Werk:jurisPK-SGB IV
Gesamtherausgeber:Schlegel/Voelzke
Bandherausgeber:Schlegel
Autor:Scheer
Auflage:3. Auflage 2016
Stand:08.03.2019
Quelle:juris Logo
Zitiervorschlag:Scheer in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IV, 3. Aufl. 2016, § 7 Abs. 2 SGB IV Zitiervorschlag
§ 7 Abs. 2 SGB IV  Beschäftigung

(Fassung vom 23.12.2014, gültig ab 01.01.2015)

...
(2) Als Beschäftigung gilt auch der Erwerb beruflicher Kenntnisse, Fertigkeiten oder Erfahrungen im Rahmen betrieblicher Berufsbildung.
...


Gliederung

 Rn. 1
 Rn. 2
 Rn. 3
 Rn. 7
 Rn. 11
 Rn. 12
 Rn. 12
 Rn. 14
 Rn. 15
 Rn. 15
 Rn. 18
 Rn. 21
 Rn. 74
 Rn. 75
 A. Berufsbildung als Beschäftigung (Absatz 2) 
1Absatz 2 legt fest, dass als Beschäftigung auch der Erwerb beruflicher Kenntnisse, Fähigkeiten oder Erfahrungen im Rahmen betrieblicher Berufsbildung gilt.  
 I. Vorgängervorschriften 
2Eine gleichlautende Vorschrift bestand vor Einführung des Absatzes 2 nicht. Absatz 2 stellt klar, dass in Übereinstimmung mit dem bisher geltenden Recht im Bereich der Sozialversicherung als Beschäftigung auch die Teilnahme an betrieblicher Berufsbildung gilt.1 Als Vorgängervorschriften sind vor diesem Hintergrund für die Angestelltenversicherung der § 2 Abs. 1 Nr. 1 AVG, für die Arbeiterrentenversicherung § 1227 Abs. 1 Nr. 1 RVO, für die Krankenversicherung § 165 RVO, für die Arbeitslosenversicherung § 168 Abs. 1 Satz 1 AFG und für die Unfallversicherung § 539 Abs. 1 Nr. 1 RVO zu nennen.  
 II. Parallelvorschriften 
3Im Zusammenhang mit dem Absatz 2 sind einige Vorschriften vorhanden, die sich im Einzelnen mit der Frage auseinandersetzen, wie in einzelnen Versicherungszweigen die Beschäftigung zur Berufsausbildung oder im Rahmen betrieblicher Berufsbildung versicherungsrechtlich zu beurteilen ist. 
4§ 25 Abs. 1 SGB III, § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V, § 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI, § 2 Abs. 1 Nr. 1, 2 SGB VII und § 20 Abs. 1 Nr. 1 SGB XI legen für Personen, die zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind, Versicherungspflicht in der Arbeitslosen-, Kranken-, Renten-, Unfall- und Pflegeversicherung fest.  
5Im Rahmen der Regelung zu den geringfügigen Beschäftigungen nach den §§ 8, 8a SGB IV werden in § 27 Abs. 2 SGB III für die Arbeitslosenversicherung und in § 7 Nr. 1 SGB V für die Krankenversicherung die Personen von der Versicherungsfreiheit ausgenommen, die im Rahmen betrieblicher Berufsbildung beschäftigt sind.  
6Durch Art. 2 Nr. 2, Art. 3 und Art. 4 Nr. 2 des Vierten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 22.12.20112 wurden mit Wirkung vom 01.01.2012 § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB III, § 5 Abs. 4a Satz 1 SGB V und § 1 SGB VI erweitert. Danach wird einheitlich für die Teilnehmer an dualen Studiengängen geregelt, dass sie für die gesamte Dauer des Studiengangs der Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege, Rentenversicherung und der Arbeitsförderung als Beschäftigte unterliegen. Sie werden den zur Berufsausbildung Beschäftigten gleichgestellt.3 
 III. Verwaltungsvorschriften 
7Die Spitzenverbände der Krankenkassen, der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger und die Bundesagentur für Arbeit haben für die versicherungsrechtliche Beurteilung in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung für beschäftigte Studenten, Praktikanten und ähnliche Personen ein Rundschreiben herausgegeben. Darin werden die Auffassung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung zur versicherungs- und beitragsrechtlichen Beurteilung von beschäftigten Studenten, Praktikanten und ähnlichen Personen4 zusammengefasst.  
7.1Das Rundschreiben zur versicherungs- und beitragsrechtlichen Beurteilung von beschäftigten Studenten und Praktikanten wurde überarbeitet und mit Datum vom 23.11.2016 neu bekannt gegeben (www.deutsche-rentenversicherung.de/Allgemein/de/Inhalt/3_Infos_fuer_Experten/02_arbeitgeber_steuerberater/01a_summa_summarum/04_rundschreiben/2016/versicherungsrechtl_beurteilung_beshaeftigte_studenten_praktikanten_pdf.html, abgerufen am 28.02.2017). Es löst die Fassung vom 27.07.2004 ab. Weitergehende Ausführungen dazu sind in summa summarum 1/2017, S. 8-15 zu finden (www.deutsche-rentenversicherung.de/Allgemein/de/Navigation/3_Infos_fuer_Experten/02_ArbeitgeberUndSteuerberater/01a_summa_summarum/summa_summarum_node.html, abgerufen am 28.02.2017).
Aktualisierung vom 28.02.2017
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8Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil vom 01.12.20095 der Auffassung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung widersprochen, wonach Studenten praxisintegrierter Studiengänge während des Studiums als gegen Arbeitsentgelt Beschäftigte der Sozialversicherungspflicht unterliegen6. Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben die Auswirkungen dieser Entscheidung erörtert und in einer gemeinsamen Verlautbarung zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von Teilnehmern an dualen Studiengängen7 zusammengefasst. 
9Durch Art. 2 Nr. 2, Art. 3 und Art. 4 Nr. 2 des Vierten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 22.12.20118 wurden mit Wirkung vom 01.01.2012 § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB III, § 5 Abs. 4a Satz 1 SGB V und § 1 SGB VI erweitert. Danach wird einheitlich für die Teilnehmer an dualen Studiengängen geregelt, dass sie für die gesamte Dauer des Studiengangs der Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege, Rentenversicherung und der Arbeitsförderung als Beschäftigte unterliegen. Sie werden den zur Berufsausbildung Beschäftigten gleichgestellt.9 Die gemeinsame Verlautbarung vom 05.07.2010 ist daher für Zeiträume ab dem 01.01.2012 zur Frage der Versicherungspflicht von Teilnehmern an Dualen Studiengängen hinfällig geworden. 
9.1Die Ausführungen zu den Teilnehmern an dualen Studiengängen sind aufgrund ihrer seit dem 01.01.2012 geltenden sozialversicherungsrechtlichen Sonderstellung in dem Rundschreiben zu Studenten und Praktikanten vom 23.11.2016 neu gefasst worden.
Aktualisierung vom 01.03.2017
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10Die Spitzenverbände der Sozialversicherung haben mit Stand vom 08.05.2012 eine aktualisierte Verlautbarung zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von beruflichen Bildungsmaßnahmen sowie von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben10 veröffentlicht. 
10.1Die Verlautbarung zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von beruflichen Bildungsmaßnahmen sowie von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben wurde mit Datum vom 08.11.2017 aktualisiert und gilt mit Datum vom 01.01.2018 (www.deutsche-rentenversicherung.de/Allgemein/de/Inhalt/ 3_Infos_fuer_Experten/02_arbeitgeber_steuerberater/ 01a_summa_summarum/04_rundschreiben/2017/berufliche_bildungsmassnahmen_pdf.html, abgerufen am 08.03.2019).
Aktualisierung vom 08.03.2019
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 IV. Systematische Zusammenhänge  
11Absatz 2 steht in unmittelbaren Zusammenhang mit Absatz 1 und ist als ergänzende Vorschrift zu verstehen. Die Rechtsfolge der beiden Absätze ist dieselbe.11  
 B. Auslegung der Norm 
 I. Regelungsgehalt und Bedeutung der Norm  
12Der Erwerb beruflicher Kenntnisse, Fertigkeiten oder Erfahrungen im Rahmen beruflicher Berufsbildung gilt gem. Absatz 2 als Beschäftigung. Die Norm des Absatzes 2 ergänzt damit die grundlegende Vorschrift des Absatz 1. 
13Die Kenntnisse beziehen sich auf das theoretische, die Fertigkeiten auf das praktische berufliche Wissen. Die Erfahrungen sollen es ermöglichen, die erworbenen Kenntnisse und Fertigkeiten auf den Einzelfall bezogen richtig anzuwenden. 
 II. Normzweck und systematische Stellung 
14Die betrieblichen Bildungsmaßnahmen nach Absatz 2 werden dem Begriff der Beschäftigung gleichgesetzt.12 Im Rahmen einer Berufsausbildung, die der Qualifikation einer Beschäftigung i.S.d. Absatz 1 Satz 1 dienen soll, müssen die allgemeinen Voraussetzungen eines Beschäftigungsverhältnisses vorliegen.13 
 III. Tatbestandsmerkmale im Einzelnen 
 1. Beschäftigung  
15Absatz 2 bestimmt, dass als Beschäftigung auch der Erwerb beruflicher Kenntnisse, Fähigkeiten oder Erfahrungen im Rahmen betrieblicher Berufsbildung gilt. Bei der Vorschrift handelt es sich um eine Ergänzung zu Absatz 1. Für den Begriff der Beschäftigung i.S.d. Absatzes 2 gelten daher die allgemeinen Grundsätze des Absatz 1. Die Durchführung der betrieblichen Bildungsmaßnahme muss der Ausübung einer nichtselbständigen Tätigkeit entsprechen. Diese hat daher in persönlicher Abhängigkeit und auf der Grundlage der Freiwilligkeit zu erfolgen.14  
16Die Beschäftigung zur Berufsausbildung wird geprägt durch die Vermittlung beruflicher Kenntnisse, Fertigkeiten und Erfahrungen sowie der Erziehung und Bildung. Die Erbringung von produktiver Arbeit steht hierbei weniger im Vordergrund.15 Grundsätzlich sind nur die Auszubildenden i.S.d. Absatz 2 beschäftigt, die in der Betriebstätigkeit ausgebildet und in der Regel in den Produktions- oder Dienstleistungsprozess zum Erwerb von praktischen Kenntnissen und Fertigkeiten eingegliedert sind. Dies hängt von dem Lernort und der Ausgestaltung des Ausbildungsverhältnisses im Einzelfall ab.16 Nach Auffassung des Bundessozialgerichts dürften die Voraussetzungen einer Beschäftigung zur Berufsausbildung auch dann noch vorliegen, wenn der Arbeitgeber innerbetrieblich oder überbetrieblich Stätten zur Vermittlung einer berufspraktischen Ausbildung (Lehrwerkstätten, Ausbildungszentren) errichtet, in denen seine Auszubildenden die vertraglich geschuldete Berufsausbildung erfahren.17 
17An einer Beschäftigung fehlt es, wenn die Ausbildung von verselbständigten, nicht einem Betrieb angegliederten Bildungseinrichtungen durchgeführt wird, deren Betriebszweck und alleiniger Gegenstand ihrer Tätigkeit die Vermittlung von Ausbildungen ist. Besonders erkennbar wird dies in den Fällen, in denen die Einrichtung die Ausbildung aufgrund eines Vertrages mit dem Auszubildenden als Dienstleistung gegen Vergütung erbringt.18 Die Beschränkung der Beschäftigung zur Berufsausbildung auf Ausbildungen in der Betriebstätigkeit grundsätzlich mit Eingliederungen in den Produktions- oder Dienstleistungsprozess des Betriebes wird durch Absatz 2 bestätigt.19 
 2. Erwerb beruflicher Kenntnisse, Fertigkeiten oder Erfahrungen 
18Die Beschäftigung muss dem Erwerb beruflicher Kenntnisse, Fertigkeiten oder Erfahrungen im Rahmen betrieblicher Berufsbildung gem. Absatz 2 dienen.  
19Dabei handelt es sich um keine abschließende Aufzählung. Es fallen alle erdenklichen Formen und Maßnahmen, die dem Erwerb oder der Erweiterung von beruflichen Kenntnissen dienen, darunter. Dazu gehören zum Beispiel auch Maßnahmen der Berufsfindung, Berufsvorbereitung und Arbeitserprobung, sowie der beruflichen Anpassung und zur Förderung der Erwerbs- und Berufstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt oder in einer Werkstatt für Behinderte (sog. berufsbildungsähnliche Rechtsverhältnisse)20, die nicht unmittelbar zu einer Berufstätigkeit führen. Die vermittelten Kenntnisse, Fertigkeiten und Erfahrungen müssen aber zumindest in der Zielsetzung auf die Verwendung in einer konkreten beruflichen Tätigkeit ausgelegt sein21. Betriebliche Bildungsveranstaltungen zur Vermittlung von Allgemeinwissen erfüllen diese Voraussetzungen nicht. 
20Probearbeitsverhältnisse und sog. „Einfühlungsverhältnisse“22 fallen nicht unter § 7 Abs. 2 SGB IV. Bei diesen Tätigkeitsformen handelt es sich um keine Beschäftigung zur Berufsausbildung. 
 3. Betriebliche Berufsbildung 
 a. Allgemeines 
21Der Erwerb beruflicher Kenntnisse, Fertigkeiten oder Erfahrungen muss nach Absatz 2 im Rahmen betrieblicher Berufsbildung erfolgen.  
22Der Begriff der betrieblichen Berufsbildung in § 7 Abs. 2 SGB IV ist i.S.d. in § 2 Abs. 1 Nr. 1 Berufsbildungsgesetz (BBiG)23 erfolgten Legaldefinition24 zu verstehen25. Die Berufsbildung wird danach in Betrieben der Wirtschaft, in vergleichbaren Einrichtungen außerhalb der Wirtschaft, insbesondere des öffentlichen Dienstes, der Angehörigen freier Berufe und in Haushalten durchgeführt (betriebliche Berufsbildung). Die Berufsbildung ist ein umfassender Begriff, der nach § 1 Abs. 1 BBiG die Berufsausbildungsvorbereitung, die Berufsausbildung, die berufliche Fortbildung und die berufliche Umschulung umfasst. Nur die Vermittlung der für den jeweiligen Beruf erforderlichen und geeigneten Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten werden von der Berufsbildung erfasst, nicht berufsunspezifische, allgemeinbildende Veranstaltungen.  
22.1Eine der betrieblichen Berufsausbildung vorgeschaltete schulische Berufsausbildung wie z.B. das Berufsgrundbildungsjahr ist keine betriebliche Ausbildung i.S.v. § 7 Abs. 2 SGB IV, auch wenn sie Voraussetzung für die anschließende betriebliche Berufsausbildung ist oder auf deren Dauer angerechnet wird (LSG Baden-Württemberg v. 21.02.2017 - L 11 R 343/15 - juris Rn. 31).
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23Die Berufsausbildungsvorbereitung dient nach § 1 Abs. 2 BBiG dem Ziel, an eine Berufsausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf oder eine gleichwertige Berufsausbildung heranzuführen. Dazu gehören auch die sog. Einstiegsqualifizierungen. 
24Die Berufsausbildung nach § 1 Abs. 3 BBiG hat zum einen die für die Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit in einer sich wandelnden Arbeitswelt notwendigen beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (berufliche Handlungsfähigkeit)26 in einem geordneten Ausbildungsgang zu vermitteln. Zum anderen hat sie den Erwerb der erforderlichen Berufserfahrungen zu ermöglichen. 
25Die berufliche Fortbildung gem. § 1 Abs. 4 BBiG soll die Möglichkeit schaffen, die berufliche Handlungsfähigkeit zu erhalten und anzupassen oder zu erweitern und beruflich aufzusteigen. Die Fortbildung setzt bereits begrifflich eine abgeschlossene Berufsausbildung oder eine angemessene Berufserfahrung voraus. 
26Die berufliche Umschulung hat nach § 1 Abs. 5 BBiG zum Ziel, die Befähigung zu einer anderen beruflichen Tätigkeit zu erlangen. Sie setzt nicht voraus, dass der Umschüler bereits eine Berufsausbildung i.S.d. § 1 Abs. 3 BBiG absolviert hat. Sie muss nur nach Inhalt, Art, Ziel und Dauer den besonderen Erfordernissen der Erwachsenenbildung entsprechen (§ 58 BBiG) und auf eine fachlich andersartige Tätigkeit vorbereiten.27 Die Umschulung, die von einer von einem Betrieb unabhängigen Bildungseinrichtung als Dienstleistung angeboten wird, ist keine betriebliche Berufsbildung.28 
27Der sachliche Anwendungsbereich des § 7 Abs. 2 SGB IV wurde durch die Rechtsprechung auch auf die Berufsausbildung im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses (das Berufsbildungsgesetz gem. § 3 Abs. 2 Nr. 2 BBiG gilt nicht für Berufsbildung in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis) hinaus erweitert.29 Der Beschäftigungsbegriff des § 7 SGB IV geht insoweit über das Arbeitsverhältnis hinaus30, während sich das Berufsbildungsgesetz gem. § 10 Abs. 2 BBiG im Wesentlichen darauf bezieht31.  
28Im Ergebnis bedeutet dies, dass auch Ausbildungen außerhalb der Ausbildungswege des Berufsbildungsgesetzes betriebliche Berufsbildung nach § 7 Abs. 2 SGB IV sein können. Dies gilt für Berufsausbildung im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses wie auch für ausbildungsähnliche Verhältnisse.32 
 b. Studenten 
29Arbeitnehmer, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind, unterliegen gem. § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V, § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 i.V.m. Satz 1 SGB XI, § 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI und § 25 Abs. 1 SGB III der Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege-, Renten-, und Arbeitslosenversicherung.  
30Ausnahmen von diesem Grundsatz gibt es in der Kranken- (§ 6 Abs. 1 Nr. 3 SGB V), Pflege- (diese folgt grundsätzlich der Krankenversicherung gem. § 20 I Satz 1 SGB XI33) und Arbeitslosenversicherung (§ 27 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 SGB III) für Personen, die während der Dauer ihres Studiums als ordentliche Studierende einer Hochschule oder einer der fachlichen Ausbildung dienenden Schule (Fachschule) gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind.  
31Diese Vorschriften gelten für die sog. Werksstudenten. Dies sind Personen, die neben ihrem Studium eine entgeltliche Beschäftigung ausüben, um sich durch ihre Arbeit die zur Durchführung des Studiums und zum Bestreiten ihres Lebensunterhalts erforderlichen Mittel zu verdienen34. Dabei löst nicht jede neben dem Studium ausgeübte Beschäftigung Versicherungsfreiheit aus. Nach der Rechtsprechung des BSG35 sind Studierende als Werksstudenten dann versicherungsfrei, wenn und solange die Beschäftigung „neben“ dem Studium, d.h. ihm nach Zweck und Dauer untergeordnet, ausgeübt wird, das Studium also die Haupt-, die Beschäftigung die Nebensache ist. Wer seinem Erscheinungsbild nach zum Kreis der Beschäftigten gehört, wird durch ein gleichzeitiges Studium nicht versicherungsfrei. Versicherungsfreiheit besteht nur für solche Personen, deren Zeit und Arbeitskraft überwiegend durch ihr Studium beansprucht wird. 
31.1Umfangreiche Ausführungen zum Werkstudentenprivileg können dem Aufsatz von Thomas Methler, Der echte Werkstudent beginnt da, wo der Minijobber aufhört (Kompass 3-4 2018, 24) entnommen werden.
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32Weitere Voraussetzung für die Anwendung der Vorschriften über die Versicherungsfreiheit der von Studenten ausgeübten Beschäftigung ist die Zugehörigkeit zum Personenkreis der ordentlichen Studierenden. Dies bedingt eine wissenschaftliche Ausbildung in einem geordneten Ausbildungsgang mit einem bestimmten Berufsziel und dass der Student sich einer mit dem Studium in Verbindung stehender oder darauf aufbauenden Ausbildungsregelung unterwirft.36  
33Zu dem Personenkreis der ordentlich Studierenden gehören die an einer Hochschule oder einer fachlichen Ausbildung dienenden Schule eingeschriebenen (immatrikulierten) Studenten, deren Zeit und Arbeitskraft überwiegend durch das Studium in Anspruch genommen wird. 
34Die Ausbildung endet, wenn das Studium ohne Ablegung einer Prüfung aufgegeben wird, mit der Exmatrikulation. Die Ablegung der nach den maßgebenden Prüfungsbestimmungen für den jeweiligen Studiengang vorgesehenen Abschlussprüfung (z.B. Diplomprüfung, Staatsexamen, Magisterprüfung, Bachelor) beendet, unabhängig vom Zeitpunkt der Aushändigung des Prüfungszeugnisses, die Ausbildung mit der Abschlussprüfung. 
34.1Studierende sind über den Zeitpunkt der letzten Prüfungsleistung hinaus als ordentliche Studierende zu betrachten, solange das Studium noch nicht abgeschlossen ist. Abgeschlossen ist es mit Ablauf des Monats, in dem eine Prüfungsentscheidung (des Prüfungsamtes der Hochschule) über das Gesamtergebnis ergeht, selbst wenn die betroffene Person noch bis zum Ende des Semesters an der Hochschule eingeschrieben bleibt. Die Prüfungsentscheidung wird je nach Hochschule in unterschiedlicher Form bekannt gegeben. Die Nachweisführung darüber, dass zum Zeitpunkt der Ausübung der Beschäftigung die Voraussetzungen der Versicherungsfreiheit aufgrund des Werkstudentenprivilegs erfüllt sind bzw. waren, obliegt dem Arbeitgeber, der sich auf die Ausnahmeregelung beruft. Das Vorliegen einer Semester- oder Studienbescheinigung reicht allein für den Nachweis der Zugehörigkeit zum Personenkreis der ordentlich Studierenden bei Ausübung der Beschäftigung in dem Semester nicht aus, in dem die das Studium abschließende Prüfungsleistung erbracht wird. Insofern ist für dieses Semester ergänzend ein Nachweis des Prüfungsamtes über die Unterrichtung des Prüfungsteilnehmers über die Prüfungsentscheidung den vom Arbeitgeber zu führenden Entgeltunterlagen beizufügen (Besprechung des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs am 08.11.2018, Top 5, www.deutsche-rentenversicherung.de/Allgemein/ de/Inhalt/3_Infos_fuer_Experten/02_arbeitgeber_steuerberater/ 01a_summa_summarum/03_besprechungsergebnisse/beitragseinzug/2017/2017_11_08_index.html, abgerufen am 08.03.2019).
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35Grundsätzlich gehören daher Personen, die nach ihrem Hochschulabschluss weiter eingeschrieben bleiben, nicht mehr zu den ordentlichen Studierenden im Sinne der Sozialversicherung. Das gilt auch für ein Promotionsstudium. Das Bundessozialgericht hat in seiner Entscheidung vom 23.03.199337 entschieden, dass ein Promotionsstudium nicht mehr zur wissenschaftlichen Ausbildung gehört. Des Weiteren liegt das Kriterium eines ordentlichen Studierenden regelmäßig dann nicht mehr vor, wenn nach einem Hochschulabschluss eine Beschäftigung und daneben ein Ergänzungs- oder Zweitstudium aufgenommen wird, das lediglich der beruflichen Weiterbildung dient38. 
35.1Das BSG führt im Urteil vom 07.06.2018 - B 12 KR 15/16 R zu Promotionsstudenten weiter aus, dass das Promotionsstudium ausschließlich dem Nachweis wissenschaftlicher Qualifikation nach Abschluss des Studiums dient und lediglich zu einer beschränkten Erweiterung der grundlegenden beruflichen Perspektiven führt (vgl. z.B. § 44 Nr. 3 HRG). Promotionsstudenten sind keine ordentlichen Studierenden im Sinne der Sozialversicherung, da ein geregeltes Studium einen Studiengang mit vorgegebenen Inhalten, fortwährenden Leistungsnachweisen und -kontrollen und einen förmlichen Abschluss beinhaltet. Diese Voraussetzungen sind bei einem Erststudium, auch einem Zweit-, Aufbau- oder Erweiterungsstudium, durchaus auch bei einem Masterstudium erfüllt, nicht aber in vergleichbarem Umfang bei einem im Anschluss an ein abgeschlossenes Hochschulstudium durchgeführten Promotionsstudium (BSG v. 07.06.2018 - B 12 KR 15/16 R - juris Rn. 18).
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 c. Duales Studium 
36Die betriebliche Aus- und Weiterbildung oder bisherige Berufstätigkeit wird im Rahmen eines dualen Studiums mit einem theoretischen Hochschulstudium verbunden. Neben theoretischen Lernphasen beinhalten diese Studiengänge regelmäßig einen hohen Anteil an Lernphasen in der betrieblichen Praxis. Ihrem Erscheinungsbild nach lassen sich die Teilnehmer an dualen Studiengängen nicht klar als Beschäftigte oder Studenten zuordnen. Für die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung ist von Bedeutung, ob ein prägender oder enger innerer Zusammenhang zwischen Studium und der Tätigkeit beim Arbeitgeber besteht und ob die praktische Ausbildung im Wesentlichen betrieblich oder nichtbetrieblich geregelt und gelenkt wird.39 
37Das BSG hatte mit Urteil vom 01.12.200940 entschieden, dass die berufspraktischen Phasen eines praxisintegrierten dualen Studiums nicht als betriebliche Berufsausbildung, sondern als Bestandteil des Studiums zu bewerten sind. Das Studium stehe im Vordergrund und das Berufsausbildungsgesetz sei somit nicht anwendbar. Die Teilnehmer an praxisintegrierten dualen Studiengängen sind daher weder aufgrund einer Beschäftigung noch aufgrund Beschäftigung zur Berufsausbildung versicherungspflichtig. 
38Dies stand im Widerspruch zur Auffassung der Spitzenverbände der Sozialversicherung, wonach diese Studierende als Beschäftigte galten. Die Teilnehmer an den übrigen ausbildungs- bzw. berufsintegrierten dualen Studiengängen wurden von dem Urteil nicht berührt.41 
39Durch Art. 2 Nr. 2, Art. 3 und Art. 4 Nr. 2 des Vierten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 22.12.201142 wurden mit Wirkung vom 01.01.2012 die § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB III, § 5 Abs. 4a Satz 1 SGB V und § 1 SGB VI erweitert. Danach wird einheitlich für die Teilnehmer an dualen Studiengängen geregelt, dass sie für die gesamte Dauer des Studiengangs der Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege-, Rentenversicherung und der Arbeitsförderung als Beschäftigte unterliegen. Sie werden den zur Berufsausbildung Beschäftigten gleichgestellt.43 
40Die Neuregelung regelt den Versicherungsschutz der Betroffenen, indem künftig einheitlich alle Teilnehmer an allen Formen von dualen Studiengängen während der gesamten Dauer des Studienganges, das heißt sowohl während der Praxisphasen als auch während der Studienphasen als Beschäftigte in den genannten Zweigen der Sozialversicherung gelten. Die Regelung trägt der Tatsache Rechnung, dass einheitliches Merkmal dualer Studiengänge die enge Verzahnung zwischen theoretischem Unterricht an der Hochschule oder Akademie und der praktischen Phasen im Ausbildungsbetrieb, das hohe Maß an Praxisphasen sowie typischerweise die Zahlung einer Vergütung vom Arbeitgeber an die Studierenden ist. Diese Umstände rechtfertigen es, die Studienteilnehmer sozialversicherungsrechtlich so zu behandeln wie die zur Berufsausbildung Beschäftigten, mit denen sie im Übrigen auch in wirtschaftlicher Hinsicht vergleichbar sind.44 Die Regelung dient damit der Klarstellung und Rechtssicherheit für alle Beteiligten. Die Regelungen zur Absicherung der Betroffenen in der gesetzlichen Unfallversicherung bleiben davon unberührt.45 
41Die dualen Studiengänge können grundsätzlich in drei verschiedene Typen eingeteilt werden. Es gibt ausbildungsintegrierte, berufsintegrierte/berufsbegleitende und praxisintegrierte duale Studiengänge. 
 aa. Ausbildungsintegrierte duale Studiengänge 
42Diese sind auf die berufliche Erstausbildung ausgerichtet. Dabei wird das Studium mit einer betrieblichen Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf verbunden. Die Studienphasen und die Berufsausbildung sind zeitlich und inhaltlich miteinander verzahnt. Regelmäßig wird neben dem Studienabschluss auch ein Berufsabschluss im Ausbildungsberuf erworben.46 
43Die Teilnehmer an den ausbildungsintegrierten dualen Studiengängen sind als zur Berufsausbildung Beschäftigte anzusehen, da der Erwerb des Berufsabschlusses im Rahmen des BBiG erfolgt. Hier steht das Vorliegen einer Beschäftigung (zur Berufsausbildung) unter Berücksichtigung des § 7 Abs. 2 SGB IV im Vordergrund. Sie unterliegen der Versicherungspflicht in den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V, § 20 Abs. 1 Satz 2 SGB XI, § 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI und § 25 Abs. 1 Satz 1 SGB III. 
44Eine entsprechende Verbindung von Studienphasen und Berufsausbildung liegt jedoch nicht vor, wenn Studenten außerhalb eines dualen Studiengangs aus eigener Initiative einen anerkannten Berufsabschluss erwerben. Nach § 45 BBiG kann zur Prüfung für die Erlangung eines anerkannten Berufsabschlusses auch zugelassen werden, wer mindestens das Eineinhalbfache der Zeit, die nach dem BBiG als reguläre Berufsausbildungszeit vorgeschrieben ist, in dem jeweiligen Beruf bereits tätig war oder Ausbildungszeiten in einem anderen einschlägigen Beruf zurückgelegt hat. Dabei kann auch auf andere Weise glaubhaft gemacht werden, dass eine ausreichende berufliche Handlungsfähigkeit erworben worden ist. Soweit diese besonderen Zulassungsvoraussetzungen durch ein praxisintegriertes Studium, das nach der Studien- und Prüfungsordnung nicht die Erlangung eines anerkannten Berufsabschlusses beinhaltet, erfüllt werden können, wird dieses Studium nicht zu einem ausbildungsintegrierten Studium und die Studierenden werden nicht zu zur Berufsausbildung Beschäftigten47. 
 bb. Berufsintegrierte und berufsbegleitende duale Studiengänge 
45Diese sind auf berufliche Weiterbildung ausgerichtet. Sie wenden sich an Studieninteressenten mit bereits abgeschlossener Berufsausbildung, die neben ihrer beruflichen Tätigkeit ein Studium durchführen möchten. Hierbei wird die bisherige Tätigkeit im Betrieb den Erfordernissen des Studiums angepasst. Die berufsintegrierten dualen Studiengänge können dabei in enger zeitlicher Verzahnung mit der weiterhin ausgeübten Beschäftigung stehen. Die berufsbegleitenden Studiengänge werden neben der Berufstätigkeit ausgeübt.48 
46Der Arbeitnehmer, der ein/e beruflich weiterführende/s (berufsintegrierte/s bzw. berufsbegleitende/s), mit der Beschäftigung in einem prägenden oder engen inneren Zusammenhang stehende/s Ausbildung oder Studium absolviert, führt grundsätzlich sein versicherungspflichtiges entgeltliches Beschäftigungsverhältnis fort. Für die Bewertung des Erscheinungsbildes als Beschäftigter oder Student kommt es maßgeblich darauf an. Inwieweit die Beschäftigung in der vorlesungsfreien Zeit dem Studium zugeordnet ist, ist hier von untergeordneter Bedeutung.49  
47Nach dem Urteil des BSG vom 11.11.200350 ist ein prägender oder innerer Zusammenhang zwischen der bisherigen Beschäftigung und der Ausbildung oder dem Studium anzunehmen, wenn
 das Arbeitsverhältnis vom Umfang her den Erfordernissen der Ausbildung bzw. des Studiums angepasst wird und der Arbeitnehmer während der Ausbildung oder des Studium vom Arbeitgeber von der Arbeitsleistung freigestellt ist,
 die Beschäftigung im erlernten Beruf (nicht berufsfremd) während der vorlesungsfreien Zeit grundsätzlich als Vollbeschäftigung ausgeübt wird und
 während der Ausbildung oder des Studiums weiterhin Arbeitsentgelt, ggf. gekürzt oder in Form einer Ausbildungs- oder Studienförderung, (fort)gezahlt wird. Die Arbeitsentgelteigenschaft wird dabei durch eine Rückzahlungsklausel, die eine Erstattung der Ausbildungs- oder Studienförderung bei Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb bestimmter zeitlicher Grenzen nach dem Ende des Studiums festlegt, nicht berührt.
 
48Die Teilnehmer an berufsintegrierten und berufsbegleitenden dualen Studiengängen sind als gegen Arbeitsentgelt Beschäftigte anzusehen und unterliegen der Versicherungspflicht in den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V, § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB XI, § 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI und § 25 Abs. 1 Satz 1 SGB III.51 
49Das BSG hat am 11.03.200952 zum wiederholten Male entschieden, dass ein – zur Versicherungspflicht führendes – entgeltliches Beschäftigungsverhältnis fortbesteht, wenn ein Arbeitnehmer eine beruflich weiterführende (berufsintegrierte), mit der Beschäftigung in einem prägenden oder engen Zusammenhang stehende Ausbildung oder ein solches Studium absolviert, das Arbeitsverhältnis vom Umfang her den Erfordernissen der Ausbildung bzw. des Studiums angepasst, der Arbeitnehmer etwa während der Ausbildungszeiten vom Arbeitgeber von der Arbeitsleistung freigestellt wird, die Beschäftigung im erlernten Beruf während der vorlesungsfreien Zeit als Vollzeitbeschäftigung ausgeübt wird und der Arbeitnehmer während der Ausbildung bzw. des Studiums weiterhin Entgelt erhält.  
50Die Beurlaubung oder Teilzeitbeschäftigung der Arbeitnehmer im Hinblick auf ihre Ausbildung bzw. ihr Studium bei Fortbestehen des Arbeitsvertrages führt in den vorgenannten Fällen zu keiner anderen Beurteilung, auch wenn das ursprüngliche Arbeitsverhältnis aufgelöst wird und ein als „Ausbildungsdienstverhältnis“ bezeichneter neuer Vertrag geschlossen werden sollte. Diese Umstände bleiben auf den Fortbestand des Beschäftigungsverhältnisses ohne Einfluss.53  
51Für die Dauer des berufsintegrierten und berufsbegleitenden Studiums kommt ungeachtet des Umfangs der Beschäftigung Versicherungsfreiheit nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 SGB V oder § 27 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 SGB III nicht in Betracht. Diese Personen sind ihrem Erscheinungsbild nach Arbeitnehmer und nicht Studierende.54 
52Die als Empfänger von Studienbeihilfen bezeichneten (für das Studium von der Arbeitsleistung freigestellten) Arbeitnehmer werden von den vorstehenden Ausführungen mit umfasst55. 
53Anders zu beurteilen und abzugrenzen zu den oben gemachten Ausführungen sind Personen, die während der Beschäftigung (z.B. durch Reduzierung der Arbeitszeit nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz und einer damit verbundenen Reduzierung des Arbeitsentgeltes) ein Studium aufnehmen. In diesen Fällen besteht regelmäßig kein prägender oder innerer Zusammenhang zwischen der allein vom Umfang her den Erfordernissen des Studiums angepassten Beschäftigung und der Ausbildung bzw. dem Studium. Auch hier gilt der Grundsatz, dass der Einzelfall zu betrachten ist, da die Grenzen fließend sind.56  
 cc. Praxisintegrierte duale Studiengänge 
54Diese weisen einen hohen Anteil berufspraktischer Phasen auf. Im Unterschied zu klassischen Studiengängen (mit Praxisbezug) wird das Studium in diesen Studiengängen mit einer Tätigkeit in Betrieben derart verknüpft, dass die Praxis inhaltlich und zeitlich mit der theoretischen Ausbildung verknüpft ist. Durch eine enge organisatorische und lehrplanmäßige Verzahnung zwischen dem Lernort Hochschule und dem Lernort Betrieb wird ein Teil der für den Studienabschluss erforderlichen Kompetenzen im Betrieb erworben und bewertet. Instrumente der Verzahnung sind beispielsweise Rahmenausbildungspläne der kooperierenden Betriebe, Abstimmungsverfahren zwischen Betrieb und Hochschule, Zielvereinbarungen oder Grundsätze für die Eignung von Betrieben usw.57  
55Diese Studiengänge werden von Hochschulen (Universitäten und Fachhochschulen) und Berufsakademien in öffentlicher oder privater Trägerschaft angeboten. Der Einstieg erfolgt je nach Studienmodell entweder direkt über die Hochschule bzw. Berufsakademie, die den Studierenden in der Regel an Kooperationsbetriebe vermittelt, oder durch Bewerbung bei einem Unternehmen, das mit der Hochschule bzw. der Berufsakademie kooperiert.58 
56Für die Teilnehmer an praxisintegrierten Studiengängen besteht keine Versicherungspflicht wegen einer Beschäftigung zur Berufsausbildung. Die während der Praktikumszeiten im Kooperationsbetrieb ausgeübten Tätigkeiten vollziehen sich nicht im Rahmen betrieblicher Berufsausbildung und stellen keine Berufsausbildung dar. Derartige Praxisphasen werden im Rahmen und als Bestandteil einer Hochschulausbildung absolviert; sie fallen nicht in den sachlichen Anwendungsbereich des Berufsbildungsgesetzes. Solch berufspraktischen Phasen können trotz Vorliegens zweier eigenständiger Verträge (z.B. Studienvertrag und Praktikantenvertrag) sozialversicherungsrechtlich nicht als abtrennbar und gesondert zu betrachtendes Rechtsverhältnis verstanden werden.59 Eine finanzielle Förderung der Praktikanten durch einen Arbeitgeber oder Kooperationsbetrieb ändert an der Beurteilung, dass weder eine entgeltliche Beschäftigung noch eine Beschäftigung zur Berufsausbildung vorliegt, nichts.60  
57Das BSG hatte mit Urteil vom 01.12.200961 entschieden, dass die berufspraktischen Phasen eines praxisintegrierten dualen Studiums nicht als betriebliche Berufsausbildung, sondern als Bestandteil des Studiums zu bewerten sind. Das Studium stehe im Vordergrund und das Berufsausbildungsgesetz sei somit nicht anwendbar. Die Teilnehmer an praxisintegrierten dualen Studiengängen sind daher weder aufgrund einer Beschäftigung noch aufgrund Beschäftigung zur Berufsausbildung versicherungspflichtig. 
58Dies stand im Widerspruch zur Auffassung der Spitzenverbände der Sozialversicherung, wonach diese Studierende als Beschäftigte galten. Die Teilnehmer an den übrigen ausbildungs- bzw. berufsintegrierten dualen Studiengängen werden von dem Urteil nicht berührt.62 
59Durch Art. 2 Nr. 2, Art. 3 und Art. 4 Nr. 2 des Vierten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 22.12.201163 wurden mit Wirkung vom 01.01.2012 § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB III, § 5 Abs. 4a Satz 1 SGB V und § 1 SGB VI erweitert. Danach wird einheitlich für die Teilnehmer an dualen Studiengängen geregelt, dass sie für die gesamte Dauer des Studiengangs der Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege-, Rentenversicherung und der Arbeitsförderung als Beschäftigte unterliegen. Sie werden den zur Berufsausbildung Beschäftigten gleichgestellt.64 
60Das Urteil des BSG vom 01.12.200965 hat damit für alle Teilnehmer an praxisintegrierten dualen Studiengängen ab 2012 seine Bedeutung verloren. Sie unterliegen der Versicherungspflicht. Inwieweit hier Vertrauensschutz zu gewähren ist, wenn das Studium bereits vor dem 01.01.2012 aufgenommen wurde und erst danach beendet wird, bleibt abzuwarten. Denkbar ist, dass eine Umstellung so ähnlich erfolgen kann, wie es die Spitzenverbände der Sozialversicherung hinsichtlich des Urteils des BSG vom 01.12.2009 in ihrer gemeinsamen Verlautbarung zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von Teilnehmern an dualen Studiengängen vom 05.07.201066 in Ziff. 1.4 geregelt haben. 
61Für die Studienteilnehmer an Berufsakademien vertritt der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Spitzenverband) für den Bereich der Kranken- und Pflegeversicherung die Auffassung, dass die studentische Pflichtversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V bzw. § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 9 SGB XI nicht eingeräumt werden kann. Insoweit sind die Regelungen zur Versicherungspflicht von Studenten in der Kranken- und Pflegeversicherung einer erweiterten Auslegung nicht zugänglich.67  
62Die Berufsakademien sind keine staatlich anerkannten Hochschulen im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V bzw. § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 9 SGB XI. Sie sind zwar (staatlich) anerkannte Bildungseinrichtungen und nehmen einen besonderen Platz im tertiären Bildungsbereich in Deutschland ein; sie gehören institutionell jedoch nicht zu den Hochschulen im Sinne des Hochschulrahmengesetzes (vgl. die §§ 1, 70 HRG). Die Anerkennung als Berufsakademie ist mit der nach Landesrecht geregelten staatlichen Anerkennung als Hochschule nicht gleichzusetzen. 
63Im Einzelfall kann Versicherungspflicht als Arbeitnehmer für die Dauer des Studiums nicht ausgeschlossen werden, wenn dem Studium ein entgeltliches Beschäftigungsverhältnis beim Kooperationsbetrieb vorangeht und dieses entsprechend den unter Ziff. III.3.bb genannten Voraussetzungen fortbesteht.68  
64Maßgebend für die Versicherungspflicht ist demnach nicht allein eine entsprechende vorherige Beschäftigung, sondern der Fortbestand dieser Beschäftigung während des Studiums. Erforderlich ist der Wille der Vertragspartner, das vor dem Studium bestehende Arbeitsverhältnis nach Abschluss des Studiums fortzusetzen. Dieser Wille muss in der Freistellung von der Arbeitsleistung und der (ggf. gekürzten) Weiterzahlung der Vergütung zum Ausdruck kommen. Im Kern wird zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer/Studierendem eine vertragliche Bindung verlangt, die sich in ihrer substanziellen Ausgestaltung – gegenüber dem Beziehungsgeflecht bei den Studierenden, die vor der Studienaufnahme nicht im Kooperationsbetrieb beschäftigt waren – deutlich ausgeprägter darstellt.  
 d. Praktikanten 
65Praktikanten, die ein Praktikum im Rahmen einer betrieblichen Berufsausbildung durchführen, werden von Absatz 2 mit umfasst. Bei Praktikanten handelt es sich um Personen, die sich praktische Kenntnisse in einem Unternehmen aneignen, die der Vorbereitung, Unterstützung oder Vervollständigung der Ausbildung für den zukünftigen Beruf dienen69. Praktika, die das Ziel verfolgen, Kenntnisse, Fertigkeiten oder Erfahrungen in Betrieben zu erlangen, gelten daher als Beschäftigung i.S.d. Absatzes 2.  
66Praktika im Rahmen einer klassischen Hochschulausbildung an einer Universität oder Fachhochschule dienen dem Erwerb beruflicher Kenntnisse, Fertigkeiten oder Erfahrungen zur Vorbereitung, Unterstützung oder Vervollständigung der Ausbildung für den zukünftigen Beruf. Bei vorgeschriebenen Praktika ist die Verpflichtung, diese im Rahmen der Gesamtausbildung zu absolvieren, in einer Ausbildungs-, Studien- oder Prüfungsordnung geregelt.  
67Grundsätzlich handelt es sich bei einem im Rahmen der klassischen Hochschulausbildung vorgeschriebenen betrieblichen Praktikum um eine Beschäftigung im Sinne des § 7 SGB IV. Der Begriff der Beschäftigung in § 7 Abs. 2 SGB IV ist auf den Erwerb von Kenntnissen, Fertigkeiten oder Erfahrungen im Rahmen der betrieblichen Berufsausbildung ausgedehnt und erfasst danach auch Rechtsverhältnisse, wie typischerweise die der Praktikanten, außerhalb eines Berufsausbildungsverhältnisses. An einer Beschäftigung im Rahmen betrieblicher Berufsbildung im Sinne des § 7 Abs. 2 SGB IV fehlt es nicht allein deshalb, weil ein Praktikum während und im Zusammenhang mit einem Studium durchgeführt wird. 
68Ein vorgeschriebenes betriebliches Praktikum stellt sich ausnahmsweise dann nicht als Beschäftigungsverhältnis im Sinne des § 7 Abs. 2 SGB IV dar, wenn die praktische Ausbildung aufgrund landes- oder bundesrechtlicher Vorschriften, wie bei den praxisintegrierten Studiengängen, in die Hochschul- oder Fachhochschulbildung eingegliedert und sie deshalb als Teil des Studiums anzusehen ist. Das bedeutet, dass in diesen Fällen das Praktikum im Wesentlichen nicht betrieblich, sondern durch die Hochschule oder Fachhochschule geregelt oder gelenkt wird.70  
69Dies gilt insbesondere für so genannte Zwischenpraktika. Studenten, die ein in einer Studien- oder Prüfungsordnung vorgeschriebenes Praktikum absolvieren, bleiben, wenn und solange sie an einer Hochschule bzw. Fachhochschule immatrikuliert sind, ihrem Erscheinungsbild nach Studenten.71 Für diese Praktika besteht, soweit das Praktikum im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt wird, Versicherungsfreiheit.  
70Das gilt auch für vorgeschriebene Zwischenpraktika, die von Studenten während eines Urlaubssemesters absolviert werden, soweit der Student aufgrund der Absolvierung des in der Studien- oder Prüfungsordnung vorgeschriebenen Praktikums weiterhin überwiegend für das Studium tätig ist und somit seinem Erscheinungsbild nach als ordentlicher Studierender i.S.d. Sozialversicherungsrechts anzusehen ist.72 
71In Fällen, in denen die Studienordnung die Möglichkeit eröffnet, ein vorgeschriebenes Vorpraktikum teilweise auch in die Studienzeit zu verlegen und dieses vor der Immatrikulation beginnen und teilweise um einige Wochen in das Studium hineinreichen zu lassen, ändert sich an der versicherungsrechtlichen Beurteilung ab dem Zeitpunkt der Immatrikulation nichts. Der Teil des Vorpraktikums, der während der Immatrikulation geleistet wird, ist eine Fortsetzung des vor der Immatrikulation geleisteten Vorpraktikums und daher bei der versicherungsrechtlichen Beurteilung auch nicht trennbar. Im Übrigen wird während dieser Zeit nicht am Studienbetrieb teilgenommen und die berufspraktische Tätigkeit ist als Hauptsache anzusehen.73 Das Praktikum ist hier als Einheit zu sehen und daher versicherungspflichtig in allen Zweigen der Sozialversicherung.  
72Das BSG hat mit Urteil vom 03.02.199474 entschieden, dass eine berufspraktische Tätigkeit nur dann als Teil des Studiums und nicht als Beschäftigung im sozialversicherungsrechtlichen Sinn anzusehen ist, wenn der Praktikant bereits immatrikuliert ist. Nur dann ist das Praktikum mit den notwendigen Rechtswirkungen für die Betroffenen in die Hoch- und Fachschulausbildung einbezogen. Denn erst mit dem Wirksamwerden der Einschreibung als Student wird bestätigt, dass der Ausbildungswillige und die Ausbildungsstätte den mit der Ausbildung verbundenen rechtlichen Status anerkennen75.  
73Anders sind die Fälle zu behandeln, in denen die Studienordnung eine Beendigung bzw. den Nachweis des Vorpraktikums z.B. zum Ende des dritten Semesters vorsieht. Sofern das Praktikum in diesen Fällen erst im Verlauf der ersten drei Semester fortgesetzt und beendet wird, liegt kein Vorpraktikum mehr vor. Der Praktikant ist zu diesem Zeitpunkt seinem Erscheinungsbild nach nicht mehr als Arbeitnehmer, sondern als Student zu beurteilen. Das Praktikum, auch wenn es anders bezeichnet wird, wird faktisch als vorgeschriebenes Zwischenpraktikum angesehen. In diesen Fällen tritt Versicherungsfreiheit ein. 
 IV. Rechtsfolgen 
74Sind die Voraussetzungen des Absatzes 2 gegeben, dann liegt eine Beschäftigung i.S.d. Absatzes 1 vor. Dies hat zur Folge, dass grundsätzlich Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung eintritt. 
 C. Praxishinweise zu Absatz 2  
75Für die Arbeitgeber ist insbesondere bei der Beschäftigung von Studenten und Praktikanten zu beachten, dass eine ordnungsgemäße versicherungsrechtliche Statusfeststellung vor Aufnahme der Beschäftigung erfolgt. In der Praxis hat sich gezeigt, dass es bei Betriebsprüfungen nach § 28p Abs. 1 Satz 1 SGB IV (zur Betriebsprüfung vgl. die Kommentierung zu § 28p SGB IV) aufgrund der angenommenen Versicherungsfreiheit bei dieser Personengruppe zu erheblichen Nachforderungen gekommen ist.  
76Bei Studenten ist zu empfehlen, die Immatrikulationsbescheinigung sowie aktuelle Studienbescheinigungen über das aktuelle Semester und abgelegte Prüfungen vorlegen zu lassen und zumindest in Kopie zu den Personalakten zu nehmen. Bei sog. Langzeitstudenten (Studenten mit ungewöhnlich langer Studiendauer) wird von der widerlegbaren Vermutung ausgegangen, dass bei einer Studienzeit von bis zu 25 Fachsemestern je Studiengang das Studium in Vordergrund steht und deshalb bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen Versicherungsfreiheit in der Kranken- (§ 6 Abs. 1 Nr. 3 SGB V), Pflege- und Arbeitslosenversicherung (§ 27 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 SGB III) in Betracht kommt76. Diese Vermutung sollte durch die entsprechenden Unterlagen belegt werden, sonst kann es im Einzelfall zu Nachforderungen kommen. 
77In allen unklaren Fällen empfiehlt es sich, das Rundschreiben der Spitzenorganisation zu beschäftigten Studenten, Praktikanten und ähnlichen Personen vom 27.07.200477 zu Rate zu ziehen, um eine erste Einschätzung vornehmen zu können, ob Versicherungspflicht oder -freiheit in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung vorliegt. In Zweifelsfällen sollte eine Entscheidung der zuständigen Einzugsstelle78 über die Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung nach § 28h Abs. 2 Satz 1 SGB IV (vgl. im Einzelnen dazu die Kommentierung zu § 28h SGB IV) eingeholt werden. Die Entscheidung sollte durch Verwaltungsakt (Bescheid)79 erfolgen, weil nur dieser grundsätzlich Bindungswirkung gegenüber den anderen Sozialversicherungsträgern entfaltet und nur unter den Voraussetzungen der §§ 44 ff. SGB X wieder zurückgenommen werden kann. 
77.1Das Rundschreiben zur versicherungs- und beitragsrechtlichen Beurteilung von beschäftigten Studenten und Praktikanten wurde überarbeitet und mit Datum vom 23.11.2016 neu bekannt gegeben (www.deutsche-rentenversicherung.de/Allgemein/de/Inhalt/3_Infos_fuer_Experten/02_arbeitgeber_steuerberater/01a_summa_summarum/04_rundschreiben/2016/versicherungsrechtl_beurteilung_beshaeftigte_studenten_praktikanten_pdf.html, abgerufen am 28.02.2017). Es löst die Fassung vom 27.07.2004 ab. Weitergehende Ausführungen dazu sind in summa summarum 1/2017, S. 8-15 zu finden (www.deutsche-rentenversicherung.de/Allgemein/de/Navigation/3_Infos_fuer_Experten/02_ArbeitgeberUndSteuerberater/01a_summa_summarum/summa_summarum_node.html, abgerufen am 28.02.2017).
Aktualisierung vom 02.03.2017
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