Werk:jurisPK-SGB IV
Gesamtherausgeber:Schlegel/Voelzke
Bandherausgeber:Schlegel
Autor:Scheer
Auflage:3. Auflage 2016
Stand:08.03.2019
Quelle:juris Logo
Zitiervorschlag:Scheer in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IV, 3. Aufl. 2016, § 28i SGB IV Zitiervorschlag
§ 28i SGB IV  Zuständige Einzugsstelle

(Fassung vom 05.08.2010, gültig ab 11.08.2010)

1Zuständige Einzugsstelle für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag ist die Krankenkasse, von der die Krankenversicherung durchgeführt wird. 2Für Beschäftigte, die bei keiner Krankenkasse versichert sind, werden Beiträge zur Rentenversicherung und zur Arbeitsförderung an die Einzugsstelle gezahlt, die der Arbeitgeber in entsprechender Anwendung des § 175 Absatz 3 Satz 2 des Fünften Buches gewählt hat. 3Zuständige Einzugsstelle ist in den Fällen des § 28f Absatz 2 die nach § 175 Absatz 3 Satz 3 des Fünften Buches bestimmte Krankenkasse. 4Zuständige Einzugsstelle ist in den Fällen des § 2 Absatz 3 die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See. 5Bei geringfügigen Beschäftigungen ist zuständige Einzugsstelle die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der Rentenversicherung.


Gliederung

 Rn. 1
 Rn. 1
 Rn. 5
 Rn. 6
 Rn. 8
 Rn. 11
 Rn. 11
 Rn. 17
 Rn. 18
 Rn. 18
 Rn. 26
 Rn. 29
 Rn. 30
 Rn. 32
 Rn. 37
 A. Basisinformationen 
 I. Gesetzgebungsmaterialien  
1Die zuständige Einzugsstelle, an die der Gesamtsozialversicherungsbeitrag zu zahlen ist, wird durch § 28i SGB IV bestimmt.  
2Die Vorschrift wurde durch das Melderecht- und Beitragseinzug-Einordnungsgesetz vom 20.12.19881 in das SGB IV eingefügt. Sie ist am 01.01.1989 in Kraft getreten. Seither erfuhr die Vorschrift mehrere Änderungen. 
3Zur Gesetzeshistorie und den Änderungen der Vorschrift bis 2010 wird auf die Kommentierung in der 2. Auflage verwiesen2. 
4Die aktuelle Fassung geht auf das Dritte Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch vom 05.08.20103 zurück. In § 28i Satz 5 SGB IV wurden die Wörter „Verwaltungsstelle Cottbus“ gestrichen. Dies stellt eine redaktionelle Klarstellung aufgrund erstinstanzlicher Urteile von Sozialgerichten dar. Die Minijobzentrale ist bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See insgesamt Einzugsstelle für geringfügige Beschäftigte und nicht nur die Verwaltungsstelle in Cottbus4. 
 II. Vorgängervorschriften 
5§ 121 Abs. 2 Sätze 1 und 2 AVG und § 1399 Abs. 2 Sätze 1 und 2 RVO regelten bis 1988, welche Einzugsstelle für die krankenversicherungspflichtigen Versicherten und die freiwillig Krankenversicherten, die rentenversicherungspflichtig sind, zuständig ist. Das bis 1988 geltende Recht wurde in den zum 01.01.1989 eingeführten § 28i Abs. 1 Sätze 1 und 2 SGB IV übernommen5. Der Erlass des Reichsarbeitsministers über die Beitragsentrichtung zur Angestelltenversicherung und zum Reichsstock für nicht krankenversicherungspflichtige Angestellte vom 18.05.19446 war Vorläufer der Regelung des § 28i Abs. 2 SGB IV, der mit dessen Einführung aufgehoben wurde7. Eine grundlegende Änderung der Gesetzeslage ergab sich damit nicht. 
 III. Verwaltungsvorschriften 
6Im Zusammenhang mit der alleinigen Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als zuständige Einzugsstelle für die geringfügigen Beschäftigten gem. §§ 8, 8a SGB IV sind die von den Spitzenverbänden der Krankenkassen, der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger und der Bundesagentur für Arbeit erlassenen Geringfügigkeitsrichtlinien8, Abschnitt E und die Gemeinsame Verlautbarung zum Haushaltsscheckverfahren9, Ziff. III und IV zu beachten. 
6.1Die Richtlinien für die versicherungsrechtliche Beurteilung von geringfügigen Beschäftigungen (Geringfügigkeits-Richtlinien) wurden mit Datum vom 21.11.2018 mit Wirkung zum 01.01.2019 (https://www.deutsche-rentenversicherung.de/Allgemein/de/Inhalt/ 3_Infos_fuer_Experten/ 02_arbeitgeber_steuerberater/01a_summa_summarum/04_rundschreiben/2018/ geringfuegigkeits_richtlinien_pdf, abgerufen am 08.03.2019) aktualisiert.
Aktualisierung vom 08.03.2019
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6.2Das Gemeinsame Rundschreiben der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung „Haushaltsscheck-Verfahren“ wurde mit Datum vom 04.12.2017 in der Fassung ab 01.01.2018 (https://www.deutsche-rentenversicherung.de/Allgemein/de/Inhalt/ 3_Infos_fuer_Experten/ 02_arbeitgeber_steuerberater/01a_summa_summarum/04_rundschreiben/2018/ geringfuegigkeits_richtlinien_pdf, abgerufen am 08.03.2019) aktualisiert.
Aktualisierung vom 08.03.2019
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7Für die Bestimmung der zuständigen Einzugsstelle nach § 28i Satz 3 SGB IV ist die Gemeinsame Verlautbarung der Spitzenverbände der Krankenkassen zum Krankenkassenwahlrecht10, Ziff. 5.4 von Bedeutung.  
7.1Aus der Gemeinsamen Verlautbarung zum Krankenkassenwahlrecht wurden mit Datum vom 22.11.2016 die Grundsätzlichen Hinweise zum Krankenkassenwahlrecht (www.barmer.de/arbeitgeber/versicherung-beitraege/infothek/rundschreiben-spitzenverbaende-65468, abgerufen am 08.03.2019). Für die Bestimmung der zuständigen Krankenkasse ist die Ziff. 6.5.2.3 von Bedeutung.
Aktualisierung vom 08.03.2019
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 IV. Systematische Zusammenhänge  
8§ 28i SGB IV steht in engem Zusammenhang mit § 28h SGB IV. In § 28h Abs. 1 Satz 1 SGB IV ist geregelt, an welche Stelle der Gesamtsozialversicherungsbeitrag, der wiederum in § 28d SGB IV gesetzlich definiert ist, gezahlt werden soll. Eine Legaldefinition der Einzugsstellen enthält § 28h Abs. 1 Satz 1 SGB IV. Danach ist Einzugsstelle die Krankenkasse, an die der Gesamtsozialversicherungsbeitrag zu zahlen ist. 
9Die Sätze 2 und 3 des § 28h Abs. 1 SGB IV regeln folgende zentrale Aufgaben der Einzugsstellen:
 die Überwachung der Einreichung des Beitragsnachweises,
 die Zahlung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags und
 die Geltendmachung von Beitragsansprüchen11, die nicht rechtzeitig erfüllt worden sind.
 
10§ 28h SGB IV spricht in seinen vier Absätzen immer von der Einzugsstelle. Die Konkretisierung der Einzugsstelle, welche Krankenkasse im Einzelfall die zuständige Einzugsstelle ist, erfolgt durch § 28i SGB IV.  
 B. Auslegung der Norm 
 I. Regelungsgehalt und Bedeutung der Norm 
11§ 28i SGB IV ist eine reine Ordnungsnorm, sie regelt die Zuständigkeitsbestimmung im konkreten Fall. Die Vorschrift bestimmt, welche Krankenkasse als Einzugsstelle für die Einziehung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages zuständig ist.  
12Die sich im Regelfall ergebende Zuständigkeit ist in Satz 1 festgelegt. Zuständige Einzugsstelle für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag ist danach die Krankenkasse, die die Krankenversicherung des jeweiligen Beschäftigten durchführt.  
13Die Sätze 2-5 behandeln die Sonderfälle, die vom Regelfall des Satz 1 nicht erfasst sind. In Satz 2 werden die Fälle geregelt, bei denen die Beschäftigten bei keiner gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind12.  
14Der Arbeitgeber hat hier unter Beachtung des § 175 Abs. 3 Satz 2 SGB V ein Wahlrecht, an welche Einzugsstelle er die Beiträge zur Rentenversicherung und Arbeitsförderung abführen will, wenn für den Beschäftigten vor Eintritt der Versicherungspflicht keine Versicherung bei einer gesetzlichen Krankenkasse bestand.  
15Bei Erlass eines Summenbeitragsbescheides (zum Summenbeitragsbescheid vgl. die Kommentierung zu § 28f SGB IV) nach § 28f Abs. 2 SGB IV legt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen nach § 175 Abs. 3 Satz 3 SGB V Regeln für die Bestimmung der zuständigen Einzugsstelle fest.  
16Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See ist nach Satz 4 zuständige Einzugsstelle in den Fällen des § 2 Abs. 3 SGB IV. Seit dem 01.04.2003 war gem. Satz 5 zuständige Einzugsstelle für geringfügige Beschäftigungen nach den §§ 8, 8a SGB IV die Bundesknappschaft, mit dem RVOrgG13 erfolgte zum 01.10.2005 die Umbenennung in Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See. Zuständig ist die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der Rentenversicherung. 
 II.  Normzweck  
17Die Regelung bestimmt die zuständige Einzugsstelle und ergänzt damit § 28h Abs. 1 SGB IV. Der zum 01.04.2003 eingeführte Satz 5 dient der Verwaltungsvereinfachung für die Arbeitgeber durch Konzentration auf eine Stelle.14 
 III. Tatbestandsmerkmale 
 1. Krankenkasse des Beschäftigten als zuständige Einzugsstelle: Regelfall 
18Voraussetzung für die Bestimmung der zuständigen Einzugsstelle nach § 28i Satz 1 SGB IV ist, dass die Krankenkasse des Beschäftigten für diesen eine Krankenversicherung durchführt. Darunter fallen Pflichtversicherte und freiwillig Versicherte.  
19Bei freiwillig Versicherten muss als weitere Voraussetzung Versicherungspflicht in der Renten- oder Arbeitslosenversicherung vorliegen. Die freiwilligen Beiträge zur Krankenversicherung gehören nach § 28d Satz 1 SGB IV nicht zum Gesamtsozialversicherungsbeitrag, es liegt keine Versicherung kraft Gesetzes vor. Wechselt der freiwillig Versicherte die Krankenkasse, so führt dies auch zum Wechsel der zuständigen Einzugsstelle. 
20Bei Vorliegen einer Familienversicherung gem. § 10 SGB V ist die Krankenkasse zuständige Einzugsstelle für die Einziehung der Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung, bei der die Familienversicherung durchgeführt wird.15  
21Die Kassenarten sind in § 4 Abs. 2 SGB V geregelt. Die Wählbarkeit einer bestimmten Kasse durch den Versicherten und die besondere Zuständigkeit von Kassen für Versicherte ergibt sich aus den §§ 173-175 SGB V. 
22In einem Urteil des BSG v. 24.06.200816 wurde die Frage behandelt, welche Einzugsstelle als zuständige Krankenkasse nach der Änderung der Krankenkassenmitgliedschaft für die erstmalige Feststellung der Versicherungspflicht für zurückliegende Zeiträume zuständig ist.  
23Im vorliegenden Fall ging es darum, dass die Klägerin ihre Krankenkasse zum Januar 2000 gewechselt hatte. Sie hatte weiterhin Sozialversicherungsbeiträge entrichtet. Im Jahr 2004 beantragte die Klägerin die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung ihrer Tätigkeit. Die Krankenkasse stellte mit Bescheid fest, dass die Klägerin seit Januar 2000 nicht der Versicherungspflicht unterfallen würde. Daraufhin beantragte die Klägerin bei ihrer vorigen Krankenkasse (Beklagte) die Überprüfung der Sozialversicherungspflicht ihrer Tätigkeit von 1986-1999. Mit Bescheid stellte die Beklagte fest, dass die Klägerin in ihrer Tätigkeit von 1986-1999 sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen sei. 
24Das BSG stellt im Ergebnis fest, dass die als Einzugsstelle zuständige Krankenkasse auch nach einer Änderung der Krankenkassenmitgliedschaft für die erstmalige Feststellung der Versicherungspflicht für zurückliegende Zeiträume zuständig bleibt, in denen bei ihr eine Mitgliedschaft bestand. Begründet wird dies damit, dass § 28i SGB IV die für den Einzug des Gesamtsozialversicherungsbeitrags zuständige Einzugsstelle bestimmt. Nach § 28i Satz 1 SGB IV ist dies grundsätzlich die Krankenkasse, von der die Krankenversicherung durchgeführt wird.17  
25Im Ergebnis ist dem BSG zuzustimmen. Auch bei einer rückwirkenden Überprüfung der Sozialversicherungspflicht gibt das Gesetz keinen Anhaltspunkt dafür, dass die aktuell zuständige Krankenkasse bei einem Kassenwechsel sachlich für Zeiträume vor Beginn der Mitgliedschaft des Versicherten zuständig sein soll.18 
 2. Beschäftigte ohne gesetzliche Krankenversicherung 
26Mit Beschäftigte in § 28i Satz 2 SGB IV sind Personen gemeint, die Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung zahlen müssen, weil sie eine abhängige Beschäftigung gem. § 7 Abs. 1 SGB IV ausüben und in keiner gesetzlichen Krankenkasse i.S.v. § 4 SGB V versichert sind, auch nicht freiwillig gem. § 9 SGB V oder familienversichert gem. § 10 SGB V. Es handelt sich dabei überwiegend um Arbeitnehmer mit einem Arbeitsentgelt über der Jahresarbeitsentgeltgrenze, die versicherungsfrei sind (vgl. § 6 Abs. 1 SGB V) und sich für die private Krankenversicherung entschieden haben.  
27Für diesen Personenkreis hat der Arbeitgeber entsprechend den Regelungen des § 175 Abs. 3 Satz 2 SGB V die Krankenkasse zu wählen, soweit vor Eintritt der Versicherungspflicht keine Versicherung bei einer gesetzlichen Krankenkasse bestand. Über die Wahl der Krankenkasse durch den Arbeitgeber ist der Beschäftigte unverzüglich (ohne schuldhaftes Zögern, § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB) zu informieren. War der Beschäftigte in der Vergangenheit bei einer gesetzlichen Krankenkasse versichert, so ist diese die zuständige Einzugsstelle. 
28Die vom Arbeitgeber ermittelte oder ausgewählte Einzugsstelle erhält die Meldungen nach § 28a SGB IV und die Beitragsnachweise gem. § 28f Abs. 3 Satz 1 SGB IV. 
 3. Zuständige Einzugsstelle bei Erlass von Summenbeitragsbescheiden (§ 28f Abs. 2 SGB IV) 
29In den Fällen des Erlasses eines Summenbeitragsbescheides nach § 28f Abs. 2 SGB IV bestimmt sich die zuständige Einzugsstelle nach § 175 Abs. 3 Satz 3 SGB V durch Vereinbarung der Spitzenverbände der Krankenkassen. Diese haben erstmals in der Gemeinsamen Verlautbarung der Spitzenverbände der Krankenkassen zum Krankenkassenwahlrecht ab 01.01.1996 für Beschäftigte vom 16.10.1995 die von § 175 Abs. 3 Satz 3 SGB V geforderte Regelung vereinbart.19 
 4. Zuständige Einzugsstelle für die Antragsversicherung nach § 2 Abs. 2 SGB IV 
30Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See20 hat gem. § 28i Satz 4 SGB IV die alleinige Zuständigkeit als Einzugsstelle für die in § 2 Abs. 3 SGB IV genannten deutschen Seeleute, die auf einem Seeschiff beschäftigt sind, das nicht berechtigt ist, die Bundesflagge zu führen und auf Antrag des Reeders in die gesetzliche Versicherungspflicht in der Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung sowie der Arbeitsförderung miteinbezogen werden soll (vgl. die Kommentierung zu § 2 SGB IV). Eine andere Krankenkasse darf diese Versicherung nicht durchführen, selbst dann nicht, wenn der Seemann in der Krankenversicherung nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V versicherungsfrei ist und sich deshalb freiwillig versichert hat.21 
31Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz - UVMG22 war beabsichtigt, die §§ 2 Abs. 3 und 28i Satz 4 SGB IV zu streichen. Auf Initiative der Gewerkschaft Verdi wurde § 2 Abs. 3 SGB IV nicht gestrichen. Versäumt wurde, die Streichung des § 28i Satz 4 SGB IV im UVMG ebenfalls zurückzunehmen. Dies hat der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen und zur Änderung anderer Gesetze vom 21.12.200823 geheilt24.  
 5. Einzugsstelle für geringfügig Beschäftigte 
32Mit Art. 2 Nr. 14 des zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.200225 wurde mit Wirkung zum 01.04.2003 Satz 5 eingefügt.  
33Bei geringfügigen Beschäftigungen nach den §§ 8, 8a SGB IV war danach die allein zuständige Einzugsstelle bis zum 30.09.2005 die Bundesknappschaft, seit dem 01.10.2005 ist dies aufgrund des RVOrgG die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der Rentenversicherung. Im allgemeinen Sprachgebrauch wird dabei von der „Minijob-Zentrale“ gesprochen.  
34Alle Meldungen für diesen Personenkreis sind gegenüber der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See zu erstatten. Die Einzugsstelle nimmt sowohl die vom Arbeitgeber zu zahlenden Pauschalbeiträge für geringfügig entlohnte Beschäftigte entgegen und zieht auch die Rentenversicherungsbeiträge für geringfügig entlohnte Beschäftigte ein, die auf die Rentenversicherungsfreiheit verzichtet haben. 
35Werden mehrere geringfügige Beschäftigungen ausgeübt und aufgrund der Zusammenrechnung besteht Versicherungspflicht, so sind die Meldungen und Beiträge aus den versicherungspflichtigen Beschäftigungen an die Einzugsstelle zu entrichten, bei der die Mitgliedschaft besteht. Bei privat krankenversicherten Personen ist die zuletzt zuständige Krankenkasse maßgebend, ansonsten ist eine Krankenkasse zu wählen.26 
36Zu beachten sind die aufgrund der Änderung der geringfügigen Beschäftigung zum 01.04.2003 eingeführten Besitzstandsregelungen in den §§ 434i SGB III, 7 Abs. 2 SGB V und § 229 Abs. 6 SGB VI. Diese Arbeitnehmer hatten bisher einen Versicherungsschutz und würden ihn nach der neuen Regelung verlieren. In diesen Fällen ist nicht, soweit individuelle Beiträge abgeführt werden, die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, sondern die sich aus den Regelungen des § 28i Sätze 1 und 2 SGB IV ergebende Einzugsstelle die zuständige Einzugsstelle.27 
 C. Praxishinweise 
37Die Feststellung der zuständigen Einzugsstelle kann dann zu Problemen führen, wenn der Beschäftigte nicht pflichtversichert in der Krankenversicherung ist. Nach § 175 Abs. 3 Satz 2 SGB V hat die zur Meldung verpflichtete Stelle (der Arbeitgeber) in diesen Fällen festzustellen, ob in der Vergangenheit bei einer Einzugsstelle eine Versicherung bestand. Trifft dies zu, ist diese die zuständige Einzugsstelle. Ist dies nicht der Fall, hat der Arbeitgeber eine nach § 173 SGB V wählbare Krankenkasse für den Beschäftigten als zuständige Einzugsstelle auszusuchen und dies ihm mitzuteilen. Daher sollte vor Beginn einer Beschäftigung jeder Arbeitnehmer danach befragt werden, ob und wenn ja, bei welcher gesetzliche Krankenkasse er zuletzt versichert war.  

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