Login
Werk:jurisPK-SGB III
Gesamtherausgeber:Schlegel/Voelzke
Bandherausgeber:Schubert
Autor:Herbst
Auflage:2. Auflage 2019
Stand:10.01.2020
Quelle:juris Logo
Zitiervorschlag:Herbst in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB III, 2. Aufl. 2019, § 65 SGB III Zitiervorschlag
§ 65 SGB III  Besonderheiten beim Besuch des Berufsschulunterrichts in Blockform

(Fassung vom 20.12.2011, gültig ab 01.04.2012)

(1) Für die Zeit des Berufsschulunterrichts in Blockform wird ein Bedarf zugrunde gelegt, der für Zeiten ohne Berufsschulunterricht zugrunde zu legen wäre.
(2) Eine Förderung allein für die Zeit des Berufsschulunterrichts in Blockform ist ausgeschlossen.


Gliederung

 Rn. 1
 Rn. 1
 Rn. 5
 Rn. 7
 Rn. 9
 Rn. 10
 Rn. 10
 Rn. 11
 Rn. 13
 Rn. 14
 Rn. 19
 Rn. 22
 Rn. 24
 Rn. 24
 Rn. 29
 A. Basisinformationen 
 I. Textgeschichte/Gesetzgebungsmaterialien 
1§ 65 SGB III ist durch Art. 2 des Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vom 20.12.20111 zum 01.04.2012 eingefügt worden. Zuvor fanden sich in § 73 Abs. 1a SGB III a.F. (klarstellend jetzt mit Absatz 1) und § 64 Abs. 1 Satz 3 SGB III a.F. (nunmehr Absatz 2)2 entsprechende Bestimmungen zum Berufsschulunterricht in Blockform.3 
2Nach § 73 Abs. 1a4 SGB III a.F. hieß es, dass für die Zeit des Berufsschulunterrichts in Blockform die Berufsausbildungsbeihilfe unverändert weiter erbracht wird. Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung sollte die bis dahin erforderliche Neuberechnung für die Phasen des Blockunterrichts entfallen.5 Mit der Aufnahme des § 73 Abs. 1a SGB III als § 65 Abs. 1 SGB III erfolgte eine klarstellende Neufassung: Auch bei Kenntnis eines vorgesehenen Berufsschulunterrichtes in Blockform wird durch die BA Berufsausbildungsbeihilfe ohne Berücksichtigung dieses Sachverhaltes geleistet.6 Vorausgegangen war eine Entscheidung des BSG7, der zu entnehmen war, dass die BA einen von Anfang an bekannten und feststehenden Bedarf für Fahrkosten zum Berufsschulunterricht in Blockform nicht unberücksichtigt lassen darf.8 Zur Vermeidung von Nachteilen für sowohl den Auszubildenden als auch die BA und aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung sowie zur Vermeidung von Finanzierungslücken normierte der Gesetzgeber, dass bei der Bedarfsbestimmung allein und – für die Zeiten des Berufsschulunterrichts in Blockform – fiktiv auf die Fahrkosten zur Ausbildungsstelle (und eben nicht auch die Berufsschule) abzustellen ist; auch die Berücksichtigung entsprechender Internatskosten ist ausgeschlossen.9 
2.1So auch Thüringer LSG v. 24.07.2019 - L 10 AL 594/16 (Revision zugelassen).
Aktualisierung vom 10.01.2020
!
3Die Regelung des Absatzes 2 ist bereits als § 64 Abs. 1 Satz 3 SGB III a.F. Folge einer Entscheidung des BSG10, wonach Berufsausbildungsbeihilfe auch allein für Zeiten des Berufsschulunterrichts in Blockform gewährt werden konnte, wenn der Auszubildende nur während dieser Zeit außerhalb des Elternhauses wohnt. Eben diese Möglichkeit hat der Gesetzgeber – aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und auch fiskalischen Gründen11 – bereits mit § 64 Abs. 1 Satz 3 SGB III a.F. und nun fortführend mit § 65 Abs. 2 SGB III gestrichen.12 
4Bevor § 65 SGB III seit 01.04.2012 die Besonderheiten beim Besuch des Berufsschulunterrichts in Blockform regelt, regelte er vom 01.01.1998 bis zum 31.03.2012 den Bedarf für den Lebensunterhalt bei beruflicher Ausbildung (jetzt § 61 SGB III). 
 II. Vorgängervorschriften 
5Als Vorgängervorschrift fungiert zunächst teilweise § 8 A-Ausb13.14 Im Weiteren sind § 73 Abs. 1a SGB III a.F. und § 64 Abs. 1 Satz 3 SGB III a.F. Vorgängernormen: Mit § 65 SGB III erfolgte innerhalb nur einer Vorschrift die Spezialregelung für den Berufsschulunterricht in Blockform. 
6Die Besonderheiten beim Besuch des Berufsschulunterrichts in Blockform wurden – unter anderen Titel – bis zum 31.03.2012 (vgl. Art. 2 des Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vom 20.12.2011)15 soweit es Absatz 1 betrifft, in § 73 Abs. 1a SGB III a.F. und soweit es Absatz 2 betrifft, in § 64 Abs. 1 Satz 3 SGB III a.F. geregelt; eine Einzelvorschrift – wie jetzt – existierte nicht. 
 III. Verwaltungsvorschriften 
7Zur näheren Ausgestaltung der einzelnen Vorschriften unter anderem in Sachen Arbeitsmarkt und Integration hat die BA entsprechende „Fachliche Weisungen“ erlassen. Diese haben zwar grundsätzlich keine direkte Bindungswirkung, können als ermessenslenkende Weisungen im Einzelfall jedoch gleichwohl von besonderer Relevanz sein.16 Für die vorliegende Vorschrift existieren die „Fachlichen Weisungen BAB Drittes Buch Sozialgesetzbuch – SGB III § 65 SGB III Besonderheiten beim Besuch des Berufsschul-unterrichts in Blockform“ (Fachliche Weisungen – BAB § 65, Stand 01.01.2018; vgl. näher zu den Weisungen Rn. 24 ff.).17 
8Darüber hinaus existieren noch die Anhänge 1 bis 9 zu den Fachlichen Weisungen BAB Drittes Buch Sozialgesetzbuch – SGB III:
 Anhang 1 – Weisungen zu § 22 SGB III18
 Anhang 2 – Weisungen zu § 23 SGB III19
 Anhang 3 – Weisungen zu §§ 323-325 SGB III20
 Anhang 4 – Weisungen zu § 327 SGB III21
 Anhang 5 – Weisungen zu § 328 SGB III22
 Anhang 6 – Weisungen zu § 330 SGB III23
 Anhang 7 – Weisungen zu § 337 SGB III24
 Anhang 8 – Weisungen zu §§ 338, 339 SGB III25
 Anhang 9 – Weisungen zu § 422 SGB III26
 
 IV. Ausgewählte Literaturhinweise 
9Geiger, Wann müssen Arbeitsagenturen oder Jobcenter die Wohnkosten Auszubildender übernehmen?, info also 2017, 154; Hoehl, Berufsausbildungsbeihilfe i.S.v. § 59 SGB III bei Unterbringung außerhalb der elterlichen Wohnung während des Berufsschulunterrichts, jurisPR-SozR 22/2005 Anm. 1; Roßbruch, Zur Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe, PflR 2013, 244; Roßbruch, Zur Übernahme von Fahrkosten für den Blockunterricht, PflR 2011, 493. 
 B. Auslegung der Norm 
 I. Regelungsgehalt und Bedeutung der Norm 
10§ 65 SGB III enthält zwei, an zuvor verschiedenen Stellen (§ 73 Abs. 1a SGB III a.F. und § 64 Abs. 1 Satz 3 SGB III a.F.), vgl. Rn. 5 f., geregelte Besonderheiten für die Zeit des Berufsschulunterrichts in Blockform.27 
 II. Normzweck 
11Hintergrund der Norm ist einerseits, dass der Berufsschulunterricht je nach Bundesland und auch dort je nach Fachrichtung unterschiedlich organisiert wird – teils tageweise, teils in Blockunterricht. Mit Absatz 1 soll daher eine bundesweit einheitliche Förderungspraxis ermöglicht werden und zudem im Sinne der Verwaltungsvereinfachung eine Neuberechnung bei einsetzendem Blockunterricht ausgeschlossen sein.28 
12Mit Absatz 2 soll gewährleistet werden, dass keine Förderung mit Berufsausbildungsbeihilfe erfolgt, wenn der Auszubildende nur während der Zeit des Blockunterrichts nicht bei seinen Eltern, sondern z.B. in einem Internat wohnt.29 
 III. Tatbestandsmerkmale 
13Mit § 65 SGB III werden zum Berufsschulunterricht in Blockform zwei wesentliche Regelungen getroffen: zum einen mit Absatz 1 die Bestimmung zum Bedarf für die Zeit des Blockform-Unterrichts und zum anderen mit Absatz 2 ein gänzlicher Förderausschluss. 
 1. Bedarfsfestlegung für die Zeit des Berufsschulunterrichts in Blockform (Absatz 1) 
14Absatz 1 bestimmt, dass für die Zeit des Berufsschulunterrichts in Blockform ein Bedarf zugrunde gelegt wird, der für Zeiten ohne Berufsschulunterricht zugrunde zu legen wäre. Hiermit wird einerseits klargestellt, dass für die Zeit eines Berufsschulunterrichts in Blockform – aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung – keine Neuberechnung erfolgt.30 Nach den klaren Ausführungen des Gesetzgebers im Gesetzgebungsverfahren ist nunmehr31 auch unmissverständlich geklärt, dass ein besonderer Bedarf für die Zeit des Berufsschulunterrichts in Blockform auch dann nicht zu berücksichtigen ist, wenn ein solcher Bedarf bereits bei der erstmaligen Bewilligung bekannt ist – mithin eine erneute Festsetzung, die aus Verwaltungsvereinfachungsgründen vermieden werden sollte, gar nicht erforderlich ist.32 Die vorherige Rechtsprechung des BSG33 ist nach dem klaren gesetzgeberischen Willen und der erfolgten Neufassung (auch) nicht mehr entsprechend heranzuziehen.34 Der Gesetzgeber hat von seinem Gestaltungsspielraum Gebrauch gemacht und für den Fall des Berufsschulunterrichts in Blockform in Hinblick auf § 63 Satz 1 Nr. 1 SGB III besondere und abweichende Bestimmungen getroffen. Anders als vom BSG35 zu § 73 Abs. 1a SGB III a.F. angeführt, wird mit § 65 Abs. 1 SGB III kein bereits gewährter Bedarf aberkannt oder ausgeschlossen. Vielmehr ist § 65 Abs. 1 SGB III gerade bereits bei der Bedarfsbestimmung anzuwenden, so dass es in der besonderen Situation (Berufsschulunterricht in Blockform) gar nicht erst zur entsprechenden Bedarfsanerkennung kommt, sondern der Bedarf eben anders, nämlich spezieller definiert wird. 
14.1So zum Regelungsgehalt des § 65 Abs. 1 SGB III im Verhältnis zu BSG v. 06.05.2009 - B 11 AL 37/07 R vgl. auch Thüringer LSG v. 24.07.2019 - L 10 AL 594/16.
Aktualisierung vom 10.01.2020
!
14.2Thüringer LSG v. 24.07.2019 - L 10 AL 594/16 (Revision zugelassen): Der Senat musste das Verfahren allerdings nicht aussetzen und dem Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 des Grundgesetzes (GG) die Frage vorlegen, ob die Regelung des § 65 SGB III n.F. verfassungsgemäß ist. Denn er konnte sich von der Verfassungswidrigkeit der Norm nicht hinreichend sicher überzeugen. Der Senat verkennt nicht, dass insbesondere der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 GG dadurch verletzt sein könnte, dass Berufsschüler ohne Blockunterricht Anspruch auf die tatsächlich anfallenden Fahrtkosten beim Besuch der Berufsschule haben. Diese Ungleichbehandlung eines im Kern gleichen Sachverhaltes dürfte aber durch das Ziel des Gesetzgebers, das Verfahren der Bewilligung zu beschleunigen und zu vereinfachen, gerechtfertigt sein.
Aktualisierung vom 10.01.2020
!
15Sofern nun Zeiten des Berufsschulunterrichts in Blockform anfallen, wird hierfür ein fiktiver Bedarf angenommen, der dem Bedarf für Zeiten ohne Berufsschulunterricht entsprechen würde – und zwar unabhängig davon, ob die BA bei (Erst-)Bewilligung Kenntnis vom Blockunterricht hatte oder nicht. Ob die Änderung bei der Bewilligung vorhersehbar war, ist ohne Bedeutung.36 Es wird also unterstellt, der Auszubildende würde in der betreffenden Zeit seiner Ausbildung ohne Berufsschulunterricht nachgehen.37 Entstehen Auszubildenden beispielsweise Fahrkosten zur Ausbildungsstätte und zur Berufsschule, die in Blockform organisiert ist, dann werden als Bedarf für Fahrkosten die Kosten für Fahrten zur Ausbildungsstätte fiktiv für jeden Arbeitstag als Bedarf zugrunde gelegt.38 Es wird also fiktiv ermittelt, welche Fahrkosten für Pendelfahrten zwischen Unterkunft und Ausbildungsstätte anfallen würden. Diese Kosten sind sodann als Bedarf einzustellen.39 
15.1So auch Thüringer LSG v. 24.07.2019 - L 10 AL 594/16 (Revision zugelassen): Bei der Bedarfsbestimmung ist allein und – für die Zeiten des Berufsschulunterrichts in Blockform – fiktiv auf die Fahrtkosten zur Ausbildungsstelle und eben nicht auf die Fahrten zur Berufsschule abzustellen.
Aktualisierung vom 10.01.2020
!
16Zutreffend hat das LSG für das Land Nordrhein-Westfalen40 entschieden, dass § 65 Abs. 1 SGB III auch dann Anwendung findet, wenn der Wohnort des oder der Auszubildenden mit dem Ort der Ausbildungsstätte identisch ist und deshalb keine im Rahmen der Berufsausbildungsbeihilfe erstattungsfähigen Fahrkosten anfallen. Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Norm hat das Landessozialgericht verneint: „Bei der Festlegung der Leistungen der Berufsausbildungsbeihilfe kommt dem Gesetzgeber wie in anderen Bereichen der gewährenden Staatstätigkeit ein Gestaltungsspielraum zu, den er mit der Nichtberücksichtigung des Berufsschulunterrichts in Blockform nicht überschritten hat. Vor dem Hintergrund des vom Gesetzgeber hervorgehobenen, legitimen Ziels der Verwaltungsvereinfachung sowie der nachvollziehbaren Erwägung, dass die Mehrkosten, die durch die von den Ländern bewusst getroffene Entscheidung der Organisation des Berufsschulunterrichts im Blockform verursacht werden, nicht auf die Beitragszahler zur Arbeitsförderung übertragen werden können, sei für eine etwaige Überschreitung dieses gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums nichts ersichtlich. Auch ist in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung gerade im Bereich des Sozialrechts schon lange anerkannt, dass im Einzelfall auftretende Härten bei der Anwendung von typisierenden und pauschalisierenden Regelungen wie hier § 65 Abs. 1 SGB III an deren Verfassungsmäßigkeit nichts zu ändern vermögen (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 16.07.2012 - 1 BvR 2983/10).“ Diese Ausführungen sind zunächst zutreffend. Es ist jedoch fraglich, ob nicht in besonderen Härtefällen eine andere – verfassungskonforme – Auslegung angezeigt ist. Gerade auch unter Berücksichtigung des unter Umständen noch immer bestehenden SGB-II-Leistungsausschlusses (§ 7 Abs. 5 Satz 2 SGB II, vgl. die Kommentierung zu § 56 SGB III Rn. 63 ff.) scheint es angebracht, ausnahmsweise auch Fahrten zum Blockschulunterricht jedenfalls dann zu berücksichtigen, sofern anderenfalls eine konkrete Gefährdung für das menschenwürdige Existenzminimum zu erwarten ist oder die Ausbildung nur wegen fehlender Fahrtkosten zum Blockunterricht tatsächlich nicht fortgeführt werden kann. Verwaltungsvereinfachung und Schutz der Beitragszahler müssten dann ggf. gegenüber dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG) und Art. 12 Abs. 1 GG zurücktreten. Ob eine solche konkrete Existenzgefährdung zu erwarten ist oder der Ausbildungsabbruch tatsächlich droht, ist im Rahmen einer Prognoseentscheidung zu prüfen. 
17Die Bestimmung des § 65 Abs. 1 SGB III bezieht sich keinesfalls nur auf Fahrkosten, sondern auf jegliche bedarfsbeeinflussende Kosten, die mit dem Berufsschulunterricht in Blockform im Zusammenhang stehen, also gerade für die Blockform charakteristisch sind. So können z.B. auch Wohnheims- oder Internatskosten, die während der Zeiten des Berufsschulunterrichts entstehen, nicht berücksichtigt werden.41 
18Kosten, die nicht charakteristisch mit dem Berufsschulunterricht in Blockform in Zusammenhang stehen, sondern ebenso auch bei „normalem“ Berufsschulunterricht anfallen (z.B. Lernmittel, Kinderbetreuungskosten etc.), werden von Absatz 1 schon tatbestandlich nicht ausgeschlossen. Bei diesen gelten grundsätzlich die generellen Regelungen der §§ 61 ff. SGB III.42 
 2. Förderausschluss (Absatz 2) 
19Absatz 2 bestimmt, dass eine Förderung allein für die Zeit des Berufsschulunterrichts in Blockform ausgeschlossen ist. Vor allem auf Fälle, in denen die Auszubildenden allein während des Blockunterrichts auswärtig untergebracht sind, zielt diese Reglung ab. Insoweit hat das BSG43 jedoch darauf hingewiesen, dass es verfassungsrechtlich nicht unbedenklich ist, außerhalb des elterlichen Haushalts untergebrachte Auszubildende grundsätzlich und in vollem Umfang von den BAB-Leistungen auszuschließen.44 
20Entscheidend ist, dass es sich bei dem Ausbildungsteil ausschließlich um „Berufsschulunterricht in Blockform“ handelt: Sollten sich Zeiten des Berufsschulunterrichts in Blockform an Zeiten der außerbetrieblichen Ausbildung anschließen bzw. sowohl außer- bzw. überbetriebliche Ausbildungen als auch Berufsschulunterricht in Blockform stattfinden, muss Berufsausbildungsbeihilfe auch für die Zeit des Berufsschulunterrichts (unverändert weiter) erbracht werden.45 
21Mit Absatz 2 soll sichergestellt werden, dass eine Kostenberücksichtigung (auch) in den Fällen, in denen der Auszubildende nur während des Blockunterrichts nicht bei den Eltern wohnt, nicht in den Genuss von Berufsausbildungsbeihilfe kommt.46 Der Gesetzgeber hat – nach der Entscheidung des BSG vom 03.05.200547 – vielmehr klargestellt, dass auch im Falle einer auswärtigen Unterbringung für die Dauer des Berufsschulunterrichts in Blockform eine Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe nur in Betracht kommt, wenn die entsprechenden Förderungsvoraussetzungen auch darüber hinaus – also in der vorherigen und/oder48 nachfolgenden Ausbildungszeit – gegeben sind.49 
 IV. Rechtsfolgen 
22Die Rechtsfolgen des § 65 SGB III ergeben sich klar aus der jeweiligen Tatbestandsvariante: Wird während einer Berufsausbildung ein Berufsschulunterricht in Blockform absolviert, dann erfolgt eine Förderung mit Berufsausbildungsbeihilfe im Maße einer fiktiven Förderungsberechnung ohne den Blockschulunterricht (Absatz 1), vgl. hierzu Rn. 14 ff. Wird Berufsausbildungsbeihilfe hingegen nur für die Zeit des Berufsschulunterrichts in Blockform begehrt, ist eine Förderung ausgeschlossen (Absatz 2), vgl. hierzu Rn. 19 ff. 
22.1Thüringer LSG v. 24.07.2019 - L 10 AL 594/16 (Revision zugelassen): Der Senat musste das Verfahren allerdings nicht aussetzen und dem Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 des Grundgesetzes (GG) die Frage vorlegen, ob die Regelung des § 65 SGB III n.F. verfassungsgemäß ist. Denn er konnte sich von der Verfassungswidrigkeit der Norm nicht hinreichend sicher überzeugen. Der Senat verkennt nicht, dass insbesondere der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 GG dadurch verletzt sein könnte, dass Berufsschüler ohne Blockunterricht Anspruch auf die tatsächlich anfallenden Fahrtkosten beim Besuch der Berufsschule haben. Diese Ungleichbehandlung eines im Kern gleichen Sachverhaltes dürfte aber durch das Ziel des Gesetzgebers, das Verfahren der Bewilligung zu beschleunigen und zu vereinfachen, gerechtfertigt sein.
Aktualisierung vom 10.01.2020
!
23Konsequenz des § 65 SGB III ist letztlich, dass ein Auszubildender durch den Berufsschulunterricht in Blockform – soweit er überhaupt Leistungsberechtigter ist (vgl. die „Hürde“ des Absatzes 2) –, dann jedenfalls aber keinen höheren Bedarf, also ohne den Blockschulunterricht, geltend machen kann (Beschränkung auf den „Normalfall“ nach Absatz 1). 
 C. Praxishinweise 
 I. Weisungen der Bundesagentur für Arbeit 
24Zu beachten ist, dass für die Mitarbeiter der Agentur für Arbeit Weisungen für die Förderung nach § 65 SGB III existieren (vgl. hierzu auch Rn. 7). 
25Mit den Weisungen werden unter anderem Handlungsempfehlungen, Erläuterungen, ermessenslenkende Weisungen und Definitionen für unbestimmte Rechtsbegriffe gegeben. Die Anwendung dieser Weisungen ist – auch im Rahmen der Ermessensausübung – grundsätzlich nicht zu beanstanden. Soweit mit den Weisungen aber Regelungen für die Ermessensausübung erfolgen, unterliegt es der gerichtlichen Nachprüfung, ob in den Richtlinien sachliche Differenzierungskriterien enthalten sind und ob sie mit der gesetzlich erteilten Ermächtigung zur Ermessensausübung übereinstimmen. Im Übrigen müssen die Festlegungen in den ermessenslenkenden Verwaltungsvorschriften ihrerseits den generellen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Ermessensausübung genügen.50 
26Schließlich gilt, dass diese Weisungen lediglich verwaltungsinterne Bedeutung ohne Verbindlichkeit für die Auslegung der zugrundeliegenden Vorschrift haben. Eine Bindungswirkung für den Auszubildenden kann sich daher nur positiv (z.B.) im Sinne einer Selbstbindung der Verwaltung und eines Anspruchs auf Gleichbehandlung begründen.51 Nur ermessenslenkende Vorschriften können im Rahmen der Grundsätze der Gleichbehandlung und der Selbstbindung der Verwaltung vom Betroffenen eingefordert werden; (verwaltungsinterne) Auslegungshilfen in Bezug auf einen unbestimmten Rechtsbegriff hingegen unterliegen im Zweifel (lediglich) in vollem Umfang einer gerichtlichen Kontrolle und begründen keinen eigenen Anspruch.52 
27Auch trotz der fehlenden grundsätzlichen Bindungswirkung kann sich im Einzelfall empfehlen, die entsprechende Weisung zur Anwendung des § 65 SGB III zu prüfen. So kann Unklarheiten oder Missverständnissen vorgebeugt werden, oder der Leistungsberechtigte bzw. auch die Gerichte können die BA auf eine etwaige Selbstbindung aufmerksam machen. Auch können widersprüchliche Hinweise unter Umständen einen Vertrauenstatbestand zugunsten des Betroffenen im Sinne einer ihm günstigen Auslegung schaffen.53 
28Aktuell sind die Weisungen auf der Internetseite der Bundesagentur für Arbeit unter der Rubrik „Weisungen“54 zugänglich – so auch die hier zutreffenden Fachlichen Weisungen für § 65 SGB III. 
 II. Bezug zum SGB II/SGB XII 
29Hinsichtlich des Bezugs zum SGB II vgl. die Kommentierung zu § 56 SGB III Rn. 63 ff. bzw. zum SGB XII vgl. die Kommentierung zu § 56 SGB III Rn. 71 ff. 

Vollständiges Dokument anzeigen

Cookies erleichtern uns die Bereitstellung und Verbesserung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Webseiten erklären Sie sich einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Der Nutzung können Sie in unserer Datenschutzrichtlinie widersprechen.

Einverstanden
X