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Werk:jurisPK-SGB III
Gesamtherausgeber:Schlegel/Voelzke
Bandherausgeber:Schubert
Autor:Herbst
Auflage:2. Auflage 2019
Stand:10.01.2020
Quelle:juris Logo
Zitiervorschlag:Herbst in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB III, 2. Aufl. 2019, § 56 SGB III Zitiervorschlag
§ 56 SGB III  Berufsausbildungsbeihilfe

(Ursprünglich kommentierte Fassung vom 15.04.2015, gültig ab 01.05.2015, gültig bis 31.07.2019)

(1) Auszubildende haben Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe während einer Berufsausbildung, wenn
1. die Berufsausbildung förderungsfähig ist,
2. sie zum förderungsfähigen Personenkreis gehören und die sonstigen persönlichen Voraussetzungen für eine Förderung erfüllt sind und
3. ihnen die erforderlichen Mittel zur Deckung des Bedarfs für den Lebensunterhalt, die Fahrkosten und die sonstigen Aufwendungen (Gesamtbedarf) nicht anderweitig zur Verfügung stehen.
(2) 1Auszubildende haben Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe während einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme nach § 51. 2Teilnehmende an einer ausbildungsvorbereitenden Phase nach § 130 haben Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe wie Auszubildende in einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme.

§ 56 SGB III Berufsausbildungsbeihilfe

(Fassung vom 08.07.2019, gültig ab 01.08.2019)

(1) Auszubildende haben Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe während einer Berufsausbildung, wenn
1. die Berufsausbildung förderungsfähig ist,
2. sie zum förderungsberechtigten Personenkreis gehören und
3. ihnen die erforderlichen Mittel zur Deckung des Bedarfs für den Lebensunterhalt, die Fahrkosten und die sonstigen Aufwendungen (Gesamtbedarf) nicht anderweitig zur Verfügung stehen.
(2) 1Auszubildende haben Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe während einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme nach § 51. 2Teilnehmende an einer ausbildungsvorbereitenden Phase nach § 130 haben Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe wie Auszubildende in einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme. 3Ausländerinnen und Ausländer, die eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylgesetz besitzen, sind in den Fällen der Sätze 1 und 2 nicht zum Bezug von Berufsausbildungsbeihilfe berechtigt.
Hinweis: § 56 SGB III i.d.F. des Gesetzes vom 15.04.2015 wurde durch Art. 1 Nr. 10 des Gesetzes vom 08.07.2019 (BGBl I 2019, 1029) mit Wirkung vom 01.08.2019 geändert. Die Änderungen sind in der Kommentierung durch Aktualisierungshinweise berücksichtigt.
Hinweis vom 19.08.2019


Gliederung

 Rn. 1
 Rn. 1
 Rn. 6
 Rn. 8
 Rn. 16
 Rn. 18
 Rn. 19
 Rn. 19
 Rn. 24
 Rn. 27
 Rn. 28
 Rn. 29
 Rn. 32
 Rn. 34
 Rn. 36
 Rn. 42
 Rn. 53
 Rn. 55
 Rn. 55
 Rn. 58
 Rn. 63
 Rn. 63
 Rn. 67
 Rn. 71
 A. Basisinformationen 
 I. Textgeschichte/Gesetzgebungsmaterialien 
1Die Vorschrift wurde durch das Arbeitsförderungs-Reformgesetz vom 24.03.1997 (AFRG)1 mit Wirkung zum 01.01.1998 – damals noch – als § 59 SGB III eingeführt. Wesentlicher Unterschied zum AFG ist, dass die Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe nunmehr nicht mehr in Darlehensform vorgesehen ist, sondern allein nur noch als Zuschuss.2 
2Zum 18.09.2010 wurde Nr. 3 insoweit abgeändert, als dass der Begriff Lehrgangskosten durch Maßnahmekosten ersetzt wurde (Art. 1 des Gesetzes zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente vom 21.12.2008)3. 
3Durch Art. 2 des Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vom 20.12.20114 gilt die Vorschrift ab 01.04.2012 in der jetzigen Fassung als § 56 SGB III. Neben der Neunummerierung wurde „aus systematischen Gründen und zur Steigerung der Rechtsklarheit und Transparenz“5 der Rechtsanspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe für einerseits Berufsausbildung und andererseits für Teilnehmende an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme getrennt. Die sprachlichen Anpassungen betrafen die Ersetzung der Bezeichnung „berufliche Ausbildung“ durch das im Berufsbildungsgesetz (BBiG)6 verwendete Wort „Berufsausbildung“. Zudem wurden in § 56 Abs. 1 Nr. 3 SGB III bei der Aufzählung die – allein für berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen maßgeblichen und jetzt in § 54 SGB III7 geregelten – Maßnahmekosten gestrichen. 
4Mit Art. 1b des Fünften Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (5. SGB IV-ÄndG) vom 15.04.20158 erfolgte mit Wirkung zum 01.05.2015 die jüngste Änderung. Dem Absatz 2 wurde der folgende Satz angefügt: „Teilnehmende an einer ausbildungsvorbereitenden Phase nach § 130 haben Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe wie Auszubildende in einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme.“ 
5Bevor mit § 56 SGB III seit 01.04.2012 die Berufsausbildungsbeihilfe geregelt wird, regelte § 56 SGB III vom 01.01.1998 bis zum 31.12.2004 die Arbeitnehmerhilfe. Vom 01.01.2005 bis zum 31.03.2012 war die Vorschrift – nach Aufhebung der Regelung zur Arbeitnehmerhilfe – ohne Regelungsgehalt. 
5.1Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern – Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz (BT-Drs. 19/10053) sind bei § 56 SGB III mit Wirkung zum 01.08.2019 Änderungen geplant. Wegen der Details wird auf die geplanten Änderungen in Art. 1 Nr. 10 des Entwurfs (S. 9) sowie die Begründung (S. 22) verwiesen.
Aktualisierung vom 29.05.2019
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5.2Mit dem Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern – Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz vom 08.07.2019 (BGBl I 2019, 1029; zu den Gesetzesmaterialien vgl. BT-Drs. 19/10053, BT-Drs. 19/10527 (Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung) sowie BT-Drs. 19/10692 (Beschlussempfehlung und Bericht)) ist § 56 SGB III mit Wirkung zum 01.08.2019 geändert worden (vgl. bereits Rn. 5.1).
Aktualisierung vom 19.08.2019
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5.3In Absatz 1 Nr. 2 wurde das Wort „förderungsfähigen“ durch das Wort „förderungsberechtigten“ ersetzt und zudem wurden die Wörter „und die sonstigen persönlichen Voraussetzungen für eine Förderung erfüllt sind“ gestrichen; vgl. hierzu näher Rn. 32.2 f.
Aktualisierung vom 19.08.2019
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5.4Dem Absatz 2 wurde folgender Satz angefügt: „Ausländerinnen und Ausländer, die eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylgesetz besitzen, sind in den Fällen der Sätze 1 und 2 nicht zum Bezug von Berufsausbildungsbeihilfe berechtigt.“ Vgl. hierzu Rn. 52.1.
Aktualisierung vom 19.08.2019
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5.5Mit dem Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Arbeit von morgen (Arbeit-von-morgen-Gesetz I) plant der Gesetzgeber mit Wirkung zum 01.08.2020 eine Änderung des § 56 Abs. 2 Satz SGB III (Verweis statt auf die ausbildungsvorbereitende Phase nach § 130 SGB III auf die Neuregelung der Vorphase nach § 74 Abs. 1 Satz 2 SGB III-Entwurf). Der Referentenentwurf des BMAS vom 04.11.2019 ist abrufbar unter https://efarbeitsrecht.net/wp-content/uploads/2019/11/Ref-Entwurf-Arbeit-von-Morgen_4_11.pdf (abgerufen am 10.01.2020).
Aktualisierung vom 10.01.2020
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 II. Vorgängervorschriften 
6Als Systematisierungs- und Übersichtsnorm für die Ausbildungsförderung hat diese Vorschrift keinen unmittelbaren Vorläufer im Arbeitsförderungsgesetz (AFG)9; jedoch entspricht der inhaltliche Regelungsgehalt dem § 40 Abs. 1 AFG10 i.V.m. § 1 A-Ausb11.12 
7Die Berufsausbildungsbeihilfe wurde bis zur Änderung durch Art. 2 des Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vom 20.12.201113 zum 01.04.2012 in den §§ 59 ff. SGB III a.F. geregelt. Die Vorgängernorm zu § 56 SGB III ist § 59 SGB III a.F. 
 III. Parallelvorschriften 
8Eine – zwar nicht identische, aber dennoch – vergleichbare Vorschrift findet sich mit § 1 des Bundesgesetzes über individuelle Förderung der Ausbildung (BAföG)14. 
9Ergänzende Vorschriften sind die §§ 3 Abs. 3 Nr. 2, 51-55 und 57-72 SGB III sowie im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende die §§ 7 Abs. 5 und 27 SGB II (vgl. hierzu Rn. 63 ff.) und schließlich für die Sozialhilfe § 22 SGB XII (vgl. hierzu Rn. 71 ff.). Mit dem Neunten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch ‒ Rechtsvereinfachung vom 06.04.201615 erfolgte insoweit im Verhältnis zum SGB II eine nicht unerhebliche Änderung.16 Bezieher von – unter anderem – Berufsausbildungsbeihilfe können mit Wirkung ab 01.08.2016 grundsätzlich (aufstockend) SGB II-Leistungen erhalten und von diesen nur ausnahmsweise ausgeschlossen sein (näher hierzu Rn. 67). Auszubildende, deren Ausbildung nach den §§ 51, 57 und 58 SGB II förderungsfähig ist, können also bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen Arbeitslosengeld II aufstockend zu ihrer Ausbildungsvergütung und einer ggf. zu beanspruchenden Berufsausbildungsbeihilfe, die aber nach § 11a Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 SGB II als Einkommen zu berücksichtigen ist, erhalten.17 
9.1Hessisches LSG v. 09.03.2016 - L 6 AS 379/15: Eine Erwerbstätigenpauschale oder ein Erwerbstätigenfreibetrag nach § 11b SGB II ist nur bei Einkommen aus einer ausgeübten Erwerbstätigkeit zu berücksichtigen. Weder das Ausbildungsgeld noch die Berufsausbildungsbeihilfe sind Einkommen aus Erwerbstätigkeit und auch nicht wie solches zu behandeln.
Aktualisierung vom 13.12.2019
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10Berufsausbildungsbeihilfe kann nach § 115 Nr. 2 SGB III auch als Leistungen der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben (vgl. §§ 112 ff. SGB III) erbracht werden. Besonderheiten hinsichtlich der förderfähigen Berufsausbildung, der sonstigen persönlichen Voraussetzungen, dem Bedarf für den Lebensunterhalt bei Berufsausbildung und der Dauer der Förderung zur gewöhnlichen Berufsausbildungsbeihilfe ergeben sich dann speziell aus § 116 SGB III. 
11Mit § 132 SGB III werden mit Wirkung ab 06.08.2016 (und bis zum 31.12.2019 – vgl. § 132 Abs. 4 SGB III) Sonderregelungen für die Förderung von Ausländern normiert.18 
11.1Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern – Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz (BT-Drs. 19/10053) sind mit Wirkung zum 01.08.2019 erhebliche Änderungen geplant. Wegen der Details wird auf die geplanten Änderungen in Art. 1 Nr. 20 des Entwurfs (S. 12) sowie die Begründung (S. 26) verwiesen.
Aktualisierung vom 29.05.2019
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11.2Mit dem Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz (vgl. Rn. 5.2) wurde mit Wirkung zum 01.08.2019 § 132 SGB III aufgehoben (eine Übergangsregelung findet sich mit § 448 SGB III) und der Zugang von Ausländerinnen und Ausländern zur Förderung von Berufsausbildung und Berufsvorbereitung grundlegend neugeregelt: Auch § 59 SGB III wurde aufgehoben (vgl. hierzu die Kommentierung zu § 59 SGB III Rn. 11.2), § 52 Abs. 2 SGB III hingegen neu gefasst, § 56 Abs. 2 (vgl. hierzu Rn. 52.1) ein neuer Satz und § 60 ein neuer Absatz 3 angefügt.
Aktualisierung vom 19.08.2019
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12Zur Förderung außerbetrieblicher Berufsausbildung vgl. auch § 74 SGB III (Trägerförderung) und § 76 SGB III (Maßnahmenförderung). Die Förderung des jungen Menschen durch außerbetriebliche Ausbildung erfolgt hier mittelbar, nämlich über Ansprüche des Ausbildungsträgers, der mit dem Auszubildenden einen Ausbildungsvertrag schließt.19 
13Nach § 324 Abs. 2 Satz 1 SGB III kann BAB auch nachträglich beantragt werden, wird dann allerdings nach § 325 Abs. 1 SGB III frühestens ab dem Beginn des Antragsmonats geleistet. 
14Bei Leistungen der Berufsausbildungsbeihilfe nach § 56 SGB III (Leistungen für den Lebensunterhalt nach §§ 61, 62 und 70 SGB III, Fahrkosten nach § 63 SGB III, Arbeitskleidung nach § 64 Abs. 1 SGB III, Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung nach § 64 Abs. 2 SGB III sowie für sonstige Kosten i.S.d. § 64 Abs. 3 Satz 2 SGB III, z.B. Lernmittel) handelt es sich um eine steuerfreie Einnahme nach § 3 EStG.20 
15Zur Berücksichtigung der Leistungen der Berufsausbildungsbeihilfe beim Kindergeldanspruch volljähriger behinderter Kinder vgl. A 19.5.2 des Erlasses des Bundeszentralamtes für Steuern, A 19 DA-KG 2018. 
15.1BSG v. 12.10.2017 - B 11 AL 20/16 R: Eine Kongruenz von Leistungen ist bei der Sicherstellung des Lebensunterhalts durch die Jugendhilfeleistungen einerseits und die Berufsausbildungsbeihilfe andererseits grundsätzlich anzunehmen, wobei die Berufsausbildungsbeihilfe gegenüber Leistungen für Unterhalt und Unterkunft nach dem SGB VIII grundsätzlich vorrangig ist.
Aktualisierung vom 28.01.2019
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15.2Das SG Osnabrück (v. 16.07.2019 - Pressemitteilung des SG Osnabrück v. 12.11.2019) hat entschieden, dass ein Anspruch auf eine Autismustherapie zusätzlich neben einer geförderten Berufsausbildung bestehen kann.
Aktualisierung vom 13.12.2019
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 IV. Verwaltungsvorschriften 
16Zur näheren Ausgestaltung der einzelnen Vorschriften unter anderem in Sachen Arbeitsmarkt und Integration hat die BA entsprechende „Fachliche Weisungen“ erlassen. Diese haben zwar grundsätzlich keine direkte Bindungswirkung, können als ermessenslenkende Weisungen im Einzelfall jedoch gleichwohl von besonderer Relevanz sein.21 Für die vorliegende Vorschrift existieren die „Fachliche Weisungen – BAB Drittes Buch Sozialgesetzbuch – SGB III § 56 SGB III Berufsausbildungsbeihilfe“ (Fachliche Weisungen – BAB § 56, Stand 01.01.2018; vgl. näher zu den Weisungen Rn. 58 ff.).22 
16.1Die Weisungen finden sich nunmehr unter folgendem Link: www.arbeitsagentur.de/veroeffentlichungen/gesetze-und-weisungen (abgerufen am 19.08.2019).
Aktualisierung vom 19.08.2019
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17Darüber hinaus existieren noch die Anhänge 1 bis 9 zu den Fachlichen Weisungen BAB Drittes Buch Sozialgesetzbuch – SGB III:
 Anhang 1 – Weisungen zu § 22 SGB III23
 Anhang 2 – Weisungen zu § 23 SGB III24
 Anhang 3 – Weisungen zu §§ 323-325 SGB III25
 Anhang 4 – Weisungen zu § 327 SGB III26
 Anhang 5 – Weisungen zu § 328 SGB III27
 Anhang 6 – Weisungen zu § 330 SGB III28
 Anhang 7 – Weisungen zu § 337 SGB III29
 Anhang 8 – Weisungen zu §§ 338, 339 SGB III30
 Anhang 9 – Weisungen zu § 422 SGB III31
 
 V. Literaturhinweise 
18Arens, Bildungsbeteiligung im Steuer- und Transferrecht – Struktur und Wirkungen öffentlicher Förderung, WSI-Mitteilungen 2004, 206; vgl. zu den Änderungen ab 01.08.2016 beim Leistungsausschluss für Auszubildende, bei Leistungen bei Leistungsausschluss und zur Berücksichtigung als Einkommen im SGB II: Becker, Das 9. Änderungsgesetz zum SGB II, SGb 2016, 607; Becker, Förderung der Ausbildung, Berufliche Rehabilitation 2007, 143; Behrend, Aspekte der wirtschaftlichen Absicherung von Auszubildenden zwischen den Leistungen zur Förderung der Berufsausbildung nach dem SGB III und „ergänzenden Leistungen“ nach dem SGB II, Sozialrecht als Menschenrecht 2011, 41; Behrend/Lauterbach/Bieresborn/Gutzler, Förderung der Bildung – Bildungsförderung: Die neue SGB-III-Kommission des Deutschen Sozialgerichtstages, NZS 2010, 619; Berlit, Verfassungsmäßigkeit der Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das Arbeitslosengeld II, jurisPR-SozR 8/2007 Anm. 2; Berlit, Zusage nicht förderungsfähiger Maßnahmen in Eingliederungsvereinbarung, jurisPR-SozR 18/2007 Anm. 2; Bienert, Zur Förderung einer Auslandsausbildung durch Berufsausbildungsbeihilfe – Zugleich Anmerkung zu dem Urteil des Sozialgerichts (SG) Darmstadt vom 16. März 2017 - S 32 AL 216/14 - info also 2017, 209; Bienert, Anspruch eines Auszubildenden auf Berufsausbildungsbeihilfe nach dem SGB III bei Förderung der Ausbildung durch den Jugendhilfeträger nach Maßgabe des SGB VIII, NZS 2018, 117; Brock, Unfallversicherungsschutz und Zuständigkeit bei der Bundesanstalt für Arbeit geförderten Maßnahmen, BG 2002, 135; Brühl/Ehmann/Fasselt/Frings/Kessler/Nothacker/Sauer/Scheibe/Schellhorn/Schoch/Schwengers/Winkler, Handbuch Sozialrechtsberatung, 2011 (Monographie); Bubeck/Sartorius, Änderungen des Leistungsrechtes der Arbeitsförderung (SGB III) und der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) 2009, ZAP Fach 18, 1099; Bundesagentur für Arbeit, ANBA 2004, Beilage zu Heft 6, 1; BA, ANBA 2002, Beilage zu Heft 4, 1; BA, ANBA 2003, Beilage zu Heft 4, 3; BA, ANBA 2000, Beilage zu Heft 3, 1; BA, Förderung der Berufsausbildung, 1997-2001 (Textausgabe); Bylinski/Carstens/Fischer/Förster/Frank/Gaupp/Germing/Graf/Hörmann/Kasperek/Kühn/Kuhnke/Lex/Lippegaus/Mader/Manneke/Mittag/Notz/Öksüz/Reißig/Reitz/Rüb/Schäfer/Schier/Schierholz/Schreier/Skrobanek/Wienandts/Winter/Würfel/Zimmermann, Berufliche Qualifizierung Jugendlicher mit besonderem Förderbedarf, 2005 (Monographie); Deisenhofer, A./Deisenhofer, U., Jugendrecht, 2008 (Textausgabe); Eckhardt, Beschäftigung und Qualifizierung zum Berufsabschluß für an- und ungelernte junge Erwachsene, Das Sozialgesetzbuch III 1999, 157 (Berufliche Bildung und Weiterbildung, 7); Engesser, Flüchtlinge und die Arbeitswelt, ArbuR 2015, 383; Frings, Arbeitsmarktzugang und Ausbildungsbeihilfen, djbZ 2010, 4; Frings, Arbeitsmarktreformen und Zuwanderungsrecht – Auswirkungen für Migrantinnen und Migranten, 2005 (Gutachten); Fuchsloch, Die berufliche Bildung von Jugendlichen im neuen SGB III, RdJB 1998, 442; Geiger/Hummel, Arbeitsförderungsrecht, SGB III, 2000 (Monographie); Gögercin, Jugendsozialarbeit, 1999 (Monographie); Gößling, Der Aufenthaltsstatus von ausländischen Arbeitnehmern in der Bundesrepublik Deutschland, 2009 (Dissertation, Monographie); Hänlein, Vergabe in der Arbeitsförderung, SDSRV Nr. 60, 111 (2011); Harks, Einführung in das Recht der Arbeitsförderung (SGB III), Jura 2009, 917; Hoehl, Berufsausbildungsbeihilfe i.S.v. § 59 SGB III bei Unterbringung außerhalb der elterlichen Wohnung während des Berufsschulunterrichts, jurisPR-SozR 22/2005 Anm. 1; Jakob/Kolf, Die Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente, SozSich 2011, 186; Klaus-Schelleter/Künkler, Arbeitsmarktpolitik im Koalitionsvertrag – Licht und Schatten, SozSich 2018, 93; Korte, Sozialversicherungspflicht von Medizinstudenten im Praktischen Jahr, VSSR 2017, 191; Küppers/Leuthold/Pütz, Handbuch Berufliche Aus- und Weiterbildung, 2001 (Monographie); Kunkel, Junge Menschen im „Bermudadreieck“ von SGB VIII, SGB III und SGB II, NDV 2007, 397; Lauterbach, Bildungsrelevante Leistungen als Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Sozialrecht als Menschenrecht 2011, 91; Luik, Abgrenzung zwischen beruflicher Ausbildung und beruflicher Weiterbildung, jurisPR-SozR 11/2007 Anm. 3; Luthe, Voraussetzungen und Systematik der Förderung beruflicher Teilhabe behinderter Menschen im Rahmen des SGB III (hier: Heilpraktikerausbildung), jurisPR-SozR 9/2006 Anm. 3; Nagy, Qualifikationsspezifische Grundlagen der Arbeitsvermittlung, Arbeitsmarktintegration 2005, 91; Neubauer, Ausgleich auf dem Ausbildungsmarkt, 2006 (Dissertation, Monographie); ohne Angabe, DIJuF-Rechtsgutachten vom 06.04.2004 - S 1.340 My, JAmt 2004, 236; ohne Angabe, ANBA 2001, Beilage zu Heft 5, 1; ohne Angabe, ANBA 1999, Beilage zu Heft 3, 1; Schäfer, Wirtschaftlichkeitsanalysen und Wirtschaftlichkeitsberechnungen bei der Vornahme von Einzelentscheidungen im Rahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik, AuB 2001, 355; Schmidt, Förderung der beruflichen Aus- oder Weiterbildung, jurisPR-SozR 18/2005 Anm. 2; Schmidt/Zimmermann/Fertig/Kluve, Perspektiven der Arbeitsmarktpolitik, 2001 (Monographie); Stascheit/Winkler, Leitfaden für Arbeitslose – Der Rechtsratgeber zum SGB III, Monographie 2016; Strübing, Teilhabe durch Erwerbsarbeit – das Projekt „Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge II“, ArchSozArb 2015, Nr. 4, 50; Stuckstätte, Motiviert, qualifiziert, sozial integriert – Das neue Klientel der Benachteiligtenförderung?, TuP 2007, Heft 1, 30; Viefhues, Ausbildungsunterhalt trotz längerer Verzögerung beim Ausbildungsbeginn infolge Betreuung eigener Kinder, jurisPR-FamR 19/2016 Anm. 3; Voelzke, Aktuelle Entwicklungen bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende – SGB II, jurisPR-SozR 44/2004 Anm. 4; von Harbou, Unterstützen und Strafen: Das Integrationsgesetz, NJW 2016, 2700; Welte, Ausbildungsduldung und Anschlussbeschäftigung, InfAuslR 2017, 133; Wehrhahn, Aktuelle Änderungen des SGB II und des SGB III zur Verbesserung der Jobperspektiven Langzeitarbeitsloser und der Verbesserung der Qualifizierung und Beschäftigungschancen jüngerer Menschen mit Vermittlungshemmnissen, jurisPR-SozR 21/2007 Anm. 4; Würfel, Förderung der beruflichen Ausbildung und Eingliederung in die Arbeitswelt, BlWohlfPfl 2008, 53. 
18.1Schimank, Assistierte Ausbildung für junge Menschen mit Behinderung – Teil 1 – Ausgangspunkt und rechtliche Grundlagen, DVfR Forum D, D25-2016 (Volltext ist auf www.reha-recht.de frei verfügbar).
Aktualisierung vom 02.05.2019
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18.2Wenner, Regelungen zur Berücksichtigung des Einkommens der Eltern verfassungskonform, SozSichplus 2019, Nr. 3, 3.
Aktualisierung vom 19.06.2019
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18.3Giesen, Berechnung des anrechenbaren Einkommens bei Antrag auf Berufsausbildungshilfe, NZS 2019, 596; Lange, Drittes Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes, jurisPR-SozR 19/2019 Anm. 1; Kalina, Betriebliche Realisierung beruflicher Ausbildung behinderter Menschen, 2018.
Aktualisierung vom 25.10.2019
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18.4Kluth, Next Steps: Die Gesetze des Migrationspaktes 2019 folgen jeweils eigenen Pfaden; NVwZ 2019, 1305.
Aktualisierung vom 13.12.2019
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 B. Auslegung der Norm 
 I. Regelungsgehalt und Bedeutung der Norm 
19Die Vorschrift ist die grundlegende Norm für die individuelle Förderung der beruflichen Ausbildung. Sie benennt die Voraussetzungen, unter denen ein Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe besteht. Die konkreten sachlichen und persönlichen Anforderungen schließlich und der jeweilige – je nach Bedürftigkeit zu bestimmende – Förderungsumfang sowie Einzelheiten zur Dauer der Förderung und zum Bewilligungszeitraum werden sodann durch die nachfolgenden Regelungen (§§ 57-72 SGB III) konkretisiert resp. bestimmt. 
20Durch die aktuelle Fassung erfolgt eine Trennung zwischen den Zugangsvoraussetzungen zu einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme (§§ 51 ff. SGB III), den Maßnahmevoraussetzungen und der Erstattung von Maßnahmekosten (§ 54 SGB III) sowie dem Rechtsanspruch von Auszubildenden auf Berufsausbildungsbeihilfe. Dabei trennt die Vorschrift „aus systematischen Gründen und zur Steigerung der Rechtsklarheit und Transparenz“32 zwischen dem Anspruch Auszubildender während einer Berufsausbildung (Absatz 1) und dem Anspruch Auszubildender während einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme (Absatz 2). Mit Wirkung zum 01.05.2015 (vgl. Rn. 4) erfasst Absatz 2 auch Teilnehmer an einer ausbildungsvorbereitenden Phase nach § 130 Abs. 1 Satz 2 SGB III. 
21Bei der Berufsausbildungsbeihilfe handelt sich um eine Leistung der aktiven Arbeitsförderung (§ 3 Abs. 2, 3 Nr. 2 SGB III), aber nicht um eine Versicherungsleistung; eine vorhergehende Beitragszahlung ist daher nicht Voraussetzung.33 
21.1Das BVerfG spricht von „existenzmitsichernder Berufsausbildungsbeihilfe“ (Stattgebender Kammerbeschluss v. 28.09.2017 - 1 BvR 1510/17 - juris Rn. 22). Vgl. hierzu auch Rn. 68.4.
Aktualisierung vom 01.03.2019
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21.2Das BSG (v. 26.02.2019 - B 11 AL 6/18 R - juris Rn. 24) misst der BAB eine Unterhaltssicherungsfunktion bei. Nach ihrer Zweckbestimmung soll sie den Bedarf zum Lebensunterhalt während einer Berufsausbildung absichern und einen Zugang zum Erwerbsleben über eine abgeschlossene Berufsausbildung ermöglichen (vgl. zur vorrangigen Absicherung der durch die Ausbildung entstehenden existenziellen Bedarfe durch Leistungen nach dem BAföG und dem SGB III BVerfG v. 08.10.2014 - 1 BvR 886/11 - juris Rn. 13 ff.; BSG v. 06.09.2007 - B 14/7b AS 28/06 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 8 Rn. 25).
Aktualisierung vom 21.06.2019
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22Berufsausbildungsbeihilfe wird grundsätzlich als Zuschuss gewährt. Die nach dem AFG mit § 40 Abs. 1 Satz 6 SGB III gegebene Möglichkeit der Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe als Darlehen wurde schon von Anfang an ab Aufnahme ins SGB III abgeschafft, da dies in der Förderungspraxis ohnehin keine Rolle mehr gespielt hatte.34 
23Im Übrigen gilt, dass eine gleichzeitige Förderung mit Berufsausbildungsbeihilfe und Leistungen nach dem BAföG oder dem SGB XII (Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) ausgeschlossen ist. Für das Verhältnis zu BAföG-Leistungen ergibt sich dies schon denknotwendigerweise daraus, dass Berufsausbildungsbeihilfe nur bei Ausbildungen in Betrieben oder überbetrieblichen Ausbildungseinrichtungen gewährt wird und BAföG-Leistungen nur zur Förderung von Ausbildungen an Schulen und Hochschulen in Betracht kommt.35 Für die Leistungen nach dem SGB XII folgt dies durch den Leistungsausschluss, den § 22 Abs. 1 SGB XII normiert (vgl. hierzu auch Rn. 63 ff.). Bis 31.07.2016 galt ein entsprechender Förderungsausschluss auch im Bereich des SGB II: § 7 Abs. 5 SGB II. Entscheidend war (und im Bereich des SGB XII weiterhin ist), dass die Förderfähigkeit dem Grunde nach besteht, das Vorliegen auch persönlicher Voraussetzungen oder der Bedürftigkeit ist unerheblich.36 Die Ausschlussregelung soll die nachrangigen Existenzsicherungsleistungen davon befreien, eine – versteckte – Ausbildungsförderung auf zweiter Ebene zu ermöglichen.37 Seit 01.08.2016 (vgl. hierzu Rn. 9) gilt dieser stringente Förderungsausschluss des SGB II nicht mehr – Leistungen nach dem SGB II sind nun auch parallel resp. aufstockend zur Berufsausbildungsbeihilfe denkbar (vgl. Rn. 67 ff.). 
 II. Normzweck 
24Mit der Berufsausbildungsbeihilfe soll die Wahl eines Berufes – inklusive der vorherigen Ausbildung – ermöglicht werden, ohne dass der Auszubildende hieran aufgrund seiner finanziellen Mittel gehindert ist. Erzielbare Effekte der Berufsausbildungsbeihilfe sind, dass
 Jugendliche zunächst eine (wenn geringer vergütete) Ausbildung absolvieren und sich damit qualifizieren, als gleich eine zwar besser vergütete, aber ungelernte Tätigkeit aufzunehmen,
 Arbeitgeber qualifizierte Arbeitskräfte erhalten und
 einer Abwanderung von Jugendlichen aus strukturschwachen Regionen vorgebeugt werden kann.38
 
24.1Die Berufsausbildungsbeihilfe ist existenzmitsichernd (so BVerfG v. 28.09.2017 - 1 BvR 1510/17 - juris Rn. 22). Vgl. hierzu auch Rn. 68.4.
Aktualisierung vom 01.03.2019
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25Entsprechend regelt die Vorschrift die maßgeblichen Grundsätze zum Recht des Einzelnen über seinen Förderanspruch.39 
26Mit der Berufsausbildungsbeihilfe soll einerseits die Berufsfreiheit nach Art. 12 GG gewährleistet werden und andererseits sollen dem Arbeitsmarkt ausreichend qualifizierte Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt werden.40 
 III. Tatbestandsmerkmale 
27Da die Norm für den Begriff Auszubildende keine eigene Definition bereithält, ist auf die allgemeine Begriffsbestimmung von § 14 SGB III (vgl. die Kommentierung zu § 14 SGB III) zurückzugreifen41: Auszubildende sind die zur Berufsausbildung Beschäftigten und Teilnehmende an nach diesem Buch förderungsfähigen berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen sowie Teilnehmende an einer Einstiegsqualifizierung. 
 1. Förderungsvoraussetzungen bei Berufsausbildung (Absatz 1) 
28Mit Absatz 1 werden die einzelnen Förderungsvoraussetzungen für Auszubildende einer Berufsausbildung (der Anspruch besteht „während einer Berufsausbildung“) überblicksartig zusammengefasst.42 Es handelt sich um Kriterien, die nicht alternativ sind. Einen Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe hat daher nur derjenige, bei dem alle Anspruchsvoraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 1-3 vorliegen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Bedürftigkeit nach Nr. 3 als echte Anspruchsvoraussetzung ausgestaltet ist, der Umfang der Bedürftigkeit aber jedoch auch gleichzeitig maßgeblich für die Rechtsfolge ist. Denn im Rahmen der Einkommensanrechnung bestimmt sich auch die Höhe der Leistung, die der Bedürftigkeit entsprechen soll. 
 a. Sachliche Voraussetzungen – förderfähige Berufsausbildung (Absatz 1 Nr. 1) 
29Gefördert wird eine Berufsausbildung, die förderfähig ist. Wann eine solche förderfähige Berufsausbildung vorliegt, bestimmt § 57 SGB III (vgl. die Kommentierung zu § 57 SGB III Rn. 33 ff.). Auch sofern die Ausbildung ganz oder teilweise im Ausland erfolgt, ist – bei Vorliegen der Voraussetzungen – nach § 58 SGB III gleichwohl eine Förderung denkbar (vgl. die Kommentierung zu § 58 SGB III). 
30Grundsätzlich ist die Berufsausbildung von der beruflichen Weiterbildung (§§ 81 ff. SGB III) abzugrenzen.43 Dies geschieht nach ständiger Rechtsprechung des BSG ausschließlich unter Berücksichtigung des Charakters der Maßnahme nach objektiven Kriterien.44 Insoweit ist die Perspektive der auszubildenden Person nicht entscheidend, sondern allein die konkrete Ausgestaltung der Maßnahme.45 Es kommt auch nicht auf das Ziel der Maßnahme an, sondern auf den Weg, wie dieses Ziel erreicht werden soll.46 Im Unterschied zur Weiterbildung baut die Berufsausbildung nicht auf bereits bestehendes berufliches Wissen auf, sondern soll dieses Grundlagenwissen durch die Berufsausbildung erst vermittelt werden.47 Die Berufsausbildung ist eben die erste Vermittlung beruflicher Kenntnisse und Fertigkeiten.48 
31§ 57 Abs. 2 Satz 1 SGB III bestimmt schließlich, dass grundsätzlich die „erste Berufsausbildung“ förderfähig ist.49 § 57 Abs. 2 Satz 2 SGB III enthält Kriterien, nach denen gleichwohl auch eine zweite – aber nicht jede weitere – Berufsausbildung gefördert werden kann. Anders im Fall einer sog. Stufenausbildung (§ 5 Abs. 2 Nr. 1 BBiG, § 26 Abs. 2 Nr. 1 HwO), bei der eine Ausbildungsstufe auf eine andere aufbaut und nur die Kombination der einzelnen Stufen zum Abschluss führt.50 
 b. Persönliche Voraussetzungen – förderfähiger Personenkreis und sonstige Voraussetzungen (Absatz 1 Nr. 2) 
32Ein Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe kann nur derjenige geltend machen, der zum förderfähigen Personenkreis (§ 59 SGB III) gehört und bei dem auch die sonstigen persönlichen Voraussetzungen (§ 60 SGB III) vorliegen. Zum förderfähigen Personenkreis zählen nach § 59 SGB III, der insbesondere Fragen zur Staatsbürgerschaft betrifft, sowohl deutsche als auch – teils mit Einschränkungen – ausländische Auszubildende (vgl. die Kommentierung zu § 59 SGB III). Als sonstige persönliche Voraussetzung nimmt § 60 SGB III die Wohnung des Auszubildenden in den Blick. Hiernach kann eine Berufsausbildung grundsätzlich nur gefördert werden, wenn der Auszubildende nicht bei den Eltern wohnt und die Ausbildungsstätte von der Wohnung der Eltern oder eines Elternteils aus nicht in angemessener Zeit erreichen werden kann oder die Unterbringung im Elternhaushalt nicht zumutbar (vgl. die Fallgestaltungen des § 60 Abs. 2 SGB III) wäre (vgl. hierzu die Kommentierung zu § 60 SGB III Rn. 25 ff. und die Kommentierung zu § 60 SGB III Rn. 39 ff.). 
32.1Mit dem Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz (vgl. Rn. 5.2) wurde mit Wirkung zum 01.08.2019 in Absatz 1 Nr. 2 das Wort „förderungsfähigen“ durch das Wort „förderungsberechtigten“ ersetzt und zudem wurden die Wörter „und die sonstigen persönlichen Voraussetzungen für eine Förderung erfüllt sind“ gestrichen.
Aktualisierung vom 19.08.2019
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32.2Das Ersetzen des bisherigen Begriffs förderfähig durch förderberechtigt erfolgte aus Gründen der Rechtseinheitlichkeit (BT-Drs. 19/10053, S. 23). Es handelt sich um eine terminologische Anpassung zu § 52 Abs. 1 SGB III, der ebenfalls entsprechend geändert wurde. Das Abstellen auf die Förderberechtigung knüpft an ähnliche Terminologien in der Sozialgesetzgebung wie der Leistungsberechtigung an. Damit wird zugleich betont, dass der grundsätzliche Zugang zu der Unterstützungsmaßnahme bei Vorliegen der Voraussetzung eine rechtliche Position ist, die nicht von einer Bedürftigkeit ausgeht. Inhaltliche Änderungen sind damit nicht verbunden. Die übrigen Voraussetzungen für die Unterstützung in einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme müssen weiterhin ebenfalls vorliegen (BT-Drs. 19/10053, S. 22).
Aktualisierung vom 19.08.2019
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32.3Hinsichtlich des Streichens der Wörter „und die sonstigen persönlichen Voraussetzungen für eine Förderung erfüllt sind“ handelt es sich um eine Folgeänderung zur Aufhebung von § 59 SGB III in der bis zum 31.07.2019 geltenden Fassung und zur Zusammenfassung der personenbezogenen Voraussetzungen für die Berufsausbildungsbeihilfe während einer Berufsausbildung in § 60 SGB III (vgl. BT-Drs. 19/10053, S. 23).
Aktualisierung vom 19.08.2019
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33Mit § 132 SGB III werden mit Wirkung ab 06.08.2016 (und bis zum 31.12.2019 – vgl. § 132 Abs. 4 SGB III) Sonderregelungen für die Förderung von Ausländern normiert.51 
33.1Mit dem Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz (vgl. Rn. 5.2) wurde mit Wirkung zum 01.08.2019 § 132 SGB III aufgehoben (eine Übergangsregelung findet sich mit § 448 SGB III.) und der Zugang von Ausländerinnen und Ausländern zur Förderung von Berufsausbildung und Berufsvorbereitung grundlegend neugeregelt: Auch § 59 SGB III wurde aufgehoben (vgl. hierzu auch die Kommentierung zu § 59 SGB III Rn. 11.2), § 52 Abs. 2 SGB III hingegen neu gefasst, § 56 Abs. 2 (vgl. hierzu Rn. 52.1) ein neuer Satz und § 60 ein neuer Absatz 3 angefügt.
Aktualisierung vom 19.08.2019
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 c. Bedürftigkeit (Absatz 1 Nr. 3) 
34Eine Förderung im Rahmen der Berufsausbildungsbeihilfe setzt voraus, dass der Gesamtbedarf des Auszubildenden nicht durch eigenes oder anzurechnendes Einkommen (z.B. Ehegatten- oder Elterneinkommen) gedeckt werden kann bzw. ihm die hierzu erforderlichen Mittel nicht anderweitig zur Verfügung stehen. Dies wird als Subsidiaritätsgrundsatz bezeichnet.52 Absatz 3 enthält hinsichtlich des Gesamtbedarfes eine Legaldefinition insoweit, als dass er bestimmt, dass dieser den Bedarf für den Lebensunterhalt (§ 61 SGB III), die Fahrkosten (§ 63 SGB III) und die sonstigen Aufwendungen (§ 64 SGB III) umfasst. Sofern Berufsschulunterricht in Blockform stattfindet, bestimmt § 65 SGB III, dass der Bedarf zugrunde gelegt wird, der für Zeiten ohne Berufsschulunterricht anzusetzen wäre. 
35Zur Bestimmung des jeweiligen Bedarfes ist einerseits nach den §§ 61 ff. SGB III auf vorgegebene Sachverhalte und diesen zugewiesene pauschalierte Sätze abzustellen und andererseits anzurechnendes Einkommen zu berücksichtigen (§ 67 SGB III)53; die Subsidiaritätsklausel des § 56 Abs. 1 Nr. 3 SGB III wird in § 67 SGB III näher konkretisiert.54 Die Einkommensanrechnung entspricht weitestgehend der im Rahmen des BAföG (vgl. hierzu aber insgesamt die Kommentierung zu § 67 SGB III). 
35.1LSG für das Land Nordrhein-Westfalen v. 23.06.2008 - L 9 B 52/07 AL unter Bezugnahme auf BSG v. 23.06.1981 - 7 Rar 6/80 zur Vorgängervorschrift § 40 AFG: Einwände gegen das Bestehen des Unterhaltsanspruchs des Auszubildenden nach bürgerlichem Recht sind im Rahmen des BAB-Bewilligungsverfahrens nicht zu berücksichtigen, sondern die Entscheidung über Bestand und Umfang des Unterhaltsanspruchs bleibt insoweit den Zivilgerichten vorbehalten.
Aktualisierung vom 28.01.2019
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35.2Entsprechender Vortrag zur Erfüllung des Unterhaltsanspruchs ist aber beachtlich für die Frage, ob möglicherweise Berufsausbildungsbeihilfe als Vorausleistung zu gewähren ist. Die Möglichkeit einer Vorausleistung von Berufsausbildungsbeihilfe hat die Agentur für Arbeit grundsätzlich zu prüfen, weil der allgemeine Förderungsantrag auch die Förderung durch Vorausleistungen umfasst (so auch zur Vorgängerregelung des § 72 SGB II a.F. LSG für das Land Nordrhein-Westfalen v. 23.06.2008 - L 9 B 52/07 AL).
Aktualisierung vom 28.01.2019
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 2. Förderungsvoraussetzung bei berufsvorbereitender Bildungsmaßnahme (Absatz 2 Satz 1) 
36Mit § 56 Abs. 2 Satz 1 SGB III wird bestimmt, dass Auszubildende während einer berufsvorbereitenden Maßnahme ebenfalls Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe haben. Für solche Konstellationen findet sich – anders als mit Absatz 1 für Auszubildende während einer Berufsausbildung – keine systematisierende Darstellung.55 
36.1Eine Einschränkung des Anspruchs nach Absatz 2 Satz 1 findet sich mit dem mit Wirkung zum 01.08.2019 (vgl. Rn. 5.2) neu eingefügten Satz 3 für Ausländer, die eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylgesetz besitzen – vgl. hierzu Rn. 52.1.
Aktualisierung vom 19.08.2019
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37Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen (vgl. hierzu ausführlich die Kommentierung zu § 51 SGB III) kommen als Instrument zur Förderung der Berufsausbildung56 nach § 51 SGB III vorrangig in Betracht, um förderungsbedürftige junge Menschen auf die Aufnahme einer Berufsausbildung vorzubereiten. Wenn die Aufnahme einer Berufsausbildung wegen in der Person liegender Gründe nicht möglich ist, können berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen daneben aber auch zur Erleichterung der beruflichen Eingliederung (§§ 44 ff. SGB III) erbracht werden.57 
38Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen sind nicht auf eine betriebliche oder außerbetriebliche Durchführung beschränkt.58 Es darf sich aber jedenfalls nicht um allgemein bildende – schulische – Maßnahmen handeln, auch wenn eine schulische Form der Vermittlung nicht ausgeschlossen ist59 bzw. solche Maßnahmen oftmals nur in schulischer Form durchgeführt werden können60. Auch inhaltlich sind die berufsvorbereitenden Maßnahmen weit zu fassen; es genügt die Vorbereitung auf die Aufnahme einer Berufsausbildung oder die Dienlichkeit für die berufliche Eingliederung.61 So ist auch die Vermittlung von Allgemeinbildung förderbar.62 Nicht erforderlich ist der Anschluss einer beruflichen Ausbildung an die Maßnahme, sondern es reicht die Herbeiführung der Berufsreife im Sinne einer Arbeitnehmertätigkeit aus.63 Beispiel: Unterrichtung eines Tauben im Mundablesen64, Vermittlung von Blindenschrift oder Deutschunterricht für Einwanderer65. 
39Das Vorliegen der Voraussetzungen einer förderungsfähigen berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme richtet sich nach den Bestimmungen der §§ 51-53 SGB III i.V.m. § 59 Abs. 1 und 3 SGB III.66 
40Die Höhe der Berufsausbildungsbeihilfe richtet sich hier nach dem Gesamtbedarf, der sich für Teilnehmende an einer berufsvorbereitendem Bildungsmaßnahme aus den Bedarfen für den Lebensunterhalt nach § 62 SGB III, für die Fahrkosten (§ 63 SGB III) und für sonstige Aufwendungen nach § 64 Abs. 2 und 3 SGB III zusammensetzt. Mit § 62 SGB III und § 64 Abs. 2 SGB III erfolgen damit gegenüber dem Bedarf im Rahmen der Berufsausbildung besondere Regelungen.67 
41Hinzuweisen ist schließlich darauf, dass der Subsidiaritätsgrundsatz des § 56 Abs. 1 Nr. 3 SGB III (Bedürftigkeit) nicht für Auszubildende einer berufsvorbereitenden Maßnahme gilt. Dies ergibt sich aus § 67 Abs. 4 SGB III, wonach für Teilnehmende an berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen auf eine Anrechnung des Einkommens im Regelfall verzichtet wird.68 Dies ergibt rechtspolitisch auch Sinn, denn mit der berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme sollen Menschen befähigt werden, eine Ausbildung oder einen Beruf überhaupt aufnehmen zu können im Sinne einer Herstellung einer gewissen Berufsreife.69 Der Intention des Gesetzgebers nach ist einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme regelmäßig ein mehr oder weniger ausgeprägtes Defizit in der Fähigkeit der Organisation und/oder Strukturierung des All- und Arbeitstages voranzustellen. Das Ziel, dieses Defizit auszugleichen, soll nun nicht an bestimmten individuellen wirtschaftlichen Verhältnissen scheitern. 
 3. Förderungsvoraussetzung bei Teilnahme an einer ausbildungsvorbereitenden Phase (Absatz 2 Satz 2) 
42Mit Wirkung zum 01.05.2015 (vgl. Rn. 4) erfasst Absatz 2 nun auch Teilnehmer an einer ausbildungsvorbereitenden Phase nach § 130 Abs. 1 Satz 2 SGB III. Zu beachten ist, dass die Maßnahmen der Assistierten Ausbildung sich zunächst in der Erprobung befanden und deswegen das Instrument nach § 130 Abs. 9 SGB III zunächst auf die Laufzeit der „Allianz für Aus- und Weiterbildung 2015-2018“ begrenzt ist. Nunmehr erfolgte in § 130 Abs. 9 SGB III eine Verlängerung für einen Maßnahmenbeginn bis 30.09.2020. 
42.1Eine Einschränkung des Anspruchs nach Absatz 2 Satz 2 findet sich mit dem mit Wirkung zum 01.08.2019 (vgl. Rn. 5.2) neu eingefügten Satz 3 für Ausländer, die eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylgesetz besitzen – vgl. hierzu Rn. 52.1.
Aktualisierung vom 19.08.2019
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43Der ursprüngliche Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum 5. SGB IV-ÄndG sah eine Änderung im SGB III zunächst gar nicht vor.70 Auf die Empfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales71 hin wurde sodann unter anderem Art. 1b des 5. SGB IV-ÄndG aufgenommen, der Änderungen im SGB III auch betreffend die – mit § 130 SGB III neu eingeführte – „Assistierte Ausbildung“ normiert. Mit Wirkung zum 01.05.2015 (vgl. Rn. 4) erfasst Absatz 2 also auch Teilnehmer an einer ausbildungsvorbereitenden Phase nach § 130 Abs. 1 Satz 2 SGB III. 
44Nach § 130 SGB III kann die Agentur für Arbeit förderungsbedürftige (§ 130 Abs. 2 SGB III) junge Menschen und deren Ausbildungsbetriebe während einer betrieblichen Berufsausbildung durch Maßnahmen der Assistierten Ausbildung mit dem Ziel des erfolgreichen Abschlusses der Berufsausbildung unterstützen. Dies wäre eine Förderung im Rahmen der ausbildungsbegleitenden Phase. Die Maßnahme kann aber auch eine vorgeschaltete ausbildungsvorbereitende Phase enthalten. In dieser Phase, die selbst ja noch keine Ausbildung ist und in der der Teilnehmende keinen Anspruch auf eine Ausbildungsvergütung hat72, hat der Teilnehmer nunmehr einen Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe. 
45Die ausbildungsvorbereitende Phase selbst ist von der berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme abzugrenzen:73 „Eine ausbildungsvorbereitende Phase muss stets eine ausbildungsbegleitende Phase ergänzen und gezielt auf die Integration in die durch die Assistenz unterstützte betriebliche Berufsausbildung vorbereiten. Sie eröffnet die Möglichkeit einer fortgesetzten Unterstützung durch den gleichen Träger während der Vorbereitung und der betrieblichen Berufsausbildung. Eine isolierte ausbildungsvorbereitende Maßnahme stellt dagegen keine Assistierte Ausbildung dar. Die ausbildungsvorbereitende Phase ist daher grundsätzlich auf bis zu sechs Monate beschränkt. Junge Menschen, die einer längeren Vorbereitung bedürfen, können in speziellen Vorbereitungsmaßnahmen wie berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen oder Einstiegsqualifizierungen auf Ausbildung oder Arbeit vorbereitet werden. Sie können im Anschluss daran auch unmittelbar in der ausbildungsbegleitenden Phase eine Assistierte Ausbildung beginnen.“ 
46Mit dem neu eingefügten Absatz 2 Satz 2 werden Teilnehmende an einer ausbildungsvorbereitenden Phase insoweit Auszubildenden in einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme gleichgestellt – auch um zu vermeiden, dass junge Menschen aus finanziellen Erwägungen zum Beispiel eine berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme gegenüber einer Assistierten Ausbildung bevorzugen.74 Berufsausbildungsbeihilfe wird damit in der Höhe geleistet, die Teilnehmende an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme nach § 51 SGB III erhalten. 
47Die Verweisung aus Absatz 2 Satz 2 auf die Berufsausbildungsbeihilfe von Auszubildenden in einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme ist nicht als Rechtsgrundverweisung, sondern allein die Höhe des Anspruchs betreffend als Rechtsfolgenverweisung zu verstehen.75 
48Die Fördervoraussetzungen richten sich zunächst nach § 130 SGB III, der auch für die ausbildungsvorbereitende Phase explizite Anforderungen stellt (vgl. insbesondere § 130 Abs. 5 SGB III), und nach § 59 SGB III. Über § 130 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 59 Abs. 2 SGB III können – anders als bei der Berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme (vgl. die Kommentierung zu § 52 SGB III Rn. 25) – auch geduldete Ausländer im Rahmen der ausbildungsvorbereitenden Phase mit Berufsausbildungsbeihilfe gefördert werden. 
49Die Höhe der Berufsausbildungsbeihilfe richtet sich – wie eben bei der berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme – nach dem Gesamtbedarf, der sich für Teilnehmende an einer ausbildungsvorbereitenden Phase aus den Bedarfen für den Lebensunterhalt nach § 62 SGB III, für die Fahrtkosten (§ 63 SGB III) und für sonstige Aufwendungen nach § 64 Abs. 2 und 3 SGB III zusammensetzt. Mit § 62 SGB III und § 64 Abs. 2 SGB III erfolgen damit gegenüber dem Bedarf im Rahmen der Berufsausbildung besondere Regelungen. 
50Auch für die Förderung im Rahmen der ausbildungsvorbereitenden Phase (für die berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme vgl. Rn. 41) ist darauf hinzuweisen, dass der Subsidiaritätsgrundsatz des § 56 Abs. 1 Nr. 3 SGB III (Bedürftigkeit) nicht gilt. Dies ergibt sich aus § 67 Abs. 4 SGB III i.V.m. § 56 Abs. 2 Satz 2 SGB III, wonach für Teilnehmende an berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen auf eine Anrechnung des Einkommens im Regelfall verzichtet wird. 
51Soweit § 70 SGB III regelt, dass die Arbeitslosen, die zu Beginn der berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme anderenfalls Anspruch auf Arbeitslosengeld gehabt hätten, der höher ist als der zugrunde zu legende Bedarf für den Lebensunterhalt, dann Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe in Höhe des Arbeitslosengeldes haben, gilt dies nunmehr auch für die ausbildungsvorbereitende Phase. Ein alternativ höheres Arbeitslosengeld soll der ausbildungsvorbereitenden Phase nicht entgegenstehen. 
52Für die ausbildungsbegleitende Phase bedurfte es keiner (Neu-)Regelung: Während der ausbildungsbegleitenden Phase ergibt sich – beim Vorliegen der Voraussetzungen – der Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe nach § 56 Abs. 1 SGB III.76 
52.14. Leistungsausschluss für Ausländer mit Aufenthaltsgestattung nach dem Asylgesetz
Mit dem Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz (vgl. Rn. 5.2) wurde dem Absatz 2 mit Wirkung zum 01.08.2019 ein neuer Satz 3 angefügt. Hiernach sind Ausländer, die eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylgesetz besitzen, in den Fällen der Sätze 1 (berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen) und 2 (Teilnahme an einer ausbildungsvorbereitenden Phase) nicht zum Bezug von Berufsausbildungsbeihilfe berechtigt.
Aktualisierung vom 19.08.2019
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52.2Der Bezug von Berufsausbildungsbeihilfe während einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme oder der ausbildungsvorbereitenden Phase der Assistierten Ausbildung ist an die Teilnahme an der Maßnahme geknüpft (vgl. § 56 Abs. 2 SGB III: „während“ bzw. „Teilnehmende“). Eine entsprechende Förderberechtigung gilt über den mit dem Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz (vgl. Rn. 5.2) neu eingefügten § 52 Abs. 2 SGB III für die berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme bzw. den § 130 Abs. 2a SGB III für die assistierte Ausbildung. Insofern bedarf es für den Zugang von Ausländern zur Berufsausbildungsbeihilfe keiner Sonderregel (vgl. auch BT-Drs. 19/10053, S. 23 f.).
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52.3Für Gestattete, die in den Anwendungsbereich des Asylbewerberleistungsrechts fallen, besteht allerdings auch künftig kein Zugang zur Förderung bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen bzw. der assistierten Ausbildung. Dies wird durch die Ausnahme im neu angefügten Satz 3 geregelt. Der Lebensunterhalt von Gestatteten ist bereits nach geltendem Recht während einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme in den ersten 15 Monaten ihres Aufenthalts in Deutschland über Leistungen des AsylbLG abgesichert und soll dies zukünftig auch in den Folgemonaten sein (vgl. BT-Drs. 19/10053, S. 24). Während der Teilnahme an einer ausbildungsvorbereitenden Phase nach § 130 SGB III ist dies bereits jetzt unabhängig von der Voraufenthaltszeit der Fall.
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52.4Im Gesetzgebungsverfahren wollte der Bundesrat die Einführung des neuen Satzes 3 verhindern. Er sah unübersichtliche Regelungen im Allgemeinen, nicht nachvollziehbare Ungleichbehandlungen im Speziellen und die Gefahr von Förderlücken (vgl. BT-Drs. 19/10527, S. 2). Dem ist die Bundesregierung entgegengetreten: Durch das parallellaufende Gesetzgebungsverfahren zum Dritten Gesetz zur Änderung des AsylbLG würden die befürchteten Förderlücken geschlossen (vgl. BT-Drs. 19/10527, S. 11); gemeint sind die geplanten Änderungen zu § 2 Abs. 1 Sätze 2 und 3 AsylbLG (vgl. BT-Drs. 19/10052, S. 7 f. und 18 ff.).
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52.5Das Dritte Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes (vgl. BT-Drs. 19/10693) ist hingegen bislang noch nicht beschlossen.
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 IV. Rechtsfolgen 
53Sofern die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 56 SGB III erfüllt sind, besteht dem Grunde nach ein Rechtsanspruch auf die Förderung; ein Ermessen ist der BA nicht eingeräumt.77 Da auch die Höhe (also der Umfang) der zu erbringenden Berufsausbildungsbeihilfe nach den Bedarfsvorschriften der §§ 61 ff. SGB III konkret bestimmt wird, kommt der BA auch insoweit kein Ermessen zu.78 Eine Ermessensentscheidung erfolgt nach § 57 Abs. 2 Satz 2 SGB III lediglich hinsichtlich der Förderung einer zweiten Berufsausbildung.79 
54Die Berufsausbildungsbeihilfe wird – beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen – als Zuschuss gewährt.80 Damit unterscheidet sie sich wesentlich von der Ausbildungsförderung nach dem BAföG, wonach grundsätzlich die Förderung darlehensweise erfolgt. 
 C. Praxishinweise 
 I. Allgemeines – Verfahren 
55Berufsausbildung wird auf Antrag gewährt (§§ 323 ff. SGB III). Der Antrag (§ 323 SGB III) ist an keine bestimmte Form gebunden und unter Berücksichtigung des Meistbegünstigungsprinzips (vgl. hierzu die Kommentierung zu § 44 SGB III Rn. 35) auszulegen. 
56Entgegen des Grundsatzes, dass Leistungen nur erbracht werden, wenn sie vor Eintritt des leistungsbegründenden Ereignisses beantragt worden sind (vgl. § 324 Abs. 1 Satz 1 SGB III), gilt nach § 324 Abs. 2 Satz 1 SGB III u.a., dass Berufsausbildungsbeihilfe auch nachträglich beantragt werden kann. 
57Nach § 422 SGB III gilt grundsätzlich, dass Gesetzesänderungen nicht zu einer Änderung während der laufenden Bewilligung führen. Anderes gilt nach § 445 SGB III hinsichtlich einiger Änderungen durch das Fünfundzwanzigste Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes: Abweichend von § 422 SGB III sind die Erhöhungen der Bedarfe bei den §§ 61, 62, 64 SGB III bzw. den Freibeträgen nach § 67 SGB III ab dem 01.08.2016 mithin also auch auf bereits laufende Bewilligungen anzuwenden. 
57.1Mit dem Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz (vgl. Rn. 5.2) wurde mit Wirkung zum 01.08.2019 § 132 SGB III aufgehoben (eine Übergangsregelung findet sich mit § 448 SGB III) und der Zugang von Ausländerinnen und Ausländern zur Förderung von Berufsausbildung und Berufsvorbereitung grundlegend neugeregelt: Auch § 59 SGB III wurde aufgehoben (vgl. hierzu auch die Kommentierung zu § 59 SGB III Rn. 11.2), § 52 Abs. 2 SGB III hingegen neu gefasst, § 56 Abs. 2 (vgl. hierzu Rn. 52.1) ein neuer Satz und § 60 ein neuer Absatz 3 angefügt.
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 II. Weisungen der Bundesagentur für Arbeit 
58Zu beachten ist, dass für die Mitarbeiter der Agentur für Arbeit Weisungen für die Förderung nach § 56 SGB III existieren (vgl. hierzu auch Rn. 16). 
59Mit den Weisungen werden unter anderem Handlungsempfehlungen, Erläuterungen, ermessenslenkende Weisungen und Definitionen für unbestimmte Rechtsbegriffe gegeben. Die Anwendung dieser Weisungen ist – auch im Rahmen der Ermessensausübung – grundsätzlich nicht zu beanstanden. Soweit mit den Weisungen aber Regelungen für die Ermessensausübung erfolgen, unterliegt es der gerichtlichen Nachprüfung, ob in den Richtlinien sachliche Differenzierungskriterien enthalten sind und ob sie mit der gesetzlich erteilten Ermächtigung zur Ermessensausübung übereinstimmen. Im Übrigen müssen die Festlegungen in den ermessenslenkenden Verwaltungsvorschriften ihrerseits den generellen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Ermessensausübung genügen.81 
60Schließlich gilt, dass diese Weisungen lediglich verwaltungsinterne Bedeutung ohne Verbindlichkeit für die Auslegung der zugrundeliegenden Vorschrift haben. Eine Bindungswirkung für den Auszubildenden kann sich daher nur positiv (z.B.) im Sinne einer Selbstbindung der Verwaltung und eines Anspruchs auf Gleichbehandlung begründen.82 Nur ermessenslenkende Vorschriften können im Rahmen der Grundsätze der Gleichbehandlung und der Selbstbindung der Verwaltung vom Betroffenen eingefordert werden; (verwaltungsinterne) Auslegungshilfen in Bezug auf einen unbestimmten Rechtsbegriff hingegen unterliegen im Zweifel (lediglich) in vollem Umfang einer gerichtlichen Kontrolle und begründen keinen eigenen Anspruch.83 
61Auch trotz der fehlenden grundsätzlichen Bindungswirkung kann sich im Einzelfall empfehlen, die entsprechende Weisung zur Anwendung des § 56 SGB III zu prüfen. So kann Unklarheiten oder Missverständnissen vorgebeugt werden, oder der Leistungsberechtigte bzw. auch die Gerichte können die BA auf eine etwaige Selbstbindung aufmerksam machen. Auch können widersprüchliche Hinweise unter Umständen einen Vertrauenstatbestand zugunsten des Betroffenen im Sinne einer ihm günstigen Auslegung schaffen.84 
62Aktuell sind die Weisungen auf der Internetseite der Bundesagentur für Arbeit unter der Rubrik „Weisungen“85 zugänglich – so auch die hier zutreffenden Fachlichen Weisungen für § 56 SGB III. 
 III. Bezug zum SGB II 
 1. Rechtslage bis zum 31.07.2016 
63Bis zum 31.07.2016 galt nach § 7 Abs. 5 SGB II a.F.86, dass Auszubildende, deren Ausbildung unter anderem nach den §§ 51, 57 und 58 SGB III dem Grunde nach förderungsfähig war, über die Leistungen nach § 27 SGB II hinaus keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts hatten.87 Dabei war nur auf die abstrakte Förderfähigkeit abzustellen und nicht darauf, ob im konkreten Einzelfall – etwa wegen Fehlens individueller Förderungsvoraussetzungen – ein Förderanspruch überhaupt tatsächlich bestand. Bei abstrakter Förderfähigkeit der Ausbildung schieden daher grundsätzlich Leistungen nach dem SGB II aus – mit Ausnahme der Leistungen nach § 27 SGB II: Mehrbedarfe nach § 21 Abs. 2, 3, 5 und 6 SGB II sowie Erstausstattungen für Bekleidung und bei Schwangerschaft und Geburt (§ 24 Abs. 3 Nr. 2 SGB II) sowie unter bestimmten Voraussetzungen ein Zuschuss zu den angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung (§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II) waren möglich. Dies galt auch parallel zur Bewilligung von Berufsausbildungsbeihilfe.88 In besonderen Härtefällen89 kam darüber hinaus auch eine darlehensweise Gewährung des Regelbedarfs, der Bedarfe für Unterkunft und Heizung und der notwendigen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung in Betracht.90 
64Der Förderausschluss nach dem SGB II erfuhr durch § 7 Abs. 6 SGB II a.F.91 eine Rückausnahme, unter anderem dann, wenn
 die Ablehnung der Berufsausbildungsbeihilfe auf § 60 SGB III zurückzuführen ist; also die Berufsausbildungsbeihilfe deswegen versagt wird, weil der Auszubildende im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnt bzw. die Ausbildungsstätte von der Wohnung der Eltern oder eines Elternteils aus in angemessener Zeit erreicht werden kann, oder
 der Teilnehmer an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme (§ 51 SGB III) im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils untergebracht ist und der Bedarf für den Lebensunterhalt nach § 62 Abs. 1 SGB III i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 1 BAföG bemessen wird.
 
65In diesen Fällen – und bei entsprechender Hilfebedürftigkeit – waren dann alle SGB II-Leistungen auch über den Umfang des § 27 SGB II hinaus zu erbringen. 
66Der vorgenannte Bezug zum SGB II (Ausschluss nach § 7 Abs. 5 SGB II, Rückausnahme nach § 7 Abs. 6 SGB II, ergänzend Leistungen nach § 27 SGB II) sollte auch für Teilnehmende an der ausbildungsvorbereitenden Phase gelten.92 Ob dies so absolut gelten konnte, ist aber zweifelhaft: Der Leistungsanspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe bei der ausbildungsvorbereitenden Phase richtet sich weder nach § 51 SGB III noch §§ 57 und 58 SGB III, sondern ergibt sich letztlich aus § 56 Abs. 2 Satz 2 SGB III. § 7 Abs. 5 SGB II a.F. schloss aber nur Leistungsberechtigte nach § 51 SGB III sowie §§ 57 und 58 SGB III aus. Auch wenn mit der Gesetzesbegründung die gesetzgeberische Intention hinreichend klar ist, bedarf es für einen Leistungsausschluss einer klaren Bestimmung. Nicht unerheblich in diesem Zusammenhang auch die Erwägung des Gesetzgebers in BT-Drs. 18/4114, S. 28: „Der für diese Phase in § 56 Absatz 2 Satz 2 geregelte Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe (siehe Artikel 1b Nummer 3) soll dazu beitragen, die ausbildungsbedingten Kosten der Teilnehmenden zu decken.“ Damit geht offenbar auch der Gesetzgeber davon aus, dass sich im Rahmen der ausbildungsvorbereitenden Phase der Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe jedenfalls formell aus § 56 Abs. 2 Satz 2 SGB III ergibt. Eben dieser war in § 7 Abs. 5 SGB II a.F. nicht erwähnt. 
 2. Rechtslage ab 01.08.2016 
67Ab dem 01.08.201693 wurde der SGB II-Leistungsausschluss bei grundsätzlichem BAB-Anspruch massiv entschärft:94 So werden zunächst nur noch Auszubildende von den Leistungen zum Lebensunterhalt – mit Ausnahme der Leistungen nach § 27 SGB II – ausgeschlossen, deren Ausbildung nach dem BAföG förderungsfähig ist. Auszubildende bzw. junge Menschen hingegen, deren Berufsausbildung oder Berufsausbildungsvorbereitung nach den §§ 51, 57 und 58 SGB III förderungsfähig ist, können daher bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen Arbeitslosengeld II aufstockend zu ihrer Ausbildungsvergütung und einer ggf. zu beanspruchenden Förderung mit Berufsausbildungsbeihilfe95 erhalten. Auszubildende einer Berufsausbildung im Sinne von § 57 SGB III, Teilnehmende an einer Berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme nach § 51 SGB III oder einer Assistierten Ausbildung in der ausbildungsvorbereitenden Phase nach § 130 SGB III sind also nicht mehr grundsätzlich von Leistungen des SGB II ausgeschlossen.96 Die aufwändige Beantragung von Zuschüssen nach dem bisherigen § 27 Abs. 3 SGB II ist damit entfallen. 
68Auszubildende hingegen, die eine grundsätzlich nach dem SGB III förderungsfähige Berufsausbildung absolvieren, aber in einem Wohnheim oder Internat mit voller Verpflegung untergebracht sind (Bedarfe nach §§ 61 Abs. 2 und 3, 62 Abs. 3, 123 Abs. 1 Nr. 2 und 3 sowie 124 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 SGB III), sollen nach § 7 Abs. 5 Satz 2 SGB II im Grundsatz aber weiterhin ausschließlich Leistungen der Ausbildungsförderung nach dem SGB III erhalten und nach § 7 Abs. 5 SGB II vom SGB II ausgeschlossen sein. 
68.1Die nach § 7 Abs. 5 SGB II von den SGB II-Leistungen ausgeschlossenen Auszubildenden (vgl. Rn. 68) erhalten nach Maßgabe des § 27 SGB II gleichwohl Leistungen nach dem SGB II – und zwar einerseits als Zuschuss (§ 27 Abs. 2 SGB II) oder als Darlehen (§ 27 Abs. 3 SGB II).
Aktualisierung vom 28.01.2019
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68.2Nach § 27 Abs. 2 SGB II erhalten die ausgeschlossenen Auszubildenden die Mehrbedarfe nach § 21 Abs. 2, 3, 5 und 6 SGB II (Mehrbedarf wegen Schwangerschaft; Mehrbedarf wegen Alleinerziehung; Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung; Mehrbedarf, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht). Darüber hinaus werden Leistungen in Höhe der Leistungen nach § 24 Abs. 3 Nr. 2 SGB II (Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt) erbracht. Voraussetzung dieser Leistungen ist, dass der Auszubildende diese Mehrbedarfe nicht durch zu berücksichtigendes Einkommen oder Vermögen decken kann. Liegen die Voraussetzungen vor, hat der Auszubildende einen Anspruch (gebundene Entscheidung) auf diese Leistungen. Die Leistungen werden dann als Zuschuss gewährt.
Aktualisierung vom 28.01.2019
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68.3Nach § 27 Abs 3 SGB II können darüber hinaus Leistungen für Regelbedarfe, den Mehrbedarf nach § 21 Abs. 7 SGB II (Mehrbedarf wegen Warmwassererzeugung), Bedarfe für Unterkunft und Heizung, Bedarfe für Bildung und Teilhabe und notwendige Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung erbracht werden. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 5 SGB II eine besondere Härte (vgl. hierzu Rn. 63) bedeutet. Liegen die Voraussetzungen vor, hat der Leistungsberechtigte lediglich einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung (in der Regel sollte aber eine Ermessensreduktion auf Null naheliegend sein). Die Leistungen werden dann aber lediglich als Darlehen gewährt. Schließlich können für den Monat der Aufnahme einer Ausbildung Leistungen entsprechend § 24 Abs. 4 Satz 1 SGB II (Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts können als Darlehen erbracht werden, soweit in dem Monat, für den die Leistungen erbracht werden, voraussichtlich Einnahmen anfallen) erbracht werden.
Aktualisierung vom 28.01.2019
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68.4Die Möglichkeit, neben der Berufsausbildungsbeihilfe aufstockend Leistungen nach dem SGB II zu erhalten (vgl. Rn. 67) oder trotz Leistungsausschluss nach dem SGB II gewisse SGB II-Leistungen gleichwohl als Darlehen oder Zuschuss zu erhalten (vgl. Rn. 68 ff.), rechtfertigt es, die Berufsausbildungsbeihilfe als existenzmitsichernd (so BVerfG v. 28.09.2017 - 1 BvR 1510/17 - juris Rn. 22) zu bezeichnen.
Aktualisierung vom 01.03.2019
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68.5Zum Vorliegen eines Leistungsausschlusses vgl. auch die Übersicht mit Anlage 3 zu den Fachlichen Hinweisen zu § 7 SGB II (Stand 04.04.2018; https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok/ct/dam/download/documents/dok_ba015897.pdf#page74, abgerufen am 18.03.2019).
Aktualisierung vom 18.03.2019
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69Wird die Berufsausbildungsbeihilfe als Vorauszahlung geleistet, dürfte es sich um eine nicht bedarfsdeckende subsidiäre Sozialleistung handeln, da gemäß § 68 Abs. 2 SGB III ein Anspruch der oder des Auszubildenden auf Unterhaltsleistungen gegen die Eltern bis zur Höhe des anzurechnenden Unterhaltsanspruchs mit der Zahlung der Berufsausbildungsbeihilfe auf die Agentur für Arbeit übergeht; nur im Falle einer endgültigen Bewilligung dürfte die Berufsausbildungsbeihilfe als bedarfsdeckendes Einkommen der oder des Auszubildenden anzurechnen sein.97 
70Es ist im Übrigen darauf hinzuweisen, dass es im Bereich der Sozialhilfe für den nach §§ 51, 57 und 58 SGB III dem Grunde nach förderfähigen Auszubildenden bei dem Leistungsausschluss nach § 22 SGB XII bleibt.98 
 IV. Bezug zum SGB XII 
71Anders, als für SGB II-Leistungen (vgl. hierzu Rn. 67 ff.) hat sich für das Verhältnis von Berufsausbildungsbeihilfe und SGB XII-Leistungen durch das Rechtsvereinfachungsgesetz99 mit Wirkung zum 01.08.2016 keine Änderung ergeben (vgl. hierzu bereits die Darstellungen zum Verhältnis zu den SGB II-Leistungen bis zum 31.07.2016 in Rn. 63 ff.). 
72Nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB XII haben Auszubildende, deren Ausbildung nach §§ 51, 57 und 58 SGB III dem Grunde nach förderungsfähig ist, grundsätzlich keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bzw. der Grundsicherung.100 Nach § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB XII können entsprechende Leistungen in Härtefällen jedoch als Darlehen erbracht werden. Der Leistungsausschluss gilt im Übrigen nicht für Auszubildende, deren Förderung durch Berufsausbildungsbeihilfe daran scheitert, dass die sonstigen persönlichen Voraussetzungen des § 60 SGB III hinsichtlich einer Unterbringung in der elterlichen Wohnung nicht gegeben sind (§ 22 Abs. 2 Nr. 1 SGB XII) oder wenn – wegen Unterbringung im elterlichen Haushalt – nur der geringere Bedarf für Schülerinnen und Schüler nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 BAföG zugrunde gelegt wird (§ 22 Abs. 2 Nr. 2 SGB XII). 
72.1Hinsichtlich des Leistungsausschlusses sind für Ausländer durch das Dritte Gesetz zur Änderung des AsylbLG Änderungen zur Schließung von Förderlücken geplant (Änderungen zu § 2 Abs. 1 Sätze 2 und 3 AsylbLG, vgl. BT-Drs. 19/10052, S. 7 f. und 18 ff.).
Aktualisierung vom 19.08.2019
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72.2Zum Härtefall vgl. auch LSG Mecklenburg-Vorpommern v. 20.03.2019 - L 9 AY 7/18.
Aktualisierung vom 25.10.2019
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72.3Das Dritte Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes vom 13.09.2019 (BGBl I 2019, 1290; vgl. hierzu auch Lange, Drittes Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes, jurisPR-SozR 19/2019 Anm. 1) ist mit Wirkung zum 01.09.2019 in Kraft getreten. Es enthält mit Art. 1 Nr. 3 die vorgesehenen Regelungen zur Schließung der Förderungslücke.
Aktualisierung vom 25.10.2019
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