Willen des Gesetzgebers, erwerbsfähigen Leistungsberechtigen einen Mehrbedarf allein wegen ihrer Schwerbehinderung und der Zuerkennung des Merkzeichens „G“ nicht zugänglich zu machen. Die unterschiedliche Behandlung nicht erwerbsfähiger und erwerbsfähiger Leistungsberechtigter verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Die für erwerbsfähige Leistungsberechtigte gegebene Möglichkeit der Integration in den Arbeitsmarkt, also die Chance auf eine Erwerbstätigkeit und damit Beseitigung der Hilfebedürftigkeit durch Erzielung von Erwerbseinkommen, ist ein tragender Grund für die Differenzierung.54  
 c. Mehrbedarf während einer angemessenen Übergangszeit 
55Die Leistung für den Mehrbedarf kann nach Satz 2 der Regelung auch während einer angemessenen Übergangszeit nach Beendigung der Leistungen oder Hilfen nach § 21 Abs. 4 Satz 1 SGB II bewilligt werden. § 21 Abs. 4 Satz 2 SGB II nennt hier ausdrücklich den Zeitraum der Einarbeitung. Es sind insb. Fallgestaltungen denkbar, in denen der behinderte Mensch nach Abschluss der arbeits- und berufsfördernden Maßnahmen zunächst noch nicht voll leistungsfähig ist und sich daher in der ersten Zeit der Einarbeitung in eine neue Tätigkeit mit einem geminderten Erwerbseinkommen begnügen muss. Über die Weiterzahlung dem Grunde ist nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Insofern besteht kein Rechtsanspruch. Ist aber eine Entscheidung zu Gunsten des Leistungsberechtigten gefallen und besteht daher ein Anspruch auf einen Mehrbedarf für eine angemessene Übergangszeit, unterliegt die Dauer der weiteren Leistungsgewährung der vollen gerichtlichen und einzelfallbezogenen Überprüfung.55  
 4. Mehrbedarf wegen Krankenkost (Absatz 5) 
 a. Überblick  
56Erwerbsfähige Hilfebedürftige, die aus medizinischen Gründen einer kostenaufwändigen Ernährung bedürfen, erhalten nach § 21 Abs. 5 SGB II einen Mehrbedarf in angemessener Höhe. Voraussetzung ist eine bestehende oder drohende gesundheitliche Beeinträchtigung, die eine Ernährung erforderlich macht, deren Kosten höher („aufwändiger“) sind, als dies für Personen ohne eine solche Einschränkung der Fall ist.56 Es muss ein ursächlicher Zusammenhang zwischen einer bestehenden oder drohenden Erkrankung und der Notwendigkeit einer besonders kostenaufwändigen Ernährung bestehen.57 Die Konkretisierung dieses Mehrbedarfs muss in Zusammenschau mit dem Regelbedarf des § 20 SGB II erfolgen, der einen pauschalen Anteil für eine ausreichende und ausgewogene Ernährung enthalten muss.58  
57Von dem Begriff der „medizinischen Gründe“ i.S.d. § 21 Abs. 5 SGB II sind nur krankheitsbedingte Gründe erfasst. Ein krankhaftes Untergewicht (pulmonale Kachexie mit starkem Gewichtsverlust) kann eine Krankheit darstellen, die zur Verhinderung ihres Fortschreitens einen ernährungsbedingten Mehrbedarf (an vitaminreicher sowie kalorienreicher) Kost erforderlich macht.59 Ein Mehrbedarf ist dagegen nicht anzunehmen, wenn ein (behaupteter) erhöhter Kalorienbedarf nicht auf eine Krankheit, also auf einen regelwidrigen Körper- oder Geisteszustand zurückzuführen ist.60  
58Da Bezieher von Alg II nach § 5 Abs. 1 Nr. 2a SGB V regelmäßig versicherungspflichtig in der gesetzlichen Krankenversicherung sind, kann in Einzelfällen ein Anspruch auf ernährungsbezogene Leistungen der Krankenversicherung bestehen. Zwar sind grundsätzlich Lebensmittel, Nahrungsergänzungsmittel, sog. Krankenkost und diätetische Lebensmittel nicht als Arzneimittel i.S.d. § 27 Abs. 1 Nr. 3 SGB V i.V.m. § 31 SGB V anzusehen, weil deren bestimmungsgemäße Wirkung anders als bei Arzneimitteln nicht darin liegt, Krankheiten zu erkennen, zu heilen, zu bessern, zu lindern oder zu verhüten.61 Versicherte haben jedoch Anspruch auf bilanzierte Diäten zur enteralen Ernährung, wenn eine diätetische Intervention mit bilanzierten Diäten medizinisch notwendig, zweckmäßig und wirtschaftlich ist (§ 31 Abs. 5 SGB V). In medizinisch notwendigen Fällen werden daher Aminosäuremischungen, Eiweißhydrolyse, Elementardiäten und Sondennahrung ausnahmsweise in die Versorgung mit Arzneimitteln einbezogen.62  
59Als weitere Anspruchsvoraussetzung müssen die medizinischen Gründe eine kostenaufwändigere Ernährung als die eines Gesunden, für den die allgemeinen Empfehlungen für eine gesunde Ernährung („Vollkost“) gelten, erforderlich machen. Da die Vollkosternährung bereits von der Regelleistung umfasst ist (vgl insofern zur Verfassungsmäßigkeit der Regelleistungen die Kommentierung zu § 20 SGB II), muss dies eine besondere, hiervon abweichende Ernährungsform sein.63  
60Der Ursachenzusammenhang zwischen einem medizinischen Grund und der besonderen kostenaufwändigen Ernährung beurteilt sich nach der Theorie der wesentlichen Bedingung.64 Die tatsächliche Einhaltung einer besonderen Ernährungsform ist keine Anspruchsvoraussetzung; ausreichend ist das Vorliegen der objektiven Bedarfslage; weiter muss – als subjektives Element – eine Kenntnis der betreffenden Person von ihrem objektiv bestehenden und medizinisch begründeten besonderen Ernährungsbedarf bestehen.65 
60.1Vgl. Grube, Anmerkung zu BSG Urteil v. 20.02.2014 - B 14 AS 65/12 R (subjektive Voraussetzung für die Gewährung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung) in SGb 2015, 111 ff., der eine umfassende Auseinandersetzung mit der Entscheidung unter Berücksichtigung der früheren Rechtsprechung des BVerwG beinhaltet.
Aktualisierung vom 16.07.2015
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61Liegen die Anspruchsvoraussetzungen des § 21 Abs. 5 SGB II vor, besteht ein Rechtsanspruch auf Übernahme der Kosten, wobei sich die Höhe des Mehrbedarfs („in angemessener Höhe“) an dem ernährungswissenschaftlich erforderlichen Bedarf orientiert. Mit dem Tatbestandsmerkmal „in angemessener Höhe“ wird dem Träger der Grundsicherung kein Beurteilungsspielraum eingeräumt; vielmehr unterliegt er uneingeschränkter gerichtlicher Überprüfung. Im Unterschied zu den Mehrbedarfen in § 21 Abs. 2-4 SGB II ist die Höhe der Leistung nach § 21 Abs. 5 SGB II gesetzlich nicht abschließend pauschaliert.  
 b. Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge 
62Über das Kriterium der medizinischen Notwendigkeit hinaus hat der Gesetzgeber in die gesetzliche Regelung des § 21 Abs. 5 SGB II selbst keine Maßstäbe dazu aufgenommen, in welchen Fällen eine kostenaufwändige Ernährung durch die Bewilligung eines Mehrbedarfs auszugleichen ist bzw. welches Verfahren bei der Festlegung von Entscheidungskriterien einzuhalten ist. Er ist vielmehr davon ausgegangen, dass „zur Angemessenheit des Mehrbedarfs“ einer kostenaufwändigen Ernährung die hierzu vom Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge entwickelten und an typisierbaren Fallgestaltungen ausgerichteten Empfehlungen herangezogen werden können.66  
63Der Gesetzgeber hat hiermit an die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zu der dem § 21 Abs. 5 SGB II vergleichbaren Vorgängervorschrift in § 23 Abs. 4 BSHG67 angeknüpft. Bei der Entscheidung darüber, ob ein Hilfeempfänger nach dieser Regelung einen gegenüber dem mit den Regelsätzen gedeckten allgemeinen Bedarf erhöhten Bedarf wegen der Notwendigkeit einer krankheitsbedingt kostenaufwändigen Ernährung hatte, wurden die „Empfehlungen für die Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe“, Kleinere Schriften des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge (2. Aufl. 1997 mit acht Anlagen, darunter fünf Gutachten, – künftig: „Empfehlungen“) als geeignete Entscheidungsgrundlage angesehen.68  
64Umstritten war, ob diese auf medizinische und ernährungswissenschaftliche Kenntnisse gestützten Empfehlungen – in Anlehnung an die Rechtsprechung des BSG zu den Anhaltspunkten für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem SchwbG (Anhaltspunkte 1996) –69 als antizipierte Sachverständigengutachten70 eingeordnet werden konnten. 
65Hierzu hat das BSG entschieden, dass die „Empfehlungen für die Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe“ des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. aus dem Jahre 1997 weder als Rechtsnormen noch „derzeit“ als antizipierte Sachverständigengutachten anzusehen seien.71 Es könne unter Berücksichtigung inzwischen eingetretener Entwicklungen und abweichender medizinischer Erkenntnisse nicht mehr davon ausgegangen werden, dass die Empfehlungen in allen Punkten allgemeine und im Wesentlichen unumstrittene aktuelle Erfahrungswerte wiedergäben. Sie könnten im Regelfall aber noch als Orientierungshilfe zur Konkretisierung des angemessenen Mehrbedarfs i.S.d. § 21 Abs. 5 SGB II herangezogen werden, allerdings nicht von der Ermittlungspflicht (ggf. durch Einholung medizinischer und/oder ernährungswissenschaftlicher Stellungnahmen oder Gutachten) im Einzelfall entbinden, sobald Besonderheiten, insbesondere von den Empfehlungen abweichende Bedarfe geltend gemacht würden. Maßgeblich sei stets der Betrag, mit dem der medizinisch begründete, tatsächliche Kostenaufwand für eine Ernährung ausgeglichen werden könne, die von der Regelleistung nicht gedeckt sei.72 Lägen mehrere Erkrankungen vor, die eine kostenaufwändige Ernährung bedingten, sei in vollem Umfang der genaue krankheitsbedingte Mehrbedarf, ggf. durch Einholung eines medizinischen und/oder ernährungswissenschaftlichen Gutachtens zu ermitteln.73 
66Auch die überarbeiteten Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe vom 01.10.2008 und – aktuell vom 10.12.2014 – (www.deutscher-verein.de, abgerufen am 05.03.2015) können jedenfalls als Orientierungshilfe dienen. Weitere Ermittlungen im Einzelfall sind erforderlich, sofern Besonderheiten, insbesondere von den Empfehlungen abweichende Bedarfe, substantiiert geltend gemacht werden. Wegen der fehlenden Rechtsnormqualität der Empfehlungen können die darin enthaltenen medizinischen und ernährungswissenschaftlichen Erkenntnisse auch mit den Ergebnissen der medizinischen Sachaufklärung im Wege der Amtsermittlung verglichen werden bzw. einfließen, wenn diese Zeiträume betreffen, die vor der Veröffentlichung der neuen Empfehlungen am 01.10.2008 lagen.74  
67Die beiden für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate des BSG haben betont, dass § 21 Abs. 5 SGB II, der erkennbar auf die Einzelfallumstände abstelle, erfordere, dass ein streitig gebliebener Mehrbedarf aufzuklären sei. Dies gelte auch, wenn die entsprechende Erkrankung nicht in den Empfehlungen des Deutschen Vereins erfasst sei. In einem ersten Schritt ist zu prüfen, welches besondere Ernährungsbedürfnis medizinisch, d.h. durch die Erkrankung, begründet ist. Regelmäßig erst nach Feststellung eines besonderen medizinischen Ernährungsbedürfnisses können die hierfür aufzuwendenden Kosten ermittelt werden75. 
 c. Höhe des Mehrbedarfs  
68Aus den Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Gewährung von Krankenkostzulage vom 10.12.201476 in der Sozialhilfe, die auch auf § 21 Abs. 5 SGB II Anwendung findet, ist bei einigen Erkrankungen regelmäßig nur eine „Vollkost“ angezeigt. 
69Für die nachfolgenden Erkrankungen war bereits in den Empfehlungen des Deutschen Vereins aus dem Jahre 2008 „Vollkost“ als medizinisch angemessene Ernährung erkannt worden, sodass ein krankheitsbedingt erhöhter Ernährungsbedarf regelmäßig ausgeschlossen wurde:77
 bei Hyperlipidämie (Erhöhung der Blutfette),
 bei Hyperurikämie (Erhöhung der Harnsäure im Blut),
 bei Gicht (Erkrankung durch Harnsäureablagerungen),
 bei Hypertonie (Bluthochdruck),
 bei kardialen und renalen Ödemen (Gewebswasseransammlungen bei Herz- oder Nierenkrankheiten),
 bei Diabetes mellitus (Zuckerkrankheit – Typ II und Typ I, konventionell und intensiviert konventionell behandelt),
 bei Ulcus doudeni (Geschwür im Zwölffingerdarm),
 bei Ulcus ventriculi (Magengeschwür),
 bei Neurodermitis (Überempfindlichkeit von Haut und Schleimhäuten auf genetischer Basis),
 bei Leberinsuffizienz.
 
70Nahrungsmittelintoleranzen können nach den Empfehlungen des Deutschen Vereins einen krankheitsbedingt erhöhten Ernährungsaufwand verursachen. Bei Lactoseintoleranz wird dies allerdings für den Regelfall verneint, wobei Ausnahmen für Besonderheiten im Einzelfall, etwa bei einem angeborenen Lactosemangel bestehen. Auch bei einer Fruktosemalabsorption bestehe in der Regel kein Mehrbedarf. Ob und ggf. in welche Höhe bei Histaminunverträglichkeit ein Mehrbedarf entstehe, hat der Deutsche Verein nicht abschließend beurteilt. Erforderlich sei eine Einzelfallprüfung.  
71Für folgende Erkrankungen sind in den Empfehlungen des Deutschen Vereins vom 10.12.2014 Mehrbedarfszuschläge anerkannt:78
 konsumierende Erkrankungen, gestörte Nährstoffaufnahme bzw. Nährstoffverwertung (10 v.H. der Regelbedarfsstufe 1),
 Niereninsuffizienz, die mit einer eiweißdefinierten Kost behandelt wird (10 v.H. der Regelbedarfsstufe 1),
 Niereninsuffizienz mit Dialysediät (20 v.H. der Regelbedarfsstufe 1),
 Zöliakie/einheimische Sprue, Durchfallerkrankung wegen Überempfindlichkeit gegenüber Klebereiweiß Gluten (10 v.H. der Regelbedarfsstufe 1).
 
 5. Mehrbedarf als „Härtefallregelung“ (Absatz 6) 
 a. Überblick  
72In seiner Entscheidung vom 09.02.201079 hat das BVerfG ausgeführt, dass es mit Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG unvereinbar sei, dass im SGB II eine Regelung fehle, die einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherstellung eines zur Deckung eines menschenwürdigen Existenzminimums unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfs vorsehe.80 Als zwei Alternativen, in denen die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums gefährdet sein könne, hat das BVerfG einen atypischen Bedarf außerhalb der (vormaligen) Regelleistung des § 20 SGB II und der zusätzlichen Hilfen sowie einen besonderen Bedarf identifiziert, der zwar seiner Art nach berücksichtigt werde, dies jedoch nur in durchschnittlicher Höhe.81  
73In seiner weiteren Begründung führt das BVerfG aus, dass der Pauschbetrag der Regelleistung bei Anwendung des Statistikmodells so bestimmt sei, dass ein Ausgleich möglich sei. Der Leistungsberechtigte habe bei besonderem Bedarf zunächst auf das Ansparpotential zurückzugreifen, das in der Regelleistung enthalten sei.82 Der besondere Bedarf entstehe erst, wenn dieser so erheblich sei, dass die Gesamtsumme der dem Hilfebedürftigen gewährten Leistungen einschließlich der Leistungen Dritter und unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten des Hilfebedürftigen das menschenwürdige Existenzminimum nicht mehr gewährleiste.83  
74Gleichzeitig hat das BVerfG angeordnet, dass zur Vermeidung der Gefahr einer Verletzung von Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG in der Übergangszeit bis zur Einführung einer entsprechenden Härteklausel die verfassungswidrige Lücke für die Zeit ab Verkündung des Urteils durch eine entsprechende Anordnung des BVerfG geschlossen werden müsse.84 In einem weiteren Beschluss vom 24.03.2010 hat das BVerfG betont, dass die Härteregelung nicht rückwirkend für Zeiträume vor Verkündung des Urteils gelten solle.85  
75Mit Wirkung zum 03.06.2010 hat der Gesetzgeber eine Rechtsgrundlage für eine gesetzliche Härtefallregelung in § 21 Abs. 6 SGB II geschaffen86 und dabei weitgehend die Formulierungen aus der Entscheidung des BVerfG als tatbestandliche Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der Norm übernommen. Da das BVerfG eine Rechtsgrundlage für „laufende, nicht nur einmalige“ Bedarfe gefordert hatte, war die gesetzgeberische Einordnung des Härtefalls in die Mehrbedarfsregelung naheliegend. Mit den Neuregelungen durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch vom 24.03.201187 sind auch die Anspruchsvoraussetzungen für die Übernahme eines einmaligen „atypischen“ Regelbedarfs in § 24 Abs. 1 SGB II an die neue Härteregelung angepasst worden; vgl. aber auch zur wohl bestehenden Regelungslücke hinsichtlich eines einmaligen atypischen (außerhalb des Regelbedarfs) bestehenden Bedarfs die Kommentierung zu § 24 SGB II Rn. 35. 
76Für die beiden Zeiträume vor der Entscheidung des BVerfG vom 09.02.2010 und zwischen dem BVerfG-Urteil sowie dem Inkrafttreten der Härteregelung am 03.06.2010 verbleibt es (zumindest) bei der Heranziehung des § 73 SGB XII als möglicher Rechtsgrundlage für eine Leistungsgewährung aufgrund einfachgesetzlicher Grundlage,88 wenn eine „sog. atypische besondere Bedarfslage“ vorliegt. Voraussetzung für einen Anspruch nach § 73 SGB XII ist, dass eine gewisse Nähe zu den speziell in den §§ 47-74 SGB XII geregelten Bedarfslagen besteht; zugleich muss der Bereich der Grundrechtsausübung tangiert sein; es muss ein Bezug zu den Grundrechten (z.B. dem Recht auf Leben/Gesundheit und körperliche Unversehrtheit gem. Art. 2 Abs. 2 GG) bestehen.  
77Als besondere Bedarfslagen i.S.d. § 73 SGB XII hat das BSG Fallgestaltungen angesehen, in denen Gesundheitskosten nicht auf Grund des fehlenden Nachweises eines therapeutischen Nutzens, sondern wegen ihres geringen Abgabepreises von der Versorgung nach dem SGB V ausgenommen waren89 oder der dauerhaft notwendige Hygienebedarf eines Leistungsberechtigten bei schwerer Erkrankung90 im System des SGB II nicht befriedigt werden konnte, der gleichzeitig eine sachliche Nähe zu den sog. Hilfen zur Gesundheit gemäß §§ 47 ff. SGB XII aufwies.91 Eine weitere besondere Bedarfslage hat das BSG in der mit einer Scheidung verbundenen Schwierigkeit der Aufrechterhaltung des Umgangs der Kinder mit dem nicht sorgeberechtigten Elternteil bei unterschiedlichen, voneinander weit entfernt liegenden Wohnorten gesehen.92  
78Neben der Leistung nach § 21 Abs. 6 SGB II können (weiterhin) Leistungen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel des SGB XII für so genannte besondere Lebenslagen in Abgrenzung zur Hilfe zum Lebensunterhalt beansprucht werden. Diese sind ausgeschlossen (§ 5 Abs. 2 SGB II, § 21 SGB XII). 
 b. Besonderer Bedarf im Einzelfall 
79Mit der Bezugnahme auf einen besonderen Bedarf in § 21 Abs. 6 Satz 1 SGB II will der Gesetzgeber – wie sich den Gesetzesmaterialien entnehmen lässt – einen in Sondersituationen auftretenden Bedarf nicht erfasster Art oder atypischen Ursprungs oder einen höheren, überdurchschnittlichen Bedarf einbeziehen, der nicht von der statistischen Durchschnittsbetrachtung umfasst wird.93 Hintergrund der besonderen Bedarfe sind atypische Lebenssituationen.94 Die beiden Fallgestaltungen sind bereits der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu entnehmen. Mit dem Bezug auf einen „Bedarf im Einzelfall“ wird ein atypischer Bedarf erfasst, der nur bei einer mehr oder weniger kleinen Gruppe von Leistungsberechtigten auftritt.95  
 c. Laufender, nicht nur einmaliger Bedarf 
80Mit dem Verweis auf einen laufenden, nicht nur einmaligen Bedarf wird der Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II von dem Darlehen für unabweisbare Bedarfe nach § 24 Abs. 1 SGB II abgegrenzt. Insofern ist das BVerfG in seiner Entscheidung von der Annahme ausgegangen, dass nur einmalig auftretendeBedarfsspitzen“ über diese Darlehensregelung erfasst werden können.96  
81In der Gesetzesbegründung zu § 21 Abs. 6 SGB II wird hinsichtlich des laufenden Bedarfs ausgeführt, dass es sich um einen „regelmäßig wiederkehrenden, dauerhaften, längerfristigen“ Bedarf handeln müsse.97 Weiter soll für die Beurteilung der Regelmäßigkeit auf den Bewilligungsabschnitt abgestellt werden. Dieser umfasst nach § 41 Abs. 1 Satz 4 SGB II im Regelfall sechs Monate. Vor dem verfassungsrechtlichen Hintergrund der Neuregelung sind diese – nur in die Gesetzesbegründung, nicht jedoch den Normtext – aufgenommenen und – gegenüber dem Gesetzestext – einschränkenden Vorgaben nur begrenzt zur Auslegung der Härtefallregelung heranzuziehen.  
82Da § 21 Abs. 6 SGB II und die Darlehensregelung des § 24 Abs. 1 SGB II in ihrer Gesamtschau sicherstellen müssen, dass kein atypischer oder besonderer Bedarf ungedeckt bleibt, dient das Tatbestandsmerkmal des „laufenden Bedarfs“ der Abgrenzung zum einmaligen Bedarf und ist weit auszulegen. Ein laufender Bedarf liegt jedenfalls dann vor, wenn der besondere Bedarf im angenommenen Bewilligungsabschnitt nicht nur einmalig, sondern bei prognostischer Betrachtung voraussichtlich mehrfach auftritt. Unter Berücksichtigung der jeweiligen Eigenart des Bedarfs kann ein laufender Bedarf aber auch angenommen werden, wenn er zwar häufiger auftritt, nicht jedoch zwingend in jedem Bewilligungsabschnitt gegeben ist und wegen der Höhe der damit verbundenen Aufwendungen nicht über die Darlehensregelung des § 24 Abs. 1 SGB II erfasst werden kann.98  
82.1Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen geht in seiner Entscheidung vom 13.06.017 - L 7 AS 1794/15 - im Ergebnis zutreffend davon aus, dass die Kosten für die Neubeschaffung eines Reisepasses als ein nur im Abstand von mehreren Jahren auftretender Bedarf nicht als laufender Bedarf im Sinne der Härteregelung des § 21 Abs. 6 SGB II angesehen werden können. Allerdings kann die dort vertretene Auffassung, dass ein laufender Bedarf prognostisch grundsätzlich nicht nur einmal, sondern zwingend mehrfach in einem Bewilligungsabschnitt auftreten müsse, nicht überzeugen. Der alleinige Verweis auf die begriffliche Systematik zur Anrechnung von laufenden und einmaligen Einnahmen lässt außer Betracht, dass bei der Abgrenzung von laufenden und einmaligen Bedarfen auch der Bedarfsdeckungsgrundsatz einbezogen werden muss.
Aktualisierung vom 25.09.2017
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 d. Unabweisbarkeit des Bedarfs  
 aa. Allgemeines 
83Mit dem Erfordernis eines unabweisbaren Mehrbedarfs und dessen Beschreibung in § 21 Abs. 6 Satz 2 SGB II nimmt der Gesetzgeber gleichfalls auf die Inhalte des Urteils des BVerfG vom 09.02.2010 Bezug und formuliert die Regelbeispiele („insbesondere“) entsprechend. Die Vorgaben des § 21 Abs. 6 Satz 2 SGB II sind auch bei der Auslegung des § 24 Abs. 1 SGB II heranzuziehen. Beide Vorschriften müssen in ihrem Regelungsgehalt aufeinander abgestimmt werden. Die im Rahmen des § 23 Abs. 1 SGB II a.F. entwickelten Anforderungen sind zwar zu berücksichtigen, wegen Änderung der gesetzlichen Vorschriften jedoch nicht maßgebend.99 Vielmehr ergeben sich durch die Verkoppelung des Vermögenseinsatzes mit der Leistungsform des Darlehens in § 42a SGB II zugleich Auswirkungen auf die Kriterien, die bei der Anspruchsvoraussetzung der „Unabweisbarkeit des Bedarfs“ i.S.d. § 24 Abs. 1 SGB II zu berücksichtigen sind.  
84§ 21 Abs. 6 Satz 2 SGB II benennt mit den Zuwendungen Dritter und den Einsparmöglichkeiten der Leistungsberechtigten beispielhaft zwei Fallgestaltungen, in denen ein unabweisbarer Mehrbedarf nicht anzunehmen ist. Die Regelung ist nicht abschließend.100 Nicht unabweisbar ist ein Bedarf insb. auch dann, wenn er mit geringeren Mitteln oder durch ein Ausweichen auf eine andere Bedarfslage befriedigt werden kann.101 
85Auch bei nur geringfügigen Aufwendungen für die Bedarfsdeckung kann deren Unabweisbarkeit vorliegen.102 Insofern ist das BSG in seiner Rechtsprechung zu § 73 SGB XII davon ausgegangen, dass jedenfalls bei regelmäßig monatlich anfallenden Kosten i.H.v. rund 20 € ein Klagebegehren nicht an einer in § 73 SGB XII unter dem Gesichtspunkt der Rspr. des Mitteleinsatzes enthaltenen „Bagatellgrenze“ scheitere.103 Dies ist jedoch nicht im Sinne einer starren Grenze zu sehen, weil je nach der Eigenart, Häufigkeit und der Dauer des zu tragenden Bedarfs auch geringere Belastungen unzumutbar sein können.  
 bb. Einsparmöglichkeiten 
86Welche „Einsparmöglichkeiten der Leistungsberechtigten“ der Gesetzgeber erfassen möchte, ist dem Wortlaut der Regelung nicht unmittelbar zu entnehmen. In den Gesetzesmaterialien wird auf die grundsätzlich möglichen Umverteilungen innerhalb der pauschalierten Regelbedarfe zur Sicherung des Lebensunterhalts Bezug genommen, d.h. die Möglichkeit, höhere Ausgaben in einem Lebensbereich durch geringere Ausgaben in einem anderen Lebensbereich auszugleichen.104  
87Allerdings kann diese (generelle) Vorgabe in Konflikt mit den Grundsätzen der pauschalierten Gewährung der Regelbedarfe geraten.105 Auch ist zu berücksichtigen, dass wegen der nunmehr bei der neuen Festsetzung der Regelbedarfe durch den Gesetzgeber bereits erfolgten Herausnahme nicht anerkannter Bedarfspositionen durch den Gesetzgeber nur geringe finanzielle Spielräume für Umverteilungen bestehen. Es müssen deshalb Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass gerade durch den besonderen Bedarf in einem anderen Bereich geringere Verbrauchsausgaben eintreten. Nur so kann – gerade wegen der von § 21 Abs. 6 SGB II auszugleichenden atypischen Bedarfslagen – verhindert werden, dass ein Teil des Regelbedarfs dauerhaft zur Deckung der sonstigen Regelbedarfe nicht zur Verfügung steht.106 Den Vorgaben der Bundesagentur für Arbeit, wonach es dem Leistungsberechtigten zumutbar sei, besondere Bedarfe in Höhe von 10% des maßgebenden Regelbedarfs durch geringere Ausgaben in einem anderen Bereich auszugleichen,107 kann daher nicht gefolgt werden. 
88In diesem Sinne hat auch das BSG entschieden, dass bei den Kosten des Umgangsrechts keine Rechtsgrundlage für eine allgemeine Bagatellgrenze existiere (im konkreten Fall ergab sich unter Berücksichtigung einer Kilometerpauschale von 20 Cent – wie nach dem Bundesreisekostengesetz – ein Betrag von zumindest 27,20 € monatlich). Eine Heranziehung der 10%-Regelung für die Rückzahlung von Darlehen nach § 42a SGB II scheide aus.108  
89Dem Gesamtzusammenhang der gesetzlichen Regelungen des § 21 Abs. 6 SGB II mit § 24 Abs. 1 SGB II und § 42a SGB II kann auch nicht entnommen werden, dass der Leistungsberechtigte vor Inanspruchnahme der Leistungen der Härteregelung des § 21 Abs. 6 SGB II auf sein (Grund-)Vermögen nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 SGB II oder den Ansparbetrag für notwenige Anschaffungen nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 SGB II zurückgreifen muss. Dieser Freibetrag soll das Existenzminimum im Bereich der einmaligen Bedarfe sicherstellen. Der Leistungsberechtigte darf nicht im Ergebnis auf eine darlehensweise Deckung sämtlicher einmaligen Bedarfe nach § 24 Abs. 1 SGB II verwiesen werden. Dies entspricht § 20 Abs. 1 Satz 4 SGB II, der nur vorsieht, dass die Leistungsberechtigten in ihrem Ausgabeverhalten das Eintreten unregelmäßig anfallender Bedarfe zu berücksichtigen haben.  
90Zwar war der vorrangige Verbrauch eines ggf. vorhandenen geschützten Vermögens für notwendige Anschaffungen nach § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 SGB II in Höhe von bis zu 750 € – bis zum 31.12.2010 – in § 23 Abs. 1 SGB II a.F. angeordnet.109 Mit den Gesetzesänderungen zum 01.01.2011 hat der Gesetzgeber jedoch deutlich gemacht, dass der – nunmehr erweiterte – Einsatz von vorhandenem Grundvermögen sowie des Ansparbetrags für notwendige Anschaffungen nach § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 SGB II nun als „weitere Voraussetzung“ bei der im SGB II nur ausnahmsweise vorgesehenen Leistungsgewährung durch Darlehen erfolgen sollte („erweiterte Vermögensberücksichtigung“). Insofern hat er in § 42a Abs. 1 SGB II nunmehr ausdrücklich für alle Darlehensleistungen geregelt, dass diese nur erbracht werden können, wenn „ein Bedarf weder durch Vermögen nach § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, 1a und 4 noch auf andere Weise gedeckt werden“ könne. Da der Vermögenseinsatz nun nicht mehr – wie im vormaligen § 23 Abs. 1 SGB II a.F. – an einem bestimmten Bedarf gebunden ist, sondern von der Art der Leistungsgewährung abhängt, kann nach § 12 SGB II geschütztes Vermögen nur bei einmaligen atypischen und besonderen Bedarfen nach § 24 Abs. 1 SGB II, nicht jedoch bei der Härteregelung des § 21 Abs. 6 SGB II berücksichtigt werden. Dies ist konsequent, weil in den Fallgestaltungen des § 42a SGB II wegen der zumeist mit der darlehensweisen Leistungsgewährung verbundenen Rückzahlungsoption kein dauerhafter Schonvermögensverlust gegeben ist.  
91In gleicher Weise wie beim Vermögenseinsatz gelten – bezogen auf die Unabweisbarkeit des Bedarfs – auch für die Berücksichtigung von Erwerbseinkommen oder sonstigem Einkommen die allgemeinen Grundsätze zum Einkommenseinsatz nach den §§ 11 ff. SGB II. Auch bei besonderen Bedarfen i.S.d. § 21 Abs. 6 SGB II sind daher etwa zweckbestimmte Einnahmen anrechnungsfrei (§ 11a Abs. 3 SGB II) und Freibeträge aus Erwerbstätigkeit (§ 11b Abs. 3 SGB II) dem Leistungsberechtigten zu belassen.  
 cc. Zuwendungen Dritter  
92Nach § 21 Abs. 6 Satz 2 SGB II führen auch Zuwendungen Dritter dazu, dass ein laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf i.S.d. § 21 Abs. 6 SGB II als gedeckt angesehen werden kann. Den Gesetzesmaterialien ist zu entnehmen, dass der Gesetzgeber hier vorrangig die von anderen Leistungsträgern erbrachten Sozialleistungen, wie etwa Leistungen der Unterhaltsvorschusskasse sowie von Kranken- und Pflegekassen im Blick hatte.110 Erfasst werden sollen wohl auch andere – private – Leistungen Dritter, etwa Angehöriger oder sonstiger Personen. Insofern hat das BVerfG in seinem Urteil vom 09.02.2010 allerdings darauf hingewiesen, dass Hilfebedürftige nicht auf freiwillige Leistungen des Staates oder Dritter verwiesen werden dürften, deren Erbringung nicht durch ein subjektives Recht des Hilfebedürftigen gewährleistet sei.111 
93Soweit in den Gesetzesmaterialien die Auffassung vertreten wird, dass es auf die rechtliche Einordnung als Einkommen nicht ankomme,112 kann diese Rechtsansicht nicht berücksichtigt werden, weil sie sich im Wortlaut der Regelung nicht wiederfindet. Ebenso wie bei der Vermögensberücksichtigung gelten bei der Anrechnung von Einkommen die allgemeinen Grundsätze (vgl. die §§ 11 ff. SGB II). Dies betrifft auch die Berücksichtigung von Zuwendungen privater Dritter.  
94Lebt der Leistungsberechtigte nicht in einer Bedarfsgemeinschaft mit der unwiderleglichen Unterstellung einer bestimmten Verteilung des Einkommens ihrer Mitglieder (vgl. § 9 Abs. 2 SGB II) oder in einer Haushaltsgemeinschaft mit der nach § 9 Abs. 5 SGB II damit verbundenen Vermutung von Unterstützungsleistungen, können Einnahmen nur berücksichtigt werden, wenn feststeht, dass und in welchem Umfang Geldleistungen und sonstige Zuwendungen Dritter tatsächlich zugeflossen sind. Der Zufluss solcher Leistungen muss konkret nachgewiesen sein und darf nicht lediglich unterstellt oder vermutet werden.113 § 9 Abs. 1 letzter Halbsatz SGB II, der neben den Möglichkeiten der Bedarfsdeckung durch zu berücksichtigendes Einkommen und Vermögen auf die erforderliche Hilfe anderer, insbesondere von Angehörigen, Bezug nimmt, ist keine weitere, eigenständige Möglichkeit der „faktischen“ Bedarfsdeckung. Es kommt allein auf den tatsächlichen Zufluss bereiter Mittel, also von Einkommen i.S.d. § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II, an.114 
 e. Erhebliche Abweichung von einem durchschnittlichen Bedarf 
95Soweit § 21 Abs. 6 Satz 2 SGB II sich für die Unabweisbarkeit eines Bedarfs darauf bezieht, dass dieser seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweichen muss, betrifft dies lediglich die von § 21 Abs. 6 SGB II erfasste Fallkonstellation eines in der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe vor dem Hintergrund eines besonderen Bedarfs nur in durchschnittlicher Höhe erfassten Bedarfs.  
96Bei den nicht bereits von dem Regelbedarf erfassten Bedarfen „atypischen Ursprungs“ ist ein – anhand der Anteile in den Regelbedarfen – feststellbarer durchschnittlicher Bedarf nicht gegeben. Dieser Einschränkung des Anspruchs aus § 21 Abs. 6 SGB II kommt in diesen Fallkonstellationen daher keine Bedeutung zu. 
 f. Anwendungsfälle 
 aa. Überblick  
97Als Anwendungsfälle der Härtefallregelung des § 21 Abs. 6 SGB II sollen insbesondere diejenigen besonderen Bedarfslagen erfasst werden, bei denen das BSG ausnahmsweise einen Rückgriff auf § 73 SGB XII zugelassen hat.115 Der Gesetzgeber nennt (nicht abschließend) dauerhaft benötigte Hygienemittel bei bestimmten Erkrankungen (z.B. HIV, Neurodermitis), Putz- bzw. Haushaltshilfen für Rollstuhlfahrer sowie Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts bei getrennt lebenden Eltern.116  
97.1Steht ein besonderer Bedarf wegen der Kosten einer Haushaltshilfe im Streit, muss geprüft werden, ob Leistungen der Hilfe zur Pflege nach § 61 SGB XII in Betracht kommen (vgl. hierzu insb. BSG v. 26.08.2008 - B 8/9b SO 18/07 R - SozR 4-3500 § 18 Nr. 1), weil der Leistungsausschluss des § 21 SGB XII, § 5 Abs. 2 SGB II nur für Leistungen zur Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII, nicht jedoch für Leistungen zur Pflege nach dem 7. Kapitel des SGB XII greifen.
Aktualisierung vom 29.06.2015
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97.2Sind jedoch reine Leistungen zur Hauswirtschaftspflege ohne pflegerische Anteile im Streit, sind diese Bedarfe – nach einer Entscheidung des SG Berlin v. 11.05.2015 (S 135 AS 1977/11) mit Bezug auf die Gesetzesbegründung (BR-Drs. 17/1465) ggf. als besonderer Bedarf i.S. des § 21 Abs. 6 SGB II anzuerkennen.
Aktualisierung vom 29.06.2015
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 bb. Kosten der Wahrnehmung des Umgangsrechts als Mehrbedarf zum Regelbedarf und Sozialgeld 
98Zu einer der besonderen Bedarfslagen, die der Gesetzgeber mit der Härteklausel des § 21 Abs. 6 SGB II erfassen wollte, gehören sämtliche Aufwendungen zur Wahrnehmung des Umgangsrechts des Kindes bei getrennt lebenden Eltern.117  
98.1Auch Eheleute, die familienrechtlich nicht getrennt leben, können bei getrennten Wohnsitzen zur Ausübung des Umgangsrechts mit ihrem Kind Mehrbedarfshärteleistungen beanspruchen, wenn die Begründung und Aufrechterhaltung zweier Wohnsitze im Einzelfall gerechtfertigt ist und damit auch Einsparmöglichkeiten der Unabweisbarkeit des Bedarfs nicht entgegenstehen (BSG v. 11.02.2015 - B 4 AS 27/14 R).
Aktualisierung vom 16.07.2015
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99Insofern hatte das BSG bereits in einer Entscheidung vom 07.11.2006118 bei regelmäßigen, auf nicht absehbare Zeit entstehenden Kosten des Umgangsrechts bei verschiedenen Wohnorten der geschiedenen Eltern, die nicht aus den Ansparbeträgen aus der Regelleistung gedeckt werden konnten (§ 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 SGB II), die Anwendbarkeit des § 73 SGB XII als Auffangtatbestand bejaht und ausgeführt, die Regelungen des SGB II ließen eine Erhöhung der Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts über die gesetzliche Pauschale hinaus nur in den im SGB II ausdrücklich geregelten Fallgestaltungen zu. Auch eine verfassungsrechtlich gebotene Bedarfsdeckung über eine darlehensweise Bewilligung von Leistungen nach § 23 Abs. 1 SGB II (nunmehr § 24 Abs. 1 SGB II) scheide bei Dauerbedarfen im Regelfall und insbesondere dann aus, wenn mit diesen bereits ein Erlass des Darlehens verbunden sein müsse. Obwohl Fahrtkosten dem Grunde nach dem Regelbedarf des § 20 SGB II zuzuordnen seien, sei wegen einer verfassungsrechtlich geschützten, besonderen atypischen Bedarfssituation (hier: mit der Scheidung der Eltern verbundene besondere Schwierigkeiten der Aufrechterhaltung des Umgangs des Kindes mit dem nicht sorgeberechtigten Elternteil) eine Hilfe in sonstigen Lebenslagen nach § 73 SGB XII möglich. Kosten für das Umgangsrecht könnten in Form von Fahrt-, Unterkunfts- und Verpflegungsaufwendungen des umgangsberechtigten Elternteils oder der Kinder entstehen. Von den Ansprüchen des umgangsberechtigten Elternteils zu unterscheiden seien die eigenständigen Ansprüche der Kinder wegen deren Fahrtkosten, jeweils nach § 73 SGB XII, und die sonstigen Lebenshaltungskosten der Kinder während der Zeit ihrer Besuche nach den §§ 20-22 SGB II. Insofern seien diese Mitglieder einer zeitweisen Bedarfsgemeinschaft mit dem umgangsberechtigten Elternteil.119  
100Für die Annahme einer zeitweisen („temporären“) Bedarfsgemeinschaft genügt ein Zustand in der Form, dass die Kinder mit einer gewissen Regelmäßigkeit länger als einen Tag bei einem umgangsberechtigten Elternteil wohnen, also nicht nur sporadische Besuche vorliegen.120 Wegen der Pauschalierung der Regelbedarfe ist davon auszugehen, dass eine zeitweise Bedarfsgemeinschaft mit dem umgangsberechtigten Elternteil grundsätzlich für jeden Kalendertag besteht, an dem sich das Kind überwiegend – i.S.v. länger als 12 Stunden bezogen auf den Kalendertag – dort aufhält. Aus dem Gedanken der Pauschalierung der Regelbedarfe folgt weiter, dass Abschläge für Bedarfe, die in der temporären Bedarfsgemeinschaft regelmäßig oder gar typischerweise nicht zu decken sind (Bekleidung, Haushaltsgeräte usw.), nicht in Betracht kommen.121  
101Anspruchsinhaber des Mehrbedarfs nach § 21 Abs. 6 SGB II ist nicht generell der Unterhaltsverpflichtete bzw. derjenige, dem die Kosten der Ausübung des Umgangsrechts unterhaltsrechtlich zuzuordnen sind (vgl. § 1684 BGB), sondern der jeweils Bedürftige für die bei ihm entstehenden Kosten.122 Es ist daher zwischen den Aufwendungen des Kindes und solchen zu unterscheiden, die bei dem umgangsberechtigten Elternteil auftreten. Diese – aufgrund des Urteils des BSG vom 07.11.2006123 zur Übernahme der Kosten für die Wahrnehmung des Umgangsrechts wegen der Individualansprüche nach dem SGB II eingetretene – „Aufspaltung der besonderen Umgangsbedarfe“ hat der Gesetzgeber mit der Schaffung einer nur abstrakt formulierten Härteregelung nicht behoben.124 Er hat allerdings nunmehr – mit dem Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch vom 24.03.2011125 – in § 36 Satz 3 SGB II eine Zuständigkeitsregelung für die „zeitweisen Bedarfsgemeinschaften“ geschaffen (Wohnort des Umgangsberechtigten)  
101.1Auch das Fehlen eines Wohnsitzes oder eines gewöhnlichen Aufenthalts in Deutschland steht dem Anspruch auf Sozialgeld eines nichterwerbsfähigen Leistungsberechtigten, der mit einem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft lebt, nicht entgegen (BSG v. 28.10.2014 - B 14 AS 65/13 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 39; vgl. hierzu Anmerkung von Bittner in: SGb 2015, 570 ff.).
Aktualisierung vom 13.11.2015
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102Welcher Umgang in welcher Form und in welchem Umfang angemessen ist und welche Kosten zu berücksichtigen sind, richtet sich maßgeblich nach sämtlichen das Eltern-Kind-Verhältnis bestimmenden Umständen, insb. dem Wohl des Kindes (§ 1626 Abs. 3 Satz 1 BGB). Insbesondere ist zu beachten, dass nach der Rechtsprechung des BVerfG – korrespondierend zur elterlichen Verantwortung – ein Recht des Kindes auf Pflege und Erziehung durch beide Elternteile aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG besteht.126  
103Wenn die Familiengerichte eine „Konfliktentscheidung“ über die Ausübung des Umgangsrechts unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls getroffen haben, ist daran auch für die Beurteilung anzuknüpfen, welches Maß an Umgang nach dem SGB II notwendig ist.127 Sind sich die Eltern über den Umfang des Umgangsrechts einig, stellt es regelmäßig eine Außerachtlassung des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG dar, wenn Grundsicherungsträger nur dasjenige Maß an Umgang ermöglichen, welches im Streitfall zwangsweise durchgesetzt werden könnte. Es ist – mit Bezug auf Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG – zu beachten, dass die Leistungen grundsätzlich mehr als das Maß an Umgang ermöglichen müssen, das im Streitfall zwangsweise durchgesetzt werden kann.128 Etwas anderes kann nur gelten, wenn eindeutige Anhaltspunkte für eine (einvernehmliche) Verlagerung der Umgangskosten auf den SGB II-Träger vorliegen,129 weil – etwa – andere Gestaltungsmöglichkeiten des Umgangs bestehen, die – bei Kostentragung durch einen nicht im SGB II-Bezug stehenden Elternteil – in gleicher Weise dem Recht des Kindes auf Pflege und Erziehung Rechnung tragen.130 Als verfassungsrechtlich geschütztes Recht des Kindes obliegt die Ermöglichung des Umgangs mit beiden Elternteilen insofern der gemeinsamen Verantwortung der Eltern.131  
104Da die Umgangskosten gerade bei weit entfernt voneinander lebenden Eltern eine beachtliche Höhe erreichen können, sind Konflikte mit dem Träger der SGB II-Leistungen über die Zuordnung dieser Aufwendungen vorprogrammiert. Allerdings können z.B. Fahrtkosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts nicht schon dann als i.S.d. § 21 Abs. 6 SGB II als nicht unabweisbar angesehen werden, wenn der Umgangsberechtigte ohne nachvollziehbaren, tragfähigen Grund an einen anderen Wohnort umgezogen sei und ein Bemittelter diese Mehrkosten vermieden hätte. Erforderlich ist stets (auch) eine Abwägung mit dem Kindeswohl.132 
105Entstehen hohe Kosten des Umgangsrechts durch den Umzug eines Elternteils findet – trotz grundsätzlicher Kostentragungspflicht des Umgangsberechtigten – ggf. ein Ausgleich in Form der Beteiligung des betreuenden Elternteils an diesen Kosten statt. Etwaige familienrechtlich festgelegte Verpflichtungen zu einer Beteiligung des hauptsächlich betreuenden Elternteils an diesen Hol- und Bringkosten sind zu berücksichtigen, wenn dieser durch seinen Wegzug eine erhebliche räumliche Distanz zum umgangsberechtigten Elternteil geschaffen und damit maßgeblich zur Entstehung eines erheblichen Zeit- und Kostenaufwands im Rahmen des Umgangs beigetragen hat, der angesichts ohnehin beengter wirtschaftlicher Verhältnisse die Kostenbelastung schlechthin unzumutbar macht und dazu führt, dass dieser sein Umgangsrecht nicht oder nur noch in eingeschränktem Umfang ausüben kann.133  
105.1Vgl. zur praktischen und finanziellen Mitwirkungsverpflichtung des betreuenden Elternteils zur Verwirklichung des Umgangsrechts zum Wohle des Kindes ausführlich Viefhues, JM 2014, 442 ff.
Aktualisierung vom 16.07.2015
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106(Eigene) Fahrtkosten des umgangsberechtigten Elternteils zur Abholung der Kinder müssen – etwa im Hinblick auf das Alter und den Entwicklungsstand der Kinder – (noch) notwendig sein. Insofern hat z.B. das Bayrische Landessozialgericht entschieden, dass die Kosten für das Abholen eines 14-jährigen Kindes regelmäßig nicht unabweisbar seien, weil das Kind allein mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren könne.134 Je nach Entwicklungsstand des Kindes und zurückzulegender Fahrtstrecke kann dies aber auch anders zu beurteilen sein. Jedenfalls Kindern im Alter von 10 Jahren ist nicht zuzumuten, die Fahrstrecke zwischen Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen eigenständig mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurückzulegen.135  
107Andererseits hat das LSG Nordrhein-Westfalen in einem Urteil zur Höhe der Fahrkosten für den Besuch eines getrennt lebenden Kindes im Rahmen des Umgangsrechts zu Recht auch geprüft, ob die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln zumutbar ist, und hat dies – im Einzelfall – im Hinblick auf die konkrete enge zeitliche Ausgestaltung des Umgangsrechts für unzumutbar gehalten. Dies hat der 14. Senat des BSG in seiner Revisionsentscheidung vom 04.06.2014136bestätigt. Ein vom durchschnittlichen Bedarf erheblich abweichender, unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger Mehrbedarf sei gegeben, wenn für die Fahrten zur Ausübung des Umgangsrechts, wie beim Kläger, 68 km mit einem PKW zurückgelegt werden müssen, das Umgangsrecht alle zwei Wochen bestehe und sich – unter Berücksichtigung einer Kilometerpauschale von 20 Cent (wie nach dem Bundesreisekostengesetz) – ein Betrag von zumindest 27,20 € monatlich ergebe. Bei den Kosten des Umgangsrechts existiere keine Rechtsgrundlage für eine allgemeine Bagatellgrenze. Eine Heranziehung der 10%-Regelung für die Rückzahlung von Darlehen nach § 42a SGB II scheide aus. Bei einem Darlehen hätten die Betroffenen das Geld vorher erhalten, das sie dann an das Jobcenter zurückzahlen, während es ihnen bei einer Bagatellgrenze vorenthalten würde, obwohl sie darauf einen Anspruch haben.137  
108Ist eine Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel ohne Beeinträchtigungen des verfassungsrechtlich abgesicherten Umgangsrechts möglich, ist der Leistungsberechtigte ggf. hierauf zu verweisen, weil sich die grundsicherungsrechtlich angemessene Höhe einer Mehrbedarfshärteleistung für die Aufwendungen durch die Fahrkosten zur Ausübung des Umgangsrechts nach der kostengünstigsten und gleichwohl im Hinblick auf den verfassungsrechtlichen Schutz des Umgangsrechts verhältnismäßigen sowie zumutbaren Art der Bedarfsdeckung im Einzelfall bestimmt.138  
109Ist – nach Kalendertagen – anteiliges Sozialgeld für die Zeiten des Bestehens einer temporären Bedarfsgemeinschaft im Streit, ist nur das eigene Einkommen der Kinder – ohne das Kindergeld – sowie dasjenige des in zeitweiser Bedarfsgemeinschaft lebenden umgangsberechtigten Elternteils zu berücksichtigen. Eine auch (nur anteilige) Zuordnung des Kindergeldes für die Zeiten der „temporären Bedarfsgemeinschaft“ des Kindes mit dem (nur) umgangsberechtigten Elternteil kommt nicht in Betracht, weil alleiniger Anspruchsinhaber der andere Elternteil ist, wenn er das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat.139  
110Ein etwaiger, nicht erfüllter Unterhaltsanspruch gegen den anderen Elternteil steht einem Anspruch auf Sozialgeld nicht entgegen.140 Doppelzahlungen des Sozialgeldes werden möglichst dadurch zu vermeiden sein, dass sich die ehemaligen Partner hinsichtlich der Umgangszeiten gegenüber den Sozialleistungsträgern festlegen müssen und den jeweiligen Bedarfsgemeinschaften nur entsprechende anteilige Leistungen bewilligt werden.141 Wird das Sozialgeld dem Kind während der Aufenthaltszeiten bei dem umgangsberechtigten Elternteil durch den anderen Elternteil (bei monatsweiser Zahlung des Sozialgeldes an den anderen Elternteil) an die temporäre Bedarfsgemeinschaft tatsächlich nicht zur Verfügung gestellt, kann dies dem umgangsberechtigten Kind regelmäßig nicht entgegengehalten werden.142  
111Ein umgangsberechtigtes Kind kann für jeden Tag, an dem es sich mehr als 12 Stunden bei seinem Vater aufhält und mit diesem eine sog. temporäre Bedarfsgemeinschaft bildet, ein Dreißigstel seiner monatlichen Regelleistung beanspruchen. Dies gilt unabhängig von dem Umstand, dass das Kind in der übrigen Zeit in einer Bedarfsgemeinschaft mit seiner Mutter lebe, der von dem für diese Bedarfsgemeinschaft zuständigen Jobcenter für das Kind schon jeweils die Regelleistungen für einen vollen Monat bewilligt und gezahlt worden sei, wenn die Mutter dem Kind für die Zeiten seines Aufenthaltes bei dem Vater keine Mittel zugewandt habe. Da die Bedarfsgemeinschaften im Falle des umgangsbedingten Wechsels des Aufenthalts eines Kindes aber nicht personenidentisch seien, handele es sich um zwei Ansprüche, die unterschiedlich hoch sein könnten und sich in zeitlicher Hinsicht ausschließen würden.143  
112Lebt ein Kind regelmäßig in zwei Bedarfsgemeinschaften, kann ihm nicht entgegengehalten werden, sein Bedarf während der Wahrnehmung des Umgangsrechts sei durch eine bereits erfolgte Bewilligung von Leistungen für 30 Tage in der anderen Bedarfsgemeinschaft gedeckt worden. Wie der 14. Senat zutreffend betont hat, stellt sich daher nicht die Frage, ob das Kind zur vorrangigen Realisierung eines Anspruchs auf Weitergabe einer bereits bewilligten Regelleistung verpflichtet ist. Nur tatsächliche Zuwendungen des anderen Elternteils können berücksichtigt werden. Aufgrund der Pauschalierung der Regelleistung sind Abschläge für Bedarfe, die in einer der Bedarfsgemeinschaften regelmäßig oder gar typischerweise nicht zu decken sind, nicht möglich.144  
113Ob erhöhte Wohnkosten als angemessene Wohnkosten i.S.d. § 22 Abs. 1 SGB II, nicht als besonderer Mehrbedarf i.S.d. § 21 Abs. 6 SGB II, übernommen werden können, bestimmt sich nach dem zeitlichen Umfang der Ausübung des Umgangsrechts, dem Alter, Geschlecht145 und Entwicklungsstand der Kinder sowie ggf. individuell erhöhter Raumbedarfe.146  
114Anspruchsinhaber für die erhöhten Wohnkosten auf der Grundlage der mietvertraglichen Verpflichtung ist der umgangsberechtigte Elternteil, wobei ein etwaiges, regelmäßig aber wohl nicht vorhandenes Einkommen des Kindes in den Phasen der zeitweisen Bedarfsgemeinschaft einzubeziehen ist. Mit dem Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch vom 24.03.2011147 ist nunmehr in § 22b Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 SGB II ausdrücklich anerkannt, dass wegen der Ausübung des Umgangsrechts ein erhöhter Raumbedarf bestehen kann. Nach dieser Regelung soll in der Satzung des kommunalen Trägers zur Angemessenheit von Aufwendungen für Unterkunft und Heizung für Personen, die wegen der Ausübung ihres Umgangsrechts einen höheren Raumbedarf haben, eine Sonderregelung getroffen werden. Diese Sonderregelung macht zugleich deutlich, dass es sich bei diesem Mehrbedarf um den Bedarf nur des umgangsberechtigten Elternteils als Anspruchsinhaber handelt.  
114.1Dass höhere Wohnkosten, die einem umgangsberechtigten Elternteil wegen der Wahrnehmung des Umgangsrechts mit seinem Kind entstehen, einen zusätzlichen Bedarf dieses Elternteils darstellen und nicht dem Wohnbedarf des Kindes zuzurechnen sind, wenn dieses seinen räumlichen Lebensmittelpunkt bei dem anderen Elternteil hat, ist vom 4. Senat des BSG inzwischen entschieden worden (v. 17.02.2016 - B 4 AS 2/15 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 89). Grundsicherungsrechtlich sei ein Wohnbedarf nur für diejenige Wohnung anzuerkennen, die den Lebensmittelpunkt bilde, also (nur) für die Wohnung, die überwiegend genutzt werde; eine Aufteilung des Wohnbedarfs je nach dem Umfang des Aufenthalts bei dem einen oder anderen Elternteil komme nicht in Betracht.
Aktualisierung vom 12.12.2016
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115Zu dem Umfang des erhöhten Wohnbedarfs kann ein Rückgriff auf die familiengerichtliche Rechtsprechung erfolgen, die davon ausgeht, dass es bei einem alle zwei Wochen am Wochenende ausgeübten Umgangsrecht – von Ausnahmefällen abgesehen – angemessen und ausreichend sein dürfe, die Kinder in den dem Wohnraumbedarf des Unterhaltspflichtigen entsprechenden Räumlichkeiten unterzubringen.148  
116Hinsichtlich der Vertretungsbefugnis in sozialgerichtlichen Streitverfahren um die Leistungen zur Wahrnehmung des Umgangsrechts nach dem SGB II hat das BSG eine Alleinvertretungsbefugnis des umgangsberechtigten Elternteils bei gemeinsamer Ausübung des Sorgerechts in Anwendung des § 1687 Abs. 1 Satz 4 BGB verneint, nach dessen Inhalt dieser die Befugnis zur alleinigen Entscheidung in Angelegenheiten der tatsächlichen Betreuung hat, wenn sich das Kind mit Einwilligung des anderen Elternteils oder auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung bei dem anderen Elternteil aufhält. Nach ihrem Sinn und Zweck diene diese Vorschrift nur der rechtlichen Absicherung der Erziehungsmaßnahmen des umgangsberechtigten Elternteils während der Ausübung des Umgangsrechts. Das BSG ist davon ausgegangen, dass zur Frage der Vertretung eine familiengerichtliche Entscheidung nach § 1628 Satz 1 BGB herbeigeführt werden müsse, die bei Angelegenheiten der elterlichen Sorge mit erheblicher Bedeutung für das Kind vorgesehen sei. Entsprechend hat das OLG Hamm entschieden, dass dem umgangsberechtigten Kindesvater – im Falle der Beantragung von Sozialgeld für die Aufenthalte seiner Kinder bei ihm – Prozesskostenhilfe zu bewilligen sei, wenn er auf anteiliges Sozialgeld für die Durchführung von Umgangskontakten angewiesen sei und die Kindesmutter hinsichtlich des Antrags auf Auszahlung des anteiligen Sozialgeldes die Mitwirkung verweigere.149  
117§ 38 Abs. 2 SGB II i.d.F. des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch vom 24.03.2011150 bestimmt, dass für Leistungen an Kinder im Rahmen der Ausübung des Umgangsrechts die umgangsberechtigte Person die Befugnis hat, Leistungen nach dem SGB II zu beantragen und entgegenzunehmen, soweit das Kind dem Haushalt angehört. Mit der Schaffung dieser „gesetzlichen Vertretungsbefugnis“ will der Gesetzgeber auch dem bisher nicht vertretungsbefugten Umgangsberechtigten, der das Sorgerecht nicht innehat, ermöglichen, alle Verfahrenshandlungen vorzunehmen, die mit der Antragstellung und der Entgegennahme der Leistungen zusammenhängen und der Verfolgung des Antrags dienen, mithin auch die Einlegung des Widerspruchs.151 Diese Vertretungsbefugnis erstreckt sich nicht auf das gerichtliche Verfahren, für das das SGG besondere Regelungen enthält.152  
118Mit Vollendung des fünfzehnten Lebensjahres besteht die sozialrechtliche Handlungsfähigkeit nach § 36 Abs. 1 Satz 1 SGB I mit der Möglichkeit, Anträge auf Sozialleistungen zu stellen und zu verfolgen sowie Sozialleistungen entgegenzunehmen.  
 cc. Gesundheitsspezifische Bedarfe  
119Bei den von dem Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfassten Kosten für die Gesundheitspflege können sich im Einzelfall einmalige oder laufende Bedarfe ergeben, die nicht aus dem im Regelbedarf enthaltenen Anteil i.H.v. 15,55 € (Einpersonenhaushalt ab 01.01.2011) getragen werden können. Dies können allerdings nicht die Kosten einer aus medizinischen Gründen kostenaufwändigen Ernährung sein, weil insofern nach § 21 Abs. 5 SGB II ein Mehrbedarf in angemessener Höhe vorgesehen ist.  
120Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass der Anspruch auf eine medizinisch notwendige Krankenbehandlung für die durch den SGB II-Bezug gesetzlich krankenversicherten Leistungsberechtigten (vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 2a SGB V) von § 27 Abs. 1 SGB V erfasst wird. Entsprechendes gilt für privat krankenversicherte Leistungsempfänger im Basistarif (§ 5 Abs. 5a SGB V; § 193 Abs. 3 Versicherungsvertragsgesetz; § 12 Abs. 1a Versicherungsaufsichtsgesetz). Als GKV-Versicherte haben Alg-II-Empfänger Anspruch auf Krankenbehandlung nach § 27 SGB V, welche ärztliche und zahnärztliche Behandlung, die Versorgung mit Zahnersatz einschließlich Zahnkronen und Suprakonstruktionen, Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln, häusliche Krankenpflege und Haushaltshilfe, Krankenhausbehandlung und Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und ergänzende Leistungen umfasst (§ 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1-6 SGB V). Nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot des § 12 Abs. 1 Satz 1 SGB V müssen die Leistungen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein und dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten. Dieser Grundsatz wird durch zahlreiche gesetzliche und untergesetzliche Vorschriften, insbesondere die Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 92 Abs. 1 SGB V u.a. zur ärztlichen und zahnärztlichen Behandlung, zur Verordnung von Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln und zu Krankentransporten konkretisiert. 
121Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass eine krankenversicherungsrechtliche Versorgung der SGB II-Leistungsempfänger durch die Leistungen der GKV erfolgt. Aus der Nachrangigkeit der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II (§§ 2 Abs. 1 Satz 1, 9 Abs. 1 SGB II) ergibt sich, dass SGB II-Leistungsempfänger vorrangig ihre Ansprüche gegenüber der Krankenkasse geltend machen müssen.153 Die Unabweisbarkeit eines Bedarfs kann nur dann in Betracht gezogen werden, wenn das SGB V einen Leistungsausschluss für eine medizinisch notwendige Versorgung im konkreten Fall vorsieht. Bei kieferorthopädischen Behandlungen ist dies regelmäßig der Fall.154 
122Der Leistungsberechtigte muss also zunächst gegenüber seiner Krankenkasse klären, ob Behandlungskosten übernommen werden können.  
122.1Vgl. zur den ggf. zunächst zu verfolgenden Ansprüchen auf Fahrkosten zu Kontrolluntersuchungen nach § 60 SGB V i.V.m. den Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12 SGB V: SG Chemnitz v. 13.10.2014 - S 26 AS 3947/14 ER.
Aktualisierung vom 16.07.2015
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123Allerdings existieren quantitative Einschränkungen durch die Regelungen über Zuzahlungen und Eigenbeteiligungen und qualitative Einschränkungen durch das Wirtschaftlichkeitsgebot des § 12 SGB V, die ggf. über die Härteregelung des § 21 Abs. 6 SGB II ausgeglichen werden müssen.  
124So betragen nach § 61 Satz 1 SGB V die Zuzahlungen bei Arznei-, Verband- und Hilfsmitteln, Fahrtkosten und Haushaltshilfe 10% des Abgabepreises, mindestens jedoch 5 € und höchstens 10 €, allerdings jeweils nicht mehr als die entstandenen Kosten (§§ 31 Abs. 3 Satz 1, 33 Abs. 8, 60 Abs. 1 Satz 3, 60 Abs. 2 Satz 2, 38 Abs. 5 SGB V). Im Bereich der stationären Leistungserbringung liegt die tägliche Eigenbeteiligung bei 10 € (§ 61 Satz 2 SGB V). Bei Hilfsmitteln und häuslicher Krankenpflege beträgt die Zuzahlung 10 v.H. der Kosten sowie 10 € je Verordnung (§ 61 Satz 3 SGB V). Hinzu kommt die Praxisgebühr nach § 28 Abs. 4 SGB V i.V.m. § 61 Satz 2 SGB V i.H.v. 10 € je Quartal. Allerdings sieht § 62 Abs. 2 Satz 6 SGB V für Bezieher von Alg II vor, dass diese für Zuzahlungen im Zusammenhang mit den Kosten bei Krankheit jährlich einen Eigenanteil in Höhe von 2%, chronisch Kranke einen Eigenanteil von 1% des Zwölffachen der Regelleistung nach § 20 Abs. 2 SGB II (nunmehr Regelbedarf) aufbringen müssen. Wird die Belastungsgrenze bereits innerhalb des Kalenderjahres erreicht, hat die Krankenkasse eine Bescheinigung darüber zu erstellen, dass für den Rest des Kalenderjahres keine Zuzahlungen mehr zu leisten sind (§ 62 Abs. 1 Satz 1 SGB V). Verfassungsrechtlich ist es grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass SGB II-Empfänger Zuzahlungen aus dem Regelbedarf leisten müssen. Werden die Belastungsgrenzen des § 62 SGB V bereits innerhalb kurzer Zeit erreicht, kann sich aus § 23 Abs. 1 SGB II ein Anspruch auf eine darlehensweise Übernahme des für Zuzahlungen erforderlichen Betrags ergeben.155  
125Handelt es sich dagegen um medizinisch notwendige Kosten, die dem Leistungsberechtigten regelmäßig entstehen, weil Leistungen der Krankenversicherung wegen ihres geringen Abgabepreises von der Versorgung nach dem SGB V ausgenommen sind, kommt eine Übernahme dieser Krankheitskosten als besonderer Bedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II in Betracht.156  
126Bei nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln (§ 34 Abs. 1 Sätze 1, 2 SGB V) und solchen verschreibungspflichtigen Arzneimitteln, die von der Versorgung in bestimmten Anwendungsgebieten (z.B. Erkältungskrankheiten, Abführmittel) ausgeschlossen sind (§ 34 Abs. 1 Satz 6 SGB V), ist genau zu prüfen, ob diese nach den jeweiligen Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen nicht doch von dem Krankenversicherungsträger zu erbringen sind. Die i.d.R. ausgeschlossenen Fahrtkosten zu einer ambulanten Behandlung übernimmt die Krankenkasse nach vorheriger Genehmigung in besonderen Ausnahmefällen nach den Krankentransport-Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses.157 In diesen Fallgestaltungen müssen die Ansprüche vorrangig gegenüber der Krankenkasse verfolgt werden.158  
127Apothekenpflichtige, nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel (sog. OTC-Präparate; OTC = over the counter) sind seit dem 01.01.2004 grundsätzlich von der Versorgung nach den §§ 31, 34 Abs. 1 Satz 1 SGB V ausgeschlossen; allerdings ermächtigt § 34 Abs. 1 Satz 2 SGB V den Gemeinsamen Bundesausschuss, in Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 SGB V festzulegen, welche nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel bei der Behandlung schwerwiegender Erkrankungen mit Begründung des Vertragsarztes ausnahmsweise verordnet werden können. Nach den Arzneimittel-Richtlinien ist die Verordnung der Arzneimittel ausnahmsweise zulässig, wenn die Krankheit lebensbedrohlich ist oder wenn sie aufgrund der Schwere der durch sie verursachten Gesundheitsstörung die Lebensqualität auf Dauer nachhaltig beeinträchtigt; vgl. zum Zusammenhang von arzneimittelrechtlichem Zulassungsstatus, arzneimittelrechtlicher Verkehrsfähigkeit und Verordnungsfähigkeit zu Lasten der GKV BSG v. 06.03.2012159.  
128Geht es um Leistungen, bei denen Streit darüber besteht, ob sie von den Krankenkassen erbracht werden müssen, gilt Folgendes: Kosten für Arzneimittel, die keine Zulassung besitzen, und neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden, die der Gemeinsame Bundesausschuss von der Verordnung zulasten der GKV ausgeschlossen hat oder für die es an einer positiven Empfehlung des Gemeinsamen Bundesausschusses fehlt, können vom Alg-II-Empfänger auch nicht über § 21 Abs. 6 SGB II oder § 23 Abs. 1 SGB II beansprucht werden. Vielmehr ist es dem Alg-II-Bezieher in einem solchen Fall zumutbar, zunächst bei der Krankenkasse einen Antrag auf die gewünschte Leistung zu stellen und das nach § 13 Abs. 3 SGB V vorgesehene Verfahren einzuhalten. Bei einer Ablehnung der Leistung kann und muss er von den Möglichkeiten des einstweiligen Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG Gebrauch machen.  
129Zusätzlich hat der Gesetzgeber für den Bereich des SGB V mit Wirkung ab dem 01.01.2012 die vom BVerfG formulierten Anforderungen160 und in § 2 Abs. 1a SGB V aufgenommen, dass Versicherte mit einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung oder mit einer zumindest wertungsmäßig vergleichbaren Erkrankung, für die eine allgemein anerkannte, dem medizinischen Standard entsprechende Leistung nicht zur Verfügung steht, auch eine von § 2 Abs. 1 Satz 3 SGB V („Qualität und Wirksamkeit der Leistungen haben dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse zu entsprechen und den medizinischen Fortschritt zu berücksichtigen“) abweichende Leistung beanspruchen können, wenn eine nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf Heilung oder auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf besteht.161 In diesem Umfang besteht demnach eine vorrangige Leistungsverpflichtung der KrV.  
130Steht fest, dass die Kosten, z.B. für Medikamente und Hautpflegeprodukte bei Neurodermitis, nicht von der GKV erbracht werden, ist eine Übernahme der Kosten über die Härtefallregelung des § 21 Abs. 6 SGB II möglich, soweit es sich um medizinisch notwendige Dauerbedarfe von nicht unerheblichem Umfang handelt.162 Wie bereits den Gesetzesmaterialien zu entnehmen ist, wollte der Gesetzgeber mit der Härteregelung des § 21 Abs. 6 SGB II auch einen dauerhaft erhöhten Hygienebedarf bei schweren Erkrankungen ausgleichen.163 Auch kann sich – etwa bei Amputationen oder zur Vermeidung von gesundheitlichen Beeinträchtigungen – ein dauerhaft erhöhter Wäschebedarf ergeben.164 
131Nach dem Urteil des 1. Senats des BSG v. 06.03.2012165, wonach die Entscheidung des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) zum Ausschluss von Basistherapeutika – etwa bei Neurodermitis nach § 34 Abs. 1 Satz 1 SGB V – als nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel mit den gesetzlichen Vorgaben vereinbar ist, besteht ggf. weiterer Klärungsbedarf im Hinblick auf die Entscheidung des 14. Senats des BSG v. 26.05.2011166, der – für den Sachverhalt einer Behandlung u.a. von Osteoporose und Eisenmangelanämie auch mittels OTC-Präparaten – ausgeführt hatte, dass Leistungsausschlüsse und -begrenzungen nach dem SGB V innerhalb dieses Systems daraufhin überprüft werden müssten, ob sie im Rahmen des Art. 2 Abs. 1 GG gerechtfertigt seien. Hinsichtlich der therapeutischen Notwendigkeit einer bestimmten Krankenbehandlung und den Anforderungen an ihren Nachweis könnten für die Leistungsempfänger nach dem SGB II keine anderen Voraussetzungen als für die übrigen Versicherten nach dem SGB V Anwendung finden. Der 1. Senat geht – bei nicht ausreichender wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit des Betroffenen – davon aus, dass es – ähnlich wie im Bereich krankheitsbedingt unverzichtbarer Lebensmittel – Aufgabe der gesetzlichen Bestimmungen des SGB II und des SGB XII sei, die Gewährleistung des verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimums zu sichern.167  
132Es ist davon auszugehen, dass in Fallgestaltungen, in denen – regelmäßig nach medizinischer Sachaufklärung – z.B. nicht verschreibungspflichtige OTC-Präparate (oder sonstige „Mittel“ auch bei nicht schwerwiegenden Erkrankungen) die einzig wirksame und medizinisch erforderliche Behandlungsmethode darstellen, die – auf generellen Systemerwägungen168 beruhenden – Begrenzungen in der GKV nicht als verfassungswidrig zu qualifizieren sind und der einzelne Leistungsberechtigte zur Sicherstellung seines (gesundheitlichen) Existenzminimums diese Mittel nach § 21 Abs. 6 SGB II beanspruchen kann. Dies erfordert die Prüfung der Voraussetzungen des § 21 Abs. 6 SGB II. Insofern hat allerdings auch der 14. Senats des BSG darauf abgestellt, dass die dortige Klägerin wegen der Erkrankungen keine Kosten geltend mache, die über das hinausgingen, was für die übrigen Kosten für Gesundheitspflege (u.a. für OTC-Präparate) in der Regelleistung vorgesehen sei.169 
133Entsprechend hat der für Sozialhilfe zuständige 8. Senat des BSG – bezogen auf die Übernahme von Kosten für Empfängnisverhütungsmittel – zunächst darauf abgestellt, dass Sozialhilfeempfänger die Kosten für die empfängnisverhütende Mittel aus dem allgemeinen Regelsatz bestreiten könnten, weil seit dem 01.01.2011 rund 15,55 € als Kosten für Gesundheit im Regelsatz enthalten seien. Es sei allerdings zu prüfen, ob sich ein höherer Anspruch auf der Grundlage einer unabweisbaren, erheblich vom durchschnitt abweichenden Bedarfslage ergebe, weil denkbar sei, dass durch individuell erhöhte Ausgaben im Bereich der Kosten für Gesundheit im Einzelfall eine erheblich abweichende unabweisbare Bedarfslage entstanden sei. Allerdings führe nicht allein die Versorgung mit Kontrazeptiva führe nicht dazu, weil schon keine Abweichung vom Regelfall vorliege.170 
134Das BVerfG ist in seinem Nichtannahmebeschluss vom 12.12.2012171 davon ausgegangen, dass chronisch Kranke für nicht verschreibungspflichtige Medikamente mehr aufwenden würden als ein nicht chronisch Kranker oder Gesunder. Gesetzliche Krankenkassen seien aber nicht von Verfassungs wegen gehalten, alles zu leisten, was an Mitteln zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit verfügbar sei. Zumutbare Eigenleistungen könnten verlangt werden. Die Differenzierung bei der Kostentragung durch die Krankenkasse zwischen verschreibungspflichtigen und nicht verschreibungspflichtigen Medikamenten folge den – nicht zielgenauen – Kriterien der Arzneimittelsicherheit und der Dämmung der Kosten im Gesundheitsweisen.172 Das gesetzliche Kriterium der fehlenden Verschreibungspflicht könne als sachlicher Anknüpfungspunkt für den grundsätzlichen Ausschluss aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung dienen, soweit dem Versicherten damit eine zumutbare Eigenleistung aufgebürdet werde.173 Die angegriffenen Differenzierungen seien auch nicht deshalb unverhältnismäßig, weil keine (weitere) Härteklausel vorhanden sei. Vorliegend gehe es um ein Arzneimittel, dessen Preis über dem vom Gesetzgeber angenommenen Durchschnittspreis nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel von 11 €174 liege. Dass es im Fall des Beschwerdeführers sozial nicht vertretbar sei, eine sich für ihn ergebende Belastung von 28,80 € monatlich zu tragen, lasse sich aber nicht feststellen, denn zu den finanziellen Verhältnissen des Beschwerdeführers sei – weder zu seinem Einkommen noch zu seinem Vermögen – etwas vorgetragen worden. 
135Diese Grundsätze des BVerfG verdeutlichen, dass das BVerfG sich bei der zumutbaren Kostenbelastung durch nicht verschreibungspflichtige Medikamente nicht zwingend am Existenzminimum nach den Kriterien des SGB II und den hierin enthaltenen Anteilen für die Kosten der Gesundheit orientiert; der ggf. im Einzelfall geforderte Einsatz von Einkommen und (Schon-)Vermögen ist nicht eindeutig bestimmbar. Im Ergebnis beinhalten die generellen Erwägungen des BVerfG zur Zulässigkeit von Eigenbeteiligungen zur Kostensenkung im Gesundheitswesen keine konkreten Vorgaben, auf die sich ein SGB II-Leistungsempfänger im Ausnahmefall einer medizinisch als notwendig nachgewiesenen Behandlung mit nicht verschreibungspflichtigen Medikamenten und erhöhter Kostenbelastung gegenüber der Krankenversicherung ggf. berufen könnte. 
135.1In einer Entscheidung zum Anspruch der GKV-Versicherten auf Versorgung mit Sehhilfen hat der 3. Senat des BSG die Regelung des § 33 Abs. 2 Satz 2 SGB V für über 18-Jährige, die Anspruch auf Sehhilfen nur haben, wenn sie trotz Nutzung einer Brille erheblich beeinträchtigt bleiben, für noch verfassungskonform gehalten (BSG v. 23.06.2016 - B 3 KR 21/15 R - juris Rn. 28 ff. - zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen). Das Grundgesetz gebe nicht vor, dass sämtliche Gesundheitskosten ohne Ausnahme von der Krankenkasse zu tragen seien; zumutbare Eigenleistungen könnten verlangt werden (BSG v. 23.06.2016 - B 3 KR 21/15 R, mit Hinweis auf BVerfG v. 06.12.2005 - 1 BvR 347/98 - BVerfGE 115, 25, 46 = SozR 4-2500 § 27 Nr 5; BVerfG Nichtannahmebeschluss v. 12.12.2012 - 1 BvR 69/09 - juris Rn. 8 m.w.N.).
Aktualisierung vom 12.12.2016
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135.2Das Bayrische Landessozialgericht hat in seiner Entscheidung vom 09.03.2017 - L 7 AS 167/17 B ER - zutreffend darauf hingewiesen, dass die Übernahme von Kosten für gesundheitsbedingte Mehrbedarfe im Rahmen des § 21 Abs. 6 SGB II von vornherein nur dann in Betracht komme, wenn vor Beginn und während der Behandlungsmaßnahme eine hinreichende Indikation der betreffenden Intervention anhand der medizinischen Unterlagen nachvollziehbar festgestellt werden könne.
Aktualisierung vom 25.09.2017
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135.3Im Zusammenhang mit einer vom BVerfG nicht zur Entscheidung angenommenen Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob die Absicherung des Krankheitsrisikos im sog. Basistarif der privaten Krankenversicherung in verfassungsrechtlich relevanter Weise unzureichend ist und daher für derart versicherte Personen ein Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung bestehen müsse, hat das BVerfG betont, dass die Absicherung im Krankheitsfall zur Existenzsicherung gehöre und daher aus Verfassungsgründen gewährleistet sein müsse. Solle sich die Absicherung im Basistarif tatsächlich in verfassungsrechtlich relevanter Weise als unzureichend erweisen, könne der Betroffene – unter weiteren Voraussetzungen – einen Anspruch auf weitere Leistungen gegen den hierfür zuständigen Sozialleistungsträger haben (BVerfG v. 30.08.2017 - 1 BvR 1120/17 - juris Rn. 12).
Aktualisierung vom 29.08.2018
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 6. Mehrbedarf bei dezentraler Warmwassererzeugung (Absatz 7) 
136Zugleich mit der Änderung des § 20 Abs. 1 SGB II dahingehend, dass die Kosten der Heizung einschließlich der Kosten für Warmwasser nicht zum Regelbedarf gehören, ist mit dem Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch vom 24.03.2011175 mit Wirkung ab 01.01.2011 ein Mehrbedarf für Kosten des Warmwassers bei dezentraler Warmwassererzeugung erstmalig, zudem erst aufgrund der Beratungen des Vermittlungsausschusses,176 eingeführt worden; vgl. hierzu auch die Übergangsregelung in § 77 Abs. 6 SGB II. 
137§ 21 Abs. 7 SGB II ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass bei Anwendung des § 22 Abs. 1 HS. 1 SGB II grundsätzlich diejenigen tatsächlichen Aufwendungen des Hilfebedürftigen als Kosten der Unterkunft und Heizung berücksichtigungsfähig sind, die auf einer mit dem Vermieter getroffenen Vereinbarung beruhen und vom Hilfebedürftigen tatsächlich gezahlt werden.  
138Bei dezentraler Warmwassererzeugung ist – anders als bei einer einheitlichen Bereitstellung der Energie für Heizung und Warmwasser – die vom Gesetzgeber nunmehr regelmäßig vorgesehene Übernahme der tatsächlich anfallenden und angemessenen Kosten gemeinsam mit den übrigen Kosten für die Heizung als Mietnebenkosten nach § 22 SGB II nicht möglich (vgl. § 21 Abs. 7 Satz 1 HS. 2 SGB II). Es findet deshalb – in Ergänzung der Regelbedarfe – ein Ausgleich über die Mehrbedarfsregelung statt.  
139Eine grundlegende Neuerung ist darin zu sehen, dass es sich bei den Kosten der Warmwasserbereitung nunmehr um einen eigenständigen Bedarf handelt. Dieser wird bei zentraler Warmwasserversorgung neben den Bedarfen für Unterkunft und Heizung anerkannt und bei dezentraler Warmwasseraufbereitung, d.h. wenn das Wasser durch in der Unterkunft installierte Vorrichtungen erwärmt wird (§ 21 Abs. 7 Satz 1 SGB II), als Mehrbedarf bewilligt. Zwar wird der Anspruch auf Übernahme der Kosten der Warmwasserbereitung bei zentraler Warmwasserversorgung zusammen mit den Bedarfen für Unterkunft und Heizung nicht ausdrücklich in § 22 Abs. 1 SGB II genannt; die Parallelregelung in § 35 Abs. 4 SGB XII zeigt jedoch, dass es sich dabei um ein gesetzgeberisches Versehen handelt.177  
139.1Voraussetzung für einen Mehrbedarf bei dezentraler Warmwasserversorgung ist weiter, dass die Warmwasserzubereitung innerhalb der Wohnung separat, d.h. nicht in einer Vorrichtung mit der Heizung erfolgt; dagegen sind auch die Kosten einer dezentralen Heizung mit Warmwasserzubereitung ein Bedarf nach § 22 SGB II und regelmäßig nur als Gesamtkosten (Brennstoffkosten und Betriebskosten) bekannt (SG Gießen v. 05.11.2014 - S 25 AS 980/12).
Aktualisierung vom 16.07.2015
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140Nach § 21 Abs. 7 Satz 2 SGB II richtet sich der – im Grundsatz pauschalierte – Mehrbedarf für „jede im Haushalt lebende leistungsberechtigte Person“ nach fünf am Lebensalter und der Lebenssituation orientierten Pauschalen. Anders als bei den anderen Mehrbedarfen des § 21 SGB II ist allerdings im Rahmen des § 21 Abs. 7 SGB II eine Festsetzung der Leistung in anderer Höhe möglich, „soweit … im Einzelfall ein abweichender Bedarf besteht oder ein Teil des angemessenen Warmwasserbedarfs nach § 22 Abs. 1 SGB II anerkannt wird“. Diese Formulierung entspricht der immer schon vorhandenen Öffnungsklausel für die Mehrbedarfe im SGB XII. Die Möglichkeit zu einer abweichenden Bemessung rechtfertigt sich – unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten – aus dem Umstand, dass bei einer Erfassung der Warmwasserkosten über die Kosten für Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II keine nur pauschale Übernahme stattfindet. Entsprechend kommt es auch bei einer abweichenden Bemessung nach § 21 Abs. 7 Satz 2 HS. 2 SGB II darauf an, ob die individuell geltend gemachten Kosten angemessen sind.178  
140.1Maßgebend dafür, ob ein abweichender Bedarf i.S. der 1. Alternative des § 21 Abs. 7 Satz 2 HS. 2 SGB II besteht, also die Aufwendungen für einen Warmwassermehrbedarf über die Warmwasserpauschalen hinaus zu erstatten sind, ist, dass die Warmwasserkosten nicht unangemessen sind und dass die Warmwasserpauschale des § 21 Abs. 7 Satz 2 SGB II nicht zur Bedarfsdeckung ausreicht. Hierbei ist ausschließlich der (finanzielle) Aufwand für die dezentrale Warmwassererzeugung zu berücksichtigen, der tatsächlich anfällt; es ist nicht auf besondere Lebensumstände, wie etwa einen krankheitsbedingt erhöhten Hygienebedarf abzustellen. Dies ergibt sich aus dem Verhältnis der Halbsätze 1 und 2 des § 21 Abs. 7 Satz 2 SGB II, weil sich eine Abweichung („soweit nicht im Einzelfall ein abweichender Bedarf besteht“) ausschließlich auf den Geldbetrag der jeweiligen Warmwasserpauschale beziehen kann. Dass nur angemessene höhere Aufwendungen zur dezentralen Warmwasserversorgung als Mehrbedarf anzuerkennen sind, folgt aus dem Wortlaut des § 21 Abs. 7 SGB II, der dies in der Alternative der Übernahme eines Teils des angemessenen Warmwasserbedarfs nach § 22 Abs. 1 SGB II anerkennt, sowie der notwendigen Gleichstellung mit Fallgestaltungen, in denen die Kosten der zentralen Warmwasserversorgung nach § 22 Abs. 1 Satz 1 HS. 2 SGB II getragen werden (BSG v. 07.12.2017 - B 14 AS 6/17 R - juris Rn. 22 ff.).
Aktualisierung vom 22.05.2018
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140.2Die Anerkennung eines abweichenden Warmwassermehrbedarfs setzt in sämtlichen Fallgestaltungen des § 21 Abs. 7 Satz 2 HS. 1 SGB II – schon nach dem Wortlaut des § 21 Abs. 7 SGB II – keine separate Verbrauchserfassung durch technische Einrichtungen wie z.B. einen Verbrauchszähler voraus. Zwar besteht – so der 14. Senat des BSG – ohne separate Verbrauchszähler regelmäßig kein präziser Anhalt für den tatsächlichen Warmwasserverbrauch im Einzelfall. Es könnten aber – unter Berücksichtigung des im Einzelfall erforderlichen Energieverbrauchs für die Warmwassererzeugung und der jeweils maßgeblichen Energiekosten – die zu berücksichtigenden angemessenen tatsächlichen Aufwendungen für die dezentrale Warmwassererzeugung bestimmt werden, wobei dem Energieverbrauch regelmäßig ein durchschnittlicher, als angemessen anzusehender Warmwasserverbrauch zu Grunde gelegt werden könne (BSG v. 07.12.2017 - B 14 AS 6/17 R - juris Rn. 22 ff.).
Aktualisierung vom 22.05.2018
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141Entsprechend wird in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung zutreffend betont, dass die in § 21 Abs. 7 Satz 2 Halbsatz 1 SGB II festgelegten Pauschalen nicht als gesetzlich normierte Angemessenheitsgrenzen zu verstehen seien, sondern dann zur Anwendung kämen, wenn sich die Warmwassererzeugungskosten in Ermangelung entsprechender technischer Vorrichtung nicht konkret ermitteln lassen.179 
 7. Bewilligungsgrundsätze und Obergrenze der Mehrbedarfszuschläge (Absatz 8)  
142Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung von Mehrbedarfszuschlägen nach § 21 Abs. 2-5 SGB II vor, besteht ein Rechtsanspruch auf die vorgesehene prozentuale Erhöhung, die sich z.T. auf die Regelbedarfe in unterschiedlicher Höhe nach § 20 Abs. 2-4 SGB II bezieht.  
143Mehrbedarfe nach den unterschiedlichen gesetzlichen Regelungen in § 21 Abs. 2-5 SGB II können nebeneinander bestehen. Inhaltsgleich mit der Parallelregelung im Sozialhilferecht (§ 30 Abs. 6 SGB XII) bestimmt § 21 Abs. 6 SGB II, dass die Summe der insgesamt gezahlten Mehrbedarfe die Höhe des für erwerbsfähige Hilfebedürftige maßgebenden Regelbedarfs nicht übersteigen darf.  
144Die hier festgelegte absolute Obergrenze in Höhe eines zweiten, jeweils maßgebenden Regelbedarfs gilt nicht für die Härteregelung des § 21 Abs. 6 SGB II, so dass ein den Betrag des doppelten Regelbedarfs übersteigender besonderer Bedarf ggf. nach dieser Regelung ergänzend zur Sicherstellung des Existenzminimums zu gewähren ist.  
 IV. Übergangsrecht 
145Übergangsregelungen zu § 21 SGB II finden sich in § 77 Abs. 5 SGB II (Rundung der Mehrbedarfe bis 31.12.2011) und § 77 Abs. 6 SGB II (nachträgliche Berücksichtigung des Bedarfs aufgrund zentraler Warmwasserversorgung von Amts wegen).  
 V. Praxishinweise  
146In einem sozialgerichtlichen Verfahren kann ein Mehrbedarf – z.B. wegen kostenaufwändiger Ernährung – nicht gesondert (als isolierter Streitgegenstand), sondern stets nur zusammen mit dem Regelbedarf bzw. dem Sozialgeld geltend gemacht werden.180 Da ein Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung zudem nicht nur auf gesonderten Antrag hin gewährt wird,181 ist stets auch zu prüfen, ob im Zeitpunkt der Geltendmachung des Bedarfs bereits bestandskräftig gewordene Bescheide unter dem Blickwinkel der §§ 44, 48 SGB X zu ändern sind.182  

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