Werk:jurisPK-SGB II
Gesamtherausgeber:Schlegel/Voelzke
Bandherausgeber:Radüge
Autor:Burkiczak
Auflage:4. Auflage 2015
Stand:03.09.2018
Quelle:juris Logo
Zitiervorschlag:Burkiczak in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 44 Zitiervorschlag
§ 44 SGB II  Veränderung von Ansprüchen

(Fassung vom 13.05.2011, gültig ab 01.04.2011)

Die Träger von Leistungen nach diesem Buch dürfen Ansprüche erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre.


Gliederung

 Rn. 1
 Rn. 1
 Rn. 3
 Rn. 4
 Rn. 5
 Rn. 6
 Rn. 7
 Rn. 7
 Rn. 9
 Rn. 10
 Rn. 10
 Rn. 11
 Rn. 11
 Rn. 15
 Rn. 22
 Rn. 22
 Rn. 25
 Rn. 27
 Rn. 28
 Rn. 29
 A. Basisinformationen 
 I. Textgeschichte/Gesetzgebungsmaterialien  
1Die Vorschrift ist – wie das gesamte SGB II – durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.20031 eingeführt worden und aufgrund dessen Art. 61 Abs. 1 am 01.01.2005 in Kraft getreten.2  
2Durch Art. 2 Nr. 32 des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.03.20113 ist § 44 SGB II zwar mit Wirkung zum 01.04.2011 formell neu gefasst worden, ohne dass sich jedoch der Wortlaut der Norm geändert hätte. Die Norm ist schließlich zusammen mit dem gesamten SGB II am 13.05.2011 unverändert neu bekannt gemacht worden.4  
 II. Vorgängervorschriften 
3Eine Vorgängervorschrift zu § 44 SGB II existiert nicht. 
 III. Parallelvorschriften 
4Vorschriften über die Veränderung von Ansprüchen finden sich in § 31 Abs. 2 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG), § 59 Abs. 1 Bundeshaushaltsordnung (BHO) und entsprechenden landesrechtlichen Haushaltsordnungen sowie in § 76 Abs. 2 SGB IV für Ansprüche von Sozialversicherungsträgern. Außerdem erklärt § 42 Abs. 3 SGB I hinsichtlich Erlass, Niederschlagung und Stundung von Erstattungsansprüchen, die auf überhöhten Vorschusszahlungen beruhen, § 76 Abs. 2 SGB IV für entsprechend anwendbar. Die parallele steuerrechtliche Norm ist § 227 AO. 
 IV. Systematische Zusammenhänge  
5§ 44 SGB II befindet sich im Kapitel der besonderen Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften des SGB II. Gesetzessystematisch gehört die Vorschrift zu den Vorschriften des Haushalts- und Rechnungswesens der Leistungsträger nach dem SGB II.5 Dies zeigt sich namentlich an der Überschrift „Veränderung von Ansprüchen“, die an § 59 BHO und § 31 HGrG anknüpft. Für die Leistungsträger des SGB II gelten überdies die Vorschriften des § 31 Abs. 2 HGrG, § 59 Abs. 1 BHO bzw. die entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften über Stundung, Niederschlagung und Erlass unmittelbar.  
 V. Literaturhinweise 
6Reimer, Stundung, Erlass und Niederschlagung von Forderungen der öffentlichen Hand – sämtlich verbotene Beihilfen?, NVwZ 2011, 263 ff. 
6.1Becker, Veränderung von Ansprüchen durch Stundung, Niederschlagung und Erlass, SGb 2018, 129 ff.
Aktualisierung vom 05.04.2018
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 B. Auslegung der Norm 
 I. Regelungsgehalt und Bedeutung der Norm 
7Die Vorschrift stellt eine spezialgesetzliche Regelung für den Erlass von Ansprüchen der Leistungsträger nach dem SGB II dar. Diese können einen fälligen Anspruch erlassen, sofern dessen Einziehung im Einzelfall unbillig wäre. Unabhängig von § 44 SGB II, aber thematisch damit verbunden, ist die Möglichkeit der Verwaltung, einen Anspruch zu stunden. Der Verwaltung obliegt in beiden Fällen insoweit eine Ermessensentscheidung, die durch Verwaltungsakt zu treffen ist.6 Schließlich kann aus Gründen der Verwaltungsökonomie auch von der Beitreibung abgesehen, d.h. die Forderung kann niedergeschlagen werden. Hierbei handelt es sich lediglich um einen verwaltungsinternen Vorgang. 
8Für § 59 Abs. 1 BHO7, § 76 Abs. 2 Nr. 3 SGB VI8 und im Anschluss daran für § 44 SGB II wird angenommen, dass der Einzelne gegenüber den Leistungträgern – hier nach dem SGB II – ein subjektives öffentliches Recht auf eine fehlerfreie Verwaltungsentscheidung über die Veränderung von Ansprüchen hat.9 
 II. Normzweck  
9Die Vorschrift dient der Einzelfallgerechtigkeit, indem sie die Leistungsträger ermächtigt, die Behandlung einer Forderung an die tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen und namentlich eine eigentlich mit den haushaltsrechtlichen Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit (vgl. § 34 Abs. 2 BHO) nicht zu vereinbarende Entscheidung zu treffen, nämlich auf eine fällige Forderung zu verzichten.10 Nach den Gesetzesmaterialien soll die Vorschrift insoweit einen Gleichklang mit dem bei Versicherungsleistungen anwendbaren § 76 Abs. 2 Nr. 3 SGB IV herstellen,11 der seinerseits der Gleichbehandlung mit dem Erlass im Rahmen des Steuerrechts (vgl. § 227 AO) dient.12 
 III. Erläuterungen im Einzelnen 
 1. Erlass, Stundung und Niederschlagung 
10Das Haushaltsrecht des Bundes (vgl. § 59 Abs. 1 BHO, § 31 Abs. 2 HGrG) und ihm folgend dasjenige der Länder kennt hinsichtlich der „Veränderung von Ansprüchen“ neben dem Erlass noch die Stundung und die Niederschlagung. Während Erlass den vollständigen oder teilweisen Verzicht des Leistungsträgers auf einen fälligen Anspruch bedeutet, so dass die Forderung in Höhe des ausgesprochenen Erlasses erlischt,13 wird durch die Stundung lediglich die Fälligkeit hinausgeschoben.14 Sie soll regelmäßig gegen angemessene Verzinsung erfolgen (§ 59 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 BHO). Erlass und Stundung erfolgen durch Verwaltungsakt.15 Die Niederschlagung schließlich ist lediglich eine verwaltungsinterne Maßnahme, bei der aus Gründen der Wirtschaftlichkeit der Verwaltung von der Einziehung der Forderung Abstand genommen wird, ohne dass dies zum Erlöschen des Anspruchs führt.16 Die Veränderung der Ansprüche kann auf Antrag, nach teilweise vertretener Auffassung auch von Amts wegen erfolgen.17 Der Antrag kann auch konkludent gestellt werden (vgl. Rn. 12).18 
10.1Wie hier auch BSG v. 25.04.2018 - B 14 AS 15/17 R - juris Rn. 33: Die Entscheidung über einen Erlass ist durch Verwaltungsakt zu treffen.
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10.2Ebenso BSG v. 25.04.2018 - B 4 AS 29/17 R - juris Rn. 32.
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 2. Voraussetzungen und Durchführung des Erlasses 
 a. Bestehen eines Anspruchs 
11Ein Erlass setzt einen bestehenden Anspruch voraus, da nur Ansprüche erlassen werden können.19 Dabei kann es sich zum Beispiel um einen Anspruch nach § 34 SGB II, einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch (§ 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II i.V.m. § 50 SGB X), einen übergegangenen zivilrechtlichen Anspruch (§§ 33, 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II i.V.m. den §§ 115, 116 SGB X), einen Anspruch gegen den Erben nach § 35 SGB II oder einen Anspruch auf Rückzahlung eines nach § 24 Abs. 1 Satz 1 SGB II (§ 23 Abs. 1 Satz 1 SGB II a.F.)20 gewährten Darlehens handeln. 
12Nicht erforderlich ist, dass der Verwaltungsakt, mit dem der Anspruch gegenüber dem Schuldner geltend gemacht wird, bereits bestandskräftig ist.21 Ausreichend ist die Vollziehbarkeit.22 Ein Erlassantrag kann unter Umständen auch schon während des Widerspruchsverfahrens gestellt werden und in der Erhebung des Widerspruchs gegen die Grundentscheidung über den Anspruch zu sehen sein, wenn dieser vornehmlich mit Zahlungsschwierigkeiten begründet wird.23 Jedoch kann nicht jedem Widerspruch ein konkludenter Antrag auf eine Erlassentscheidung entnommen werden.24 
13Die Leistungsträger sind nicht verpflichtet, bereits bei der Entscheidung über den Anspruch zu prüfen, ob ein Erlass zu gewähren ist, da dessen Voraussetzungen zwar bei der Entscheidung über die Forderung vorliegen, später aber durchaus entfallen können.25 Dem Leistungsträger soll es unbenommen bleiben, auf solche Veränderungen zu reagieren bzw. diese abzuwarten.26 Sofern das Bundessozialgericht hiervon abweichende Entscheidungen getroffen hat,27 betrafen diese lediglich den Sonderfall der Rückforderung von zu Unrecht gewährten Urteilsrenten, da deren Empfänger nicht schlechter gestellt werden sollten, als sie stünden, wenn das die Rente zusprechende sozialgerichtliche Urteil nicht ergangen wäre. 
13.1Siehe auch BSG v. 25.04.2018 - B 14 AS 15/17 R - juris Rn. 33: Dass die Behörde eine Prüfung nach § 44 SGB II noch nicht vorgenommen hat, berührt die Rechtmäßigkeit der Rücknahme- und Erstattungsbescheide nicht. Zwar schließt deren fehlende Bestandskraft die Prüfung nach § 44 SGB II nicht aus. Auch kann der Einwand des Klägers im Klageverfahren – der Erstattungsbetrag übersteige das Vermögen, das er je gehabt habe – dem Beklagten Anlass zu einer entsprechenden Prüfung mindestens von Amts wegen geben, wenn darin nicht schon ein Antrag nach § 44 SGB II zu sehen ist. Ist eine – durch Verwaltungsakt zu treffende – Entscheidung im Verfahren nach § 44 SGB II noch nicht ergangen, ist insoweit für eine gerichtliche Überprüfung indes kein Raum.
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13.2Ebenso BSG v. 25.04.2018 - B 4 AS 29/17 R - juris Rn. 32.
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14Im Rahmen der Erlassentscheidung ist die Grundentscheidung über das Bestehen des Anspruchs grundsätzlich nicht auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Etwas anderes kann nur ausnahmsweise dann gelten, wenn die Grundentscheidung offensichtlich und eindeutig falsch ist und es dem Betroffenen nicht möglich oder zumutbar war, diese rechtzeitig anzufechten.28  
 b. Ermessensentscheidung über Unbilligkeit 
15Der Erlass von Ansprüchen setzt gemäß § 44 SGB II – ebenso wie bei § 76 Abs. 2 Nr. 3 SGB IV – voraus, dass deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre. Unbillig ist die Einziehung erst dann, wenn sie – so der BGH zu § 1381 BGB29 – dem Gerechtigkeitsempfinden in unerträglicher Weise widerspricht.30 § 31 Abs. 2 Nr. 3 HGrG und § 59 Abs. 1 Nr. 3 BHO stellen hingegen auf das Vorliegen einer „besonderen Härte“ ab. Ein inhaltlicher Unterschied ist trotz der unterschiedlichen Formulierungen jedoch kaum ersichtlich.31 
16Wie sich aus der Verwendung des Begriffs „dürfen“ ergibt, handelt es sich bei der Entscheidung über den Erlass um eine Ermessensentscheidung,32 die gekoppelt ist mit dem unbestimmten Rechtsbegriff der Unbilligkeit. Da § 44 SGB II nach der Gesetzesbegründung an § 76 Abs. 2 Nr. 3 SGB IV angelehnt ist33 und dieser wiederum an § 227 AO, ist zur Auslegung die zu der Vorgängervorschrift von § 227 AO ergangene Rechtsprechung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes aus dem Jahr 197134 heranzuziehen.35 Danach kann der Begriff der Unbilligkeit nicht losgelöst davon gewürdigt werden, dass er ein Können der Behörde zur Folge hat. Würden die maßgeblichen Umstände des Einzelfalls bereits im Rahmen der Unbilligkeit auf der Tatbestandsseite geprüft, bestünde für Ermessenserwägungen der Behörde letztlich kein Raum mehr. Es ist daher davon auszugehen, dass der Begriff der Unbilligkeit in den Ermessensbereich hineinreicht und zugleich Inhalt und Grenzen der pflichtgemäßen Ermessensausübung bestimmt. Führt die pflichtgemäße Ausübung des Ermessens zu dem Ergebnis, dass die Einziehung des Anspruchs unbillig wäre, zwingt dies zur Gewährung des Erlasses; für weitere Ermessenserwägungen ist kein Raum mehr. Umgekehrt führt die Verneinung der Unbilligkeit im Rahmen der Ermessensausübung zwingend zur Ablehnung des Erlasses. Die gerichtliche Überprüfung beschränkt sich somit auf die Frage, ob der Leistungsträger überhaupt von dem ihm eingeräumten Ermessen Gebrauch gemacht hat, ob er sämtliche relevanten Umstände des Einzelfalles berücksichtigt hat und ob die von ihm erkennbar zugrunde gelegten Erwägungen zur Frage der Unbilligkeit seine Entscheidung tragen.36  
16.1Zum verfahrensrechtlichen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Erlass eines Erstattungsanspruchs BSG v. 25.04.2018 - B 14 AS 15/17 R - juris Rn. 32.
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16.2Dazu ebenso BSG v. 25.04.2018 - B 4 AS 29/17 R - juris Rn. 31.
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17Bei der Frage, ob die Einziehung unbillig wäre, sind die gesamten Umstände des konkreten Einzelfalles, insbesondere die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners sowie Art und Höhe des Anspruchs, zu berücksichtigen.37 Die persönlichen und wirtschaftlichen Belange des Schuldners sind abzuwägen mit dem grundsätzlich gegebenen öffentlichen Interesse an der Einziehung von Forderungen der Leistungsträger. Zugrunde zu legen sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung, da die Rechtmäßigkeit einer Ermessensentscheidung nur von Tatsachen und Umständen abhängen kann, die im Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung vorgelegen haben.38  
17.1Vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen v. 24.10.2016 - L 7 AS 882/16 B ER - juris Rn. 16.
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18Von einer Unbilligkeit ist jedenfalls auszugehen, wenn die Einziehung des Anspruchs für den Schuldner wirtschaftlich existenzgefährdend oder existenzvernichtend wirken würde.39 Dies ist der Fall, wenn der Schuldner ohne den Erlass seinen notwendigen Lebensunterhalt (Ernährung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Behandlung, Ausbildung, sonstige erforderliche Gegenstände des täglichen Lebens) vorübergehend oder dauernd nicht mehr bestreiten könnte.40 Dabei sind auch die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Ehegatten zu berücksichtigen.41 Allerdings kann auch ohne Existenzgefährdung eine unbillige Härte gegeben sein, wenn sich der Schuldner in einer nicht nur kurzfristigen Notlage befindet.42 Der Schuldner hat jedoch grundsätzlich nicht nur alle verfügbaren Mittel einzusetzen, sondern er muss notfalls auch seine Vermögenssubstanz angreifen, sofern hierdurch nicht seine wirtschaftliche Existenz vernichtet wird.43 Es müssen ihm diejenigen Mittel belassen werden, die ihm die Bestreitung einer bescheidenen Lebensführung ermöglichen.44 Zu berücksichtigen ist ferner, ob der Schuldner schuldlos oder schuldhaft gehandelt hat bzw. in seine Lage geraten ist.45 Andererseits kann die bloße Unterdeckung des Regelbedarfs allein nicht zu einer Unbilligkeit führen.46 
18.1Siehe hierzu auch das Obiter dictum bei LSG Nordrhein-Westfalen v. 29.06.2017 (L 7 AS 395/16 - juris Rn. 84).
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18.2Nach BSG v. 25.04.2018 - B 14 AS 15/17 R - juris Rn. 28 ff. eröffnet § 44 SGB II nicht nur die Möglichkeit, besonderen persönlichen Umständen Rechnung zu tragen, sondern eine Billigkeitsmaßnahme könne auch angezeigt sein, wenn die Anwendung einer in ihren generalisierenden Wirkungen verfassungsmäßigen Regelung im Einzelfall zu Grundrechtsverstößen führe, solange nicht die Geltung des Gesetzes unterlaufen werde. Davon sei nach der Rechtsprechung zu § 227 AO vor allem auszugehen, wenn die Geltendmachung eines Anspruchs im Einzelfall zwar dem Wortlaut einer Vorschrift entspreche, sie aber nach dem Zweck des zugrunde liegenden Gesetzes nicht zu rechtfertigen sei und dessen Wertungen zuwiderlaufe. Dies gelte auch bei gebundenen Rücknahme- und Erstattungsentscheidungen nach §§ 45 Abs. 2 Satz 3, 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X, § 40 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 3 SGB II i.V.m. § 330 Abs. 2 SGB III.
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18.3Ebenso BSG v. 25.04.2018 - B 4 AS 29/17 R - juris Rn. 27 ff.
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19§ 44 SGB II ist kein Instrument, um auf dem Umweg durch einen Erlass eine für zu gering erachtete Leistungsgewährung zu korrigieren bzw. zu kompensieren.47 Zudem hat eine Stundung Vorrang vor einem Erlass (vgl. Rn. 26). 
20Der Schutzgedanke des § 44 SGB II führt nicht zur Rückzahlungsfreiheit eines Darlehens. Ein Erlass kann regelmäßig erst nachträglich erfolgen, denn würde er mit der Darlehensgewährung verbunden, würde er diese ad absurdum führen.48 Zudem bedarf es insofern einer Entscheidung des Leistungsträgers, so dass die Gerichte beim Streit um eine Darlehensrückzahlungsverpflichtung nicht von sich aus § 44 SGB II anwenden dürfen.49 
21Grundsätzlich nicht zu beanstanden ist, wenn der Leistungsträger seine Entscheidung an verwaltungsinternen Ermessensrichtlinien ausrichtet, sofern neben der Anwendung des generellen Ermessensmaßstabs noch Raum für eine Einzelfallentscheidung aufgrund besonderer Gegebenheiten des Sachverhalts bleibt.50  
 3. Voraussetzungen und Durchführung der Stundung 
 a. Anwendbarkeit im Rahmen des SGB II 
22Obwohl § 44 SGB II lediglich den Erlass von Ansprüchen regelt, ist die Möglichkeit einer Stundung im Anwendungsbereich des SGB II nach Maßgabe allgemeiner Vorschriften nicht ausgeschlossen.51  
23Die Institute Stundung, Niederschlagung und Erlass sind allgemein in § 31 Abs. 2 Nr. 1-3 HGrG geregelt. Bund und Länder sind verpflichtet, ihr Haushaltsrecht nach den Grundsätzen des HGrG zu regeln (§ 1 Satz 2 HGrG). Für den Bereich des Bundes ist dies durch § 59 Abs. 1 Nr. 1-3 BHO erfolgt, der gemäß § 77a SGB IV auch für die Haushaltswirtschaft der Bundesagentur für Arbeit gilt. Die Auffassung, dass § 1 Abs. 2 SGB IV, der bestimmte Vorschriften des SGB IV – aber nicht § 77a SGB IV – im Bereich der Grundsicherung der Arbeitsuchende für anwendbar erklärt, spezieller ist und daher der Anwendung des § 77a SGB IV im hiesigen Kontext entgegensteht,52 ist nicht zwingend.53 Dies kann aber dahinstehen, da die Anwendbarkeit des § 59 Abs. 1 Nr. 1-3 BHO jedenfalls durch § 105 Abs. 1 Nr. 2 BHO erreicht wird.54 Soweit die Bundesagentur Träger der Leistungen nach dem SGB II ist (vgl. § 6 Satz 1 Nr. 1 SGB II), ist § 59 Abs. 1 Nr. 1-3 BHO daher anwendbar.55  
24Soweit die kommunalen Träger Leistungen erbracht haben (vgl. § 6 Abs. 1 Nr. 2, § 6a SGB II), enthalten die jeweiligen Landeshaushaltsordnungen entsprechende Regelungen (z.B. § 59 Abs. 1 der LHO für Baden-Württemberg).56 Gemäß § 59 Abs. 3 BHO (bzw. entsprechender landesrechtlicher Regelung) bleiben andere Regelungen in Rechtsvorschriften ausdrücklich unberührt, d.h. die Regelungen in § 59 Abs. 1 BHO haben keine abschließende, vorrangige Bedeutung. Sind die Regelungen in anderen Rechtsvorschriften enger, gehen sie als leges speciales den – ggf. weitergehenden – Vorgaben des § 59 Abs. 1 BHO vor.57  
 b. Voraussetzungen 
25Eine Stundung ist gemäß § 59 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 BHO möglich, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird. Durch die Stundung wird auf den Anspruch nicht verzichtet, sondern sie schiebt lediglich die Fälligkeit hinaus.58 Sie kann insbesondere auch durch Einräumung von Ratenzahlungen erfolgen. Der Begriff der erheblichen Härte bestimmt ebenso wie die Unbilligkeit im Rahmen von § 44 SGB II Inhalt und Grenzen der pflichtgemäßen Ermessensausübung,59 bei der ebenfalls alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen sind. Während es für die Frage des Erlasses darauf ankommt, ob die Einziehung der Forderung überhaupt unbillig ist, ist für die Stundung maßgeblich, ob die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten verbunden ist.60 An das Vorliegen einer erheblichen Härte i.S.v. § 59 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 BHO sind aus diesem Grund geringere Anforderungen zu stellen als an das Vorliegen der Unbilligkeit im Sinne von § 44 SGB II bzw. der besonderen Härte im Sinne von § 59 Abs. 1 Nr. 3 BHO.61 Sie kommt vor allem dann in Betracht, wenn sich der Schuldner in vorübergehenden ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befindet oder im Falle der sofortigen Einziehung in diese geraten würde. Zu berücksichtigen ist auch, ob durch eine Stundung die Einziehung der Forderung gefährdet würde, weil die Verwirklichung des Anspruchs zu einem späteren Zeitpunkt voraussichtlich nicht mehr möglich sein wird. Gemäß § 59 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 BHO soll die Stundung gegen angemessene Verzinsung und in der Regel nur gegen Sicherheitsleistung gewährt werden. 
26Da an die erhebliche Härte im Rahmen der Stundung geringere Anforderungen zu stellen sind als an die Unbilligkeit beim Erlass und außerdem die Stundung eine weniger einschneidende Rechtsfolge beinhaltet (lediglich Hinausschieben der Fälligkeit statt Erlöschen des Anspruchs), besteht zwischen diesen beiden Instituten eine Stufenfolge. Ein Erlass kommt daher grundsätzlich nicht in Betracht, wenn bereits eine Stundung ausreicht, um entstehenden Härten entgegenzuwirken.62 
 4. Voraussetzungen und Durchführung der Niederschlagung 
27Ebenso wie die Stundung (vgl. Rn. 22 ff.) ist auch eine Niederschlagung von Ansprüchen im Anwendungsbereich des SGB II nach Maßgabe der allgemeinen Vorschriften möglich.63 Sie kommt gemäß § 59 Abs. 1 Nr. 2 BHO bzw. den landeshaushaltsrechtlichen Vorschriften in Betracht, wenn feststeht, dass die Einziehung keinen Erfolg haben wird, oder wenn die Kosten der Einziehung außer Verhältnis zur Höhe des Anspruchs stehen. Sie ist damit eine Ausprägung des Wirtschaftlichkeitsprinzips, wonach unnötiger oder übermäßiger Aufwand zu vermeiden ist.64 Es handelt sich um eine verwaltungsinterne Maßnahme,65 mit der von der Weiterverfolgung eines fälligen Anspruchs abgesehen wird, ohne dass dies zum Erlöschen des Anspruchs führt. Die Niederschlagung kann auch auf Teile des Anspruchs beschränkt oder befristet werden. Sie kommt insbesondere bei Kleinbeträgen in Betracht.66 
 IV. Übergangsrecht 
28Die Vorschrift ist seit ihrem Inkrafttreten am 01.01.2005 bzw. ihrer formellen Neufassung (vgl. Rn. 2) mit Wirkung zum 01.04.2011 anwendbar. Übergangsvorschriften bestehen nicht.  
 C. Praxishinweise 
29§ 44 SGB II räumt den Leistungsträgern nach dem SGB II nicht nur eine verwaltungsinterne, gerichtlich nicht überprüfbare Befugnis ein, sondern gewährt dem Einzelnen einen Anspruch auf Entscheidung über den Forderungserlass (vgl. Rn. 8). Da die Stundung insoweit ein Minus darstellt, hat hier Entsprechendes zu gelten. Über einen entsprechenden Antrag hat der Leistungsträger durch Verwaltungsakt zu entscheiden.67 Im Falle der Ablehnung kann der Betroffene sich hiergegen mit Widerspruch bzw. kombinierter Anfechtungs- und Verpflichtungsklage wenden.68 Er kann nicht zugleich mit einer Klage gegen einen Rückforderungsbescheid einen Anspruchserlass begehren, wenn er nicht zuvor ein Vorverfahren durchgeführt hat.69  
29.1Bei der Ablehnung einer Niederschlagung soll es sich nach LSG Nordrhein-Westfalen v. 07.02.2018 - L 1 KR 910/16 - juris Rn. 74 nicht um einen Verwaltungsakt handeln (a.A. Becker, SGb 2018, 129, 137). Auch eine allgemeine Leistungsklage sei danach nicht zulässig, weil ein subjektives Recht des Schuldners auf Niederschlagung als rein verwaltungsinterner Maßnahme (vgl. oben Rn. 10, Rn. 27) nicht bestehen könne (LSG Nordrhein-Westfalen v. 07.02.2018 - L 1 KR 910/16 - juris Rn. 77).
Aktualisierung vom 05.04.2018
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30Da die Entscheidung über Erlass und Stundung im Ermessen des Leistungsträgers steht, kann im gerichtlichen Verfahren grundsätzlich nur die Verpflichtung der Beklagten erstrebt werden, unter Aufhebung der ablehnenden Bescheide über den Erlass- oder Stundungsantrag unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.70 Wurde ausnahmsweise über das Bestehen der Forderung und die Frage ihres Erlasses in einem Bescheid entschieden und wird geltend gemacht, das Ermessen sei auf Null reduziert, ist die reine Anfechtungsklage die richtige Klageart.71 Der Rechtsweg zu den Sozialgerichten ist auch dann gegeben, wenn sich der Erlassantrag auf einen (übergegangenen) privatrechtlichen Anspruch bezieht.72  
31Ein laufendes Verfahren wegen Erlass einer bestandskräftigen Forderung führt nicht dazu, dass die Zwangsvollstreckung während des Verfahrens rechtsmissbräuchlich und daher vorläufig einzustellen wäre. Dies gilt schon deshalb, weil ansonsten ein Erlassantrag – gegen seine eigentliche Funktion – allein dazu gestellt werden könnte, um ein Zwangsvollstreckungsverfahren zu verzögern. Die gegenteilige Ansicht73 kann sich nicht auf eine Entscheidung des BSG von 199174 berufen. Dort wurde lediglich ausgeführt, dass einer Zwangsvollstreckung im konkreten Verfahren, in dem über einen (konkludenten) Erlassantrag über einen Zeitraum von sechs Jahren (!) nicht entschieden worden war, unter Umständen (!) die Einrede rechtsmissbräuchlichen Verhaltens entgegengehalten werden könnte. 
31.1Problematisch daher auch LSG Nordrhein-Westfalen v. 24.10.2016 - L 7 AS 882/16 B ER - juris Rn. 16.
Aktualisierung vom 02.12.2016
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