Werk:jurisPK-SGB IV
Gesamtherausgeber:Schlegel/Voelzke
Bandherausgeber:Schlegel
Autor:Scheer
Auflage:3. Auflage 2016
Stand:08.03.2019
Quelle:juris Logo
Zitiervorschlag:Scheer in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IV, 3. Aufl. 2016, § 18k SGB IV Zitiervorschlag
§ 18k SGB IV  Betriebsnummer für Beschäftigungsbetriebe weiterer Meldepflichtiger

(Fassung vom 11.11.2016, gültig ab 01.01.2017)

(1) 1Arbeitgeber von knappschaftlichen Beschäftigungsbetrieben und von Beschäftigungsbetrieben der Seefahrt haben abweichend von § 18i Absatz 1 die Betriebsnummer bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See zu beantragen, die diese im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit vergibt. 2§ 18i Absatz 4 gilt entsprechend.
(2) Für Arbeitgeber von Beschäftigten in privaten Haushalten, die eine Meldung nach § 28a Absatz 7 abzugeben haben, vergibt die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit eine Betriebsnummer bei Eingang der ersten Meldung.
(3) Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See übermittelt die vergebenen Betriebsnummern mit den nach § 18i Absatz 2 erforderlichen Angaben unverzüglich nach Vergabe oder Änderung an die Datei der Beschäftigungsbetriebe der Bundesagentur für Arbeit; § 18i Absatz 6 gilt entsprechend.
Hinweis: § 18k SGB IV wurde durch Art. 1 Nr. 5 des Gesetzes vom 11.11.2016 (BGBl I 2016, 2500) mit Wirkung zum 01.01.2017 neu eingefügt.
Hinweis vom 18.01.2017


Gliederung

 Rn. 1
 Rn. 1
 Rn. 4
 Rn. 7
 Rn. 8
 Rn. 8
 Rn. 12
 Rn. 17
 Rn. 17
 Rn. 30
 Rn. 32
 Rn. 35
 A.  Basisinformationen 
 I. Gesetzgebungsmaterialien 
1Die Ausgestaltung der Betriebsnummernvergabe für besondere Beschäftigungsbetriebe und Arbeitgeber wird durch den neu eingeführten § 18k SGB IV geregelt. 
2Die Vorschrift wurde durch das 6. SGB IV-Änderungsgesetz (6. SGB IV-ÄndG)1 eingefügt. Sie ist am 01.01.2017 in Kraft getreten.2  
3Das Bundeskabinett hatte das Ministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) im September 2011 damit beauftragt, das Projekt „Optimiertes Meldeverfahren in der sozialen Sicherung“ (OMS) durchzuführen. Teile der bis zum Jahr 2014 erarbeiteten Vorschläge3 wurden mit dem 5. SGB IV-ÄndG4 bereits umgesetzt. Ein Teil bedurfte noch weiterer Ausarbeitung, darunter auch die eindeutige gesetzliche Definition von Verfahrenskomponenten wie der Betriebsnummer.5 
 II. Verwaltungsvorschriften 
4Die Grundsätze zur Vergabe der Betriebsnummer sind in Ziff. 4 im Gemeinsamen Rundschreiben der Spitzenverbände der Sozialversicherung zum Meldeverfahren6 beschrieben. Sie haben sich nicht geändert.  
4.1Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben das Gemeinsame Rundschreiben „Meldeverfahren zur Sozialversicherung“ vom 29.06.2016 mit Datum vom 28.06.2018 aktualisiert (www.aok-business.de/fachthemen/rundschreiben/gemeinsames-rundschreiben-28062018/, abgerufen am 08.03.2019).
Aktualisierung vom 08.03.2019
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5Die Spitzenverbände der Sozialversicherung haben in den Gemeinsamen Grundsätzen für die Datenerfassung und Datenübermittlung nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 SGB IV78 Grundsätze für die Erstattung der Meldungen zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung sowie für Meldungen der Einzugsstellen erlassen. 
6In der Gemeinsamen Verlautbarung zum Haushaltsscheck-Verfahren910 haben die Spitzenverbände der Sozialversicherung in Ziff. VI.2 Regelungen zur Vergabe der Betriebsnummer im Rahmen des Haushaltsschecks-Verfahrens durch die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See vereinbart. 
6.1Durch das Gemeinsame Rundschreiben „Haushaltsscheck-Verfahren“ in der Fassung ab 01.01.2018 erfolgte eine Aktualisierung (www.deutsche-rentenversicherung.de/Allgemein/de/Inhalt/ 3_Infos_fuer_Experten/02_arbeitgeber_steuerberater/ 01a_summa_summarum/04_rundschreiben/2017/haushaltsscheckverf_pdf.html, abgerufen am 08.03.2019). Die Regelungen zur Vergabe der Betriebsnummer befinden sich in Ziff. 5.2.
Aktualisierung vom 08.03.2019
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 III. Systematische Zusammenhänge 
7§ 18k SGB IV stellt eine Ausnahmeregelung für die grundsätzliche Vergabe der Betriebsnummer durch die Bundesagentur für Arbeit dar. Insofern ergänzt sie die Regelung des § 28h Abs. 3 Satz 1 HS. 1 i.V.m. § 28i Satz 5 SGB IV zur besonderen Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für geringfügig Beschäftigte. 
 B. Auslegung der Norm  
 I. Regelungsgehalt und Bedeutung der Norm 
8Im § 18k SGB IV sind Ausnahmen zum Grundsatz der Beantragung einer Betriebsnummer bei der Bundesagentur für Arbeit nach § 18i Abs. 1 SGB IV geregelt. In den in § 18k SGB IV genannten Fällen ist die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See zuständig. 
9Dies gilt nach § 18k Abs. 1 SGB IV für knappschaftliche Beschäftigungsbetriebe und Beschäftigungsbetriebe der Seefahrt. 
10Für das Haushaltsscheck-Verfahren wurde dies in § 18k Abs. 2 SGB IV geregelt. 
11§ 18k Abs. 3 SGB IV verpflichtet die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See zur unverzüglichen, das heißt ohne schuldhaftes Zögern (§ 121 Abs. 1 Satz 1 BGB), Übermittlung der Daten an die Datei der Beschäftigungsbetriebe der Bundesagentur für Arbeit. 
 II. Normzweck  
12Der Gesetzgeber betrachtet die automatisierten Meldungen im Bereich der sozialen Sicherung mit als eine der größten und durch die Vielzahl der darüber abgewickelten Fachverfahren besonders komplexen Datenübermittlungen zwischen Arbeitgebern und öffentlichen Stellen. Aus seiner Sicht sehen alle Verfahrensbeteiligten das System als ausgereift, kostengünstig und sicher an. Dennoch besteht die Notwendigkeit, die Verfahren beständig qualitativ zu prüfen und fortzuentwickeln.11  
13Das Bundeskabinett hatte das BMAS im September 2011 damit beauftragt, das Projekt OMS durchzuführen. In einem ersten Schritt wurden die bestehenden Verfahren beschrieben. Dabei wurde deutlich, dass für einige Verfahrenskomponenten noch Bedarf zur gesetzlichen Definition bestand, wie für den Begriff der „Betriebsnummer“.12 
14Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See hat verschiedene Sonderzuständigkeiten. Um die Verfahren für alle Beteiligten zu vereinfachen, war es erforderlich, für die Betriebsnummernvergabe eine Sonderregelung vom Grundsatz des § 18i Abs. 1 SGB IV zu schaffen.  
15Die Besonderheiten für die knappschaftlichen Betriebe ergeben sich daraus, dass mit der Feststellung der Rentenversicherungspflicht für einen Beschäftigten durch Verwaltungsakt auch die Vergabe der Betriebsnummer verbunden ist.13  
16Für ein Unternehmen der Seefahrt kann die Verteilung der Betriebsnummer erst erfolgen, wenn durch die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft-Post-Logistik-Telekommunikation festgestellt worden ist, dass es sich um ein Unternehmen nach § 121 Abs. 3 SGB VII handelt.14 
 III. Tatbestandsmerkmale 
 1. Beantragung der Betriebsnummer bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (Absatz 1) 
17Die Arbeitgeber von knappschaftlichen Beschäftigungsbetrieben und von Beschäftigungsbetrieben der Seefahrt haben gem. § 18k Abs. 1 Satz 1 SGB IV die Betriebsnummer abweichend von § 18i Abs. 1 SGB IV bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See zu beantragen.  
18Welche Betriebe zu den knappschaftlichen Betrieben gehören, ergibt sich aus § 134 Abs. 1-3 SGB VI. 
19Unter Betrieb ist nach der Rechtsprechung des BSG15 „die auf die Errichtung eines arbeitstechnischen Zwecks gerichtete organisatorische Zusammenfassung personeller, sächlicher und anderer Arbeitsmittel zu einer selbständigen Einheit“ zu verstehen.  
20Nach § 134 Abs. 1 SGB VI sind dies Betriebe, in denen Mineralien oder ähnliche Stoffe gewonnen werden; Betriebe der Industrie der Steine und Erden jedoch nur dann, wenn sie überwiegend unterirdisch betrieben werden.16 
21Die Versuchsgruben des Bergbaus gelten gem. § 134 Abs. 2 SGB VI auch als knappschaftliche Betriebe.17 
22Betriebsanstalten oder Gewerbeanlagen, die als Nebenbetriebe eines knappschaftlichen Betriebs mit diesem räumlich und betrieblich zusammenhängen, gelten auch als knappschaftliche Betriebe nach § 134 Abs. 3 SGB VI.18 
23Zur Bestimmung von Beschäftigungsbetrieben der Seefahrt sind für den Begriff der „Seefahrt“ § 129 Abs. 1 Nr. 5 SGB VI und § 121 Abs. 3 SGB VII heranzuziehen. Eine allgemeine Begriffsbestimmung der Seefahrt im Sinne des SGB IV liegt nicht vor. 
24In § 129 Abs. 1 Nr. 5 SGB VI wird Seefahrt als Seeschifffahrt und Seefischerei definiert. 
25Der § 121 Abs. 3 SGB VII bestimmt als Seefahrt im Sinne des SGB VII im Wesentlichen als Fahrt außerhalb der Seegrenze Fahrten auf Buchten, Haffen und Watten der See und die Fischerei.19  
26Unter Berücksichtigung der Regelungen in § 129 Abs. 1 Nr. 5 SGB VI und § 121 Abs. 3 SGB VII ist Seefahrt insbesondere die Schifffahrt außerhalb der Festlands- und Inselküstenlinie. 
27Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See vergibt die Betriebsnummer im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit gem. § 18k Abs. 1 Satz 1 HS. 1 SGB IV. Entsprechend ist § 30 Abs. 2 SGB IV zu beachten. 
28Nach § 18k Abs. 1 Satz 2 SGB IV gilt § 18i Abs. 4 SGB IV entsprechend. Danach hat der Arbeitgeber unverzüglich, das heißt ohne schuldhaftes Zögern (§ 121 Abs. 1 Satz 1 BGB), Änderungen zu den Angaben nach § 18i Abs. 2 SGB IV der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See zu melden. Das umfasst auch eine Meldung des Arbeitgebers im Fall der vollständigen Beendigung der Betriebstätigkeit. Im Falle der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens geht die Verpflichtung auf den Insolvenzverwalter über. Die Meldung hat durch gesicherte und verschlüsselte Datenübertragung aus systemgeprüften Programmen oder mittels maschinell erstellter Ausfüllhilfen zu erfolgen. 
29Diese Verpflichtung bestand bereits gem. § 5 Abs. 5 DEÜV20 gegenüber der Bundesagentur für Arbeit. Mit Einführung des § 111 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a SGB IV durch das 6. SGB IV-ÄndG zum 01.01.2017 sind auch falsche oder fehlende Angaben zur Betriebsnummer wie alle sonstigen Meldeverstöße in gleicher Höhe bußgeldbewehrt.21 
 2. Arbeitgeber von Beschäftigten in privaten Haushalten (Absatz 2) 
30Für die Arbeitgeber von Beschäftigten in privaten Haushalten (sog. Haushaltsscheck-Verfahren), die eine Meldung nach § 28a Abs. 7 SGB IV abzugeben haben, vergibt die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See nach § 18k Abs. 2 SGB IV die Versicherungsnummer. Die Vergabe erfolgt nach dem ersten Eingang der Meldung bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See. 
31Durch das gesonderte Verfahren für die Vergabe einer Betriebsnummer im Haushaltsscheckverfahren durch die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See wird der Arbeitgeber des privaten Haushalts von der Pflicht entlastet, selbst die Beantragung bei der Bundesagentur für Arbeit vornehmen zu müssen.22  
 3. Übermittlung der Betriebsnummer an die Bundesagentur für Arbeit (Absatz 3) 
32Die vergebenen Betriebsnummern sind nach § 18k Abs. 3 HS. 1 SGB IV unverzüglich, das heißt ohne schuldhaftes Zögern (§ 121 Abs. 1 Satz 1 BGB), an die Datei der Beschäftigungsbetriebe der Bundesagentur für Arbeit mit den erforderlichen Angaben nach § 18i Abs. 2 SGB IV zu übermitteln.  
33Änderungen der Angaben für die Betriebsnummern sind von den Arbeitgebern der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See zu melden. Diese sind ebenfalls an die Betriebsnummerndatei der Bundesagentur für Arbeit weiterzuleiten.23  
34Der § 18i Abs. 6 SGB IV gilt nach § 18k HS. 2 SGB IV entsprechend. Die Bundesagentur für Arbeit hat nach § 18i Abs. 6 SGB IV die Berechtigung zum Aufbau einer zentralen Datei der Beschäftigungsbetriebe. In dieser werden die Betriebsnummer und alle Angaben nach dem § 18i Abs. 2 und 4 SGB IV gespeichert. 
 C. Praxishinweise 
35Der Gesetzgeber hat es als notwendig angesehen, dass zur Gewährleistung eines möglichst fehlerfreien Meldeverfahrens zur Sozialversicherung sowohl die Arbeitgeber als auch die Beschäftigten jederzeit die notwendigen Informationen zur versicherungsrechtlichen Beurteilung des Beschäftigungsverhältnisses und der sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten in den Melde- und Beitragsverfahren seitens der Sozialversicherungsträger, insbesondere der Einzugsstellen24, erhalten.25 
36Mit dem 6. SGB IV ÄndG wurden die §§ 104 und 105 SGB IV zum 01.01.2017 eingeführt.26  
37§ 104 SGB IV gibt den Arbeitgebern und Beschäftigten einen Anspruch, über ihre Rechte und Pflichten von den Sozialversicherungsträgern eine Beratung zu erhalten und im Einzelfall bei der Aufklärung von Sachverhalten unterstützt zu werden. 
38Des Weiteren haben die Sozialversicherungsträger in allgemein zugänglicher Form allen Verfahrensbeteiligten allgemeine Informationen zu ihren versicherungs-, melde- und beitragsrechtlichen Rechten und Pflichten zur Verfügung zu stellen. 
39Mit § 105 SGB IV hat der Gesetzgeber die Sozialversicherungsträger zur Errichtung eines Informationsportals27 zur Erfüllung der Auskunftspflicht nach § 104 Satz 3 SGB IV verpflichtet (vgl. im Einzelnen die Kommentierung zu § 104 SGB IV und die Kommentierung zu § 105 SGB IV).  
40Bei Fragen zum Meldeverfahren und insbesondere zur Absendernummer empfiehlt es sich, das Informationsportal der Sozialversicherungsträger zu nutzen. Ggf. ist mit der zuständigen Einzugsstelle, an die die Meldung gem. § 28a SGB IV zu erstatten ist, Kontakt aufzunehmen. 
41Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See in ihrer Funktion als Einzugsstelle für geringfügig Beschäftigung nach §§ 8, 8a SGB IV (sog. Minijob-Zentrale)28 hat im Internet vielfältige Informationen, insbesondere für das Haushaltsscheckverfahren, bereitgestellt29. 

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