Werk:jurisPK-SGB IV
Gesamtherausgeber:Schlegel/Voelzke
Bandherausgeber:Schlegel
Autor:Scheer
Auflage:3. Auflage 2016
Stand:08.03.2019
Quelle:juris Logo
Zitiervorschlag:Scheer in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IV, 3. Aufl. 2016, § 28p SGB IV Zitiervorschlag
§ 28p SGB IV  Prüfung bei den Arbeitgebern

(Ursprünglich kommentierte Fassung vom 15.04.2015, gültig ab 01.01.2016, gültig bis 31.12.2016)

(1) 1Die Träger der Rentenversicherung prüfen bei den Arbeitgebern, ob diese ihre Meldepflichten und ihre sonstigen Pflichten nach diesem Gesetzbuch, die im Zusammenhang mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag stehen, ordnungsgemäß erfüllen; sie prüfen insbesondere die Richtigkeit der Beitragszahlungen und der Meldungen (§ 28a) mindestens alle vier Jahre. 2Die Prüfung soll in kürzeren Zeitabständen erfolgen, wenn der Arbeitgeber dies verlangt. 3Die Einzugsstelle unterrichtet den für den Arbeitgeber zuständigen Träger der Rentenversicherung, wenn sie eine alsbaldige Prüfung bei dem Arbeitgeber für erforderlich hält. 4Die Prüfung umfasst auch die Entgeltunterlagen der Beschäftigten, für die Beiträge nicht gezahlt wurden. 5Die Träger der Rentenversicherung erlassen im Rahmen der Prüfung Verwaltungsakte zur Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung einschließlich der Widerspruchsbescheide gegenüber den Arbeitgebern; insoweit gelten § 28h Absatz 2 sowie § 93 in Verbindung mit § 89 Absatz 5 des Zehnten Buches nicht. 6Die landwirtschaftliche Krankenkasse nimmt abweichend von Satz 1 die Prüfung für die bei ihr versicherten mitarbeitenden Familienangehörigen vor.
(1a) 1Die Prüfung nach Absatz 1 umfasst die ordnungsgemäße Erfüllung der Meldepflichten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz und die rechtzeitige und vollständige Entrichtung der Künstlersozialabgabe durch die Arbeitgeber. 2Die Prüfung erfolgt
1. mindestens alle vier Jahre bei den Arbeitgebern, die als abgabepflichtige Unternehmer nach § 24 des Künstlersozialversicherungsgesetzes bei der Künstlersozialkasse erfasst wurden,
2. mindestens alle vier Jahre bei den Arbeitgebern mit mehr als 19 Beschäftigten und
3. bei mindestens 40 Prozent der im jeweiligen Kalenderjahr zur Prüfung nach Absatz 1 anstehenden Arbeitgeber mit weniger als 20 Beschäftigten.
3Bei Arbeitgebern, die eine Betriebsstruktur mit Haupt- und Unterbetrieben mit jeweils eigener Betriebsnummer aufweisen, wird der Arbeitgeber insgesamt geprüft. 4Das Prüfverfahren kann mit der Aufforderung zur Meldung eingeleitet werden. 5Die Träger der Deutschen Rentenversicherung erlassen die erforderlichen Verwaltungsakte zur Künstlersozialabgabepflicht, zur Höhe der Künstlersozialabgabe und zur Höhe der Vorauszahlungen nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz einschließlich der Widerspruchsbescheide. 6Die Träger der Rentenversicherung unterrichten die Künstlersozialkasse über Sachverhalte, welche die Melde- und Abgabepflichten der Arbeitgeber nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz betreffen. 7Für die Prüfung der Arbeitgeber durch die Künstlersozialkasse gilt § 35 des Künstlersozialversicherungsgesetzes.
(1b) 1Die Träger der Rentenversicherung legen im Benehmen mit der Künstlersozialkasse die Kriterien zur Auswahl der nach Absatz 1a Satz 2 Nummer 3 zu prüfenden Arbeitgeber fest. 2Die Auswahl dient dem Ziel, alle abgabepflichtigen Arbeitgeber zu erfassen. 3Arbeitgeber mit weniger als 20 Beschäftigten, die nicht nach Absatz 1a Satz 2 Nummer 3 zu prüfen sind, werden durch die Träger der Rentenversicherung im Rahmen der Prüfung nach Absatz 1 im Hinblick auf die Künstlersozialabgabe beraten. 4Dazu erhalten sie mit der Prüfankündigung Hinweise zur Künstlersozialabgabe. 5Im Rahmen der Prüfung nach Absatz 1 lässt sich der zuständige Träger der Rentenversicherung durch den Arbeitgeber schriftlich oder elektronisch bestätigen, dass der Arbeitgeber über die Künstlersozialabgabe unterrichtet wurde und abgabepflichtige Sachverhalte melden wird. 6Bestätigt der Arbeitgeber dies nicht, wird die Prüfung nach Absatz 1a Satz 1 unverzüglich durchgeführt. 7Erlangt ein Träger der Rentenversicherung im Rahmen einer Prüfung nach Absatz 1 bei Arbeitgebern mit weniger als 20 Beschäftigten, die nicht nach Absatz 1a Satz 2 Nummer 3 geprüft werden, Hinweise auf einen künstlersozialabgabepflichtigen Sachverhalt, muss er diesen nachgehen.
(1c) 1Die Träger der Rentenversicherung teilen den Trägern der Unfallversicherung die Feststellungen aus der Prüfung bei den Arbeitgebern nach § 166 Absatz 2 des Siebten Buches mit. 2Die Träger der Unfallversicherung erlassen die erforderlichen Bescheide.
(2) 1Im Bereich der Regionalträger richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach dem Sitz der Lohn- und Gehaltsabrechnungsstelle des Arbeitgebers. 2Die Träger der Rentenversicherung stimmen sich darüber ab, welche Arbeitgeber sie prüfen; ein Arbeitgeber ist jeweils nur von einem Träger der Rentenversicherung zu prüfen.
(3) Die Träger der Rentenversicherung unterrichten die Einzugsstellen über Sachverhalte, soweit sie die Zahlungspflicht oder die Meldepflicht des Arbeitgebers betreffen.
(4) (weggefallen)
(5) 1Die Arbeitgeber sind verpflichtet, angemessene Prüfhilfen zu leisten. 2Abrechnungsverfahren, die mit Hilfe automatischer Einrichtungen durchgeführt werden, sind in die Prüfung einzubeziehen.
(6) 1Zu prüfen sind auch steuerberatende Stellen, Rechenzentren und vergleichbare Einrichtungen, die im Auftrag des Arbeitgebers oder einer von ihm beauftragten Person Löhne und Gehälter abrechnen oder Meldungen erstatten. 2Die örtliche Zuständigkeit richtet sich im Bereich der Regionalträger nach dem Sitz dieser Stellen. 3Absatz 5 gilt entsprechend.
(6a) 1Für die Prüfung nach Absatz 1 gilt § 147 Absatz 6 Satz 1 und 2 der Abgabenordnung entsprechend mit der Maßgabe, dass der Rentenversicherungsträger eine Übermittlung der Daten im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber verlangen kann. 2Die Deutsche Rentenversicherung Bund bestimmt in Grundsätzen bundeseinheitlich das Nähere zum Verfahren der Datenübermittlung und der dafür erforderlichen Datensätze und Datenbausteine. 3Die Grundsätze bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, das vorher die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände anzuhören hat.
(7) 1Die Träger der Rentenversicherung haben eine Übersicht über die Ergebnisse ihrer Prüfungen zu führen und bis zum 31. März eines jeden Jahres für das abgelaufene Kalenderjahr den Aufsichtsbehörden vorzulegen. 2Das Nähere über Inhalt und Form der Übersicht bestimmen einvernehmlich die Aufsichtsbehörden der Träger der Rentenversicherung mit Wirkung für diese.
(8) 1Die Deutsche Rentenversicherung Bund führt eine Datei, in der der Name, die Anschrift, die Betriebsnummer, der für den Arbeitgeber zuständige Unfallversicherungsträger und weitere Identifikationsmerkmale eines jeden Arbeitgebers sowie die für die Planung der Prüfungen bei den Arbeitgebern und die für die Übersichten nach Absatz 7 erforderlichen Daten gespeichert sind; die Deutsche Rentenversicherung Bund darf die in dieser Datei gespeicherten Daten nur für die Prüfung bei den Arbeitgebern und zur Ermittlung der nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz abgabepflichtigen Unternehmer verarbeiten und nutzen. 2In die Datei ist eine Kennzeichnung aufzunehmen, wenn nach § 166 Absatz 2 Satz 2 des Siebten Buches die Prüfung der Arbeitgeber für die Unfallversicherung nicht von den Trägern der Rentenversicherung durchzuführen ist; die Träger der Unfallversicherung haben die erforderlichen Angaben zu übermitteln. 3Die Datenstelle der Träger der Rentenversicherung führt für die Prüfung bei den Arbeitgebern eine Datei, in der neben der Betriebsnummer eines jeden Arbeitgebers, die Betriebsnummer des für den Arbeitgeber zuständigen Unfallversicherungsträgers, die Unfallversicherungsmitgliedsnummer des Arbeitgebers, das in der Unfallversicherung beitragspflichtige Entgelt der bei ihm Beschäftigten in Euro, die anzuwendenden Gefahrtarifstellen der bei ihm Beschäftigten, die Versicherungsnummern der bei ihm Beschäftigten einschließlich des Beginns und des Endes von deren Beschäftigung, die Bezeichnung der für jeden Beschäftigten zuständigen Einzugsstelle sowie eine Kennzeichnung des Vorliegens einer geringfügigen Beschäftigung gespeichert sind. 4Sie darf die Daten der Stammsatzdatei nach § 150 Absatz 1 und 2 des Sechsten Buches sowie die Daten der Datei nach § 150 Absatz 3 des Sechsten Buches und der Stammdatendatei nach § 101 für die Prüfung bei den Arbeitgebern verarbeiten und nutzen; die Daten der Stammsatzdatei darf sie auch für Prüfungen nach § 212a des Sechsten Buches verarbeiten und nutzen. 5Sie ist verpflichtet, auf Anforderung des prüfenden Trägers der Rentenversicherung
1. die in den Dateien nach den Sätzen 1 und 3 gespeicherten Daten,
2. die in den Versicherungskonten der Träger der Rentenversicherung gespeicherten, auf den Prüfungszeitraum entfallenden Daten der bei dem zu prüfenden Arbeitgeber Beschäftigten,
3. die bei den für den Arbeitgeber zuständigen Einzugsstellen gespeicherten Daten aus den Beitragsnachweisen (§ 28f Absatz 3) für die Zeit nach dem Zeitpunkt, bis zu dem der Arbeitgeber zuletzt geprüft wurde,
4. die bei der Künstlersozialkasse über den Arbeitgeber gespeicherten Daten zur Melde- und Abgabepflicht für den Zeitraum seit der letzten Prüfung sowie
5. die bei den Trägern der Unfallversicherung gespeicherten Daten zur Melde- und Beitragspflicht sowie zur Gefahrtarifstelle für den Zeitraum seit der letzten Prüfung
zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen, soweit dies für die Prüfung, ob die Arbeitgeber ihre Meldepflichten und ihre sonstigen Pflichten nach diesem Gesetzbuch, die im Zusammenhang mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag stehen, sowie ihre Pflichten als zur Abgabe Verpflichtete nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz und ihre Pflichten nach dem Siebten Buch zur Meldung und Beitragszahlung ordnungsgemäß erfüllen, erforderlich ist. 6Die dem prüfenden Träger der Rentenversicherung übermittelten Daten sind unverzüglich nach Abschluss der Prüfung bei der Datenstelle und beim prüfenden Träger der Rentenversicherung zu löschen. 7Die Träger der Rentenversicherung, die Einzugsstellen, die Künstlersozialkasse und die Bundesagentur für Arbeit sind verpflichtet, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Datenstelle die für die Prüfung bei den Arbeitgebern erforderlichen Daten zu übermitteln. 8Sind für die Prüfung bei den Arbeitgebern Daten zu übermitteln, so dürfen sie auch durch Abruf im automatisierten Verfahren übermittelt werden, ohne dass es einer Genehmigung nach § 79 Absatz 1 des Zehnten Buches bedarf.
(9) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestimmt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über
1. den Umfang der Pflichten des Arbeitgebers und der in Absatz 6 genannten Stellen bei Abrechnungsverfahren, die mit Hilfe automatischer Einrichtungen durchgeführt werden,
2. die Durchführung der Prüfung sowie die Behebung von Mängeln, die bei der Prüfung festgestellt worden sind, und
3. den Inhalt der Datei nach Absatz 8 Satz 1 hinsichtlich der für die Planung der Prüfungen bei Arbeitgebern und der für die Prüfung bei Einzugsstellen erforderlichen Daten, über den Aufbau und die Aktualisierung dieser Datei sowie über den Umfang der Daten aus der Datei nach Absatz 8 Satz 1, die von den Einzugsstellen und der Bundesagentur für Arbeit nach § 28q Absatz 5 abgerufen werden können.
(10) Arbeitgeber werden wegen der Beschäftigten in privaten Haushalten nicht geprüft.
(11) 1Sind beim Übergang der Prüfung der Arbeitgeber von Krankenkassen auf die Träger der Rentenversicherung Angestellte übernommen worden, die am 1. Januar 1995 ganz oder überwiegend mit der Prüfung der Arbeitgeber beschäftigt waren, sind die bis zum Zeitpunkt der Übernahme gültigen Tarifverträge oder sonstigen kollektiven Vereinbarungen für die übernommenen Arbeitnehmer bis zum Inkrafttreten neuer Tarifverträge oder sonstiger kollektiver Vereinbarungen maßgebend. 2Soweit es sich bei einem gemäß Satz 1 übernommenen Beschäftigten um einen Dienstordnungs-Angestellten handelt, tragen der aufnehmende Träger der Rentenversicherung und die abgebende Krankenkasse bei Eintritt des Versorgungsfalles die Versorgungsbezüge anteilig, sofern der Angestellte im Zeitpunkt der Übernahme das 45. Lebensjahr bereits vollendet hatte. 3§ 107b Absatz 2 bis 5 des Beamtenversorgungsgesetzes gilt sinngemäß.

§ 28p SGB IV Prüfung bei den Arbeitgebern

(Fassung vom 11.11.2016, gültig ab 01.01.2017)

(1) 1Die Träger der Rentenversicherung prüfen bei den Arbeitgebern, ob diese ihre Meldepflichten und ihre sonstigen Pflichten nach diesem Gesetzbuch, die im Zusammenhang mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag stehen, ordnungsgemäß erfüllen; sie prüfen insbesondere die Richtigkeit der Beitragszahlungen und der Meldungen (§ 28a) mindestens alle vier Jahre. 2Die Prüfung soll in kürzeren Zeitabständen erfolgen, wenn der Arbeitgeber dies verlangt. 3Die Einzugsstelle unterrichtet den für den Arbeitgeber zuständigen Träger der Rentenversicherung, wenn sie eine alsbaldige Prüfung bei dem Arbeitgeber für erforderlich hält. 4Die Prüfung umfasst auch die Entgeltunterlagen der Beschäftigten, für die Beiträge nicht gezahlt wurden. 5Die Träger der Rentenversicherung erlassen im Rahmen der Prüfung Verwaltungsakte zur Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung einschließlich der Widerspruchsbescheide gegenüber den Arbeitgebern; insoweit gelten § 28h Absatz 2 sowie § 93 in Verbindung mit § 89 Absatz 5 des Zehnten Buches nicht. 6Die landwirtschaftliche Krankenkasse nimmt abweichend von Satz 1 die Prüfung für die bei ihr versicherten mitarbeitenden Familienangehörigen vor.
(1a) 1Die Prüfung nach Absatz 1 umfasst die ordnungsgemäße Erfüllung der Meldepflichten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz und die rechtzeitige und vollständige Entrichtung der Künstlersozialabgabe durch die Arbeitgeber. 2Die Prüfung erfolgt
1. mindestens alle vier Jahre bei den Arbeitgebern, die als abgabepflichtige Unternehmer nach § 24 des Künstlersozialversicherungsgesetzes bei der Künstlersozialkasse erfasst wurden,
2. mindestens alle vier Jahre bei den Arbeitgebern mit mehr als 19 Beschäftigten und
3. bei mindestens 40 Prozent der im jeweiligen Kalenderjahr zur Prüfung nach Absatz 1 anstehenden Arbeitgeber mit weniger als 20 Beschäftigten.
3Bei Arbeitgebern, die eine Betriebsstruktur mit Haupt- und Unterbetrieben mit jeweils eigener Betriebsnummer aufweisen, wird der Arbeitgeber insgesamt geprüft. 4Das Prüfverfahren kann mit der Aufforderung zur Meldung eingeleitet werden. 5Die Träger der Deutschen Rentenversicherung erlassen die erforderlichen Verwaltungsakte zur Künstlersozialabgabepflicht, zur Höhe der Künstlersozialabgabe und zur Höhe der Vorauszahlungen nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz einschließlich der Widerspruchsbescheide. 6Die Träger der Rentenversicherung unterrichten die Künstlersozialkasse über Sachverhalte, welche die Melde- und Abgabepflichten der Arbeitgeber nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz betreffen. 7Für die Prüfung der Arbeitgeber durch die Künstlersozialkasse gilt § 35 des Künstlersozialversicherungsgesetzes.
(1b) 1Die Träger der Rentenversicherung legen im Benehmen mit der Künstlersozialkasse die Kriterien zur Auswahl der nach Absatz 1a Satz 2 Nummer 3 zu prüfenden Arbeitgeber fest. 2Die Auswahl dient dem Ziel, alle abgabepflichtigen Arbeitgeber zu erfassen. 3Arbeitgeber mit weniger als 20 Beschäftigten, die nicht nach Absatz 1a Satz 2 Nummer 3 zu prüfen sind, werden durch die Träger der Rentenversicherung im Rahmen der Prüfung nach Absatz 1 im Hinblick auf die Künstlersozialabgabe beraten. 4Dazu erhalten sie mit der Prüfankündigung Hinweise zur Künstlersozialabgabe. 5Im Rahmen der Prüfung nach Absatz 1 lässt sich der zuständige Träger der Rentenversicherung durch den Arbeitgeber schriftlich oder elektronisch bestätigen, dass der Arbeitgeber über die Künstlersozialabgabe unterrichtet wurde und abgabepflichtige Sachverhalte melden wird. 6Bestätigt der Arbeitgeber dies nicht, wird die Prüfung nach Absatz 1a Satz 1 unverzüglich durchgeführt. 7Erlangt ein Träger der Rentenversicherung im Rahmen einer Prüfung nach Absatz 1 bei Arbeitgebern mit weniger als 20 Beschäftigten, die nicht nach Absatz 1a Satz 2 Nummer 3 geprüft werden, Hinweise auf einen künstlersozialabgabepflichtigen Sachverhalt, muss er diesen nachgehen.
(1c) 1Die Träger der Rentenversicherung teilen den Trägern der Unfallversicherung die Feststellungen aus der Prüfung bei den Arbeitgebern nach § 166 Absatz 2 des Siebten Buches mit. 2Die Träger der Unfallversicherung erlassen die erforderlichen Bescheide.
(2) 1Im Bereich der Regionalträger richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach dem Sitz der Lohn- und Gehaltsabrechnungsstelle des Arbeitgebers. 2Die Träger der Rentenversicherung stimmen sich darüber ab, welche Arbeitgeber sie prüfen; ein Arbeitgeber ist jeweils nur von einem Träger der Rentenversicherung zu prüfen.
(3) Die Träger der Rentenversicherung unterrichten die Einzugsstellen über Sachverhalte, soweit sie die Zahlungspflicht oder die Meldepflicht des Arbeitgebers betreffen.
(4) (weggefallen)
(5) 1Die Arbeitgeber sind verpflichtet, angemessene Prüfhilfen zu leisten. 2Abrechnungsverfahren, die mit Hilfe automatischer Einrichtungen durchgeführt werden, sind in die Prüfung einzubeziehen.
(6) 1Zu prüfen sind auch steuerberatende Stellen, Rechenzentren und vergleichbare Einrichtungen, die im Auftrag des Arbeitgebers oder einer von ihm beauftragten Person Löhne und Gehälter abrechnen oder Meldungen erstatten. 2Die örtliche Zuständigkeit richtet sich im Bereich der Regionalträger nach dem Sitz dieser Stellen. 3Absatz 5 gilt entsprechend.
(6a) 1Für die Prüfung nach Absatz 1 gilt § 147 Absatz 6 Satz 1 und 2 der Abgabenordnung entsprechend mit der Maßgabe, dass der Rentenversicherungsträger eine Übermittlung der Daten im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber verlangen kann. 2Die Deutsche Rentenversicherung Bund bestimmt in Grundsätzen bundeseinheitlich das Nähere zum Verfahren der Datenübermittlung und der dafür erforderlichen Datensätze und Datenbausteine. 3Die Grundsätze bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, das vorher die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände anzuhören hat.
(7) 1Die Träger der Rentenversicherung haben eine Übersicht über die Ergebnisse ihrer Prüfungen zu führen und bis zum 31. März eines jeden Jahres für das abgelaufene Kalenderjahr den Aufsichtsbehörden vorzulegen. 2Das Nähere über Inhalt und Form der Übersicht bestimmen einvernehmlich die Aufsichtsbehörden der Träger der Rentenversicherung mit Wirkung für diese.
(8) 1Die Deutsche Rentenversicherung Bund führt eine Datei, in der der Name, die Anschrift, die Betriebsnummer, der für den Arbeitgeber zuständige Unfallversicherungsträger und weitere Identifikationsmerkmale eines jeden Arbeitgebers sowie die für die Planung der Prüfungen bei den Arbeitgebern und die für die Übersichten nach Absatz 7 erforderlichen Daten gespeichert sind; die Deutsche Rentenversicherung Bund darf die in dieser Datei gespeicherten Daten nur für die Prüfung bei den Arbeitgebern und zur Ermittlung der nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz abgabepflichtigen Unternehmer verarbeiten und nutzen. 2In die Datei ist eine Kennzeichnung aufzunehmen, wenn nach § 166 Absatz 2 Satz 2 des Siebten Buches die Prüfung der Arbeitgeber für die Unfallversicherung nicht von den Trägern der Rentenversicherung durchzuführen ist; die Träger der Unfallversicherung haben die erforderlichen Angaben zu übermitteln. 3Die Datenstelle der Rentenversicherung führt für die Prüfung bei den Arbeitgebern eine Datei, in der neben der Betriebsnummer eines jeden Arbeitgebers, die Betriebsnummer des für den Arbeitgeber zuständigen Unfallversicherungsträgers, die Unfallversicherungsmitgliedsnummer des Arbeitgebers, das in der Unfallversicherung beitragspflichtige Entgelt der bei ihm Beschäftigten in Euro, die anzuwendenden Gefahrtarifstellen der bei ihm Beschäftigten, die Versicherungsnummern der bei ihm Beschäftigten einschließlich des Beginns und des Endes von deren Beschäftigung, die Bezeichnung der für jeden Beschäftigten zuständigen Einzugsstelle sowie eine Kennzeichnung des Vorliegens einer geringfügigen Beschäftigung gespeichert sind. 4Sie darf die Daten der Stammsatzdatei nach § 150 Absatz 1 und 2 des Sechsten Buches sowie die Daten der Datei nach § 150 Absatz 3 des Sechsten Buches und der Stammdatendatei nach § 101 für die Prüfung bei den Arbeitgebern verarbeiten und nutzen; die Daten der Stammsatzdatei darf sie auch für Prüfungen nach § 212a des Sechsten Buches verarbeiten und nutzen. 5Sie ist verpflichtet, auf Anforderung des prüfenden Trägers der Rentenversicherung
1. die in den Dateien nach den Sätzen 1 und 3 gespeicherten Daten,
2. die in den Versicherungskonten der Träger der Rentenversicherung gespeicherten, auf den Prüfungszeitraum entfallenden Daten der bei dem zu prüfenden Arbeitgeber Beschäftigten,
3. die bei den für den Arbeitgeber zuständigen Einzugsstellen gespeicherten Daten aus den Beitragsnachweisen (§ 28f Absatz 3) für die Zeit nach dem Zeitpunkt, bis zu dem der Arbeitgeber zuletzt geprüft wurde,
4. die bei der Künstlersozialkasse über den Arbeitgeber gespeicherten Daten zur Melde- und Abgabepflicht für den Zeitraum seit der letzten Prüfung sowie
5. die bei den Trägern der Unfallversicherung gespeicherten Daten zur Melde- und Beitragspflicht sowie zur Gefahrtarifstelle für den Zeitraum seit der letzten Prüfung
zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen, soweit dies für die Prüfung, ob die Arbeitgeber ihre Meldepflichten und ihre sonstigen Pflichten nach diesem Gesetzbuch, die im Zusammenhang mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag stehen, sowie ihre Pflichten als zur Abgabe Verpflichtete nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz und ihre Pflichten nach dem Siebten Buch zur Meldung und Beitragszahlung ordnungsgemäß erfüllen, erforderlich ist. 6Die dem prüfenden Träger der Rentenversicherung übermittelten Daten sind unverzüglich nach Abschluss der Prüfung bei der Datenstelle und beim prüfenden Träger der Rentenversicherung zu löschen. 7Die Träger der Rentenversicherung, die Einzugsstellen, die Künstlersozialkasse und die Bundesagentur für Arbeit sind verpflichtet, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Datenstelle die für die Prüfung bei den Arbeitgebern erforderlichen Daten zu übermitteln. 8Sind für die Prüfung bei den Arbeitgebern Daten zu übermitteln, so dürfen sie auch durch Abruf im automatisierten Verfahren übermittelt werden, ohne dass es einer Genehmigung nach § 79 Absatz 1 des Zehnten Buches bedarf.
(9) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestimmt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über
1. den Umfang der Pflichten des Arbeitgebers und der in Absatz 6 genannten Stellen bei Abrechnungsverfahren, die mit Hilfe automatischer Einrichtungen durchgeführt werden,
2. die Durchführung der Prüfung sowie die Behebung von Mängeln, die bei der Prüfung festgestellt worden sind, und
3. den Inhalt der Datei nach Absatz 8 Satz 1 hinsichtlich der für die Planung der Prüfungen bei Arbeitgebern und der für die Prüfung bei Einzugsstellen erforderlichen Daten, über den Aufbau und die Aktualisierung dieser Datei sowie über den Umfang der Daten aus der Datei nach Absatz 8 Satz 1, die von den Einzugsstellen und der Bundesagentur für Arbeit nach § 28q Absatz 5 abgerufen werden können.
(10) Arbeitgeber werden wegen der Beschäftigten in privaten Haushalten nicht geprüft.
(11) 1Sind beim Übergang der Prüfung der Arbeitgeber von Krankenkassen auf die Träger der Rentenversicherung Angestellte übernommen worden, die am 1. Januar 1995 ganz oder überwiegend mit der Prüfung der Arbeitgeber beschäftigt waren, sind die bis zum Zeitpunkt der Übernahme gültigen Tarifverträge oder sonstigen kollektiven Vereinbarungen für die übernommenen Arbeitnehmer bis zum Inkrafttreten neuer Tarifverträge oder sonstiger kollektiver Vereinbarungen maßgebend. 2Soweit es sich bei einem gemäß Satz 1 übernommenen Beschäftigten um einen Dienstordnungs-Angestellten handelt, tragen der aufnehmende Träger der Rentenversicherung und die abgebende Krankenkasse bei Eintritt des Versorgungsfalles die Versorgungsbezüge anteilig, sofern der Angestellte im Zeitpunkt der Übernahme das 45. Lebensjahr bereits vollendet hatte. 3§ 107b Absatz 2 bis 5 des Beamtenversorgungsgesetzes gilt sinngemäß.
Hinweis: § 28p SGB IV in der Fassung vom 15.04.2015 wurde durch Art. 1 Nr. 26 des Gesetzes vom 11.11.2016 (BGBl I 2016, 2500) mit Wirkung vom 01.01.2017 geändert. Die Änderungen sind in der Kommentierung durch Aktualisierungshinweise berücksichtigt.
Hinweis vom 03.03.2017


Gliederung

 Rn. 1
 Rn. 1
 Rn. 15
 Rn. 16
 Rn. 27
 Rn. 28
 Rn. 29
 Rn. 48
 Rn. 49
 Rn. 49
 Rn. 49
 Rn. 54
 Rn. 61
 Rn. 67
 Rn. 69
 Rn. 77
 Rn. 79
 Rn. 80
 Rn. 81
 Rn. 82
 Rn. 93
 Rn. 97
 Rn. 98
 Rn. 100
 Rn. 107
 Rn. 108
 Rn. 119
 Rn. 126
 Rn. 167
 Rn. 177
 Rn. 188
 Rn. 190
 Rn. 220
 Rn. 221
 Rn. 223
 Rn. 232
 Rn. 243
 Rn. 245
 Rn. 256
 Rn. 257
 Rn. 258
 Rn. 267
 Rn. 269
 Rn. 271
 Rn. 278
 Rn. 293
 Rn. 295
 Rn. 297
 Rn. 299
 Rn. 301
 Rn. 304
 Rn. 307
 Rn. 315
 Rn. 318
 Rn. 323
 Rn. 328
 Rn. 336
 Rn. 338
 Rn. 339
 Rn. 340
 Rn. 342
 Rn. 351
 Rn. 355
 Rn. 356
 Rn. 359
 Rn. 360
 Rn. 361
 Rn. 362
 Rn. 439
 Rn. 443
 Rn. 451
 Rn. 454
 Rn. 454
 Rn. 458
 Rn. 462
 A. Basisinformationen1 
 I. Textgeschichte/Gesetzgebungsmaterialien  
1 Die Vorschrift wurde durch das Melderecht- und Beitragseinzug-Einordnungsgesetz vom 20.12.19882 in das SGB IV eingefügt. Sie ist am 01.01.1989 in Kraft getreten. Seither erfuhr die Vorschrift mehrere Änderungen. 
2Zur Gesetzeshistorie und den Änderungen der Vorschrift bis 2007 wird auf die Kommentierung in der 2. Auflage verwiesen.3 
3Durch Art. 4 Nr. 5 des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz – UVMG) vom 30.10.20084 wurde Absatz 1b eingefügt. Danach teilen die Rentenversicherungsträger den Trägern der Unfallversicherung ihre Feststellungen aus den Arbeitgeberprüfungen nach § 166 Abs. 2 SGB VII mit. Zugleich wurden die Regelungen zu den Inhalten der Dateien in Absatz 8 um die für die Prüfung der Unfallumlage erforderlichen Tatbestände ergänzt. Die Rentenversicherungsträger übernehmen damit auch die Prüfungen der Arbeitgeber für die Unfallversicherungsträger. Mit Wirkung vom 01.01.2009 sollte diese Änderung in Kraft treten.5 Dies ist hinsichtlich des Absatzes 1b offensichtlich ein gesetzgeberisches Versehen gewesen. Die Vorschrift ist ein Annex zum § 166 Abs. 2 SGB VII, der nach Art. 13 Abs. 5 UVMG erst zum 01.01.2010 in Kraft tritt6.  
4Der Gesetzgeber hat durch Art. 1 Nr. 6 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 21.12.2008 Absatz 1a7 neu gefasst. Die Neufassung dient der Klarstellung, dass die Prüfung zur rechtzeitigen und vollständigen Entrichtung der Künstlersozialabgabe auch die Vorauszahlung umfasst und diese in die Bescheide der Deutschen Rentenversicherung aufgenommen wird. Damit wird auch sichergestellt, dass die abgabepflichtigen Arbeitgeber im Rahmen der Betriebsprüfung nur von den Trägern der Deutschen Rentenversicherung beschieden werden. Im Rahmen der sonstigen Abgabeerhebung erteilt weiterhin die Künstlersozialkasse die notwendigen Bescheide.8 In Kraft getreten ist dies zum 01.01.2009. 
5Die Neufassung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch vom 12.11.20099 mit Wirkung vom 01.09.2009 führte nur zu redaktionellen Anpassungen10 und ließ den Gesetzestext unverändert. 
6Durch Art. 1 Nr. 8a des Vierten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 22.12.201111 wurde in Absatz 1 Satz 4 das Wort „Lohnunterlagen“ durch das Wort „Entgeltunterlagen“ ersetzt. Dies soll Missverständnisse bei Prüfungen ausschließen, die sich durch die unterschiedliche Verwendung der Begriffe ergeben können. Zur Klarstellung wird der nach § 8 Beitragsverfahrensordnung (BVV) geltende Begriff der „Entgeltunterlagen“ einheitlich in den betroffenen Vorschriften des SGB IV aufgenommen.12 
7Aufgrund des Art. 1 Nr. 8b wurde ein neuer Absatz 6a eingeführt. Dieser eröffnet den Arbeitgebern die Möglichkeit, den Rentenversicherungsträgern die für die Prüfung relevanten Daten, insbesondere die Daten der Entgeltabrechnung, im Wege der Datenübermittlung zukommen zu lassen. Die Einzelheiten der sog. elektronischen Betriebsprüfung (euBP) werden durch die Grundsätze der Deutschen Rentenversicherung Bund geregelt, die der Genehmigung des Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) bedürfen. Durch die euBP sollen insbesondere Klein- und Kleinstbetriebe entlastet werden. Auch für die Prüfdienste der Rentenversicherungsträger ist eine Entlastung zu erwarten. Sie sollen dadurch in die Lage versetzt werden, sich verstärkt der in den letzten Jahren hinzugekommenen Prüfaufgaben widmen zu können.13  
8Die Änderungen traten gem. Art. 23 zum 01.01.2012 in Kraft. 
9Mit dem Gesetz zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Krankenversicherung (LSV-Neuordnungsgesetz – LSV-NOG) vom 12.04.201214 wurde als Träger für die landwirtschaftliche Sozialversicherung eine bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung unter dem Namen „Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau“ errichtet. Durch Art. 7 Nr. 7 LSV-NOG wurde § 28p Abs. 1 Satz 6 geändert. In Satz 6 wurden die Wörter „landwirtschaftlichen Krankenkassen nehmen“ durch die Wörter „landwirtschaftliche Krankenkasse nimmt“ und das Wort „ihnen“ durch das Wort „ihr“ ersetzt. Die Änderungen werden mit Wirkung zum 01.01.2013 gem. Art. 14 wirksam. 
10Durch das Gesetz zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes (Künstlersozialabgabestabilisierungsgesetz – KSAStabG) vom 30.11.201415 wurde der Absatz 1a neu gefasst und um einen Absatz 1b erweitert. Der vorherige Absatz 1b wurde zum neuen Absatz 1c.  
11Im Absatz 1a Satz 1 wurde klargestellt, dass die die Prüfung der Künstlersozialabgabe im Rahmen der Prüfung nach § 28p Abs. 1 SGB IV erfolgt. Der Umfang der Prüfpflicht der Rentenversicherungsträger wird in Absatz 1a Satz 2 teilweise neu geregelt. Der Absatz 1a Satz 3 soll sicherstellen, dass bei Betriebsstrukturen mit Haupt- und Unterbetrieben der Arbeitgeber insgesamt geprüft wird. Durch die Streichung des Wortes „insoweit“ in Absatz 1a Satz 5 (vorher Satz 3) wird betont, dass die Prüfung der Künstlersozialabgabe durch die Rentenversicherungsträger deren eigene Aufgabe ist. Der neu eingeführte Absatz 1a Satz 7 gibt der Künstlersozialkasse abweichend vom § 28p Abs. 1a SGB IV die Möglichkeit, die Prüfung eines Arbeitgebers nach § 35 KSVG selber durchzuführen.16 
12Der neu eingefügte Absatz 1b regelt die Zusammenarbeit der Deutschen Rentenversicherung und der Künstlersozialkasse bei der Auswahl des Prüfkontingents für Arbeitnehmer mit weniger als zwanzig Beschäftigten. In Absatz 1b Satz 7 wird klargestellt, dass, wenn bei Arbeitgebern mit weniger als zwanzig Beschäftigten, die nicht unter das Prüfkontingent fallen, Hinweise bei der Prüfung auf einen künstlersozialabgabepflichtigen Sachverhalt erlangt werden, dieser aufzuklären ist.17 
13Die Änderungen traten nach Art. 6 mit Wirkung zum 01.01.2015 in Kraft. 
14Die aktuelle Fassung geht auf das Fünfte Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (5. SGB IV-ÄndG) vom 15.04.2015 zurück.18 Gem. Art. 1 Nr. 8a wurden in § 28p Abs. 8 Satz 4 SGB IV nach den Worten „nach § 150 Absatz 3 des Sechsten Buches“ die Worte „und der Stammdatendatei nach § 101“ eingefügt. Die Änderung trat gem. Art. 15 zum 01.01.2016 in Kraft. 
14.1§ 28p Abs. 8 Satz 3 SGB IV wurde durch das 6. SGB IV-Änderungsgesetz (Sechstes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (6. SGB IV-Änderungsgesetz - 6. SGB IV-ÄndG) vom 11.11.2016, BGBl I 2016, 2500, Art. 1 Nr. 26) geändert. In Satz 3 wurden die Wörter „der Träger“ gestrichen. Dabei handelt es sich um eine redaktionelle Anpassung an die Namensänderung der Datenstelle der Rentenversicherung (BT-Drs. 18/8487, S. 49). Sie ist am 01.01.2017 in Kraft getreten (Art. 23 Abs. 1 des 6. SGB IV ÄndG vom 11.11.2016, BGBl I 2016, 2500).
Aktualisierung vom 03.03.2017
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 II. Vorgängervorschriften 
15§ 148 AVG, § 1426 RVO und § 185 Abs. 1 AFG regelten bis 1988 die Beitragsüberwachung und die Betriebsprüfungen.  
 III. Parallelvorschriften 
16Mit dem Übergang der Betriebsprüfungen zuletzt von den Unfallversicherungsträgern auf die Rentenversicherungsträger haben diese es in allen Zweigen der Sozialversicherung übernommen, die Arbeitgeber zu prüfen. 
17Die Künstlersozialkasse kann unter den Voraussetzungen des § 35 Abs. 2 KSVG abweichend von § 28p Abs. 1a SGB IV selbst prüfen, ob die Arbeitgeber ihren Verpflichtungen aus dem KSVG nachkommen. 
18Nach § 166 Abs. 2 Sätze 3-5 SGB VII haben die Unfallversicherungsträger unter den dort genannten Voraussetzungen das Recht, die Prüfung bei den Arbeitgebern selber durchzuführen.  
19Mit dem BUK-Neuorganisationsgesetz19 vom 19.10.2013 wurde nach § 166 Abs. 3 Satz 4 SGB VII die Möglichkeit für die gesetzliche Unfallversicherung geschaffen, über ihren Spitzenverband die Wahrnehmung der Prüfaufgaben durch die Träger der Rentenversicherung zu überprüfen. Dies entspricht dem Prüfungsrecht für die anderen Organisationen der Sozialversicherung in § 28q SGB IV.20 
20Der § 28q Abs. 5 SGB IV überträgt den Einzugsstellen und der Bundesagentur für Arbeit ein Prüfungsrecht bei den Rentenversicherungsträgern. Das Prüfungsrecht ist die logische Konsequenz aus der Neuordnung der Prüfungen bei den Arbeitgebern ab 1996.  
21Nach den §§ 212 ff. SGB VI prüfen die Träger der Rentenversicherung die ordnungsgemäße Beitragszahlung der Pflichtbeiträge, soweit sie diese unmittelbar erhält. Sie sind berechtigt, Prüfungen bei den Versicherungspflichtigen Selbständigen oder bei deren Abrechnungsstellen durchzuführen. 
22Die zu prüfenden Stellen sind die Krankenkassen, Arbeitsagenturen, Versorgungsämter, Träger der Kriegsopferversorgung, Strafvollzugsanstalten, die versicherungspflichtigen Selbstständigen, Träger der sozialen Pflegeversicherung, private Pflegekassen und die Festsetzungsstellen der Beihilfen.21 Von 2005-201022 waren auch die Stellen zu prüfen, die Leistungen nach dem SGB II an ALG-II-Bezieher zahlten (ARGE und optierende Kommunen). Für diesen Personenkreis bestand unter den Voraussetzungen des § 3 Satz 1 Nr. 3a SGB VI während des Bezuges von ALG II Rentenversicherungspflicht.23 
23Die Krankenkassen sind in den Fällen der Beitragstragung durch Dritte zur Prüfung der Beitragszahlung berechtigt gem. § 251 Abs. 5 Satz 1 SGB V. Nach § 251 Abs. 5 Satz 2 SGB V hat in Fällen, in denen die Beiträge gem. § 252 Abs. 2 Satz 1 SGB V direkt in den Gesundheitsfonds fließen, das Bundesversicherungsamt die Möglichkeit zur Prüfung der Zahlungen. Das Bundesversicherungsamt kann die ihm zustehende Prüfungsbefugnis durch eine Krankenkasse oder einen Landesverband wahrnehmen lassen (§ 251 Abs. 5 Satz 4 SGB V). Das Prüfrecht ist grundsätzlich mit den in § 28p SGB IV geregelten Befugnissen der Rentenversicherungsträger bei Arbeitgebern vergleichbar.  
24Erfolgt die Zahlung der Pflegeversicherungsbeiträge an den Gesundheitsfonds, ist das Bundesversicherungsamt als Verwalter des Gesundheitsfonds zur Prüfung der ordnungsgemäßen Beitragszahlung berufen. Bezüglich der Abführung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags ist die Prüfung allgemein in § 28p SGB IV geregelt. In allen anderen Fällen obliegt diese Aufgabe den Pflegekassen (§ 60 Abs. 3 Satz 3 SGB XI). Zu diesem Zweck hat der Gesetzgeber die entsprechende Geltung der krankenversicherungsrechtlichen Parallelvorschrift des § 251 Abs. 5 Sätze 3-7 SGB V angeordnet.24  
25Die Bundesagentur für Arbeit ist zur Prüfung von unmittelbaren Beitragszahlungen an sie gem. § 349 Abs. 5 Satz 1 letzter Halbsatz SGB III berechtigt.  
26Im Steuerrecht steht der Begriff der Außenprüfung für die Prüfungen, die das Finanzamt zur Ermittlung der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse, die im Zusammenhang mit der Steuerpflicht und den Besteuerungsgrundlagen stehen, durchführt.25 Unter Außenprüfungen sind insbesondere die Umsatzsteuersonderprüfung nach § 208 Abs. 1 AO und die Lohnsteueraußenprüfung nach § 42f EStG zu verstehen. Die Prüfung der ordnungsgemäße Einbehaltung und Abführung der Lohnsteuer, Kirchensteuer und des Solidaritätszuschlags wird durch das Betriebsstättenfinanzamt im Rahmen turnusgemäßer Außenprüfungen, früher Betriebsprüfungen genannt, nach den §§ 193 ff. AO durchgeführt.  
 IV. Untergesetzliche Normen 
27Die Beitragsverfahrensordnung (BVV)26, die die Beitragsüberwachungsverordnung (BÜVO)27 zum 01.07.2006 abgelöst hat, enthält in den §§ 7 ff. nähere Regelungen zur Durchführung der Arbeitgeberprüfungen, zu den Mitwirkungspflichten der Arbeitgeber und Abrechnungsstellen.  
27.1Die BVV erfuhr durch das 6. SGB IV-Änderungsgesetz (Sechstes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (6. SGB IV-Änderungsgesetz - 6. SGB IV-ÄndG) vom 11.11.2016 (BGBl I 2016, 2500) Änderungen in den §§ 4, 7, 8, 12 und 14. Diese sind zum 01.01.2017 in Kraft getreten (Art. 23 Abs. 1 des 6. SGB IV ÄndG vom 11.11.2016, BGBl I 2016, 2500). Durch das Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz) vom 08.12.2016 (BGBl I 2016, 2838) wurde in § 8 Abs. 2 die Nr. 19 angefügt. In Kraft getreten ist die Änderung zum 01.01.2017 (Art. 9 Abs. 1 des Flexirentengesetzes vom 08.12.2016, BGBl I 2016, 2838).
Aktualisierung vom 28.02.2017
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27.2Durch das Gesetz zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und zur Änderung anderer Gesetze (EM-Leistungsverbesserungsgesetz) vom 17.07.2017 (BGBl I 2017, 2509) wurde in § 8 Abs. 2 Nr. 19 BVV nach der Angabe „Satz 2“ die Wörter „oder § 230 Absatz 9 Satz 2“ eingefügt.
Aktualisierung vom 27.12.2017
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27.3Die Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung und anderer Verordnungen vom 07.12.2017 (BGBl I 2017, 3906) ändert mit Wirkung zum 25.05.2018 § 14 BVV. Die Überschrift wird neu gefasst und lautet: „Inhalt des Dateisystems“. In § 14 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter „Die bei der Deutschen Rentenversicherung Bund maschinell geführte Datei“ durch die Wörter „Das bei der Deutschen Rentenversicherung Bund maschinell geführte Dateisystem“ ersetzt. In den Absätzen 2 und 3 werden jeweils die Wörter „und genutzt“ gestrichen.
Aktualisierung vom 27.12.2017
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 V. Verwaltungsvorschriften 
28Die Spitzenverbände der Krankenkassen, die Träger der Deutschen Rentenversicherung und die Bundesagentur für Arbeit haben eine gemeinsame Verlautbarung zur Arbeitgeberprüfung mit aktuellem Stand vom 03.11.2010 herausgegeben. In ihr sind Ausführungen zur Durchführung von Arbeitgeberprüfungen und zu den Arbeitgeberdateien enthalten.  
28.1Hinsichtlich der Fälligkeit des Gesamtsozialversicherungsbeitrags nach § 23 Abs. 1 SGB IV ist das Gemeinsame Rundschreiben der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung vom 23.11.2016 (www.deutsche-rentenversicherung.de/Allgemein/de/Inhalt/3_Infos_fuer_Experten/02_arbeitgeber_steuerberater/01a_summa_summarum/04_rundschreiben/2016/ faelligkeit_des_gesamtsozialversicherungsbeitrags_pdf.html, abgerufen am 28.02.2017) zu beachten.
Aktualisierung vom 28.02.2017
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 VI. Systematische Zusammenhänge  
29Die Leistungen der Sozialversicherung werden überwiegend durch die Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer finanziert. Zusätzlich erhalten die Träger der Rentenversicherung und die Bundesagentur für Arbeit Bundeszuschüsse zur Aufgabenfinanzierung. Darüber hinaus gewährleistet der Bund durch eine Bundesgarantie, dass in der Schwankungsreserve der Rentenversicherung stets ausreichend liquide Mittel vorhanden sind. Weitere Einnahmen ergeben sich insbesondere aus Zinsgewinnen aus risikofreien Anlageformen.  
30Die Künstlersozialversicherung wird aus der Künstlersozialabgabe als Umlage (30%)28, Versichertenbeiträgen (50%) und einem Bundeszuschuss (20%) finanziert. Die Umlage wird von den abgabepflichtigen Unternehmern aufgebracht. Umlagepflichtige Unternehmer sind diejenigen, die Werke und Leistungen selbständiger Künstler und Publizisten gegen Entgelt in Anspruch nehmen. 
31Unfallumlagen zur gesetzlichen Unfallversicherung werden allein von den Unternehmen getragen.  
32Die rechtzeitige und vollständige Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge, Umlagen bzw. Abgaben stellt einerseits die Versorgung der Leistungsempfänger sicher und andererseits hat sie Einfluss auf die Höhe der Beitrags-, Umlage- und Abgabesätze in allen Zweigen der Sozialversicherung. 
33Mit den Regelungen der §§ 28a ff. SGB IV hat der Gesetzgeber hinsichtlich des Gesamtsozialversicherungsbeitrages eine Zweiteilung vorgenommen. Die Arbeitgeber zahlen die Beiträge für die kraft Gesetzes versicherten Beschäftigten oder Hausgewerbetreibenden in der Kranken- oder Rentenversicherung sowie die Beiträge aus Arbeitsentgelt aus versicherungspflichtigen Beschäftigungen nach dem Recht der Arbeitsförderung als Gesamtsozialversicherungsbeitrag. Gleiches gilt auch für den Beiträge zur Pflegeversicherung für die in der Krankenversicherung kraft Gesetzes versicherten Beschäftigten. Der Gesamtsozialversicherungsbeitrag ist vom jeweiligen Arbeitgeber an die Einzugsstelle zu zahlen. In diesem Zusammenhang hat er der Einzugsstelle die entsprechenden Meldungen nach § 28a SGB IV zu erstatten.  
34Aufgabe der Krankenkassen als Einzugsstellen ist die laufende Überwachung der Beitragszahlung. Sie sind für den Beitragseinzug bei den Arbeitgebern zuständig. Nach § 28h Abs. 1 SGB IV haben sie die Einreichung der Beitragsnachweise und die Zahlungen der Gesamtsozialversicherungsbeiträge durch die Arbeitgeber zu überwachen. Die Einzugsstellen haben gem. § 28h Abs. 2 Satz 1 SGB IV grundsätzlich die Befugnis, über die Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung zu entscheiden.  
35Die Prüfung bei den Arbeitgebern ist gesetzliche Aufgabe der Rentenversicherungsträger. Insoweit treffen sie im Rahmen der Prüfungen anstelle der Einzugsstellen Entscheidungen über die Versicherungspflicht und Beitragshöhe in den verschiedenen Zweigen der Sozialversicherung. Hierbei sind die Rentenversicherungsträger nach § 28p Abs. 1 Satz 5 SGB IV berechtigt bzw. verpflichtet, bereits ergangene Entscheidungen der Einzugsstellen über die Versicherungspflicht und Beitragshöhe ggf. für die Zukunft oder auch für die Vergangenheit unter Beachtung der §§ 44 ff. SGB X zu korrigieren.  
36§ 28p SGB IV wird durch § 98 SGB X ergänzt. Im Zusammenhang mit den Arbeitgeberprüfungen ist insbesondere die Auskunftspflicht des Arbeitgebers von Bedeutung. Auch die Einzugsstelle kann unter Beachtung der in § 98 SGB X genannten Voraussetzungen Auskünfte von Arbeitgebern einholen und Unterlagen anfordern. Eingeschränkt ist dieses Recht, wenn Rentenversicherungsträger Betriebsprüfungen nach § 28p SGB IV durchführen. Für diesen Zeitraum gelten dann die Auskunftspflichten der Arbeitgeber gemäß § 98 Abs. 2 HS. 1 SGB X nicht gegenüber der Einzugsstelle.  
37Beitragsnachforderungen aus Betriebsprüfungen werden wiederum ausschließlich durch die Einzugsstellen eingezogen (§ 28h Abs. 1 SGB IV). § 28p Abs. 1 SGB IV überträgt den Trägern der Rentenversicherung einzig die Befugnis, bei den Arbeitgebern zu prüfen und Bescheide zu erlassen. Der Einzug der Beiträge ist als gesetzliche Aufgabe der Einzugsstellen geregelt. Grundsätzlich entscheiden auch die Einzugsstellen über zu erstattende Beiträge. 
38Zu prüfen ist auch der zum 01.01.2015 eingeführte einkommensunabhängige Zusatzbeitrag (§ 242 SGB V)29 in der Krankenversicherung. § 242 Abs. 4 SGB V ordnet die entsprechende Geltung der Vorschriften des zweiten und dritten Abschnitts des SGB IV (§§ 19-28r) an. Für die Zusatzbeiträge, die gem. § 220 Abs. 1 Satz 1 HS. 1 SGB V Beiträge sind, gelten daher die allgemeinen Regeln des Beitragsrechts entsprechend.  
39Von Bedeutung ist hierbei die Anwendung der Vorschriften über den Gesamtsozialversicherungsbeitrag. Sie gewährleistet den Quellenabzug und dieselben Zahlungswege wie beim bisherigen Krankenversicherungsbeitrag bei den versicherungspflichtigen Beschäftigten.30 Der Zusatzbeitrag ist Annex des Krankenversicherungsbeitrags und wird in diesem Zusammenhang mitgeprüft. 
40Beitragszahlungen im Sinne des § 28p Abs. 1 SGB IV sind auch die Zahlungen der Pflichtbeiträge zur Pflegeversicherung für freiwillig Krankenversicherte sowie die Zahlung der Umlagen U1 und U2 nach dem AAG.31 Für die Überprüfung der Zahlung freiwilliger Krankenversicherungsbeiträge bleibt die jeweilige Krankenkasse ebenso zuständig wie für die Prüfung der Beitragszahlung aus Versorgungsbezügen nach § 256 SGB V. 
41Der gesetzliche Auftrag der Beitragsüberwachung schließt darüber hinaus auch die Insolvenzgeldumlage nach § 358 Abs. 1 SGB III mit ein.  
42Nach § 7e Abs. 6 SGB IV ist für Zeiten ab 01.01.2009 in Betrieben, die Wertguthabenvereinbarungen zur Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen getroffen haben, zu prüfen, ob Insolvenzschutzregelungen zur Absicherung der Wertguthaben bestehen und ob die gewählten Sicherungsmittel ggf. ungeeignet sind.  
43Die Entrichtung von Pauschalbeiträgen für geringfügig Beschäftigte an die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft Bahn See als Minijobzentrale ist ebenfalls Gegenstand von Betriebsprüfungen. Bei den Pauschalbeiträgen zur Renten- und Krankenversicherung handelt es sich um Gesamtsozialversicherungsbeiträge. Nicht Gegenstand der Prüfung ist die Zahlung der einheitlichen Pauschsteuer nach § 40a Abs. 2 EStG. Soweit allerdings im Rahmen der Betriebsprüfung erkannt wird, dass die einheitliche Pauschsteuer nicht oder in unzutreffender Höhe vom Arbeitgeber gezahlt wurde, wird die Minijobzentrale vom prüfenden Rentenversicherungsträger hierüber informiert. 
44Eine Besonderheit besteht für die landwirtschaftliche Sozialversicherung. Nach § 28d Satz 3 SGB IV gelten die nicht nach dem Arbeitsentgelt zu bemessenden Beiträge in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung für einen kraft Gesetzes versicherten Beschäftigten zusammen mit den Beiträgen zur Rentenversicherung und Arbeitsförderung im Sinne des Satzes 1 der genannten Vorschrift ebenfalls als Gesamtsozialversicherungsbeitrag. Die landwirtschaftliche Krankenkasse hat jedoch weiterhin ein eigenes Prüfrecht. Grund hierfür ist, dass für ihre Versicherten im Gegensatz zu denen anderer Krankenkassen auch nach dem 01.01.1996 kein Kassenwahlrecht besteht. 
45Ein eigenes Prüfungsrecht haben die Behörden der Zollverwaltung zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung. Bis zum Inkrafttreten des SchwarzArbG zum 01.08.200432 hatten sie bereits nach § 304 SGB III, § 107 SGB IV a.F. geprüft, ob die Arbeitgeber ihren Pflichten nach § 28a SGB IV nachkommen. Diese Prüfpflicht und Prüfkompetenz ist durch den Wegfall des § 107 SGB IV zum 01.01.200833 seitdem allein in § 2 Abs. 1 Nr. 1 SchwarzArbG geregelt. Darüber hinaus prüfen die Zollbehörden, ob auf Grund der Dienst- und Werkleistungen Sozialleistungen nach dem SGB II, dem SGB III oder Leistungen nach dem Altersteilzeitgesetz zu Unrecht bezogen werden. Dabei werden die Behörden der Zollverwaltung von den Sozialversicherungsträgern unterstützt.34 Das Verwaltungsverfahren der Behörden der Zollverwaltung richtet sich nach den Regelungen der Abgabenordnung. 
46Werden den Betriebsprüfern der Rentenversicherung bei einer Prüfung dienstlich Tatsachen bekannt, die den Verdacht einer Steuerstraftat begründen, ist dies nach § 116 Abs. 1 AO dem Finanzamt mitzuteilen. 
47Im Gegensatz zu dem vierjährigen Prüfrhythmus bezüglich der Arbeitgeberprüfungen nach § 28p Abs. 1 SGB IV enthält das Steuerrecht keine Vorgaben in den §§ 193 ff. AO, Arbeitgeber alle vier Jahre zu prüfen. Die unterschiedliche Regelung findet ihre Rechtfertigung darin, dass anders als im Sozialrecht allein durch die Zahlung von Steuern keine Leistungsrechte erworben werden.  
 VII. Ausgewählte Literaturhinweise 
48Dittmer, Gerhard, Betriebsprüfung und illegale Beschäftigung, Spektrum 2005, 22; Drinda, Klaus, Beitragsüberwachung der Betriebe durch die Rentenversicherungsträger, DAngVers 1998, 81; Hönigmann, Hans-Michael, Betriebsprüfungen durch die Rentenversicherungsträger – eine Bilanz aus Sicht der BfA, DAngVers 2002, 45; Hönigmann, Hans-Michael, Verjährungshemmung und Aussetzung der Vollziehung im Betriebsprüfungsverfahren der Rentenversicherungsträger, DStR 2002, 222; Hönigmann, Hans-Michael, Schwerpunkte in den Betriebsprüfungen der Rentenversicherungsträger, DStR 2001, 1847; Kaiser, Sascha, Maßnahmen des Verwaltungszwanges im Recht der sozialen Sicherung, VR 2004, 397; Lindemann, Peter, Rentenversicherung – Entscheidung über Versicherungspflicht – Einzugsstelle – vorrangige Zuständigkeit – Verfahrens- und Entscheidungsmonopol – Prozessökonomie – Verfahrensfehler – Fremdversicherungsträger – effektiver Rechtsschutz (f), SGb 2004, 249; Marburger, Horst, Aufbewahrung von Entgeltunterlagen für sozialversicherungsrechtliche Zwecke, DÖD 2010, 241-245; Marburger, Horst, Betriebsprüfungen in der gesetzlichen Unfallversicherung, BG 2010, 354-357; Neidert, Alfred, Höchstrichterliche Rechtsprechung in der gesetzlichen Rentenversicherung, DRV 2005, 89; Neidert, Alfred/Scheer, Stefan, Beitragsprüfung, Prüfbescheid und Bestandsschutz in der Sozialversicherung: BSG bestätigt erneut die Zulässigkeit des Eingriffs in abgeschlossene Prüfzeiträume, DB 2014, 2471-2473; Schillinger, Herbert, DRV-Schriften, Bd. 82; Die Wahrnehmung neuer Aufgaben durch die Deutsche Rentenversicherung; Schlegel, Rainer, Die Indienstnahme des Arbeitgebers in der Sozialversicherung; Festschrift 50 Jahre Bundessozialgericht 2004, 265; Schlegel, Rainer in: Küttner, Personalbuch, Außenprüfung; Schmidt, Bettina, Betriebsprüfung durch die Rentenversicherungsträger, BB 2001, 519. 
48.1Neidert/Scheer/Pietrek, 20 Jahre Betriebsprüfung durch die Rentenversicherungsträger, RVaktuell 2015, 257-265.
Aktualisierung vom 06.02.2017
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 B. Auslegung der Norm 
 I. Regelungsgehalt und Bedeutung der Norm 
 1. Prüfung bei den Arbeitgebern (Absatz 1) 
49§ 28p Abs. 1 SGB IV verpflichtet die Träger der Rentenversicherung zu Prüfungen bei den Arbeitgebern. Die Rentenversicherungsträger haben insoweit kein Ermessen, da es sich um eine vom Gesetzgeber auferlegte Verpflichtung handelt. Die Rentenversicherungsträger führen die Arbeitgeberprüfungen in alleiniger Verantwortung durch.  
50Nach § 28p Abs. 1 SGB IV wird geprüft, ob die Arbeitgeber ihre Meldepflichten sowie ihre sonstigen Pflichten nach dem SGB IV, die im Zusammenhang mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag stehen, ordnungsgemäß erfüllen. Gegenstand der Prüfung ist insbesondere die von dem Arbeitgeber vorgenommene Beurteilung der Beschäftigungsverhältnisse bezogen auf die Versicherungspflicht oder Versicherungsfreiheit und die abgegebenen Meldungen. Zudem werden die vom Arbeitgeber für die Beitragsberechnung vorgenommenen Beurteilungen des Arbeitsentgelts und die vorgenommenen Berechnungen und zeitlichen Zuordnungen der Beiträge geprüft. Weiterer Gegenstand der Prüfung ist, ob der Arbeitgeber seine nach § 28f Abs. 1 SGB IV bestehende Verpflichtung zur Führung von Entgeltunterlagen erfüllt. Nach § 28p Abs. 1 Satz 4 SGB IV umfasst die Prüfung auch die Entgeltunterlagen für versicherungsfreie Beschäftigte. Hierbei handelt es sich in erster Linie um geringfügig Beschäftigte.35 
50.1Das LSG Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 26.07.2018 (L 3 BA 31/18) eine Kompetenz der Rentenversicherungsträger, nach einer durchgeführten Betriebsprüfung Gesamtsozialversicherungsbeiträge zu fordern, verneint, wenn der Arbeitgeber seine Aufzeichnungspflichten vollumfänglich erfüllt, ordnungsgemäße Beitragsnachweise erstellt und die entsprechenden Gesamtsozialversicherungsbeiträge an die Einzugsstelle weiterleitet und diese versehentlich von der Einzugsstelle an den Arbeitgeber zurücküberwiesen werden. Der Teil, der den Rentenversicherungsträgern im Rahmen des Verfahrens zur Erhebung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen zukommt, war erledigt. Der andere Teil, der Beitragseinzug nach § 28h Abs. 1 Satz 2 SGB IV, ist alleine Aufgabe der Einzugsstellen (LSG v. 26.07.2018 - L 3 BA 31/18 - juris Rn. 28 f.).
Aktualisierung vom 18.02.2019
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51Die Arbeitgeber sollen alle vier Jahre geprüft werden (§ 28p Abs. 1 Satz 1 HS. 2 SGB IV). Dabei handelt es sich um eine Obergrenze. Nach Satz 2 der Vorschrift soll in kürzeren Zeitabständen geprüft werden, wenn der Arbeitgeber dies verlangt. 
52Unabhängig von der turnusgemäßen Prüfung der Arbeitgeber kommt eine vorzeitige Prüfung nach § 28p Abs. 1 Satz 3 SGB IV dann in Betracht, wenn Einzugsstellen dies für erforderlich halten. Liegt ein Fall einer sog. Ad-hoc-Prüfung36 vor, unterrichtet die Einzugsstelle den zuständigen Rentenversicherungsträger. 
53Mit § 28p Abs.1 Satz 5 SGB IV hat der Gesetzgeber die Träger der Rentenversicherung berechtigt, im Rahmen der Betriebsprüfungen Verwaltungsakte zur Versicherungs- bzw. Beitragspflicht sowie zur Beitragshöhe gegenüber den Arbeitgebern zu erlassen. Widerspruchsbehörde ist nicht die Einzugsstelle, sondern der Rentenversicherungsträger, der den angegriffenen Verwaltungsakt anlässlich einer Betriebsprüfung erlassen hat. § 28h Abs. 2 SGB IV sowie § 93 SGB X i.V.m. § 89 Abs. 5 SGB X gelten insoweit ausdrücklich nicht. 
 2. Prüfung der Künstlersozialabgabe (Absätze 1a, 1b) 
54Nach § 28p Abs. 1a SGB IV haben die Rentenversicherungsträger die Aufgabe, im Rahmen der Arbeitgeberprüfungen auch die Erfüllung der Meldepflichten nach dem KSVG sowie die Entrichtung der Künstlersozialabgabe zu prüfen. Hierbei handeln sie nicht im Auftrag der Künstlersozialkasse. Die Prüfung kann mit der Aufforderung zur Meldung eingeleitet werden. Hierunter ist die Meldung i.S.d. § 27 KSVG zu verstehen, wonach der Abgabepflichtige die abgabepflichtigen Entgelte der Künstlersozialkasse zu melden hat.  
55§ 28p Abs. 1a SGB IV enthält im Gegensatz zu Absatz 1 nicht die Verpflichtung, bei allen Arbeitgebern alle vier Jahre die Abgabepflicht zu prüfen. Alle vier Jahre werden die Arbeitgeber geprüft, die nach § 24 KSVG als abgabepflichtige Unternehmer erfasst wurden, und alle Arbeitgeber mit mehr als neunzehn Beschäftigten. Bei den Arbeitgebern mit weniger als zwanzig Beschäftigten werden pro Jahr mindestens 40% der zur Prüfung anstehenden Stellen geprüft (§ 28p Abs. 1a Satz 2 Nr. 3 SGB IV). 
56Wenn der Rentenversicherungsträger anlässlich der Prüfung feststellt, dass Abgabepflicht besteht, hat er weiter zu prüfen, ob auch die Pflicht des Arbeitgebers zur Vorauszahlung auf die Abgabe nach § 27 KSVG besteht.  
57Die Rentenversicherungsträger stellen die Abgabepflicht durch Bescheid gegenüber dem Unternehmer sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach fest und treffen Feststellungen zur Höhe der Vorauszahlung. Da die Vorauszahlung rückwirkend für die Vergangenheit ab dem 01.01. eines Jahres festgestellt wird, kann es zu einer Nachforderung auf die zu zahlende Vorauszahlung kommen. 
58Auch führen die Rentenversicherungsträger in eigener Zuständigkeit die Widerspruchsverfahren bzgl. der von ihnen erlassenen Bescheide durch. § 28p Abs. 1a Satz 6 SGB IV verpflichtet sie, Informationen, soweit sie die Künstlersozialabgabepflicht betreffen, an die Künstlersozialkasse zu übermitteln. Dieses ist Voraussetzung für den Einzug der Abgabe. 
59Die Zuständigkeitsabgrenzung zwischen den Rentenversicherungsträgern und der Künstlersozialkasse ergibt sich aus § 28p Abs. 1a SGB IV. Lediglich Betriebe mit Beschäftigten werden von den Rentenversicherungsträgern geprüft. Für die Prüfung der Unternehmen ohne Beschäftigte und die Prüfung der Ausgleichsvereinigungen (§ 32 KSVG) ist die Künstlersozialkasse zuständig.  
60Nach § 28p Abs. 1b Satz 1 SGB IV werden die Kriterien für die Prüfung nach § 28p Abs. 1a Satz 2 Nr. 3 SGB IV von der Rentenversicherung und der Künstlersozialkasse einvernehmlich festgelegt. Die nicht wegen der Künstlersozialabgabe zu prüfenden Arbeitgeber erhalten eine Beratung (§ 28p Abs. 1b Sätze 2-6 SGB IV). Soweit sich Hinweise bei der Prüfung auf künstlersozialabgabepflichtige Sachverhalte ergeben, muss diesen nachgegangen werden (§ 28p Abs. 1b Satz 7 SGB IV).  
 3. Prüfung der Unfallumlage (Absatz 1c) 
61§ 28p Abs. 1c SGB IV bestimmt, dass die Rentenversicherungsträger ihre Feststellungen der Prüfungen bei den Arbeitgebern den Unfallversicherungsträgern mitteilen. Auf der Grundlage dieser Feststellungen erlassen dann die Träger der Unfallversicherung die erforderlichen Bescheide. Die Vorschrift verweist auf § 166 Abs. 2 SGB VII.  
62Die Überwachung der Beitrags- und Meldepflichten der Arbeitgeber nach dem SGB VII findet für Zeiträume ab 01.01.2009 anlässlich der Arbeitgeberprüfungen zum Gesamtsozialversicherungsbeitrag statt. Die Arbeitgeberprüfungen werden ab dem 01.01.2010 von den Rentenversicherungsträgern durchgeführt. Nach § 28p Abs. 1b SGB IV i.V.m. § 166 Abs. 2 SGB VII wird die Überwachung der Beitrags- und Meldepflichten der Arbeitgeber nach dem SGB VII grundsätzlich im Rahmen der Arbeitgeberprüfungen zum Gesamtsozialversicherungsbeitrag durch die Rentenversicherungsträger wahrgenommen. 
63Die Vorschriften nehmen ausdrücklich Bezug auf die Prüfungen bei den Arbeitgebern. Damit wird der rechtliche Rahmen, in dem die Prüfungen durchzuführen sind, vorgegeben. Der Begriff des Unternehmens i.S.d. SGB VII ist dabei nicht maßgebend.  
64Die Arbeitgeberprüfung erstreckt sich als gesetzlicher Auftrag darauf, ob die Arbeitgeber die zutreffende Beurteilung und Zuordnung der Entgelte der Versicherten zu den Gefahrklassen vorgenommen haben. Der Prüfauftrag umfasst zwei Bereiche.37 Zum einen prüfen die Rentenversicherungsträger die Zuordnung von Arbeitsentgelt zu den unfallspezifischen Gefahrklassen bzw. Gefahrtarifstellen. Zum anderen beinhaltet die Arbeitgeberprüfung die Beurteilung von Zuwendungen als unfallversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt durch den Arbeitgeber. 
65Grundsätzlich werden alle Arbeitgeber von den Rentenversicherungsträgern geprüft. Nicht geprüft wird im Eigenbaubereich sowie bei den Arbeitgebern, bei denen sich die Höhe des Beitrages nicht nach dem Arbeitsentgelt richtet. Dieses betrifft z.B. Arbeitgeber bei denen die Beitragsbemessung nach Kopfpauschalen vorgenommen wird. Mit dem BUK-Neuorganisationsgesetz (BUK-NOG)38 werden Unternehmen von der Prüfung unter den Voraussetzungen des § 166 Abs. 2 SGB VII bis auf eine Stichprobe ausgenommen. Die Unfallversicherungsträger haben weiterhin ein eigenes Prüfungsrecht nach § 166 Abs. 2 Sätze 3-5 SGB VII.39  
66Die Rentenversicherungsträger erlassen selbst keine Bescheide. Dieses obliegt allein den Unfallversicherungsträgern, die ggf. in eigener Zuständigkeit Beitragsnachforderungen erheben. Darüber hinaus legen nur die Unfallversicherungsträger fest, welche Gefahrklassen für das jeweilige Unternehmen bzw. die Unternehmensteile gelten. Die Prüfung der betrieblichen Verhältnisse gehört nicht zum Aufgabenbereich der Rentenversicherungsträger.40 
 4. Zuständigkeit der Rentenversicherungsträger (Absätze 1 und 2) 
67Nach § 28p Abs. 1 Satz 1 SGB IV sind die Träger der Rentenversicherung für die Prüfungen der Arbeitgeber zuständig. Eine Ausnahme hiervon sieht § 28p Abs. 1 Satz 6 SGB IV vor. Für die Prüfung der mitarbeitenden Familienangehörigen in der Landwirtschaft sind ausschließlich die landwirtschaftlichen Krankenkassen zuständig. 
68Die örtliche Zuständigkeit der Regionalträger der Deutschen Rentenversicherung richtet sich nach dem Sitz der Lohn- und Gehaltsabrechnungsstelle des Arbeitgebers (§ 28p Abs. 2 Satz 1 SGB IV). Nach § 28p Abs. 2 Satz 2 SGB IV haben die Träger der Rentenversicherung ihre Prüftätigkeit untereinander abzustimmen. Ziel des Gesetzes ist es, Mehrfachprüfungen bei denselben Arbeitgebern zu vermeiden. 
 5. Unterrichtung der Einzugsstellen (Absatz 3) 
69Nach § 28p Abs. 3 SGB IV sind die Rentenversicherungsträger verpflichtet, die Einzugsstellen über alle Sachverhalte betreffend die Zahlungs- und Meldepflichten des Arbeitgebers zu unterrichten. Hierzu erhalten die Einzugsstellen Durchschriften der Bescheide mit den sie betreffenden Anlagen. Dies ist erforderlich, da trotz des Übergangs der Arbeitgeberprüfungen auf die Rentenversicherungsträger die Krankenkassen als Einzugsstellen nach wie vor die anlässlich von Arbeitgeberprüfungen erhobenen Beitragsnachforderungen einzuziehen haben (§ 28h Abs. 1 SGB IV, vgl. die Kommentierung zu § 28h SGB IV). 
70Der BGH hat in seinem Urteil vom 12.05.200941 die Auffassung vertreten, dass im Zusammenhang mit einer Prüfung im Sinne von § 28p SGB IV der zuständige Rentenversicherungsträger auch verfügungsberechtigt ist für die Geltendmachung zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche gegen den Geschäftsführer einer GmbH wegen der Vorenthaltung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen. 
71Der BGH ist der Ansicht, dass die alleinige Zuständigkeit der Rentenversicherungsträger als Prüfungsstelle dabei nicht nur die Kontrollfunktionen umfasse, sondern auch die Vollzugsfunktionen. Nach § 28p Abs. 1 Satz 5 SGB IV sind sie ermächtigt, im Rahmen der Prüfung Verwaltungsakte zur Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie in der Arbeitsförderung einschließlich der Widerspruchsbescheide zu erlassen. Insoweit würde die Zuständigkeit der Einzugsstellen (§ 28h Abs. 2 SGB IV) zurücktreten.42  
72Die Durchsetzung der in diesem Zusammenhang ergehenden Entscheidungen obliege zwar weiterhin den Krankenkassen als Einzugsstellen, die insbesondere die nachzuzahlenden Beiträge beizutreiben haben. Insoweit liege jedoch ein gesetzlich geregeltes Auftragsverhältnis (vgl. § 93 SGB X) vor, das an der maßgeblichen Zuständigkeit der Rentenversicherungsträger für Nachforderungen aufgrund von Betriebsprüfungen nichts ändere. Dies gilt nicht nur für die Verfügungsberechtigung zur Geltendmachung von Beitragsrückständen gegen die Arbeitgeber, sondern auch im Sinne einer Annexkompetenz für die Geltendmachung zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB gegen Dritte wegen der Vorenthaltung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen.43 
73Der BGH geht mit seiner Auffassung fehl. Er trennt die den Einzugsstellen und den Rentenversicherungsträgern zugewiesenen Aufgaben nicht klar. Der Wortlaut der §§ 28h und 28p SGB IV ist eindeutig. Die Rentenversicherungsträger haben beim Arbeitgeber lediglich ein Prüfrecht (§ 28p Abs. 1 SGB IV) und das Recht, die im Rahmen der Prüfung zu erlassenden Verwaltungsakte zur Versicherungspflicht und Beitragshöhe einschließlich der Widerspruchsbescheide zu erlassen (§ 28p Abs. 1 Satz 5 SGB IV).  
74Gläubiger sowohl der öffentlich-rechtlichen als auch der zivilrechtlichen Forderung bleibt die Einzugsstelle. Die Normen der §§ 28h und 28p SGB IV stehen gleichberechtigt nebeneinander. Der Beitragseinzug ist nicht Annex der Betriebsprüfung. Die Einzugsstellen erfüllen den Beitragseinzug in eigener Zuständigkeit und nicht im Auftrag der anderen Sozialversicherungsträger. Dies ergibt sich insbesondere aus der in § 28l Abs. 1 SGB IV geregelten Vergütung. Wäre der Beitragseinzug ein Auftragsgeschäft nach § 93 SGB X, dann müsste sich die Vergütung nach § 91 SGB X richten.  
75Zudem überwachen die Einzugsstellen die den Arbeitgebern im Rahmen der Betriebsprüfung auferlegten melderechtlichen Auflagen.  
76Soweit sich anlässlich einer Arbeitgeberprüfung keine Feststellungen ergeben, erhalten die Einzugsstellen keine Durchschriften der Prüfmitteilungen. 
 6. Prüfhilfen (Absatz 5) 
77§ 28p Abs. 5 SGB IV verpflichtet die Arbeitgeber, den Betriebsprüfern angemessene Prüfhilfen zu leisten. Hierbei handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff. Der Arbeitgeber hat die für die Prüfung erforderlichen Unterlagen so vorzulegen, dass den Prüfern die Arbeit nicht erschwert wird.44 Die Arbeitgeber haben insbesondere Geschäftsbücher, Listen und die Unterlagen zur Einsicht vorzulegen, aus denen Angaben zur Beschäftigung hervorgehen.45 Welche Verpflichtungen die Arbeitgeber im Einzelnen treffen, regelt die Beitragsverfahrensverordnung (BVV). Ermächtigungsgrundlage zum Erlass der Verordnung ist § 28p Abs. 9 Nr. 1 SGB IV. 
78Abrechnungsverfahren, die mit Hilfe automatischer Einrichtungen durchgeführt werden, sind in die Prüfung mit einzubeziehen (§ 28p Abs. 5 Satz 2 SGB IV). Einzelheiten werden durch die BVV geregelt. 
 7. Steuerberatende Stellen/Abrechnungsstellen (Absatz 6) 
79Auch steuerberatende Stellen und andere Abrechnungsstellen, die für Arbeitgeber Löhne und Gehälter abrechnen oder Meldungen erstatten, werden von den Rentenversicherungsträgern geprüft (§ 28p Abs. 6 Satz 1 SGB IV). Ist für die Prüfung ein Regionalträger der Deutschen Rentenversicherung zuständig, richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach dem Sitz der Abrechnungsstellen (§ 28p Abs. 6 Satz 2 SGB IV). 
 8. Elektronisch unterstützte Betriebsprüfung (euBP) (Absatz 6a) 
80Der Gesetzgeber hatte bereits durch das Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 19.12.200746 durch Art. 16 in § 9 BVV den Absatz 5 eingeführt. Danach ist es den Arbeitgebern erlaubt, Entgeltunterlagen auf maschinell verwertbaren Datenträgern zu führen. In § 9 Abs. 5 Satz 4 BVV wird auf § 147 Abs. 5 und 6 Abgabenordnung (AO) verwiesen. Dies gibt den Rentenversicherungsträgern die Möglichkeit zur Prüfung und maschinellen Auswertung digitaler Entgeltunterlagen. Die gesetzliche Grundlage für die Datenübermittlung und Datenstruktur ist in § 28p Abs. 6a SGB IV geregelt.  
 9. Statistische Erfassung der Prüfergebnisse (Absatz 7) 
81§ 28p Abs. 7 SGB IV verpflichtet die Träger der Rentenversicherung über die Ergebnisse ihrer Prüfungen eine Übersicht zu führen. Diese sind bis zum 31.03. eines jeden Jahres für das abgelaufene Kalenderjahr den Aufsichtsbehörden vorzulegen. § 28p Abs. 7 Satz 2 SGB IV sieht ein vereinfachtes Verfahren zur Regelung des Inhalts und der Form der Übersicht vor. Inhalt und Form werden allein durch die Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder einvernehmlich bestimmt47. 
 10. Arbeitgeberdateien (Absatz 8) 
82§ 28p Abs. 8 SGB IV bestimmt, dass zwei Arbeitgeberdateien zu führen sind, die unterschiedliche Informationen enthalten. Einzige Information, die in beiden Dateien gemeinsam gespeichert wird, sind die Betriebsnummern der Arbeitgeber. Eine Datei wird bei der Deutschen Rentenversicherung Bund48 (§ 28p Abs. 8 Satz 1 SGB IV), die andere bei der Datenstelle der Träger der Rentenversicherung (DSRV) geführt (§ 28p Abs. 8 Satz 3 SGB IV). Die DSRV wird von der Deutschen Rentenversicherung Bund verwaltet.49 
83In § 28p Abs. 8 Satz 1 SGB IV ist geregelt, dass in der Datei der Deutschen Rentenversicherung Bund jeder Arbeitgeber mit Namen, Anschrift, Betriebsnummer und weiteren Identifikationsmerkmalen sowie mit den für die Planungen der Prüfungen erforderlichen Daten gespeichert wird. Die so genannte Prüfplanungsdatei enthält prüfrelevante Betriebs- und Geschäftsdaten der Arbeitgeber und steht den Rentenversicherungsträgern für ihre Prüfplanung und die Speicherung der Prüfergebnisse zur Verfügung.  
84Im Einzelnen werden der Inhalt, der Aufbau und die Aktualisierung der Arbeitgeberdatei in § 14 BVV geregelt. Ermächtigungsgrundlage hierfür ist der § 28p Abs. 9 Nr. 3 SGB IV. Zu den definierten Angaben gehören z.B. auch Angaben zu den an der Abrechnung des Arbeitgebers beteiligten Krankenkassen, das Datum, bis zu dem der Arbeitgeber zuletzt geprüft wurde sowie das Jahr der nächsten Prüfung, Angaben, ob Meldungen nach den Meldevorschriften erfolgen, die Anzahl der pflicht- und geringfügig Beschäftigten im Prüfzeitraum und die Anzahl der aktuell Beschäftigten.  
85Die Nutzung und Verarbeitung der Daten ist an die Prüfungen der Arbeitgeber zweckgebunden. Darüber hinaus dürfen die Daten zur Ermittlung der nach dem KSVG abgabepflichtigen Unternehmer verarbeitet und genutzt werden. Die Deutsche Rentenversicherung Bund hat die für die Übersichten der Aufsichtsbehörden erforderlichen Daten nach Absatz 7 zu speichern. Zudem ist für die Arbeitgeber nach § 28p Abs. 8 Satz 2 SGB IV eine Kennzeichnung aufzunehmen, die nicht von den Rentenversicherungsträgern nach § 166 Abs. 2 Satz 2 SGB VII zu prüfen sind.  
86Die Datenstelle der Rentenversicherungsträger führt nach § 28p Abs. 8 Satz 3 SGB IV die so genannte Basisdatei. In dieser Datei sind die Betriebsnummern der Arbeitgeber und die Versicherungsnummern ihrer Beschäftigten einschließlich des Beginns und Endes der Beschäftigung gespeichert. Ebenso sind in ihr eine Kennzeichnung des Vorliegens einer geringfügigen Beschäftigung und die Bezeichnung der für jeden Beschäftigten zuständigen Einzugsstelle enthalten.  
87Durch das Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz (UVMG) vom 30.10.200850 erweiterte sich der Umfang der zu speichernden Daten um unfallversicherungsspezifische Angaben. Hierzu gehören die Betriebsnummer des für den Arbeitgeber zuständigen Unfallversicherungsträgers, die Unfallversicherungsmitgliedsnummer des Arbeitgebers, das in der Unfallversicherung beitragspflichtige Entgelt der bei ihm Beschäftigten in Euro, die geleisteten Arbeitsstunden der bei ihm Beschäftigten und die anzuwendenden Gefahrtarifstellen der Beschäftigten.  
88Nach § 28p Abs. 8 Satz 4 SGB IV darf die Datenstelle der Rentenversicherungsträger die Stammsatzdatei nach § 150 Abs. 1 und 2 SGB VI für die Prüfung bei den Arbeitgebern verarbeiten und nutzen.51 Ergänzt wird die Datei um die Daten aus der nach § 150 Abs. 3 SGB VI zu führenden Datei. Diese Datei erfasst zentral die von den ausländischen Stellen zugesandten Kopien der E 101-Bescheinigungen und weitere Identifikationsmerkmale bezüglich der aus dem Ausland entsandten Beschäftigten.  
89Mit Wirkung ab dem 01.05.2010 wurden die bisherigen Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und die Verordnungen (EWG) Nr. 574/72 durch die Verordnung (EWG) Nr. 883/2004 und die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 abgelöst. Neu ist insbesondere, dass der Nachweis über das anzuwendende Sozialversicherungsrecht nicht mehr wie bisher mit der E 101 sondern mit der Bescheinigung A1 erbracht wird.52 Diese Daten dürfen auch für die Prüfungen nach § 212a SGB VI verarbeitet und genutzt werden.  
90§ 28p Abs. 8 Sätze 5 und 6 SGB IV sieht eine vorübergehende (temporäre) Speicherung von Daten für die Prüfungen bei den Arbeitgebern vor. Auf Anforderung des prüfenden Rentenversicherungsträgers ist die Datenstelle der Rentenversicherungsträger verpflichtet, die in Satz 5 Nr. 1-3 aufgeführten Daten zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen.53 Voraussetzung ist, dass dies für die Prüfung der Erfüllung der Meldepflichten der Arbeitgeber und ihrer sonstigen Pflichten nach dem SGB IV, die im Zusammenhang mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag stehen, für die Prüfung der Künstlersozialabgabe und der Unfallumlage erforderlich ist.  
91Die Datenstelle der Rentenversicherungsträger führt die Daten aus ihrer Basisdatei, aus der Prüfplanungsdatei der Deutschen Rentenversicherung Bund, Daten aus den Versicherungskonten der beteiligten Rentenversicherungsträger, Daten aus den Sollstellungen der beteiligten Einzugsstellen sowie die Daten der Künstlersozialkasse und der Träger der Unfallversicherung für Arbeitgeberprüfungen zu einer Prüfhilfedatei zusammen. Hierzu gehören auch Daten der Beschäftigten, die nicht rentenversicherungspflichtig sind.54 Zu den temporären Daten zählen ebenso die Beitragsnachweise der beteiligten Einzugsstellen. Das sind die von den beteiligten Einzugsstellen zum Soll gestellten Gesamtsozialversicherungsbeiträge. Nach Abschluss der Prüfung muss die Prüfhilfedatei als temporäre Datei wieder gelöscht werden.55 Dieses muss unverzüglich, d.h. im Sinne des § 121 BGB ohne schuldhaftes Zögern, sowohl bei der Datenstelle als auch bei dem prüfenden Rentenversicherungsträger geschehen.  
92§ 28p Abs. 8 Satz 7 SGB IV verpflichtet die Träger der Rentenversicherung, die Einzugsstellen, die Künstlersozialkasse und die Bundesagentur für Arbeit zur Mitwirkung. Die genannten Institutionen haben der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Datenstelle die für die Prüfung der Arbeitgeber erforderlichen Daten zu übermitteln. Dieses kann auch durch Abruf im automatisierten Verfahren geschehen.56 Hierzu bedarf es keiner Genehmigung nach § 79 Abs. 1 SGB X. Jedoch müssen die übrigen Voraussetzungen des § 79 SGB X gegeben sein. 
 11. Verordnungsermächtigung (Absatz 9) 
93§ 28p Abs. 9 SGB IV ermächtigt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit mit Zustimmung des Bundesrates, Näheres über die in den Nr. 1-3 des Absatzes genannten Sachverhalte durch Rechtsverordnung zu regeln. Sämtliche Sachverhalte werden seit dem 01.07.2006 in der Verordnung über die Berechnung, Zahlung, Weiterleitung, Abrechnung und Prüfung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages (Beitragsverfahrensverordnung – BVV) geregelt.57 Zuvor enthielt die außer Kraft getretene Beitragsüberwachungsverordnung die entsprechenden Regelungen. 
94Gemäß § 28p Abs. 9 Nr. 1 SGB IV ist durch Rechtsverordnung Näheres über den Umfang der Pflichten des Arbeitgebers und der in Absatz 6 genannten Stellen bei Abrechnungsverfahren, die mit Hilfe automatischer Einrichtungen durchgeführt werden, zu bestimmen. Entsprechende Regelungen enthält § 10 Abs. 3-5 BVV. Die hier festgelegten Mitwirkungspflichten der Arbeitgeber gelten nach § 12 BVV auch für die Abrechnungsstellen bzw. steuerberatenden Stellen im Sinne des § 28p Abs. 6 SGB IV. Sie gelten auch bzgl. der Prüfung der Unfallumlage und nach § 13a BVV bei den Prüfungen der Entrichtung der Künstlersozialabgabe. 
95§ 28p Abs. 9 Nr. 2 SGB IV sieht eine Verordnung über die Durchführung der Prüfungen sowie die Behebung von Mängeln, die bei der Prüfung festgestellt worden sind, vor. Konkretisierungen enthalten die §§ 7 ff. BVV. 
96Näheres über den Inhalt der Datei nach § 28p Abs. 8 Satz 1 SGB IV sowie über den Aufbau und die Aktualisierung dieser Datei wurde entsprechend der Ermächtigungsgrundlage des § 28p Abs. 9 Nr. 3 SGB IV in § 14 BVV geregelt. 
 12. Beschäftigte in Privathaushalten (Absatz 10) 
97Absatz 10 bestimmt als Ausnahmeregelung seit dem 01.01.2003, dass Arbeitgeber wegen der Beschäftigung in privaten Haushalten nicht mehr geprüft werden.58  
 13. Übernahme von Angestellten der Krankenkassen (Absatz 11) 
98§ 28p Abs. 11 SGB IV betrifft die Übernahme von Angestellten der Krankenkassen anlässlich des Übergangs der Prüfverpflichtung nach § 28p Abs. 1 SGB IV auf die Rentenversicherungsträger ab dem Jahr 1996. Soweit ein Rentenversicherungsträger Angestellte von der Krankenkasse übernommen hat, die am 01.01.1995 ganz oder überwiegend mit der in § 28p SGB IV geregelten Aufgabe beschäftigt waren, galten die bis zum Zeitpunkt der Übernahme gültigen Tarifverträge oder sonstigen kollektiven Vereinbarungen für die übernommenen Mitarbeiter weiter. Mit der Regelung hat der Gesetzgeber klargestellt, dass es sich bei den betreffenden Vereinbarungen nur um kollektive Vereinbarungen handelt. 
99Die anteilige Tragung der Versorgungsbezüge der übernommenen Dienstordnungsangestellten durch den aufnehmenden Rentenversicherungsträger und der Krankenkasse, wenn der Angestellte im Zeitpunkt der Übernahme das 45. Lebensjahr bereits vollendet hatte, wird in § 28p Abs. 11 Satz 2 SGB IV geregelt. § 107b Abs. 2-5 des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG) gilt sinngemäß. 
 II. Normzweck  
100Betriebsprüfungen der Arbeitgeber haben unmittelbar im Interesse der Versicherungsträger und mittelbar im Interesse der Versicherten den Zweck, die Beitragsentrichtung zu den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung sicherzustellen. Sie sollen einerseits helfen, Beitragsausfälle zu vermeiden, und andererseits die Versicherungsträger in der Rentenversicherung davor bewahren, dass aus der Annahme von Beiträgen für nichtversicherungspflichtige Personen Leistungsansprüche entstehen. Eine über diese Kontrollfunktion hinausgehende Bedeutung kommt den Arbeitgeberprüfungen nicht zu; sie bezwecken insbesondere nicht, den Arbeitgeber als Beitragsschuldner zu schützen oder ihm etwa Entlastung zu erteilen.59 
101In der Fassung des § 28p SGB IV, die bis zum 31.12.1995 galt, oblag die Prüfung der Arbeitgeber den Einzugsstellen. Diese Regelung ging von den Strukturen der gesetzlichen Krankenversicherung vor dem Inkrafttreten des Gesundheitsstrukturgesetzes von 1992 aus. Damals gab es grundsätzlich keine Kassenwahlfreiheit. Eine Ausnahme bestand für Angestellte. Durch das Gesundheitsstruktur-Gesetz wurde die Kassenwahlfreiheit ab 1996 grundsätzlich auf alle Versicherten erstreckt. Dadurch sah der Gesetzgeber die Notwendigkeit, ab dem 01.01.1996 die Pflicht zur Prüfung der Arbeitgeber schrittweise bis 1999 ganz auf die Rentenversicherungsträger zu übertragen.  
102Das Motiv des Gesetzgebers bestand vor dem Hintergrund eines zu erwartenden umfassenden Wettbewerbs um Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung darin, eine objektive Prüfung der Arbeitgeber zu gewährleisten. Da die Betriebe ein wichtiges Feld für die Werbung von Mitgliedern sind, war dieser Umstand für den Gesetzgeber mit der Erforderlichkeit einer neutralen Arbeitgeberprüfung nicht mehr vereinbar.60 Aus diesem Grund wurde den Rentenversicherungsträgern die Aufgabe der Betriebsprüfungen übertragen. Einerseits stehen sie in keinem gegenseitigen Wettbewerb und andererseits verfügten sie bereits zum damaligen Zeitpunkt schon über einschlägige Prüferfahrungen. Der Beitragseinzug und das Meldeverfahren wurden in der Zuständigkeit der Einzugsstellen belassen. 
103Mit Wirkung vom 01.01.2003 werden Arbeitgeber wegen der Beschäftigung in Privathaushalten generell nicht geprüft. Nach der Gesetzesbegründung sind Betriebsprüfungen in Privathaushalten allein aus verwaltungsökonomischen Gesichtspunkten nicht zu rechtfertigen.61  
104§ 28p SGB IV hat sich in den letzten Jahren zur zentralen Norm für die Regelungen der Arbeitgeberprüfungen in allen Zweigen der Sozialversicherung entwickelt. Mit der Zielrichtung der Entbürokratisierung und des Vermeidens von Doppelprüfungen haben die Rentenversicherungsträger nahezu alle Prüfgebiete der Sozialversicherung übertragen bekommen.  
105Hinsichtlich der Übertragung der Prüfungen nach dem KSVG war erklärtes Ziel des Gesetzgebers, den Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung durch eine Erweiterung der Prüfungen senken zu können.62 Vor der Aufgabenübertragung erhöhte sich der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung kontinuierlich. Im Gegensatz hierzu stagnierte aber die Zahl der abgabepflichtigen Unternehmer. Als Grund hierfür wurde u.a. gesehen, dass die Künstlersozialkasse eine flächendeckende Prüfung der Unternehmen nicht sicherstellen konnte. Gesetzgeberisches Ziel ist, Beitrags- und Abgabegerechtigkeit herzustellen, die Stabilisierung der Finanzierung sicherzustellen und dadurch die Stärkung der Künstlersozialversicherung zu erreichen.63 
106Soweit die Rentenversicherungsträger für die Unfallversicherungsträger die Prüfungen übertragen bekommen haben, ging es dem Gesetzgeber um die flächendeckende Prüfung aller Arbeitgeber, ohne dass es zu Doppelprüfungen kommen sollte und um Beitragsgerechtigkeit.64 Mit der Übertragung der Prüfungen auf die Rentenversicherungsträger sollen Synergieeffekte erreicht werden. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass durch die Unfallversicherungsträger in der Vergangenheit nicht alle Arbeitgeber geprüft wurden. Sie hatten jährlich nur ca. 130.000 Arbeitgeberprüfungen im Vergleich zu rd. 800.000 jährlichen Arbeitgeberprüfungen der Rentenversicherung durchgeführt. 
 III. Betriebsprüfung  
107Die Rentenversicherungsträger prüfen bei den Arbeitgebern, ob diese ihre Meldepflichten und ihre sonstigen Pflichten nach dem SGB IV erfüllen. In der Regel führen die Rentenversicherungsträger die Arbeitgeberprüfungen am Betriebssitz durch. Dies gilt dann nicht, wenn der Arbeitgeber Steuerberatende Stellen, Rechenzentren oder vergleichbare Einrichtungen bevollmächtigt hat (§ 28p Abs. 6 SGB IV). In diesen Fällen findet dann die Prüfung bei den Abrechnungsstellen statt. 
 1. Prüfung bei Arbeitgebern und Abrechnungsstellen (Absätze 1 und 6) 
108Der Arbeitgeber ist Schuldner des Gesamtsozialversicherungsbeitrages (§ 28e Abs. 1 HS. 1 SGB IV). Das Sozialgesetzbuch enthält keine Legaldefinition für den Begriff des Arbeitgebers. Daher wird im Sozialversicherungsrecht der Begriff des Arbeitgebers mittelbar aus dem Begriff des Beschäftigten abgeleitet, für den § 7 SGB IV eine Definition vorsieht.65 Arbeitgeber ist demnach folgerichtig derjenige, der eine andere Person gegen Arbeitsentgelt bzw. Arbeitseinkommen beschäftigt. 
109 Arbeitgeber können natürliche und juristische Personen sein, aber auch Personenvereinigungen. Wann es sich um einen Arbeitgeber handelt, ist nach der Rechtsprechung danach zu beurteilen, wer das Unternehmensrisiko trägt, Inhaber des Weisungsrechts ist und zur Lohn- bzw. Gehaltszahlung verpflichtet ist.66 Führt jemand einen Betrieb im eigenen Namen, aber auf fremde Rechnung, so hindert Letzteres nicht, ihn als Arbeitgeber zu qualifizieren.67 Als juristische Personen des Zivilrechts kommen Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften in Betracht. Für die Kapitalgesellschaften handeln ihre gesetzlichen oder hierzu bestellten Vertreter. Personengesellschaften sind die Personengesellschaften des HGB und die BGB-Gesellschaft. Arbeitgeber können auch juristische Personen des Öffentlichen Rechts wie z.B. Bund, Länder und Gemeinden sein. 
110Während der Dauer der Fortführung eines Insolvenzverfahrens übernimmt der so genannte starke Insolvenzverwalter die Arbeitgeberpflichten für die Arbeitnehmer, die für die Masse noch tätig sind. Dabei ist er nicht Vertreter des Arbeitgebers, sondern Partei kraft Amtes.  
111Beitragsforderungen bestehen bis zum arbeitsrechtlichen Ende der Beschäftigungsverhältnisse.68 Allerdings kann der Insolvenzverwalter auch von seinem außerordentlichen Kündigungsrecht Gebrauch machen.69 Die Beiträge für freigestellte und für das insolvente Unternehmen weiterbeschäftigte Arbeitnehmer sind sonstige Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 1 InsO. Der Insolvenzverwalter weist den Einzugsstellen die Beiträge mit Beitragsnachweisen gemäß § 28f Abs. 2 SGB IV nach und erstattet die erforderlichen Meldungen. Erfüllt der Insolvenzverwalter diese Aufgaben nicht, kann dies im Rahmen von Betriebsprüfungen festgestellt werden. In Fällen, in denen das Insolvenzverfahren mangels Masse nicht eröffnet wird, erstatten die Betriebsprüfer der Träger der Rentenversicherung die erforderlichen Meldungen.  
112Hat der Arbeitgeber einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder ein Rechenzentrum zur Abrechnung der Löhne und Gehälter beauftragt (§ 28p Abs. 6 SGB IV), wird die Betriebsprüfung bei diesen Stellen durchgeführt, wenn der Arbeitgeber zustimmt. Insoweit gelten dann die gleichen Grundsätze wie bei einer Prüfung beim Arbeitgeber. Stimmt der Arbeitgeber nicht zu, findet die Prüfung bei ihm statt. 
113Die Betriebsprüfungen werden grundsätzlich in den Räumen des Arbeitgebers durchgeführt. Ort der Prüfung ist dabei in der Regel der Betriebssitz, und zwar i.d.R. in der Gehalts- und Lohnbuchhaltung.  
114Die Arbeitgeber sind nach § 98 Abs. 1 Sätze 3 und 6 SGB X verpflichtet, die Unterlagen während der Betriebszeit nach ihrer Wahl in den Geschäftsräumen des Rentenversicherungsträgers oder in ihren eigenen Geschäftsräumen vorzulegen. Das Wahlrecht entfällt, wenn besondere Gründe eine Prüfung in den Geschäftsräumen des Arbeitgebers rechtfertigen.  
115Lässt der Arbeitgeber in seinem Auftrag Löhne und Gehälter bei einer steuerberatenden Stelle, einem Rechenzentrum oder einer vergleichbaren Einrichtung abrechnen oder von dort Meldungen erstatten, wird die Betriebsprüfung nach § 28p Abs. 6 Satz 1 SGB IV dort durchgeführt. 
115.1Steuerberater haben gem. § 98 Abs. 1 Satz 6 SGB X eine Auskunfts- und Vorlagepflicht. Sie sind kraft Gesetzes zur Vorlage der Entgeltunterlagen gegenüber dem Betriebsprüfer verpflichtet. Diese endet erst, wenn sich die Unterlagen nicht mehr im Besitz des Steuerberaters befinden. Der Steuerberater kann die Herausgabe der Abrechnungsunterlagen unter Verweis auf die §§ 273 ff. BGB nicht verweigern. Dieses Recht gilt ausschließlich im Innenverhältnis gegenüber seinem Mandanten.
Aktualisierung vom 27.12.2017
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116Entscheidet sich der Arbeitgeber für eine Prüfung der Unterlagen in den Räumen der Rentenversicherungsträger, handelt es sich um eine so genannte Vorlageprüfung.70 Im Hinblick auf die umfassenden und umfangreichen Unterlagen, die im Rahmen einer Betriebsprüfung gesichtet werden müssen, kommt eine Vorlageprüfung grundsätzlich nur bei Klein- oder Kleinstbetrieben in Betracht.  
117Bei Betriebsprüfungen anlässlich von Insolvenzen und Betriebsstilllegungen werden die Unterlagen ggf. auch in den Räumen der Prüfdienste geprüft. Dieses kann erforderlich werden, wenn z.B. ein Arbeitgeber als juristische Person nicht mehr existiert.  
117.1Die Prüfduldungspflicht des Arbeitgebers endet nicht mit der Schließung des Betriebes (vgl. BT-Drs. 13/1205, S. 6). Die Rentenversicherungsträger haben ebenso die Pflicht, eine Betriebsprüfung durchzuführen. Die Prüfung muss nach der Betriebsaufgabe innerhalb des vierjährigen Verjährungszeitraums des § 25 Abs. 1 Satz 1 SGB IV erfolgen (s. dazu SG Karlsruhe v. 16.01.2017 - S 11 R 2489/16).
Aktualisierung vom 27.12.2017
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118Erhält der Rentenversicherungsträger Unterlagen von der Zollverwaltung, die anlässlich der Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung sichergestellt werden, können diese, insbesondere wenn keine weiteren Unterlagen beim Arbeitgeber vorhanden sind, auch in den Räumen der Prüfdienste ausgewertet werden.  
 2. Zuständige Träger nach den Absätzen 1 und 2  
 a. Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen den Rentenversicherungsträgern 
119Die Betriebsprüfungen werden als gesetzliche Aufgabe bzw. Verpflichtung von allen Trägern der Rentenversicherung durchgeführt. Diese sind die Deutsche Rentenversicherung Bund, die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und die Regionalträger der Deutschen Rentenversicherung.71  
120Zur Vermeidung von Mehrfachprüfungen bei einem Arbeitgeber (§ 28p Abs. 2 Satz 2 SGB IV) stimmen sich die Rentenversicherungsträger darüber ab, welche Arbeitgeber sie prüfen. Zwischen der Deutschen Rentenversicherung Bund und den Regionalträgern richtet sich die sachliche Zuständigkeit nach der letzten Ziffer der Betriebsnummer des Arbeitgebers. Jeder Betrieb erhält von der Bundesagentur für Arbeit eine Betriebsnummer. Bei Betrieben mit der Endziffer 0-4 führt die Deutsche Rentenversicherung Bund die Betriebsprüfung durch. Für die Betriebe mit den Endziffern 5-9 ist der jeweilige Regionalträger zuständig. 
121Während die Deutsche Rentenversicherung Bund im gesamten Bundesgebiet örtlich zuständig ist, richtet sich die Zuständigkeit im Bereich der Regionalträger nach dem Sitz der Lohn- und Gehaltsabrechnung der Arbeitgeber. Soweit ein Arbeitgeber eine Abrechnungsstelle im Sinne des § 28p Abs. 6 SGB IV beauftragt hat, richtet sich die Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers nach der Betriebsnummer der Abrechnungsstelle und nicht der des Arbeitgebers. Die Zuständigkeit erstreckt sich dann auf alle Mandanten der Abrechnungsstelle. 
122Die Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See richtet sich nach der bisherigen Aufteilung bis zum 31.12.2004. Hiernach prüft sie als Bundesträger Betriebe, in denen knappschaftlich rentenversicherungspflichtige Arbeitnehmer (§§ 133, 134, 273 SGB VI) beschäftigt sind. Dies gilt auch hinsichtlich der Beschäftigten, die nicht der knappschaftlichen Versicherungspflicht unterliegen. An der Zuständigkeit ändert sich so lange nichts, wie mindestens ein knappschaftlich rentenversicherungspflichtiger Beschäftigter in dem Betrieb tätig ist. Die Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See erstreckt sich auch auf die Betriebe der Seefahrt sowie auf die Betriebe, die von der Satzung der ehemaligen Bahnversicherungsanstalt erfasst werden.  
122.1Das LSG Bayern hat diese Absprache mit Beschluss vom 15.01.2018 (Az.: L 14 R 5201/16) als zulässig erachtet. Im Einzelnen führt das LSG dazu aus, dass die Abstimmung durch eine abstrakte, einzelfallunabhängige Vereinbarung der Träger der Rentenversicherung erfolgt ist. Diese Zuständigkeitsregelung folgt rein sachlichen Überlegungen und objektiv nachprüfbaren Kriterien und ist nicht als willkürlich anzusehen (LSG Bayern v. 15.01.2018 - L 14 R 5201/16 - juris Rn. 24).
Aktualisierung vom 18.02.2019
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 b. Zuständigkeitsabgrenzung zu den Landwirtschaftlichen Krankenkassen 
123Nach § 28p Abs. 1 Satz 6 SGB IV führt die landwirtschaftliche Krankenkasse die Betriebsprüfungen für die bei ihnen versicherten mitarbeitenden Familienangehörigen in alleiniger Verantwortung durch. Der Begriff „mitarbeitende Familienangehörige“ ist ein eigener in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung verwendeter Begriff. Die Voraussetzungen für das Vorliegen einer Beschäftigung eines mitarbeitenden Familienangehörigen ergeben sich aus § 2 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 4 KVLG 1989.  
124Ergänzend hierzu haben der Bundesverband der Landwirtschaftlichen Krankenkassen, der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger und die ehemalige Bundesanstalt für Arbeit (heute Bundesagentur für Arbeit) die Voraussetzungen in Gemeinsamen Grundsätzen zur Beurteilung der Versicherungspflicht in der Renten- und Arbeitslosenversicherung von mitarbeitenden Familienangehörigen in der Landwirtschaft vom 07.11.2001 konkretisiert. Mitarbeitende Familienangehörige sind Verwandte bis zum dritten Grad, Verschwägerte bis zum zweiten Grad sowie Pflegekinder eines landwirtschaftlichen Unternehmers im Sinne des § 2 Abs. 3 KVLG 1989 oder eines Ehegatten, die eine Beschäftigung im landwirtschaftlichen Unternehmen hauptberuflich ausüben. Liegen die Voraussetzungen für einen mitarbeitenden Familienangehörigen vor, führt die Landwirtschaftliche Krankenkasse die Betriebsprüfung in eigener Zuständigkeit durch. 
125Sind in landwirtschaftlichen Betrieben neben mitarbeitenden Familienangehörigen auch nicht Familienangehörige beschäftigt, werden diese Unternehmen sowohl von den zuständigen Rentenversicherungsträgern als auch von den Landwirtschaftlichen Krankenkassen geprüft. § 28p Abs. 2 SGB IV verpflichtet nur die Rentenversicherungsträger sich untereinander darüber abzustimmen, welche Arbeitgeber sie prüfen, um Mehrfachprüfungen zu vermeiden. Im Verhältnis zwischen den Rentenversicherungsträgern und den Landwirtschaftlichen Krankenkassen gilt dies nicht. 
 3. Inhalt der Prüfung (Absatz 1) 
126Inhalt und Umfang der Prüfung ergeben sich insbesondere aus den Vorschriften bezüglich der Meldepflichten des Arbeitgebers nach § 28a SGB IV, Zahlung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages gemäß § 28e SGB IV i.V.m. § 28d SGB IV, den Aufzeichnungspflichten und der Einreichung der Beitragsnachweise nach § 28f SGB IV. Darüber hinaus bestimmt § 28p Abs. 1 Satz 4 SGB IV, dass von der Prüfung auch die Entgeltunterlagen erfasst werden, für die Beiträge nicht bezahlt wurden. 
127Nach der Gesetzesbegründung sind auch die Pflichtbeiträge zur Pflegeversicherung für freiwillig Krankenversicherte und die der Umlagen U1/U2 nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG)72 Gegenstand der Betriebsprüfung73, auch wenn dieses nicht ausdrücklich im Gesetz geregelt ist74. 
127.1Das BSG hat mit Urteil vom 09.05.2018 (B 1 KR 31/16 R) ausdrücklich bestätigt, dass die Rentenversicherungsträger zur Durchführung einer Betriebsprüfung nach § 28p Abs. 1 Satz 1 SGB IV mit dem Ziel der Überwachung des Umlageverfahrens nach dem AAG und zum Erlass eines entsprechenden Umlagebescheides nach § 28p Abs. 1 Satz 5 SGB IV befugt ist. § 10 AAG stellt die Beiträge zum Ausgleichsverfahren insoweit den Beträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung gleich, die ihrerseits Teil des Gesamtsozialversicherungsbeitrags nach § 28d Satz 1 SGB IV sind (BSG v. 09.05.2018 - B 1 KR 31/16 R - juris Rn. 11).
Aktualisierung vom 18.02.2019
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128Zu prüfen ist auch der zum 01.01.2015 eingeführte einkommensunabhängige Zusatzbeitrag (§ 242 SGB V)75 in der Krankenversicherung. § 242 Abs. 4 SGB V ordnet die entsprechende Geltung der Vorschriften des zweiten und dritten Abschnitts des SGB IV (§§ 19-28r) an. Für die Zusatzbeiträge, die gem. § 220 Abs. 1 Satz 1 HS. 1 SGB V Beiträge sind, gelten daher die allgemeinen Regeln des Beitragsrechts entsprechend. 
129Von Bedeutung ist hierbei die Anwendung der Vorschriften über den Gesamtsozialversicherungsbeitrag. Sie gewährleistet den Quellenabzug und dieselben Zahlungswege wie beim bisherigen Krankenversicherungsbeitrag bei den versicherungspflichtigen Beschäftigten.76 Der Zusatzbeitrag ist Annex des Krankenversicherungsbeitrags und wird in diesem Zusammenhang mitgeprüft. 
130Mit dem Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz – UVMG) vom 30.10.200877 hat der Gesetzgeber den Einzug der Insolvenzgeldumlage78 von den Unfallversicherungsträgern auf die Einzugsstellen mit Wirkung zum 01.01.2009 übertragen. Gem. § 359 Abs. 1 Satz 2 SGB III finden die für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag geltenden Vorschriften des SGB IV entsprechend Anwendung, soweit das SGB III nichts anderes bestimmt. Der gesetzliche Auftrag der Beitragsüberwachung schließt daher seit dem 01.01.2009 auch die Prüfung der Insolvenzgeldumlage nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch mit ein.79 
131Gemäß § 7e Abs. 6 SGB IV ist für Zeiten ab 01.01.2009 in Betrieben, die Wertguthabenvereinbarungen zur Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen getroffen haben, zu prüfen, ob Insolvenzschutzregelungen zur Absicherung der Wertguthaben bestehen und ob die gewählten Sicherungsmittel ggf. ungeeignet sind.80 
132Sofern ein Arbeitgeber nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz abgabepflichtig ist, wird geprüft, ob die entsprechenden Künstlersozialabgaben entrichtet wurden. Hierzu enthält § 28p Abs. 1a SGB IV die Ermächtigungsgrundlage. 
133Die Prüfung bei den Arbeitgebern beinhaltet letztendlich auch die Prüfung der Unfallumlage nach dem SGB VII gemäß § 28p Abs. 1c SGB IV i.V.m. § 166 Abs. 2 SGB VII im gesetzlichen Auftrag der Unfallversicherungsträger. 
134Die Prüfung umfasst grundsätzlich alle Beschäftigte, die innerhalb des gesetzlichen Verjährungszeitraumes von vier Jahren (§ 25 Abs. 1 SGB IV) tätig waren bzw. noch tätig sind, auch wenn für diese keine Beiträge gezahlt wurden. Werden Sachverhalte ermittelt, bei denen die dreißigjährige Verjährung nach § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV gegeben ist, werden auch diese Gegenstand der Betriebsprüfung. Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 BVV kann die Prüfung auf Stichproben beschränkt werden; dies ist in der Praxis die Regel. 
 a. Prüfung der Meldepflichten (Absatz 1 Satz 1) 
135Die Vollständigkeit und Richtigkeit der Meldungen (§ 28a SGB IV) zur Sozialversicherung, die im Zusammenhang mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag stehen, ist anlässlich der Sozialversicherungsprüfung der Arbeitgeber zu prüfen. Die Arbeitgeber erstatten u.a. für jeden in mindestens einem Zweig der Sozialversicherung versicherungspflichtig beschäftigten Arbeitnehmer (§ 3 Nr. 1 Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung – DEÜV) innerhalb bestimmter Fristen Meldungen an die Einzugsstellen in Form von elektronischen Datensätzen. Konkret handelt es sich dabei um die in den §§ 6, 8-14 DEÜV festgelegten Meldungen. Melderelevante Sachverhalte sind in den Prüfungen festzustellen. Wurden die Meldepflichten vom Arbeitgeber verletzt, wird er unter Angabe der konkreten Meldedaten wie z.B. Meldegrund, Meldezeitraum, Beitragsgruppen, Personengruppenschlüssel, beitragspflichtiges Entgelt usw. zur Abgabe bzw. Korrektur der Meldungen aufgefordert. 
136Die Rentenversicherungsträger prüfen anlässlich der turnusgemäßen Arbeitgeberprüfungen auch die Einhaltung der Verpflichtung zur Abgabe der Sofortmeldung nach § 28a Abs. 4 SGB IV durch die Arbeitgeber. Mit Wirkung zum 01.01.2009 haben Arbeitgeber bestimmter Wirtschaftsbereiche, in denen ein hohes Risiko für Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung besteht, die Pflicht zur Abgabe einer Sofortmeldung.81 Mit der Erweiterung der Meldeverpflichtung umfasst die Prüfverpflichtung auch die Sofortmeldung. Soweit bei ordnungsgemäß angemeldeten Arbeitnehmern der Arbeitgeber seiner Verpflichtung zur Sofortmeldung nicht bzw. verspätet nachgekommen ist, erstreckt sich die Prüffeststellung ebenso wie bei allen anderen Meldeverpflichtungen nur auf den Meldeverstoß. Der Arbeitgeber ist zur Nachholung der Sofortmeldung aufzufordern. 
137Von § 28p Abs. 1 Satz 1 SGB IV wird nicht eine nachträgliche Berichtigung der unfallversicherungsspezifischen Meldedaten (§ 28a Abs. 3 Satz 2 Nr. 2c, 2f-2h SGB IV) durch die Rentenversicherungsträger umfasst. Die Prüfung der Meldepflichten erstreckt sich nur auf die Meldungen, die im Zusammenhang mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag stehen und damit nicht auf die Unfallumlage. 
 b. Prüfung der Beschäftigungsverhältnisse – Versicherungspflicht bzw. Versicherungsfreiheit 
138Inhalt der Betriebsprüfung ist insbesondere die von den Arbeitgebern vorgenommene Beurteilung der Beschäftigungsverhältnisse. Im Rahmen einer Arbeitgeberprüfung ist zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die beim oder für den zu prüfenden Betrieb Beschäftigten der Sozialversicherungspflicht unterliegen. Hierbei ist zu beurteilen, ob sie versicherungspflichtig, versicherungsfrei oder von der Versicherungspflicht befreit sind. Grundlage für die Entscheidungen sind dabei die Arbeits-, Dienst- oder Werkverträge. Für die abschließende Beurteilung maßgebend sind jedoch unter Beachtung der einschlägigen Rechtsprechung des BSG und des BAG die tatsächlich im Betrieb bestehenden Verhältnisse im Einzelfall. Dieses insbesondere dann, wenn die tatsächlichen Verhältnisse von den vertraglichen Vereinbarungen abweichen. Die Rentenversicherungsträger sind nach ständiger Rechtsprechung des BSG nicht an die Entscheidungen der Finanzbehörden gebunden.82  
138.1An die Entscheidungen von Strafgerichten sind die Sozialversicherungsträger und Sozialgerichte grundsätzlich nicht gebunden. Sie dürfen deren Einschätzung zum Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit weder vorschnell übernehmen noch im Hinblick auf Strafurteile von einer eigenen Beweiserhebung und Beweiswürdigung absehen (BSG v. 23.05.2017 - B 12 KR 9/16 R - juris Rn. 26).
Aktualisierung vom 08.03.2019
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139Bei der versicherungsrechtlichen Beurteilung anlässlich der Arbeitgeberprüfungen können u.a. die verschiedensten Sachverhalte einer Prüfung unterzogen werden. Hierzu zählen insbesondere Selbständige mit einem Auftraggeber, geringfügig bzw. kurzfristig und unständig Beschäftigte sowie Geringverdiener, Beschäftigte ohne Arbeitsentgelt wie z.B. Personen in einer Berufsausbildung, Bezieher einer Rente der gesetzlichen Rentenversicherung, Schüler, Praktikanten, Diplomanden und Studenten, versicherungsfreie bzw. von der Versicherungspflicht befreite Arbeitnehmer, Beschäftigte auf Honorarbasis/Nebentätigkeiten, Beschäftigungsverhältnisse von Vorruhestandsgeldbeziehern, Familienangehörigen, Beamten, Ruhegehaltsempfängern, Beziehern von Leistungen nach dem Altersteilzeitgesetz, Arbeits- bzw. Beschäftigungsverhältnisse von Gesellschaftern, Heimarbeitern, Hausgewerbetreibenden, Arbeitnehmer, die im Rahmen einer Entsendung im Ausland tätig sind bzw. im Inland im Rahmen eines ausländischen Beschäftigungsverhältnisses tätig werden, Personen, die aufgrund von Maßnahmen zur beruflichen Wiedereingliederung tätig sind, Personen im freiwilligen sozialen oder freiwilligen ökologischen Jahr, Beurteilung des Sozialversicherungsverhältnisses in Zeiten der Arbeitsunterbrechung z.B. bei Streik/Aussperrung, unbezahltem Urlaub, Erziehungsurlaub, Wehrübungen, Kurzarbeit, witterungsbedingtem Arbeitsausfall, Leiharbeitnehmer und satzungsmäßige Mitglieder geistlicher Genossenschaften, Diakonissen und Angehörige ähnlicher Gemeinschaften usw. 
140Nicht mehr geprüft wird, ob die Beschäftigten dem Personenkreis der Arbeiter oder der Angestellten zuzuordnen sind. Diese Entscheidung über die Versicherungszugehörigkeit war bei der Erhebung der Umlagen nach dem Lohnfortzahlungsgesetz erforderlich. Mit dem Inkrafttreten des AAG zum 01.01.2006 ist diese Unterscheidung nicht mehr notwendig. 
141Ist anlässlich einer Betriebsprüfung eine Statusentscheidung nach § 7 Abs. 1 SGB IV zu treffen, fanden die Regelungen des § 7b SGB IV in der bis zum 31.12.2007 geltenden Fassung Anwendung, wenn ein Versicherungsträger außerhalb des Verfahrens nach § 7a SGB IV feststellte, dass eine versicherungspflichtige Beschäftigung vorlag. Die Vorschrift regelte den Beginn der Versicherungspflicht, wenn die Einzugsstellen im Rahmen des § 28h Abs. 2 SGB IV oder der Rentenversicherungsträger bei einer Betriebsprüfung nach § 28p Abs. 1 Satz 5 SGB IV Versicherungspflicht in Zusammenhang mit einer abhängigen Beschäftigung feststellten. § 7b SGB IV wurde mit Wirkung vom 01.01.2008 aufgehoben.83 
142Für die Prüfungen bei den Arbeitgebern nach § 28p SGB IV bedeutet dies, dass im Fall der Feststellung eines Beschäftigungsverhältnisses, das vom Arbeitgeber als selbständige Tätigkeit angesehen wurde, nicht mehr – wie bisher aufgrund des § 7b SGB IV a.F. – ein mehrstufiges Verfahren durchgeführt werden muss (zunächst Feststellung des Status, anschließend Feststellung des Beginns der Versicherungspflicht, erst im Anschluss hieran Nachforderung der Beiträge); vielmehr ist als Ergebnis einer Betriebsprüfung, bei der festgestellt wird, dass ein Erwerbstätiger zu Unrecht als selbständig Tätiger behandelt wurde, unmittelbar ein abschließender Bescheid zu erteilen.  
143Nach der Gesetzesbegründung beginnt künftig in allen Fällen einer nachträglichen Feststellung der Versicherungspflicht die Beitragspflicht mit der Aufnahme der Beschäftigung.84 Dieser enthält sowohl die ausdrückliche Feststellung des Status als Beschäftigter im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IV und das Bestehen der Versicherungspflicht in den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung als auch die sich aufgrund der fehlerhaften Behandlung ergebende Beitragsnachforderung. 
143.1Eine Betriebsprüfung nach § 28p SGB IV entfaltet Sperrwirkung gegenüber dem Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV nur dann, wenn das konkrete Beschäftigungsverhältnis Gegenstand der Betriebsprüfung war (s. LSG Baden-Württemberg v. 28.03.2017 - L 11 R 1310/16 - juris Rn. 38 m.w.N.). Das gilt auch für Verfahren nach § 28h Abs. 2 Satz 1 SGB IV durch die Einzugsstelle (s. Baier in: Krauskopf, Soziale Krankenversicherung, Pflegeversicherung Rn. 5).
Aktualisierung vom 08.03.2019
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 c. Beurteilung des Arbeitsentgelts 
144Die Betriebsprüfungen umfassen auch die von den Arbeitgebern für die Beitragsberechnung vorgenommene Beurteilung der Arbeitsentgelte. Grundlage für die Beitragsberechnung zur Sozialversicherung sind regelmäßig die vom Arbeitgeber an seine Beschäftigten gezahlten Arbeitsentgelte (§ 14 SGB IV). Lohnbestandteile, die nicht dem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsentgelt zuzuordnen sind, werden in § 1 der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV)85 aufgelistet. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass Zuwendungen, die der Steuerpflicht unterliegen, auch in der Sozialversicherung der Beitragspflicht unterliegen. Umgekehrt sind damit von der Steuerpflicht ausgenommene Zuwendungen dann auch i.d.R. in der Sozialversicherung beitragsfrei.  
145Im Hinblick auf die vom Gesetzgeber gewollte Harmonisierung von Steuer- und Sozialversicherungsvorschriften kann von einer engen Anlehnung beider Rechtsgebiete gesprochen werden. Jedoch gibt es auch deutliche Unterschiede, wie etwa das in der Sozialversicherung grundsätzlich geltende Entstehungsprinzip86 im Unterschied zum Zuflussprinzip im Steuerrecht. Darüber hinaus führen auch die in einer Lohnsteuerkarte eingetragenen steuermindernden Freibeträge nicht zu einer entsprechenden Kürzung des der Beitragspflicht unterliegenden Arbeitsentgelts. 
145.1Das BSG hat im Urteil v. 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R (CGZP) ausgeführt, dass für die Bestimmung des Arbeitsentgelts im Rahmen der Beitragsbemessung grundsätzlich das Entstehungsprinzip gilt. Das für die Sozialversicherung zentrale Entstehungsprinzip hat zum Inhalt, dass Versicherungspflicht und Beitragshöhe bei dem Beschäftigten nach dem arbeitsrechtlich geschuldeten Arbeitsentgelt zu beurteilen sind und nicht nach dem einkommensteuerrechtlich entscheidenden, dem Beschäftigten tatsächlich zugeflossenen Entgelt (st. Rspr., BSGE 115, 265). Zugleich ist es für die Beitragsbemessung unerheblich, ob der einmal entstandene Entgeltanspruch z.B. wegen tarifvertraglicher Verfallsklauseln oder wegen Verjährung vom Arbeitnehmer nicht mehr realisiert werden kann. Der Zufluss von Arbeitsentgelt ist für das Beitragsrecht der Sozialversicherung nur entscheidend, soweit der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mehr leistet als ihm unter Beachtung der gesetzlichen, tariflichen oder einzelvertraglichen Regelungen zusteht. D.h. dann, wenn ihm also über das geschuldete Arbeitsentgelt hinaus überobligatorische Zahlungen zugewandt werden (BSG hat im Urteil v. 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R - juris Rn. 25).
Aktualisierung vom 11.07.2016
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 d. Berechnung und zeitliche Zuordnung der Beiträge 
146Die Grundlage für die Beitragsbemessung bildet das beitragspflichtige Arbeitsentgelt. Errechnet werden die Beiträge nach dem für den jeweiligen Zweig der Sozialversicherung und dem Abrechnungszeitraum gültigen Beitragssatz. Der Beitragssatz zur Renten- und Arbeitslosenversicherung sowie zur Pflegeversicherung wird vom Gesetzgeber unter Berücksichtigung des Finanzbedarfs für die erforderlichen Ausgaben und den diesen Ausgaben gegenüberstehenden Einnahmen bestimmt. Seit dem 01.01.2009 gilt für alle Krankenkassen einheitlich der allgemeine Beitragssatz in der Krankenversicherung (§ 241 SGB V).  
147Die Krankenkassen haben seit dem 01.01.2009 die Möglichkeit, von ihren Versicherten einen Zusatzbeitrag zu erheben, wenn der Finanzierungsaufwand der Krankenkasse nicht durch den allgemeinen Beitragssatz abgedeckt werden kann (§ 242 SGB V a.F. bis 31.12.2014). Dieser Zusatzbeitrag war einkommensunabhängig zu erheben und nicht Bestandteil des Gesamtsozialversicherungsbeitrags. Er musste von den Versicherten direkt entrichtet werden und war nicht Gegenstand des Lohnabzugsverfahrens und damit nicht Gegenstand der Arbeitgeberprüfung. 
148Mit dem GKV-Finanzstruktur- und Qualitätsweiterentwicklungsgesetz (GKV-FQWG) vom 21.07.201487 wurde ein einkommensabhängiger Zusatzbeitrag mit Wirkung zum 01.01.2015 eingeführt. Der Zusatzbeitrag gehört gem. § 220 Abs. 1 Satz 1 SGB V zu den Beiträgen.88 Nach § 242 Abs. 4 SGB V sind auf den Zusatzbeitrag die Vorschriften des Zweiten und Dritten Abschnitts SGB IV (§§ 19-28r SGB IV) anzuwenden. Die Zusatzbeiträge werden wie die sonstigen Gesamtsozialversicherungsbeiträge im Quellenabzugsverfahren eingezogen.89 Sie sind Gegenstand der Betriebsprüfung. 
149Das Arbeitsentgelt wird nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze des jeweiligen Zweiges der Sozialversicherung berücksichtigt. Der Gesetzgeber setzt die Beitragsbemessungsgrenze in Anlehnung an die Entwicklung der Löhne zum Ersten eines jeden Jahres neu fest. In der Renten- und Arbeitslosenversicherung gibt es derzeit noch zwei unterschiedliche Beitragsbemessungsgrenzen. Es wird nach Rechtskreis Ost und West unterschieden. 
150Bei den Prüfungen wird nachvollzogen, ob die Arbeitgeber die richtige Abgrenzung zwischen laufenden und einmalig gezahlten Arbeitsentgelten vorgenommen haben, die Arbeitsentgelte den richtigen Zeiträumen zugeordnet und die entsprechenden Beiträge nach § 28d SGB IV gezahlt haben. Des Weiteren ist Gegenstand der Betriebsprüfung, ob der Arbeitgeber die voraussichtliche Beitragsschuld im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 2 SGB IV richtig ermittelt hat.  
151Auch ist die Zahlung des Beitragszuschlags für Kinderlose in der sozialen Pflegeversicherung nach § 55 Abs. 3 Satz 1 SGB XI Gegenstand der Betriebsprüfung, da er nach § 28d Satz 2 SGB IV zum Gesamtsozialversicherungsbeitrag gehört. 
152Der gesetzliche Auftrag der Beitragsüberwachung schließt darüber hinaus auch die Prüfung der Umlagen U1/U2 nach dem AAG mit ein. Nach der Intention des Gesetzgebers sind die Umlagen, bis zum Inkrafttreten des AAG im LFZG geregelt, nach den §§ 10, 14 LFZG Gegenstand der Betriebsprüfung durch die Rentenversicherungsträger.90  
153Das Bundessozialgericht hat insoweit klargestellt, dass die Rentenversicherungsträger bei Betriebsprüfungen auch von Arbeitgebern geschuldete, aber nicht gezahlte Umlagen nach dem Lohnfortzahlungsgesetz durch Verwaltungsakt (§ 28p Abs. 1 Satz 5 SGB IV) fordern können.91 Begründet wird dieses mit der Regelung des § 17 LFZG. Hiernach werden die Beiträge zum Ausgleichsverfahren mit den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung grundsätzlich gleichgestellt. Auf das Ausgleichsverfahren finden die für die gesetzliche Krankenversicherung geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung, soweit das Lohnfortzahlungsgesetz keine anderen Regelungen vorsieht. Zwar umfasst § 28d SGB IV von seinem Wortlaut her nicht die Beiträge zum Ausgleichsverfahren für die Entgeltfortzahlung, doch wird diese Lücke durch die Gleichstellung der Umlage mit Krankenversicherungsbeiträgen geschlossen, die ihrerseits Teil des Gesamtsozialversicherungsbeitrages sind. Da die Rentenversicherungsträger im Rahmen von Betriebsprüfungen die Pflichten des Arbeitgebers prüfen, die im Zusammenhang mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag stehen, ist das Ausgleichsverfahren folglich mit einbezogen.92 Die Regelung im § 17 LFZG deckt sich mit der des § 10 AAG. 
154Für die versicherungspflichtig Beschäftigten gehört zur Erfüllung der Aufzeichnungspflichten des Arbeitgebers gleichermaßen die vollständige und richtige Beitragsabrechnung, welche wie die Entgeltunterlagen mit Hilfe automatischer Einrichtungen erstellt oder auf Bildträgern aufgezeichnet werden kann (§ 9 Abs. 5 BVV). Dabei ist jedoch ein ordnungsgemäßes Verfahren zu gewährleisten (§ 10 Abs. 3 Satz 1 BVV).  
155Zur Prüfung der Vollständigkeit der Lohn- und Gehaltsabrechnung sowie der Daten im Beitragsnachweis muss der Arbeitgeber für jeden Abrechnungszeitraum alle Beschäftigten mit den in § 9 Abs. 1 BVV genannten Angaben in Listen und nach Einzugsstellen getrennt erfassen. Hierbei sind die Listen entsprechend der Sortierfolge der Entgeltunterlagen zu erstellen. 
156Gezahltes Kurzarbeiter- oder Winterausfallgeld und die hierauf entfallenden beitragspflichtigen Einnahmen sind anzugeben und zu summieren. Ebenfalls sind die hierauf entfallenden Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung anzugeben. Die Gesamtsozialversicherungsbeiträge sind nach Beitragsgruppen zu summieren. Aus den Einzelsummen ist die Gesamtsumme aller Beiträge zu bilden. Berichtigungen bzw. Stornierungen sind besonders kenntlich zu machen 
 e. Entgeltunterlagen (§ 8 BVV) 
157Nach § 98 Abs. 1 und 1a SGB X hat jeder Arbeitgeber wegen der Entrichtung von Beiträgen die Geschäftsbücher, Listen oder andere Unterlagen, aus denen die Angaben über die Beschäftigungen hervorgehen, vorzulegen. Genauso wie im Steuerrecht (§ 41 Abs. 1 Einkommensteuergesetz – EStG, § 4 Lohnsteuer-Durchführungsverordnung – LStDV) müssen die Arbeitgeber auch nach dem Sozialversicherungsrecht Entgeltunterlagen führen. Näheres über die Führung von Entgeltunterlagen durch die Arbeitgeber und die Auskunfts- und Vorlagepflichten enthält die BVV.  
158Die Arbeitgeber sind nach § 28f Abs. 1 SGB IV i.V.m. § 8 BVV verpflichtet, Entgeltunterlagen für jeden Beschäftigten, unabhängig davon, ob Sozialversicherungspflicht besteht oder nicht, zu führen. Die Arbeitgeberprüfungen umfassen auch die Führung der Entgeltunterlagen. Anhand der Entgeltunterlagen und weiteren Unterlagen prüfen die Träger der Rentenversicherung die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung zum Versicherungs- und Beitragsrecht und die Zahlung der Beiträge durch den Arbeitgeber. Um dieses zu ermöglichen, sind die Entgeltunterlagen in der Bundesrepublik Deutschland in deutscher Sprache zu führen, getrennt nach Kalenderjahren aufzubewahren sowie vollständig, richtig, in zeitlicher Folge und geordnet vorzuhalten (§ 28f Abs. 1 SGB IV). 
159§ 8 Abs. 1 BVV listet auf, welche Angaben über jeden Beschäftigten aufzunehmen sind, wobei nach § 9 Abs. 5 BVV die Entgeltunterlagen auch auf maschinell verwertbaren Datenträgern geführt werden können. Fälle, bei denen Kurzarbeiter- oder Winterausfallgeld gezahlt werden, sind mit den hierauf entfallenden beitragspflichtigen Einnahmen anzugeben (§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 18 BVV). Bestehen die Entgeltunterlagen aus mehreren Teilen, wie z.B. in der Lohn- und Gehaltsbuchhaltung einerseits und in der Finanzbuchhaltung andererseits, müssen diese Teile durch ein betriebliches Ordnungsmerkmal verbunden werden (§ 8 Abs. 1 Satz 2 BVV).  
160Die Aufzeichnungen müssen so beschaffen sein, dass sie im Rahmen der Prüfung innerhalb angemessener Zeit einen Überblick über die Lohn- und Gehaltsabrechnung vermitteln können (§ 10 Abs. 1 Satz 1 BVV). Für die abrechnenden Stellen gelten die Vorschriften nach § 28p Abs. 6 SGB IV i.V.m. § 12 Satz 1 BVV entsprechend. Für Beschäftigte in privaten Haushalten im Sinne des § 28f Abs. 1 Satz 2 SGB IV bestehen keine Aufzeichnungspflichten. 
161Eine Besonderheit besteht noch hinsichtlich des Beitragszuschlags von 0,25 v.H. in der sozialen Pflegeversicherung für kinderlose Beschäftigte.93 Weder Gesetzgeber noch Verordnungsgeber schreiben insoweit eine bestimmte Form des Nachweises vor. Demnach können alle Urkunden berücksichtigt werden, die geeignet sind, zuverlässig die Elterneigenschaft zu belegen. Hierzu gehören insbesondere Geburts- oder Heiratsurkunden, Lohnsteuerkarte oder Vaterschaftsanerkennungsurkunde. Der Nachweis der Elterneigenschaft ist gegenüber dem Arbeitgeber zu erbringen, da dieser ansonsten die entsprechenden Beiträge einzubehalten und abzuführen hat. 
 f. Einreichung der Beitragsnachweise nach § 28f SGB IV 
162Bis zum 31.12.2005 war für jede am Beitragsverfahren des Arbeitgebers beteiligte Einzugsstelle ein Beitragsnachweis unter Verwendung des bundeseinheitlichen Vordruckes zu erstellen. Der Beitragsnachweis war der zuständigen Einzugsstelle für jeden Abrechnungszeitraum rechtzeitig einzureichen, auch mit Hilfe automatischer Einrichtungen.  
163Ab 01.01.2008 ist für jede am Beitragsverfahren des Arbeitgebers beteiligte Einzugsstelle ein Beitragsnachweis für jeden Abrechnungszeitraum spätestens zwei Tage vor Fälligkeit der Beiträge durch Datenfernübertragung zu übermitteln (§ 28f Abs. 3 Satz 1 SGB IV).94 Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben dazu gem. § 28b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB IV gemeinsame Grundsätze zur Gestaltung des Beitragsnachweises erlassen.95 
163.1Die gemeinsamen Grundsätze zur Gestaltung des Beitragsnachweises sind durch die „Gemeinsamen Grundsätze zum Aufbau der Datensätze für die Übermittlung von Beitragsnachweisen durch Datenübertragung nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB IV in der vom 01.01.2018 an geltenden Fassung“ mit Datum vom 23.03.2017 (www.barmer.de/blob/66060/986842f4c198b5bc54d39c2e92715cc3/data/ grundsaetze-zum-aufbau-der-datensaetze-fuer-arbeitgeber-ab-01-01-2016.pdf, abgerufen am 08.03.2019) abgelöst worden.
Aktualisierung vom 08.03.2019
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164 Bis 31.12.2007 genügte die rechtzeitige Einreichung, d.h. bis unmittelbar vor Eintritt der Fälligkeit nach § 23 SGB IV.  
165Übermittelt der Arbeitgeber den Beitragsnachweis nicht oder nicht fristgemäß, kann die Einzugsstelle das für die Beitragsberechnung maßgebende Arbeitsentgelt nach § 28f Abs. 3 Satz 2 SGB IV schätzen. Als Schätzung wird in den meisten Fällen das Beitragssoll des Vormonats zum Soll gestellt.  
 g. Prüfung der Wertguthabensicherung (§ 7e Abs. 6 SGB IV) 
166Nach § 7e Abs. 6 SGB IV haben die Rentenversicherungsträger im Rahmen ihrer Arbeitgeberprüfungen nach § 28p SGB IV festzustellen, ob geeignete und ausreichende Sicherungsmaßnahmen für Wertguthaben getroffen wurden. Wird im Rahmen der Arbeitgeberprüfung festgestellt, dass mindestens einer der in § 7e Abs. 6 Satz 1 Nr. 1-4 SGB IV genannten Tatbestände vorliegt, wird dem Arbeitgeber zunächst ermöglicht, seiner Verpflichtung nachzukommen. Kommt er dennoch seiner Insolvenzsicherungspflicht nicht nach, ist die Wertguthabensicherung als von Anfang an unwirksam zu sehen. Die Folge ist, dass das Wertguthaben aufzulösen ist. Der prüfende Rentenversicherungsträger ist befugt, entsprechende Verwaltungsakte zu erlassen. 
 4. Turnus der Betriebsprüfung 
167Nach § 28p Abs. 1 Satz 1 HS. 2 SGB IV sind die Rentenversicherungsträger verpflichtet, mindestens alle vier Jahre Prüfungen bei den Arbeitgebern durchzuführen. Die Mindestanforderung einer Prüfung innerhalb von vier Jahren hat ihren Grund in der Verjährungsregelung des § 25 Abs. 1 SGB IV. Ansprüche auf Beiträge verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres in dem sie fällig geworden sind. Bei Einhaltung der gesetzlich vorgegebenen Prüfabstände können somit keine Beiträge verjähren. Für Arbeitgeber entstehen hierdurch keine Nachteile, wenn bei einer Betriebsprüfung festgestellt wird, dass zu viele Beiträge entrichtet wurden und demzufolge ggf. ein Erstattungsanspruch gegeben ist. Denn auch ein Erstattungsanspruch auf zu Unrecht entrichtete Beiträge verjährt erst in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die Beiträge entrichtet worden sind (§ 27 Abs. 2 SGB IV). 
168§ 28p Abs. 1 Satz 1 SGB IV bestimmt, dass die regelmäßigen Prüfungen spätestens alle vier Jahre durchgeführt werden sollen. Ergeben sich Gründe für eine vorzeitige Prüfung, so kann diese auch vor Ablauf der vier Jahre durchgeführt werden. Um die Arbeitgeber nicht unnötig zu belasten, dürfen die Betriebsprüfungen nicht willkürlich vorverlegt werden. Ausreichend ist bereits, wenn Betriebsprüfungen vorgezogen werden, um die jährlichen Prüfkontingente der Prüfdienste sachgemäßer und effizienter zu verteilen. 
 a. Vorzeitige Prüfung auf Wunsch des Arbeitgebers 
169Eine Prüfung soll gemäß § 28p Abs. 1 Satz 2 SGB IV früher stattfinden, wenn ein Arbeitgeber dies verlangt. Hierbei handelt es sich um eine Sollvorschrift. Danach entsteht für die Träger der Rentenversicherung eine Bindung für den Regelfall, wobei Abweichungen in atypischen Fällen zulässig sind. Nicht verlangen kann der Arbeitgeber, dass seine Betriebsprüfung zu einem bestimmten Zeitpunkt bzw. an einem bestimmten Datum durchgeführt werden soll. Da reguläre Arbeitgeberprüfungen lange Zeit im Voraus geplant werden und im Hinblick auf die bestehende Verjährungsregelung eine bestimmte Zahl von Betrieben im Jahr geprüft werden muss, hat die Erfüllung dieser Aufgaben Vorrang.  
 b. Zeitgleiche Prüfung mit der Finanzverwaltung 
170Durch das Steuerbürokratieabbaugesetz wurde mit Wirkung zum 01.01.2010 der Absatz 4 des § 42f EStG ergänzt.96 Hiernach können auf Verlangen des Arbeitgebers die Außenprüfungen der Betriebsstättenfinanzämter und die Prüfungen der Arbeitgeber durch die Rentenversicherungsträger zur gleichen Zeit durchgeführt werden. Eine zeitgleiche Außenprüfung stellt jedoch keine gemeinsame inhaltliche Prüfung dar. Die Trennung der Verwaltungszweige, das Sozialgeheimnis und Steuergeheimnis sind zu beachten. Der Gesetzgeber bezweckt allein die durch zwei getrennte Außenprüfungen entstehenden Belastungen der Arbeitgeber zu reduzieren bzw. zu vermeiden.97 Ein Rechtsanspruch auf die zeitgleiche Prüfung besteht nicht. Ein entsprechender Antrag kann beim Betriebsstättenfinanzamt gestellt werden. Dieses setzt sich mit dem zuständigen Rentenversicherungsträger in Verbindung und klärt, ob eine gemeinsame Prüfung möglich ist.  
 c. Ad-hoc-Prüfungen nach Absatz 1 Satz 3  
171Nach § 28p Abs. 1 Satz 3 SGB IV unterrichten die Einzugsstellen den für den Arbeitgeber zuständigen Rentenversicherungsträger, wenn sie eine alsbaldige Prüfung bei Arbeitgebern für erforderlich halten. Das Gesetz enthält keine weitere Aussage darüber, wann ein derartiger Fall vorliegt. In ihrer gemeinsamen Verlautbarung zu den Prüfungen der Rentenversicherungsträger bei den Arbeitgebern vom 03.11.2010 haben die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung näher festgelegt, welche Sachverhalte in erster Linie hierunter fallen. Allein hohe Beitragsrückstände eines Arbeitgebers stellen keinen Grund einer sofortigen Prüfung dar. Beitragsrückstände sind kein Hinweis darauf, dass ein Arbeitgeber seine Pflichten nach dem SGB IV nicht erfüllt. Vielmehr deuten sie darauf hin, dass unter Umständen mangelnde Liquidität vorliegt. 
172Die Rentenversicherungsträger haben die Prüfungen unverzüglich durchzuführen, wenn die Einzugsstellen ein berechtigtes Prüfersuchen an sie richten. Kann der Rentenversicherungsträger keinen Verantwortlichen ermitteln, bei dem prüffähige Unterlagen eingesehen werden können, hat er die Einzugsstelle unter Darlegung der Ermittlungsbemühungen hierüber zu informieren.98 Zuvor muss er sich jedoch intensiv bemüht haben, die erforderlichen Unterlagen zu erhalten. Hierfür hat er z.B. Handelsregisterauskünfte zur Ermittlung der Handelnden einzuholen und bei Einwohnermelde- und Gewerbeämtern anzufragen. Ist eine Prüfung nicht möglich, weil weder der Arbeitgeber noch sein Bevollmächtigter ermittelt werden können oder liegen keine Unterlagen vor, können die Rentenversicherungsträger ihre Prüfung nicht mit dem Erlass eines Verwaltungsaktes nach § 28p Abs. 1 Satz 5 SGB IV beenden. 
 d. Ad-hoc-Prüfung bei Insolvenzverfahren 
173Die Ziff. 1.1.2 der gemeinsamen Verlautbarung zu den Prüfungen bei den Arbeitgebern nennt als Gründe für eine Ad-hoc-Prüfung u.a. die Eröffnung oder Abweisung eines Insolvenzverfahrens sowie die Betriebseinstellung. In Fällen einer Ad-hoc-Prüfung wegen Insolvenz sind die Ermittlungen der Rentenversicherungsträger darauf ausgerichtet, die Höhe noch bestehender Beitragsforderungen festzustellen. Die Einzugsstelle wiederum hat insbesondere die Aufgabe, Forderungen gegenüber dem Insolvenzgericht bzw. dem Insolvenzverwalter geltend zu machen (§ 29 Abs. 1 Nr. 2 InsO) und die notwendigen Anträge auf Entrichtung rückständiger Pflichtbeiträge zu stellen. Damit dieses gelingen kann, müssen die Einzugsstellen durch die Sicherstellung der entsprechenden Unterlagen und Aufzeichnungen hierzu rechtzeitig in die Lage versetzt werden. Kann die Betriebsprüfung innerhalb der Anmeldefristen nicht durchgeführt werden, hat der Rentenversicherungsträger die Einzugsstelle hierüber zu informieren. 
 e. Ad-hoc-Prüfung bei Betriebsstilllegung 
174Eine Ad-hoc-Prüfung anlässlich einer Betriebsstilllegung kommt ausschließlich analog § 28p Abs. 1 SGB IV in den Fällen in Betracht, in denen der Betrieb seine Tätigkeit vollständig eingestellt hat.99 Des Weiteren darf der Arbeitgeber von einem bestimmten Zeitpunkt an weder Gesamtsozialversicherungsbeiträge noch Umlagen nach dem AAG bzw. dem ehemaligen Lohnfortzahlungsgesetz gezahlt haben. Liegt eine der Voraussetzungen nicht vor, ist kein Grund für eine alsbaldige Prüfung nach § 28p Abs. 1 Satz 3 SGB IV gegeben. Eine saisonbedingte Betriebsschließung stellt keinen Grund für eine vorzeitige Prüfung dar. 
 f. Weitere Ad-hoc-Prüfungen 
175Weitere Sachverhalte die eine alsbaldige Prüfung erforderlich machen können, sind Hinweise der Behörden der Zollverwaltung, Kriminalpolizei oder Staatsanwaltschaft, sofern es sich nicht nur um geringfügige Meldeverstöße (§ 28a SGB IV) handelt.  
176U.a. unterstützen die Rentenversicherungsträger die Behörden der Zollverwaltung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 2 Abs. 2 SchwarzArbG. An Hand der gegebenen Hinweise prüft der zuständige Rentenversicherungsträger, ob Gründe für eine Ad-hoc-Prüfung vorliegen. Nicht Aufgabe der Betriebsprüfung ist es, im Einzelfall Ermittlungen in Leistungsfällen z.B. der Bundesagentur für Arbeit zu führen. Diese können nur unter der Voraussetzung, dass über den Einzelfall hinaus Beitrags- und Meldeverstöße vorliegen, eingeleitet werden.  
 5. Durchführung der Betriebsprüfung 
 a. Anmeldung zur Prüfung 
177Eine beabsichtigte Betriebsprüfung soll grundsätzlich gemäß § 7 Abs. 1 BVV dem Arbeitgeber und soweit vorhanden der Abrechnungsstelle vor ihrem Beginn angemeldet werden. Die Prüfung soll möglichst einen Monat aber spätestens 14 Tage vorher angekündigt werden.  
178Dies ist sinnvoll und zweckmäßig, damit die zu prüfenden Stellen ausreichend Zeit haben, die erforderlichen Unterlagen bereit zu stellen und selbst die Möglichkeit haben, sich auf die Betriebsprüfung einzustellen. Eine Prüfung kann allerdings mit Zustimmung des Arbeitgebers bzw. der Abrechnungsstelle vor Ablauf der 14-Tagesfrist durchgeführt werden (§ 7 Abs. 1 Satz 3 BVV).  
179Für die vorgeschriebene Anmeldung ist keine bestimmte Form vorgesehen. Die Anmeldung stellt keinen Verwaltungsakt dar, sie ist schlichtes Verwaltungshandeln.100 Die Prüfdienste der Rentenversicherungsträger melden sich grundsätzlich zur Terminabsprache telefonisch an, wobei die Anmeldung dann noch schriftlich bestätigt wird. In diesen schriftlichen Prüfankündigungen werden die Arbeitgeber bzw. Abrechnungsstellen darauf hingewiesen, welche Unterlagen für die Prüfung benötigt werden.  
180Nach § 7 Abs. 1 Satz 4 BVV bedarf es im Falle des § 98 Abs. 1 Satz 4 SGB X keiner vorherigen Ankündigung. Dies ist bei Prüfungen aus Anlass von Schwarzarbeit bzw. illegaler Beschäftigung grundsätzlich gegeben, insbesondere wenn z.B. der begründete Verdacht einer Beitragshinterziehung vorliegt. Danach kann eine Betriebsprüfung auch ohne vorherige Ankündigung durchgeführt werden.  
181Die Prüfung muss nicht zwangsläufig eine Prüfung vor Ort sein, sondern kann sich auf die Prüfung von überlassenen Unterlagen des Arbeitgebers bzw. durch die Schwarzarbeitsbekämpfungsbehörden sichergestellten Unterlagen beschränken, insbesondere dann, wenn keine weiteren Unterlagen vorliegen. Auch in diesen Fällen bedarf es nach Sinn und Zweck der Prüfankündigung keiner vorherigen Anmeldung beim Arbeitgeber. Die Prüfankündigung dient lediglich dem Zweck, dem Arbeitgeber ausreichend Zeit zu geben, die Prüfung bei ihm vorzubereiten. Sie entfaltet keine Schutzwirkung. 
181.1Die Rentenversicherungsträger dürfen, wie das LSG Baden-Württemberg mit Urteil vom 29.06.2017 - L 10 R 592/17 entschieden hat, die Ergebnisse der vom Hauptzollamt durchgeführten Prüfungen zu Grunde legen und auf dieser Grundlage die Prüfung nach § 28p SGB IV durchführen und durch Verwaltungsakt abschließen (bestätigt durch LSG Sachsen v. 12.02.2018 - L 9 KR 496/17 B ER).
Aktualisierung vom 08.03.2019
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181.2Soweit die vom Hauptzollamt ermittelten Umstände, insbesondere die vor Ort eingeholten Auskünfte und beigezogenen Unterlagen zu einer Prüfung nach § 28p SGB IV ausreichen, können sich die Rentenversicherungsträger auf diese Beweismittel beschränken. Reichen die vom Hauptzollamt ermittelten Umstände zu einer Prüfung nach § 28p SGB IV nicht aus, haben die Rentenversicherungsträger nach pflichtgemäßen Ermessen (§ 20 Abs. 1 Satz 2 HS. 1 SGB X) die für die abschließende Prüfung noch fehlenden Umstände zu ermitteln (LSG Baden-Württemberg v. 29.06.2017 - L 10 R 592/17 - juris Rn. 21 m.w.N.).
Aktualisierung vom 08.03.2019
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181.3§ 28p SGB IV schreibt keinen zwingenden Ort der Prüfung vor, sondern umschreibt vor allem den Adressaten der Prüfung. Die Regelung des § 28p Abs. 6a SGB IV bestätigt dies, indem die Rentenversicherungsträger die Möglichkeit haben, die mit Hilfe einer Datenverarbeitung erstellten Unterlagen einzusehen, sie vom Arbeitgeber auswerten zu lassen und diese Angaben auf einem Datenträger zur Verfügung gestellt zu bekommen, aber auch diese Daten übermittelt zu bekommen (LSG Baden-Württemberg v. 29.06.2017 - L 10 R 592/17 - juris Rn. 22).
Aktualisierung vom 08.03.2019
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182Für Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes gilt die Ausnahme einer Prüfung ohne vorherige Ankündigung nach § 98 Abs. 1 Satz 5 SGB X nicht. 
183Die Rentenversicherungsträger sind nicht verpflichtet, die Prüfung wie auch etwaige Feststellungen und Beitragsforderungen auf den in der Prüfanmeldung genannten Prüfzeitraum zu begrenzen.101 Voraussetzung für eine Nachforderung ist, dass noch keine Verjährung gem. § 25 Abs. 1 SGB VI vorliegt.102  
 b. Dauer der Prüfung 
184Weder das SGB IV noch die BVV sehen eine bestimmte Zeitvorgabe vor, innerhalb derer eine Betriebsprüfung durchzuführen ist. Die anzusetzende Prüfzeit für einen Betrieb wird grundsätzlich so bemessen sein, dass sich die Betriebsprüfer den erforderlichen Überblick über die ordnungsgemäße Erfüllung der Pflichten durch die Arbeitgeber und ihre Abrechnungsstellen verschaffen können. Hierbei werden die Prüfdienste auch darauf achten, die Betriebsprüfungen ohne unzumutbare Beeinträchtigungen der zu prüfenden Stellen durchzuführen. Gleichfalls wird die Inanspruchnahme des Arbeitgebers und seiner Beschäftigten z.B. in der Lohnbuchhaltung auf das Notwendige zu begrenzen sein.  
185In diesem Zusammenhang spielt die Vorbereitung der Betriebsprüfung seitens des Arbeitgebers bzw. der Abrechnungsstelle eine wesentliche Rolle. Liegen die erforderlichen Unterlagen derart vor, dass sich ein sachkundiger Dritter schnell einen Überblick verschaffen kann, wird eine Betriebsprüfung ohne zeitliche Verzögerungen abgeschlossen werden können. 
 c. Beschränkung der Prüfung auf Stichproben 
186Die Prüfdienste sind bei Arbeitgeberprüfungen nicht verpflichtet eine vollständige Prüfung der versicherungsrechtlichen Verhältnisse vorzunehmen. Nach § 11 Abs. 1 BVV kann die Prüfung der Aufzeichnungen des Arbeitgebers einschließlich der Beitragsnachweise auf Stichproben beschränkt werden. Dieses gilt unabhängig von der Betriebsgröße. 
186.1Das LSG Bayern (v. 04.12.2013 - L 5 R 652/13 B ER - juris Rn. 29) definiert Stichprobenprüfung als ein Verfahren, bei dem nach bestimmten Auswahlkriterien eine Teilmenge des Gesamten ausgewählt und geprüft wird, um von dem Zustand der Teilmenge auf das Gesamte zu schließen.
Aktualisierung vom 08.03.2019
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187Für die Prüfung kleinerer Betrieben lässt sich aus dem Gesichtspunkt, dass der Arbeitnehmerschutz bei einer geringen Zahl von Beschäftigten im Betrieb Vorrang habe, nicht herleiten, dass die Prüfdienste zu einer Vollprüfung verpflichtet sind.103 Auch bei kleineren Betrieben mit wenigen Arbeitnehmern muss keine vollständige Überprüfung der Entgeltunterlagen vorgenommen werden, da die Prüfzeiträume mehrere Jahre umfassen und sich eine Vollprüfung auf sämtliche Abrechnungszeiträume in allen Versicherungszweigen erstrecken müsste. Zu einer Vollprüfung besteht keine Verpflichtung.104 
187.1Der Betriebsprüfer wählt die prüfrelevanten Sachverhalte nach pflichtgemäßem Ermessen aus. Vertrauens- bzw. Beanstandungsschutz kann im Ergebnis nicht für Sachverhalte eintreten, die bei der Prüfung nicht entdeckt oder zu denen kein Verwaltungsakt erlassen wurde (vgl. Rn. 223 ff.).
Aktualisierung vom 27.12.2017
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 6. Abschluss der Prüfung 
188Nach Abschluss der Prüfung ist der Arbeitgeber bzw. die Abrechnungsstelle zu den Feststellungen anzuhören. Die Rentenversicherungsträger führen hierzu in der Regel Schlussgespräche durch. Hierbei werden vom Prüfer die Ergebnisse der Prüfung mündlich bekannt gegeben. Die Inhalte des Schlussgespräches werden anschließend schriftlich festgehalten und dem Arbeitgeber bzw. seinem Beauftragten zur Kenntnis übergeben.  
188.1Die Prüfung ist dann abgeschlossen, wenn dem Rentenversicherungsträger alle notwendigen Unterlagen und Dokumente, die er für die Prüfung angefordert hat, vorliegen und er die Informationen hat, die ihn in die Lage versetzen, eine Prüfmitteilung oder Bescheid zu erlassen. Das bedeutet, dass der Abschluss der Prüfung nicht gleichgesetzt werden kann mit Beendigung der Prüfung vor Ort beim Arbeitgeber oder Abrechnungsstellen nach § 28p Abs. 6 SGB IV.
Aktualisierung vom 28.02.2017
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189Ein durchgeführtes Schlussgespräch erfüllt die Voraussetzungen einer Anhörung im Verwaltungsverfahren (§ 24 SGB X). Der Arbeitgeber oder die Abrechnungsstelle erhalten dadurch die Möglichkeit, sich vor Erlass eines Beitragsbescheides zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Im Rahmen der Anhörung ist der prüfende Rentenversicherungsträger gehalten, über sämtliche im Verwaltungsverfahren entscheidungserheblichen Tatsachen zu informieren. Die Anhörung kann jedoch auch schriftlich durchgeführt werden. Dem Arbeitgeber bzw. der Abrechnungsstelle ist eine angemessene Frist von mindestens vierzehn Tagen, bevor ein Nachforderungsbescheid erteilt wird, einzuräumen. 
 7. Ergebnis der Prüfung als Prüfmitteilung bzw. Bescheid (Absatz 1 Satz 5) 
190Die Rentenversicherungsträger erlassen im Rahmen der Betriebsprüfungen Verwaltungsakte zur Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der Rentenversicherung, Kranken- und Pflegeversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung (§ 28p Abs. 1 Satz 5 SGB IV).  
191Nach § 7 Abs. 4 BVV soll dem Arbeitgeber innerhalb von zwei Monaten nach Abschluss der Betriebsprüfung das Prüfergebnis schriftlich mitgeteilt werden, wobei das Schrifterfordernis zwingend ist. Hat ein Arbeitgeber eine Abrechnungsstelle beauftragt, die seine Pflichten nach dem SGB IV erfüllen soll, erhalten die Abrechnungsstelle und der Arbeitgeber nach § 12 Satz 3 BVV das schriftliche Ergebnis.  
191.1Der § 7 Abs. 4 BVV erfuhr durch das 6. SGB IV-Änderungsgesetz (Sechstes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (6. SGB IV-Änderungsgesetz - 6. SGB IV-ÄndG) vom 11.11.2016 (BGBl I 2016, 2500) eine Änderung. Im Satz 1 wurde festgelegt, dass das Ergebnis dem Arbeitgeber innerhalb von zwei Monaten nach Abschluss der Prüfung mitzuteilen ist und das Ergebnis auf Wunsch des Arbeitgebers durch Datenübertragung erfolgen kann. Die Prüfung ist dann abgeschlossen, wenn dem Rentenversicherungsträger alle notwendigen Unterlagen und Dokumente, die er für die Prüfung angefordert hat, vorliegen und er die Informationen hat, die ihn in die Lage versetzen, eine Prüfmitteilung oder Bescheid zu erlassen. Das bedeutet, dass der Abschluss der Prüfung nicht gleichgesetzt werden kann mit Beendigung der Prüfung vor Ort beim Arbeitgeber oder Abrechnungsstellen nach § 28p Abs. 6 SGB IV.
Aktualisierung vom 28.02.2017
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191.2Satz 2 des § 7 Abs. 4 BVV wurde geändert. Danach soll der Arbeitgeber durch den Prüfdienst oder das Abschlussgespräch zur Prüfung Hinweise zu den festgestellten Sachverhalten erhalten, um in den weiteren Verfahren fehlerhafte Angaben zu vermeiden. Durch die Hinweise soll die Zahl der fehlerhaften Einschätzungen von Sachverhalten in der Sozialversicherung weiter verringert werden und so die Qualität der Meldungen und Beitragsnachweise noch weiter verbessern (BT-Drs. 18/8487, S. 62).
Aktualisierung vom 28.02.2017
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192Das Ergebnis wird als bloße Prüfmitteilung oder in Form eines Beitragsbescheides bekannt gegeben. Der Arbeitgeber muss die Mitteilung bzw. den Bescheid bis zur nächsten Prüfung aufbewahren. 
193Eine Prüfmitteilung kommt dann in Betracht, wenn die Prüfung ohne Feststellungen, d.h. ohne Beanstandungen geblieben ist. Diese Mitteilung enthält eine Information über die abgeschlossene Betriebsprüfung, stellt aber keinen Verwaltungsakt dar, da sie keinen Regelungscharakter hat (§ 31 Abs. 1 SGB X). Eine Regelung liegt nur vor, wenn die Behörde eine verbindliche Rechtsfolge setzt. 
194Das Prüfergebnis wird in Form eines Bescheides nach § 28p Abs. 1 Satz 5 SGB IV bekannt gegeben, wenn im Rahmen der Betriebsprüfung konkrete Feststellungen, z.B. hinsichtlich Beitragsnachforderungen, getroffen werden.  
194.1Wie das LSG Bayern mit Urteil vom 08.06.2016 - L 16 R 265/14) zu Recht festgestellt hat, ist es für die Bestimmtheit eines Bescheides (§ 33 Abs. 1 SGB X) unerheblich, wenn der Prüfzeitraum in der Betreffzeile nicht ausdrücklich genannt wird. Der Bezeichnung des Prüfzeitraums kommt weder im Verfahren noch im Bescheid eine rechtliche Relevanz zu. Die Bezugnahme auf die durchgeführte Betriebsprüfung und den geprüften Zeitraum ist kein Teil des Verfügungssatzes und enthält keine Regelung im Sinne des Verwaltungsaktes (LSG Bayern v. 08.06.2016 - L 16 R 265/14 - juris Rn. 34).
Aktualisierung vom 08.03.2019
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195Der Verwaltungsakt wird nach dem Wortlaut der Vorschrift nur gegenüber dem Arbeitgeber bekannt gegeben. Insbesondere als Zahlungspflichtiger bzw. Beitragsschuldner (§ 28e Abs. 1 Satz 1 SGB IV) ist er Adressat des Beitragsbescheides.  
195.1Wie das BSG in seinem Urteil vom 05.12.2017 (Az.: B 12 KR 11/15 R) zutreffend ausführt, sieht § 28p Abs. 1 Satz 5 SGB IV grundsätzlich nur vor, dass gegenüber dem Arbeitgeber Versicherungspflicht und Beitragshöhe festgestellt wird, nicht gegenüber dem Arbeitnehmer. Dies hindert zwar nicht, einen inhaltsgleichen Bescheid auch gegenüber dem Arbeitnehmer zu erlassen, weil solche Verwaltungsakte sowohl gegenüber dem Arbeitgeber als auch gegenüber dem Arbeitnehmer rechtsgestaltende Wirkung entfalten; eine Verpflichtung dazu besteht aber nicht (BSG v. 05.12.2017 - B 12 KR 11/15 R - juris Rn. 25).
Aktualisierung vom 18.02.2019
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196Die Prüfinstitutionen sind befugt, Verwaltungsakte mit Drittwirkung zu erlassen. Soweit die Bescheide die Versicherungspflicht betreffen, greifen sie nicht nur rechtsgestaltend in die Rechtssphäre des Arbeitgebers ein, sondern auch in die des Arbeitnehmers bzw. Auftragnehmers als Drittbetroffener i.S.d. § 12 Abs. 2 Satz 2 SGB X.  
197Das BSG hat im Urteil vom 17.12.2014105 entschieden, dass die Träger der Rentenversicherung im Rahmen von Betriebsprüfungen Verwaltungsakte zur Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung einschließlich der Widerspruchbescheide nicht nur gegenüber Arbeitgebern, sondern auch gegenüber Beschäftigten erlassen dürfen.  
198Das BSG führt aus, dass aus den Worten in § 28p Abs. 1 Satz 5 SGB IV „gegenüber den Arbeitgebern“ nicht folgt, dass die prüfenden Rentenversicherungsträger damit ausschließlich gegenüber den Arbeitgebern zur Feststellungen über die Versicherungspflicht von Arbeitnehmern durch Verwaltungsakt berechtigt sind. Die Befugnis zum Erlass entsprechender Verwaltungsakte bezieht sich zugleich auf den Versicherten. Das folgt aus der Gesetzessystematik sowie dem Sinn und Zweck der Vorschrift.106 
199Die Bejahung des BSG zur funktionellen Zuständigkeit der prüfenden Rentenversicherungsträger für Feststellungen zur Versicherungspflicht auch gegenüber Auftrag- bzw. Arbeitnehmer, fügt sich in die bisherige Rechtsprechung ein. Die Gleichwertigkeit der Verfahren nach den §§ 28h Abs. 2, 28p und 7a SGB IV wurde vom BSG bisher immer betont, insbesondere da der betroffene Arbeitnehmer in allen drei Verfahren nach § 12 Abs. 2 Satz 2 SGB X zu beteiligen ist.  
200Im Anfrageverfahren nach § 7a Abs. 3-5 SGB IV ist dies ausdrücklich geregelt, für das Verfahren der Einzugsstelle höchstrichterlich entschieden.107 Im Ergebnis kann im Betriebsprüfungsverfahren nichts anderes gelten.108 
200.1Die Entscheidung über eine isolierte Zuordnung von Beschäftigungszeiten zur allgemeinen Rentenversicherung durch Verwaltungsakt für einen Arbeitnehmer im Rahmen einer Prüfung nach § 28p Abs. 1 SGB IV ist nicht möglich. Wie das BSG in seinem Urteil v. 30.11.2016 (B 12 R 8/15 R - juris Rn. 39) zu Recht ausführt, erlassen die Träger der Rentenversicherung im Rahmen der Betriebsprüfung Verwaltungsakte zur Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung einschließlich der Widerspruchsbescheide gegenüber den Arbeitgebern. Zwar ermächtigt die Norm die prüfenden Rentenversicherungsträger auch zum Erlass von Bescheiden gegenüber den Arbeitnehmern/Versicherten. Gegenstand derartiger Bescheide müssen aber nach dem Wortlaut der Vorschrift „Versicherungspflicht und Beitragshöhe“ in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung sein. Der Wortlaut ermächtigt dagegen nicht zur bloßen Feststellung eines einzelnen, untergeordneten Elements innerhalb der bestehenden Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung.
Aktualisierung vom 27.12.2017
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201Im Zusammenhang mit der Generalunternehmerhaftung nach § 28e Abs. 3a-3e SGB IV wird im Rahmen von Betriebsprüfungen der Beitragsbescheid nach § 28p Abs. 1 Satz 5 SGB IV ausschließlich gegenüber dem Erstschuldner als Arbeitgeber erteilt. Nur im Falle, dass dieser seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, ist es Aufgabe der Einzugsstelle, an den Generalunternehmer als Bürgen heranzutreten.  
202Im Rahmen von Insolvenzprüfungen im Rahmen des § 28p Abs. 1 Satz 3 SGB IV ist zu unterscheiden, für welchen Zeitraum – vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens – Forderungen geltend gemacht werden; je nach Fallgestaltung wird eine Prüfmitteilung oder ein Bescheid erlassen. 
203Die Prüfung für den Zeitraum vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens (§ 27 InsO) ist wie eine Betriebsprüfung nach § 28p Abs. 1 Satz 1 SGB IV durchzuführen. Der Prüfzeitraum endet am Tag vor Eintritt des Insolvenzereignisses.109  
204Die Beitragsforderungen für die Zeit vor der Insolvenzeröffnung stellen i.d.R. Insolvenzforderungen nach § 38 InsO dar. Insolvenzforderungen sind von der jeweiligen Einzugsstelle als Gläubiger des Gesamtsozialversicherungsbeitrags beim Insolvenzverwalter zur Insolvenztabelle anzumelden (§§ 174, 175 InsO). Diese Forderungen werden dem Insolvenz- oder Eigenverwalter mittels einer Prüfmitteilung deklaratorisch angezeigt. 
205Wird das Insolvenzverfahren mangels Masse (§ 26 InsO) abgewiesen, so ist die Prüfung wie eine Betriebsprüfung nach § 28p Abs. 1 Satz 1 SGB IV durchzuführen. Der Prüfzeitraum endet am Tag vor Eintritt des Insolvenzereignisses.110 Die Forderungen sind mittels Bescheid geltend zu machen. 
206Die Prüfung für den Zeitraum nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist keine Insolvenzprüfung, sondern eine Prüfung nach § 28p Abs. 1 Satz 1 SGB IV. Die Forderungen aus der Zeit ab Insolvenzeröffnung sind sonstige Masseverbindlichkeiten nach § 55 InsO. Bei den Ansprüchen aus den Beschäftigungsverhältnissen der vom Insolvenzverwalter für den insolventen Betrieb weiter beschäftigten Arbeitnehmer gelten keine Besonderheiten; etwaige Forderungen sind im Rahmen eines Bescheides nach § 28p Abs. 1 Satz 5 SGB IV mit Zahlungsfrist gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend zu machen. 
207Das BSG hat in seinem Urteil vom 28.05.2015111 bestätigt, dass Masseverbindlichkeiten nach § 55 InsO per Bescheid gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend gemacht werden können, auch wenn die Masseunzulänglichkeit nach § 208 InsO angezeigt wurde. Die in der Abgabenordung angelegte systematische Trennung zwischen Festsetzung und Erhebung der Einnahmen gilt auch in der Sozialversicherung. Die Rentenversicherungsträger sind damit berechtigt, bei Prüfungen von Zeiträumen nach dem Insolvenzereignis Nachforderungen als Masseverbindlichkeiten mittels Leistungsbescheid festzusetzen.  
207.1Das BSG hat in seinem Urteil vom 15.09.2016 - B 12 R 2/15 R noch einmal seine Auffassung bekräftigt. Denn im Falle einer Betriebsprüfung ist das Verfahren zur Erhebung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen grundsätzlich zweigeteilt. Der Leistungs- bzw. Zahlungsbescheid des prüfenden Rentenversicherungsträgers hat die Funktion eines Grundlagenbescheides. Ob ein solcher Bescheid vollstreckt werden darf oder die zwangsweise Durchsetzung der Beitragsforderung wegen eines insolvenzrechtlichen Vollstreckungsverbots ausscheidet, ist erst auf einer späteren Ebene von den Krankenkassen als Einzugsstellen beim Einzug der Beiträge zu prüfen (BSG v. 15.09.2016 - B 12 R 2/15 R - juris Rn. 24 m.w.N.).
Aktualisierung vom 01.03.2017
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208Der Feststellung von Forderungen mittels Bescheid steht nicht entgegen, dass diese aus insolvenzrechtlichen Gründen nicht vollstreckt werden könnten. Ein möglicherweise bestehendes Vollstreckungsverbot nach § 210 InsO steht dem nicht entgegen, da dieses nur die Befugnis einschränkt, den Verwaltungsakt zu vollstrecken, nicht aber ihn zu erlassen112. Einer Beschränkung auf eine bloße Feststellung der Forderung bedarf es nicht. 
209Weiter hat das BSG entschieden, dass in den Fällen der Gleichwohlgewährung auch bei Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den Insolvenzverwalter Beiträge für den Zeitraum der Gleichwohlgewährung, unabhängig von den Erstattungsansprüchen der Bundesagentur für Arbeit nach § 335 Abs. 3 und 5 SGB III, in voller Höhe per Bescheid nach § 28p Abs. 1 Satz 5 SGB IV nachgefordert werden.113  
210Ein Beitragsbescheid hat keine konstitutive Wirkung, d.h., dass auch unabhängig von den Feststellungen im Beitragsbescheid der Arbeitgeber seine kraft Gesetzes entstehenden Verpflichtungen nach § 22 Abs. 1 SGB IV, insbesondere der rechtzeitigen und vollständigen Zahlung der Beiträge an die Einzugsstelle, zu erfüllen hat. Eines gesonderten Beitragsbescheides bedarf es nicht.114  
211Die materielle Bindungswirkung von Feststellungen kann sich nur dann und insoweit ergeben, als Versicherungspflicht und Beitragshöhe personenbezogen für bestimmte Zeiträume durch gesonderten Verwaltungsakt festgestellt werden.115  
212Soweit Beiträge nachgefordert werden, wird dem Arbeitgeber durch die Rentenversicherungsträger im Beitragsbescheid eine Frist zur Begleichung der Beitragsschuld gesetzt. In Anlehnung an die Fälligkeitsregelung des § 23 Abs. 1 Satz 2 SGB IV sind die nachgeforderten Beiträge bis zum drittletzten Bankarbeitstag des Monats, der dem Bescheiddatum folgt, an die Einzugsstellen zu zahlen. Die für den Beitragseinzug zuständige Einzugsstelle überwacht den rechtzeitigen Geldeingang. Bei verspäteter Zahlung hat sie nach § 24 SGB IV Säumniszuschläge zu erheben. 
213In § 28p Abs. 1 Satz 5 SGB IV ist nicht ausdrücklich geregelt, dass anlässlich von Betriebsprüfungen vom prüfenden Rentenversicherungsträger auch Säumniszuschläge nach § 24 SGB IV erhoben werden. Im Rahmen von Betriebsprüfungen haben jedoch die prüfenden Rentenversicherungsträger die Befugnis hierzu. Das Gesetz sieht keine ausschließliche Kompetenz der Einzugsstellen zur Erhebung von Säumniszuschlägen nach § 24 SGB IV vor.  
214Darüber hinaus steht die Vorschrift im Zweiten Teil des SGB IV mit der Überschrift „Beiträge“ im Zusammenhang mit den allgemeinen Regelungen zur Entstehung, Fälligkeit und Verjährung von Beiträgen. Der Säumniszuschlag steht damit nach dem systematischem Kontext als Nebenforderung im Sachzusammenhang mit den Beitragsforderungen.  
215Aufgrund der in § 28p Abs. 1 Satz 5 SGB IV – unter ausdrücklichem Ausschluss der Zuständigkeit der Einzugsstellen nach § 28h Abs. 2 SGB IV – den Rentenversicherungsträgern zugewiesenen Kompetenz zum Erlass von Verwaltungsakten über die Beitragshöhe in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung, ist damit die Zuständigkeit zur Festsetzung eines Säumniszuschlages mit umfasst. Die Rentenversicherungsträger erheben die Säumniszuschläge bis zum Zeitpunkt der Schlussbesprechung. Für Zeiträume danach werden erst dann weitere Säumniszuschläge berechnet, wenn der Arbeitgeber seiner Zahlungsverpflichtung nicht innerhalb der im Bescheid vorgegebenen Zahlungsfrist nachkommt.  
216Da der Zahlungseingang von der Einzugsstelle überwacht wird, hat diese ggf. weitere Säumniszuschläge zu erheben. Macht der Arbeitgeber als Schuldner der Beiträge die Rechtswidrigkeit der Erhebung von Säumniszuschlägen geltend, prüft und entscheidet hierüber der Rentenversicherungsträger und nicht die Einzugsstelle. Kommt hingegen ein Erlass der Säumniszuschläge aus anderen Gründen in Betracht, entscheidet die Einzugsstelle.116 
217Ein rechtskräftiger Forderungsbescheid verjährt in dreißig Jahren. Über § 52 Abs. 2 SGB X gilt insoweit § 212 BGB entsprechend. Das bedeutet, dass die festgestellte Beitragsforderung ohne weitere Verwaltungsakte insoweit bestehen bleibt.  
218Werden für einen freiwillig Krankenversicherten Pflichtbeiträge zur Pflegeversicherung nachgefordert, ist Beitragsschuldner der versicherte Arbeitnehmer und nicht der Arbeitgeber. In diesem Fall erlässt nicht der Rentenversicherungsträger, sondern die zuständige Pflegekasse den entsprechenden Verwaltungsakt. Damit die Pflegekasse den entsprechenden Verwaltungsakt erlassen kann, hat der Rentenversicherungsträger ihr alle erforderlichen Angaben nach § 28p Abs. 3 SGB IV zu machen. 
219Stellt sich anlässlich der Prüfung heraus, dass der Arbeitgeber ohne Rechtsgrund zu viele Beiträge entrichtet hat, beanstandet der Rentenversicherungsträger dieses im Bescheid. Der Arbeitgeber muss bei der zuständigen Krankenkasse einen Erstattungsantrag stellen. Mit dem Antrag wird ein gesondertes Erstattungsverfahren nach § 26 SGB IV in Gang gesetzt. Der Grund ergibt sich daraus, dass anlässlich von Betriebsprüfungen nicht bekannt ist, ob die zu viel entrichteten Beiträge überhaupt erstattet werden können, weil vielleicht bereits Leistungen in Anspruch genommen wurden. 
 8. Hemmung der Verjährung 
220Für die Dauer der Arbeitgeberprüfung ist die Verjährung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge gehemmt. Die Hemmung der Verjährung beginnt mit dem Tag des Beginns der Prüfung und endet mit der Bekanntgabe des Bescheides, spätestens jedoch nach sechs Monaten nach Abschluss der Prüfung (§ 25 Abs. 2 SGB IV). 
220.1Den Abschluss der Prüfung markiert grundsätzlich das sogenannte Schlussgespräch, das die Funktion einer Anhörung i.S.d. § 24 SGB X hat. Erfolgt zusätzlich noch nach einem durchgeführten Schlussgespräch eine schriftliche Anhörung, dann endet die Hemmung mit der Beendigung des Anhörungsverfahrens (s. LSG Nordrhein-Westfalen v. 05.10.2016 - L 8 R 250/14), soweit alle angeforderten Unterlagen, Dokumente und Informationen für den Erlass eines Bescheides vorliegen.
Aktualisierung vom 27.12.2017
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220.2Für eine verjährungshemmende Prüfankündigung ist es erforderlich, einen bestimmten Prüfungstag zu bezeichnen. Nur so kann nachvollzogen werden, ob die Prüfankündigung den Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 Satz 2 BVV (soll möglichst einen Monat, muss jedoch spätestens 14 Tage vor der Prüfung erfolgten) entspricht. Mit der Ankündigung, einer „zum Jahresende“ geplanten Betriebsprüfung lässt sich diese Frist nicht beurteilen, sondern nur, wenn ein bestimmter Prüfungstag bezeichnet ist (BSG v. 04.09.2018 - B 12 R 4/17 R - juris Rn. 29).
Aktualisierung vom 18.02.2019
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220.3Die Hemmung der Arbeitgeberprüfung kann nur hinsichtlich von Beiträgen und Sachverhalten eintreten, die auch in zeitlicher Hinsicht Gegenstand der Prüfung sind (Kommentierung zu § 25 SGB IV Rn. 58; Baier in: Krauskopf, SGB IV, § 25 SGB IV Rn. 18; LSG Baden-Württemberg v. 17.07.2012 - L 11 R 1582/10 - juris Rn. 24). Wenn erst während der Prüfung weitere frühere Prüfzeiträume mit einbezogen werden, so beginnt die Hemmung für diese Zeiträume erst zum Zeitpunkt der Einbeziehung, soweit dies für den Arbeitgeber erkennbar ist. Denn nur eine nach außen erkennbare Tätigkeit der Behörde kann eine Hemmung der Verjährungsfrist bewirken (LSG Baden-Württemberg v. 17.07.2012 - L 11 R 1582/10 - juris Rn. 24). Dies kann dazu führen, dass z.B., wenn die Prüfung im Jahr 2006 mit Prüfzeitraum ab 2003 eingeleitet und erst 2007 das Jahr 2002 in die Prüfung miteinbezogen wurde, eventuelle Nachforderungen für 2002 verjährt sind, weil für das Jahr 2002 keine Hemmung eingetreten ist.
Aktualisierung vom 08.03.2019
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 9. Einzug der Beiträge  
221Die Krankenkassen sind die Einzugsstellen für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag. Sie bleiben damit in allen Fällen, auch nach einer Arbeitgeberprüfung durch die Rentenversicherung, Gläubiger der Forderung der Sozialversicherung.117 Zwar haben die Rentenversicherungsträger die Prüffunktion, jedoch erstreckt sich diese nicht auch auf die Vollzugsfunktion.118 Aus dem Wortlaut des § 28p SGB IV ergibt sich einzig die Befugnis der Rentenversicherung zur Prüfung der Arbeitgeber und nicht darüber hinaus auch noch auf den Einzug der Beiträge. Der Einzug obliegt einzig den Einzugsstellen. Dieses ist letztlich auch ausdrücklich vom Gesetzgeber so gewollt.  
221.1Das BSG hat in seinem Urteil vom 28.05.2015 - B 12 R 16/13 R (bestätigt durch BSG v. 15.09.2016 - B 12 R 2/15 R) ausdrücklich betont, dass das Verfahren zur Erhebung (§ 76 Abs. 1 SGB IV) von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen im Fall einer Betriebsprüfung durch die Rentenversicherungsträger seit dem 01.01.1999 zweigeteilt ist. In der Zuständigkeit der Rentenversicherungsträger liegt seither die Prüfung der ordnungsgemäßen Erledigung der melde- und beitragsrechtlichen Pflichten der Arbeitgeber, während die laufende Überwachung des Meldeverfahrens, der Einreichung der Beitragsnachweise und der Zahlung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags sowie der Beitragseinzug, hier die Geltendmachung von rückständigen Beiträgen, weiterhin den Einzugsstellen übertragen ist. Auf die Rentenversicherungsträger „ausgelagert“ ist danach nur die turnusmäßige (Außen-)Prüfung, also die Prüfung „vor Ort“ in den Unternehmen (BSG v. 28.05.2015 - B 12 R 16/13 R - juris Rn. 22 m.w.N.).
Aktualisierung vom 01.03.2017
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221.2Zwar trifft es zu, dass die Rentenversicherungsträger nach Maßgabe des § 28p Abs. 1 Satz 5 SGB IV dazu ermächtigt sind, im Rahmen der Betriebsprüfung Verwaltungsakte zur Versicherungspflicht und Beitragshöhe einschließlich der Widerspruchsbescheide gegenüber den Arbeitgebern zu erlassen. Sie dürfen dafür die Handlungsform des Verwaltungsaktes in der Gestalt eines Leistungs- bzw. Zahlungsgebots einsetzen. Wird davon Gebrauch gemacht, so kommt diesem Leistungs- bzw. Zahlungsbescheid gleichwohl nur der Charakter eines Grundlagenbescheides für die Erhebung der Beiträge zu, weil Betriebsprüfungen ihrerseits eine über die bloße Kontrollfunktion hinausgehende Bedeutung nicht entfalten. Die Betriebsprüfung hat insbesondere den Zweck, den Einzugsstellen durch Sicherstellung von Arbeitgeberunterlagen und -aufzeichnungen eine Berechnungsgrundlage zu verschaffen, damit diese die notwendigen Schritte zur Geltendmachung von Ansprüchen auf Beiträge (vgl. § 28h Abs. 1 Satz 3 SGB IV) unternehmen können (BSG v. 28.05.2015 - B 12 R 16/13 R - juris Rn. 23 m.w.N.).
Aktualisierung vom 01.03.2017
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222Nachforderungen anlässlich von Arbeitgeberprüfungen sind öffentlich-rechtliche Forderungen. Soweit diese von den Einzugsstellen von dem Schuldner der Forderung, d.h. dem Arbeitgeber, nicht eingezogen werden können, haben diese zu prüfen, inwieweit zivilrechtliche Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden können. Hierzu zählt die Geschäftsführerhaftung für nicht gezahlte Sozialversicherungsbeiträge nach § 823 Abs. 2 BGB. Die Einzugsstellen können den zivilrechtlichen Anspruch aber erst dann geltend machen, wenn die originäre öffentlich-rechtliche Forderung beim Arbeitgeber nicht eingezogen werden kann. Erst dann ist ein Schaden für die Sozialversicherung eingetreten.  
 10. Wirkung einer Betriebsprüfung/Vertrauensschutz 
223Das Rechtsinstitut der Verwirkung ist als Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) auch für das Sozialversicherungsrecht und insbesondere für die Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung anerkannt.119 Eine Verwirkung setzt ein Verwirkungsverhalten des Rentenversicherungsträgers voraus.  
224Die Verwirkung des Rechts auf Beitragsnachforderungen ist gegeben, wenn die Ausübung des Rechts auf Nachberechnung von Beiträgen durch die Behörde während eines längeren Zeitraumes unterlassen wurde und weitere besondere Umstände im Einzelfall bezogen auf das betreffende Rechtsgebiet hinzutreten, die ein verspätetes Geltendmachen gegenüber dem Arbeitgeber als unbillig erscheinen lassen.  
225Das Bundessozialgericht hat sich bereits mehrfach mit den Rechtsfolgen von Betriebsprüfungen auseinandergesetzt, bei denen es zunächst keine Beanstandungen gab, sich jedoch später herausstellte, dass die Versicherungs- und Beitragspflicht von Beschäftigten vom Arbeitgeber bereits im Prüfzeitraum unzutreffend beurteilt wurden, aber dies im Rahmen der Betriebsprüfung nicht aufgefallen war.120 Diese Sachverhalte begründen allein betrachtet keinen Vertrauenstatbestand. Sowohl Arbeitgeber wie Arbeitnehmer können aus vergangenen Betriebsprüfungen grundsätzlich keine Rechte herleiten. 
226Die Prüfbehörden sind bei Arbeitgeberprüfungen nach § 28p SGB IV selbst in kleinen Betrieben zu einer vollständigen Überprüfung der versicherungsrechtlichen Verhältnisse aller Versicherten nicht verpflichtet. Betriebsprüfungen haben unmittelbar im Interesse der Versicherungsträger und mittelbar im Interesse der Versicherten den Zweck, die Beitragsentrichtung zu den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung zu sichern. Sie sollen einerseits Beitragsausfälle verhindern helfen, andererseits die Versicherungsträger in der Rentenversicherung davor bewahren, dass aus der Annahme von Beiträgen für nicht versicherungspflichtige Personen Leistungsansprüche entstehen. Eine über diese Kontrollfunktion hinausgehende Bedeutung kommt den Betriebsprüfungen nicht zu. Sie bezwecken insbesondere nicht, den Arbeitgeber als Beitragsschuldner zu schützen oder ihm „Entlastung“ zu erteilen.121  
227Aus den Vorschriften über Betriebsprüfungen kann auch nicht hergeleitet werden, dass bei Erlass eines personenbezogenen Verwaltungsakts im Rahmen einer Betriebsprüfung zugleich die Regelung getroffen wird, ansonsten sei „alles in Ordnung gewesen“.122 
228Auch den Prüfberichten kommt keine andere Bedeutung zu.  
229Ob ein Verwirkungstatbestand vorliegt, kann daher nur im konkreten Einzelfall entschieden werden. 
230Arbeitgeber und Beschäftigte können aus früheren Betriebsprüfungen Rechte herleiten, wenn die Versicherungspflicht und Beitragshöhe personenbezogen für bestimmte Zeiträume durch gesonderten Verwaltungsakt konkret festgestellt worden sind.123  
230.1Das BSG hat zum Vertrauensschutz im Urteil v. 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R (CGZP) ausgeführt, dass nach dem GG an das Gesetz gebundene staatliche Stellen, denen keine Kompetenz zur verbindlichen Entscheidung über die Tariffähigkeit einer Vereinigung oder die Wirksamkeit eines Tarifvertrages zusteht, bis zur Rechtskraft eines Beschlusses darüber von der Tariffähigkeit einer Vereinigung oder der Wirksamkeit der von ihr geschlossenen Tarifverträge auszugehen haben. Ein Vertrauen darauf, dass diese Stellen im Anschluss an einen auch sie bindenden, die Tarifunfähigkeit einer Vereinigung feststellenden Beschluss der Arbeitsgerichtsbarkeit nicht die hiermit rechtlich zwingend verbundenen Folgen umsetzen, ist nicht schutzwürdig (BSG hat im Urteil v. 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R - juris Rn. 36.). Vertrauensschützende Normen des deutschen innerstaatlichen Rechts stehen daher einer Rückwirkung der Rechtsprechung des BAG zur fehlenden Tariffähigkeit der CGZP und der im Anschluss daran von Sozialversicherungsträgern auf Equal-Pay-Basis mit Wirkung für die Vergangenheit geltend gemachten Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen grundsätzlich nicht entgegen (vgl. auch Diepenbrock, jurisPR-ArbR 22/2016 Anm. 1).
Aktualisierung vom 11.07.2016
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230.2Zum Thema CGZP und Prüfung durch die Rentenversicherungsträger wird auf den Aufsatz von Alfred Neidert, Tarifunfähigkeit der CGZP - Bilanz nach fünf Jahren Betriebsprüfung, RVaktuell 2016, 246-251, verwiesen.
Aktualisierung vom 01.03.2017
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230.3Die Zeitschrift summa summarum zieht in ihrer Ausgabe 2/2017, S. 2 f. (www.deutsche-rentenversicherung.de/Allgemein/de/Inhalt/3_Infos_fuer_Experten/02_arbeitgeber_steuerberater/01a_summa_summarum/01_e_paper_summa_summarum/ausgaben/2017/2017_index.html, abgerufen am 27.12.2017) Bilanz zu sechs Jahren Betriebsprüfung von CGZP-Fällen und den wesentlichen Ergebnissen.
Aktualisierung vom 27.12.2017
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231Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben das Recht, außerhalb von Betriebsprüfungen in Zweifelsfällen nach § 28h Abs. 2 Satz 1 SGB IV rechtzeitig eine Entscheidung der Einzugsstelle durch Verwaltungsakt über die Versicherungs- und Beitragspflicht des Beschäftigten herbeizuführen, an die die Versicherungsträger gebunden sind.124 Eine Korrektur der Entscheidungen kann anlässlich der Betriebsprüfung nur unter den strengen Voraussetzungen der §§ 44 ff SGB X durch die Prüfdienste vorgenommen werden. Mit dem gleichen Ziel kann auch der Weg des Anfrageverfahrens nach § 7a SGB IV beschritten werden.125 
 11. Widerspruchsverfahren (Absatz 1 Satz 5) 
232Gegen einen Beitragsbescheid des Rentenversicherungsträgers hat der Arbeitgeber die Möglichkeit mit dem Rechtsbehelf des Widerspruchs vorzugehen. Zuständige Behörde für die Durchführung des Widerspruchsverfahrens ist der Träger der Rentenversicherung, der den Beitragsbescheid erlassen hat.  
233Der Widerspruch hat nach § 86a Abs. 2 Nr. 1 SGG keine aufschiebende Wirkung, so dass der Bescheid trotz Widerspruch sofort vollziehbar ist. Auf Antrag kann jedoch die sofortige Vollziehung des Bescheides vom Rentenversicherungsträger ausgesetzt werden (§ 86a Abs. 3 Sätze 1 und 2 SGG). Voraussetzung ist, dass entweder rechtliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheides bestehen oder aber die Zahlung der Beitragsschuld für den Arbeitgeber eine unzumutbare Härte bedeutet. Liegen die Voraussetzungen über die Aussetzung nach § 86a Abs. 3 SGG vor und wird die Vollziehung des Verwaltungsaktes ausgesetzt, sind für den Zeitraum der Aussetzung keine Säumniszuschläge zu erheben.  
234Allerdings sind Beitragsansprüche während der Aussetzung der Vollziehung zu verzinsen. Nach § 86a Abs. 3 SGG kann die Aussetzung der Vollziehung mit Auflagen versehen werden. Die Vorschrift verweist nicht auf § 32 SGB X, der Art, Weise und Inhalt der Auflage beschreibt. Die Heranziehung des § 32 SGB X ergibt sich auch nicht aus dem Verhältnis der beiden Vorschriften zueinander.  
235In analoger Anwendung des § 27 Abs. 1 SGB IV sollte ein Zinssatz von 4 v.H. zu Grunde gelegt werden. Da für die Zeit der aufschiebenden Wirkung auf die Beiträge verzichtet wird, ist es gerechtfertigt, dass im Falle der Rechtmäßigkeit der Beitragsforderung die nachzuzahlenden Beiträge zu verzinsen sind.126  
235.1Das LSG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 31.07.2015 (L 11 R 2693/15 ER-B) rechtliche Bedenken gegen die Zulässigkeit einer Verzinsungsauflage in Analogie zu § 27 Abs. 1 SGB IV oder § 76 SGB IV geäußert, ohne in der Sache eine Entscheidung treffen zu müssen. Aus Sicht des LSG würde eine Rechtsgrundlage bei Zinsforderungen für den Zeitraum der Aussetzung der Vollziehung fehlen. Eine Regelungslücke, die im Wege der Analogie zu schließen sei, würde nicht vorliegen (LSG Baden-Württemberg v. 31.07.2015 - L 11 R 2693/15 ER-B - juris Rn. 19).
Aktualisierung vom 18.02.2019
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236Lehnt der Rentenversicherungsträger den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ab, besteht für den Arbeitgeber die Möglichkeit beim zuständigen Sozialgericht einstweiligen Rechtsschutz zu beantragen. Das Sozialgericht entscheidet über den Antrag per Beschluss im Eilverfahren (§ 86b SGG). 
237Bei der Entscheidung über das Vorliegen einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nach § 7b SGB IV a.F. anlässlich einer Betriebsprüfung wurden die Gesamtsozialversicherungsbeiträge erst dann fällig, wenn die Verwaltungsentscheidung unanfechtbar geworden war. § 7a Abs. 6 Satz 2 SGB IV war insoweit entsprechend anzuwenden. Widerspruch und Klage hatten in diesen Fällen aufschiebende Wirkung. § 7b SGB IV wurde mit Wirkung zum 31.12.2007 aufgehoben. Nach der amtlichen Begründung handelt es sich bei § 7b SGB IV a.F. um eine Übergangsregelung.  
238Mit der Aufhebung der Regelung beginnt künftig in allen Fällen einer nachträglichen Feststellung der Versicherungspflicht, mit Ausnahme der Fälle nach § 7a Abs. 6 SGB IV, die Beitragspflicht mit der Aufnahme der Beschäftigung.127 Für die Arbeitgeberprüfung folgt daraus, dass nach erfolgter Anhörung ein abschließender Bescheid mit Beitragsnachforderungen erteilt werden kann, wenn festgestellt wird, dass ein Erwerbstätiger zu Unrecht wie ein selbständig Tätiger behandelt wurde. § 7a Abs. 6 Satz 2 SGB IV ist nicht entsprechend anwendbar. Zudem ist § 7a Abs. 7 SGB IV im Rahmen der Arbeitgeberprüfungen nicht analog anzuwenden.  
239Grundsätzlich sind die Rentenversicherungsträger im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens nach einer Prüfung gemäß § 28p Abs. 1 SGB IV berechtigt, mit dem Arbeitgeber einen Vergleichsvertrag nach § 54 Abs. 1 SGB X zu schließen. Nach § 54 Abs. 1 SGB X kann ein öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne von § 53 Abs. 1 SGB X geschlossen werden, wenn dadurch eine bei verständiger Würdigung des Sachverhalts oder der Rechtslage bestehende Ungewissheit durch gegenseitiges Nachgeben beseitigt wird und der Abschluss des Vergleichs nach pflichtgemäßen Ermessen für zweckmäßig erachtet wird. 
240Dieses wird auch nicht dadurch eingeschränkt, dass § 76 Abs. 4 SGB IV, der sich nur an die Einzugsstellen im Zusammenhang mit der Aufgabenerfüllung nach § 28h Abs. 1 SGB IV richtet, ebenfalls die Möglichkeit eines Vergleichs vorsieht. Im Unterschied zu § 54 Abs. 1 SGB X verlangt § 76 Abs. 4 SGB IV nicht die Ungewissheit eines Streitgegenstandes, sondern ausschließlich die Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit des Vergleichs. Für die Durchführung der Betriebsprüfung sind die Rentenversicherungsträger zuständig. Es ist ihre Aufgabe, das Verwaltungsverfahren abzuschließen, sie sind Partei vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit.  
241Werden vom Arbeitgeber im Widerspruchsverfahren neue Tatsachen vorgetragen, hat der Rentenversicherungsträger diese zu würdigen und sogar ggf. seiner Entscheidung abzuhelfen. Gründen sich die Einlassungen des Widerspruchsführers allerdings nur auf wirtschaftliche Aspekte, kann der Rentenversicherungsträger insoweit nicht abhelfen, da der Beitragseinzug ausschließlich den Einzugsstellen obliegt. Allenfalls kann der Rentenversicherungsträger unter bestimmten Voraussetzungen die Vollziehung des Beitragsbescheides aussetzen.128 Die Beitragsschuld bleibt dann aber weiterhin bestehen. 
242Erhebt ein Arbeitgeber gegen einen anlässlich einer Arbeitgeberprüfung erteilten Nachforderungsbescheids Klage und ergeht zum gleichen Sachverhalt aufgrund einer erneuten Arbeitgeberprüfung ein weiterer Bescheid zu einem späteren Zeitpunkt, wird dieser Bescheid nicht nach § 96 SGG Gegenstand des Klageverfahrens.129 
 IV. Prüfung der Künstlersozialabgabe (Absätze 1a, 1b) 
243§ 28p Abs. 1a SGB IV stellt eine eigene Ermächtigungsgrundlage für die Rentenversicherungsträger zur Prüfung bei den Arbeitgebern dar, ob diese ordnungsgemäß ihre Melde- und Abgabepflichten nach dem KSVG erfüllen. Bei dem Prüfrecht handelt es sich um eine eigene Aufgabe der Rentenversicherungsträger.130 Die Vorschrift enthält eine abschließende Regelung und wird durch § 13a BVV, wonach die §§ 7-13 BVV entsprechende Anwendung finden, ergänzt. 
244In § 28p Abs. 1b SGB IV wird die Zusammenarbeit der Rentenversicherungsträger mit der Künstlersozialkasse (KSK) bei der zukünftig vorzunehmenden Auswahl des Prüfkontingents für Arbeitgeber mit weniger als zwanzig Beschäftigten geregelt. 
 1. Prüfung bei den Arbeitgebern 
245Nach Satz 1 des § 28p Abs. 1a SGB IV prüfen die Rentenversicherungsträger bei den Arbeitgebern, d.h. bei Betrieben mit Beschäftigten. Im Satz 1 wird ausdrücklich klargestellt, dass die Prüfung im Rahmen des § 28p Abs. 1 SGB IV erfolgt.131 Dies war zwischen den Rentenversicherungsträgern und der KSK umstritten. Die Rentenversicherung war der Auffassung, dass es sich wie bei der Prüfung der Unfallversicherung um ein Auftragsgeschäft nach § 30 SGB IV handelt, für das die KSK eine Vergütung zu entrichten habe.132  
246Der Bundesrechnungshof (BRH) vertritt die Auffassung133, dass die Prüfung der Künstlersozialabgabe als eine gesetzlich vorgeschriebene Aufgabe i.S.d. § 30 Abs. 1 SGB IV zu bewerten ist, soweit es sich um Beitragsanteile zur Rentenversicherung handelt. Hier untersuchen die Rentenversicherungsträger bei der Prüfung der Künstlersozialabgabe auch, ob die Beiträge zur Rentenversicherung ordnungsgemäß gemeldet und gezahlt werden. Die dafür entstehenden Verwaltungskosten müssen sie selber tragen. 
247Bei der Prüfung der ordnungsgemäßen Meldung und Zahlung der Beitragsanteile zur Kranken- und Pflegeversicherung nehmen die Rentenversicherungsträger eine übertragene Aufgabe, die der Krankenkassen, i.S.d. § 30 Abs. 2 SGB IV wahr. Diese Kosten müssen die Krankenkassen erstatten. 
248Der Auffassung des BRH kann gefolgt werden. Die Rentenversicherungsträger prüfen nicht nur im eigenen Interesse, sondern auch im Interesse der Krankenversicherung die Künstlersozialabgabe. 
249Für die Prüfung der Unternehmen ohne Beschäftigte und für die Ausgleichsvereinigungen (§ 32 Abs. 1 KSVG) bleibt es bei der Zuständigkeit der Künstlersozialkasse (§§ 32 Abs. 2, 35 Abs. 1 KSVG).  
250Im Unterschied zu § 28p Abs. 1 SGB IV enthält Absatz 1a keine strikte Bindung an den vierjährigen Prüfturnus.  
251Mindestens alle vier Jahre sind die sog. Bestandsarbeitgeber gem. § 28p Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 SGB IV zur prüfen. Bestandsarbeitgeber sind alle Arbeitgeber, bei denen die Abgabepflicht bereits festgestellt wurde oder künftig festgestellt wird und die daher zum Bestand der zur Abgabe verpflichteten Arbeitgeber der KSG gehören.134 
252Ebenso sind nach § 28p Abs. 1a Satz 2 Nr. 2 SGB IV die Arbeitgeber mit mehr als neunzehn Beschäftigten, die bislang bisher nicht von der Abgabepflicht erfasst wurden, mindestens alle vier Jahre zu prüfen. 
253Bei mindestens 40% der jährlich zur Prüfung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge anstehenden Arbeitgeber mit weniger als zwanzig Beschäftigten erfolgt ebenfalls die Prüfung der Künstlersozialabgabe (§ 28p Abs. 1a Nr. 3 SGB IV).  
254Die Wahrscheinlichkeit einer Abgabepflicht ist nach den Erfahrungen der Rentenversicherungsträger aus den bisherigen Erfahrungen der Prüfungen bei kleinen Arbeitgebern deutlich geringer als bei großen Arbeitgebern. Daher wird von den kleinen Arbeitgebern aus Effizienzgründen nur ein Teil geprüft.135 Damit soll gewährleistet werden, dass der durchschnittliche Prüfturnus in dieser Gruppe zehn Jahre beträgt.136 
255Die Arbeitgeber, die von einer Prüfung nach § 28p Abs. 1a Satz 2 Nr. 3 SGB IV nicht erfasst werden, erhalten mit der Prüfankündigung Hinweise zur Künstlersozialabgabe und werden beraten. 
 2. Betriebe mit Haupt- und Unterbetrieben 
256Bei Betrieben, die eine Struktur mit Haupt- und Unterbetrieben mit jeweils eigener Betriebsnummer aufweisen, wird gem. § 28p Abs. 1a Satz 3 SGB IV der Arbeitgeber insgesamt geprüft. Damit soll sichergestellt werden, dass der gesamte Arbeitgeber, d.h. Haupt- und Unterbetriebe, geprüft werden.137 
 3. Aufforderung zur Meldung 
257Unter Aufforderung zur Meldung nach § 28p Abs. 1a Satz 4 SGB IV ist die Meldung nach § 27 Abs. 1 KSVG zu verstehen. Soweit ein Arbeitgeber zur Prüfung ansteht, kann die Prüfung mit der Aufforderung, Angaben zu einer eventuell bestehenden Abgabepflicht zu machen, eingeleitet werden. Wirken die Arbeitgeber mit, kann die Arbeitgeberprüfung im schriftlichen Verfahren durchgeführt und mit Bescheid abgeschlossen werden. Bei fehlender Mitwirkung werden die Feststellungen anlässlich von Prüfungen vor Ort getroffen. Der Rentenversicherungsträger bestimmt den Zeitpunkt der Prüfung (§ 13a BVV). 
 4. Erlass der Verwaltungsakte und Folgeverfahren 
258Absatz 1a Satz 5 ist Absatz 1 Satz 5 des § 28p SGB IV nachgebildet. Er konkretisiert die Befugnis der Rentenversicherungsträger, Verwaltungsakte anlässlich der Künstlersozialabgabeprüfung zu erlassen. Verwaltungsakte werden zur Künstlersozialabgabepflicht (§ 24 KSVG), zur Höhe der Künstlersozialabgabe (§ 25 KSVG) und zur Höhe der Vorauszahlung (§ 27 KSVG) erlassen.  
259Die Abgabepflicht dem Grunde (§ 24 Abs. 1, 2 KSVG) und der Höhe (§ 25 KSVG) nach setzt u.a. voraus, dass beauftragte Künstler und Publizisten selbständig tätig sind. Soweit die Abgabepflicht eines Unternehmers dem Grund nach festgestellt wird, beinhaltet dies noch keine sozialversicherungsrechtlichen Statusentscheidungen. Entscheidend ist hierbei das Geschäftsfeld des Unternehmers selbst bzw. dass er zu den im Gesetz näher beschriebenen Zwecken und nicht nur gelegentlich Dienste selbständiger Künstler und Publizisten in Anspruch nimmt.  
260Die Bemessungsgrundlage für die Abgabenhöhe bildet § 25 KSVG. Ein abgabepflichtiger Unternehmer muss pro Kalenderjahr die Summe der sich gemäß § 25 KSVG ergebenden Beiträge melden. Maßgebend sind daher nicht auf einzelne Personen bezogene individuelle Feststellungen, sondern die Summe der Honorare, die wiederum als Bemessungsgrundlage keine personenbezogene Statusentscheidung beinhaltet.  
261Gemäß § 27 Abs. 1 Satz 3 KSVG nehmen die Träger der Rentenversicherung eine Schätzung vor, soweit der Abgabepflichtige trotz Aufforderung die Meldung nicht, nicht rechtzeitig, falsch oder unvollständig erstattet. Eine Schätzung ist ebenfalls vorzunehmen, wenn Abgabepflicht besteht und die Höhe der an selbständige Künstler oder Publizisten gezahlten Entgelte nicht ermittelt werden kann.  
262Die Rentenversicherungsträger teilen den Arbeitgebern anlässlich der Prüfung zusätzlich die Höhe der Vorauszahlung auf die Künstlersozialabgabe mit. Neben den Angaben über die Höhe der zukünftigen monatlichen Vorauszahlung sind auch Feststellungen für die Monate zwischen dem Ende des Prüfzeitraums und der erstmaligen monatlichen Vorauszahlung zu treffen. 
263Mit der Aufforderung zur Meldung nach § 28p Abs. 1a Satz 4 SGB IV wird die Prüfung eingeleitet. Ab diesem Zeitpunkt ist die Verjährung für die Dauer der Prüfung gehemmt138. Die Hemmung beginnt mit dem Tag des Beginns der Prüfung und endet mit der Bekanntgabe des Bescheides, spätestens nach Ablauf von sechs Kalendermonaten nach Abschluss der Prüfung. Die Hemmung wirkt über die sechs Monate nach Abschluss der Prüfung hinaus, wenn der Arbeitgeber dieses zu vertreten hat. Wirkt ein Arbeitgeber nicht mit, gilt die Prüfung erst ab dem Zeitpunkt als abgeschlossen, zu dem die Mitwirkungshandlungen nachgeholt werden. 
264Für die Erhebung von Säumniszuschlägen ist § 24 SGB IV über § 30 KSVG auf rückständige Künstlersozialabgaben und Abgabevorauszahlungen entsprechend anwendbar. Säumniszuschläge werden lediglich auf bereits fällig gewordene Beträge erhoben. Nach § 27 Abs. 1 Satz 1 KSVG wird die Künstlersozialabgabe für das abgelaufene Kalenderjahr spätestens am 31.03. des Folgejahres fällig. 
265Die Rentenversicherungsträger erstellen für die Prüfung nach § 28p Abs. 1 SGB IV und § 28 Abs. 1a SGB IV jeweils einen separaten Bescheid. Dies soll der Übersichtlichkeit hinsichtlich der unterschiedlichen Sachverhalte dienen. Daneben erleichtert dies den Betrieben die interne Zuordnung. I.d.R. sind in den Betrieben mit der Entgeltabrechnung und mit der Betreuung für die KSA unterschiedliche Bereiche und Personen befasst.139 
266Die Rentenversicherungsträger führen in eigner Zuständigkeit die Widerspruchsverfahren durch. Für die Führung von Rechtsmittel- und Folgeverfahren gelten die gleichen Grundsätze wie nach § 28p Abs. 1 SGB IV. 
 5. Unterrichtung der Künstlersozialversicherung 
267Nach § 28p Abs. 1a Satz 6 SGB IV unterrichten die Rentenversicherungsträger die Künstlersozialversicherung über die von ihnen festgestellten Sachverhalte, die die Melde- und Abgabepflichten des geprüften Arbeitgebers betreffen. Die Unterrichtung erfolgt gem. § 7 Abs. 4 Satz 3 BVV durch die Übersendung der Prüfberichte und -bescheide. Die Übermittlung erfolgt per Datensatz.140 
268Die Rentenversicherungsträger haben ein Ermessen für die Auswahl der jährlich zu prüfenden Arbeitgeber. Dadurch können die Prüfungen auf die Arbeitgeber begrenzt werden, bei denen die Wahrscheinlichkeit besteht, abgabepflichtig zu sein. Abgegrenzt werden kann anhand der Wirtschaftsklassen nach typischen Verwertern i.S.d. § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-9 KSVG und potentiellen Eigenwerbern bzw. Designverwertern i.S.d. § 24 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 KSVG. Als Zeitpunkt, bis zu welchem sich eine Prüfung nach § 28p SGB IV erstreckt, gilt für alle zu prüfenden Bereiche einer Arbeitgeberprüfung – Gesamtsozialversicherungsbeitrag, Unfallumlage und Künstlersozialabgabe – grundsätzlich das Ende des letzten Kalenderjahres. 
 6. Prüfrecht der Künstlersozialkasse 
269Der Künstlersozialkasse wird durch § 28p Abs. 1a Satz 7 SGB IV unter den Voraussetzungen des § 35 KSVG ein eigenes Prüfrecht bei den Arbeitgebern eingeräumt. Die Prüfungen können nach eigenem Ermessen durchgeführt werden.141 Die KSK erlässt insoweit die erforderlichen Bescheide einschließlich der Widerspruchsbescheide (§ 35 Abs. 2 Satz 2 KSVG). 
270Um Doppelprüfungen durch die Rentenversicherungsträger und die KSK beim Arbeitgeber zu vermeiden, ist eine enge Abstimmung vorgesehen (§ 35 Abs. 2 Sätze 3, 4 und Abs. 4 KSVG). Im vierten Quartal eines Jahres wird eine gemeinsame Prüfplanung abgesprochen.142 
 7. Absatz 1b 
271Der Absatz 1b regelt die Zusammenarbeit der Deutschen Rentenversicherung und der KSK bei der vorzunehmenden Auswahl des Prüfkontingents für Arbeitgeber mit weniger als zwanzig Beschäftigten.143 
272§ 28p Abs. 1b Sätze 1, 2 SGB IV verpflichtet die Rentenversicherungsträger und die KSK dafür Kriterien festzulegen. Diese Auswahlkriterien können z.B. die Größe, die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Wirtschaftsklasse oder Neugründungen sein, bei denen die Abgabepflicht besonders wahrscheinlich ist Damit jeder Arbeitgeber damit rechnen muss, geprüft zu werden, soll ein Anteil davon zufällig ausgewählt werden. Die Kriterien sind nicht starr, sondern sollen aufgrund der Erfahrungen aus den durchgeführten Prüfungen weiterentwickelt werden.144 
273Die Arbeitgeber, die nicht von der Prüfung nach § 28p Abs. 1a Satz 2 Nr. 3 SGB IV umfasst sind, werden im Rahmen der Prüfung nach § 28p Abs. 1 SGB IV im Hinblick auf die KSA beraten. Bereits mit der Prüfankündigung erhalten sie Hinweise zur KSA (§ 28p Abs. 1b Satz 4 SGB IV).  
274Die Beratung ist nicht bloß eine unverbindliche Information der Arbeitgeber, sondern eine förmliche Beratung. Der Rentenversicherungsträger hat sich im Rahmen der Prüfung nach § 28p Abs. 1 SGB IV durch den Arbeitgeber schriftlich oder elektronisch bestätigen zu lassen, dass er über die KSA unterrichtet wurde und abgabepflichtige Sachverhalte melden wird (§ 28p Abs. 1b Satz 5 SGB IV). Unterbleibt daraufhin die Meldung abgabepflichtiger Sachverhalte, gilt die dreißigjährige Verjährungsschrift des § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV.145 
275Soweit eine elektronische Bestätigung vorgesehen ist, muss diese die Beweisfunktion gleichermaßen erfüllen wie eine schriftliche Bestätigung. Die Öffnung für einen elektronischen Ablauf umfasst nicht die Pflicht einen solchen einzuführen. Bei der Vorschrift handelt es sich nur um eine Zulässigkeitserklärung.146 
276Bestätigt der Arbeitgeber die Beratung nicht wie in § 28p Abs. 1b Satz 5 SGB IV vorgesehen, dann ist die Prüfung nach § 28p Abs. 1a Satz 1 SGB IV unverzüglich durchzuführen (§ 28p Abs. 1b Satz 6 SGB IV). Unverzüglich bedeutet nach § 121 Abs. 1 BGB ohne schuldhaftes Zögern. Das bedeutet in diesem Zusammenhang nicht „sofort“. Um dem Prüfer vor Ort eine flexible Reaktion zu ermöglichen, kann er, soweit möglich, die Prüfung gleich durchführen. Ist dies nicht möglich, kann er dem Arbeitgeber zum Zweck der Prüfung den Fragebogen zur Erfassung einer möglichen Abgabepflicht nach dem KSVG aushändigen; die Prüfung ist damit eingeleitet (§ 28p Abs. 1a Satz 4 SGB IV). Oder er fordert gleich die Übersendung von Unterlagen ein, um die Prüfung nach Eingang durchzuführen. 
277§ 28p Abs. 1b Satz 7 SGB IV stellt ausdrücklich fest, dass, wenn sich im Rahmen von Prüfungen des Gesamtsozialversicherungsbeitrags Hinweise auf einen künstlersozialversicherungspflichtigen Sachverhalt ergeben, diesem nachzugehen und aufzuklären ist. 
 V. Prüfung der Unfallumlage (Absatz 1c) 
278Mit Wirkung zum 01.01.2010 ist die Prüfung der Unfallumlage für Prüfzeiträume ab 01.01.2009 von der gesetzlichen Unfallversicherung auf die Deutsche Rentenversicherung übergegangen. Ausdrücklich geregelt wurde, dass die Rentenversicherungsträger die Prüfungen im Auftrag der Unfallversicherung im Rahmen ihrer Arbeitgeberprüfungen nach § 28p SGB IV durchführen. Aufgrund der Übergangsregelung in § 218e Abs. 4 SGB VII wurden die Prüfungen für Zeiträume bis 31.12.2008 in den Jahren 2010 und 2011 noch von den Unfallversicherungsträgern durchgeführt. In der Folge konnte es daher bis Ende 2011 zu Doppelprüfungen bei Arbeitgebern kommen.  
279§ 28p Abs. 1c SGB IV bestimmt, dass die Rentenversicherungsträger ihre unfallversicherungsspezifischen Feststellungen den Trägern der Unfallversicherung aus den Arbeitgeberprüfungen mitteilen. Ergänzt wird die Vorschrift durch den Verweis auf § 166 Abs. 2 SGB VII. Hiernach ist eindeutig geregelt, dass die Prüfungen zwar im Auftrag der Unfallversicherung durchgeführt werden, dies aber ausschließlich im Rahmen der Prüfungen nach § 28p SGB IV geschieht. Nach der Gesetzesbegründung soll die Doppelprüfung von Arbeitgebern vermieden werden, indem die unfallversicherungsrechtlichen Sachverhalte bei den Prüfungen der Arbeitgeber nach § 28p Abs. 1 SGB IV mit zu prüfen sind, auch wenn im SGB VII der Unternehmensbegriff gilt.147 
280Der Prüfauftrag erstreckt sich grundsätzlich nach § 166 Abs. 2 Satz 1 SGB VII auf alle Arbeitgeber. Ausnahmen davon sind in § 166 Abs. 2 Sätze 2-4 SGB VII geregelt. 
281Nach § 166 Abs. 2 Satz 4 SGB VII prüfen die Unfallversicherungsträger die Unternehmen selbst, bei denen keine Prüfung nach § 28p Abs. 1 SGB IV durchzuführen ist. In diesen Fällen bestimmt der Unfallversicherungsträger den Prüfabstand selbst. 
282Dies betrifft die Unternehmen, bei denen sich die Höhe der Unfallversicherungsbeiträge gem. den §§ 155, 156, 185 Abs. 2 oder 185 Abs. 4 SGB VII nicht nach der Höhe des Arbeitsentgelts richtet (§ 166 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 SGB VII), und wenn der Unfallversicherungsträger das Ende seiner Zuständigkeit für das Unternehmen durch einen Bescheid nach § 136 Abs. 1 SGB VII festgestellt hat. Damit soll ausgeschlossen werden, dass der Rentenversicherungsträger noch solche Fälle prüft, in denen das Unternehmen nicht mehr in die Zuständigkeit des Unfallversicherungsträgers fällt.148 
283Durch das BUK-Neuorganisationgesetz (BUK-NOG) vom 19.10.2013149 wurde § 166 Abs. 2 Satz 2 SGB VII neu gefasst. Danach sind Unternehmen, deren Beitragsaufkommen geringer ist als die für die Prüfung zu veranschlagenden Kosten, von der Prüfung ausgenommen. Wie hinsichtlich der Stichprobe zu verfahren ist, regelt der § 166 Abs. 3 Satz 1 SGB VII. Dadurch bleibt der Anreiz erhalten, die Entgelte richtig und vollständig zu melden. Der maßgebliche Grenzwert wird nach den Erfahrungen aus der Prüfpraxis auf 1,5% der Bezugsgröße festgesetzt. Durch die Anbindung an die Bezugsgröße ist die Anpassung des Wertes an die künftige wirtschaftliche Entwicklung sichergestellt.150 
284Die Unfallversicherungsträger haben nach § 166 Abs. 2 Satz 5 SGB VII die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen die Prüfung nach § 166 Abs. 1 SGB VII selbst durchzuführen. Dann müssen konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Arbeitsentgelte vom Unternehmer nicht der richtigen Gefahrklasse zugeordnet wurden.  
285Das Prüfrecht darf nur ausgeübt werden, wenn die Aufklärung keinen Aufschub duldet, d.h. wenn zu befürchten steht, dass eine Feststellung der Gesetzesverstöße später nicht mehr möglich ist.151  
286Der zuständige Rentenversicherungsträger für diese Prüfung ist dann nach § 166 Abs. 2 Satz 6 SGB VII zu informieren. Dies kann durch EDV-technische Mitteilung erfolgen.152 
287Geprüft werden die Arbeitgeber, d.h. diejenigen, die unter Ausübung ihres Direktionsrechts über die Arbeitskraft von Beschäftigten verfügen, es muss ein Verhältnis persönlicher Abhängigkeit bestehen. Arbeitgeber können natürliche und juristische Personen sein, die letztlich dem Beschäftigten das Arbeitsentgelt schulden. Jeder Arbeitgeber erhält zur Erfüllung seiner melde- und beitragsrechtlichen Pflichten, sobald er Arbeitnehmer verpflichtet, eine eigene Betriebsnummer von der Bundesagentur für Arbeit. Diese ist gleichzeitig Ordnungsmerkmal für die Arbeitgeberprüfungen nach § 28p SGB IV. 
288Im Unterschied hierzu richtet sich das berufsgenossenschaftliche Ordnungsmerkmal bzw. die Zuständigkeit nach dem Unternehmerbegriff (§ 136 Abs. 3 SGB VII), wobei ein Unternehmer ein oder mehrere Unternehmen betreiben kann und es nicht darauf ankommt, dass er gleichzeitig Arbeitgeber ist.  
289Da jedoch für die Prüfung nach § 28p SGB IV der Arbeitgeberbegriff maßgebend ist, haben sich die Prüfungen im Auftrag der Unfallversicherungsträger hiernach zu richten. Sollte ein Unternehmer als Folge nicht für alle Unternehmensteile in einem Jahr geprüft werden können, so besteht für die Träger der Unfallversicherung die Möglichkeit, eventuelle Nachforderungen als Ergebnis der Arbeitgeberprüfungen als Teilbescheide zu erheben.  
290Bei der Aufgabenübertragung handelt es sich um einen gesetzlichen Auftrag i.S.d. § 93 SGB X, infolge dessen § 89 Abs. 3 und 5 SGB X sowie § 91 Abs. 1 und 3 SGB X grundsätzlich anwendbar sind.  
291Die Vorschrift des § 166 Abs. 2 SGB VII ist aufgrund des gesetzlichen Verweises auf § 28p SGB IV aber dahingehend auszulegen, dass auch, wenn es sich um Auftragsprüfungen handelt, für die nähere Konkretisierung durch den Auftraggeber der vorgegebene Rahmen des § 28p SGB IV und dort insbesondere Absatz 1 zu berücksichtigen ist. Nur in den Fällen des § 28p Abs. 1 Satz 3 SGB IV sollen Ad-hoc-Prüfungen durchgeführt werden, wenn die Einzugsstellen eine vorzeitige Prüfung, z.B. bei Insolvenz, für erforderlich halten. Hierbei handelt es sich um die speziellere Regelung, so dass trotz des gesetzlich vorgegebenen Auftragsverhältnisses zwischen der Unfallversicherung und der Rentenversicherung keine einseitig veranlassten Ad-hoc-Aufträge durch die Unfallversicherung gegeben werden können.  
292Im oben genannten Sinne haben die Unfallversicherungsträger damit keine Richtlinienkompetenz, lediglich fachliche unfallversicherungsspezifische Inhalte können vorgegeben werden. Auch bei der Prüfung, ob versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse vorliegen, ist die Rentenversicherung an keine Weisungen gebunden. Diese hat lediglich ihre eigenen Feststellungen an die Unfallversicherungsträger weiterzuleiten, damit diese dann die ggf. unfallversicherungsrechtlichen Konsequenzen auch durch Bescheid ziehen kann. 
 1. Prüfumfang 
293Die Rentenversicherungsträger prüfen die zutreffende Beurteilung der Zuordnung der Entgelte der Beschäftigten zu den Gefahrklassen nach § 166 Abs. 2 SGB VII. 
294Sie prüfen damit ausschließlich zwei Bereiche. Zum einen erstreckt sich die Prüfung auf die Beurteilung von Zuwendungen als unfallversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt durch den Arbeitgeber. Des Weiteren prüfen sie, ob die Arbeitgeber das Arbeitsentgelt ordnungsgemäß den zutreffenden unfallversicherungsträgerspezifischen Gefahrklassen bzw. Gefahrtarifstellen zugeordnet haben. Nicht erfasst von der Prüfverpflichtung sind Betriebsbesichtigungen. Zudem nehmen die Prüfer keine eigenen Veranlagungen vor. Wird im Rahmen der Arbeitgeberprüfung festgestellt, dass ein Arbeitgeber zwar Arbeitsentgelt zu einer bisher veranlagten Gefahrtarifstelle zugeordnet hat und dieses aber nicht zutreffend ist, so nimmt der Rentenversicherungsträger keine eigene neue Veranlagung vor. Zuständig hierfür ist allein der Unfallversicherungsträger nach § 159 Abs. 1 SGB VII. 
 2. Auskunfts- und Vorlagepflichten der Arbeitgeber 
295Hinsichtlich der unfallversicherungsrechtlichen Arbeitgeberprüfung haben die Arbeitgeber besondere Auskunfts- und Vorlagepflichten. Sie umfassen die Angaben und Unterlagen über die betrieblichen Verhältnisse, die für eine Prüfung erforderlich sind (§ 166 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 SGB VII). Hierzu zählen insbesondere Lohnnachweise und Unterlagen, die Aufschluss über die Grundlage der im Lohnnachweis angegebenen Lohnsummen geben, wie z.B. Lohnartenlisten, Berufsgenossenschaftenlisten, Veranlagungsbescheide und Bescheide zur vorangegangenen Prüfung.  
296Für die Mitwirkungspflichten der Arbeitgeber gelten § 98 SGB X, § 28p SGB IV und die Vorschriften der BVV entsprechend. Die Verpflichtung beinhaltet, Angaben zu machen und Unterlagen vorzulegen, die die betrieblichen Verhältnisse darlegen, um die Veranlagung und Zuordnung der Entgelte zu den Gefahrklassen nachvollziehen zu können. Die Prüfung kann auf Stichproben beschränkt werden. 
 3. Abschluss der Prüfung 
297Nach § 28p Abs. 1c Satz 2 SGB IV erlassen die Träger der Unfallversicherung die erforderlichen Bescheide und nicht die Rentenversicherungsträger. Bevor es zur Bescheiderteilung kommen kann, sind die Ergebnisse der Arbeitgeberprüfungen nach Satz 1 des § 28p Abs. 1c SGB IV dem Unfallversicherungsträger und dem Arbeitgeber nach § 7 Abs. 4 BVV mitzuteilen.  
297.1Die Mitteilung enthält festgestellte Entgeltdifferenzen (positive oder negative) oder den Hinweis, dass die Zuordnung der Gefahrtarifstelle durch den Arbeitgeber fehlerhaft erfolgt ist. Weiter werden die Unfallversicherungsträger darüber informiert, ob ein säumniszuschlagsrelevanter Sachverhalt vorliegt.
Aktualisierung vom 27.12.2017
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297.2Eine positive Entgeltdifferenz liegt vor, wenn festgestellt wird, dass Arbeitsentgelte zu Unrecht einer Gefahrtarifstelle nicht zugeordnet wurden. Entweder, weil sie bislang als beitragsfrei behandelt oder weil sie nicht der zutreffenden Gefahrtarifstelle zugeordnet wurden.
Aktualisierung vom 27.12.2017
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297.3Eine negative Entgeltdifferenz liegt dagegen vor, wenn festgestellt wird, dass Arbeitsentgelte zu Unrecht als beitragspflichtig angesehen oder zu Unrecht einer Gefahrtarifstelle zugeordnet wurden.
Aktualisierung vom 27.12.2017
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297.4Der Hinweis an die Unfallversicherungsträger hinsichtlich Säumniszuschlagsrelevanz kann sich aus verschiedenen Sachverhalten ergeben. U.a. wenn der Arbeitgeber seiner Verpflichtung nicht nachgekommen ist, Feststellungen im Rahmen einer Lohnsteueraußenprüfung oder einer Prüfung durch die Rentenversicherungsträger auszuwerten.
Aktualisierung vom 27.12.2017
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298Bei der Mitteilung an den Arbeitgeber handelt es sich um keinen Bescheid. Die Mitteilung erfüllt nicht die Voraussetzungen eines Verwaltungsaktes nach § 31 SGB X. Weder liegt eine Regelung noch unmittelbare Rechtswirkung vor, da sich diese erst aus dem Bescheid des Unfallversicherungsträgers ergeben. Widersprüche gegen die bloße Mitteilung sind unzulässig. Nach § 168 Abs. 2 Satz 2 SGB VII muss der Bescheid erteilende Unfallversicherungsträger dann den Arbeitgeber nach § 24 SGB X nicht anhören, wenn er Gelegenheit hatte, dem Rentenversicherungsträger gegenüber zu den festgestellten Sachverhalten Stellung zu nehmen.  
 4. Vergütung und Prüfrecht hinsichtlich Aufgabenerfüllung 
299Die Rentenversicherungsträger prüfen die Unfallversicherungsbeiträge im gesetzlichen Auftrag nach § 30 Abs. 2 SGB IV. Dafür erhalten sie gem. § 166 Abs. 3 Satz 2 SGB VII eine pauschale Vergütung.153 Die Festsetzung der Vergütung erfolgt durch Vereinbarung zwischen der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e.V. (§ 166 Abs. 3 Satz 3 SGB VII).154 
300Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e.V. hat nach § 166 Abs. 3 Satz 4 SGB VII das Recht, die Aufgabenerfüllung durch die Rentenversicherungsträger nach § 166 Abs. 2 Satz 1 SGB VII zu prüfen. Dies ist folgerichtig, da die Rentenversicherungsträger eine Vergütung für die Aufgabenwahrnehmung erhalten. Dies entspricht im Übrigen auch dem Prüfungsrecht für die anderen Organisationen der Sozialversicherung in § 28q SGB IV.155  
 VI. Unterrichtung der Einzugsstellen (Absatz 3) 
301Nach § 28p Abs. 3 SGB IV besteht eine Unterrichtungspflicht gegenüber den Einzugsstellen. Da sie die im Rahmen von Arbeitgeberprüfungen festgestellten Beitragsnachforderungen einziehen, ggf. bei Ausbleiben der Zahlungen die Vollstreckung betreiben und die während einer Betriebsprüfung gegenüber den Arbeitgebern gemachten Auflagen, insbesondere melderechtliche Auflagen, überwachen, ist dies notwendig.  
302Die Rentenversicherungsträger müssen die Einzugsstellen über Sachverhalte unterrichten, wenn sie die Zahlungspflicht oder Meldepflicht des Arbeitgebers betreffen. Dieses geschieht, indem die Einzugsstelle eine Mehrausfertigung des Bescheides und der sie betreffenden Anlagen erhält. Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherungsträger haben sich dahingehend verständigt, dass die Einzugsstellen auch nach Bescheiderteilung über weitere Sachverhalte unverzüglich informiert werden. Hierzu gehören Widersprüche, Klagen, Widerspruchsrücknahmen, Klagerücknahmen, Anträge auf Aussetzung der Vollziehung und die in diesem Zusammenhang ergangenen Entscheidungen.156 
303Einzugsstellen für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag sind die Krankenkassen. Für geringfügig Beschäftigte (§ 8 SGB IV) ist die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der Rentenversicherung (§ 28i Satz 5 SGB IV) für Entgeltzeiträume ab dem 01.04.2003 die zuständige Einzugsstelle und Annahmestelle für die Meldungen.157 
 VII.  Prüfhilfen des Arbeitgebers (Absatz 5)  
304§ 28p Abs. 5 Satz 1 SGB IV verpflichtet die Arbeitgeber, angemessene Prüfhilfen zu leisten. Die Regelung bezieht sich auf das gesamte Prüfverfahren, insbesondere aber auf die Abrechnungsverfahren, die mit Hilfe automatischer Einrichtungen durchgeführt werden. Näheres über den Umfang der Pflichten der Arbeitgeber und ihrer Abrechnungsstellen bei Abrechnungsverfahren, die mit Hilfe automatischer Einrichtungen durchgeführt werden, wird in der BVV geregelt. Ermächtigungsgrundlage zum Erlass der entsprechenden Verordnung ist § 28p Abs. 9 Nr. 1 SGB IV. 
305Der Umfang der Pflichten wird durch § 98 SGB X, §§ 28, 29 KSVG, §§ 7 ff. BVV, § 13a BVV i.V.m. §§ 7, 8 KSVG-BÜVO und § 166 Abs. 1 SGB VII konkretisiert. Dies beinhaltet nach § 98 Abs. 1 Sätze 2 und 3 SGB X, § 166 Abs. 1 SGB VII, §§ 10 Abs. 1 und 2, 11 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 BVV, § 29 KSVG, §§ 7, 8 KSVG-BÜVO die geordnete Vorlage der prüfrelevanten Unterlagen und die Auskunftserteilung über alle Tatsachen, die für die Beitrags- oder Umlageerhebung und für die Feststellung der Abgabepflicht nach dem KSVG und der Höhe der Künstlersozialabgabe notwendig sind bzw. Aufschluss über die in der gesetzlichen Unfallversicherung beitragspflichtigen Arbeitsentgelte und deren Zuordnung zu den anzuwendenden Gefahrtarifstellen i.S.d. § 157 SGG VII geben.158 
306Wichtige Unterlagen für die Prüfung nach § 28p Abs. 1 SGB IV sind Entgeltunterlagen, Beitragsnachweise, Beitragsabrechnungen (§ 28f Abs. 1 SGB IV i.V.m. §§ 8, 9 BVV), Bescheide/Prüfberichte der Finanzbehörden (§ 10 Abs. 2 Satz 1 BVV), Geschäftsbücher, Unterlagen aus der Finanzbuchhaltung wie z.B. Sachkonten159, Listen und andere Unterlagen, aus denen Angaben über die Beschäftigungsverhältnisse hervorgehen (§ 98 Abs. 1 Satz 3 SGB X) oder die zur Klärung des sozialversicherungsrechtlichen Status dienen (§ 11 Abs. 2 Satz 2 BVV)160. 
 1. Mitwirkungspflichten des Arbeitgebers bzw. der Abrechnungsstelle 
307Die Arbeitgeber bzw. Abrechnungsstellen sind verpflichtet, einen für die Durchführung der Prüfung geeigneten Raum oder Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen (§ 7 Abs. 2 Satz 2 BVV). 
308Nach § 28f Abs. 1 SGB IV müssen Arbeitgeber für jeden Beschäftigten, unabhängig davon, ob Beiträge zu zahlen sind, getrennt nach Kalenderjahren Entgeltunterlagen im Geltungsbereich des SGB IV in deutscher Sprache führen und bis zum Ablauf des auf die letzte Prüfung folgenden Kalenderjahres geordnet aufbewahren. Die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Führung von Entgeltunterlagen besteht ebenso im Steuerrecht gemäß § 41 Abs. 1 EStG, § 4 LStDV.  
308.1Verweigert der Arbeitgeber die Einsicht in die für die Betriebsprüfung vorzulegenden Unterlagen, liegt darin eine Verletzung der Aufzeichnungspflicht des § 28f Abs. 1 Satz 1 SGB IV. Die Aufzeichnungspflicht soll sicherstellen, dass sowohl Versicherungs- und Beitragspflicht als auch die Beitragshöhe nachträglich geprüft werden können. Für die Durchführung einer nachträglichen Prüfung macht es keinen Unterschied, ob Entgeltunterlagen gar nicht geführt oder die geführten Unterlagen nicht vorgelegt werden. In beiden Fällen ist eine vollständige Prüfung nicht möglich (LSG Baden-Württemberg v. 13.12.2017 - L 5 R 2789/15 - juris Rn. 35).
Aktualisierung vom 03.01.2019
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308.2Die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Vorlage von Unterlagen ergibt sich aus § 28p Abs. 1 SGB IV. Dieser enthält die Ausformung des in § 98 Abs. 1 Satz 3 SGB X enthaltenen Grundsatzes, der die Verpflichtung der Arbeitgeber zur Vorlage von Unterlagen und Duldung von Prüfungen enthält. Die Arbeitgeber sind verpflichtet, bei der Prüfung nach § 28p SGB IV angemessene Prüfhilfen zu leisten. Der Begriff der Angemessenheit wird in der Beitragsverfahrensverordnung (BVV) konkretisiert. Danach hat der Arbeitgeber z.B. gem. § 9 BVV zur Prüfung der Vollständigkeit der Entgeltabrechnung für jeden Abrechnungszeitraum ein Verzeichnis aller Beschäftigten in der Sortierfolge der Entgeltunterlagen mit im Einzelnen benannten Angaben und nach Einzugsstellen getrennt zu erfassen und lesbar zur Verfügung zu stellen (LSG Baden-Württemberg v. 13.12.2017 - L 5 R 2789/15 - juris Rn. 36).
Aktualisierung vom 03.01.2019
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309Entsprechend seiner Mitwirkungspflichten nach § 98 Abs. 1 SGB X i.V.m. § 11 Abs. 2 Satz 2 BVV hat jeder Arbeitgeber bzw. die beauftragte Abrechnungsstelle sämtliche Unterlagen, die Angaben zu den Beschäftigungen enthalten, vorzulegen. Die Vorlagepflicht von Unterlagen besteht nach § 11 Abs. 2 Satz 2 BVV insbesondere dann, wenn es um die Klärung geht, ob ein versicherungs- oder beitragspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vorliegt. 
310Dem steht nicht § 67a Abs. 2 Satz 1 SGB X entgegen, wonach Sozialdaten grundsätzlich beim Betroffenen zu erheben sind. Auch für den Fall von Statusklärungen anlässlich von Arbeitgeberprüfungen sind die Arbeitgeber und Abrechnungsstellen nach § 98 Abs. 1 Satz 2 SGB X verpflichtet, alle relevanten Unterlagen vorzulegen. Eines Umweges, um an Unterlagen zu kommen, über die Arbeitnehmer oder Auftragnehmer im Hinblick auf deren Auskunftsverpflichtung nach § 28o Abs. 2 SGB IV bedarf es nicht. Die Auskunftspflicht der Arbeitgeber und Abrechnungsstellen erstreckt sich auf alle Angaben, die mit versicherungs- und beitragspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen im Zusammenhang stehen. Grund hierfür ist, den Beitragseinzug im Interesse aller Sozialversicherten sicherzustellen. 
311Es ist über alle Tatsachen Auskunft zu geben, die für eine Beitragserhebung notwendig sind. Insbesondere besteht nach § 10 Abs. 2 BVV die Verpflichtung, die von den Finanzbehörden erlassenen Bescheide und Prüfberichte vorzulegen. Die Prüfer der Rentenversicherungsträger sind nach § 10 Abs. 2 Satz 2 BVV verpflichtet, diese Unterlagen einzusehen und auszuwerten, um hieraus sozialversicherungsrechtliche Schlussfolgerungen zu ziehen. Da die Bescheide und Prüfberichte der Finanzbehörden in aller Regel die Ergebnisse der Prüfung der Finanzbuchhaltung umfassen, sind sie auch in der Finanzbuchhaltung aufzubewahren. Die Entgeltunterlagen sowie die dazugehörende Beitragsabrechnung und die Beitragsnachweise sind bis zum Ablauf des auf die letzte Betriebsprüfung folgenden Kalenderjahres geordnet aufzubewahren (§ 28f Abs. 1 Sätze 1, 3 SGB IV).  
311.1Im Rahmen von Betriebsprüfungen bei Zeitarbeitsfirmen ist die Rentenversicherung berechtigt, Auskünfte bei den Entleiherfirmen einzuholen, um so Feststellungen über die Ar-beitsbedingungen, insbesondere der Entlohnung der vergleichbaren Arbeitnehmer im Rah-men des Equal-Pay-Grundsatzes zu treffen (LSG Schleswig-Holstein v. 27.08.2014 - L 5 KR 149/14 B ER - juris).
Aktualisierung vom 11.07.2016
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312Arbeitgeber haben ihren Mitwirkungspflichten grundsätzlich nachzukommen. Die Grenzen der Mitwirkung nach § 65 Abs. 1 SGB I gelten nicht entsprechend über § 98 Abs. 2 SGB X im Zusammenhang mit der Entrichtung von Beiträgen. Lediglich nach § 98 Abs. 2 Satz 2 SGB X hat der Arbeitgeber ein Auskunftsverweigerungsrecht. Danach haben Arbeitgeber das Recht, Auskünfte auf Fragen zu verweigern, deren Beantwortung ihnen selbst oder ihnen nahe stehenden Personen die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. Bei juristischen Personen gilt dies für die vertretungsberechtigten Organe. Nahestehende Personen sind nach § 383 Abs. 1 Nr. 1-3 ZPO Ehegatten und Verlobte, Verwandte und Verschwägerte in gerader Linie sowie Personen, die durch Adoption verbunden sind. In der Seitenlinie gilt dies für Verwandte bis zum dritten Grad bzw. für Verschwägerte bis zum zweiten Grad.  
313Auf das Aussageverweigerungsrecht können sich auch die in § 28p Abs. 6 SGB IV genannten Abrechnungsstellen bzw. deren vertretungsbefugte Organe entsprechend berufen. Das Auskunftsverweigerungsrecht gilt jedoch mangels einer entsprechenden gesetzlichen Regelung nicht für die Vorlagepflicht der Arbeitgeber bzw. deren Abrechnungsstellen. Die zu prüfenden Unterlagen sind in jedem Fall vorzulegen. 
314Zu den Hilfsmitteln, die der Arbeitgeber bzw. die Abrechnungsstelle bereitzuhalten haben, gehören z.B. bei maschinell archivierten Abrechnungsunterlagen die entsprechenden Lesegeräte. Für die erforderlichen Hilfsmittel werden von den Rentenversicherungsträgern keine Kosten erstattet (§ 7 Abs. 2 Satz 2 HS. 2 BVV). Fertigen die Prüfer vor Ort Fotokopien von Unterlagen an oder werden elektronische Unterlagen gespeichert, werden jedoch diese Kosten von den Rentenversicherungsträgern übernommen (§ 7 Abs. 2 Satz 1 BVV). 
 2. Prüfung mit Testaufgaben 
315§ 10 Abs. 5 BVV ermöglichte bis zum 31.12.2015, die vom Arbeitgeber verwendeten Lohn- und Gehaltsabrechnungsprogramme mittels Testaufgaben zu prüfen. Dabei handelt es sich um eine spezielle Art der Betriebsprüfung, wofür sich eher nur Großbetriebe mit mehreren tausend Mitarbeitern geeignet haben. 
316Durch das 5. SGB IV-ÄndG vom 15.04.2015161 wurde der Absatz 5 des § 10 BVV gestrichen. Die Vorschrift konnte entfallen, da die Systemprüfungen von Arbeitgebersoftware nur noch bei den Softwareunternehmen stattfinden.162 
317Werden Mängel im Abrechnungsprogramm festgestellt, hat der Arbeitgeber diese unverzüglich zu beseitigen (§ 10 Abs. 6 BVV). Hierzu kann ihm eine Frist gesetzt werden. Unabhängig von der Mängelbeseitigung hat der Arbeitgeber nach § 10 Abs. 6 Satz 2 BVV Vorkehrungen zu treffen, damit sich die festgestellten Mängel nicht wiederholen. 
 3. Maßnahmen bei fehlender Mitwirkung 
318Die Vorschriften zur Durchführung von Betriebsprüfungen nach § 28p SGB IV regeln nicht den Fall der Durchsetzung der Mitwirkungspflichten, wenn Arbeitgeber diesen nicht nachkommen.  
318.1Arbeitgeber haben nach § 28f Abs. 1, Sätze 1, 2 SGB IV Lohnunterlagen zu führen. Diese Pflicht ist verletzt, wenn der Arbeitgeber die erforderlichen Aufzeichnungen ganz oder teilweise unterlässt, wobei es auf ein Verschulden nicht ankommt. Einer unzureichenden oder fehlenden Dokumentation steht sowohl die Nichtvorlage gegebenenfalls ordnungsgemäß geführter Aufzeichnungen als auch eine unterbliebene Mitwirkung gleich. Dies ergibt sich nach BSG v. 04.09.2018 - B 12 R 4/17 R aus dem Zweck der Aufzeichnungspflicht, Fragen der Versicherungs- und Beitragspflicht rückwirkend prüfen zu können und die Beitragsentrichtung im Interesse sowohl der Versicherungsträger als auch der Versicherten sicherzustellen. Diese Prüfung ist dem Rentenversicherungsträger auch dann nicht möglich, wenn vorhandene Aufzeichnungen nicht überlassen werden oder die zur Ermittlung der beitragspflichtigen Arbeitsentgelte erforderlichen Angaben unterbleiben (BSG v. 04.09.2018 - B 12 R 4/17 R - juris Rn. 20 f.).
Aktualisierung vom 08.03.2019
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318.2Die Arbeitgeber haben Beiträge für versicherungspflichtige Beschäftigte zu entrichten. Die Erhebung einer Beitragsforderung setzt daher die individuelle, auf die Person der einzelnen Arbeitnehmer bezogene Feststellung der Versicherungs-, Beitragspflicht und Beitragshöhe voraus. Die Feststellungslast für die personenbezogene Feststellung der Beitragsforderung trägt grundsätzlich der prüfende Rentenversicherungsträger. Diese können ihrer Feststellungslast („Beweislast“) nur genügen, wenn der Arbeitgeber seinen für den Beitragseinzug maßgebenden Mitwirkungspflichten nachgekommen ist (BSG v. 17.12.1985 - 12 RK 30/83 - juris Rn. 18 f. m.w.N.).
Aktualisierung vom 08.03.2019
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318.3Nach dem Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen v. 14.09.2016 - L 2 R 5/16 sind die Verletzungen der Aufzeichnungspflicht durch den Arbeitgeber oder gar Manipulationen nicht unbeachtlich. Sie können vielmehr bei der Entscheidung über die Versicherungspflicht oder -freiheit der einzelnen Arbeitnehmer und bei Entscheidungen über die Beitragshöhe bei den Ermittlungen des Sachverhalts im Rahmen der Beweiswürdigung berücksichtigt werden und führen ggf. zu einer Umkehr der Beweislast. Vor Anwendung dieses letzten und äußersten Mittels muss aber selbst bei Auftreten erheblicher Aufklärungsschwierigkeiten zunächst versucht werden, auch umfangreiche und verworrene Sachverhalte beitragsrechtlich wenigstens zum Teil aufzuklären (LSG Niedersachsen-Bremen v. 14.09.2016 - L 2 R 5/16 - juris Rn. 85 m.w.N.).
Aktualisierung vom 08.03.2019
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318.4Die Rentenversicherungsträger können gem. § 28f Abs. 2 SGB IV den Gesamtsozialversicherungsbeitrag von der Summe der vom Arbeitgeber gezahlten Arbeitsentgelte geltend machen, wenn der Arbeitgeber die Aufzeichnungspflicht nicht ordnungsgemäß erfüllt hat und dadurch die Versicherungs- oder Beitragspflicht oder die Beitragshöhe nicht festgestellt werden kann. Lässt sich die Höhe der Arbeitsentgelte nicht oder nicht ohne verhältnismäßig großen Verwaltungsaufwand ermitteln, ist sie zu schätzen. Das gilt nicht nur, wenn die Lohnsumme für den Erlass eines Summenbescheids nicht festgestellt werden kann, sondern auch, wenn zwar eine personenbezogene Zuordnung, nicht aber die genaue Bestimmung der Entgelthöhe möglich ist (BSG v. 04.09.2018 - B 12 R 4/17 R - juris Rn. 19).
Aktualisierung vom 08.03.2019
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318.5Bei einer personenbezogenen Entgeltschätzung ist dabei vorrangiger Prüfungsmaßstab die Abwägung zwischen dem im Einzelfall zu erwartenden Verwaltungsaufwand und den Interessen des Versicherten wie auch des Arbeitgebers. Im Rahmen dieser Abwägung ist sowohl die Amtsermittlungspflicht (§ 20 SGB X), die sämtlich in Betracht kommenden Beweismittel (§ 21 SGB X) und die Mitwirkungspflicht des Arbeitgebers, der über die konkrete Aufzeichnungspflicht hinaus allgemein angemessene Prüfhilfen zu leisten hat (§ 28p Abs. 5, Satz 1 SGB IV), zu berücksichtigen. Dabei ist die Schätzung so exakt vorzunehmen, wie dies bei noch verhältnismäßigem Verwaltungsaufwand möglich ist. Sie ist nicht zu beanstanden, wenn sie auf sorgfältig ermittelten Tatsachen gründet und nachvollziehbar ist, weil sie insbesondere nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (BSG v. 04.09.2018 - B 12 R 4/17 R - juris Rn. 22 f.).
Aktualisierung vom 08.03.2019
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319Nach § 98 Abs. 1a Sätze 2 und 3 SGB X sind die Träger der Rentenversicherung im Rahmen der Betriebsprüfungen auch Verwaltungsbehörde für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten. Bußgelder können nach § 98 Abs. 5 SGB X verhängt werden, wenn der Arbeitgeber seiner Pflicht zur Vorlage der Geschäftsbücher, Listen oder anderer Unterlagen, aus denen die Angaben über die Beschäftigung hervorgehen, nicht in vollem Umfang nachkommt oder eine Betriebsprüfung generell verhindert.  
320Die Geldbuße hat einen repressiven Charakter. Mit ihr soll vorrangig eine bestimmte Ordnung durchgesetzt werden. Gleichzeitig ist sie eine in die Zukunft gerichtete Mahnung an den betreffenden Arbeitgeber, künftig die bestehenden Gebote und Verbote zu beachten. Um jedoch wirksam die Mitwirkung eines eine Betriebsprüfung verweigernden Arbeitgebers zu erreichen, stellt das Bußgeld nicht die geeignete Maßnahme dar. Hierfür bietet sich vielmehr die Androhung und unter Umständen dann auch die Verhängung von Zwangsgeldern an, da dieses Instrument zur Erzwingung einer Handlung bzw. Mitwirkung wiederholt bis zum Eintritt des Erfolges eingesetzt werden kann. 
321Auf der Grundlage des § 28p SGB IV sind die Prüfdienste der Träger der Rentenversicherung befugt, die Verpflichtungen der Arbeitgeber zur Mitwirkung an den Betriebsprüfungen im Rahmen der bestehenden Regelungen auch im Wege der Zwangsmittel durchzusetzen.163 Als Zwangsmittel kommt dabei das Zwangsgeld in Betracht.  
322Für die Deutsche Rentenversicherung Bund ist für die Zwangsgeldandrohung § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB X i.V.m. §§ 6, 11 und 13 VwVG einschlägig, während für die Regionalträger der Rentenversicherung die landesrechtlichen Bestimmungen der Vollstreckungsgesetze maßgebend sind. Erfüllt ein Arbeitgeber nicht die ihm durch Bescheid rechtmäßig auferlegten Duldungs- und Mitwirkungspflichten, die er allein erfüllen kann bzw. die von seinem Willen abhängig sind, ist geeignete und zulässige Vollstreckungsmaßnahme nach § 11 Abs. 1 VwVG164 die Verhängung eines Zwangsgeldes. Das Zwangsgeld kann nach § 13 Abs. 2 VwVG zusammen mit den zu vollstreckenden Verfügungssätzen angedroht werden. 
322.1Lässt der Arbeitgeber eine Prüfung nach § 28p Abs. 1 SGB IV nicht zu und legt die geforderten Unterlagen nicht vor, kann der Rentenversicherungsträger per Bescheid einen Termin zur Durchführung der Betriebsprüfung festlegen und ihm aufgeben, die Durchführung der Betriebsprüfung zu ermöglichen und zu dulden sowie die erforderlichen Unterlagen vorzulegen. Im Falle der Zuwiderhandlung kann im Bescheid ein Zwangsgeld angedroht und mit dem Hinweis auf die Möglichkeit, Ersatzzwangshaft zu verhängen, verbunden werden (LSG Baden-Württemberg v. 27.05.2015 - L 4 R 1167/15 B).
Aktualisierung vom 01.03.2017
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322.2Das LSG Bayern hat mit Beschluss vom 15.01.2018 (Az.: L 14 R 5201/16) die Rechtsprechung des LSG Baden-Württemberg vom 27.05.2015 - L 4 R 1167/15 B - bestätigt. Die Rentenversicherungsträger dürfen zur Durchsetzung der Mitwirkungspflicht bzw. der Pflicht des Arbeitgebers zur Prüfhilfe (§ 98 Abs. 2 SGB X, § 28p Abs. 5 Satz 1 SGB IV) eine Prüfungsanordnung mittels Verwaltungsakt erlassen und ein Zwangsgeld bei Zuwiderhandlung androhen (LSG Bayern v. 15.01.2018 - L 14 R 5201/16 - juris Rn. 26).
Aktualisierung vom 18.02.2019
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 VIII. Prüfung bei abrechnenden Stellen (Absatz 6) 
323Bedient sich ein Arbeitgeber zur Lohnabrechnung oder zur Erstattung von Meldungen einer steuerberatenden Stelle, eines Rechenzentrums und vergleichbaren Einrichtungen wie Wirtschaftsprüfer usw. stellt § 28p Abs. 6 Satz 1 SGB IV klar, dass diese Stellen zu prüfen sind. Nähere Regelungen hierzu enthält § 12 BVV. Grundsätzlich gelten die gleichen Regelungen wie bei der Prüfung des Arbeitgebers. Insbesondere haben diese dritten Stellen die gleichen Mitwirkungspflichten (§ 28p Abs. 6 Satz 3 i.V.m. § 28p Abs. 5 SGB IV). 
324Die sachliche Zuständigkeit zur Prüfung dieser Stellen orientiert sich im Rahmen der turnusgemäßen bzw. regulären Betriebsprüfung nach der Betriebsnummer der Stelle und nicht nach der Betriebsnummer des Arbeitgebers als Auftraggeber. Demnach sind dritte Stellen, deren letzte Zahl in der Betriebsnummer 0-4 lautet, von der Deutschen Rentenversicherung Bund und die Stellen mit der Letzten Zahl in der Betriebsnummer von 5-9 von den Regionalträgern der Deutschen Rentenversicherung Bund zu prüfen. Nach § 28p Abs. 6 Satz 2 SGB IV richtet sich die örtliche Zuständigkeit der Regionalträger nach dem Sitz der vom Arbeitgeber beauftragten Stelle. 
325Die Zuständigkeit der Prüfinstitution richtet sich jedoch ausschließlich nach der Betriebsnummer des Arbeitgebers, wenn die Prüfung anlässlich der Bekämpfung der illegalen Beschäftigung bzw. Schwarzarbeit durchgeführt wird.165 Gleiches gilt, wenn die Abrechnungsstelle keine eigene Betriebsnummer hat. 
326Ergibt die Prüfung eine Nachforderung, ist nicht die abrechnende Stelle Bescheidadressat, sondern der Schuldner der Beitragsforderung und damit der Arbeitgeber. 
327Beauftragt ein Arbeitgeber mit Betriebssitz in Deutschland eine Abrechnungsstelle im Ausland, hat er anlässlich einer Betriebsprüfung die prüfrelevanten Unterlagen von seiner Abrechnungsstelle anzufordern und zur Prüfung in Deutschland bereitzuhalten (§§ 3, 28p SGB IV und § 98 SGB X). Die Unterlagen sind in deutscher Sprache vorzulegen. Soweit sie nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, hat der Arbeitgeber sie ins Deutsche auf seine Kosten zu übersetzten (§ 19 Abs. 2 SGB X). Die Prüfung des Betriebes ist in diesem Fall ausschließlich bei dem Arbeitgeber anzumelden.  
 IX. Elektronische unterstützte Betriebsprüfung (euBP) 
328Der Absatz 6a des § 28p SGB IV wurde mit Wirkung vom 01.01.2012 eingeführt (vgl. Rn. 7). Danach kann der Arbeitgeber bzw. seine Abrechnungsstelle dem Rentenversicherungsträger die prüfrelevanten Daten elektronisch im Wege der Datenübermittlung anliefern. Zugelassen sind nicht ein Transfer z.B. mit CD oder USB-Stick.166 
329Der Verweis auf § 146 Abs. 6 Sätze 1 und 2 AO ermöglicht den Rentenversicherungsträger die Daten maschinell auswerten zu lassen (z.B. auf Plausibilität und Richtigkeit der Beitragsentrichtung und -abrechnung). Die daraus gewonnenen Erkenntnisse können für die Prüfung genutzt werden.167 
330Das Verfahren ist freiwillig. Dies ergibt sich aus § 28p Abs. 6a Satz 1 a.E. SGB IV durch das Wort „kann“. Soweit der Arbeitgeber das Verfahren nutzt, kann er auch den Umfang bestimmen. Die Datenübermittlung kann z.B. nur auf die der Entgeltabrechnung ohne die des Rechnungswesens begrenzt werden.168 
331Gem. § 28p Abs. 6a Satz 2 SGB IV hat die Deutsche Rentenversicherung Bund Grundsätze zum Verfahren der Datenübermittlung und der dafür erforderlichen Datensätze und Datenbausteine zu erlassen (aktuell mit Stand vom 06.07.2015).169 Nach Satz 3 bedürfen diese der Genehmigung des BMAS nach vorheriger Anhörung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Die Grundsätze stellen allgemeine Verwaltungsvorschriften dar. 
332Die Grundsätze sollen sicherstellen, dass die Daten trotz unterschiedlicher Entgeltabrechnungsprogramme im gleichen Format übermittelt werden. Damit können die Rentenversicherungsträger die Daten gleichartig auswerten.  
333Die prüfrelevanten Daten sind mit den vorgesehenen Datensätzen und -bausteinen durch gesicherte und verschlüsselte Datenübertragung aus systemgeprüften Entgeltabrechnungsprogrammen bzw. im Bereich der Finanzbuchhaltungsdaten mittels zertifiziertem Datenaustauschverfahren im eXTra-Standard an die Datenstelle der Rentenversicherungsträger (§ 145 SGB VI) zu übermitteln.  
334Die Übermittlung von Daten aus der Lohn- und Gehaltsbuchhaltung muss aus systemgeprüften Entgeltabrechnungsprogrammen stammen. Die Daten aus der Finanzbuchhaltung müssen den Erfordernissen der Grundsätze ordnungsgemäßer DV-gestützter Buchführungssysteme (GoBS) entsprechen. 
335Art. 11 Nr. 1 des 5. SGB IV-ÄndG vom 15.04.2015170 erweitert das Verfahren der euBP. Der § 7 Abs. 4 BVV wurde dahingehend ergänzt, dass Arbeitgeber, die am Verfahren teilnehmen, verlangen können, dass sie den Bescheid oder die Prüfmitteilung im Wege der Datenübertragung erhalten. Das soll die Folgearbeiten einer Betriebsprüfung beim Arbeitgeber oder Steuerberater erleichtern. 
 X. Arbeitgeberdateien (Absatz 8) 
336Nach § 28p Abs. 8 SGB IV werden zur Aufgabenerfüllung zwei Arbeitgeberdateien geführt. Die sog. Prüfplanungsdatei nach § 28p Abs. 8 Satz 1 SGB IV führt die Deutsche Rentenversicherung Bund. Die sog. Basisdatei nach § 28p Abs. 8 Satz 3 SGB IV führt die Datenstelle der Träger der Rentenversicherung (DSRV).  
337Die Prüfplanungsdatei enthält die Betriebsdaten der Arbeitgeber sowie die für die Übersicht nach § 28p Abs. 7 SGB IV erforderlichen Daten. In der Basisdatei werden personenbezogene Sozialdaten der Beschäftigten gespeichert. 
 1. Prüfplanungsdatei (Absatz 8 Satz 1) 
338Die von der deutschen Rentenversicherung Bund vorgehaltene Prüfplanungsdatei enthält Betriebs- und Geschäftsdaten der Arbeitgeber. Neben der Speicherung der Prüfergebnisse nach § 28p Abs. 7 SGB IV dient die Prüfplanungsdatei der Planung der Arbeitgeberprüfungen. Nähere Reglungen enthält § 14 BVV. In der nach § 28p Abs. 9 Nr. 3 SGB IV ergangenen Verordnung werden Inhalt, Aufbau und die Aktualisierung der Datei geregelt. Die Datei ist zweckgebunden, d.h. die Deutsche Rentenversicherung Bund darf die Daten nur für die Prüfung bei den Arbeitgebern nutzen und verarbeiten.  
 2. Kennzeichnung bei fehlender Prüfrelevanz nach § 166 Abs. 2 SGB VII 
339In der Prüfplanungsdatei ist nach § 28p Abs. 8 Satz 2 SGB IV eine Kennzeichnung der Arbeitgeber vorzunehmen, die nach § 28p Abs. 1c SGB IV i. V. m. § 166 Abs. 2 Satz 2 SGB VII nicht durch die Rentenversicherungsträger geprüft werden. Die so gekennzeichneten Arbeitgeber fallen damit nicht in das Prüfkontingent der Rentenversicherungsträger. 
 3. Basisdatei (Absatz 8 Satz 3) 
340In der Basisdatei der DSRV sind die Betriebsnummern der Arbeitgeber und die Versicherungsnummern der Beschäftigten gespeichert. Zusätzlich sind noch der Beginn und das Ende der Beschäftigung gespeichert. Als weitere Informationen enthält die Datei die Bezeichnung der Einzugsstelle und die Kennzeichnung des Vorliegens einer geringfügigen Beschäftigung.  
341Zur Umsetzung der Prüfverpflichtung im Auftrag der Unfallversicherung wurden die zu speichernden Daten dahingehend ergänzt, dass die Betriebsnummern der für den jeweilig gespeicherten Arbeitgeber zuständigen Unfallversicherungsträger, die Mitgliedsnummer des Arbeitgebers bei seinem Unfallversicherungsträger, das über den Datenbaustein im Meldeverfahren gemeldete unfallversicherungsspezifische Arbeitsentgelt sowie die veranlagten Gefahrtarifstellen und geleisteten Arbeitsstunden der Beschäftigten enthalten sind. 
 4. Dateien nach § 150 Abs. 1-3 SGB VI und nach § 101 SGB IV 
342Nach § 150 Abs. 1 SGB VI ermächtigt die Datenstelle der Rentenversicherung eine Stammsatzdatei zu führen. Dieses ermöglicht innerhalb der Rentenversicherung einen Datenaustausch ohne unnötige Verzögerungen. Gemäß § 150 Abs. 2 SGB VI enthält die Stammsatzdatei neben personenbezogene Daten über das Verhältnis einer Person zur Rentenversicherung die in der Vorschrift abschließend aufgelisteten Daten.  
343Mit § 150 Abs. 3 SGB VI wurde die Rechtsgrundlage für den Aufbau einer zentralen Datensammlung bei der Datenstelle der der Träger der Rentenversicherung hinsichtlich der so genannten E 101- bzw. A1-Bescheinigungen für nach Deutschland entsandte Arbeitnehmer geschaffen. Nach § 28p Abs. 8 Satz 4 SGB IV können die Daten aus dieser speziellen Datei Bestandteil der für die einzelnen Betriebsprüfungen zu bildenden temporären Dateien werden.  
344Grundsätzlich unterliegt ein Beschäftigter oder ein selbständig Tätiger, die im Gebiet eines EWG-Mitgliedstaates tätig ist, den dort geltenden Sozialrechtsbestimmungen. Eine Ausnahme besteht in den Fällen der Entsendung von Personen für eine befristete Zeit ins Ausland, um dort tätig zu werden. In diesen Fällen gelten weiterhin die Sozialvorschriften des Staates, aus dem die Person entsandt wird. Die entsandten Personen erhalten eine so- genannte E 101 bzw. A1-Bescheinigung mit der die zuständige ausländische Behörde bescheinigt, dass die Rechtsvorschriften weiterhin für den Entsandten gelten. Zur Erfassung der im Ausland erstellten Bescheinigungen werden diese bei der Datenstelle der Träger der Rentenversicherung gespeichert.  
345Voraussetzung für die Schaffung der Datei ist, dass die zuständigen ausländischen Behörden eine Kopie der von ihnen ausgestellten Bescheinigungen an die deutsche Datenstelle übermitteln. Ziel des Aufbaues der zentralen Datenbank ist es, den Prüfungsablauf durch die Kontrollbehörden sowie die Feststellung von bisher kaum feststellbaren Sachverhalten zu erleichtern. Dazu gehören der Nachweis in Fällen unzulässiger regelmäßiger Entsendung von Arbeitnehmern (so genannten Kettenentsendungen) und die Feststellung der Echtheit der von ausländischen Beschäftigten bei Kontrollen vorgelegten Entsendebescheinigungen im Wege eines Abgleichs mit der zentralen Datei. Zusätzlich ermöglicht die Datenbank eine Analyse der Kontrollbehörden bezüglich der Häufigkeit der Tätigkeiten von Arbeitnehmern mit Entsendebescheinigungen in inländischen Betrieben und auch im Hinblick auf häufige Entsendungen aus bestimmten ausländischen Unternehmen. 
346Der Vorteil einer derartigen Datei liegt auch darin, dass notwendige Ersuchen und Anfragen bei ausländischen Sozialversicherungsträgern zur Prüfung der Bescheinigungen in den betreffenden Fällen zeitnah gestellt werden können. Insoweit werden die gestellten Ersuchen und die darauf erteilten Auskünfte der ausländischen Behörden in der Datei abrufbar gespeichert (§ 150 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 und 6 SGB VI). 
347Mit dem 5. SGB IV-ÄndG vom 15.04.2015171 wurde in § 28p Abs. 8 SGB IV der Satz 4 um die Worte „und der Stammdatendatei nach § 101“ ergänzt. Der Inhalt der Stammdatendatei wird in § 101 SGB IV geregelt. 
348Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e.V. erstellt zur Qualitätssicherung der Meldeverfahren zum Lohnnachweis und zur Jahresmeldung Unfallversicherung eine Stammdatendatei. Die Zugriffs- und Nutzungsrechte dieser Daten für die Betriebsprüfung werden in § 28p Abs. 8 Satz 4 SGB IV geregelt.172 
349Die Stammdatendatei nach § 101 SGB IV soll ab 01.01.2017 zur Qualitätssicherung der elektronischen Meldeverfahren für die Unfallversicherung zur Verfügung stehen. Durch die zwingende Anwendung vor Absendung der Meldungen wird sichergestellt, dass nur Meldungen mit korrekten Mitgliedsnummern und Gefahrtarifstellen übermittelt werden können.173  
350Die Daten der Stammdatensatzdatei dürfen auch für Prüfungen nach § 212a SGB VI (Prüfung der unmittelbaren Beitragszahler)174 verarbeitet und genutzt werden. 
 5. Temporäre Dateien (Absatz 8 Sätze 5 und 6)  
351Die Datenstelle der Träger der Deutschen Rentenversicherung speichert für die Durchführung von Arbeitgeberprüfungen bestimmte Daten nur temporär. Diese temporäre Speicherung ist streng zweckgebunden. Voraussetzung hierfür ist, dass die temporäre Speicherung für die Prüfung, ob die Arbeitgeber ihren Meldepflichten und sonstigen Pflichten nach dem Vierten Sozialgesetzbuch, die im Zusammenhang mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag stehen, ordnungsgemäß erfüllen, erforderlich ist.  
352Auf Anforderung des prüfenden Trägers der deutschen Rentenversicherung werden aufgrund der Informationen aus der Basisdatei und der Prüfplanungsdatei zusätzliche Daten aus den Versicherungskonten der beteiligten Träger der Rentenversicherung, Daten aus der Datei für geringfügig Beschäftigte, Daten des Stammsatzbestandes, Daten aus der Betriebsdatei und aus den Sollstellungen der beteiligten Einzugsstellen, die bei der KSK über den Arbeitgeber gespeicherte Daten zur Melde- und Abgabepflicht, die bei den Trägern der Unfallversicherung gespeicherte Daten zur Melde- und Beitragspflicht sowie zur Gefahrtarifstelle zeitnah zusammengeführt.  
353Auch die Daten der Sonderdatei nach § 150 Abs. 3 SGB VI, die nach § 28p Abs. 8 Satz 4 SGB IV im Rahmen von Betriebsprüfungen verarbeitet und genutzt werden können, sind Bestandteil der temporären Dateien. Unschädlich ist, dass § 28p Abs. 8 Satz 4 SGB IV insoweit keinen ausdrücklichen Hinweis enthält. Denn nur im Rahmen der temporären Dateien kann der Gesetzeszweck erfüllt werden und die Regelung volle Wirkung entfalten. Nach der Gesetzesbegründung soll die Datenstelle gerade dazu ermächtigt sein, die Dateien nach § 150 Abs. 3 SGB VI für die Betriebsprüfungen zu verwenden.175 
354Die Daten dürfen erst kurz vor der Prüfung erhoben werden und nur auf Anforderung des prüfenden Trägers. Die Datenübermittlung bedarf keiner Genehmigung nach § 79 Abs. 1 SGB X gem. § 28p Abs. 8 Satz 7 SGB IV. Nach Abschluss der Prüfung ist die Datei unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern entsprechend § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB, wieder zu löschen.  
 6. Übermittlung der erforderlichen Daten (Absätze 7 und 8) 
355Die Sozialversicherungsträger, für die die Rentenversicherung die Arbeitgeberprüfungen nach § 28p SGB IV durchführt, sind verpflichtet, alle erforderlichen Daten den Datenstellen bei der Deutschen Rentenversicherung Bund zu übermitteln. Dieses geschieht ohne den Genehmigungsvorbehalt in § 79 Abs. 1 SGB X im Wege eines automatisierten Verfahrens. 
 XI. Verordnungsermächtigung (Absatz 9) 
356Die §§ 28p Abs. 9 und 28n SGB IV bilden die Ermächtigungsgrundlage für den Erlass der Beitragsverfahrensverordnung (BVV).176 Diese regelt näheres über die Durchführung von Betriebsprüfungen in den §§ 7-14 BVV. 
357Die Verordnung wurde vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales erlassen. Mit ihrem Inkrafttreten am 01.07.2006 traten gleichzeitig die bis dahin geltenden Beitragszahlungsverordnungen und Beitragsüberwachungsverordnungen außer Kraft. 
358Die §§ 7, 8, 9, 10 und 14 BVV wurden zuletzt durch das 5. SGB IV-ÄndG vom 15.04.2015 geändert. 
358.1Der § 7 Abs. 4 BVV erfuhr durch das 6. SGB IV-Änderungsgesetz (Sechstes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (6. SGB IV-Änderungsgesetz - 6. SGB IV-ÄndG) vom 11.11.2016 (BGBl I 2016, 2500) eine Änderung. In Satz 1 wurde festgelegt, dass das Ergebnis dem Arbeitgeber innerhalb von zwei Monaten nach Abschluss der Prüfung mitzuteilen ist und das Ergebnis auf Wunsch des Arbeitgebers durch Datenübertragung erfolgen kann. Die Prüfung ist dann abgeschlossen, wenn dem Rentenversicherungsträger alle notwendigen Unterlagen und Dokumente, die er angefordert hat, für den Erlass einer Prüfmitteilung oder eines Bescheides vorliegen. Das bedeutet, dass der Abschluss der Prüfung nicht gleichgesetzt werden kann mit Beendigung der Prüfung vor Ort beim Arbeitgeber oder Abrechnungsstellen nach § 28p Abs. 6 SGB IV.
Aktualisierung vom 01.03.2017
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358.2Satz 2 des § 7 Abs. 4 BVV wurde geändert. Danach soll der Arbeitgeber durch den Prüfdienst oder das Abschlussgespräch zur Prüfung Hinweise zu den festgestellten Sachverhalten erhalten, um in den weiteren Verfahren fehlerhafte Angaben zu vermeiden. Durch die Hinweise soll die Zahl der fehlerhaften Einschätzungen von Sachverhalten in der Sozialversicherung weiter verringert werden und so die Qualität der Meldungen und Beitragsnachweise noch weiter verbessern (BT-Drs. 18/8487, S. 62).
Aktualisierung vom 01.03.2017
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358.3Die BVV erfuhr durch das 6. SGB IV-Änderungsgesetz (Sechstes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (6. SGB IV-Änderungsgesetz - 6. SGB IV-ÄndG) vom 11.11.2016 (BGBl I 2016, 2500) Änderungen in den §§ 4, 7, 8, 12 und 14. Diese sind zum 01.01.2017 in Kraft getreten (Art. 23 Abs. 1 des 6. SGB IV ÄndG vom 11.11.2016, BGBl I 2016, 2500). Durch das Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz) vom 08.12.2016 (BGBl I 2016, 2838) wurde in § 8 Abs. 2 die Nr. 19 angefügt. In Kraft getreten ist die Änderung zum 01.01.2017 (Art. 9 Abs. 1 des Flexirentengesetzes vom 08.12.2016, BGBl I 2016, 2838).
Aktualisierung vom 02.03.2017
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358.4Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und zur Änderung anderer Gesetze (EM-Leistungsverbesserungsgesetz) vom 17.07.2017 (BGBl I 2017, 2509) wurde durch Art. 7 der § 8 Abs. 2 Nr. 19 BVV geändert. In Kraft getreten ist die Änderung gem. Art. 8 Abs. 5 zum 22.07.2017.
Aktualisierung vom 18.02.2019
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358.5Art. 2 der Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung und anderer Verordnungen vom 07.12.2017 (BGBl I 2017, 3906) hatte Änderungen der Angabe zum fünften Abschnitt der BVV und des § 14 zur Folge. In Kraft getreten sind die Änderungen gem. Art. 5 Abs. 2 zum 25.05.2018.
Aktualisierung vom 18.02.2019
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 1. Regelungsinhalt 
359Die BVV gliedert sich in sechs Abschnitte. Maßgebend für die Prüfung bei den Arbeitgebern ist der vierte Abschnitt mit den §§ 7-13 BVV, während im fünften Abschnitt in § 14 BVV der Inhalt der maschinell geführten Arbeitgeberdatei geregelt wird. 
 2. Parallelvorschriften 
360Die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Führung von Entgeltunterlagen besteht nach der Vorschrift des § 28f Abs. 1 Satz 1 SGB IV i.V.m. § 8 BVV. Im Steuerrecht finden sich analoge Vorschriften in § 41 Abs. 1 EStG und in § 4 LStDV. Die Prüfung der ordnungsgemäßen Einbehaltung und Abführung der Lohnsteuer, Kirchensteuer und des Solidaritätszuschlags wird durch das Betriebsstättenfinanzamt im Rahmen turnusgemäßer Außenprüfung nach den §§ 193 ff. AO durchgeführt. 
 3. Systematische Zusammenhänge 
361Die BVV regelt u.a. Einzelheiten über die Beitragsüberwachung für die Träger der Rentenversicherung, die die Betriebsprüfungen durchführen. Zusätzlich richtet sich die Verordnung auch an die Arbeitgeber und an deren Abrechnungsstellen. Allgemein bestimmt § 98 SGB X für die Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung die Rechte und Pflichten der Arbeitgeber im Zusammenhang mit der Beitragsüberwachung. Mit den Regelungen in der BVV soll auch darüber Klarheit geschaffen werden, welche Anforderungen an die Ordnungsmäßigkeit der Entgeltunterlagen und Gehaltsabrechnung zu stellen sind. Hierbei handelt es sich jedoch nach wie vor nur um einen Mindeststandard.  
 4. Prüfung beim Arbeitgeber (§§ 7-13a BVV) 
 a. Grundsatz (§ 7 BVV) 
362Aus § 28p Abs. 1 SGB IV ergibt sich nicht, wie eine Betriebsprüfung im Einzelnen durchzuführen ist. § 7 Abs. 1 Satz 1 BVV bestimmt daher, dass die Rentenversicherungsträger anstehende Betriebsprüfungen grundsätzlich dem Arbeitgeber gegenüber vorher anmelden sollen. Die Prüfung ist mindestens 14 Tage vorher anzukündigen, sie soll im Regelfall jedoch bereits einen Monat vorher mitgeteilt werden. Mit Zustimmung des Arbeitgebers kann hiervon abgewichen werden, so dass die Fristen dann nicht einzuhalten sind. In den besonderen Fällen des § 98 Abs. 1 Satz 4 SGB X kann die Prüfung ohne vorherige Ankündigung durchgeführt werden. Dieses ist insbesondere dann geboten, wenn der Verdacht von Beitragshinterziehung gegeben ist. 
363Nach § 7 Abs. 1 Satz 5 BVV haben sich die Prüfer auszuweisen. Hierbei handelt es sich um einen Dienstausweis, der nachvollziehbar die Identität des Prüfers und der Prüfinstitution erkennen lassen muss.  
364Die zu prüfenden Arbeitgeber haben zur Prüfung einen geeigneten Raum oder Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen. Ein Raum oder Arbeitsplatz ist geeignet, wenn geeignete Arbeitsbedingungen gegeben sind. Hierzu gehört neben den notwendigen Büromöbeln die ausreichende Beleuchtung, Beheizung usw. als Hilfsmittel, die der Arbeitgeber nach § 7 Abs. 2 Satz 2 BVV kostenlos zur Verfügung stellen muss. Im Grundsatz werden den Arbeitgebern oder den von ihnen beauftragten Abrechnungsstellen keine Kosten, die anlässlich der Durchführung der Prüfungen entstehen, erstattet. Insbesondere können Arbeitgeber und Abrechnungsstellen keine Kosten für die Bereitstellung eines geeigneten Arbeitsplatzes und der Hilfsmittel verlangen. Eine Ausnahme gilt nach § 7 Abs. 2 Satz 1 BVV in den Fällen, in denen der Prüfer Kopien von Unterlagen anfertigen oder elektronische Unterlagen speichern muss. Hier hat die Prüfinstitution die Kosten zu tragen.  
365Da die Einzugsstellen die Gesamtsozialversicherungsbeiträge einziehen und Annahmestelle für die Meldungen sind, müssen die Rentenversicherungsträger sie insoweit auch über die Ergebnisse der Betriebsprüfungen unterrichten. Dieses geschieht dadurch, dass die Rentenversicherungsträger jeder zuständigen Einzugsstelle eine Durchschrift der vollständigen Prüfmitteilung mit den sie betreffenden Anlagen, d.h. Aufstellungen der Nachberechnungen und Gutschriften, übersenden. Die Anlage gilt als Beitragsnachweis für die Sollstellung, so dass der Arbeitgeber die nachgeforderten Beiträge nicht mehr gesondert nachweisen muss.  
 b. Entgeltunterlagen (§ 8 BVV) 
366Die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Führung von Entgeltunterlagen besteht nach der Vorschrift des § 28f Abs. 1 Satz 1 SGB IV i.V.m. § 8 BVV. Der Arbeitgeber hat im Rahmen seiner gesetzlichen Aufzeichnungspflichten für jeden Beschäftigten (unabhängig davon, ob sozialversicherungspflichtig oder nicht) Entgeltunterlagen zu führen. Diese sind in der Bundesrepublik Deutschland in deutscher Sprache zu führen und getrennt nach Kalenderjahren aufzubewahren. Jeder Arbeitgeber hat die Verpflichtung, dieses vollständig, richtig, in zeitlicher Folge und geordnet vorzunehmen. 
367Nach § 8 BVV hat jeder Arbeitgeber die dort genannten Angaben in den Entgeltunterlagen zu machen:  
368Zu § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVV ist hervorzuheben, dass Familien- und Vornamen amtlichen Dokumenten zu entnehmen sind.  
369Im Interesse der Verfahrenssicherheit darf ein betriebliches Ordnungsmerkmal, wie die Personal- bzw. Stammnummer, nach Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses im selben und darauf folgenden Kalenderjahr keinem anderen Beschäftigten zugeordnet werden.  
370Das in § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVV aufgeführte Geburtsdatum ist ebenfalls amtlichen Dokumenten zu entnehmen. 
371§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BVV bestimmt, dass bei Ausländern außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) die Staatsangehörigkeit und der Aufenthaltstitel anzugeben ist. Zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gehören die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) und die drei EFTA-Staaten (Europäischen Freihandelsassoziation) Liechtenstein, Island und Norwegen. Die Schweiz nimmt als einziger EFTA-Staat am EWR nicht teil. Die Schweiz ist kein Mitglied des EWR. Sie baut ihre Beziehungen mit der EU vor allem im Rahmen von erweiterten bilateralen Abkommen weiter aus.  
372Innerhalb des EWR besteht Freizügigkeit für Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen. Die Staatsbürger aller EWR-Staaten haben das Recht, sich innerhalb des gesamten EWR frei zu bewegen und können im EWR-Raum wohnen, arbeiten, gesellschaftliche Niederlassungen gründen, investieren und Grundbesitz erwerben.  
373Die in § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BVV genannte Anschrift ist der jeweilige Wohnort des Beschäftigten. Wohnortwechsel sind zu dokumentieren. 
374Grundsätzlich hat der Arbeitgeber die Daten der tatsächlichen Arbeitsaufnahme bzw. der Beendigung der Beschäftigung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BVV anzugeben. Stimmen diese Daten nicht mit den arbeitsrechtlichen oder sozialversicherungsrechtlichen Daten überein, sind diese mit anzugeben und hervorzuheben. 
375Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 BVV sind bei Altersteilzeit Beginn und Ende anzugeben. Sofern eine Altersteilzeitarbeit im Blockmodell (Arbeits- und anschließender Freizeitphase) geführt wird, hat der Arbeitgeber wie bei § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BVV in der Arbeitsphase die Zugänge auf Grund der Vorarbeit oder freiwilliger besonderer Zahlungen und in der Freistellungsphase die Abgänge des Wertguthabens in den Entgeltunterlagen anzugeben. Des Weiteren sind der Abrechnungsmonat mit der ersten Gutschrift sowie die weiteren Abrechnungsmonate, in denen sich das Wertguthaben geändert hat, in den Entgeltunterlagen zu dokumentieren. 
376Wertguthaben aus flexibler Arbeitszeit einschließlich deren Änderungen durch Zu- und Abgänge sind vom Arbeitgeber in den Entgeltunterlagen, § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BVV, darzustellen. Dabei sind der Abrechnungsmonat mit der ersten Gutschrift sowie alle weiteren Abrechnungsmonate, in denen sich das Wertguthaben geändert hat, aufzuführen. Die Entwicklung des Wertguthabens (Zeit- oder Geldwertguthaben) ist an einer Stelle darzustellen. Wertguthaben, die zum Teil aus Arbeitsleistungen im Rechtskreis West als auch im Rechtskreis Ost erzielt wurden, sind nach § 7 Abs. 1a Satz 6 SGB IV getrennt anzugeben. Der Grund hierfür liegt in den unterschiedlichen rentenrechtlichen Auswirkungen. Die Wertzuwächse des Wertguthabens, die dem Arbeitnehmer zustehen und im Wertguthaben verbleiben, sind jeweils dem Rechtskreis zuzuordnen, in dem das Wertguthaben erzielt wurde. Dies gilt auch für Wertminderungen. Werden Wertguthaben z.B. in Fonds angelegt, ist es erforderlich, für die Wertguthaben nach Rechtskreisen getrennt einzelne Depots einzurichten, um die Entwicklung der einzelnen Wertguthaben darstellen zu können. Erfolgt keine getrennte Darstellung der Rechtskreise, ist für das gesamte Wertguthaben der Rechtskreis West zugrunde zu legen. 
377Sind bei Übertragungen von Wertguthaben auf einen neuen Arbeitgeber oder die Deutsche Rentenversicherung Bund Wertguthaben aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigung und einer versicherungsfreien geringfügigen Beschäftigung zu verwalten, sind diese ebenfalls getrennt darzustellen. 
378Werden Wertguthaben auf einen anderen Arbeitnehmer übertragen, sind sie in den Entgeltunterlagen dieses Arbeitnehmers als solche zu kennzeichnen. Übertragene Wertguthaben werden bei dem anderen Arbeitnehmer nicht für die Beitragserhebung herangezogen und können nicht für sozialversicherungsrechtlich relevante Freistellungen von der Arbeitsleistung oder Verringerungen der Arbeitszeit verwendet werden. Die Übertragung des Wertguthabens führt bei dem Arbeitnehmer, der das Wertguthaben gebildet hat, zu einer Störfallbeitragsberechnung für den übertragenen Teil des Wertguthabens. 
379Für den Fall, dass das Wertguthaben nicht vereinbarungsgemäß für eine laufende Freistellung von der Arbeit oder der Verringerung der Arbeitszeit verwendet wird, d.h. im Störfall, ist ein besonderes Beitragsberechnungsverfahren vorgesehen (§ 23b Abs. 2 und 2a SGB IV). Hiernach gilt in diesen Fällen als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt das Entgeltguthaben, höchstens jedoch die Differenz zwischen der für die Dauer der Arbeitsphase seit der ersten Bildung des Wertguthabens maßgebenden Beitragsbemessungsgrenze für den jeweiligen Versicherungszweig und dem in dieser Zeit beitragspflichtigen Arbeitsentgelt. 
380Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 BVV hat der Arbeitgeber die tatsächlich ausgeübte Beschäftigung seines Arbeitnehmers anzugeben. 
381Unter § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 BVV fallen Angaben zum Status der Beschäftigten z.B. Schüler/Studenten; Beamte; von der Rentenversicherungspflicht wegen Mitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung befreite Ärzte, Architekten, Rechtsanwälte; Rentner; geringfügig entlohnte Beschäftigte i. S. d. § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV. Im Interesse wirksamer Betriebsprüfungen und der Nachvollziehbarkeit ist es erforderlich, dass die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit und die geleisteten Arbeitsstunden in den Entgeltunterlagen dokumentiert oder Unterlagen darüber zu den Entgeltunterlagen genommen werden. Die Vorlage von Arbeitsverträgen allein reicht nicht aus, da sie nicht in jedem Fall die tatsächlichen Verhältnisse widerspiegeln. 
382Neben den Angaben zu den Arbeitsentgeltbestandteilen, welche der Beitragspflicht in der Sozialversicherung unterliegen, gehören in der Regel auch Angaben zu den Entgeltbestandteilen, die nicht der Beitragspflicht unterliegen, jedoch nach dem Steuerrecht stets aufgezeichnet werden müssen § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 BVV (vgl. § 9 BVV). An Hand der Aufzeichnungen muss erkennbar sein, für welche Arbeitsleistung bzw. Zeiten welche Entgelte, Entgeltteile, Entgeltzuschläge usw. gewährt werden. Laufendes und einmalig gezahltes Arbeitsentgelt ist dabei zu trennen. Die Arbeitsentgelte sind getrennt nach Abrechnungszeiträumen darzustellen, wobei ein Abweichen zwischen Auszahlungsmonat und Abrechnungszeitraum hervorzuheben ist. Übernimmt ein Arbeitgeber die Kosten der Kontenführung für seine Beschäftigten, liegt hierin für Letztere ein geldwerter Vorteil. Es handelt sich um einmalig gezahltes Arbeitsentgelt. Diese Vorteile sind in die zu führenden Entgeltunterlagen aufzunehmen.177 
383In den Entgeltunterlagen ist nach der § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 BVV ausschließlich das beitragspflichtige Arbeitsentgelt bis zur Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung anzugeben.  
384Bei Beschäftigten, die nach dem Altersteilzeitgesetz Aufstockungsbeträge erhalten, gilt nach § 163 Abs. 5 Satz 1 SGB VI als Arbeitsentgelt auch der Unterschiedsbetrag zwischen dem Arbeitsentgelt für die Altersteilzeitarbeit und mindestens 90 v. H. des bisherigen Arbeitsentgeltes, das der in Altersteilzeit beschäftigte Arbeitnehmer für eine Arbeitsleistung bei bisheriger wöchentlicher Arbeitszeit zu beanspruchen hätte, bis zur Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung (§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 BVV).  
385Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 BVV sind für jeden Abrechnungszeitraum die vom Arbeitgeber verwendeten Beitragsgruppenschlüssel nach der Datenerfassungs- und Datenübermittlungsverordnung (DEÜV) anzugeben. 
386Der Name der Einzugsstelle, an die der Gesamtsozialversicherungsbeitrag des Beschäftigten gezahlt wird, ist nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 14 BVV anzugeben.  
387Getrennt nach Beitragsgruppen sind die auf Grund des Beitragsgruppenschlüssels errechneten, vom Beschäftigten zu tragende Anteile am Gesamtsozialversicherungsbeitrag einzutragen (§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 15 BVV). 
388Unter § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 16 BVV fallen beispielsweise Versicherungsnummer, Betriebsnummer, Abgabegrund, Personengruppe, Tätigkeitsschlüssel, Rechtskreis.  
389Der Arbeitgeber hat in den Entgeltunterlagen anzugeben, ob eine im Ausland vom Beschäftigten ausgeübte Beschäftigung im Rahmen einer fortgesetzten inländischen Tätigkeit mit zeitlicher Befristung ausgeführt wird oder nicht bzw. ob die im Inland von einem aus dem Ausland kommenden Arbeitnehmer ausgeübte Beschäftigung im Rahmen einer fortgesetzten ausländischen Tätigkeit mit zeitlicher Befristung ausgeführt wird oder nicht (§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 17 BVV).  
390Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 18 BVV hat der Arbeitgeber in den Entgeltunterlagen auch für jeden Abrechnungszeitraum das von ihm im Auftrag der Agenturen für Arbeit ausgezahlten Kurzarbeiter- bzw. Winterausfallgeld anzugeben. Darüber hinaus ist zur Ermittlung der Beiträge und des meldepflichtigen Entgelts der ausgefallene (meldepflichtige) Fiktivlohn anzugeben.  
390.1Wertguthaben aus flexibler Arbeitszeit bis zum 31.12.2009, für die noch Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung zu entrichten sind, sind gem. § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 19 BVV in den Entgeltunterlagen aufzunehmen. Bei diesen Wertguthaben, die bis zum 31.12.2009 begründet wurden, und für die nach der bis dahin geltenden Praxis keine Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung abgeführt wurden, werden die Beiträge in der Freistellungsphase fällig. Um im Rahmen der Betriebsprüfung das in der Unfallversicherung beitragspflichtige Arbeitsentgelt prüfen zu können, sind diese Wertguthaben gesondert in den Entgeltunterlagen festzuhalten (BT-Drs. 18/8487, S. 62).
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391Nach § 8 Abs. 2 BVV sind folgende Unterlagen immer zu den Entgeltunterlagen zu nehmen: 
392§ 8 Abs. 2 Nr. 1 BVV bestimmt, dass die Unterlagen zu den Entgeltunterlagen zu nehmen sind, aus denen die nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 9 und 17 BVV erforderlichen Angaben ersichtlich sind.  
393Bezüglich der Angaben der Staatsangehörigkeit und des Aufenthaltstitels gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BVV genügen Kopien der Personaldokumente der Beschäftigten und stets des Aufenthaltstitels. Ab dem 01.01.2003 gehört hierzu nicht mehr die Arbeitsgenehmigung der Bundesagentur für Arbeit.  
394Bezogen auf § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 BVV sind Schul- bzw. Immatrikulationsbescheinigungen von Studenten, Urkunden bzw. Gewährleistungsentscheidungen von Beamten, Befreiungskarten bzw. -bescheide eines Rentenversicherungsträgers wegen Mitgliedschaft eines Beschäftigten in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung, Rentenbescheide, Aufzeichnungen über die bis einschließlich 31.03.2003 wöchentlich geleisteten Arbeitsstunden von geringfügig entlohnten Beschäftigten i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV, Entscheidungen der Arbeitsverwaltung über die Gewährung eines Existenzgründerzuschusses nach § 421 Abs. 1 SGB III zu den Entgeltunterlagen zu nehmen. 
395 Allerdings sind grundsätzlich auch über den 01.04.2003 hinaus weiterhin Aufzeichnungen über die wöchentliche Arbeitszeit und die geleisteten Arbeitsstunden von geringfügig entlohnten Beschäftigten zu führen. Dieses ist weiterhin erforderlich, damit u.a. Entscheidungen über die Versicherungsfreiheit zur Arbeitslosenversicherung nach § 27 Abs. 5 SGB III nachvollzogen werden können. Gleiches gilt bzgl. der Entscheidungen über die Versicherungspflicht von beschäftigten Studenten, bzgl. der beitragsrechtlichen Beurteilungen von Sonn- und Feiertags- und Nachtzuschlägen, bzgl. der Abgrenzung zwischen kurzfristiger und geringfügig entlohnter Beschäftigung und Anwendungen des Entstehensprinzips bei allgemeinverbindlichen Tarifverträgen. 
396Zu den Unterlagen die in den Fällen des § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 17 BVV zu den Entgeltunterlagen zu nehmen sind, gehört bei Personen aus Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums oder aus Ländern mit denen die Bundesrepublik Deutschland Sozialversicherungsabkommen geschlossen hat, die nach Deutschland entsandt werden und wegen weiter bestehender ausländischer Sozialversicherungspflicht nicht den deutschen Rechtsvorschriften unterliegen, zwingend die Bescheinigung des zuständigen ausländischen Sozialversicherungsträgers.  
397Im europäischen Wirtschaftsraum handelt es sich dabei um den Vordruck E 101 bzw. A1. Bei zwischenstaatlichen zumeist zweiseitigen Sozialversicherungsabkommen wie beispielsweise mit Polen vor seinem Beitritt in den EWR, Japan oder den USA lauten die Vordrucke D/PL 101, D/J 101 bzw. D/USA 101. Liegt eine Entsendung aus dem so genannten vertragslosen Ausland vor, sind andere beweiserhebliche Unterlagen (Arbeitsverträge o.ä.) bereitzuhalten. 
398Bei den in § 8 Abs. 2 Nr. 2 BVV aufgeführten Bescheinigungen nach § 175 Abs. 2 SGB V handelt es sich um die Mitgliedsbescheinigung der vom Beschäftigten gewählten gesetzlichen Krankenkasse.  
399Unständig und kurzfristig Beschäftigte verloren zum 01.01.2009 innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung ihren gesetzlichen Anspruch auf Krankengeld. Sie konnten sich in dem Zeitraum vom 01.01.2009-31.07.2009 nur über einen Wahltarif mit Krankengeld absichern. Seit dem 01.09.2009 kann sich dieser Personenkreis entweder wieder für den gesetzlichen Krankengeldanspruch oder einen Wahltarif entscheiden.  
400Die Wahl des gesetzlichen Krankengeldanspruchs ist gegenüber der Krankenkasse zu erklären. Diese Erklärung ist dem Arbeitgeber bekannt zu geben. Dazu wird von der Krankenkasse eine Bescheinigung ausgestellt, die zu den Entgeltunterlagen zu nehmen ist. 
401§ 8 Abs. 2 Nr. 3 BVV meint die Meldebelege nach der DEÜV, welche gemäß § 28a SGB IV vom Arbeitgeber für die Beschäftigten an die Einzugsstellen zu erstatten sind.  
402Nach der Vorschrift des § 5 Abs. 2 Satz 2 SGB VI können geringfügig entlohnte Beschäftigte mittels schriftlicher Erklärung gegenüber ihrem Arbeitgeber auf die Versicherungsfreiheit verzichten. Die Erklärung ist vom Arbeitgeber nach § 8 Abs. 2 Nr. 4 BVV zwingend zu den Entgeltunterlagen zu nehmen. Der Grund hierfür liegt darin, dass die Erklärung nur dem Arbeitgeber vorliegt. Ebenso sind die Erklärungen des Arbeitnehmers für die Zeit ab 01.04.2003 zwingend zu den Entgeltunterlagen zu nehmen, wenn er wegen der Bestandschutzregelungen in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung nach § 7 Abs. 2 SGB V, § 229 Abs. 6 SGB VI und § 434i SGB III versicherungspflichtig bleibt, aber in einem oder mehreren Versicherungszweigen auf die Versicherungspflicht verzichtet. 
403Versicherungspflichtige Beschäftigte, die Beschäftigungen in der Gleitzone ausüben, haben in der Rentenversicherung die Möglichkeit, auf die Reduzierung des beitragspflichtigen Arbeitsentgelts zu verzichten und den vollen Arbeitnehmerbeitrag zu zahlen (§ 163 Abs. 10 Satz 6 SGB VI). Durch den Verzicht auf die Anwendung der besonderen Regelungen zur Gleitzone können die damit verbundenen die Renten mindernden Auswirkungen in der gesetzlichen Rentenversicherung vermieden werden. Die Verzichtserklärung ist nach § 8 Abs. 2 Nr. 5 BVV zu den Entgeltunterlagen zu nehmen. 
404Nach § 8 Abs. 2 Nr. 6 BVV ist die Niederschrift nach § 2 des Nachweisgesetzes zu den Entgeltunterlagen zu nehmen. Das Gesetz über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bestimmungen vom 20.07.1995 soll arbeitsrechtliche Bestimmungen in Deutschland an europäisches Recht anpassen. Dabei soll insbesondere durch die Verpflichtung zur schriftlichen Fixierung der wesentlichen Arbeitsbedingungen in § 2 NachwG eine größere Rechtssicherheit im Arbeitsverhältnis erreicht werden. Dieses insbesondere für Arbeitnehmer, die keinen schriftlichen Arbeitsvertrag haben. 
405Zu den Entgeltunterlagen gehört nach § 8 Abs. 2 Nr. 7 BVV neben den bereits bisher erforderlichen Angaben über den Beschäftigten auch zum Beispiel die Erklärung von kurzfristig geringfügig Beschäftigten über weitere kurzfristige Beschäftigungen im Kalenderjahr. Hierdurch soll der Arbeitgeber mehr Rechtssicherheit bei der versicherungsrechtlichen Beurteilung der Beschäftigung erhalten. Mit der Erklärung wird ihm bekannt, ob und inwieweit die Aushilfe die Grenzen von 50 Arbeitstagen oder 2 Monate des § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV bereits durch vorherige Beschäftigungen ausgeschöpft hat und so gegebenenfalls Versicherungspflicht in der Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung besteht. 
406Auftraggeber und Auftragnehmer können nach § 7a SGB IV bei nicht eindeutigem sozialversicherungsrechtlichen Status des Auftragnehmers im Wege einer schriftlichen Anfrage bei der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahren klären lassen, ob es sich im jeweiligen konkreten Einzelfall um einen abhängigen Beschäftigten oder selbständigen Beschäftigten handelt. Nach § 8 Abs. 2 Nr. 8 BVV ist bereits eine Kopie des Antrages auf Durchführung des Statusfeststellungsverfahrens einschließlich der entscheidungserheblichen Unterlagen zu den Entgeltunterlagen zu nehmen. Hintergrund ist, dass im Rahmen von Betriebsprüfungen Auftragnehmer, die Gegenstand eines eingeleiteten Statusfeststellungsverfahren in der Clearingstelle sind, nicht in die Außenprüfung mit einbezogen werden. Ist das Statusfeststellungsverfahren abgeschlossen, ist zusätzlich auch der diesbezügliche Bescheid der Clearingstelle zu den Entgeltunterlagen zu nehmen. 
407Entscheidungen der zuständigen Einzugsstelle über die Versicherungspflicht und Beitragshöhe waren bereits in der Vergangenheit ein wichtiger Bestandteil der Entgeltunterlagen. Der Verordnungsgeber hat nach § 8 Abs. 2 Nr. 9 BVV deshalb Feststellungen der Einzugsstelle über das Vorliegen von Versicherungspflicht zum Umfang der notwendigen Entgeltunterlagen genommen. Gleiches gilt für Entscheidungen der Minijob-Zentrale als zuständige Einzugsstelle bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen. 
408Mit der Veröffentlichung des Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, zur Einrichtung einer Versorgungsausgleichskasse und anderer Gesetze vom 15.07.2009 im Bundesgesetzblatt vom 21.07.2009178 sind u.a. Änderungen in der Sozialversicherungsentgeltverordnung sowie der Beitragsverfahrensverordnung am Tag nach der Verkündung in Kraft getreten. Mit der Neuregelung werden vom Arbeitgeber getragene oder übernommene Studiengebühren für ein Studium des Beschäftigten, soweit sie steuerrechtlich kein Arbeitslohn sind, nicht dem Arbeitsentgelt zugerechnet. Der Arbeitgeber hat die Entscheidung der Finanzbehörde, dass diese Studiengebühren steuerrechtlich kein Arbeitslohn sind, nach § 8 Abs. 2 Nr. 10 BVV zu den Entgeltunterlagen zu nehmen. Zweck der Regelung ist eine Anpassung des Sozialversicherungsrechts an die Praxis des Steuerrechts. 
409Mit dem Gesetz zur Berücksichtigung von Kindererziehung im Beitragsrecht der sozialen Pflegeversicherung vom 15.12.2004 wurde für Kinderlose in der sozialen Pflegeversicherung ein Beitragszuschlag von 0,25 v.H. eingeführt. Da der Beitragszuschlag für Kinderlose nach § 28d Satz 2 SGB IV zum Gesamtsozialversicherungsbeitrag gehört, erstreckt sich die aus § 28p Abs. 1 Satz 1 SGB IV ergebende Prüfverpflichtung auch auf diesen Beitrag. 
410 Der Arbeitgeber hat daher für Beschäftigte, die den Beitragszuschlag für Kinderlose in der sozialen Pflegeversicherung nicht zu zahlen haben, nach § 8 Abs. 2 Nr. 11 BVV den Nachweis über die Elterneigenschaft zu den Entgeltunterlagen zu nehmen, sofern dies bisher nicht bereits aus anderen Unterlagen hervorgeht. Es wird keine konkrete Form des Nachweises vorgeschrieben. Insoweit können alle Urkunden berücksichtigt werden, die geeignet sind, zuverlässig die Elterneigenschaft des Mitglieds als leibliche Eltern, Adoptiv-, Stief- oder Pflegeeltern zu belegen. Geeignet sind z.B. Geburts- oder Heiratsurkunde, Lohnsteuerkarte sowie Vaterschaftsanerkennungsurkunde.  
411Der Nachweis der Elterneigenschaft ist gegenüber der beitragsabführenden Stelle zu erbringen, d.h. gegenüber demjenigen, dem die Pflicht zum Beitragseinbehalt und zur Beitragszahlung obliegt. Das sind z.B. Arbeitgeber, Rehabilitationsträger und Rentenversicherungsträger. Der Nachweis ist bei einem Wechsel der beitragsabführenden Stelle z.B. bei einem Arbeitgeber oder Kranken-/Pflegekassenwechsel neu zu erbringen; es sei denn, der neuen Stelle ist die Elterneigenschaft bereits bekannt. 
412In den Fällen, in denen tarifliche Regelungen über den Anspruch auf einmalig gezahlte Arbeitsentgelte bestehen, sind diese auch für die Beurteilung der Versicherungs- und Beitragspflicht, insbesondere bei geringfügigen Beschäftigungen, zu berücksichtigen. Voraussetzung ist hierbei aufgrund des seit dem 01.01.2003 geltenden Zuflussprinzips für Einmalzahlungen, dass diese Ansprüche zur Auszahlung kommen sollen. Verzichtet der Arbeitnehmer auf die Einmalzahlung, bleibt diese bei der versicherungsrechtlichen Beurteilung außen vor; auf die arbeitsrechtliche Wirksamkeit des Verzichts kommt es dabei nicht an. Um rückwirkend feststellen zu können, dass der Arbeitnehmer tatsächlich auf die Zahlung verzichtet hat, müssen die Erklärungen über den Auszahlungsverzicht von zustehenden Entgeltansprüchen in den Entgeltunterlagen nach § 8 Abs. 2 Nr. 12 BVV dokumentiert werden. 
413Die Aufzeichnungen nach § 19 Abs. 1 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und nach § 17 Abs. 1 des Mindestlohngesetzes sind gem. § 8 Abs. 2 Nr. 13 BVV zu dokumentieren. 
413.1Die Zeitschrift summa summarum bietet in ihrer Ausgabe 1/2015 (www.deutsche-rentenversicherung.de/Allgemein/de/Inhalt/3_Infos_fuer_Experten/02_arbeitgeber_steuerberater/01a_summa_summarum/01_e_paper_summa_summarum/ausgaben/2015/2015_1_zeitschrift.html, abgerufen am 27.12.2017) einen Überblick zu Fragen zum Mindestlohn.
Aktualisierung vom 27.12.2017
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414Nach § 8 Abs. 2 Nr. 14 BVV ist die Bescheinigung nach § 44a Abs. 5 SGB XI zu den Entgeltunterlagen zu nehmen, wenn die Beschäftigung wegen Bezugs von Pflegeunterstützungsgeld unterbrochen wird. 
415Ebenso ist die Erklärung des oder der Beschäftigten zur Inanspruchnahme einer Pflegezeit im Sinne des § 3 des Pflegezeitgesetzes den Entgeltunterlagen beizufügen gem. § 8 Abs. 2 Nr. 15 BVV. 
415.1Aufgrund des 6. SGB IV-ÄndG sind Veranlagungs-, Änderungs- und Nachtragsbescheide der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung gem. § 8 Abs. 2 Nr. 17 BVV zu den Entgeltunterlagen zu nehmen. Die Regelung ist notwendig, um eine Prüfung der korrekten Beitragszahlung zur Unfallversicherung durch die Betriebsprüfung zu ermöglichen. Dazu müssen in den Entgeltunterlagen auch die entsprechenden Bescheide vorgehalten werden (BT-Drs. 18/8487, S. 62).
Aktualisierung vom 02.03.2017
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415.2Nach § 8 Abs. 2 Nr. 18 BVV sind die Daten der übermittelten Bescheinigungen nach § 106 SGB IV zu den Entgeltunterlagen zu nehmen. Diese Regelung ist eine Folgeänderung zu § 106 SGB IV (BT-Drs. 18/8487, S. 62) aufgrund des 6. SGB IV ÄndG (Art. 1 Nr. 21).
Aktualisierung vom 02.03.2017
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415.3Durch das Flexirentengesetz wurde § 8 Abs. 2 Nr. 19 BVV eingeführt. Danach ist die schriftliche Erklärung des Verzichts auf die Versicherungsfreiheit nach § 5 Abs. 4 Satz 2 SGB VI, auf der der Tag des Eingangs beim Arbeitgeber dokumentiert ist, zu den Entgeltunterlagen zu nehmen. Die Vorschrift dient der rechtssicheren Überprüfung des Verzichts auf die Versicherungsfreiheit für beschäftigte Vollrentner nach Erreichen der Regelaltersgrenze im Rahmen der Betriebsprüfung (BT-Drs. 18/9787, S. 52).
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415.4Durch das EM-Leistungsverbesserungsgesetz vom 17.07.2017 (BGBl I 2017, 2509) wurden in § 8 Abs. 2 Nr. 19 BVV nach der Angabe „Satz 2“ die Wörter „oder § 230 Absatz 9 Satz 2“ eingefügt. Begründet wird dies damit, dass für den von § 230 Abs. 9 SGB VI erfassten Personenkreis es ohne die Ergänzung zu einer Regelungslücke hinsichtlich der Pflicht der Arbeitgeber zur Aufbewahrung von Entgeltunterlagen kommen könnte. Wie die schriftliche Erklärung des Verzichts auf die Versicherungsfreiheit nach § 5 Abs. 4 Satz 2 SGB VI ist auch die schriftliche Erklärung zum Verzicht auf die Versicherungsfreiheit nach § 230 Abs. 9 SGB VI zu den Entgeltunterlagen zu nehmen (BT-Drs. 18/11926, S. 25).
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 c. Beitragsabrechnung (§ 9 BVV) 
416Zu den Aufzeichnungspflichten des Arbeitgebers gehört auch die vollständige und richtige Beitragsabrechnung. Jeder Arbeitgeber muss für seine Beschäftigten die in § 9 Abs. 1 BVV genannten Angaben für jeden Abrechnungszeitraum getrennt nach Einzugsstellen listenmäßig erfassen, damit überhaupt erst die Vollständigkeit der Lohn- und Gehaltsabrechnung und der Daten im Beitragsnachweis geprüft werden kann.  
416.1Der Arbeitgeber hat gem. § 9 BVV zur Prüfung der Vollständigkeit der Entgeltabrechnung für jeden Abrechnungszeitraum ein Verzeichnis aller Beschäftigten in der Sortierfolge der Entgeltunterlagen mit im Einzelnen benannten Angaben und nach Einzugsstellen getrennt zu erfassen und lesbar zur Verfügung zu stellen (LSG Baden-Württemberg v. 13.12.2017 - L 5 R 2789/15 - juris Rn. 36).
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417Die Verpflichtung der Arbeitgeber Journale, Beitragslisten oder entsprechende Listen zu führen, hat ihren Grund darin, dass die Beitragsabrechnung von einem sachverständigen Dritten in angemessener Zeit nachprüfbar sein muss. Dieses ist nur dann gegeben, wenn eine Zusammenstellung der Beiträge für jeden Abrechnungszeitraum vorhanden ist. Darüber hinaus ergibt sich die Pflicht zur Führung von Beitragslisten bereits aus den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung. Danach müssen die Geschäftsvorfälle in ihrer Entstehung und Abwicklung nachweisbar nachvollzogen werden können. 
418Die Liste ist entsprechend der Sortierfolge der Entgeltunterlagen zu erstellen. Die zu machenden Angaben sind in § 9 BVV genannt. 
419Beschäftigte für die keine Beiträge oder Beiträge nach den Vorschriften der Gleitzone179 gezahlt werden, sind in der Beitragsberechnung gesondert mit den Angaben in § 9 BVV zu erfassen. 
420Gezahltes Kurzarbeiter- oder Winterausfallgeld und die darauf entfallenen beitragspflichtigen Einnahmen sind anzugeben und zu summieren. Darüber hinaus sind die hierauf entfallenen Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung anzugeben. Die Gesamtsozialversicherungsbeiträge sind nach Beitragsgruppen zu summieren. Aus den Einzelsummen ist die Gesamtsumme aller Beiträge zu bilden, wobei Berichtigungen und Stornierungen besonders kenntlich gemacht werden müssen. 
421Sowohl die Entgeltunterlagen als auch die Beitragsabrechnung können mit Hilfe automatisierter Einrichtungen erstellt oder auf Bildträgern geführt werden. In diesen Fällen ist ein ordnungsgemäßes Verfahren zu gewährleisten. Im Rahmen von Betriebsprüfungen sind die gespeicherten Daten auf Verlangen der Prüfer lesbar zu machen. Hinsichtlich ihrer Beweiswirkung müssen die Daten unter Berücksichtigung der genannten Kriterien nachgewiesen werden. 
422Überführt der Arbeitgeber schriftliche Entgeltunterlagen mit Unterschrifterfordernissen in elektronische Form, hat er diese mit einer fortgeschrittenen Signatur des Arbeitgebers zu versehen. Nach vollständiger Übernahme in elektronischer Form können die schriftlichen Entgeltunterlagen vernichtet werden. 
 d. Mitwirkung (§ 10 BVV) 
423§ 10 Abs. 1 Satz 1 BVV stellt klar, dass die Entgeltunterlagen und Beitragsnachweise, die Gegenstand der Betriebsprüfungen sind, so beschaffen sein müssen, dass sich bei der Prüfung in angemessener Zeit ein Überblick verschafft werden kann. Um dieses sicherzustellen, müssen die Angaben vollständig, richtig, in zeitlicher Folge und geordnet sein. 
424Verwenden Arbeitgeber Abrechnungsverfahren, die mit Hilfe automatischer Einrichtungen durchgeführt werden, müssen sie auch insoweit nach § 9 Abs. 3 BVV ein ordnungsgemäßes Verfahren gewährleisten. Das Abrechnungsverfahren ist inklusive der Änderungen zu dokumentieren.  
425Der Arbeitgeber hat hierfür die erforderlichen Darstellungsprogramme, Maschinenzeiten und sonstigen Hilfsmittel (Personal, Lesegerät usw.) zur Verfügung zu stellen. Hat der Arbeitgeber auf Verlangen des Prüfers alle Daten für eine Selektionsprüfung aus den Entgeltunterlagen und Beitragsabrechnungen ausgedruckt, hat der Prüfer ein weitergehendes Verlangen besonders zu begründen und nur auf das notwendige Maß zu beschränken. Bei jeder Prüfung sind die verlangten Unterlagen vorzulegen bzw. lesbare Reproduktionen herzustellen. 
426Werden im Abrechnungsverfahren Mängel festgestellt, wird dem Arbeitgeber nach § 10 Abs. 6 Satz 2 BVV auferlegt, die Mängel unverzüglich zu beheben und Vorkehrungen zu treffen, die geeignet sind, eine Wiederholung zu vermeiden. Darüber hinaus kann vom Arbeitgeber verlangt werden, die Mängelbeseitigung und die getroffenen Vorkehrungen mitzuteilen. 
427Wird es im Rahmen von Betriebsprüfungen z.B. zu Beweissicherungszwecken erforderlich schriftliche Unterlagen des Arbeitgebers zu vervielfältigen oder elektronische Unterlagen zu speichern, können die Prüfer dieses auf Kosten der Prüfinstitution nach § 7 Abs. 2 BVV tun. Ein Verweigerungsrecht haben die Arbeitgeber insoweit nicht, da die Mitwirkung insoweit zu ihren Pflichten gehört. 
428Nach § 10 Abs. 2 BVV sind die Arbeitgeber verpflichtet, Bescheide und Prüfberichte der Finanzbehörden anlässlich der Betriebsprüfung der Rentenversicherungsträger vorzulegen. Die Prüfer sind wiederum verpflichtet die Unterlagen sozialversicherungsrechtlich auszuwerten. Da derartige Mitteilungen der Finanzverwaltungen in aller Regel die Ergebnisse der Prüfung der Finanzbuchhaltung umfassen, sind sie auch in der Finanzbuchhaltung aufzubewahren. Das zusätzliche Bereithalten in der sozialversicherungsrechtlichen Lohnbuchhaltung wird aus diesem Grund nicht noch einmal nach § 8 BVV verlangt. Im Hinblick auf das in § 8 Abs. 1 Satz 2 BVV geforderte gemeinsame Ordnungsmerkmal zwischen Lohnbuchhaltung und Finanzbuchhaltung ist die erforderliche Verbindung zu diesen Unterlagen gewährleistet. 
 e. Umfang (§ 11 BVV) 
429§ 11 Abs. 1 BVV regelt den Umfang der Betriebsprüfungen. Geprüft werden die Aufzeichnungen nach den §§ 8,9 BVV einschließlich der Unterlagen im Sinne des § 8 Abs. 2 und 9 BVV. Des Weiteren werden die Beitragsnachweise geprüft.  
430Betriebsprüfungen sind nicht umfassend bzw. erschöpfend. Sie dürfen sich insbesondere auf bestimmte Einzelfälle und Stichproben beschränken.180 Arbeitnehmer und Arbeitgeber können aus solchen Betriebsprüfungen keine weitergehenden Rechte herleiten. Der Beitragsschuldner ist nicht im Falle der Nichtbeanstandung einer unterbliebenen Beitragsentrichtung anlässlich einer Betriebsprüfung geschützt.181 
431Die Regelung des § 11 BVV enthält keine Schutzwirkung für Arbeitgeber dahingehend, dass der prüfende Rentenversicherungsträger an die beitragsrechtlichen Behandlungen früherer Arbeitgeberprüfungen gebunden ist. Selbst allgemeine Äußerungen einer Rechtsansicht, die ein Prüfer anlässlich einer früheren Betriebsprüfung gemacht hat, stellen weder einen verbindlichen Verwaltungsakt noch eine Zusage im Sinne der §§ 31, 34 SGB X dar.  
432§ 11 Abs. 2 Satz 1 BVV stellt klar, dass die Rentenversicherungsträger berechtigt sind, den Bereich der Lohnabrechnung und Gehaltsabrechnung zu prüfen, ohne jedoch über den Bereich des Rechnungswesens hinaus zu prüfen. Zu dem zu prüfenden Bereich gehört neben der Lohnbuchhaltung auch die Finanzbuchhaltung. Aus dieser ergeben sich insbesondere auch die gezahlten Entgelte oder Honorare an durch den Arbeitgeber als selbständig Tätige eingestufte Beschäftigte.  
433Über den Einstieg Finanzbuchhaltung kann die Qualifizierung als Selbständige in Abgrenzung zu abhängig Beschäftigten überprüft werden. Die Arbeitgeber trifft die Verpflichtung die Unterlagen auf Verlangen des Prüfers vorzulegen, die insbesondere zur Klärung, ob ein versicherungspflichtiges oder beitragspflichtige Beschäftigungsverhältnis vorliegt. Hierzu gehören z.B. Arbeitsverträge, Honorarverträge, Gesellschaftsverträge, Bürgschaftsurkunden usw. Da die Prüfung der Arbeitgeber zweckgebunden ist, kann dieser die Herausgabe von z.B. Honorarverträgen und Stundenaufzeichnungen nicht verweigern. Selbst dann nicht, wenn diese Unterlagen von einem Auftragnehmer oder Beschäftigten des Arbeitgebers als Drittbetroffenen beschafft werden könnten. 
 f. Prüfung bei Abrechnungsstellen (§ 12 BVV) 
434§ 12 Satz 1 BVV stellt klar, dass auch für die Prüfung der in § 28p Abs. 6 SGB IV genannten Stellen, d.h. Steuerberater oder andere Abrechnungsstellen, die im Auftrag des Arbeitgebers Löhne abrechnen oder Meldungen erstatten, die §§ 7-11 BVV entsprechend anzuwenden sind. Diese Stellen erhalten neben dem Arbeitgeber eine Prüfmitteilung nach § 12 Satz 3 BVV. Jedoch ist der Arbeitgeber allein Bescheidadressat, wenn ein Nachforderungsbescheid nach § 28p Abs. 1 Satz 5 SGB IV erlassen wird. 
434.1§ 12 Satz 3 BVV wurde durch das 6. SGB IV ÄndG geändert. Aufgrund der Änderung des § 7 Abs. 4 BVV wurde Satz 3 des § 12 BVV neu gefasst. Danach gilt § 7 Abs. 4 Sätze 1-3 BVV für die Übermittlung des Prüfberichts an eine in § 12 Satz 1 BVV genannte Stelle und an den Arbeitgeber entsprechend.
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435Nach § 12 Satz 4 BVV bleibt jedoch das Recht auf Prüfung beim Arbeitgeber oder in den Räumen des Versicherungsträgers davon unberührt, ob ein Arbeitgeber sich dritter Stellen bedient. 
 g. Vorlageprüfungen (§ 13 BVV) 
436Nach § 98 Abs. 1 Satz 3 SGB X haben die Arbeitgeber grundsätzlich ein Wahlrecht, ob die Prüfung der Entgeltunterlagen und sonstigen Unterlagen nach § 28p SGB IV in seinen Geschäftsräumen oder in den Räumen des prüfenden Trägers der Rentenversicherung stattfinden soll.  
437§ 13 BVV bestimmt für die Fälle der so genannten Vorlageprüfungen, dass dieselben Verfahrensregelungen nach der BVV wie für die Prüfung in den Räumen der Sozialversicherungsträger gelten. 
 h. Prüfung der Künstlersozialabgabe (§ 13a BVV) 
438§ 13a BVV stellt klar, dass für die Prüfung der Entrichtung der Künstlersozialabgabe die Vorschriften des Vierten Abschnitts der BVV entsprechend anzuwenden sind. Ergänzend gelten die §§ 1 Abs. 2; 2 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2; 7 und 8 der KSVG-BÜVO sowie § 27 Abs. 1 Sätze 3 und 4 KSVG.  
 5. Fünfter Abschnitt – Inhalt der Arbeitgeberdatei (§ 14 BVV) 
439§ 14 BVV ergänzt § 28p Abs. 8 Satz 1 SGB IV, welcher bestimmt, dass die Deutsche Rentenversicherung Bund die so genannte Arbeitgeberdatei zu führen hat. Neben den nach § 28p Abs. 7 SGB IV vorgesehenen Daten enthält die Arbeitgeberdatei weitere Daten zu den Arbeitgebern, die in den Nr. 1-21 des § 14 Abs. 1 BVV aufgelistet sind.  
439.1In § 14 Abs. 1 BVV wurde durch das 6. SGB IV ÄndG die Nr. 22 eingefügt.
Aktualisierung vom 02.03.2017
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439.2Die Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung und anderer Verordnungen vom 07.12.2017 (BGBl I 2017, 3906) ändert mit Wirkung zum 25.05.2018 § 14 BVV. Die Überschrift wird neu gefasst und lautet: „Inhalt des Dateisystems“. In § 14 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter „Die bei der Deutschen Rentenversicherung Bund maschinell geführte Datei“ durch die Wörter „Das bei der Deutschen Rentenversicherung Bund maschinell geführte Dateisystem“ ersetzt. In den Absätzen 2 und 3 werden jeweils die Wörter „und genutzt“ gestrichen.
Aktualisierung vom 27.12.2017
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440Im Sinne des Datenschutzes dürfen die Daten nach § 14 Abs. 2 BVV nur von dem zuständigen Träger der Rentenversicherung und von der Datenstelle der Rentenversicherungsträger verarbeitet und genutzt werden. Bei dem zuständigen Träger der Rentenversicherung handelt es sich um den Träger, der eine Betriebsprüfung durchführt. 
440.1In § 14 Abs. 2 BVV wurden durch das 6. SGB IV ÄndG die Worte „Träger der“ gestrichen. Dies stellt eine redaktionelle Anpassung dar. Die „Datenstelle der Träger der Rentenversicherung“ wurde in „Datenstelle der Rentenversicherung“ umbenannt (BT-Drs. 18/8487, S. 63).
Aktualisierung vom 02.03.2017
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441Die Einzugsstellen und die Bundesagentur für Arbeit prüfen bei den Trägern der Rentenversicherung, ob diese ihre Aufgaben bzgl. der Durchführung von Betriebsprüfungen ordnungsgemäß erfüllen. Nach § 28q Abs. 5 Satz 2 SGB IV kann die Prüfung auch im automatisierten Verfahren durch Abruf der Arbeitgeberdatei durchgeführt werden. Insoweit sieht § 14 Abs. 2 BVV vor, dass hierfür die Daten in § 14 Abs. 1 BVV zur Verfügung stehen dürfen. 
442Umgekehrt stehen gem. § 14 Abs. 3 BVV auch den Trägern der Rentenversicherung und der Bundesagentur für Arbeit zur Prüfung der Aufgabenerfüllung durch die Einzugsstellen bzgl. der Einziehung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge (§ 28q Abs. 1 SGB IV) die Daten in § 14 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 BVV und der Inhalt der Bescheide, die anlässlich von Betriebsprüfungen erteilt werden, zur Verfügung. 
 XII.  Keine Betriebsprüfung in Privathaushalten (Absatz 10) 
443Arbeitgeber werden wegen der Beschäftigung in privaten Haushalten nicht geprüft. Eine Legaldefinition, wann eine Beschäftigung im privaten Haushalt vorliegt, enthält § 8a Satz 2 SGB IV. Die Voraussetzungen sind erfüllt, wenn die Beschäftigung durch einen privaten Haushalt begründet ist und die Tätigkeit sonst gewöhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalts erledigt wird.  
444Der Gesetzgeber versteht hierunter haushaltsnahe Dienstleistungen. Dazu gehören beispielsweise das Zubereiten von Mahlzeiten im Haushalt, das Reinigen der Wohnung, die Gartenpflege und die Pflege und Betreuung von Kindern, Kranken, alten Menschen und pflegedürftigen Personen. 
445Beschäftigungen, die durch Dienstleistungsunternehmen begründet sind, fallen nicht hierunter. Eine Betriebsprüfung wird in den Fällen, in denen ein Privathaushalt Dienstleistungsunternehmen beauftragt hat, weiterhin bei dem Unternehmen durchzuführen sein. Arbeitgeber im Sinne der Vorschrift können nur natürliche Personen sein. Beschäftigungen, die mit Wohnungseigentümergemeinschaften182 oder mit Hausverwaltungen geschlossen werden, sind keine Beschäftigungen in Privathaushalten.  
446Die Regelung in § 28p Abs. 10 SGB IV ist auch bezüglich der Basisdatei der DSRV zu beachten. Arbeitgeber mit ausschließlich Beschäftigten in ihren privaten Haushalten sind insoweit grundsätzlich nicht in die Basisdatei aufzunehmen und auch nicht in der Planungsdatei der Deutschen Rentenversicherung enthalten. 
447§ 28p Abs. 10 SGB IV erstreckt sich ausschließlich auf die reguläre, turnusmäßige Betriebsprüfung. Arbeitgeberprüfungen in privaten Haushalten sind als Ausnahme in Fällen des Verdachts der illegalen Beschäftigung bzw. der Schwarzarbeit nicht ausgeschlossen. Seinem Wortlaut nach enthält die Vorschrift zwar insoweit keine ausdrückliche Regelung, jedoch sollte mit Blick auf das Motiv des Gesetzgebers, Betriebsprüfungen allein aus verwaltungsökonomischen Gründen nicht in Privathaushalten durchzuführen183, die Bekämpfung illegaler Beschäftigungen nicht ausgeschlossen sein.  
448Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 SchwarzArbG sind die Behörden der Zollverwaltung und die sie unterstützenden Stellen verpflichtet, einander die für ihre Prüfungen erforderlichen Informationen zu übermitteln. Die unterstützenden Stellen haben nach den §§ 3 und 4 SchwarzArbG die gleichen Befugnisse wie die Behörden der Zollverwaltung. Auch mit Einführung des SchwarzArbG wollte der Gesetzgeber keinen Ausschluss der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung in privaten Haushalten.  
449Dieses wird insbesondere daran deutlich, dass für die Bekämpfung der Schwarzarbeit bei geringfügig Beschäftigten in privaten Haushalten (§ 8a SGB IV) die Behörden der Zollverwaltung zuständig sind. Der Gesetzesentwurf sah hier ursprünglich die Zuständigkeit der nach Landesrecht für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach der Handwerksordnung und nach der Gewerbeordnung zuständigen Behörden vor.184 Am Ende des Gesetzgebungsverfahrens wurde diese Zuständigkeitsverlagerung komplett gestrichen. 
450 Über § 2 Abs. 2 SchwarzArbG haben damit die Träger der Rentenversicherung die Pflicht, im Rahmen der Arbeitgeberprüfungen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit die Behörden der Zollverwaltung zu unterstützen und nur in diesem Rahmen auch Privathaushalte zu prüfen. 
 XIII.  Übernahme von Angestellten (Absatz 11) 
451§ 28p Abs. 11 Satz 1 SGB IV sollte eine dem § 613a Abs. 1 BGB entsprechende Regelung schaffen, jedoch ohne die Sperrfrist des § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB.185 Soweit Prüfer der Einzugsstellen mit dem Übergang der Arbeitgeberprüfungen zu den Rentenversicherungsträgern in neue Arbeitsverhältnisse wechselten, waren die bis zum Zeitpunkt der Übernahme gültigen kollektiven Vereinbarungen bis zum Inkrafttreten neuer Tarifverträge bzw. kollektive Vereinbarungen maßgebend. Unter neuen Tarifverträgen sind nicht nur die nach dem Zeitpunkt der Übernahme der Prüfer neu abgeschlossenen kollektiven Vereinbarungen zu verstehen, es genügt bereits, dass die Tarifverträge für den übernommenen Prüfer und sein Arbeitsverhältnis neu waren und in Kraft traten.  
452§ 28p Abs. 11 SGB IV ist wortgleich mit Art. II § 15d SGB IV a.F. und wurde nur redaktionell an die geltende Praxis und das vom Gesetzgeber Gewollte zur Klarstellung insoweit angepasst, als bei den im Gesetz genannten Vereinbarungen lediglich kollektive Vereinbarungen in Betracht kamen.186  
453§ 28p Abs. 11 Satz 2 SGB IV regelt die Verteilung der Versorgungslasten bei Dienstordnungsangestellten zwischen dem aufnehmenden Rentenversicherungsträger und der abgebenden Krankenkasse. Übernahme bedeutet dabei nicht die Übernahme aller bei einer Krankenkasse zuvor beschäftigten Arbeitgeberprüfer. Einzig abzustellen ist auf den jeweilig übernommenen Dienstordnungsangestellten. Entscheidend ist eine funktionale und nicht formale Betrachtung der jeweiligen Rechtsbeziehungen.187 § 28p Abs. 11 Satz 3 SGB IV verweist auf die Regelungen zur Verteilung der Versorgungslasten im Beamtenrecht (§ 107b Abs. 2-5 BeamtVG). 
 C. Praxishinweise 
 I. Prüfplanung 
454Für die Planung der Prüfungen ermitteln die Rentenversicherungsträger in Verlauf der zweiten Hälfte eines jeden Jahres, welche Betriebe von ihnen im kommenden Jahr zu prüfen sind. Das Jahr in welchem Arbeitgeber unter Beachtung des vierjährigen Turnus geprüft werden, richtet sich grundsätzlich nach dem Datum der letzten Prüfung.  
455Obwohl die Prüfplanungsdatei Daten der Arbeitgeber enthält, sind diese nicht in allen Fällen aktuell bzw. nicht immer komplett. Die Gründe hierfür liegen beispielsweise darin, dass ein Arbeitgeber zu prüfen ist, bei dem noch keine Prüfung durchgeführt wurde und daher die Datei erst noch ergänzt werden muss oder dass die Verhältnisse sich nach Abschluss der letzten Prüfung wesentlich geändert haben.  
456Damit es im Interesse der Arbeitgeber und auch der Rentenversicherungsträger nicht zu Verzögerungen bei den Betriebsprüfungen kommt, ermitteln die Prüfdienste rechtzeitig die erforderlichen Daten bei den Arbeitgebern/Abrechnungsstellen. Hierzu werden z.B. an die zu prüfenden Arbeitgeber/Abrechnungsstellen Erhebungsfragebogen verschickt. Nach Ausfüllen des Bogens werden die mitgeteilten Daten der Prüfplanungsdatei zugeführt und die Erhebungsbögen vernichtet.  
457Zusätzlich setzen sich die Betriebsprüfer im Jahr der Prüfung in der Regel ein bis zwei Monate vor der beabsichtigten Prüfung mit dem zur Prüfung anstehenden Arbeitgeber oder der Abrechnungsstelle telefonisch in Verbindung, um einen konkreten Prüftermin abzustimmen. Nach der Terminabsprache wird dem Arbeitgeber der abgesprochene Termin noch schriftlich bestätigt.  
 II. Vollziehung der Beitragsbescheide und Einziehung der Beiträge 
458Nach § 28i SGB IV sind die gesetzlichen Krankenkassen die Einzugsstellen für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag. Für die Einziehung der Pauschalbeiträge für geringfügig Beschäftigte (§ 8 SGB IV) ist die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (sog. Minijob-Zentrale) für die Zeiträume ab 01.04.2004 zuständig.  
459Vom Arbeitgeber nachzuzahlende Beiträge sind ausschließlich der zuständigen Einzugsstelle zu überweisen. Hat der Arbeitgeber zu viele Beiträge gezahlt, erstattet beim Vorliegen der weiteren Voraussetzungen die Einzugsstelle die Beiträge auf Antrag.  
460Zahlt der Arbeitgeber die im Rahmen der Betriebsprüfung festgestellten Beiträge nicht fristgemäß, muss die Einzugsstelle auf die rückständigen Beträge Säumniszuschläge nach § 24 SGB IV erheben. Gemäß § 66 SGB X hat sie ggf. Vollstreckungsmaßnahmen einzuleiten.  
461Liegen die Voraussetzungen des § 76 SGB IV vor, kann die Einzugsstelle in Absprache mit den betroffenen Sozialversicherungsträgern die Ansprüche gegen angemessene Verzinsung und Sicherheitsleistung stunden oder Ratenzahlungen zulassen. Darüber hinaus kann die Forderung niedergeschlagen oder erlassen werden. Schließlich besteht auch die Möglichkeit einen Vergleich über die rückständigen Beitragsansprüche zu schließen. 
 III.  Entscheidungskompetenz außerhalb von Betriebsprüfungen 
462Außerhalb von Betriebsprüfungen entscheiden die Krankenkassen über die Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der Sozialversicherung nach § 28h SGB IV. Bei Statusverfahren nach § 7a SGB IV entscheidet die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund.  
462.1Das BSG hat mit Urteil vom 04.09.2018 - B 12 KR 11/17 R ausgeführt, dass zwischen einem Anfrageverfahren nach § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV, dem Einzugsstellenverfahren nach § 28h Abs. 2 Satz 1 SGB IV und einem Betriebsprüfungsverfahren nach § 28p Abs. 1 Satz 5 SGB IV ein wechselseitiger Ausschluss nach dem Kriterium der zeitlichen Vorrangigkeit besteht. Dem bereits eingeleiteten Verfahren kommt Sperrwirkung gegenüber den anderen Verfahren zu (BSG v. 04.09.2018 - B 12 KR 11/17 R - juris Rn. 12). Welches Verfahren vorrangig ist, bestimmt sich danach, was zeitlich früher eingeleitet wurde. Die Einleitung eines mit dem Verfahren nach § 7a SGB IV konkurrierenden Verfahrens zur Feststellung einer Beschäftigung liegt in der Ankündigung einer Betriebsprüfung nach § 28p Abs. 1 SGB IV i.V.m. §§ 7 Abs. 1 Satz 1; 12 Satz 1 BVV (BSG v. 04.09.2018 - B 12 KR 11/17 R - juris Rn. 13). Die zeitlich vorrangige Einleitung einer Betriebsprüfung verdrängt das Anfrageverfahren nur dann vollumfänglich und endgültig, soweit bei der Betriebsprüfung eine Entscheidung über das Rechtsverhältnis getroffen wird, das Gegenstand des Statusfeststellungsverfahrens ist (BSG v. 04.09.2018 - B 12 KR 11/17 R - juris Rn. 15).
Aktualisierung vom 08.03.2019
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463Wendet sich ein Arbeitgeber oder seine Abrechnungsstelle außerhalb von Betriebsprüfungen an die Prüfdienste der Rentenversicherungsträger, um sozialversicherungsrechtliche Fragen zu klären, kann von dort keine rechtsverbindliche Entscheidung getroffen werden. Die Rentenversicherungsträger haben insoweit nur die Möglichkeit, ihre Beratungspflicht nach § 14 SGB I wahrzunehmen. 

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