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Werk:jurisPK-SGB IV
Gesamtherausgeber:Schlegel/Voelzke
Bandherausgeber:Schlegel
Autor:Scheer
Auflage:3. Auflage 2016
Stand:13.01.2020
Quelle:juris Logo
Zitiervorschlag:Scheer in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IV, 3. Aufl. 2016, § 18l SGB IV Zitiervorschlag
§ 18l SGB IV  Identifikation weiterer Verfahrens beteiligter in elektronischen Meldeverfahren

(Fassung vom 11.11.2016, gültig ab 01.01.2017)

(1) 1Beauftragt der Arbeitgeber einen Dritten mit der Durchführung der Meldeverfahren nach diesem Gesetzbuch, hat diese Stelle unverzüglich eine Betriebsnummer nach § 18i Absatz 1 zu beantragen, soweit sie nicht schon über eine eigene Betriebsnummer verfügt. 2§ 18i Absatz 2 bis 6 gilt entsprechend.
(2) 1Sonstige Verfahrensbeteiligte haben vor Teilnahme an den Meldeverfahren nach diesem Gesetzbuch eine Betriebsnummer nach § 18i Absatz 1 zu beantragen, soweit sie nicht schon über eine eigene Betriebsnummer verfügen. 2Diese Betriebsnummer gilt in den elektronischen Übertragungsverfahren als Kennzeichnung des Verfahrensbeteiligten. 3§ 18i Absatz 2 bis 6 gilt entsprechend.
Hinweis: § 18l SGB IV wurde durch Art. 1 Nr. 5 des Gesetzes vom 11.11.2016 (BGBl I 2016, 2500) mit Wirkung zum 01.01.2017 neu eingefügt.
Hinweis vom 18.01.2017


Gliederung

 Rn. 1
 Rn. 1
 Rn. 4
 Rn. 6
 Rn. 7
 Rn. 7
 Rn. 10
 Rn. 13
 Rn. 13
 Rn. 17
 Rn. 22
 A.  Basisinformationen 
 I. Gesetzgebungsmaterialien 
1Die Identifikation weiterer Verfahrensbeteiligter in elektronischen Meldeverfahren wird durch den neu eingeführten § 18l SGB IV geregelt. 
2Die Vorschrift wurde durch das 6. SGB IV-Änderungsgesetz (6. SGB IV-ÄndG)1 eingefügt. Sie ist am 01.01.2017 in Kraft getreten.2  
3Das Bundeskabinett hatte das Ministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) im September 2011 damit beauftragt, das Projekt „Optimiertes Meldeverfahren in der sozialen Sicherung“ (OMS) durchzuführen. Teile der bis zum Jahr 2014 erarbeiteten Vorschläge3 wurden mit dem 5. SGB IV-ÄndG4 bereits umgesetzt. Ein Teil bedurfte noch weiterer Ausarbeitung, darunter auch die eindeutige gesetzliche Definition von Verfahrenskomponenten wie der Betriebsnummer.5 
 II. Verwaltungsvorschriften 
4Die Spitzenverbände der Sozialversicherung haben in den Gemeinsamen Grundsätzen für die Datenerfassung und Datenübermittlung nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 SGB IV6 Grundsätze für die Erstattung der Meldungen zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung sowie für Meldungen der Einzugsstellen erlassen. 
4.1Die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger haben die Gemeinsamen Grundsätze für die Datenerfassung und Datenübermittlung nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 SGB IV mit Datum vom 28.06.2017 mit Geltung zum 01.01.2018 aktualisiert (www.gkv-datenaustausch.de/arbeitgeber/deuev/deuev.jsp, abgerufen am 27.12.2017).
Aktualisierung vom 27.12.2017
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4.2Die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger haben die Gemeinsamen Grundsätze für die Datenerfassung und Datenübermittlung nach § 28b Absatz 1 Satz 1 Nr. 1-3 SGB IV mit Datum vom 28.02.2019 mit Geltung zum 01.01.2020 aktualisiert (abrufbar unter: www.informationsportal.de/sv-bibliothek/meldeverfahren/gemeinsame-meldeverfahren/gemeinsame-grundsaetze-rundschreiben/, abgerufen am 13.01.2020).
Aktualisierung vom 13.01.2020
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5Die Grundsätze zur Vergabe der Betriebsnummer sind in Ziff. 4 im Gemeinsamen Rundschreiben der Spitzenverbände der Sozialversicherung zum Meldeverfahren7 beschrieben. Sie haben sich nicht geändert.  
5.1Die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger haben die Gemeinsamen Grundsätze für das Meldeverfahren zur Sozialversicherung mit Datum vom 29.06.2016 in der Fassung vom 18.10.2017 aktualisiert (www.gkv-datenaustausch.de/media/dokumente/arbeitgeber/deuev/gemeinsame_rundschreiben/Gem_RS_Vers4.01.pdf, abgerufen am 27.12.2017).
Aktualisierung vom 27.12.2017
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5.2Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben das Gemeinsame Rundschreiben „Meldeverfahren zur Sozialversicherung“ vom 29.06.2016 mit Datum vom 28.06.2018 aktualisiert (www.aok-business.de/fachthemen/rundschreiben/gemeinsames-rundschreiben-28062018/, abgerufen am 08.03.2019).
Aktualisierung vom 08.03.2019
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 III. Systematische Zusammenhänge 
6§ 18l SGB IV steht in engem Zusammenhang mit den Regelungen zum Meldeverfahren nach §§ 28a, 28b SGB IV. Die Betriebsnummer gilt im Meldeverfahren auch als elektronische Adresse für einen Verfahrensbeteiligten. Verfahrensbeteiligte, die selbst nicht als Arbeitgeber über eine Betriebsnummer verfügen, müssen sich vor der Teilnahme am Verfahren eine Betriebsnummer zuteilen lassen.8 Dies wird zur Teilnahme am Meldeverfahren als Ordnungsmerkmal zwingend benötigt. 
 B. Auslegung der Norm 
 I. Regelungsgehalt und Bedeutung der Norm 
7Die Betriebsnummer des Arbeitgebers ist für die Sozialversicherung, neben der Versicherungsnummer für den Beschäftigten, eines der zentralen Ordnungskriterien im Meldeverfahren. Die Betriebsnummer wird seit den siebziger Jahren in einer Vielzahl von Verfahren der Arbeitgeber und anderer Sozialversicherungsträger genutzt.9 Sie spielt eine zentrale Rolle bei der elektronischen Übermittlung von Daten der Sozialversicherung vom und zum Arbeitgeber.10 
8§ 18l Abs. 1 SGB IV regelt, dass wenn der Arbeitgeber einen Dritten mit der Durchführung des Meldeverfahrens nach dem SGB IV beauftragt, dieser zwingend zur Teilnahme am Meldeverfahren eine Betriebsnummer - falls nicht bereits vorhanden - bei der Bundesagentur für Arbeit elektronisch zu beantragen hat (§ 18i Abs. 1 SGB IV).  
9In § 18l Abs. 2 SGB IV wird weiter festgelegt, dass auch sonstige Verfahrensbeteiligte, die nicht von § 18l Abs. 1 SGB IV umfasst sind, zwingend zur Teilnahme am Meldeverfahren eine Betriebsnummer - falls nicht bereits vorhanden - bei der Bundesagentur für Arbeit elektronisch zu beantragen haben (§ 18i Abs. 1 SGB IV). 
 II. Normzweck 
10Der Gesetzgeber betrachtet die automatisierten Meldungen im Bereich der sozialen Sicherung mit als eine der größten und durch die Vielzahl der darüber abgewickelten Fachverfahren besonders komplexen Datenübermittlungen zwischen Arbeitgebern und öffentlichen Stellen. Aus seiner Sicht sehen alle Verfahrensbeteiligten das System als ausgereift, kostengünstig und sicher an. Dennoch besteht die Notwendigkeit, die Verfahren beständig qualitativ zu prüfen und fortzuentwickeln.11  
11Das Bundeskabinett hatte das BMAS im September 2011 damit beauftragt, das Projekt OMS durchzuführen. In einem ersten Schritt wurden die bestehenden Verfahren beschrieben. Dabei wurde deutlich, dass für einige Verfahrenskomponenten noch Bedarf zur gesetzlichen Definition bestand, wie für den Begriff der „Betriebsnummer“.12  
12§ 18l SGB IV enthält die Regelung, dass weitere Verfahrensbeteiligte neben dem Arbeitgeber in elektronischen Meldeverfahren einer Betriebsnummer zur Teilnahme am Meldeverfahren bedürfen. Die Betriebsnummer gilt auch als elektronische Adresse für einen Verfahrensbeteiligten. 
 III. Tatbestandsmerkmale 
 1. Beauftragung eines Dritten durch den Arbeitgeber (Absatz 1) 
13Der Arbeitgeber kann einen Dritten mit der Durchführung des Meldeverfahrens nach dem SGB IV beauftragen. Die beauftragte Stelle hat, soweit keine eigene Betriebsnummer vorhanden ist, unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern (§ 121 Abs. 1 Satz 1 BGB), eine Betriebsnummer nach § 18i Abs. 1 SGB IV zu beantragen (§ 18l Abs. 1 Satz 1 SGB IV). 
14Voraussetzung für die Vergabe der Betriebsnummer ist, dass der Dritte am Meldeverfahren teilnehmen muss. 
15Bei diesen Dritten handelt es sich i.d.R um Dienstleister von Arbeitgebern, die keine eigenen Arbeitnehmer beschäftigen (wie z.B. Steuerberater ohne eigene Mitarbeiter).13  
16Nach § 28l Abs. 1 Satz 2 SGB IV gilt für die Vergabe der Betriebsnummer der § 18i Abs. 2 bis 6 SGB IV entsprechend.  
 2. Sonstige Verfahrensbeteiligte (Absatz 2) 
17Auch die sonstigen Verfahrensbeteiligten neben den Dritten nach § 18l Abs. 1 SGB IV benötigen zur Teilnahme am Meldeverfahren nach diesem Gesetzbuch eine Betriebsnummer. Die Betriebsnummer ist, soweit nicht vorhanden, unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern (§ 121 Abs. 1 Satz 1 BGB), gem. § 18i Abs. 1 SGB IV zu beantragen (§ 18l Abs. 2 Satz 1 SGB IV). 
18Meldeverfahren nach diesem Gesetzbuch sind alle Meldeverfahren, die in den Sozialgesetzbüchern (SGB I-XII) beschrieben sind, sowie Aufgaben aus den Gesetzen, die als besondere Teile des SGB gemäß § 68 SGB I gelten.14  
19Sonstiger Verfahrensbeteiligter, der nicht selbst als Arbeitgeber über eine Betriebsnummer verfügt, kann z.B. ein Kommunikationsserver, der von der Datenstelle der Rentenversicherung oder von der gesetzlichen Krankenversicherung betrieben wird, sein.15  
20Die Betriebsnummer gilt in den elektronischen Übertragungsverfahren als Kennzeichen des Verfahrensbeteiligten (§ 18l Abs. 2 Satz 2 SGB IV). 
21Nach § 28l Abs. 2 Satz 3 SGB IV gilt für die Vergabe der Betriebsnummer der § 18i Abs. 2 bis 6 SGB IV entsprechend. 
 C. Praxishinweise 
22Der Gesetzgeber hat es als notwendig angesehen, dass zur Gewährleistung eines möglichst fehlerfreien Meldeverfahrens zur Sozialversicherung sowohl die Arbeitgeber als auch die Beschäftigten jederzeit die notwendigen Informationen zur versicherungsrechtlichen Beurteilung des Beschäftigungsverhältnisses und der sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten in den Melde- und Beitragsverfahren seitens der Sozialversicherungsträger, insbesondere der Einzugsstellen16, erhalten17. 
23Dafür hat er mit dem 6. SGB IV ÄndG die §§ 104 und 105 SGB IV zum 01.01.2017 eingeführt.18  
24§ 104 SGB IV gibt den Arbeitgebern und Beschäftigten einen Anspruch, über ihre Rechte und Pflichten von den Sozialversicherungsträgern eine Beratung zu erhalten und im Einzelfall bei der Aufklärung von Sachverhalten unterstützt zu werden. 
25Des Weiteren haben die Sozialversicherungsträger in allgemein zugänglicher Form allen Verfahrensbeteiligten allgemeine Informationen zu ihren versicherungs-, melde- und beitragsrechtlichen Rechten und Pflichten zur Verfügung zu stellen. 
26Mit 105 SGB IV hat der Gesetzgeber die Sozialversicherungsträger zur Errichtung eines Informationsportals19 zur Erfüllung der Auskunftspflicht nach § 104 Satz 3 SGB IV verpflichtet (vgl. im Einzelnen die Kommentierung zu § 104 SGB IV und die Kommentierung zu § 105 SGB IV).  
27Bei Fragen zum Meldeverfahren und insbesondere zur Absendernummer empfiehlt es sich, das Informationsportal der Sozialversicherungsträger zu nutzen. Ggf. ist mit der zuständigen Einzugsstelle, an die die Meldung gem. § 28a SGB IV zu erstatten ist, Kontakt aufzunehmen. 
28Zu Fragen hinsichtlich der Betriebsnummer ist grundsätzlich die Bundesagentur für Arbeit zuständig. Diese hat dazu im Internet vielfältige Informationen hinterlegt.20 

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