Werk:jurisPK-SGB IV
Gesamtherausgeber:Schlegel/Voelzke
Bandherausgeber:Schlegel
Autor:Scheer
Auflage:3. Auflage 2016
Stand:08.03.2019
Quelle:juris Logo
Zitiervorschlag:Scheer in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IV, 3. Aufl. 2016, § 28h SGB IV Zitiervorschlag
§ 28h SGB IV  Einzugsstellen

(Ursprünglich kommentierte Fassung vom 21.07.2014, gültig ab 01.01.2015, gültig bis 31.12.2016)

(1) 1Der Gesamtsozialversicherungsbeitrag ist an die Krankenkassen (Einzugsstellen) zu zahlen. 2Die Einzugsstelle überwacht die Einreichung des Beitragsnachweises und die Zahlung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags. 3Beitragsansprüche, die nicht rechtzeitig erfüllt worden sind, hat die Einzugsstelle geltend zu machen.
(2) 1Die Einzugsstelle entscheidet über die Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung; sie erlässt auch den Widerspruchsbescheid. 2Soweit die Einzugsstelle die Höhe des Arbeitsentgelts nicht oder nicht ohne unverhältnismäßig großen Verwaltungsaufwand ermitteln kann, hat sie dieses zu schätzen. 3Dabei ist für das monatliche Arbeitsentgelt des Beschäftigten das am Beschäftigungsort ortsübliche Arbeitsentgelt mit zu berücksichtigen. 4Die nach § 28i Satz 5 zuständige Einzugsstelle prüft die Einhaltung der Arbeitsentgeltgrenze bei geringfügiger Beschäftigung nach den §§ 8 und 8a und entscheidet bei deren Überschreiten über die Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung; sie erlässt auch den Widerspruchsbescheid.
(2a) (weggefallen)
(3) 1Bei Verwendung eines Haushaltsschecks vergibt die Einzugsstelle im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit die Betriebsnummer des Arbeitgebers, berechnet den Gesamtsozialversicherungsbeitrag und die Umlagen nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz und zieht diese vom Arbeitgeber im Wege des Lastschriftverfahrens ein. 2Die Einzugsstelle meldet bei Beginn und Ende der Beschäftigung und zum Jahresende der Datenstelle der Träger der Rentenversicherung die für die Rentenversicherung und die Bundesagentur für Arbeit erforderlichen Daten eines jeden Beschäftigten. 3Die Einzugsstelle teilt dem Beschäftigten den Inhalt der abgegebenen Meldung schriftlich mit.
(4) Bei Verwendung eines Haushaltsschecks bescheinigt die Einzugsstelle dem Arbeitgeber zum Jahresende
1. den Zeitraum, für den Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt wurden, und
2. die Höhe des Arbeitsentgelts (§ 14 Absatz 3), des von ihm getragenen Gesamtsozialversicherungsbeitrags und der Umlagen.

§ 28h SGB IV Einzugsstellen

(Fassung vom 11.11.2016, gültig ab 01.01.2017)

(1) 1Der Gesamtsozialversicherungsbeitrag ist an die Krankenkassen (Einzugsstellen) zu zahlen. 2Die Einzugsstelle überwacht die Einreichung des Beitragsnachweises und die Zahlung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags. 3Beitragsansprüche, die nicht rechtzeitig erfüllt worden sind, hat die Einzugsstelle geltend zu machen.
(2) 1Die Einzugsstelle entscheidet über die Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung; sie erlässt auch den Widerspruchsbescheid. 2Soweit die Einzugsstelle die Höhe des Arbeitsentgelts nicht oder nicht ohne unverhältnismäßig großen Verwaltungsaufwand ermitteln kann, hat sie dieses zu schätzen. 3Dabei ist für das monatliche Arbeitsentgelt des Beschäftigten das am Beschäftigungsort ortsübliche Arbeitsentgelt mit zu berücksichtigen. 4Die nach § 28i Satz 5 zuständige Einzugsstelle prüft die Einhaltung der Arbeitsentgeltgrenze bei geringfügiger Beschäftigung nach den §§ 8 und 8a und entscheidet bei deren Überschreiten über die Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung; sie erlässt auch den Widerspruchsbescheid.
(2a) (weggefallen)
(3) 1Bei Verwendung eines Haushaltsschecks vergibt die Einzugsstelle im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit die Betriebsnummer des Arbeitgebers, berechnet den Gesamtsozialversicherungsbeitrag und die Umlagen nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz und zieht diese vom Arbeitgeber im Wege des Lastschriftverfahrens ein. 2Die Einzugsstelle meldet bei Beginn und Ende der Beschäftigung und zum Jahresende der Datenstelle der Rentenversicherung die für die Rentenversicherung und die Bundesagentur für Arbeit erforderlichen Daten eines jeden Beschäftigten. 3Die Einzugsstelle teilt dem Beschäftigten den Inhalt der abgegebenen Meldung schriftlich oder durch gesicherte Datenübertragung mit.
(4) Bei Verwendung eines Haushaltsschecks bescheinigt die Einzugsstelle dem Arbeitgeber zum Jahresende
1. den Zeitraum, für den Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt wurden, und
2. die Höhe des Arbeitsentgelts (§ 14 Absatz 3), des von ihm getragenen Gesamtsozialversicherungsbeitrags und der Umlagen.
Hinweis: § 28h SGB IV in der Fassung vom 21.07.2014 wurde durch Art. 1 Nr. 12 des Gesetzes vom 11.11.2016 (BGBl I 2016, 2500) mit Wirkung vom 01.01.2017 geändert. Die Änderungen sind in der Kommentierung durch Aktualisierungshinweise berücksichtigt.
Hinweis vom 06.02.2017


Gliederung

 Rn. 1
 Rn. 1
 Rn. 5
 Rn. 7
 Rn. 10
 Rn. 11
 Rn. 18
 Rn. 36
 Rn. 37
 Rn. 37
 Rn. 42
 Rn. 51
 Rn. 68
 Rn. 68
 Rn. 109
 Rn. 111
 Rn. 113
 Rn. 114
 Rn. 114
 Rn. 115
 Rn. 119
 Rn. 123
 A. Basisinformationen 
 I. Textgeschichte/Gesetzgebungsmaterialien  
1§ 28h SGB IV wurde durch Art. 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Einordnung der Vorschriften über die Meldepflichten des Arbeitgebers in der Kranken- und Rentenversicherung sowie im Arbeitsförderungsrecht und über den Einzug des Gesamtsozialversicherungsbeitrags in das Vierte Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - vom 20.12.1988 mit Wirkung vom 01.01.1989 in das SGB IV eingefügt.1 Die Vorschrift regelt und beschreibt die wesentlichen Kompetenzen der Einzugsstellen im Zusammenhang mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag. 
2Zur Gesetzeshistorie und den Änderungen der Vorschrift bis 2013 wird auf die Kommentierung in der 2. Auflage verwiesen.2 
3Die aktuelle Fassung geht auf Art. 4 Nr. 5 des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-FQWG) vom 21.07.20143 zurück. Mit Wirkung zum 01.01.2015 wurde aufgrund der Aufhebung des Sozialausgleichsverfahrens (§ 242b SGB V a.F.) der Absatz 2a gestrichen. 
4§ 28h SGB IV gilt seit dem 01.01.1991 auch im Beitrittsgebiet.4  
 II. Vorgängervorschriften 
5Bis zum 31.12.1988 regelte § 121 Abs. 1 AVG und § 1399 Abs. 1 RVO, an welche Einzugsstelle der Arbeitgeber die Beiträge zur Rentenversicherung für Versicherte abzuführen hatte, die gleichzeitig krankenversicherungspflichtig waren. Eine besondere Regelung traf § 121 Abs. 2 AVG und § 1399 Abs. 2 Satz 2 RVO für die Fälle, in denen zwar Renten-, aber keine Krankenversicherungspflicht bestand. Eine dem Rentenversicherungsrecht entsprechende Vorschrift enthielt § 176 Abs. 1 AFG für den Bereich der Arbeitslosenversicherung. Die vorgenannten Vorschriften wurden ab dem 01.01.1989 durch § 28h Abs. 1 Satz 1 SGB IV ersetzt. 
6§ 28h Abs. 2 SGB IV trat an die Stelle der bisherigen Regelungen des § 121 Abs. 3 AVG und § 1399 Abs. 3 RVO und des § 182 Abs. 1 AFG. 
 III. Parallelvorschriften 
7Durch Art. 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Förderung der Selbständigkeit vom 20.12.19995 wurde mit Wirkung vom 01.01.1999 rückwirkend § 7a neu in das SGB IV eingefügt. Nach § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV können seit dem 01.01.2000 die Beteiligten, also i.d.R. Auftraggeber und Auftragnehmer, abweichend von der Regelung des § 28h Abs. 2 Satz 1 SGB IV, nach der die Einzugsstelle über die Versicherungspflicht zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung entscheidet, bei der Deutschen Rentenversicherung Bund (bis zum 30.09.2005 Bundesversicherungsanstalt für Angestellte) ein Anfrageverfahren einleiten und schriftlich eine Entscheidung darüber beantragen, ob ein Beschäftigungsverhältnis besteht oder nicht. Hierzu wird auch auf Rn. 75 sowie auf die Kommentierung zu § 7a SGB IV verwiesen.  
8Nach der ab 01.01.2005 geltenden Regelung des § 28a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1d und 1e SGB IV i.d.F. des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.20036 haben Arbeitgeber der Einzugsstelle bei der Anmeldung zusätzlich anzugeben, ob zum Arbeitnehmer eine Beziehung als Angehöriger besteht bzw. ob es sich um eine Tätigkeit als geschäftsführender Gesellschafter einer GmbH handelt. Die Einzugsstelle hat für diesen Personenkreis bei der Deutschen Rentenversicherung Bund (bis zum 30.09.2005 Bundesversicherungsanstalt für Angestellte) eine Entscheidung zu beantragen, ob eine Beschäftigung vorliegt, § 7a Abs. 1 Satz 2 SGB IV i.d.F. ab 01.01.2005. Hierzu wird auch auf Rn. 82 sowie die Kommentierung zu § 7a SGB IV verwiesen. 
9§ 28p Abs. 1 Satz 5 SGB IV berechtigt die Träger der Rentenversicherung, im Rahmen von Betriebsprüfungen Verwaltungsakte zur Versicherungspflicht und Beitragshöhe zu erlassen.  
9.1§ 28h Abs. 3 SGB IV wurde durch das 6. SGB IV-Änderungsgesetz (Sechste Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (6. SGB IV-Änderungsgesetz - 6. SGB IV-ÄndG) vom 11.11.2016, BGBl I 2016, 2500) geändert. In Satz 2 wurden die Wörter „der Träger“ gestrichen. In Satz 3 wurden nach dem Wort „schriftlich“ die Wörter „oder durch gesicherte Datenübertragung“ eingefügt. Sie ist am 01.01.2017 in Kraft getreten (Art. 23 Abs. 1 des 6. SGB IV ÄndG vom 11.11.2016, BGBl I 2016, 2500).
Aktualisierung vom 06.02.2017
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 IV. Untergesetzliche Normen 
10Die Beitragsverfahrensverordnung (BVV)7, die zum 01.07.2006 in Kraft getreten ist, ersetzt die Verordnung über die Durchführung der Beitragsüberwachung und die Auskunfts- und Vorlagepflichten - Beitragsüberwachungsverordnung - BÜVO - vom 28.07.1997.8 Diese regelt die Einzelheiten zur Beitragsüberwachung. 
 V. Verwaltungsvorschriften 
11Das Zusammenwirken zwischen Einzugsstellen und Rentenversicherungsträgern bei der Beitragsüberwachung wird für die Zeit ab 01.01.2002 durch die Gemeinsame Verlautbarung vom 22.11.2001 in der Fassung vom 15.06.2005 „Zusammenarbeit der Einzugsstellen und Rentenversicherungsträger mit den Arbeitsämtern und den Hauptzollämtern bei Prüfungen gemäß §§ 2, 6 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz - Schwarz-ArbG)“9 gefördert.  
12Hinsichtlich einer Entscheidung über die Versicherungspflicht nach § 28h Abs. 2 Satz 1 SGB IV bilden die Festlegungen im Gemeinsamen Rundschreiben der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung zur Statusfeststellung von Erwerbstätigen vom 13.04.201010 die Grundlage des Verwaltungshandelns aller für die Anwendung des § 7a SGB IV zuständigen Träger der Krankenversicherung und der Rentenversicherung. 
13Seit dem 01.01.2005 ist für geschäftsführende Gesellschafter einer GmbH sowie für Angehörige des Arbeitgebers bei entsprechender Anmeldung nach § 28a SGB IV die Durchführung eines Statusfeststellungsverfahrens obligatorisch. Dieses haben die Einzugsstellen (grundsätzlich) bei der Deutschen Rentenversicherung Bund (bis zum 30.09.2005 Bundesversicherungsanstalt für Angestellte) einzuleiten (§ 7a Abs. 1 Satz 2 SGB IV i.d.F. ab 01.01.2005). An das Ergebnis des Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a Abs. 1 SGB IV ist die Bundesagentur für Arbeit gebunden, § 336 SGB III i.d.F. ab 01.01.2005. Näheres dazu ist den Gemeinsamen Grundsätzen der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung zur leistungsrechtlichen Bindung der Bundesagentur für Arbeit an Bescheide in Statusfeststellungsverfahren für Ehegatten/Lebenspartner und GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer (Bindungsregelung Arbeitslosenversicherung) vom 11.11.200411 zu entnehmen. Die Gemeinsamen Grundsätze wurden in das Gemeinsame Rundschreiben der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung zur Statusfeststellung von Erwerbstätigen vom 13.04.2010 übernommen.12 
14Hinsichtlich der Prüfung der Einhaltung der Arbeitsentgeltgrenzen bei geringfügiger Beschäftigung nach den §§ 8, 8a SGB IV (§ 28h Abs. 2 Satz 1 SGB IV) sind die von den Spitzenorganisationen der Sozialversicherung erlassenen Geringfügigkeits-Richtlinien vom 12.11.201413 zu beachten. 
14.1Die Richtlinien für die versicherungsrechtliche Beurteilung von geringfügigen Beschäftigungen (Geringfügigkeits-Richtlinien) wurden mit Datum vom 21.11.2018 mit Wirkung zum 01.01.2019 (www.deutsche-rentenversicherung.de/Allgemein/ de/Inhalt/3_Infos_fuer_Experten/02_arbeitgeber_steuerberater/ 01a_summa_summarum/04_rundschreiben/2018/geringfuegigkeits_richtlinien_pdf.html, abgerufen am 08.03.2019) aktualisiert.
Aktualisierung vom 08.03.2019
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15Nach § 26 Abs. 4 SGB IV in der Fassung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz - GKV-FQWG) vom 21.07.201414 sind die Krankenkassen vom 01.01.2015 an verpflichtet, in den Fällen des Überschreitens der Beitragsbemessungsgrenze durch das Zusammentreffen von beitragspflichtigen Einnahmen aus mehreren versicherungspflichtigen Beschäftigungen auf Grundlage der von den Arbeitgebern abgegebenen Entgeltmeldungen von Amts wegen zu ermitteln, ob Beiträge zu Unrecht entrichtet wurden. Die Krankenkassen dürfen weitere Angaben zur Ermittlung der zugrunde zu legenden Entgelte von den beteiligten Arbeitgebern anfordern. Die bisherige Verpflichtung der Arbeitgeber, für die versicherungspflichtigen Mehrfachbeschäftigten stets eine monatliche Meldung an die Krankenkassen abzugeben, fällt weg.  
16Den Arbeitgebern von Mehrfachbeschäftigten, deren Arbeitsentgelte insgesamt die Beitragsbemessungsgrenze übersteigen, teilen die Krankenkassen das monatliche Gesamtarbeitsentgelt je Sozialversicherungszweig mit. Das ermöglicht den Arbeitgebern, die entsprechend dem Verhältnis der Höhe der Arbeitsentgelte zueinander abzuführenden Beiträge unter Beachtung der maßgebenden Beitragsbemessungsgrenze zu berechnen und ggf. nachträglich zu berichtigen. Damit wird im Ergebnis erreicht, dass keine Beiträge von Einnahmen oberhalb der maßgeblichen Beitragsbemessungsgrenze erhoben werden. Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben zur Sicherstellung einer einheitlichen Praxis zur Aufteilung der beitragspflichtigen Einnahmen (Arbeitsentgelte) in den Fällen der Mehrfachbeschäftigung gemeinsame Grundsätze mit Datum vom 12.11.201415 erlassen.  
17Zu den Regelungen des § 28h Abs. 3 und 4 SGB IV sind die Gemeinsame Verlautbarung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung zum Haushaltsscheckverfahren vom 20.11.201116 zu berücksichtigen. 
17.1Hinsichtlich der Fälligkeit des Gesamtsozialversicherungsbeitrags nach § 23 Abs. 1 SGB IV ist das Gemeinsame Rundschreiben der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung vom 23.11.2016 (www.deutsche-rentenversicherung.de/Allgemein/de/Inhalt/3_Infos_fuer_Experten/02_arbeitgeber_steuerberater/01a_summa_summarum/04_rundschreiben/2016/faelligkeit_des_gesamtsozialversicherungsbeitrags_pdf.html, abgerufen am 28.02.2017) zu beachten.
Aktualisierung vom 28.02.2017
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17.2Das Gemeinsame Rundschreiben der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung „Haushaltsscheck-Verfahren“ wurde mit Datum vom 04.12.2017 in der Fassung ab 01.01.2018 (www.deutsche-rentenversicherung.de/Allgemein/de/ Inhalt/3_Infos_fuer_Experten/02_arbeitgeber_steuerberater/ 01a_summa_summarum/04_rundschreiben/2018/geringfuegigkeits_richtlinien_pdf.html, abgerufen am 08.03.2018) aktualisiert.
Aktualisierung vom 08.03.2019
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 VI. Systematische Zusammenhänge  
18Für versicherungspflichtig Beschäftigte sind die Beiträge zur Kranken-, Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung als Gesamtsozialversicherungsbeitrag (§ 28d SGB IV) zu zahlen (§§ 249 ff. SGB V, §§ 168 ff. SGB VI, §§ 58 f. SGB XI, §§ 346 ff. SGB III). Dieser ist vom Arbeitgeber als Schuldner an die Einzugsstelle (§ 28h Abs. 1 Satz 1 SGB IV) zu entrichten (§ 28e Abs. 1 Satz 1 SGB IV).  
19Ausnahmsweise ist der Arbeitnehmer zur Zahlung verpflichtet, wenn der Arbeitgeber ein ausländischer Staat, eine über- oder zwischenstaatliche Organisation oder eine Person ist, die nicht der inländischen Gerichtsbarkeit untersteht und die Zahlungspflicht nach § 28e Abs. 1 Satz 1 SGB IV nicht erfüllt (§ 28m Abs. 1 SGB IV). Hierzu wird auf die Kommentierung zu § 28m SGB IV Rn. 23 ff. verwiesen.  
20Besonderheiten hinsichtlich der Beitragsentrichtung bestehen seit dem 01.04.2003 im Bereich der sog. Gleitzone für Arbeitsentgelte zwischen 400,01 € und 800 €: Der Arbeitgeber trägt die Hälfte des auf das Arbeitsentgelt entfallenden Beitrags; der Arbeitnehmeranteil wächst von ca. 4 v.H. bei 400,01 € und erreicht bei 800 € etwa die Hälfte des Gesamtsozialversicherungsbeitrags. Den Beitragsanteil des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber nur durch Lohnabzug nach § 28g SGB IV geltend machen; grundsätzlich im Auszahlungsmonat oder bei den drei nächsten Auszahlungsterminen. 
21Mit dem Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung vom 05.12.201217 wurden für den Bereich der sog. Gleitzone die Arbeitsentgelte geändert. Danach liegt ein Beschäftigungsverhältnis in der Gleitzone nach § 20 Abs. 2 SGB IV ab dem 01.01.2013 vor, wenn das aus der Beschäftigung erzielte Arbeitsentgelt 450,01 € bis 850 € im Monat beträgt und die Grenze von 850 € im Monat regelmäßig nicht überschreitet. Werden mehrere Beschäftigungen ausgeübt, gelten die besonderen Regelungen zur Gleitzone, wenn das insgesamt erzielte Arbeitsentgelt (Gesamtarbeitsentgelt) innerhalb der Gleitzone liegt (vgl. dazu das Rundschreiben der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung zur Versicherungs-, beitrags- und melderechtliche Behandlung von Beschäftigungsverhältnissen in der Gleitzone vom 19.12.201218). Aufgrund gesetzlicher Änderungen wurde das Rundschreiben mit Datum vom 09.12.2014 für Zeiten ab dem 01.01.2015 aktualisiert.19 
22Für den Zeitpunkt des Entstehens von Beitragsansprüchen gilt Folgendes: Grundsätzlich entstehen Beitragsansprüche, sobald ihre im Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes bestimmten Voraussetzungen vorliegen (§ 22 Abs. 1 SGB IV).20 Eine Besonderheit gilt ab dem 01.04.2003 bei der Zusammenrechnung geringfügiger Beschäftigungen: Hier tritt Versicherungspflicht und damit auch Beitragspflicht erst mit dem Tag ein, an dem die Einzugsstelle oder ein Träger der Rentenversicherung die Versicherungspflicht festgestellt hat (§ 8 Abs. 2 Satz 3 SGB IV, vgl. hierzu auch die Kommentierung zu § 8 SGB IV).  
23Auch hinsichtlich der durch das Gesetz zur Förderung der Selbständigkeit21 rückwirkend zum 01.01.1999 in das SGB IV eingefügten §§ 7a-7c SGB IV gilt der Grundsatz des § 22 Abs. 1 SGB IV nicht mehr uneingeschränkt: Nach § 7a Abs. 6 Satz 1 SGB IV kann der Beginn der Versicherungspflicht und damit auch der Beitragspflicht mit Zustimmung des Versicherten auf den Zeitpunkt der Bekanntgabe des Verwaltungsaktes über den sozialversicherungsrechtlichen Status verschoben werden, wenn er für den Zeitraum zwischen Aufnahme der Beschäftigung und der Entscheidung eine Absicherung gegen das finanzielle Risiko von Krankheit und zur Altersvorsorge vorgenommen hat, die der Art nach den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung und der gesetzlichen Rentenversicherung entspricht.  
24§ 7b SGB IV ließ eine Verschiebung des Beginns der Versicherungs- und Beitragspflicht auf den Zeitpunkt der Bekanntgabe des Verwaltungsaktes unter der zusätzlichen Voraussetzung zu, dass der Versicherte oder sein Arbeitgeber weder vorsätzlich noch grob fahrlässig von einer selbständigen Tätigkeit ausgegangen ist. Diese Regelung wurde mit Wirkung vom 01.01.2008 aufgehoben.  
25Nach § 7c SGB IV trat bei einer Antragstellung bis 30.06.2000 die Versicherungs- und Beitragspflicht grundsätzlich erst mit Bekanntgabe des Verwaltungsaktes ein. Diese Regelung wurde ebenfalls mit Wirkung zum 01.01.2008 aufgehoben. 
26Das Statusfeststellungsverfahren nach § 7a Abs. 1 Satz 2 SGB IV i.d.F. ab 01.01.2005 (vgl. hierzu auch Rn. 82 und die Kommentierung zu § 7a SGB IV) beruht regelmäßig auf der Anmeldung eines Beschäftigten durch den Arbeitgeber. Diese Anmeldung setzt voraus, dass der Arbeitgeber von vornherein von einer Beschäftigung ausgeht. Damit sind die für das Statusfeststellungsverfahren nach § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV vorgesehenen Erleichterungen nach § 7a Abs. 6 SGB IV hinsichtlich des Beginns der Versicherungspflicht und der Fälligkeit der Beiträge nicht erforderlich und somit auch nicht anzuwenden.22 
27Der Gesamtsozialversicherungsbeitrag und sonstige laufend geschuldete Beiträge werden entsprechend den Regelungen der Satzung der Krankenkasse und den Entscheidungen des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen fällig. Das Gesetz bestimmt jedoch für Beiträge, die nach dem Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen berechnet werden, den spätmöglichsten Fälligkeitstermin (§ 23 Abs. 1 Sätze 2 und 3 SGB IV).  
28Bei flexiblen Arbeitszeitvereinbarungen i.S.d. § 7 Abs. 1a SGB IV hingegen verschiebt sich die Beitragsfälligkeit, und zwar für im Wertguthaben angesparte Arbeitsentgelte. Nach § 23b Abs. 1 SGB IV ist an das fällige Arbeitsentgelt und nicht, wie nach der Grundregel des § 23 Abs. 1 Satz 2 SGB IV, an das erarbeitete bzw. erzielte Arbeitsentgelt anzuknüpfen.  
29Im Verfahren nach § 7a SGB IV richtet sich die Fälligkeit des Gesamtsozialversicherungsbeitrags nach § 7a Abs. 6 Satz 2 SGB IV. Hierzu wird auf die Kommentierung zu § 7a SGB IV Rn. 140 verwiesen. 
30Die Verjährung von Beitragsansprüchen richtet sich nach § 25 Abs. 1 SGB IV. 
31Für in Privathaushalten geringfügig Beschäftigte (§ 8a SGB IV) hat der Arbeitgeber eine vereinfachte Meldung (Haushaltsscheck23) zu erstatten (§ 28a Abs. 7 SGB IV). Diese Meldung umfasst die Angaben nach § 28a Abs. 8 SGB IV. 
32Beiträge, die im Rahmen des Haushaltsscheckverfahrens berechnet werden, werden aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung nur noch halbjährlich fällig gestellt (§ 23 Abs. 2a SGB IV). Die Beiträge für das in den Monaten Januar bis Juni erzielte Arbeitsentgelt werden am 15.07. des laufenden Jahres und für das in den Monaten Juli bis Dezember erzielte Arbeitsentgelt am 15.01. des folgenden Jahres fällig. Gleiches gilt für die Umlagen nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG)24.  
33Zuständige Einzugsstelle für alle in Privathaushalten geringfügig Beschäftigten ist die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (§ 28i Satz 5 SGB IV). Arbeitgeber, in deren privaten Haushalten geringfügig Beschäftigte tätig werden, werden nicht geprüft (§ 28p Abs. 10 SGB IV).25 Im Übrigen sind diese Arbeitgeber ohnehin von der Führung von Lohnunterlagen freigestellt (§ 28f Abs. 1 Satz 2 SGB IV). § 28f Abs. 3 Satz 1 HS. 2 SGB IV entbindet Arbeitgeber bei der Nutzung des Haushaltsscheckverfahrens von der Verpflichtung, der Einzugsstelle rechtzeitig einen Beitragsnachweis einzureichen. Die Weiterleitung der Beiträge an den zuständigen Träger der Pflege- und Rentenversicherung sowie an die Bundesagentur für Arbeit erfolgt i.R.d. § 28k SGB IV.26 
34Nach § 40a Abs. 6 EStG ist die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als zuständige Einzugsstelle (§ 28i Satz 5 SGB IV) für die Erhebung der einheitlichen Pauschsteuer nach § 40a Abs. 2 EStG zuständig (2 v.H. des Arbeitsentgelts). Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See ist berechtigt, die Pauschsteuer zusammen mit den Sozialversicherungsbeiträgen beim Arbeitgeber einzuziehen. 
35Der Gesetzgeber hat als Ausgleich für die Verpflichtung zur Entgeltfortzahlung für kleine bis mittlere Betriebe eine Erstattung der Arbeitgeberaufwendungen vorgesehen (bis zum 31.12.2005 geregelt im Lohnfortzahlungsgesetz - LFZG, seit 01.01.2006 im Aufwendungsausgleichsgesetz - AAG). Vom 01.04.2003 an ist die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der knappschaftlichen Krankenversicherung für alle geringfügig Beschäftigten die zuständige Lohnausgleichskasse, unabhängig davon, bei welcher Krankenkasse die Krankenversicherung durchgeführt wird.  
 VII. Ausgewählte Literaturhinweise 
36Franoschek, Kurt, Die - fehlende - leistungsrechtliche Bindung des Arbeitsamtes an beitragsrechtliche Entscheidungen der Einzugsstelle (Krankenkasse), Die Beiträge 1992, 241-249; Geisler, Detlef, Leistungsrechtliche Bindung der Arbeitsverwaltung neu geregelt, DAngVers 2004, 553-555; Heeg, Volker/Kehbel, Jan Gerrit, Risiken und Nebenwirkungen der Gesundheitsreform: Droht die Insolvenz von gesetzlichen Krankenkassen?, ZIP 2009, 302-310; Krasney, Otto Ernst, Das Gesetz zur Einordnung der Vorschriften über die Pflichten des Arbeitgebers und die Beitragszahlung zur Sozialversicherung vom 20.12.1988, NJW 1989, 1007-1012; Matern, Beate, Die versicherungsrechtliche Beurteilung von mitarbeitenden Familienangehörigen, DAngVers 2005, 16-19; Merten, Jan Oliver, § 7a SGB IV: Statusverfahren erlaubt keine Elementenfeststellung, SGb 2010, 271-275; Neidert, Alfred, Zu der Diskussion um das VDR-Papier zum Beitragseinzug, DRV 2000, 359-363; Roßbach, Gundula, Einführung eines bundeseinheitlichen Anfrageverfahrens zum sozialversicherungsrechtlichen Status, DAngVers 2000, 393-398; Schmidt, Wolfgang, Statusfeststellungsverfahren und Beginn der Versicherungspflicht, DAngVers 2000, 313-318; Schlegel, Rainer, Die Indienstnahme des Arbeitgebers in der Sozialversicherung, Festschrift 50 Jahre Bundessozialgericht, 265-288; Schlegel, Rainer in: Küttner, Personalbuch, Hauswirtschaftliches Beschäftigungsverhältnis; Schlegel, Rainer in: Küttner, Personalbuch, Sozialversicherungsbeiträge. 
 B. Auslegung der Norm 
 I. Regelungsgehalt und Bedeutung der Norm 
37§ 28h SGB IV hat Bedeutung für die Kranken-, Renten-, Pflegeversicherung und für das Recht der Arbeitsförderung. Die Vorschrift findet in der Unfallversicherung sowie im Rahmen der Alterssicherung für Landwirte keine Anwendung. 
38Nach § 28h Abs. 1 Satz 1 SGB IV werden die Krankenkassen als Einzugsstellen für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag (§ 28d SGB IV) bestimmt. Nach § 28h Abs. 1 Sätze 2 und 3 SGB IV haben sie die Einreichung des Beitragsnachweises sowie die Zahlung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages zu überwachen und ausstehende Beitragsansprüche geltend zu machen.  
39Gem. § 28h Abs. 2 Satz 1 HS. 1 SGB IV entscheidet die Einzugsstelle über die Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie im Bereich der Arbeitsförderung. § 28h Abs. 2 Satz 1 HS. 2 SGB IV bestimmt die Einzugsstelle auch zur Widerspruchsbehörde. § 28h Abs. 2 Satz 2 SGB IV ermächtigt die Einzugsstelle in diesem Zusammenhang unter bestimmten Voraussetzungen zur Schätzung des Arbeitsentgelts. § 28h Abs. 2 Satz 3 SGB IV bestimmt, dass für die Schätzung des monatlichen Arbeitsentgelts des Beschäftigten das am Beschäftigungsort ortsübliche Arbeitsentgelt mit zu berücksichtigen ist.  
40§ 28h Abs. 2 Satz 4 SGB IV stellt klar, dass nur die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See zur Prüfung der Einhaltung der Arbeitsentgeltgrenzen bei geringfügiger Beschäftigung nach den §§ 8, 8a SGB IV berechtigt ist. Sie entscheidet auch allein beim Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenzen über die Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung. Sie erlässt auch den Widerspruchsbescheid. 
41§ 28h Abs. 3 und 4 SGB IV beinhaltet die Aufgaben und Befugnisse der Einzugsstelle im Haushaltsscheckverfahren (§ 28a Abs. 7 und 8 SGB IV).  
 II.  Normzweck und systematische Stellung 
42Mit den §§ 28a-r SGB IV und damit auch mit § 28h SGB IV wurden das Melderecht für Arbeitnehmer und die Vorschriften über den Gesamtsozialversicherungsbeitrag auf eine einheitliche gesetzliche Grundlage gestellt.27 Wegen der übergreifenden Bedeutung des Regelungsinhalts dieser Vorschriften betreffend die Bereiche Kranken-, Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung ist das SGB IV - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - der systematisch richtige Standort. Innerhalb der §§ 28a-r SGB IV wurde § 28h SGB IV konsequenterweise unter dem dritten Abschnitt - Meldepflichten des Arbeitgebers, Gesamtsozialversicherungsbeitrag - zweiter Titel - Verfahren und Haftung bei der Beitragszahlung - eingeordnet. 
43Mit der Einführung des Lohnabzugsverfahrens für die Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung durch die 2. Verordnung über die Vereinfachung des Lohnabzugs vom 24.04.1942 - Zweite Lohnabzugsverordnung - 2. LAV28 - war zugleich die Grundlage dafür geschaffen, die Beiträge der drei genannten Versicherungszweige in einem sog. Gesamtsozialversicherungsbeitrag zusammenzufassen, also für jeden Arbeitnehmer nur noch einen Sozialversicherungsabzug vorzunehmen. Dieser Gesamtsozialversicherungsbeitrag wurde durch die 2. LAV, ergänzt durch die Durchführungsverordnung vom 15.06.194229, offiziell ab 01.06.1942 eingeführt.  
44Seit seiner Einführung zum 01.01.1995 gehört der Beitrag zur Pflegeversicherung ebenfalls zum Gesamtsozialversicherungsbeitrag. Mit der Schaffung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags wurde eine erhebliche Verwaltungsvereinfachung erreicht.30 
45Mit der 2. LAV haben die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung die Funktion von Einzugsstellen für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag erhalten. Bis zum 31.12.1995 waren die Krankenkassen zudem uneingeschränkt für die Prüfung der Arbeitgeber verantwortlich. Mit Änderung des § 28p SGB IV durch das 3. SGBÄndG31 wurde diese Zuständigkeit seit dem 01.01.1996 sukzessive auf die Rentenversicherung verlagert. Seit dem 01.01.1999 ist die Rentenversicherung für die Prüfung der Arbeitgeber allein verantwortlich.  
46Entscheidend für die Verlagerung der Verantwortlichkeiten war der durch das Gesundheitsstrukturgesetz von 1992 (Ausdehnung der Kassenwahlfreiheit ab 1996 grundsätzlich auf alle Versicherten) zunehmende Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung um die Mitglieder und damit verbunden ein Interessenkonflikt der Krankenkassen. Ein wichtiges Feld für die Mitgliederwerbung sind die Betriebe; eine objektive Betriebsprüfung war damit nicht mehr in Einklang zu bringen.32  
47Mit den bei den Einzugsstellen verbliebenen Aufgaben, dem Beitragseinzug und Meldeverfahren sowie der Feststellung der Versicherungspflicht und der Beitragshöhe in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung und der entsprechenden Beitragserhebung kommt den Einzugsstellen gleichwohl nach wie vor eine zentrale Bedeutung zu. 
48§ 28h Abs. 1 Satz 1 SGB IV bestimmt die Krankenkassen als alleinige Einzugsstellen. Die Überwachung der Einreichung des Beitragsnachweises und der Zahlung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages war bis zum 31.12.1995 in § 28p Abs. 1 Satz 1 SGB IV geregelt. Aus rechtssystematischen Gründen wurde diese Regelung in § 28h Abs. 1 Satz 2 SGB IV übernommen. 
49Die Nacherhebung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen ist durch den Übergang der Prüfzuständigkeit nach § 28p SGB IV nicht ausschließlich Aufgabe der Träger der Rentenversicherung geworden. Ergibt sich außerhalb von Prüfungen nach § 28p SGB IV, dass Beiträge nicht oder nicht in richtiger Höhe entrichtet wurden, sind nach § 28h Abs. 2 Satz 1 SGB IV auch weiterhin von den Einzugsstellen Beiträge nachzuerheben. Vor Einfügung des § 28h Abs. 2 Sätze 2 und 3 SGB IV wurde für die Schätzung des Arbeitsentgelts in analoger Anwendung auf § 28f Abs. 2 Sätze 3 und 4 SGB IV zurückgegriffen. Mit § 28h Abs. 2 Sätze 2 und 3 SGB IV wurde eine ausdrückliche Regelung zugunsten der Einzugsstelle geschaffen.33 
50Mit dem Zweiten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.200234 sind die von der „Kommission moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ (Hartz-Kommission) entwickelten Konzepte zur Neuausrichtung und Verbreiterung der Handlungsansätze der Arbeitsmarktpolitik umgesetzt worden. Das Entstehen von Arbeitslosigkeit soll/sollte verhindert und deren Abbau nachhaltig unterstützt werden. Die insbesondere im Bereich der haushaltsnahen Dienstleistungen in einer Vielzahl im Rahmen der Illegalität ausgeübten Beschäftigungen sollen/sollten durch Förderanreize im steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Bereich in reguläre Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt werden. Dafür wurden u.a. die am 01.01.1997 in Kraft getretenen Regelungen zum Haushaltsscheckverfahren, so auch die Absätze 3 und 4 des § 28h SGB IV, (grundlegend) geändert.  
 III. Einzugsstellen (Absatz 1) 
51Nach § 28h Abs. 1 Satz 1 SGB IV ist der Gesamtsozialversicherungsbeitrag (§ 28d SGB IV) an die Krankenkassen zu zahlen. Die den Krankenkassen in diesem Zusammenhang zufallenden Aufgaben sind von ihnen funktionell als sog. Einzugsstellen wahrzunehmen. Wie die Krankenkassen die Einzugsstellen organisatorisch einrichten und ausstatten, schreibt das Gesetz nicht vor.  
52Einzugsstellen sind alle Krankenkassen i.S.d. § 4 Abs. 2 SGB V, also die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK), die Betriebs- (BKK) und Innungskrankenkassen (IKK), die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau als Träger der Krankenversicherung, die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der Krankenversicherung sowie die Ersatzkassen. Zur Zuständigkeit der Einzugsstellen im konkreten Fall wird auf die Kommentierung zu § 28i SGB IV verwiesen. 
53Beauftragte Stellen i.S.d. § 28f Abs. 4 SGB IV sind keine Einzugsstellen i.S.d. § 28h Abs. 1 SGB IV, auch wenn sie Aufgaben der Einzugsstellen übernehmen. 
54Die Einzugsstelle ist Gläubigerin des Gesamtsozialversicherungsbeitrags. Dies gilt auch dann, wenn dieser nicht - wie im Normalfall - aus den Beiträgen zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung besteht, sondern z.B. im Fall des Hausgewerbetreibenden (vgl. hierzu die Kommentierung zu § 28m SGB IV Rn. 49) nur den Beitrag zur Rentenversicherung umfasst.  
55Schuldner des Gesamtsozialversicherungsbeitrags ist der Arbeitgeber (§ 28e Abs. 1 Satz 1 SGB IV); er ist ausschließlich der Einzugsstelle gegenüber zahlungspflichtig. Einer besonderen Aufforderung oder eines Verwaltungsaktes der Einzugsstelle zu dessen Zahlung bedarf es nicht.  
56Hinsichtlich der Weiterleitung der Beiträge an die zuständigen Träger der Pflege- und Rentenversicherung sowie die Bundesagentur für Arbeit wird auf die Kommentierung zu § 28k SGB IV verwiesen. 
57Durch das GKV-OrgWG35 wurde ab 01.01.2010 eingeführt, dass alle gesetzlichen Krankenkassen in den Anwendungsbereich der Insolvenzordnung fallen. Für die an die Einzugsstellen gezahlten Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung hat dies im Falle einer Insolvenz im Hinblick auf die Weiterleitung keine Auswirkungen. Die Beiträge gehören nicht zum Schuldnervermögen nach § 35 InsO.  
58Die Krankenversicherungsbeiträge, die seit dem 01.01.2009 an das Bundesversicherungsamt als Verwalter des Gesundheitsfonds weiterzuleiten sind, gehören nach § 171b Abs. 6 Satz 2 SGB V nicht zum Vermögen einer Krankenkasse. Diese Regelung geht dem § 35 InsO vor. Es handelt sich insoweit um Sondervermögen und steht nicht mehr der einzelnen Krankenkasse als Zuordnungsobjekt zu, sondern dem Bundesversicherungsamt als Verwalter des Gesundheitsfonds bzw. der gesetzlichen Krankenversicherung als Gesamtheit.36 Der kassenindividuelle Zusatzbeitrag gehört dagegen zum Vermögen und damit zum Bestandteil der Insolvenzmasse der Krankenkasse37. 
59Hinsichtlich der Beiträge zur Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung ist im Zusammenhang mit den Krankenkassen als Einzugsstellen von einem sog. Verwaltungstreuhandverhältnis auszugehen. Dieses begründet in einem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Treuhänders einen Aussonderungsanspruch des Treugebers gem. § 47 InsO.  
60Die Sozialversicherungsträger und das Bundesversicherungsamt als Träger des Gesundheitsfonds können grundsätzlich die Herausgabe der Beitragsbestandteile als Treugut verlangen.38  
61Gem. § 28h Abs. 1 Satz 2 SGB IV hat die Einzugsstelle die Einreichung des Beitragsnachweises (§ 28f Abs. 3 SGB IV) und die Zahlung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags (§§ 28d, 28e Abs. 1 Satz 1 SGB IV) zu überwachen.  
62Die Überwachungspflichten beinhalten unter anderem interne Kontrollen (z. B. Abarbeitung von sog. „Fehlerlisten“, die von der EDV erzeugt werden), Überprüfung der Beitragsnachweise auf Plausibilität und offenkundige Mängel und ggf. Aufklärung der vorgefundenen Mängel sowie der Anforderung fehlender Nachweise39 (insbesondere wenn ein Arbeitgeberkonto neu angelegt wird oder manuelle Eingaben gemacht werden). 
63Werden entstandene und fällige Beitragsansprüche (§§ 22, 23 SGB IV) nicht rechtzeitig erfüllt, sind diese nach § 28h Abs. 1 Satz 3 SGB IV von der Einzugsstelle geltend zu machen. Gem. § 76 Abs. 1 SGB IV sind diese auch rechtzeitig und vollständig zu erheben.  
64Zu den geltend zu machenden Ansprüchen gehören auch Schadensersatzforderungen, die an die Stelle von Beitragsforderungen getreten sind. Die Einzugsstellen sind berechtigt, diese einzuklagen. Die Klagebefugnis für Schadensersatzforderungen beruht auf der gesetzlichen Einzugsermächtigung.40  
65Bei Schadensersatzforderungen, die an die Stelle von Beitragsforderungen getreten sind, handelt es sich zum Beispiel um die Geschäftsführerhaftung aus unerlaubter Handlung (Vorenthaltung von Arbeitgeberbeiträgen, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266a StGB). 
66Das bedeutet auch, dass im Falle einer Insolvenz eines Arbeitgebers Insolvenzgeldansprüche nach § 175 SGB III rechtzeitig zu beantragen sind. Rechtzeitig bedeutet dabei innerhalb von drei Monaten nach Eintritt des Insolvenzereignisses (§ 165 Abs. 1 SGB III). Dies ergibt sich aus der Pflicht der Einzugsstelle zu einem Tun aus dem Gebot des § 28h Abs. 1 Satz 3 SGB IV i.V.m. § 76 Abs. 1 SGB IV und dem Treuhandverhältnis zwischen Einzugsstelle und den Fremdversicherungsträgern.  
67Ist die Einzugsstelle im Besitz eines Beitragsnachweises nach § 28f Abs. 3 SGB IV, gilt dieser für die Vollstreckung als Leistungsbescheid (§ 28f Abs. 3 Satz 3 SGB IV). Bei Fehlen eines Beitragsnachweises hat die Einzugsstelle den Beitragsanspruch durch einen entsprechenden Verwaltungsakt festzustellen und diesen ggf. zu vollstrecken. Die Vollstreckung richtet sich nach § 66 SGB X und erfolgt nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Bundes (§ 66 Abs. 1 SGB X) oder in entsprechender Anwendung der ZPO (§ 66 Abs. 4 SGB X). 
 IV. Entscheidung durch die Einzugsstelle (Absatz 2)  
 1. Entscheidungsbefugnis zur Versicherungspflicht und Beitragshöhe nach Absatz 2 Satz 1 Halbsatz 1 
 a. Grundsätzliche Zuständigkeit der Einzugsstelle  
68Grundsätzlich entscheidet gem. § 28h Abs. 2 Satz 1 SGB IV die Einzugsstelle über die Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung. Dieser Grundsatz gilt insbesondere, soweit ausschließlich die Frage zu klären ist, ob eine Beschäftigung i.S.d. Sozialversicherung vorliegt, für eine selbständige Tätigkeit also kein Raum besteht, z.B. bei Fremdgeschäftsführern.41 
68.1Ein Verfahren im Zusammenhang mit dem Beitritt von Personen zur freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung ist kein Verwaltungsverfahren zur Feststellung einer Beschäftigung i.S.d. § 28h Abs. 2 Satz 1 SGB IV. Von seiner Zielrichtung her ist es weder unmittelbar noch mittelbar auf die Feststellung einer Beschäftigung gerichtet. Vielmehr ist dort das Vorliegen von Beschäftigung lediglich einer von mehreren in Betracht kommenden klärungsbedürftigen Punkten im Zusammenhang mit der Klärung der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für den Beitritt zu einer Krankenkasse als freiwilliges Mitglied (s. LSG Baden-Württemberg v. 28.03.2017 - L 11 R 1310/16 - juris Rn. 43).
Aktualisierung vom 27.12.2017
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69In einem Urteil des BSG vom 24.06.200842 wurde die Frage behandelt, welche Einzugsstelle als zuständige Krankenkasse nach der Änderung der Krankenkassenmitgliedschaft für die erstmalige Feststellung der Versicherungspflicht für zurückliegende Zeiträume zuständig ist.  
70Im vorliegenden Fall ging es darum, dass die Klägerin ihre Krankenkasse zum Januar 2000 gewechselt hatte. Sie hatte weiterhin Sozialversicherungsbeiträge entrichtet. Im Jahr 2004 beantragte die Klägerin die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung ihrer Tätigkeit. Die Krankenkasse stellte mit Bescheid fest, dass die Klägerin seit Januar 2000 nicht der Versicherungspflicht unterfalle. Daraufhin beantragte die Klägerin bei ihrer vorigen Krankenkasse (Beklagte) die Überprüfung der Sozialversicherungspflicht ihrer Tätigkeit von 1986 bis 1999. Mit Bescheid stellte die Beklagte fest, dass die Klägerin in ihrer Tätigkeit von 1986 bis 1999 sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen sei. 
71Das BSG stellte im Ergebnis fest, dass die als Einzugsstelle zuständige Krankenkasse auch nach einer Änderung der Krankenkassenmitgliedschaft für die erstmalige Feststellung der Versicherungspflicht für zurückliegende Zeiträume zuständig bleibt, in denen bei ihr eine Mitgliedschaft bestand. Begründet wird dies damit, dass § 28i SGB IV die für den Einzug des Gesamtsozialversicherungsbeitrags zuständige Einzugsstelle bestimmt. Nach § 28i Satz 1 SGB IV ist dies grundsätzlich die Krankenkasse, von der die Krankenversicherung durchgeführt wird.43  
72Im Ergebnis ist dem BSG zuzustimmen. Auch bei einer rückwirkenden Überprüfung der Sozialversicherungspflicht gibt das Gesetz keinen Anhaltspunkt dafür, dass die aktuell zuständige Krankenkasse bei einem Kassenwechsel sachlich für Zeiträume vor Beginn der Mitgliedschaft des Versicherten zuständig sein soll.44 
73Das BSG hat in einem Urteil vom 15.07.200945 ausdrücklich festgestellt, dass den Krankenkassen in ihrer Funktion als Einzugsstelle unter anderem die Aufgabe übertragen ist, in gesetzlicher Verfahrens- und Prozessstandschaft anstelle der hierfür originär zuständigen Träger über die Beitragshöhe zu entscheiden (§ 28h Abs. 2 Satz 1 HS. 1 SGB IV).  
74Gegenüber Pflichtversicherten, die nicht selbst Beitragsschuldner sind, kommt bei der Entscheidung über die Beitragspflicht als festzusetzende Rechtsfolge nur die betragsmäßige konkrete Feststellung der von ihnen zu tragenden Beitragsanteile in Betracht. Die hierfür relevanten Umstände wie die beitragspflichtigen Einnahmen, der Beitragssatz und die quotenmäßige Verteilung der Beitragslast, sind jeweils reine Berechnungselemente und daher in der Regel auch nicht selbst einer Festlegung durch Verwaltungsakt (§ 31 Satz 1 SGB X) zugänglich.46 
 b. Ausnahme: Anfrage im allgemeinen Statusfeststellungsverfahren nach § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV 
75Die Zuständigkeit der Einzugsstelle nach § 28h Abs. 2 Satz 1 SGB IV ist jedoch zum einen durch die Vorschrift des § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV eingeschränkt: Danach können die Beteiligten, i.d.R. Auftragnehmer und Auftraggeber, bei der Deutschen Rentenversicherung Bund beantragen, den Status des Erwerbstätigen feststellen zu lassen (sog. fakultative Statusfeststellungsverfahren).  
76Dieses Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV kommt unter bestimmten Voraussetzungen nicht zum Zuge. Und zwar in den Fällen, bei denen bereits durch eine Einzugsstelle im Rahmen des § 28h Abs. 2 SGB IV ein Verfahren zur Feststellung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung vor Eingang des Antrags zur Statusfeststellung nach § 7a SGB IV bei der Deutschen Rentenversicherung Bund eingeleitet wurde. Ein Verwaltungsverfahren in diesem Sinne ist eingeleitet, wenn die Einzugsstelle oder der Rentenversicherungsträger nach außen erkennbar Ermittlungen zur Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status in Gang gesetzt hat. Dies kann z.B. durch Übersendung eines Fragebogens an einen der Beteiligten oder Ankündigung einer Betriebsprüfung geschehen.  
77Den Beteiligten steht beim fakultativen Statusfeststellungsverfahren ein Wahlrecht zu, ob sie den versicherungsrechtlichen Status durch die zuständige Einzugsstelle oder durch die Deutsche Rentenversicherung Bund klären lassen wollen. § 7a SGB IV eröffnet einen gleichwertigen Weg zu einer umfassenden Prüfung des Vorliegens von Versicherungspflicht durch die Deutsche Rentenversicherung Bund neben der Prüfung durch die Einzugsstelle gem. § 28h Abs. 2 SGB IV. Macht ein Beteiligter von seinem Wahlrecht Gebrauch, ist der Sozialversicherungsträger, bei dem der erste Antrag eingeht, hieran gebunden.47 Er ist solange allein zuständig, bis er durch einen rechtskräftigen Verwaltungsakt eine Entscheidung getroffen hat.48 
78Die Einzugsstellen führen das Statusfeststellungsverfahren einschließlich sich evtl. anschließender Rechtsstreitverfahren in eigener Zuständigkeit durch.49  
79Schließlich kommt § 7a SGB IV dann nicht zum Tragen, wenn das zu beurteilende Auftragsverhältnis bereits zum 31.12.1998 endete, da das Gesetz zur Förderung der Selbständigkeit erst zum 01.01.1999 in Kraft getreten ist (zum Verfahren wird grundsätzlich auf die Kommentierung zu § 7a SGB IV verwiesen). 
80Die Deutsche Rentenversicherung Bund hatte in der Vergangenheit im Rahmen des Anfrageverfahrens nach § 7a Abs. 1 SGB IV lediglich über das Bestehen oder Nichtbestehen einer Beschäftigung dem Grunde nach entschieden.  
81Das BSG hat in zwei Entscheidungen vom 11.03.200950 und vom 04.06.200951 geurteilt, dass in Statusverfahren nach § 7a SGB IV konkrete Feststellungen zum Bestehen oder Nichtbestehen einer Versicherungspflicht in den Zweigen der Gesetzlichen Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung zu treffen sind. Die gleichsam abstrakte Feststellung des Bestehens einer abhängigen Beschäftigung bzw. der Rechtsfolge einer Versicherungspflicht dem Grunde nach reicht nicht aus.52 Das Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV stünde vielmehr gleichwertig neben dem Einzugsstellenverfahren (§ 28h Abs. 2 Satz 1 SGB IV) und dem Prüfstellenverfahren der Rentenversicherungsträger (§ 28p Abs. 1 Satz 5 SGB IV), die ausdrücklich jeweils nur zur Feststellung der Versicherungspflicht Beschäftigter, nicht jedoch zur bloßen Feststellung des Vorliegens einer Beschäftigung ermächtigt seien.53 
 c. Ausnahme: Anfrage für Angehörige des Arbeitgebers oder geschäftsführende Gesellschafter einer GmbH nach § 7a Abs. 1 Satz 2 SGB IV 
82Eine weitere Einschränkung der Zuständigkeit der Einzugsstelle erfolgt durch den mit Wirkung zum 01.01.2005 in Kraft getretenen § 7a Abs. 1 Satz 2 SGB IV. Nach der seit dem 30.03.2005 geltenden Regelung des § 28a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1d und 1e SGB IV54 hat der Arbeitgeber in der Meldung des bei ihm sozialversicherungspflichtig Beschäftigten die Angabe zu machen, ob dieser zu ihm in einer Beziehung als Ehegatte, Lebenspartner55 oder Abkömmling steht oder als GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer tätig ist56. Im Falle einer solchen Meldung hat die Einzugsstelle grundsätzlich nach § 7a Abs. 1 Satz 2 SGB IV n.F. ein Statusfeststellungsverfahren nach § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV bei der Deutschen Rentenversicherung Bund einzuleiten (sog. obligatorische Statusfeststellungsverfahren).  
 d. Ausnahme: Entscheidungen bei Betriebsprüfungen nach § 28p Abs. 1 Satz 5 SGB IV 
83Schließlich sind im Zusammenhang mit Prüfungen nach § 28p SGB IV die Rentenversicherungsträger aufgrund von § 28p Abs. 1 Satz 5 SGB IV allein zur Entscheidung über den sozialversicherungsrechtlichen Status einer Erwerbsperson befugt und für den Erlass entsprechender Verwaltungsakte zuständig. Auch insoweit gilt § 28h Abs. 2 Satz 1 SGB IV nicht.57 
 e. Entscheidung durch Verwaltungsakt gem. § 31 SGB X 
84Die Entscheidung der Einzugsstelle ergeht durch Verwaltungsakt i.S.d. § 31 SGB X.58 Sie hat über die Versicherungspflicht und Beitragshöhe personenbezogen zu entscheiden; eine personenunabhängige Feststellung in Form einer Allgemeinverfügung gem. § 31 Satz 2 SGB X, die sich lediglich auf bestimmte Tätigkeiten bezieht, ist unzulässig. Dies gilt auch, wenn die betroffenen Personen bestimmbar sind. Mangelnde personelle Bestimmtheit des Verwaltungsaktes kann im gerichtlichen Verfahren nicht durch ein „Nachschieben von Gründen“ oder eine Beiladung behoben werden.59  
85Für das Erfordernis einer grundsätzlich personenbezogenen Entscheidung spricht auch, dass durch sie über ein höchstpersönliches Rechtsverhältnis des Arbeitnehmers befunden wird, für den eine solche Entscheidung von erheblicher Bedeutung ist. Die Entscheidung der Einzugsstelle hat schließlich rechtsgestaltende Wirkung i.S.d. § 12 Abs. 2 Satz 2 SGB X, sodass die Einzugsstelle den betroffenen Arbeitnehmer schon bei Einleitung eines Verwaltungsverfahrens über das Bestehen von Versicherungspflicht oder die Beitragshöhe zu benachrichtigen hat, soweit er ihr bekannt ist.60 
86Die personenbezogene Feststellung erfordert neben der Angabe der Personalien der betreffenden Person/en auch die Angabe der Zeiträume, für die Versicherungspflicht besteht und Beiträge erhoben werden. Diese Angabe hat getrennt nach Versicherungszweigen und Beitragsgruppen zu erfolgen. Die auch der Höhe nach bestimmten Beiträge müssen den einzelnen Arbeitnehmern individuell zugeordnet werden können.61 
87Der Erlass eines sog. Summenbeitragsbescheides62, d.h. eines Bescheides ohne personenbezogene Feststellungen, dessen Grundlage die Summe des vom Arbeitgeber gezahlten Arbeitsentgeltes ist, ist nur rechtmäßig, wenn der Arbeitgeber die Aufzeichnungspflicht nicht ordnungsgemäß erfüllt hat und dadurch die Versicherungs- und Beitragspflicht oder die Beitragshöhe nicht festgestellt werden können (§ 28f Abs. 2 Satz 1 SGB IV). Dies gilt dann nicht, soweit ohne unverhältnismäßig großen Verwaltungsaufwand festgestellt werden kann, dass die Beiträge nicht zu zahlen waren oder Arbeitsentgelt einem bestimmten Beschäftigten zugeordnet werden kann (§ 28f Abs. 2 Satz 2 SGB IV).  
88Die Einzugsstelle hat auf der Grundlage ihrer Amtsermittlung (§ 20 SGB X) nach den von der Rechtsprechung entwickelten Abgrenzungskriterien im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalles zu entscheiden, ob eine abhängige Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit vorliegt.  
 f. Bindungswirkung der Entscheidung der Einzugsstelle63 
89Nach Auffassung des BSG ist die Einzugsstelle verpflichtet, ihre Entscheidung unverzüglich und allen Beteiligten gleichzeitig bekannt zu geben.64 Verfahrensbeteiligte sind nicht nur der Arbeitgeber und die Arbeitnehmer, sondern auch die betroffenen Fremdversicherungsträger.  
90Verwaltungsakte der Einzugsstellen über Versicherungspflicht oder -freiheit sind vor ihrem Erlass mit den Rentenversicherungsträgern und der Bundesagentur für Arbeit nach § 12 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 86 SGB X abzustimmen und nach § 37 Abs. 1 i.V.m. § 36 SGB X allen Beteiligten gleichzeitig, versehen mit einer - bezogen auf den jeweiligen Beteiligten inhaltlich zutreffenden - Rechtsbehelfsbelehrung, bekannt zu geben.65 Der beschwerte Träger ist befugt, einen Bescheid der Einzugsstelle durch Klage anzufechten, um dessen Rücknahme nach § 49 SGB X zu erwirken.66 Eine Bindung der beteiligten Träger an die Entscheidung der Einzugsstelle, ohne dass diese selbst prozessuale Rechte haben, besteht insoweit nicht. 
91Die Entscheidung der Einzugsstelle gem. § 28h Abs. 2 SGB IV bindet die Bundesagentur für Arbeit hinsichtlich der Erbringung von Leistungen grundsätzlich nicht67. Dieses Ergebnis wird als mit dem Sozialstaatsprinzip vereinbar angesehen. Das Vertrauen des Betroffenen in den Bestand einer Arbeitslosenversicherung sei mangels der Möglichkeit, eine entsprechende private Versicherung abzuschließen, und unter Berücksichtigung seines Beitragserstattungsanspruchs gem. § 44 Abs. 1 SGB X, § 26 Abs. 2 SGB IV nicht schutzwürdig.68  
92Hingegen ist eine Bindung des Rentenversicherungsträgers über § 26 SGB IV hinaus anzunehmen, wenn die Einzugsstelle diesem ihre Entscheidung in einem Beitragsstreitfall bekannt gibt und er diese hinnimmt.69 
93In diesem Zusammenhang ist das Urteil des BSG vom 03.07.201370 zur Rücknahme eines rechtswidrig begünstigenden Verwaltungsakts aufgrund einer Drittanfechtungsklage eines Sozialversicherungsträgers zu beachten. Danach kann sich ein Rentenversicherungsträger bei seiner Drittanfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt der Einzugsstelle zur Frage der Versicherungspflicht in der Sozialversicherung nach den Grundsätzen von Treu und Glauben trotz unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung der Einzugsstelle nicht auf die Jahresfrist des § 66 Abs. 2 Satz 1 SGG berufen, wenn er die Unrichtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung durch die Anwendung von Verwaltungsvorschriften, an deren Zustandekommen er beteiligt war, zurechenbar mit herbeigeführt hat.71 Insbesondere kann der Rentenversicherungsträger nur hinsichtlich seines eigenen Zuständigkeitsbereichs, der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung, Klage erheben.72 
94Aufgrund der ab 01.01.2005 geltenden Fassung von § 336 SGB III ist die Bundesagentur für Arbeit an Statusentscheidungen der Deutschen Rentenversicherung Bund nach § 7a Abs. 1 SGB IV leistungsrechtlich hinsichtlich der Zeiten gebunden, für die das Bestehen eines versicherungsrechtlichen Beschäftigungsverhältnisses festgestellt ist.  
 g. Rechtsstellung der Einzugsstelle bzw. Rechtsverhältnis zu anderen Sozialversicherungsträgern 
95Das Rechtsverhältnis zwischen der Einzugsstelle und dem Rentenversicherungsträger sowie der Bundesagentur für Arbeit ist ein öffentlich-rechtliches Treuhandverhältnis zwischen gleichgestellten Trägern, dessen Inhalt sich aus einem gesetzlich geregelten Rechtsverhältnis ergibt.  
96Die Einzugsstelle tritt im Außenverhältnis, also gegenüber dem Beitragsschuldner, als Inhaberin der Beitragsforderung auf; sie verfügt über eine Inkassoermächtigung durch Übertragung der Beitragsforderung im Außenverhältnis, sog. fiduziarische Abtretung.73 Der jeweilige Sozialversicherungsträger bleibt jedoch Inhaber des Anspruchs74; er behält die volle Gläubigerstellung75. Im Innenverhältnis hat die Einzugsstelle nach Treu und Glauben im Interesse des Rentenversicherungsträgers und der Bundesagentur für Arbeit zu handeln76.  
97Die Einzugsstelle ist nicht zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung eingezogener Beiträge wegen Ersatz- und/oder Erstattungsforderungen, die sie als Krankenversicherungsträger gegen einen Rentenversicherungsträger oder die Bundesagentur für Arbeit hat, berechtigt. Das öffentlich-rechtliche Treuhandverhältnis zwischen den Sozialversicherungsträgern verbietet eine solche Vorgehensweise wegen derartiger Forderungen77. Vielmehr ist die Einzugsstelle verpflichtet, dem zuständigen Rentenversicherungsträger oder der Bundesagentur für Arbeit die für diese gezahlten Beiträge einschließlich Zinsen und Säumniszuschläge arbeitstäglich weiterzuleiten (§ 28k Abs. 1 Satz 1 HS. 1 SGB IV). 
98Die Einzugsstelle ist berechtigt, sowohl Außenstände als auch Schadensersatzforderungen, die an die Stelle von Beitragsforderungen getreten sind, einzuklagen. Die Klagebefugnis für Schadensersatzforderungen beruht auf der gesetzlichen Einzugsermächtigung.78  
99Bei Schadensersatzforderungen, die an die Stelle von Beitragsforderungen getreten sind, handelt es sich zum Beispiel um die Geschäftsführerhaftung aus unerlaubter Handlung (Vorenthaltung von Arbeitgeberbeiträgen, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266a StGB).  
100Das öffentlich-rechtliche Treuhandverhältnis zum Einzug des Gesamtsozialversicherungsbeitrags setzt sich, soweit an die Stelle des Beitragsanspruchs der Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs. 2 BGB tritt, fort. Denn soweit ein Schaden geltend gemacht wird, der durch § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266a StGB begründet wird, handelt es sich um eine Drittschadensliquidation.79 
101Der BGH hat in seinem Urteil vom 12.05.200980 die Auffassung vertreten, dass im Zusammenhang mit einer Prüfung im Sinne von § 28p SGB IV der zuständige Rentenversicherungsträger auch verfügungsberechtigt ist für die Geltendmachung zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche gegen den Geschäftsführer einer GmbH wegen der Vorenthaltung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen. 
102Der BGH ist der Ansicht, dass die alleinige Zuständigkeit der Rentenversicherungsträger als Prüfungsstelle dabei nicht nur die Kontrollfunktionen umfasse, sondern auch die Vollzugsfunktionen. Nach § 28p Abs. 1 Satz 5 SGB IV sind sie ermächtigt, im Rahmen der Prüfung Verwaltungsakte zur Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie in der Arbeitsförderung einschließlich der Widerspruchsbescheide zu erlassen. Insoweit würde die Zuständigkeit der Einzugsstellen (§ 28h Abs. 2 SGB IV) zurücktreten.81  
103Die Durchsetzung der in diesem Zusammenhang ergehenden Entscheidungen obliege zwar weiterhin den Krankenkassen als Einzugsstellen, die insbesondere die nachzuzahlenden Beiträge beizutreiben haben. Insoweit liege jedoch ein gesetzlich geregeltes Auftragsverhältnis (vgl. § 93 SGB X) vor, das an der maßgeblichen Zuständigkeit der Rentenversicherungsträger für Nachforderungen aufgrund von Betriebsprüfungen nichts ändere. Dies gilt nicht nur für die Verfügungsberechtigung zur Geltendmachung von Beitragsrückständen gegen die Arbeitgeber, sondern auch im Sinne einer Annexkompetenz für die Geltendmachung zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB gegen Dritte wegen der Vorenthaltung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen.82 
104Der BGH geht mit seiner Auffassung fehl. Er trennt die den Einzugsstellen und den Rentenversicherungsträgern zugewiesenen Aufgaben nicht klar. Der Wortlaut der §§ 28h und 28p SGB IV ist eindeutig. Die Rentenversicherungsträger haben beim Arbeitgeber lediglich ein Prüfrecht (§ 28p Abs. 1 SGB IV) und das Recht, die im Rahmen der Prüfung zu erlassenden Verwaltungsakte zur Versicherungspflicht und Beitragshöhe einschließlich der Widerspruchsbescheide zu erlassen (§ 28p Abs. 1 Satz 5 SGB IV).  
105Gläubiger sowohl der öffentlich-rechtlichen als auch der zivilrechtlichen Forderung bleibt die Einzugsstelle. Die Normen des § 28h SGB IV und § 28p SGB IV stehen gleichberechtigt nebeneinander. Der Beitragseinzug ist nicht Annex der Betriebsprüfung. Die Einzugsstellen erfüllen den Beitragseinzug in eigener Zuständigkeit und nicht im Auftrag der anderen Sozialversicherungsträger. Dies ergibt sich insbesondere aus der in § 28l Abs. 1 SGB IV geregelten Vergütung. Wäre der Beitragseinzug ein Auftragsgeschäft nach § 93 SGB X, dann müsste sich die Vergütung nach § 91 SGB X richten.  
105.1Das BSG hat in seinem Urteil vom 28.05.2015 - B 12 R 16/13 R (bestätigt durch BSG v. 15.09.2016 - B 12 R 2/15 R) ausdrücklich betont, dass das Verfahren zur Erhebung (§ 76 Abs. 1 SGB IV) von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen im Fall einer Betriebsprüfung durch die Rentenversicherungsträger seit dem 01.01.1999 zweigeteilt ist. In der Zuständigkeit der Rentenversicherungsträger liegt seither die Prüfung der ordnungsgemäßen Erledigung der melde- und beitragsrechtlichen Pflichten der Arbeitgeber, während die laufende Überwachung des Meldeverfahrens, der Einreichung der Beitragsnachweise und der Zahlung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags sowie der Beitragseinzug, hier die Geltendmachung von rückständigen Beiträgen, weiterhin den Einzugsstellen übertragen ist. Auf die Rentenversicherungsträger „ausgelagert“ ist danach nur die turnusmäßige (Außen-)Prüfung, also die Prüfung „vor Ort“ in den Unternehmen (BSG v. 28.05.2015 - B 12 R 16/13 R - juris Rn. 22 m.w.N.).
Aktualisierung vom 01.03.2017
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105.2Die Rentenversicherungsträger sind nach Maßgabe des § 28p Abs. 1 Satz 5 SGB IV dazu ermächtigt, im Rahmen der Betriebsprüfung Verwaltungsakte zur Versicherungspflicht und Beitragshöhe einschließlich der Widerspruchsbescheide gegenüber den Arbeitgebern zu erlassen. Sie dürfen dafür die Handlungsform des Verwaltungsaktes in der Gestalt eines Leistungs- bzw. Zahlungsgebots einsetzen. Wird davon Gebrauch gemacht, so kommt diesem Leistungs- bzw. Zahlungsbescheid gleichwohl nur der Charakter eines Grundlagenbescheides für die Erhebung der Beiträge zu, weil Betriebsprüfungen ihrerseits eine über die bloße Kontrollfunktion hinausgehende Bedeutung nicht entfalten. Die Betriebsprüfung hat insbesondere den Zweck, den Einzugsstellen durch Sicherstellung von Arbeitgeberunterlagen und -aufzeichnungen eine Berechnungsgrundlage zu verschaffen, damit diese die notwendigen Schritte zur Geltendmachung von Ansprüchen auf Beiträge (vgl. § 28h Abs. 1 Satz 3 SGB IV) unternehmen können (BSG v. 28.05.2015 - B 12 R 16/13 R - juris Rn. 23 m.w.N.).
Aktualisierung vom 02.03.2017
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106Ferner besteht die Berechtigung der Einzugsstelle, Entscheidungen über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Beitragsforderungen zu treffen83 (§ 76 Abs. 3 SGB IV). 
107Nach § 26 SGB IV sind zu Unrecht entrichtete Beiträge zu erstatten. Über entsprechende Anträge auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge zur Rentenversicherung und zur Bundesagentur für Arbeit entscheidet allein der jeweils zuständige Sozialversicherungsträger.84 Es wird auf die Kommentierung zu § 26 SGB IV verwiesen. 
 h. Rechtsverhältnis zu den Arbeitgebern85 
108Die Einzugsstelle trifft gegenüber den in Dienst genommenen Arbeitgebern eine Fürsorgepflicht. Sie hat die Arbeitgeber zu beraten, zu unterstützen und nach Möglichkeit vor Schaden zu bewahren.86 Die Einzugsstelle hat insbesondere durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Arbeitgeber ihre Verpflichtungen sachgerecht erfüllen können.87 Andernfalls ist es möglich, dass die Beiträge nicht mehr in der vom Gesetz vorgesehenen Weise erhoben werden können und den Arbeitgebern damit unzumutbare Lasten aufgebürdet werden.88 
 2. Einzugsstelle als Widerspruchsbehörde (Absatz 2 Satz 1 Halbsatz 2) 
109Gem. § 28h Abs. 2 Satz 1 HS. 2 SGB IV trifft die Einzugsstelle neben der Ausgangsentscheidung über die Versicherungspflicht und die Beitragshöhe auch die Entscheidung im Widerspruchsverfahren. Dem erhobenen Widerspruch wird entweder abgeholfen (§ 85 Abs. 1 SGG) oder andernfalls ein Widerspruchsbescheid (§ 85 Abs. 2 SGG) erlassen.  
110Wird dem Widerspruch nicht abgeholfen, entscheidet darüber nach § 85 Abs. 2 Nr. 2 SGG die von der Vertreterversammlung bzw. dem Verwaltungsrat bestimmte Stelle. Die Vertreterversammlung kann als zuständige Stelle ein Organ des Versicherungsträgers (Vertreterversammlung, Vorstand oder Geschäftsführer/Geschäftsführung) bestimmen oder die Entscheidung über die Widersprüche besonderen Ausschüssen (Widerspruchsausschüssen) übertragen (§ 36a SGB IV). Zu den besonderen Ausschüssen wird ergänzend auf die Kommentierung zu § 36a SGB IV verwiesen. 
 3. Schätzung des Arbeitsentgelts nach Absatz 2 Sätze 2, 3 
111Nach § 28h Abs. 2 Sätze 2 und 3 SGB IV hat die Einzugsstelle die Höhe des Arbeitsentgeltes zu schätzen, wenn sie es nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Verwaltungsaufwand ermitteln kann. Dabei ist für das monatliche Arbeitsentgelt des Beschäftigten das am Beschäftigungsort ortsübliche Arbeitsentgelt mitzuberücksichtigen.  
112Bislang wurde in analoger Anwendung auf § 28f Abs. 2 Sätze 3 und 4 SGB IV zurückgegriffen. Mit § 28h Abs. 2 Sätze 2 und 3 SGB IV wurde nunmehr eine ausdrückliche Regelung zugunsten der Einzugsstelle geschaffen. Da es sich bei § 28h Abs. 2 Sätze 2 und 3 SGB IV um eine inhaltsgleiche Regelung wie in § 28f Abs. 2 Sätze 3 und 4 SGB IV handelt, wird im Übrigen auf die Kommentierung zu § 28f SGB IV verwiesen. 
 4. Einhaltung der Arbeitsentgeltgrenzen bei geringfügiger Beschäftigung nach den §§ 8, 8a SGB IV (Absatz 2 Satz 4) 
113Mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch vom 05.08.201089 wurde klargestellt, dass die zuständige Einzugsstelle für die Prüfung der Entgeltgrenzen bei geringfügigen Beschäftigungen nach den §§ 8, 8a SGB IV die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See ist; ggf. hat sie das Entsprechende zu veranlassen90. Sie ist die zuständige Einzugsstelle für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse (§ 28i Satz 5 SGB IV) und entscheidet bei Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenzen über die Versicherungspflicht in der Sozialversicherung. Begründet die Beschäftigung Versicherungspflicht, ist die dann zuständige Krankenkasse an die Entscheidung gebunden.91 
 V. Haushaltsscheckverfahren (Absätze 3 und 4)92  
 1. Allgemeines 
114Die Absätze 3 und 4 des § 28h SGB IV regeln die Aufgaben der Einzugsstelle im Haushaltsscheckverfahren. Vom 01.04.2003 an ist das Haushaltsscheckverfahren nur noch für geringfügige Beschäftigungen in Privathaushalten (§ 8a SGB IV) anzuwenden (§ 28a Abs. 7 SGB IV). Es ist obligatorisch, d.h. der Arbeitgeber kann nicht mehr alternativ das allgemeine Beitrags- und Meldeverfahren nutzen. Das Haushaltsscheckverfahren wird - wie das gesamte Beitrags- und Meldeverfahren für geringfügig Beschäftigte - ausschließlich von der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See durchgeführt (§ 28i Satz 5 SGB IV). Ergänzend wird hierzu auch auf die Kommentierung zu § 28a SGB IV verwiesen.  
114.1Nähere Erläuterungen zum Haushaltsscheckverfahren finden sich im Gemeinsamen Rundschreiben der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung Haushaltsscheck-Verfahren vom 04.12.2018 in der Fassung ab 01.01.2019 (https://www.deutsche-rentenversicherung.de/Allgemein/de/Inhalt/3_Infos_fuer_Experten/02_arbeitgeber_steuerberater/01a_summa_summarum/04_rundschreiben/2018/geringfuegigkeits_richtlinien_pdf.html, abgerufen am 03.01.2019).
Aktualisierung vom 03.01.2019
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 2. Aufgaben und Pflichten der Einzugsstelle 
115Nach § 28h Abs. 3 Satz 1 SGB IV vergibt die Einzugsstelle im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit die Betriebsnummer des Arbeitgebers, sofern für den Arbeitgeber eine solche noch nicht existiert. Sie berechnet den Gesamtsozialversicherungsbeitrag (§ 28d SGB IV) sowie die Umlagen nach dem AAG und zieht diese vom Arbeitgeber im Lastschriftverfahren ein.  
116Nach § 28h Abs. 3 Satz 2 SGB IV meldet die Einzugsstelle der Datenstelle der Rentenversicherungsträger (§ 145 SGB VI) bei Beginn und Ende einer Beschäftigung und zum Jahresende die für die Rentenversicherung und die Bundesagentur für Arbeit erforderlichen Daten der Beschäftigten. Die Datenstelle prüft die ihr von der Einzugsstelle übermittelten Datensätze und leitet die fehlerfreien Datensätze anschließend an die zuständigen Rentenversicherungsträger und die Bundesagentur für Arbeit weiter.  
117Die Einzugsstelle hat dem Arbeitnehmer nach § 28h Abs. 3 Satz 3 SGB IV den Inhalt der abgegebenen Meldung schriftlich mitzuteilen. Der Arbeitnehmer erhält hierzu über die der Datenstelle der Rentenversicherungsträger gemeldeten Zeiten und Arbeitsentgelte eine entsprechende Bescheinigung; die Bedeutung dieser Bescheinigung muss für ihn erkennbar sein. Die Ausstellung dieser Bescheinigung hat mindestens einmal jährlich bis zum 15.02. (§§ 10, 13 DEÜV) eines jeden Jahres für alle im Vorjahr gemeldeten Daten zu erfolgen. Wird das Arbeitsverhältnis aufgelöst, ist die Bescheinigung unverzüglich nach Abgabe der letzten Meldung für den Arbeitnehmer auszustellen. 
118Bei Verwendung eines Haushaltsschecks erhält der Arbeitgeber von der Einzugsstelle zum Jahresende eine Bescheinigung, aus der der Zeitraum, für den Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt wurden, die Höhe des Arbeitsentgelts (§ 14 Abs. 3 SGB IV) sowie die Höhe des von ihm getragenen Gesamtsozialversicherungsbeitrags (§ 28d SGB IV) und der Umlagen hervorgehen (§ 28h Abs. 4 SGB IV; in der Bescheinigung wird zusätzlich die Höhe der einbehaltenen Pauschsteuer beziffert).93  
 VI. Rechtsfolgen 
119Verletzt die Einzugsstelle ihre Pflichten aus § 28h SGB IV, macht sie sich unter den Voraussetzungen des § 28r SGB IV schadensersatzpflichtig. 
120Verletzt die Einzugsstelle eine Pflicht aus § 76 SGB IV, kann ein Schadensersatz nach § 28r SGB IV nicht geltend gemacht werden. Die Vorschrift erfasst allein die Pflichten „nach diesem Abschnitt“ und damit die §§ 28a-28q SGB IV. Gleichzeitig schließt § 28r SGB IV nicht aus, dass die Einzugsstelle wegen Verletzung einer anderen in dem Rechtsverhältnis bestehenden Pflicht, die sich nicht aus dem dritten Abschnitt ergibt, haftet.  
121Dies ist beispielsweise der Fall, wenn anstelle des nicht erfüllten Beitragsanspruchs ein zivilrechtlicher Schadensersatzanspruch tritt (Geschäftsführerhaftung nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266a StGB). Das öffentlich-rechtliche Treuhandverhältnis umfasst auch die Abwicklung des zivilrechtlichen Schadensersatzanspruchs.94 
122Insbesondere bei den Pflichten aus § 28h Abs. 1 Sätze 2 (Überwachungspflicht) und 3 (Geltendmachung von Beitragsansprüchen) SGB IV muss die Einzugsstelle gegenüber den Fremdversicherungsträgern bei der Einzugsstellenprüfung nach § 28q Abs. 1 SGB IV belegen können, dass sie das, was für die Erfüllung der Pflichten erforderlich war, getan hat. Ansonsten haben die Träger der Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung sowie der Gesundheitsfonds einen Schadensersatzanspruch gegenüber der Einzugsstelle.  
 C. Praxishinweise 
123Eine von einem Arbeitnehmer gegen seinen Arbeitgeber erhobene Klage auf Feststellung von Versicherungs- und Beitragspflicht ist mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig.95 Gleiches gilt für eine Klage des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Zahlung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags an die Einzugsstelle oder gar an den Rentenversicherungsträger.96  
124Der versicherte Arbeitnehmer kann das Beitragseinzugsverfahren durch einen Antrag bei der Einzugsstelle einleiten und, wenn es erfolglos bleibt, in einem Rechtsstreit gegen die Einzugsstelle, zu dem der Arbeitgeber und der Rentenversicherungsträger beizuladen sind, die Verpflichtung zum Beitragseinzug klären lassen.97  
125Einem Rentenversicherungsträger steht keine Handhabe zu, einen ausstehenden Beitrag aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigung einzuziehen. Dafür ist gem. § 28h Abs. 1 SGB IV die Einzugsstelle zuständig. Der Rentenversicherungsträger seinerseits nimmt Beitragszeiten aufgrund einer abhängigen Beschäftigung allein auf der Grundlage der Meldungen in den Versicherungsverlauf auf; er prüft dagegen nicht, ob bei ihm tatsächlich der entsprechende Beitrag eingegangen ist.98 Eine solche Prüfung kann nur im Rahmen der Einzugsstellenprüfung gem. § 28q Abs. 1 SGB IV erfolgen. 
126Durch die Entscheidung der Einzugsstelle, mit der die Sozialversicherungspflicht eines Beschäftigten verneint wird, werden keine dem Schutz des Arbeitgebers dienenden Rechte verletzt. Der Arbeitgeber ist daher zur Erhebung einer Anfechtungs- und Feststellungsklage nicht berechtigt.99  
127Die sich aus § 28h Abs. 2 Satz 1 SGB IV ergebende Befugnis der Einzugsstelle über das Bestehen von Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung zu entscheiden, umfasst auch das Recht, Versicherungs- und Beitragspflicht zu verneinen. Auch eine solche Entscheidung bildet einen feststellenden Verwaltungsakt.100 Durch diese Entscheidung werden keine dem Schutz des Klägers dienenden Rechte verletzt. Die Entscheidung der Einzugsstelle berührt rechtliche Interessen des Arbeitgebers nur, soweit sich für ihn daraus gem. § 28e Abs. 1 Satz 1 SGB IV die Pflicht ergeben könnte, den Gesamtsozialversicherungsbeitrag für einen Beschäftigten zahlen zu müssen. Durch eine die Versicherungs- und Beitragspflicht verneinende Entscheidung der Einzugsstellen werden daher Rechte des Arbeitgebers nicht (auch nicht mittelbar) berührt.101 
128Die Einzugsstelle ist nicht gehindert, trotz einer durchgeführten Betriebsprüfung beim Arbeitgeber gem. § 28p Abs. 1 Satz 1 SGB IV einen Beitragsbescheid nach § 28h Abs. 2 Satz 1 SGB IV zu erlassen, wenn die Betriebsprüfung ohne Beanstandung geblieben ist.102  
129Begründet wird dies damit, dass den Betriebsprüfungen durch die Rentenversicherungsträger gem. § 28p Abs. 1 SGB IV nach der Rechtsprechung des BSG nur eine Kontrollfunktion zukommt. Sie sollen einerseits Beitragsausfälle verhindern, andererseits die Sozialversicherungsträger davor bewahren, dass aus der Annahme von Beiträgen von nicht versicherungspflichtigen Personen Leistungsansprüche entstehen. Sie sollen jedoch nicht eine Schutzfunktion gegenüber Arbeitgebern erfüllen oder diesen gar „Entlastung“ erteilen.103 Daraus folgt, dass die Einzugsstelle nicht gehindert ist, trotz durchgeführter Betriebsprüfung einen Beitragsbescheid zu erlassen, wenn die Betriebsprüfung ohne Beanstandung geblieben ist.104 
130Dem muss auch nicht der Abschluss einer Betriebsprüfung mit einem Vergleich entgegenstehen. Nach der Rechtsprechung des BSG105 können Beschäftigte aus den Ergebnissen früherer Prüfungen nur unter bestimmten Voraussetzungen Rechte für sich herleiten. Und zwar dann, wenn bei der Betriebsprüfung durch Verwaltungsakt die Versicherungspflicht und die Beitragshöhe personenbezogen festgestellt und diese Feststellungen bestimmten Zeiträumen zugeordnet wurden. Erfolgt eine solche personenbezogene Feststellung im Vergleichsvertrag nicht und ist die Einzugsstelle an dem Vergleichsabschluss auch nicht beteiligt, dann hat der Vergleichsvertrag nicht zur Folge, dass gem. § 28p Abs. 1 Satz 5 SGB IV eine Zuständigkeit der Einzugsstelle nicht mehr gegeben ist.106 
131Kommt es hinsichtlich eines Bescheides der Einzugsstelle zu einem gerichtlichen Verfahren, richtet sich die Beiladung der Sozialversicherungsträger und der Bundesagentur für Arbeit sowie des Arbeitnehmers und des Arbeitgebers nach § 75 SGG.  
132Werden von der Einzugsstelle für die Rentenversicherungsbeiträge Säumniszuschläge gegen die Bundesagentur für Arbeit im Rahmen ihrer Leistungspflicht nach § 141n AFG (jetzt § 175 SGB III) geltend gemacht, so ist der Träger der Rentenversicherung zum Verfahren beizuladen.107 
133Der Rentenversicherungsträger kann auch nach In-Kraft-Treten des § 28h SGB IV am 01.01.1989 einen dem Arbeitgeber erteilten Bescheid der Einzugsstelle anfechten.108 
134Die Rentenversicherungsträger und die Bundesagentur für Arbeit sind berechtigt, die Pflichten der Einzugsstelle betreffend die Einziehung von Beiträgen auf dem Klageweg klären zu lassen. Dies folgt aus der Inhaberschaft der Beitragsansprüche der jeweiligen Sozialversicherungsträger.109  
135Die Feststellungsklage eines Sozialversicherungsträgers gegen eine Einzugsstelle zur Klärung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist zulässig.110 
136Die Aufsichtsbehörde ist nicht befugt, eine Krankenkasse zur Zahlung höherer Rentenversicherungs- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge für die Zeiten der Gewährung von Krankengeld zu verpflichten.111 

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