Login
Werk:jurisPK-SGB IV
Gesamtherausgeber:Schlegel/Voelzke
Bandherausgeber:Schlegel
Autor:Scheer
Auflage:3. Auflage 2016
Stand:13.01.2020
Quelle:juris Logo
Zitiervorschlag:Scheer in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IV, 3. Aufl. 2016, § 18i SGB IV Zitiervorschlag
§ 18i SGB IV  Betriebsnummer für Beschäftigungsbetriebe der Arbeitgeber

(Ursprünglich kommentierte Fassung vom 11.11.2016, gültig ab 01.01.2017, gültig bis 25.11.2019)

(1) Der Arbeitgeber hat zur Teilnahme an den Meldeverfahren zur Sozialversicherung bei der Bundesagentur für Arbeit eine Betriebsnummer für jeden seiner Beschäftigungsbetriebe elektronisch zu beantragen.
(2) Der Arbeitgeber hat zur Vergabe der Betriebsnummer der Bundesagentur für Arbeit die dazu notwendigen Angaben, insbesondere den Namen und die Anschrift des Beschäftigungsbetriebes, den Beschäftigungsort, die wirtschaftliche Tätigkeit des Beschäftigungsbetriebes und die Rechtsform des Betriebes elektronisch zu übermitteln.
(3) 1Der Beschäftigungsbetrieb ist eine nach der Gemeindegrenze und der wirtschaftlichen Betätigung abgegrenzte Einheit, in der Beschäftigte für einen Arbeitgeber tätig sind. 2Für einen Arbeitgeber kann es mehrere Beschäftigungsbetriebe in einer Gemeinde geben, sofern diese Beschäftigungsbetriebe eine jeweils eigene, wirtschaftliche Einheit bilden. 3Für Beschäftigungsbetriebe desselben Arbeitgebers mit unterschiedlicher wirtschaftlicher Betätigung oder in verschiedenen Gemeinden sind jeweils eigene Betriebsnummern zu vergeben.
(4) Änderungen zu den Angaben nach Absatz 2 sowie eine Meldung im Fall der vollständigen Beendigung der Betriebstätigkeit sind vom Arbeitgeber, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Insolvenzverwalter, unverzüglich der Bundesagentur für Arbeit durch gesicherte und verschlüsselte Datenübertragung aus systemgeprüften Programmen oder mittels maschinell erstellter Ausfüllhilfen zu übermitteln.
(5) Das Nähere zum Verfahren und zum Inhalt der zu übermittelnden Angaben, insbesondere der Datensätze, regeln die Gemeinsamen Grundsätze nach § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3..
(6) Die Betriebsnummern und alle Angaben nach den Absätzen 2 und 4 werden bei der Bundesagentur für Arbeit in einer elektronischen Datei der Beschäftigungsbetriebe gespeichert.

§ 18i SGB IV Betriebsnummer für Beschäftigungsbetriebe der Arbeitgeber

(Fassung vom 20.11.2019, gültig ab 26.11.2019)

(1) Der Arbeitgeber hat zur Teilnahme an den Meldeverfahren zur Sozialversicherung bei der Bundesagentur für Arbeit eine Betriebsnummer für jeden seiner Beschäftigungsbetriebe elektronisch zu beantragen.
(2) Der Arbeitgeber hat zur Vergabe der Betriebsnummer der Bundesagentur für Arbeit die dazu notwendigen Angaben, insbesondere den Namen und die Anschrift des Beschäftigungsbetriebes, den Beschäftigungsort, die wirtschaftliche Tätigkeit des Beschäftigungsbetriebes und die Rechtsform des Betriebes elektronisch zu übermitteln.
(3) 1Der Beschäftigungsbetrieb ist eine nach der Gemeindegrenze und der wirtschaftlichen Betätigung abgegrenzte Einheit, in der Beschäftigte für einen Arbeitgeber tätig sind. 2Für einen Arbeitgeber kann es mehrere Beschäftigungsbetriebe in einer Gemeinde geben, sofern diese Beschäftigungsbetriebe eine jeweils eigene, wirtschaftliche Einheit bilden. 3Für Beschäftigungsbetriebe desselben Arbeitgebers mit unterschiedlicher wirtschaftlicher Betätigung oder in verschiedenen Gemeinden sind jeweils eigene Betriebsnummern zu vergeben.
(4) Änderungen zu den Angaben nach Absatz 2 sowie eine Meldung im Fall der vollständigen Beendigung der Betriebstätigkeit sind vom Arbeitgeber, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Insolvenzverwalter, unverzüglich der Bundesagentur für Arbeit durch gesicherte und verschlüsselte Datenübertragung aus systemgeprüften Programmen oder mittels maschinell erstellter Ausfüllhilfen zu übermitteln.
(5) Das Nähere zum Verfahren und zum Inhalt der zu übermittelnden Angaben, insbesondere der Datensätze, regeln die Gemeinsamen Grundsätze nach § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3..
(6) Die Betriebsnummern und alle Angaben nach den Absätzen 2 und 4 werden bei der Bundesagentur für Arbeit in einem elektronischen Dateisystem der Beschäftigungsbetriebe gespeichert.
Hinweis: § 18i SGB IV wurde durch Art. 1 Nr. 5 des Gesetzes vom 11.11.2016 (BGBl I 2016, 2500) mit Wirkung zum 01.01.2017 neu eingefügt.
Hinweis vom 18.01.2017
Hinweis: § 18i SGB IV in der Fassung vom 11.11.2016 wurde durch Art. 122 Nr. 5 des Gesetzes v. 20.11.2019 (BGBl I 2019, 1626) mit Wirkung vom 26.11.2019 geändert. Die Änderungen sind in der Kommentierung durch Aktualisierungshinweise berücksichtigt.
Hinweis vom 13.01.2020


Gliederung

 Rn. 1
 Rn. 1
 Rn. 4
 Rn. 6
 Rn. 9
 Rn. 9
 Rn. 16
 Rn. 19
 Rn. 19
 Rn. 23
 Rn. 25
 Rn. 29
 Rn. 32
 Rn. 33
 Rn. 34
 A.  Basisinformationen 
 I. Gesetzgebungsmaterialien 
1Die Ausgestaltung der Betriebsnummernvergabe wird durch den neu eingeführten § 18i SGB IV geregelt. 
2Die Vorschrift wurde durch das 6. SGB IV-Änderungsgesetz (6. SGB IV-ÄndG)1 eingefügt. Sie ist am 01.01.2017 in Kraft getreten.2  
3Das Bundeskabinett hatte das Ministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) im September 2011 damit beauftragt, das Projekt „Optimiertes Meldeverfahren in der sozialen Sicherung“ (OMS) durchzuführen. Teile der bis zum Jahr 2014 erarbeiteten Vorschläge3 wurden mit dem 5. SGB IV-ÄndG4 bereits umgesetzt. Ein Teil bedurfte noch weiterer Ausarbeitung, darunter auch die eindeutige gesetzliche Definition von Verfahrenskomponenten wie der Betriebsnummer.5 
3.1Durch das Zweite Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU) vom 20.11.2019 (BGBl I 2019, 1626) wurden gem. Art. 122 Nr. 5 in § 18i Abs. 6 SGB IV die Wörter „einer elektronischen Datei“ durch die Wörter „einem elektronischen Dateisystem“ ersetzt. Dabei handelt es sich um eine redaktionelle Anpassung an die Begriffsbestimmungen aus Art. 4 Nr. 6 der Verordnung (EU) 2016/679 (BR-Drs. 430/18, S. 426). Das Gesetz trat nach Art. 155 zum 26.11.2019 in Kraft.
Aktualisierung vom 13.01.2020
!
 II. Verwaltungsvorschriften 
4Die Spitzenverbände der Sozialversicherung haben in den Gemeinsamen Grundsätzen für die Datenerfassung und Datenübermittlung nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 SGB IV6 Grundsätze für die Erstattung der Meldungen zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung sowie für Meldungen der Einzugsstellen erlassen. 
4.1Die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger haben die Gemeinsamen Grundsätze für die Datenerfassung und Datenübermittlung nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 SGB IV mit Datum vom 28.06.2017 mit Geltung zum 01.01.2018 aktualisiert (www.gkv-datenaustausch.de/arbeitgeber/deuev/deuev.jsp, abgerufen am 27.12.2017).
Aktualisierung vom 27.12.2017
!
4.2Die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger haben die Gemeinsamen Grundsätze für die Datenerfassung und Datenübermittlung nach § 28b Absatz 1 Satz 1 Nr. 1-3 SGB IV mit Datum vom 28.02.2019 mit Geltung zum 01.01.2020 aktualisiert (abrufbar unter: www.informationsportal.de/sv-bibliothek/meldeverfahren/gemeinsame-meldeverfahren/gemeinsame-grundsaetze-rundschreiben/, abgerufen am 13.01.2020).
Aktualisierung vom 13.01.2020
!
5Die Grundsätze zur Vergabe der Betriebsnummer sind in Ziff. 4 im Gemeinsamen Rundschreiben der Spitzenverbände der Sozialversicherung zum Meldeverfahren7 beschrieben. Sie haben sich nicht geändert.  
5.1Die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger haben die Gemeinsamen Grundsätze für das Meldeverfahren zur Sozialversicherung mit Datum vom 29.06.2016 in der Fassung vom 18.10.2017 aktualisiert (www.gkv-datenaustausch.de/media/dokumente/arbeitgeber/deuev/gemeinsame_rundschreiben/Gem_RS_Vers4.01.pdf, abgerufen am 27.12.2017).
Aktualisierung vom 27.12.2017
!
5.2Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben das Gemeinsame Rundschreiben „Meldeverfahren zur Sozialversicherung“ vom 29.06.2016 mit Datum vom 28.06.2018 aktualisiert (www.aok-business.de/fachthemen/rundschreiben/gemeinsames-rundschreiben-28062018/, abgerufen am 08.03.2019).
Aktualisierung vom 08.03.2019
!
 III. Systematische Zusammenhänge 
6§ 18i SGB IV steht in engem Zusammenhang mit den Regelungen zum Meldeverfahren nach §§ 28a, 28b SGB IV.  
7Das Meldeverfahren dient den Sozialversicherungsträgern zur Erfüllung ihrer Aufgaben. Dazu benötigen sie Informationen über beschäftigte Arbeitnehmer. Aus diesem Grund müssen alle Arbeitgeber Meldungen erstatten, welche beispielsweise dazu dienen, die Ansprüche der Arbeitnehmer auf Leistungen gegenüber den zuständigen Sozialversicherungsträgern sicherzustellen.8  
8Die Betriebsnummer ist das eindeutige Kennzeichen eines Betriebes. Diese wird zur Teilnahme des Arbeitgebers am Meldeverfahren als Ordnungsmerkmal zwingend benötigt.9  
 B. Auslegung der Norm 
 I. Regelungsgehalt und Bedeutung der Norm 
9Die Betriebsnummer des Arbeitgebers ist für die Sozialversicherung, neben der Versicherungsnummer für den Beschäftigten, eines der zentralen Ordnungskriterien im Meldeverfahren. Die Betriebsnummer wird seit den siebziger Jahren in einer Vielzahl von Verfahren der Arbeitgeber und anderer Sozialversicherungsträger genutzt.10 Sie spielt eine zentrale Rolle bei der elektronischen Übermittlung von Daten der Sozialversicherung vom und zum Arbeitgeber.11 
10§ 18i Abs. 1 SGB IV regelt, dass der Arbeitgeber zur Teilnahme am Meldeverfahren zwingend eine Betriebsnummer bei der Bundesagentur für Arbeit elektronisch zu beantragen hat. 
11Welche Angaben der Arbeitgeber für die Vergabe zu machen hat, wird in § 18i Abs. 2 vorgegeben. 
12Der § 18i Abs. 3 SGB IV gibt eine Definition des Beschäftigungsbetriebes und unter welchen Voraussetzungen bei mehreren Beschäftigungsbetrieben jeweils eine eigene Betriebsnummer für jeden Betrieb zu beantragen ist. 
13§ 18i Abs. 4 SGB IV legt fest, zu welchem Zeitpunkt Änderungen der in § 18i Abs. 2 SGB IV zu machenden Angaben sowie bei Betriebsbeendigung der Bundesagentur für Arbeit zu melden sind.  
14In § 18i Abs. 5 SGB IV wird die Bestimmung der konkreteren Inhalte der Angaben nach § 18i Abs. 2 SGB IV sowie die Ausgestaltung der weiterzuleitenden Daten den Sozialversicherungsträgern unter Verweisung auf § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 SGB IV übertragen. 
15§ 18i Abs. 6 SGB IV gibt der Bundesagentur für Arbeit die Berechtigung zum Aufbau einer zentralen Datei zur Speicherung der Betriebsnummern sowie der Angaben nach § 18i Abs. 2 und 4 SGB IV. 
 II. Normzweck 
16Der Gesetzgeber betrachtet die automatisierten Meldungen im Bereich der sozialen Sicherung mit als eine der größten und durch die Vielzahl der darüber abgewickelten Fachverfahren besonders komplexen Datenübermittlungen zwischen Arbeitgebern und öffentlichen Stellen. Aus seiner Sicht sehen alle Verfahrensbeteiligten das System als ausgereift, kostengünstig und sicher an. Dennoch besteht die Notwendigkeit, die Verfahren beständig qualitativ zu prüfen und fortzuentwickeln.12  
17Das Bundeskabinett hatte das BMAS im September 2011 damit beauftragt, das Projekt OMS durchzuführen. In einem ersten Schritt wurden die bestehenden Verfahren beschrieben. Dabei wurde deutlich, dass für einige Verfahrenskomponenten noch Bedarf zur gesetzlichen Definition bestand, wie für den Begriff der „Betriebsnummer“.13  
18§ 18i SGB IV enthält die Regelung, dass jeder Arbeitgeber für seine Beschäftigungsbetriebe einer Betriebsnummer zur Teilnahme am Meldeverfahren bedarf. Weiter wird der Begriff des Beschäftigungsbetriebs definiert und welche Angaben zur Vergabe der Betriebsnummer zu machen und wann Änderungen dazu mitzuteilen sind. Die Antragstellung sowie die zu meldenden Änderungen können zur weiteren Verfahrensvereinfachung nur noch elektronisch erfolgen.  
 III. Tatbestandsmerkmale 
 1. Beantragung Betriebsnummer für Beschäftigungsbetrieb (Absatz 1) 
19§ 18i Abs. 1 SGB IV schreibt dem Arbeitgeber gesetzlich vor, dass er für jeden seiner Beschäftigungsbetriebe zur Teilnahme an den Meldeverfahren zur Sozialversicherung eine Betriebsnummer als Ordnungsmerkmal benötigt. Diese Pflicht bestand bereits auch vorher für die Arbeitgeber, das heißt für jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personenvereinigung oder -gemeinschaft, in deren Arbeitsorganisation der Beschäftigte eingegliedert ist, deren Weisungen der Beschäftigte unterliegt und die Schuldnerin des Vergütungsanspruchs ist.14  
20Die Verpflichtung zur Verwendung der Betriebsnummer als Ordnungsmerkmal gilt nach der jeweiligen einzelgesetzlichen Regelung auch über das Ende eines Beschäftigungsverhältnisses hinaus.15 
21Die Beantragung bei der dafür zuständigen Bundesagentur für Arbeit kann nur elektronisch erfolgen.  
22Der Beschäftigungsbetrieb wird in § 18i Abs. 3 Satz 1 SGB IV definiert. 
 2. Notwendige Angaben des Arbeitgebers (Absatz 2) 
23Die für die Vergabe einer Betriebsnummer mindestens anzugebenden Angaben sind in § 18i Abs. 2 SGB IV geregelt.  
24Danach sind der Bundesagentur für Arbeit elektronisch der Name und die Anschrift des Beschäftigungsbetriebes, der Beschäftigungsort, die wirtschaftliche Tätigkeit des Beschäftigungsbetriebes und die Rechtsform des Betriebes zu übermitteln.16  
 3. Beschäftigungsbetrieb (Absatz 3) 
25Der Beschäftigungsbetrieb wird in § 18i Abs. 3 Satz 1 SGB IV legal definiert. Danach ist der Beschäftigungsbetrieb eine nach der Gemeindegrenze und der wirtschaftlichen Betätigung abgegrenzte Einheit, in der Beschäftigte für einen Arbeitgeber tätig sind. 
26Unter wirtschaftlicher Betätigung ist das Betreiben von Unternehmen, die als Hersteller, Anbieter oder Verteiler von Gütern oder Dienstleistungen am Markt mit Gewinnerzielungsabsicht tätig werden, zu verstehen.17 
27Für einen Arbeitgeber kann es nach § 18i Abs. 3 Satz 2 SGB IV mehrere Beschäftigungsbetriebe in einer Gemeinde geben, sofern diese Beschäftigungsbetriebe eine jeweils eigene, wirtschaftliche Einheit bilden. 
28Gem. § 18i Abs. 3 Satz 3 SGB IV sind für Beschäftigungsbetriebe desselben Arbeitgebers mit unterschiedlicher wirtschaftlicher Betätigung oder in verschiedenen Gemeinden jeweils eigene Betriebsnummern zu vergeben.18 
 4. Änderungen zu Angaben nach Absatz 2 (Absatz 4) 
29§ 18i Abs. 4 SGB IV regelt das Verfahren bei Änderungen von Angaben beim Arbeitgeber oder bei seinem Beschäftigungsbetrieb. 
30Danach hat der Arbeitgeber unverzüglich, das heißt ohne schuldhaftes Zögern (§ 121 Abs. 1 Satz 1 BGB), Änderungen zu den Angaben nach § 18i Abs. 2 SGB IV der Bundesagentur für Arbeit zu melden. Das umfasst auch eine Meldung des Arbeitgebers im Fall der vollständigen Beendigung der Betriebstätigkeit. Im Falle der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens geht die Verpflichtung auf den Insolvenzverwalter über. Die Meldung hat durch gesicherte und verschlüsselte Datenübertragung aus systemgeprüften Programmen oder mittels maschinell erstellter Ausfüllhilfen zu erfolgen. 
30.1Die Arbeitgeber haben alle relevanten Änderungen mittels des Datensatzes Betriebsdatenpflege (DSBD) im Rahmen des eingesetzten systemgeprüften Entgeltabrechnungsprogramms oder der systemgeprüften Ausfüllhilfe der Bundesagentur für Arbeit zu melden (Ziff. 3.2.2 Gemeinsame Grundsätze für die Datenerfassung und Datenübermittlung nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 SGB IV in der Fassung vom 01.01.2018, www.informationsportal.de/sv-bibliothek/meldeverfahren/gemeinsame-meldeverfahren/gemeinsame-grundsaetze-rundschreiben/, abgerufen am 08.03.2019).
Aktualisierung vom 08.03.2019
!
31Diese Verpflichtung bestand bereits gem. § 5 Abs. 5 DEÜV.19 Mit Einführung des § 111 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a SGB IV durch das 6. SGB IV-ÄndG zum 01.01.2017 sind auch falsche oder fehlende Angaben zur Betriebsnummer wie alle sonstigen Meldeverstöße in gleicher Höhe bußgeldbewehrt.20 
 5. Weitere Verfahrensregeln (Absatz 5) 
32Die weitere Ausgestaltung zum Verfahren und zu den übermittelnden Angaben und Inhalten wird nach § 18i Abs. 5 SGB IV auf die Sozialversicherungsträger übertragen. Dies ist in den genehmigungspflichtigen Gemeinsamen Grundsätzen nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 SGB IV zu regeln.21  
32.1Die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger haben die Gemeinsamen Grundsätze für die Datenerfassung und Datenübermittlung nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 SGB IV mit Datum vom 28.06.2017 mit Geltung zum 01.01.2018 aktualisiert (www.gkv-datenaustausch.de/arbeitgeber/deuev/deuev.jsp, abgerufen am 27.12.2017).
Aktualisierung vom 27.12.2017
!
32.2Die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger haben die Gemeinsamen Grundsätze für die Datenerfassung und Datenübermittlung nach § 28b Absatz 1 Satz 1 Nr. 1-3 SGB IV mit Datum vom 28.02.2019 mit Geltung zum 01.01.2020 aktualisiert (abrufbar unter: www.informationsportal.de/sv-bibliothek/meldeverfahren/gemeinsame-meldeverfahren/gemeinsame-grundsaetze-rundschreiben/, abgerufen am 13.01.2020).
Aktualisierung vom 13.01.2020
!
 6. Datei Beschäftigungsbetriebe (Absatz 6) 
33Die Bundesagentur für Arbeit hat nach § 18i Abs. 6 SGB IV die Berechtigung zum Aufbau einer zentralen Datei der Beschäftigungsbetriebe. In dieser werden die Betriebsnummer und alle Angaben nach dem § 18i Abs. 2 und 4 SGB IV gespeichert. 
 C. Praxishinweise 
34Der Gesetzgeber hat es als notwendig angesehen, dass zur Gewährleistung eines möglichst fehlerfreien Meldeverfahrens zur Sozialversicherung sowohl die Arbeitgeber als auch die Beschäftigten jederzeit die notwendigen Informationen zur versicherungsrechtlichen Beurteilung des Beschäftigungsverhältnisses und der sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten in den Melde- und Beitragsverfahren seitens der Sozialversicherungsträger, insbesondere der Einzugsstellen22, erhalten23. 
35Mit dem 6. SGB IV ÄndG24 wurden die §§ 104 und 105 SGB IV zum 01.01.2017 eingeführt. 
36§ 104 SGB IV gibt den Arbeitgebern und Beschäftigten einen Anspruch, über ihre Rechte und Pflichten von den Sozialversicherungsträgern eine Beratung zu erhalten und im Einzelfall bei der Aufklärung von Sachverhalten unterstützt zu werden. 
37Des Weiteren haben die Sozialversicherungsträger in allgemein zugänglicher Form allen Verfahrensbeteiligten allgemeine Informationen zu ihren versicherungs-, melde- und beitragsrechtlichen Rechten und Pflichten zur Verfügung zu stellen. 
38Mit 105 SGB IV hat der Gesetzgeber die Sozialversicherungsträger zur Errichtung eines Informationsportals25 zur Erfüllung der Auskunftspflicht nach § 104 Satz 3 SGB IV verpflichtet (vgl. im Einzelnen die Kommentierung zu § 104 SGB IV und die Kommentierung zu § 105 SGB IV). Dieses wurde am 11.01.2017 freigeschaltet.  
39Bei Fragen zum Meldeverfahren empfiehlt es sich, das Informationsportal der Sozialversicherungsträger zu nutzen. Ggf. ist mit der zuständigen Einzugsstelle, an die die Meldung gem. § 28a SGB IV zu erstatten ist, Kontakt aufzunehmen. 
40Für Fragen hinsichtlich der Betriebsnummer ist grundsätzlich die Bundesagentur für Arbeit zuständig. Diese hat dazu im Internet vielfältige Informationen hinterlegt.26  

Vollständiges Dokument anzeigen

Cookies erleichtern uns die Bereitstellung und Verbesserung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Webseiten erklären Sie sich einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Der Nutzung können Sie in unserer Datenschutzrichtlinie widersprechen.

Einverstanden
X