Werk:jurisPK-SGB IV
Gesamtherausgeber:Schlegel/Voelzke
Bandherausgeber:Schlegel
Autor:Scheer
Auflage:3. Auflage 2016
Stand:08.03.2019
Quelle:juris Logo
Zitiervorschlag:Scheer in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IV, 3. Aufl. 2016, § 28m SGB IV Zitiervorschlag
§ 28m SGB IV  Sonderregelungen für bestimmte Personengruppen

(Fassung vom 12.11.2009, gültig ab 01.09.2009)

(1) Der Beschäftigte hat den Gesamtsozialversicherungsbeitrag zu zahlen, wenn sein Arbeitgeber ein ausländischer Staat, eine über- oder zwischenstaatliche Organisation oder eine Person ist, die nicht der inländischen Gerichtsbarkeit untersteht und die Zahlungspflicht nach § 28e Absatz 1 Satz 1 nicht erfüllt.
(2) 1Heimarbeiter und Hausgewerbetreibende können, falls der Arbeitgeber seiner Verpflichtung nach § 28e bis zum Fälligkeitstage nicht nachkommt, den Gesamtsozialversicherungsbeitrag selbst zahlen. 2Soweit sie den Gesamtsozialversicherungsbeitrag selbst zahlen, entfallen die Pflichten des Arbeitgebers; § 28f Absatz 1 bleibt unberührt.
(3) Zahlt der Beschäftigte oder der Hausgewerbetreibende den Gesamtsozialversicherungsbeitrag, hat er auch die Meldungen nach § 28a abzugeben; bei den Meldungen hat die Einzugsstelle mitzuwirken.
(4) Der Beschäftigte oder der Hausgewerbetreibende, der den Gesamtsozialversicherungsbeitrag gezahlt hat, hat gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf den vom Arbeitgeber zu tragenden Teil des Gesamtsozialversicherungsbeitrags.


Gliederung

 Rn. 1
 Rn. 1
 Rn. 6
 Rn. 10
 Rn. 11
 Rn. 12
 Rn. 13
 Rn. 14
 Rn. 14
 Rn. 19
 Rn. 23
 Rn. 23
 Rn. 29
 Rn. 32
 Rn. 35
 Rn. 44
 Rn. 46
 Rn. 46
 Rn. 48
 Rn. 49
 Rn. 53
 Rn. 56
 Rn. 56
 Rn. 58
 Rn. 59
 Rn. 64
 Rn. 64
 Rn. 67
 Rn. 70
 Rn. 79
 Rn. 83
 Rn. 85
 A. Basisinformationen 
 I. Textgeschichte/Gesetzgebungsmaterialien  
1§ 28m SGB IV regelt die Pflicht bzw. das Recht zur Zahlung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags für Beschäftigte exterritorialer Arbeitgeber, Heimarbeiter und Hausgewerbetreibende, wenn der eigentlich Zahlungspflichtige seiner Zahlungspflicht nicht nachkommt. Die Vorschrift wurde durch Art. 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Einordnung der Vorschriften über die Meldepflichten des Arbeitgebers in der Kranken- und Rentenversicherung sowie im Arbeitsförderungsrecht und über den Einzug des Gesamtsozialversicherungsbeitrags in das Vierte Buch Sozialgesetzbuch – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung – vom 20.12.1988 mit Wirkung vom 01.01.1989 in das SGB IV eingefügt.1 
2§ 28m SGB IV gilt seit dem 01.01.1991 auch im Beitrittsgebiet.2  
3§ 28m Abs. 1 SGB IV wurde durch Art. 2 Nr. 8 des Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 15.12.1995 mit Wirkung ab 01.01.1996 an die Änderung des § 28e Abs. 1 SGB IV angepasst.3 
4Mit Datum vom 23.01.2006 wurde die Neufassung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch in der seit dem 01.01.2006 geltenden Fassung bekannt gemacht.4 Der Gesetzestext des § 28m SGB IV blieb unverändert. 
5Die aktuelle Fassung geht auf die Neufassung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch vom 12.11.20095 mit Wirkung vom 01.09.2009 zurück. In den Absätzen 1 und 2 wurde das Wort „Abs.“ durch das Wort „Absatz“ ersetzt. 
 II. Vorgängervorschriften 
6§ 28m Abs. 1 SGB IV fasst die für Beschäftigte von exterritorialen Arbeitgebern bisher geltenden Regelungen der einzelnen Versicherungszweige zusammen und ersetzt diese.  
7In der Krankenversicherung wurde die Vorschrift des § 167 RVO und die auf dieser Vorschrift beruhende Verordnung über die Krankenversicherung (und Arbeitslosenversicherung) der deutschen Bediensteten ausländischer Staaten und solcher Personen, die nicht der inländischen Gerichtsbarkeit unterliegen, vom 11.12.19376 aufgehoben. Die Verordnung ist für den Bereich der Arbeitsförderung als entgegenstehende Vorschrift seit dem 01.07.1969 gemäß § 249 AFG aufgehoben. Für den Bereich der Arbeitsförderung galt ab dem 01.07.1969 § 172 AFG. In der Kranken- und Arbeitslosenversicherung ergab sich bereits aus den bis zum 31.12.1988 für diese Versicherungszweige geltenden Vorschriften (§ 167 RVO i.V.m. der Verordnung vom 11.12.1937; § 172 Abs. 2 AFG) die Verpflichtung für die Beschäftigten von exterritorialen Arbeitgebern, die vollen Beiträge zur Kranken- und Arbeitslosenversicherung selbst zu entrichten, falls ihr Arbeitgeber dies nicht tat.  
8Im Bereich der Rentenversicherung sah § 118 Abs. 2 AVG, § 1396 RVO in der bis zum 31.12.1988 geltenden Fassung die Möglichkeit vor, die Beitragsentrichtung durch die Beschäftigten zu diesem Versicherungszweig durch Rechtsverordnung vorzuschreiben. Hiervon hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung keinen Gebrauch gemacht. Bereits seit dem 01.01.1957 konnte der betroffene Personenkreis jedoch nach § 120 Satz 1 AVG, § 1398 RVO selbst den vollen Beitrag zur Rentenversicherung zahlen. Eine Verpflichtung bestand hierzu allerdings – im Gegensatz zu den Bereichen der Kranken- und Arbeitslosenversicherung – nicht. 
9§ 28m Abs. 4 SGB IV stellt für alle Versicherungszweige einheitlich einen Anspruch des Beschäftigten bzw. Hausgewerbetreibenden auf Erstattung des auf den Arbeitgeber entfallenden Anteils am Gesamtsozialversicherungsbeitrag fest. Bis zum 31.12.1988 sahen ausdrücklich lediglich § 120 Satz 2 AVG und § 1398 Satz 2 RVO für die Rentenversicherung einen solchen Erstattungsanspruch vor. 
 III. Untergesetzliche Normen 
10Die Verordnung über die Berechnung, Zahlung, Weiterleitung, Abrechnung und Prüfung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages (Beitragsverfahrensverordnung – BVV) vom 03.05.20067, die auf der Ermächtigungsnorm des § 28n SGB IV beruht, regelt u.a., wie der Gesamtsozialversicherungsbeitrag berechnet wird und wann dieser als gezahlt gilt.  
 IV. Verwaltungsvorschriften 
11Hinsichtlich der Arbeitsentgeltgrenzen bei geringfügiger Beschäftigung nach den §§ 8, 8a SGB IV sowie der damit systematisch zusammenhängenden Vorschriften sind die von den Spitzenorganisationen der Sozialversicherung erlassenen Geringfügigkeits-Richtlinien8 zu beachten.  
11.1Die Richtlinien für die versicherungsrechtliche Beurteilung von geringfügigen Beschäftigungen (Geringfügigkeits-Richtlinien) wurden mit Datum vom 21.11.2018 mit Wirkung zum 01.01.2019 (www.deutsche-rentenversicherung.de/Allgemein/de/Inhalt/ 3_Infos_fuer_Experten/02_arbeitgeber_steuerberater/ 01a_summa_summarum/04_rundschreiben/2018/geringfuegigkeits_richtlinien_pdf.html, abgerufen am 08.03.2019) aktualisiert.
Aktualisierung vom 08.03.2019
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 V. Systematische Zusammenhänge  
12In allen Zweigen der Sozialversicherung gilt der Grundsatz, dass die Beiträge von demjenigen zu zahlen sind, der sie zu tragen hat (vgl. z.B. § 252 SGB V). Für versicherungspflichtig Beschäftigte macht das Gesetz hiervon eine bedeutsame Ausnahme, die in der Praxis zum Regelfall wird: Für sie sind die Beiträge zur Kranken-, Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung als sog. Gesamtsozialversicherungsbeitrag (§ 28d SGB IV) zu zahlen (vgl. § 253 SGB V, § 174 Abs. 1 SGB VI, § 348 Abs. 2 SGB III). Schuldner des Gesamtsozialversicherungsbeitrags ist der Arbeitgeber (§ 28e Abs. 1 Satz 1 SGB IV). Von dieser Ausnahme stellt § 28m SGB IV wiederum eine Ausnahme dar; die Vorschrift kehrt damit zum Grundsatz zurück, dass derjenige, der den Beitrag zu tragen hat, auch zahlt. § 28m SGB IV modifiziert also die Regelung des § 28e Abs. 1 Satz 1 SGB IV.  
 VI. Ausgewählte Literaturhinweise 
13Dahm, Dirk, Die Sonderregelungen für bestimmte Personengruppen, Die Beiträge 2012, 193-195; Erdmann, Jörg-Peter, Versicherungsrechtliche Grundzüge inländischer Beschäftigungsverhältnisse mit Auslandsbezug, SozVers 1996, 309-316; Költzsch, Martin, Arbeitnehmer exterritorialer Arbeitgeber, DAngVers 1989, 378-382; Krasney, Otto Ernst, Das Gesetz zur Einordnung der Vorschriften über die Pflichten des Arbeitgebers und die Beitragszahlung zur Sozialversicherung vom 20.12.1988, NJW 1989, 1007-1012; Neidert, Alfred, Die Ausnahmen vom Beschäftigungslandprinzip und ihre Auswirkungen auf die Sozialversicherung 2001, 22-29 (DRV-Schriften, Band 28); Voelzke, Thomas in: Küttner, Personalbuch, Heimarbeit.  
 B.  Auslegung der Norm 
 I. Regelungsgehalt und Bedeutung der Norm 
14§ 28m SGB IV enthält Sonderregelungen für bestimmte kraft Gesetzes in der Kranken-, Renten-, Pflegeversicherung und/oder Arbeitslosenversicherung versicherte und beitragspflichtige Beschäftigte und Hausgewerbetreibende. Die Vorschrift findet in der Unfallversicherung sowie im Rahmen der Alterssicherung für Landwirte keine Anwendung. 
15§ 28m Abs. 1 SGB IV regelt den Fall, dass Arbeitgeber ein ausländischer Staat, eine über- oder zwischenstaatliche Organisation oder eine nicht der inländischen Gerichtsbarkeit unterliegende Person ist. Kommt dieser sog. exterritoriale Arbeitgeber der Arbeitgeberpflicht der Zahlung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags (§ 28e Abs. 1 Satz 1 SGB IV) nicht nach, ordnet § 28m Abs. 1 SGB IV die Pflicht des Beschäftigten an, in diesem Fall den Gesamtsozialversicherungsbeitrag selbst zu zahlen. Das heißt, der Beschäftigte selbst wird zum Schuldner des Gesamtsozialversicherungsbeitrags. § 28m Abs. 1 SGB IV begründet eine selbständige Verpflichtung des Beschäftigten, den Gesamtsozialversicherungsbeitrag zu zahlen; diese tritt neben den fortbestehenden Anspruch gegen den Arbeitgeber nach § 28e Abs. 1 Satz 1 SGB IV. 
16Auch dem Arbeitgeber von Heimarbeitern (zum Begriff vgl. § 12 Abs. 2, 5 SGB IV) und Hausgewerbetreibenden (zum Begriff vgl. § 12 Abs. 1, 5 SGB IV) obliegt die Pflicht der Zahlung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags (§§ 28d, 28e Abs. 1 Satz 1 SGB IV). Nach § 28m Abs. 2 Satz 1 SGB IV haben Heimarbeiter und Hausgewerbetreibende jedoch die Möglichkeit, das heißt das Recht, den Gesamtsozialversicherungsbeitrag selbst zu zahlen, wenn der Arbeitgeber (§ 12 Abs. 3 SGB IV) dies bis zum Fälligkeitstag (§ 23 Abs. 1 SGB IV) nicht tut. Wird von dieser Wahlmöglichkeit Gebrauch gemacht, entfallen nach § 28m Abs. 2 Satz 2 SGB IV die den Arbeitgeber treffenden Pflichten nach den §§ 28a ff. SGB IV; dies gilt jedoch nicht für die Aufzeichnungspflicht nach § 28f Abs. 1 SGB IV. 
17§ 28m Abs. 3 HS. 1 SGB IV bestimmt, dass die in den Absätzen 1 und 2 genannten Personen die Meldungen nach § 28a SGB IV abzugeben haben, sofern sie den Gesamtsozialversicherungsbeitrag (§ 28d SGB IV) selbst zahlen. § 28m Abs. 3 HS. 2 SGB IV verpflichtet die Einzugsstelle zur Mitwirkung bei der Abgabe der Meldungen. 
18§ 28m Abs. 4 SGB IV gewährt dem Beschäftigten bzw. Hausgewerbetreibenden, der den Gesamtsozialversicherungsbeitrag (§ 28d SGB IV) selbst zahlt, einen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Erstattung des auf den Arbeitgeber entfallenden Anteils am Gesamtsozialversicherungsbeitrag. 
 II. Normzweck 
19§ 28m SGB IV schränkt die frühere generelle Beitragsentrichtungsmöglichkeit durch den Beschäftigten ein und gesteht sie nunmehr nur bestimmten Personengruppen zu. 
20§ 28m Abs. 1 SGB IV kommt mit der Verpflichtung des Beschäftigten eines exterritorialen Arbeitgebers zur Zahlung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages eine soziale Schutzfunktion i.S. einer Sicherung von Leistungsansprüchen zu. Würde die Zahlungspflicht des Beschäftigten nicht ausdrücklich vorgeschrieben, bliebe er bei Nichtzahlung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages durch den exterritorialen Arbeitgeber und Eintritt eines Versicherungsfalles ohne ausreichenden sozialen Schutz in der Rentenversicherung. Dort führt – anders als in den übrigen Zweigen der Sozialversicherung – nicht schon die versicherungs- oder beitragspflichtige Beschäftigung als solche zu Leistungsansprüchen, sondern wegen des Erfordernisses der Erfüllung der Wartezeit erst das tatsächliche Vorhandensein von Beiträgen.9 
21Mit § 28m Abs. 2, 3 SGB IV wird verwaltungspraktischen Erfordernissen Rechnung getragen, indem Heimarbeitern und Hausgewerbetreibenden die Möglichkeit eröffnet wurde, den Gesamtsozialversicherungsbeitrag selbst zahlen zu können10 und damit in der Rentenversicherung Anspruch auf Leistungen zu erwerben (vgl. § 203 SGB VI). 
22§ 28 Abs. 4 SGB IV stellt sicher, dass es im Ergebnis bei der jeweils hälftigen Tragung der Beiträge durch den Arbeitgeber einerseits und den Beschäftigten bzw. Hausgewerbetreibenden andererseits bleibt. 
 III. Beschäftigte exterritorialer Arbeitgeber (Absatz 1) 
 1. Exterritoriale Arbeitgeber 
23§ 28m Abs. 1 SGB IV erfasst nur Beschäftigungsverhältnisse bei exterritorialen Arbeitgebern. Dies sind Arbeitgeber, die nach den §§ 18-20 GVG nicht der inländischen Gerichtsbarkeit unterliegen. 
 a. Exterritorialität von Mitgliedern der diplomatischen Missionen (§ 18 GVG) 
24Die Mitglieder der im Geltungsbereich dieses Gesetzes errichteten diplomatischen Missionen, ihre Familienmitglieder und ihre privaten Hausangestellten sind nach Maßgabe des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen vom 18.04.196111 (Art. 33 und 37) von der deutschen Gerichtsbarkeit befreit (§ 18 Satz 1 GVG). Dies gilt auch dann, wenn ihr Entsendestaat nicht Vertragspartei dieses Übereinkommens ist; in diesem Fall findet Art. 2 des Gesetzes vom 06.08.1964 zum Wiener Übereinkommen vom 18.04.1961 über diplomatische Beziehungen12 entsprechende Anwendung (§ 18 Satz 2 GVG)13. 
 b. Exterritorialität von Mitgliedern der konsularischen Vertretungen (§ 19 GVG) 
25Die Mitglieder der im Geltungsbereich dieses Gesetzes errichteten konsularischen Vertretungen einschließlich der Wahlkonsularbeamten sind nach Maßgabe des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen vom 24.04.196314 (Art. 48) von der deutschen Gerichtsbarkeit befreit (§ 19 Abs. 2 Satz 1 GVG). Dies gilt auch, wenn ihr Entsendestaat nicht Vertragspartei dieses Übereinkommens ist; in diesem Fall findet Art. 2 des Gesetzes vom 26.08.1969 zum Wiener Übereinkommen vom 24.04.1963 über konsularische Beziehungen15 entsprechende Anwendung (§ 19 Abs. 1 Satz 2 GVG)16.  
26Besondere völkerrechtliche Vereinbarungen über die Befreiung der in § 19 Abs. 1 GVG genannten Personen von der deutschen Gerichtsbarkeit bleiben unberührt (§ 19 Abs. 2 GVG). Besondere Vereinbarungen können insbesondere in Konsular- und Niederlassungsverträgen enthalten sein, in denen i.d.R. keine weitergehenden Befreiungen als nach dem Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen vereinbart werden.17  
 c. Weitere Exterritoriale (§ 20 GVG) 
27Die deutsche Gerichtsbarkeit erstreckt sich auch nicht auf Repräsentanten anderer Staaten und deren Begleitung, die sich auf amtliche Einladung der Bundesrepublik Deutschland im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufhalten (§ 20 Abs. 1 GVG). Die deutsche Gerichtsbarkeit erstreckt sich auch nicht auf andere als die in § 20 Abs. 1 GVG und in den §§ 18, 19 GVG genannten Personen, soweit sie nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts, auf Grund völkerrechtlicher Vereinbarungen oder sonstiger Rechtsvorschriften von ihr befreit sind (§ 20 Abs. 2 GVG).18 
28Völkerrechtliche Vereinbarungen oder sonstige Rechtsvorschriften bestehen z.B. für zwischenstaatliche Organisationen und deren Mitglieder wie UN, NATO und EU.19 
 2. Betroffene Beschäftigte 
29Entsprechend dem Territorialitätsprinzip (§ 3 Nr. 1 SGB IV) findet § 28m Abs. 1 SGB IV nur auf Personen Anwendung, die in ihrer Beschäftigung im Geltungsbereich des Gesetzes den deutschen Rechtsvorschriften über die Versicherungspflicht unterliegen. 
30Die Anwendung des Territorialitätsprinzips kann durch § 6 SGB IV eingeschränkt sein: Fällt der Arbeitgeber (z.B.) unter eines der Wiener Übereinkommen (vgl. hierzu Rn. 24 f.), werden von den deutschen Rechtsvorschriften über die Versicherungspflicht die Personen erfasst, die nicht ausdrücklich von deren Anwendung nach Art. 33, 37 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen20 oder nach Art. 48 des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen21 ausgeschlossen sind bzw. auf die nach Art. 16 der VO Nr. 1408/71 EWG oder den Sozialversicherungsabkommen die deutschen Rechtsvorschriften über die Versicherungspflicht anzuwenden sind. Die deutschen Rechtsvorschriften über die Versicherungspflicht gelten in der Regel für am Ort eingestelltes Personal, sog. Ortskräfte. Ergänzend wird auf die Kommentierung zu § 6 SGB IV Rn. 10 verwiesen.  
31Sofern das Personal über- und zwischenstaatlicher Organisationen durch eine für die Organisation geltende Vereinbarung oder sonstige Regelung von der Anwendung der deutschen Rechtsvorschriften über die Versicherungspflicht ausdrücklich – ggf. auf einzelne Versicherungszweige beschränkt – ausgenommen ist, unterliegt es nicht den deutschen Rechtsvorschriften über die Versicherungspflicht.22 
 3. Zahlungspflicht des Arbeitgebers bzw. Arbeitnehmers 
32Nach Art. 33 Abs. 3 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen und Art. 48 Abs. 3 des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen haben exterritoriale Arbeitgeber die im Empfangsstaat (hier: Bundesrepublik Deutschland) geltenden Vorschriften über die soziale Sicherheit zu beachten. Die Beachtung dieser Vorschriften lässt sich auch aus der VO Nr. 1408/71 EWG und den Sozialversicherungsabkommen entnehmen, die bestimmen, ob deutsche oder ausländische Rechtsvorschriften über die Versicherungspflicht auf die Beschäftigung Anwendung finden. Kommt der exterritoriale Arbeitgeber den sich aus den Vorschriften über die soziale Sicherheit ergebenden Pflichten, insbesondere der Zahlung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages (§ 28e Abs. 1 Satz 1 SGB IV) jedoch nicht nach, kann er wegen der §§ 18-20 GVG nicht durch Zwangsmaßnahmen dazu angehalten werden. 
33Möglich sind Zwangsmaßnahmen aber gegenüber dem Beschäftigten, also wird ihm eine entsprechende Verpflichtung zur Zahlung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages auferlegt. Gleichwohl wird die Schuldnerschaft des exterritorialen Arbeitgebers nicht beendet; vielmehr entsteht eine Gesamtschuld (vgl. hierzu schon Rn. 15). Die Zahlungspflicht des Beschäftigten beschränkt sich nicht nur auf den von ihm zu tragenden Beitragsanteil, sondern sie umfasst auch den Anteil des exterritorialen Arbeitgebers am Gesamtsozialversicherungsbeitrag.  
34Der Gesamtsozialversicherungsbeitrag bemisst sich nach dem erzielten Arbeitsentgelt, §§ 14-18 SGB IV. 
 4. Rechtsfolgen der Zahlungspflicht des Arbeitnehmers 
35Trifft den Beschäftigten eines exterritorialen Arbeitgebers die Pflicht zur Zahlung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages, hat er der Meldepflicht nach § 28a SGB IV nachzukommen (vgl. hierzu auch Rn. 56 ff.).  
36Ferner trifft ihn die Aufzeichnungs- und Nachweispflicht nach § 28f SGB IV und die Auskunftspflicht nach § 28o SGB IV. Der Beschäftigte unterliegt schließlich auch der Beitragsüberwachung nach § 28p SGB IV.23 
37Das LSG Nordrhein-Westfalen hat im Urteil vom 27.11.201324 dieser Ansicht widersprochen. Dem Wortlaut des § 28p Abs. 1 Satz 5 SGB IV nach beschränkt sich die Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsakten über die Versicherungspflicht und Beitragshöhe auf Arbeitgeber. Da sich die Eigenschaft als Arbeitgeber und die als Beschäftigter gegenseitig ausschließen, lässt der Wortlaut keine Erweiterung auf Beschäftigte als Adressaten von Beitragsbescheiden im Rahmen von Betriebsprüfungen zu.25 
38Das LSG führt weiter aus, dass die Systematik der Regelungen des dritten Abschnitts SGB IV deutlich macht, dass die weitergehende Indienstnahme der Arbeitgeber grundsätzlich nicht auf die Beschäftigten übertragbar ist. Für die einzelnen Regelungsbereiche sind die Pflichten der Beschäftigten ausdrücklich und im Wesentlichen abweichend von denen der Arbeitgeber ausgestaltet worden.26 
39§ 28m SGB IV enthält nach seiner amtlichen Überschrift „Sonderregelungen für bestimmte Personengruppen“. Im Hinblick auf Beschäftigte wird in Absatz 1 nur die Pflicht zur Zahlung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags sowie die Meldepflicht geregelt. Sämtliche sonstigen Pflichten des Arbeitgebers werden gerade nicht dem Beschäftigten auferlegt. Auch der Dritte Titel des Dritten Abschnitts SGB IV enthält getrennte und unterschiedliche Bestimmungen zu den Pflichten des Beschäftigten und der Arbeitgeber. Nach § 28o SGB IV treffen den Beschäftigten gegenüber dem Arbeitgeber und zuständigen Versicherungsträger lediglich Auskunfts- und Vorlagepflichten, jedoch nicht die Pflicht, Prüfungen der Rentenversicherungsträger zu dulden und daran mitzuwirken.27 
40Im Ergebnis ist dem LSG zuzustimmen. Über die Auskunfts- und Vorlagepflicht des Beschäftigten nach § 28o Abs. 2 SGB IV, kann der zuständige Versicherungsträger die erforderlichen Auskünfte und Angaben erhalten. 
41Kommt der exterritoriale Arbeitgeber der Pflicht zur Zahlung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages nicht nach, können die dadurch entstandenen Säumniskosten (§ 24 SGB IV) nicht dem Beschäftigten auferlegt werden. Dieser haftet nicht für die Beitragsschuld des exterritorialen Arbeitgebers; vielmehr wird er selbst Beitragsschuldner. Als solcher hat der Beschäftigte nur für seine eigene Säumnis einzutreten; in diesem Fall können ihn möglicherweise auch Zwangsmaßnahmen treffen. 
42§ 28m SGB IV enthält allerdings keine Regelung zu den Fragen, woher der Beschäftigte die Kenntnis erlangen soll, dass er schuldet (Informationspflichten der Einzugsstelle) bzw. wann der Beschäftigte säumig wird. Es ist anzunehmen, dass § 28m Abs. 1 SGB IV zumindest für den Eintritt der Säumnis einen Verwaltungsakt voraussetzt. Vom Beschäftigten können keine Vorschüsse nach § 28e Abs. 5 SGB IV verlangt werden, da diese Vorschrift nur für den (exterritorialen) Arbeitgeber gilt. 
43Zahlt der Beschäftigte den Gesamtsozialversicherungsbeitrag, hat er gegen den exterritorialen Arbeitgeber einen Anspruch auf den von diesem zu tragenden Anteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag (§ 28m Abs. 4 SGB IV). Hierzu wird auf Rn. 59 ff. verwiesen.  
 5. Besondere Fallkonstellationen 
44Führt der exterritoriale Arbeitgeber Beiträge ab, die jedoch nicht der nach den §§ 14-18 SGB IV vorgesehenen Höhe entsprechen, handelt es sich nicht um die Zahlung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages. In diesem Fall trifft den Beschäftigten – er haftet mit dem exterritorialen Arbeitgeber gesamtschuldnerisch – ebenfalls eine Verpflichtung zur Zahlung – zu der des noch fehlenden Betrages. Vgl. hierzu auch schon Rn. 33. 
45Zahlt der exterritoriale Arbeitgeber den Gesamtsozialversicherungsbeitrag erst nach dem Fälligkeitstag (§ 23 Abs. 1 SGB IV), sind vom Beschäftigten Säumniszuschläge nach § 24 SGB IV nicht zu erheben. § 28m Abs. 1 SGB IV trifft keine Regelung dahin gehend, dass den Beschäftigten die Verpflichtung zur Zahlung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages immer dann trifft, wenn dies der exterritoriale Arbeitgeber bis zum Fälligkeitstag nicht getan hat. Zur Kenntnis der Säumnis bzw. zu deren Eintritt beim Beschäftigten vgl. Rn. 41. 
 IV. Heimarbeiter und Hausgewerbetreibende (Absatz 2) 
 1. Betroffener Personenkreis 
46Heimarbeiter sind Personen, die in eigener Arbeitsstätte im Auftrag und für Rechnung von Gewerbetreibenden, gemeinnützigen Unternehmen oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften erwerbsmäßig arbeiten, auch wenn sie Roh- oder Hilfsstoffe selbst bezahlen (§ 12 Abs. 2 HS. 1 SGB IV). Sie gelten als Beschäftigte (§ 12 Abs. 2 HS. 2 SGB IV) und unterliegen der Versicherungspflicht in der Kranken-, Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung (vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V, § 1 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI, § 20 Abs. 1 Nr. 1 SGB XI, §§ 13, 25 SGB III). Im Einzelnen wird zu diesem Personenkreis auf die Kommentierung zu § 12 SGB IV verwiesen. 
46.1Die Mithilfe von Familienangehörigen bei der Heimarbeit steht einer Einstufung als Heimarbeiter i.S.v. § 12 Abs. 2 SGB IV nicht entgegen (LSG Bayern v. 27.07.2017 - L 14 R 5066/16).
Aktualisierung vom 27.12.2017
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47Hausgewerbetreibende sind selbständig Tätige, die in eigener Arbeitsstätte im Auftrag und für Rechnung von Gewerbetreibenden, gemeinnützigen Unternehmen oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften gewerblich arbeiten, auch wenn sie Roh- oder Hilfsstoffe selbst beschaffen oder vorübergehend für eigene Rechnung tätig sind (§ 12 Abs. 1 SGB IV). Solange der Arbeitgeber von Hausgewerbetreibenden (§ 12 Abs. 3 SGB IV) seine Arbeitgeberpflichten erfüllt, gelten die Hausgewerbetreibenden als Beschäftigte (§ 28a Abs. 6 SGB IV). Sozialversicherungsrechtlicher Schutz besteht für Hausgewerbetreibende nur bei ausdrücklicher Anordnung in den einzelnen Versicherungszweigen. Hausgewerbetreibende unterliegen nicht den Rechtsvorschriften über die Arbeitsförderung und der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung. Der Beitrag zu einer Pflegepflichtversicherung ist nicht als Gesamtsozialversicherungsbeitrag zu zahlen. Versicherungspflicht besteht hingegen in der Rentenversicherung nach § 2 Nr. 6 SGB VI. Der Beitrag nur zu diesem Versicherungszweig ist gleichwohl ein Gesamtsozialversicherungsbeitrag i.S.d. § 28d SGB IV (vgl. hierzu auch die Kommentierung zu § 28d SGB IV). Im Übrigen wird auch für diesen Personenkreis auf die Kommentierung zu § 12 SGB IV verwiesen. 
 2. Arbeitgeber 
48Als Arbeitgeber des Heimarbeiters bzw. Hausgewerbetreibenden gilt, wer die Arbeit unmittelbar an sie vergibt, als Auftraggeber der, in dessen Auftrag und für dessen Rechnung sie arbeiten (§ 12 Abs. 3 SGB IV). Wegen der Selbständigkeit des Hausgewerbetreibenden kann dieser an sich keinen Arbeitgeber haben. Für die Beitragspflicht zur Rentenversicherung (vgl. auch schon Rn. 49) wurde daher mit § 12 Abs. 3 SGB IV ein Arbeitgeber fingiert.28 In der Regel ist der Auftraggeber kraft gesetzlicher Fiktion zugleich Arbeitgeber.29  
 3. Übernahme der Arbeitgeberpflichten 
49Dem Arbeitgeber des Heimarbeiters bzw. Hausgewerbetreibenden obliegen die Melde- und Beitragszahlungspflichten des Sozialversicherungsrechts (§§ 28a ff. SGB IV). Kommt der Arbeitgeber seiner Verpflichtung zur Zahlung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages (§ 28e Abs. 1 Satz 1 SGB IV) bis zum Fälligkeitstag (§ 23 Abs. 1 SGB IV) nicht nach, kann der Heimarbeiter bzw. Hausgewerbetreibende nach § 28m Abs. 2 Satz 1 SGB IV den Gesamtsozialversicherungsbeitrag selbst zahlen.  
50Der Heimarbeiter bzw. Hausgewerbetreibende wird also nicht Zahlungsschuldner; er hat vielmehr ein Zahlungs-/Tilgungsrecht bzgl. der Schuld des bzw. der Forderung gegen den Arbeitgeber/s. Eine dem Gesetzgeber obliegende Schutzpflicht Versicherungspflichtiger muss hier nicht gewahrt werden, da in diesem Fall der Gesamtsozialversicherungsbeitrag vom Arbeitgeber ohne weiteres beigetrieben werden kann.  
51Übernimmt der Heimarbeiter bzw. Hausgewerbetreibende die Zahlung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages, hat er diesen in voller Höhe zu tragen; er kann die Zahlung nicht auf einen Teilbetrag des Gesamtsozialversicherungsbeitrags beschränken. 
52Der Gesamtsozialversicherungsbeitrag bemisst sich nach dem erzielten Arbeitsentgelt (§§ 14-18 SGB IV). Soweit eine Tätigkeit für mehrere Arbeitgeber vorliegt, kann die Geringfügigkeitsgrenze des § 8 SGB IV überschritten werden. 
 4. Rechtsfolgen aus der Übernahme der Zahlung 
53Macht der Heimarbeiter bzw. Hausgewerbetreibende von der Möglichkeit, den Gesamtsozialversicherungsbeitrag zu zahlen, Gebrauch, entfallen für den Arbeitgeber die sich aus den §§ 28a ff. SGB IV ergebenden Pflichten mit Ausnahme der Aufzeichnungspflicht aus § 28f Abs. 1 SGB IV (§ 28m Abs. 2 Satz 2 SGB IV). Der Arbeitgeber ist also in jedem Fall verpflichtet, für jeden Beschäftigten getrennt nach Kalenderjahren Lohnunterlagen zu führen und aufzubewahren (im Einzelnen wird hierzu auf die Kommentierung zu § 28f SGB IV verwiesen). Daraus ergibt sich auch die Pflicht, eine Betriebsprüfung nach § 28p SGB IV im Rahmen der Beitragsüberwachung zu dulden. Denn nur beim Arbeitgeber können die erforderlichen Angaben, für die er auch nach § 98 Abs. 1 SGB IV auskunftspflichtig ist, erlangt und die Richtigkeit überprüft werden.30 
54Da der Heimarbeiter bzw. Hausgewerbetreibende den Gesamtsozialversicherungsbeitrag erst zahlen kann, wenn der Arbeitgeber diesen bis zum Fälligkeitstag nicht gezahlt hat (vgl. Rn. 49), können bei Zahlung durch ihn Säumniszuschläge (§ 24 SGB IV) nicht erhoben werden. Der Heimarbeiter bzw. Hausgewerbetreibende schuldet den Gesamtsozialversicherungsbeitrag nicht. Angefallene Säumniszuschläge sind beim Arbeitgeber zu erheben. Ebenso unzulässig wie die Verhängung von Säumniszuschlägen gegenüber dem Heimarbeiter bzw. Hausgewerbetreibenden ist die Forderung von Vorschüssen nach § 28e Abs. 5 SGB IV. Die §§ 24, 28e Abs. 5 SGB IV beziehen sich nur auf den Arbeitgeber. 
55Zahlt der Heimarbeiter bzw. Hausgewerbetreibende den Gesamtsozialversicherungsbeitrag, hat er gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf den von diesem zu tragenden Anteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag (§ 28m Abs. 4 SGB IV). Insoweit wird auf Rn. 59 ff. verwiesen.  
 V. Meldepflicht (Absatz 3) 
 1. Umfang der Meldungen und Verletzung der Meldepflicht 
56Der Beschäftigte bzw. Hausgewerbetreibende, der den Gesamtsozialversicherungsbeitrag gem. § 28 Abs. 1 oder 2 SGB IV selbst zahlt, hat nach § 28m Abs. 3 SGB IV auch die nach § 28a SGB IV erforderlichen Meldungen zu erstatten. 
57Bei Verletzung der dem Beschäftigten oder Hausgewerbetreibenden obliegenden Meldepflicht liegt eine mit Geldbuße zu ahndende Ordnungswidrigkeit nach § 111 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV vor. Von einer Ordnungswidrigkeit ist allerdings dann nicht auszugehen, wenn der Meldepflichtige die Angaben der Einzugsstelle gegenüber rechtzeitig, richtig und vollständig zukommen lassen, diese die Angaben jedoch nicht zutreffend verwertet hat. 
 2. Mitwirkung der Einzugsstelle 
58Für ihre Mitwirkung ist die Einzugsstelle darauf angewiesen, dass ihr der Meldepflichtige seine Meldepflicht anzeigt. Die Mitwirkung der Einzugsstelle hat darauf gerichtet zu sein, dass die Meldungen rechtzeitig, richtig und vollständig erfolgen. Sie hat dem Meldepflichtigen das Melderecht der Sozialversicherung verständlich darzulegen und diesen damit in die Lage zu versetzen, seinen Pflichten ordnungsgemäß nachzukommen. 
 VI. Tragung der Beiträge im Innenverhältnis (Absatz 4) 
59§ 28m Abs. 4 SGB IV gibt dem Beschäftigten oder Hausgewerbetreibenden, der den Gesamtsozialversicherungsbeitrag nach § 28m Abs. 1 oder 2 SGB IV anstelle seines Arbeitgebers selbst gezahlt hat, einen originären sozialversicherungsrechtlichen Anspruch gegen seinen Arbeitgeber auf Erstattung des von ihm zu tragenden Teils des Gesamtsozialversicherungsbeitrags. Welchen Anteil der Arbeitgeber zu tragen hat, ergibt sich aus den einschlägigen Vorschriften der besonderen Teile des SGB (vgl. § 249 SGB V, § 58 SGB XI, § 168 SGB VI, § 346 SGB III). Die Kommentierung zu § 28g SGB IV gilt entsprechend; die Beschränkungen hinsichtlich der Durchsetzung des Anspruchs (§ 28g Sätze 2-4 SGB IV) bestehen hier naturgemäß nicht.  
60Der Erstattungsanspruch des Beschäftigten bzw. Hausgewerbetreibenden entsteht erst nach Zahlung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags; er kann ihn also nicht im Voraus vom Arbeitgeber verlangen. In den Fällen des § 28m Abs. 2 SGB IV entsteht der sozialversicherungsrechtliche Erstattungsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber nur dann, wenn dieser bis zum Fälligkeitstag nicht gezahlt hat. Wartet der Heimarbeiter bzw. Hausgewerbetreibende mit der Zahlung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags nicht bis nach dem Fälligkeitstag ab, hat er keinen sozialversicherungsrechtlichen Erstattungsanspruch. Der Heimarbeiter bzw. Hausgewerbetreibende muss sich in diesem Fall mit dem Arbeitgeber auf andere Weise einigen. 
61Einwendungen gemäß § 412 BGB kann der Arbeitgeber nicht geltend machen.  
62Für die Verjährung des Erstattungsanspruchs gilt § 25 SGB IV entsprechend.31 
63Für Streitigkeiten hinsichtlich dieses Anspruchs ist die Zuständigkeit der Sozialgerichte gegeben.32 
 VII.  Übergangsvorschrift zu Absatz 1 (Art. 17 Nr. 1 EinordnungsG33) 
 1. Inhalt und Ziel der Regelung 
64Gemäß Art. 17 Nr.1 EinordnungsG findet § 28m Abs. 1 SGB IV für Beiträge in der Rentenversicherung keine Anwendung, wenn der Beschäftigte vor Verkündung dieses Gesetzes am 23.12.198834 mit einem öffentlichen oder privaten Versicherungsunternehmen für sich und seine Hinterbliebenen einen Versicherungsvertrag für den Fall des Todes und des Erlebens des 65. oder eines niedrigeren Lebensjahres abgeschlossen hat. Bei Art. 17 EinordnungsG handelt es sich um eine echte Befreiungsvorschrift. 
65Art. 17 Nr. 1 EinordnungsG will eine Doppelbelastung des Beschäftigten mit Beiträgen zur Rentenversicherung und zur Lebensversicherung ausschließen. Die Regelung hat folgenden Hintergrund: Aufgrund der Rechtslage bis zum 31.12.1988, der nicht bestehenden Verpflichtung des Beschäftigten zur Zahlung der Beiträge zur Rentenversicherung (vgl. hierzu auch schon Rn. 6) haben sich Beschäftigte exterritorialer Arbeitgeber in vielen Fällen eine Alterssicherung außerhalb der Rentenversicherung, z.B. in Form einer Lebensversicherung, aufgebaut. Für diese Beschäftigten hätte die zum 01.01.1989 eingeführte Verpflichtung zur Zahlung der Beiträge zur Rentenversicherung einen Eingriff in ihre bisherigen Dispositionen hinsichtlich ihrer Alterssicherung bedeutet.35 
66Art. 17 EinordnungsG macht von dem Grundsatz des § 28m Abs. 1 SGB IV eine Ausnahme, wonach der versicherungspflichtige Beschäftigte bei Nichtzahlung der Beiträge durch den exterritorialen Arbeitgeber verpflichtet ist, dessen Beitragsanteil aus seinem Einkommen mit zu tragen. Art. 17 EinordnungsG ist eine typische Übergangsvorschrift mit zeitlich begrenztem Anwendungsbereich; als Ausnahmevorschrift ist sie eng auszulegen.36 
 2. Anwendungsvoraussetzungen der Regelung 
67Eine Befreiung von der Pflicht zur Zahlung der Beiträge zur Rentenversicherung kommt nur für den Beschäftigten eines exterritorialen Arbeitgebers in Betracht, für den ab 01.01.1989 § 28m Abs. 1 SGB IV anzuwenden ist. Dies ergibt sich aus Art. 17 Nr. 1 Satz 1 EinordnungsG. Bezogen auf die Stichtagsregelung (vgl. hierzu Rn. 64) bedeutet dies, dass eine Befreiung nur dann möglich ist, wenn der exterritoriale Arbeitgeber der sich aus § 118 Abs. 1 AVG in der bis 31.12.1988 geltenden Fassung ergebenden Pflicht zur Zahlung der Beiträge zur Rentenversicherung nicht nachgekommen ist. Ist der exterritoriale Arbeitgeber hingegen seiner Zahlungspflicht zu diesem Zweig der Sozialversicherung nachgekommen, ist eine Befreiung nicht zulässig. In diesem Fall greift § 28m Abs. 1 SGB IV nicht in die Dispositionen des Beschäftigten ein.37 
68Ist der exterritoriale Arbeitgeber vor dem 01.01.1989 der Verpflichtung zur Zahlung der Beiträge zur Rentenversicherung nachgekommen, wurde aber zwischen ihm und dem Beschäftigten vereinbart, dass der Arbeitgeber die Zahlung der Beiträge zur Rentenversicherung im Hinblick auf die Regelung des Art. 17 Nr. 1 EinordnungsG einstellt, kommt eine Befreiung nach Art. 17 Nr. 1 EinordnungsG ebenfalls nicht in Betracht. Eine solche Abrede ist wegen Verstoßes gegen § 32 SGB I nichtig und unbeachtlich, da mit ihr zum Nachteil des Beschäftigten von den Vorschriften des SGB abgewichen wird.38  
69Hat das Beschäftigungsverhältnis bei einem exterritorialen Arbeitgeber am Tag der Verkündung des EinordnungsG39 oder zu einem späteren Zeitpunkt begonnen, ist eine Befreiung des Beschäftigten von der Verpflichtung zur Zahlung der Beiträge zur Rentenversicherung, wenn der Arbeitgeber dies nicht tut, nicht vorgesehen. Der Beschäftigte hat ab 01.01.1989 die Beiträge zur Rentenversicherung in voller Höhe selbst zu zahlen. 
 3. Lebensversicherungsvertrag 
70Der Lebensversicherungsvertrag kann mit jedem öffentlichen oder privaten Lebensversicherer abgeschlossen worden sein. Das Versicherungsunternehmen muss nicht der deutschen Versicherungsaufsicht unterliegen.  
71Nach Art. 17 Nr. 1 des EinordnungsG können nur solche Lebensversicherungsverträge zur Befreiung von der Verpflichtung zur Zahlung der Beiträge zur Rentenversicherung führen, die vor der Verkündung dieses Gesetzes40, also am 22.12.1988 bereits bestanden haben oder am 22.12.1988 noch abgeschlossen worden sind. Ein Lebensversicherungsvertrag ist nach den §§ 145 ff. BGB abgeschlossen, wenn dem Versicherungsnehmer die Annahmeerklärung des Versicherers zugeht. Nimmt ein Versicherungsvertreter nach § 69 VVG einen Antrag auf Abschluss einer Lebensversicherung entgegen, ist damit der Vertrag noch nicht zustande gekommen. 
72Ein nach dem 22.12.1988 abgeschlossener Lebensversicherungsvertrag führt auch dann nicht zur Befreiung zur Zahlung der Beiträge zur Rentenversicherung, wenn der Vertrag auf einen Zeitpunkt vor dem 23.12.1988 zurückwirkt. § 2 Abs. 1 VVG lässt zwar die Rückwirkung eines Lebensversicherungsvertrages auf einen Zeitpunkt vor dessen Abschluss zu; diese Vorschrift beinhaltet jedoch nicht auch die Rückdatierung des Vertragsabschlusses. 
73Der Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages ist nicht anzunehmen, wenn das Versicherungsunternehmen dem Versicherungsnehmer vor dem 23.12.1988 mitgeteilt hat, dass der Antrag auf Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages vorbehaltlich einer Gesundheitsprüfung angenommen wurde. Gleiches gilt für eine vorläufige Deckungszusage. 
74Art. 17 Nr. 1 EinordnungsG verlangt, dass der Beschäftigte u.a. für sich den Lebensversicherungsvertrag abgeschlossen hat. Er muss also Versicherungsnehmer und versicherte Person sein. 
75Der Lebensversicherungsvertrag muss folgende inhaltliche Erfordernisse erfüllen: Er muss zum einen auf den Fall des Erlebens des 65. oder eines niedrigeren Lebensjahres des Beschäftigten abgeschlossen worden sein. Zum anderen müssen für den Fall des Todes seine Hinterbliebenen begünstigt, d.h. bezugsberechtigt, sein. Art. 17 Nr. 1 EinordnungsG enthält keine Definition des Begriffs „Hinterbliebener“. Bei einem Hinterbliebenen muss es sich jedoch unter Berücksichtigung des Zwecks und der Zielsetzung der Vorschrift um einen solchen i. S. d. Rechts der Rentenversicherung, also um einen überlebenden Ehegatten und das/die waisenrentenberechtigte/n Kind/er, handeln. Diese Personen müssen z. B. auch dann als Bezugsberechtigte genannt sein, wenn der Versicherte nicht verheiratet ist. Art. 17 Nr. 1 EinordnungsG unterscheidet nicht zwischen verheirateten und nicht verheirateten Personen. Damit ist – wie auch durch die Regelungen der Rentenversicherung – sichergestellt, dass auch ein nach Versicherungsbeginn geheirateter Partner oder später geborene Kinder begünstigt werden. 
76Die gegenüber Hinterbliebenen nachrangige Begünstigung eines Dritten ist durchaus möglich.  
77Art. 17 Nr. 1 EinordnungsG trifft ebenfalls keine Aussage zur Verteilung der Versicherungssumme unter den Hinterbliebenen, sondern überlässt dies dem Versicherten. 
78Nach der amtlichen Begründung soll Art. 17 Nr. 1 EinordnungsG der Interessenwahrung der bei einem exterritorialen Arbeitgeber Beschäftigten dienen, der vor Verkündung des EinordnungsG seinen sozialen Schutz in einer Lebensversicherung sicherstellen wollte; der Beschäftigte soll nicht zusätzlich zu den Beiträgen für die Lebensversicherung mit Beiträgen zur Rentenversicherung belastet werden.41 Damit wird klargestellt, dass nicht jede Lebensversicherung Grundlage einer Befreiung von der Pflicht zur Zahlung der Beiträge zur Rentenversicherung sein kann. Art. 17 Nr. 1 EinordnungsG selbst enthält keine Bestimmung zum Umfang des Versicherungsvertrages und legt – anders als Art. 2 § 1 AnVNG42 – auch keine Prämienhöhe fest. Gleichwohl muss der Lebensversicherungsvertrag, der Grundlage für die Befreiung sein soll, dem Versicherten einen ausreichenden sozialen Schutz bieten. Ob der Lebensversicherungsvertrag diesen Schutz gewährleistet, ergibt sich aus seiner Laufzeit und aus der Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Die zu fordernde Versicherungssumme kann auch aus mehreren Versicherungsverträgen zusammenkommen. Jedenfalls müssen die Aufwendungen für die Lebensversicherung über das hinausgehen, was ein vergleichbarer anderer Beschäftigter üblicherweise an Lebensversicherungsbeiträgen bezahlt.  
 4. Beginn und Ende der Befreiung 
79Die Befreiung zur Zahlung der Beiträge zur Rentenversicherung tritt bei Vorliegen der Voraussetzungen kraft Gesetzes zum 01.01.1989 ein. Der Beschäftigte kann keinen späteren Zeitpunkt bestimmen. 
80Die Befreiung von der Zahlung der Beiträge zur Rentenversicherung endet, wenn der Beschäftigte nicht mehr bei einem exterritorialen Arbeitgeber beschäftigt ist. Da Art. 17 Nr. 1 Satz 2 EinordnungsG die Befreiung für die Dauer der Beschäftigung bei „einem“ exterritorialen Arbeitgeber ermöglicht, endet sie nicht bei einem Wechsel des exterritorialen Arbeitgebers, sondern bezieht sich auch auf alle anschließenden Beschäftigungsverhältnisse bei exterritorialen Arbeitgebern, die ihrer Pflicht zur Beitragszahlung nicht nachkommen. 
81Die Befreiung von der Zahlung der Beiträge zur Rentenversicherung endet immer dann, wenn der exterritoriale Arbeitgeber seiner Pflicht zur Zahlung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages und damit auch zur Zahlung der Beiträge zur Rentenversicherung nachkommt. Ab diesem Zeitpunkt findet ausschließlich § 28m Abs. 1 SGB IV Anwendung. 
82Die Befreiung von der Pflicht zur Zahlung der Beiträge zur Rentenversicherung endet nicht, wenn der der Befreiung zugrunde liegende Lebensversicherungsvertrag ausläuft oder gekündigt wird.43  
 5. Verfahren 
83Bei Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 17 Nr. 1 EinordnungsG ist der Beschäftigte kraft Gesetzes von der Pflicht zur Zahlung der Beiträge zur Rentenversicherung befreit. Eines Antrags auf Befreiung von der Zahlungspflicht bedarf es nicht. 
84Das Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 17 Nr. 1 EinordnungsG hat die zuständige Einzugsstelle festzustellen, § 28h Abs. 2 SGB IV. Diese hat im Rahmen des Einzugs des Gesamtsozialversicherungsbeitrags zu prüfen, ob für den Beschäftigten tatsächlich Beiträge zur Rentenversicherung abzuführen sind oder ob ein Befreiungstatbestand, etwa nach Art. 17 Nr. 1 EinordnungsG, vorliegt.  
 6. Weitere beitragsrechtliche Auswirkungen 
 a. Zahlung von Pflichtbeiträgen 
85Nach Art. 17 Nr. 1 Satz 3 EinordnungsG sind Beschäftigte, die bis zur Verkündung dieses Gesetzes anstelle des exterritorialen Arbeitgebers im Rahmen des bis zum 31.12.1988 geltenden § 120 AVG selbst die Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt haben, berechtigt, dies weiterhin zu tun, solange die Befreiung nach Art. 17 Nr. 1 und 2 EinordnungsG gilt. 
86Art. 17 Nr. 1 Satz 3 EinordnungsG setzt die Zahlung von Pflichtbeiträgen bis zur Verkündung dieses Gesetzes44 voraus. Das bedeutet, dass zur Entrichtung der Beiträge zur Rentenversicherung trotz Befreiung nur solche Beschäftigten berechtigt sind, die zumindest den Beitrag für den Monat November 1988 gezahlt haben. Wurde der Beitrag für diesen Monat nicht durch den Beschäftigten gezahlt, liegt die Voraussetzung „bis zur Verkündung“ nicht vor. 
87Im Rahmen des Art. 17 Nr. 1 Satz 3 EinordnungsG ist es dem Beschäftigten freigestellt, ob und für welche Monate er Beiträge zur Rentenversicherung entrichtet. Entschließt sich der Beschäftigte jedoch zur Zahlung der Beiträge zur Rentenversicherung, müssen diese auch einkommensgerecht gezahlt werden. Für alle Versicherten ist die Höhe des Beitrages zur Rentenversicherung einheitlich festgelegt (§§ 157, 161, 162 SGB VI).  
88Beschäftigte, die trotz der Befreiung ab 01.01.1989 von ihrem Recht auf Entrichtung der Beiträge zur Rentenversicherung Gebrauch gemacht haben, können diese Beiträge später nicht mit der Begründung zurückfordern, sie seien zu deren Entrichtung nicht verpflichtet gewesen. Erstattet werden nur zu Unrecht entrichtete Beiträge (§ 26 SGB IV). 
 b. Verzicht auf die Befreiung 
89Auf die Befreiung von der Pflicht zur Zahlung der Beiträge zur Rentenversicherung kann nicht verzichtet werden. Kraft Gesetzes sind alle Personen befreit, die die Voraussetzungen des Art. 17 Nr. 1 und 2 EinordnungsG erfüllen. 
 c. Keine freiwillige Versicherung bei Befreiung 
90Beschäftigte, die von der Pflicht zur Zahlung der Beiträge zur Rentenversicherung befreit sind, sind nicht zur freiwilligen Versicherung in der Rentenversicherung berechtigt. Das Recht zur freiwilligen Versicherung setzt das Entfallen von Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung voraus (§ 7 SGB VI). Die Befreiung von der Pflicht zur Zahlung der Beiträge zur Rentenversicherung nach Art. 17 Nr. 1 EinordnungsG beinhaltet jedoch nicht auch die Befreiung von der der Versicherungspflicht dem Grunde nach. Art. 17 Nr. 1 EinordnungsG unterscheidet sich damit grundlegend von den übrigen in der Rentenversicherung bestehenden Befreiungsmöglichkeiten (vgl. § 6 SGB VI). 

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